Samstagskolumne Peter J. König, 25.10.2014


"Ohne die Erinnerung können wir unsere Demokratie nicht retten." (Hildegard Hamm-Brücher)

Verkehrte Welt, jetzt wollen Hooligans und rechtsradikale Neo-Nazis das Abendland vor den Salafisten und Islamisten retten. Was am Wochenende unter den altehrwürdigen Türmen des Kölner Doms sich abgespielt hat, bestätigt erneut die These der schleichenden Instabilität in unserem Land, bestätigt aber auch, dass die Gewaltbereitschaft in Deutschland auf dem Vormarsch ist, mit einer bisher nicht gekannten Qualitätssteigerung an Organisation im radikalen rechten Spektrum. 5000 politisch motivierte und sonstige gewaltbereite Schläger standen in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz und rund um den Dom etwa 1200 Polizisten gegenüber, um zunächst scheinbar friedlich gegen das Erstarken der Salafistenszene in Deutschland zu protestieren. 

Schon bald stellte sich aber heraus, dass diese genehmigte Demonstration nur ein Ziel hatte, Randale und Schlägerei mit der Polizei, um danach noch etwas die Kölner Innenstadt aufzumischen. Dies konnte Dank des Einsatzes von Wasserwerfern verhindert werden. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, aber lediglich nur etwa ein Dutzend Gewaltbereite wurden festgenommen. Dies wirft Fragen auf, denn was war hier eigentlich geschehen? 

Zunächst darf festgestellt werden, dass die Zusammenrottung von Hooligans und Neo-Nazis es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Hooligans aus dem Fußball- Milieu haben sich je nach gefühlter Vereinszugehörigkeit untereinander verprügelt oder gemeinsam bei Länderspielen sich mit den Schlägertrupps des ausländischen Gegners befasst. Neo-Nazis haben ihre Lust an Gewalt politisch verbrämt, dabei hatte jeder sein eigenes Terrain, Überschneidungen waren nicht üblich. Nun auf einmal dieses. Die Demo gegen die öffentlichen Aktivitäten von Islamisten (Scharia-Polizei in Wuppertal z.B.) war von der rechten Szene organisiert worden. Diese Größenordnung konnten die Sicherheitsbehörden in etwa einschätzen und man hatte mit etwa 1000 Personen gerechnet. Insofern war der Einsatz von 1200 Beamten durchaus adäquat. 

Doch jetzt wird es unverständlich, denn dass die Organisatoren der Kölner Veranstaltung bereits im Vorfeld sich mit den deutschen Hooligans quer durch die Republik in Verbindung gesetzt haben, um sich per Internet zu verabreden, scheint dem wachen Auge der professionellen Ausspäher völlig entgangen zu sein. Auch hat der Sicherheitsdienst der Deutschen Bundesbahn nicht festgestellt, dass sich mehrere Tausend Hooligans aus verschiedenen Richtungen mit der Bahn auf Köln zu bewegen. Die Demonstration in Köln war bekannt, was haben die Überwacher der Bildschirme auf den einzelnen Bahnhöfen in der Republik gedacht, als sie die Schlägertrupps in die Züge nach Köln einsteigen sahen, doch nicht etwa, dass es zu einer Dombesichtigung geht? 

Bei den heutigen Überwachungssystemen konnten solche Aktivitäten eigentlich nicht unbemerkt bleiben. Hier scheint doch ein gehöriger Schlendrian im Vorfeld stattgefunden zu haben, denn man möchte ja nicht annehmen, dass für die Behörden ein Zusammengehen von Hooligans und Neo-Nazis einfach nicht vorstellbar war. Wie hätten eigentlich die Schlagzeilen am Montag danach ausgesehen, wenn diese Schlägertrupps massiv bewaffnetet gewesen wären: Straßenschlacht mit mehreren Toten in Köln oder Polizei wird von bewaffneten Banden in die Flucht geschlagen? Diese Sicherheitslücken müssen sofort geschlossen werden und mit aller Macht gilt es dieses Gewaltpotential schon im Keim zu ersticken, d.h. alle Aktivitäten dieser Art müssen sofort unterbunden werden, in den einzelnen Städten und da direkt vor Ort an den Bahnhöfen, zu einem Massenauflauf darf es nicht mehr kommen. Dies verlangt die Sicherheit der Bürger, aber auch die Sicherheit von Reisenden aus dem Ausland, denn in Köln sind solche Besucher unseres Landes attackiert worden, nur weil sie ein ausländisches Aussehen hatten. 

Wie verheerend ist doch unser Bild in der Weltpresse, wenn glatzköpfige Neo-Nazis sich an Menschen aus anderen Kulturen vergreifen? Dann macht das Bild vom hässlichen Deutschen schnell wieder die Runde und das eben erst erworbene Ansehen von deutscher Weltläufigkeit und Gastfreundschaft ist dahin. Dies sollten wir durch ein paar Tausend geisteskranke Psychopaten nicht zulassen. Hier besteht Handlungsbedarf, sowohl bei den Behörden als auch bei der Zivilbevölkerung, Hooligans und Neo-Nazis dürfen nicht die geringste Chance bekommen ihr perfides Spiel zu treiben. 

Wer nun glaubt, die Ereignisse in Köln seien eine einmalige Angelegenheit, der irrt. Schon werden neue Aufmärsche aus dem rechten Spektrum angekündigt in Hamburg und Dresden und es ist zu vermuten, dass dahinter ein System steckt. In der nächsten Zeit wird es weitere hässliche Auftritte der Ultrarechten bundesweit geben. Der Zusammenschluss zwischen Hooligans und Neo-Nazis ist auch ein politisches Signal an die bürgerliche Gesellschaft und zeigt erstaunliche Parallelen zur Weimarer Republik, als die Braunhemden (SA) versucht haben die Straße zu erobern und sich Schlägereien mit der Polizei und den Kommunisten lieferten. Es scheint mittlerweile untrüglich, dass die gewaltbereite rechte Szene sich vermehrt Chancen ausrechnen, politischen Druck auszuüben. Dies geschieht nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD unter deren Deckmantel sich Neo-Nazis und sonstiges rechtes Gesindel verspricht, in Deutschland Boden gut zu machen. 

Ob Professor Lucke und Hans-Olaf Henkel wissen, welchen gefährlichen politischen Cocktail sie hier eigentlich anrühren? Es ist zu befürchten, dass dieses den Herren in ihrem momentanen Höhenrausch ganz gelegen kommt, ohne danach zu fragen, welche Büchse der Pandora dadurch erneut geöffnet wird. Deshalb ist es mehr als traurig, dass von den etablierten Parteien kaum Stellung bezogen wird, bis auf ein paar schnöde Bemerkungen in irgendwelchen Talk-Shows. Mittlerweile hat man eh den Eindruck Politik findet fast nur noch in diesen Quassel-Veranstaltungen statt, wo es darum geht den größten Moderator oder die lockerste Moderatorin zu geben, während es dem Politpersonal allein darauf ankommt, das Gesicht möglichst oft in die Kamera zu halten. 

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nach neuesten Umfragen die jungen Menschen immer mehr das Interesse an Politik verlieren, eine gefährliche Entwicklung, da sich der Einfluss von extrem rechts und links massiv verstärkt. Es wird Zeit, dass besonders die jungen Leute wieder erkennen, dass alles im Leben Politik ist und alles mit allem entsprechend zusammen hängt. Freiheit, Wohlstand, Selbstbestimmung und eine sichere, geordnete Zukunft ist ohne politisches Engagement nicht zu haben, sonst geht es uns bald wie in Ungarn, wo eine schleichende rechtsgerichtete Unterwanderung mit massiven freiheitlichen Einschränkungen, sowohl der Pressefreiheit, als auch der Freiheit im Internet kontinuierlich zunimmt. 

Politik ist kein Videospiel im Fernsehen sondern Basis unseres Gemeinwohls, an dem wir alle beteiligt sind. Deshalb sind wir alle gefordert, solchen Entwicklungen wie in Köln, aber auch jedem Rowdytum in der Fußballszene entschieden entgegen zu treten, besonders dann wenn dort eine verhängnisvolle Politisierung stattfindet, denn es gilt das Motto: Wehret den Anfängen

Zum Schluss noch eine persönliche Verwunderung über die Entwicklung in Thüringen. Lang hat es ja nicht gedauert, bis das kollektive Gedächtnis im Osten die Erinnerungen an die Geschehnisse in der DDR ad acta gelegt hat. Glaubt man wirklich, dass eine Regierung in Erfurt unter der Führung der Linken die Lebens-Wirtschafts-und Arbeitsverhältnisse in Thüringen entscheidend verbessert? Dies scheint doch mehr als unrealistisch zu sein, es sei denn man denkt, der Sozialismus der Linken würde auf wundersame Weise sich selbst finanzieren, ohne Rücksicht auf das wirtschaftliche Umfeld. Wie kann man nur die Erfolge der letzten 25 Jahre zugunsten eines erneuten sozialistischen Experiments in Frage stellen? Hat der aufblühende Wohlstand in Thüringen die Erinnerungen an die Vergangenheit derart massiv verdrängt? Und was hat die SPD und Grüne geritten, die Linken in den Sattel zu hieven? Es ist zu vermuten, dass sie schon bald die Quittung dafür erhalten werden, wenn das sozialistische Experiment nach hinten losgeht. Glaubt die Thüringer SPD tatsächlich unter einer linken Regierung an Profil zu gewinnen, wenn sie es schon nicht geschafft hat mit der CDU bei einer akzeptablen wirtschaftlichen Situation sich zu erholen? 

Dies wird nicht stattfinden, denn das Volk wird die Wohltaten den Linken zuschreiben, während alle notwendigen Sparmaßnahmen politisch der SPD zugerechnet werden, und die Grünen sich draus halten und ihre immerwährende grüne Gesinnung vor sich hertragen. Merkel wird es freuen, ob aber dies auf Dauer der Bundesrepublik gut tun wird, ist mehr als zweifelhaft. Die jungen Menschen haben auch deshalb das Interesse an Politik verloren, weil sie nicht mehr erkennen wofür die einzelnen Parteien eigentlich stehen. Wenn die Linken noch nicht einmal wissen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, trotz Schießbefehl, Einschränkung beim Zugang zu den Universitäten und Partei-abhängiger Justiz, dann ist zu vermuten, dass die Wendehälse demnächst wieder in ihren Urzustand zurück schnellen. In Thüringen wird sich zeigen, ob die Menschen sich das erneut gefallen lassen oder ob das linke Experiment nun endgültig auf dem Friedhof der Geschichte verschwindet, bevor die Granden in Berlin überlegen , einen erneuten Versuch zu wagen, dieses Mal aber auf großer Bühne. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 18.10.2014

"Die Zeit wird kommen, wo unsere Nachkommen sich wundern, da wir so offenbare Dinge nicht gewußt haben."Lucius Annaeus Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.)

Was wollen uns die Zeichen der Zeit sagen? Wie mit der Anhäufung von Katastrophen und von Menschenhand produzierten Gräueln umgehen, das ist die eigentliche Frage des Hier und Jetzt. Dass irgendwie die Dinge aus dem Ruder laufen, dürfte mittlerweile den meisten von uns klar geworden sein. Und dass dies nicht erst seit gestern passiert, ist auch überwiegend zur Kenntnis genommen worden. Dabei geht es nicht nur um die großen Trauerakte in der Welt, wie Religions-und Bürgerkriege, Okkupation von Fremdterritorien oder auch Unterdrückung von demokratischen Spielregeln und Ausrottung von ganzen Volksstämmen, nein eine schleichende Instabilität beginnt sich auch hierzulande breit zu machen, die für die Zukunft nichts Gutes verspricht Natürlich sind die Ereignisse per se nicht miteinander vergleichbar, wenn man auf der einen Seite die explosionsartige Ausbreitung von Ebola sieht, auf der anderen Seite die Radikalisierung der Streiks im bundesdeutschen Verkehrswesen miterleben darf. Und doch haben alle diese Geschehnisse die gemeinsamen Ursachen, die Grundübel der Menschheit: Gier, Machtbesessenheit, Größenwahn, Selbstüberschätzung, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wie weit Ebola mittlerweile in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit vorgedrungen ist, ja sogar wie in den USA eine gewisse Panik ausgelöst hat, zeigt das aktuelle Beispiel des Kreuzfahrtschiffes, das von Texas aus eine Karibikreise angetreten hat. An Bord befand sich eine Mitarbeiterin des Krankenhauses von Houston, in dem ein UN-Mitarbeiter an Ebola gestorben ist und wo durch mangelnde Isolation und Dekontamination zwei Krankenschwestern sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Da ein Kontakt dieser Personen untereinander nicht ausgeschlossen werden konnte, musste von weiteren Ansteckungsgefahren ausgegangen werden. Die Dame auf dem Schiff wurde in ihrer Kabine eingesperrt, das Kreuzfahrtschiff selbst bekam von den mexikanischen Behörden keine Genehmigung einen Hafen auf der Halbinsel Cozumel anzulaufen und fuhr daraufhin wieder zurück nach Texas, nicht ohne eine gewisse Panik an Bord.

In den USA herrscht eine spürbare Verunsicherung, da selbst die amerikanischen Gesundheitsbehörden zugaben, die Bedrohung durch Ebola nicht genügend Ernst genommen zu haben, um mit wirksamen Methoden sich gegen das Eindringen der Seuche zu wehren. Es ist schon mehr als fahrlässig, wenn die Gesundheitsbehörden dem klinischen Fachpersonal als Vorbereitung auf Ebola raten, sich einmal im Internet darüber schlau zu machen und ansonsten keinerlei Hilfe leisten. Zur Ehrenrettung der Amerikaner muss allerdings auch gesagt werden, dass sie neben Kuba das Land sind, die in Westafrika bisher die größte Hilfe geleistet haben. Über eins müssen wir uns alle klar sein und dies scheint mittlerweile auch in der hohen Politik in Berlin und bei der UNO in New York angekommen zu sein, Ebola ist kein regionales Problem und dies war es nie, wenn man dies auch in den führenden Wirtschaftsnationen bisher so sah. Ebola ist eine Seuche, die die gesamte Menschheit bedroht. Und um es vorweg zu sagen, es wird nicht die letzte Seuchenbedrohung sein, die zukünftig die Welt beschäftigen wird. Doch wo liegt der Grund, warum gerade dieser Ebola-Ausbruch so verheerende Ausmaße angenommen hat, im Gegensatz zu früheren Epidemien?

Es hat allein mit der Tatsache zu tun, dass diese früheren Ausbrüche in sehr abgelegenen und wenig besiedelten Gebieten stattgefunden haben, wo die Menschen relativ isoliert leben, ohne große Reise- und Wanderbewegungen. Dadurch hatte das Virus kaum Ausbreitungsmöglichkeiten und ist in der Folge wieder abgeebbt und verschwunden. Dieses Mal jedoch wurde es durch eine infizierte Person in ein Ballungszentrum in einem westafrikanischen Staat transportiert, wo es sofort sich explosionsartig ausgebreitet hat, ohne dass die Menschen sich der Gefahr bewusst geworden sind. Da unter den westafrikanischen Staaten ein äußerst reger Reiseaustausch stattfindet, die Menschen suchen ständig neue Arbeitsmöglichkeiten über die Grenzen hinweg, hatte das Virus ideale Ausbreitungsbedingungen. Dies sind die natürlichen Voraussetzungen und dies wird auch in Zukunft so stattfinden.

Worüber man jetzt aber unbedingt sprechen muss, sind die medizinische Versorgung, die hygienischen Bedingungen und die Gesundheits-politischen Möglichkeiten, die in diesen Ländern, ja in ganz Afrika herrschen. Wer einmal das Pech hatte, in einem dieser armen Länder in Afrika medizinisch notversorgt werden zu müssen, wird diesen Alptraum nie mehr los. Die Bedingungen sind derart katastrophal, dass natürlich auch dort die Ursache aber auch die Chance liegt, zukünftig positiver mit solchen lebensbedrohenden Ansteckungen umzugehen. Da ja bekanntlich alles mit allem zusammenhängt, wird es höchste Zeit die Kreisläufe zu unterbrechen, die für Epidemien wie Ebola und andere ursächlich sind.

Um die medizinische Versorgung, die Ausbildung von Ärzten und medizinischem Pflegepersonal, der Bau von Krankenhäusern und Krankenstationen flächendeckend auf einen Nenner zu bringen, der es erlaubt, sowohl die jeweiligen Bevölkerungen medizinisch adäquat zu versorgen, als auch präventiv präsent zu sein, bedarf es wirtschaftlicher Anstrengungen, die diese Staaten selbst nicht leisten können. Gründe weshalb gibt es viele, ein Hauptgrund jedoch ist, dass diese Staaten über Jahrhunderte von den Kolonialmächten früher und heute von den multi-nationalen Konzernen ausgebeutet werden. Den Rest erledigen noch korrupte Politiker, die aus den Industriestaaten gezeigt bekommen haben, wie Gier in großem Stil funktioniert. Da bleibt trotz reicher Rohstoffquellen und junger, dynamischer Bevölkerungen für Bildung, Infrastruktur und funktionierender flächendeckender medizinischer Versorgung nichts mehr übrig.

Solange sich Seuchen, Massensterben und Epidemien nur in diesen unterentwickelnden Ländern abgespielt haben, waren diese Katastrophen maximal eine Randnotiz in den Nachrichten wert. Dies hat sich jetzt schlagartig verändert. Auf einmal ist jetzt allen klar, dass Afrika kein ferner Kontinent mehr ist, übrigens auch nicht die Slums in Asien oder in Südamerika. Die weltweite Mobilität hat neue Tatsachen geschaffen. Man bedenke nur welche Transportkapazität einem Virus wie Ebola durch die Armutsbewegungen von Afrika nach Europa über das Mittelmeer zur Verfügung steht. Es ist eh ein Wunder, dass es bisher nicht schon längst zu Verseuchungen in Europa gekommen ist. Ziel um dieses zu verhindern kann aber nicht die Abschottung und die Isolation dieses Kontinentes sein, das würde sowieso nicht funktionieren. Ziel muss es sein, weltweit die Bedingungen zu verändern, die eine Seuche gar nicht erst entstehen lassen, oder sie sofort wirksam zu bekämpfen und einzudämmen, wie dies uns Gesundheitsminister Gröhe für unser Land zugesagt hat und wie es die anderen europäischen Staaten ebenfalls praktizieren.

Wie dringlich die Problematik mittlerweile ist, zeigt die Tatsache, dass die Vereinten Nationen sich mit der Aufstellung einer UN-Gesundheitstruppe befassen, die à la UN-Schutztruppe sofort weltweit einsetzbar ist, wenn der akute Notfall eintritt. Ansonsten ist es aber unbedingt notwendig, dass den Ärmsten der Armen geholfen wird, in ihren Ländern eine funktionierende medizinische Infrastruktur aufzubauen. Es muss klar sein, dass wir damit auch für unsere ureigene Gesundheit Vorsorge treffen, allein dieses müssen uns die Anstrengungen wert sein, die jetzt schnellstens von Nöten sind, um den Kampf gegen Ebola zu gewinnen.

Bleibt zum Schluss dieser Kolumne diese Seuche zu thematisieren, die unser Land bereits unmittelbar getroffen hat, mit akuter Ansteckungsgefahr und immer wiederkehrendem Krankheitspotential. Seit Monaten erlebt Deutschland eine Streikwelle nach der anderen und dies im Wechsel zwischen Piloten der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaft Germanwings, der Vereinigung Cockpit und der Gewerkschaft der Lokführer der DB. Mittlerweile kommt es alle paar Tage zu Streikaktionen der einen oder anderen Spartengewerkschaft. Die Auswirkung auf die Bevölkerung ist dadurch beträchtlich, der Schaden für die Unternehmen astronomisch. Unabhängig von dem verbrieften Streikrecht in unserem Land, muss doch einmal die Frage gestellt werden, ob die Art und die Häufigkeit dieser Streiks noch adäquat und somit zulässig sind.

Es geht bei dieser Fragestellung nicht um juristische Aufarbeitung, das sollen Obergerichte klären, es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit und dies in Hinsicht auf die Gesamtbevölkerung. Es kann grundsätzlich nicht angehen, dass eine Tarifauseinandersetzung zu einer Inhaftnahme einer ganzen Bevölkerung missbraucht wird und auf dem Rücken Millionen von Menschen, Luxusvergütungen aufrecht erhalten werden sollen, so im Fall der Lufthansapiloten oder eine Spartengewerkschaft mit einigen tausend Mitgliedern versucht ihren Herrschaftsbereich über die Lokführer hinaus auf das gesamte Zugpersonal auszudehnen. Die Lohnsteigerung von 5% hat die DB ja eh schon zugesagt, jetzt geht es einzig und allein darum, größte Gewerkschaft bei der Bahn zu werden, denn wenn das neue Gesetz von Frau Nahles unserer Arbeitsministerin erst einmal verabschiedet ist, das bestimmt, das immer nur die stärkste Gewerkschaft in einem Unternehmen beschließen kann, ob ein Streik durchgeführt wird, hat die Lokführergewerkschaft(GDL) schlechte Karten, da sie nicht die Mitglieder-stärkste Vereinigung ist, sich aber dem Votum einer anderen Gewerkschaft beugen müsste, die aber auf Grund des weniger spezialisierten Personals wie die Lokführer keinerlei ähnliche Druckmittel in den Händen hält.

Dies gefällt dem selbstgefälligen Boss der Lokführer überhaupt nicht, der so gerne Interviews gibt und gerne den starken Maxen mimt. Es kann doch nicht angehen, dass er auf der Suche nach neuen Mitgliedern die Mobilität eines ganzen Landes boykottiert und dies mittlerweile zum achten Mal und nächste Woche vermutlich mit einem neunten Streik. Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerung massiv zu Wort meldet und solchen Machenschaften das Handwerk gelegt wird, die Politik kann sich nicht immer wegducken und nur Schönwetterparolen verkünden.

Ein Wort noch zu den Piloten, deren Endstufengehalt vor der Pension bis zu 250000.- Euro Jahresgehalt beträgt und die mit 55 aus dem Flugbetrieb ausscheiden, ihr Gehalt bis zum Renteneintritt von der Lufthansa weiter bezahlt bekommen und die sich jetzt weigern erst mit dem 61. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen. Dies ist ein Skandal, gerade im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit von LH, die sowieso mehr als schwierig ist gegenüber den Fluglinien vom Golf und den immer mächtiger werdenden Billig-Carrier.

Wenn man die Gehälter der LH-Piloten mit anderen europäischen Airlines vergleicht, liegen sie ganz an der Spitze der Tabelle. Zukünftig wird dies in dieser Größenordnung mit einer solchen sozialen Hängematte nicht mehr möglich sein, dafür haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen im kommerziellen Luftverkehr grundsätzlich geändert. Ein archaisches Beharren auf alten, höchst luxuriösen Privilegien auf dem Rücken der Passagiere zeigt ein erstaunliches Maß an Egoismus und Gier und wird dem Vertrauen in die smarten Herren im Cockpit nicht besonders zuträglich sein. Man darf sich nicht wundern, wenn der Service bei der Lufthansa zukünftig immer schlechter werden wird, auch dadurch, dass die Piloten nach 55 weiterhin utopische Ruhegehälter beziehen. Und man darf sich dann auch nicht wundern, wenn die Passagiere speziell auf der lukrativen Langstrecke auf diese Airlines umbuchen, die ihren Kunden wirklich noch etwas zu bieten haben und bitte wundern Sie sich nicht, wenn demnächst auf Ihrem Flug nach Bangkok oder Singapur mit einer Airline vom Golf neben Ihnen ein Lufthansa- Pilot im Ruhestand sitzt, denn auch er will auf einen besonderen Service nicht verzichten.

Peter J. König


P.S. Die DDR schlägt zurück, zunächst demnächst in Thüringen, später dann in Berlin!

Samstagskolumne Peter J. König 04.10.2014

"Der verdorbene Charakter verdirbt auch die unverdorbene Politik." (Dr. phil. Manfred Hinrich,  deutscher Philosoph)
Bei allen Krisen rund um den Globus muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Geschehnisse hierzulande nicht unter den Mantel des Schweigens und des Vergessens geraten. Fast scheint es, dass unter der Glocke des Umfragehochs von Angela Merkel das Land in einen dauerhaften Schlummerzustand gelullt wird. Millionen von Bürgern haben ihr politisches Bewußtsein an die Kanzlerin abgetreten, die überwiegende Mehrzahl der Älteren sowieso, während die Jüngeren mit ihrem neuesten i-phone beschäftigt sind oder versuchen an den in-places eine "bella figura" zu machen.

Es regt sich kaum etwas gegen die zunehmende ganzheitliche Überwachung der Bürger, weil ja alle nichts zu verbergen haben, so der gleichlautende Tenor. Seitdem die große Koalition am Ruder ist, findet Opposition faktisch nicht mehr statt, es sei denn Gregor Gysi möchte noch einmal ins Fernsehen, um medienwirksam Lösungsvorschläge zu verkünden, die alles andere als realpolitisch umsetzbar sind.

Bei den Grünen versucht Claudia Roth verzweifelt,  die Deutschen auf das Schicksal der Kurden aufmerksam zu machen, selbst auf die Gefahr hin, ihre Akzeptanz bei der herrschenden türkischen Regierung vollständig zu verlieren. Aber konstruktive Regierungspolitik findet ebenfalls nicht statt. Zwar bemüht sich Frank-Walter Steinmeier den Flugrekord von Altaußenminister Dietrich Genscher zu brechen, die entsprechenden Resultate kann er aber leider nicht vorweisen. Weder in der Ostukraine noch in Syrien und im Irak sind Lösungsansätze zur Bewältigung der Krisen zu sehen. 

Dabei ist es schon sehr eigenartig, dass die Terrormiliz ISIS dabei ist, die kurdische Grenzstadt Kobane einzunehmen, obwohl die Amerikaner und Briten Luftangriffe gegen die Terroristen fliegen. In Libyen hat die amerikanische Air-Force gezeigt, dass sie in der Lage ist ganze Bataillone aus der Luft zu vernichten und zwar mit einer Präzision, die ihrem taktischen Geschick den Namen Nadelstichtaktik einbrachte und die sie stolz sein ließ. In Syrien hingegen werden seit über vier Wochen angeblich Angriffe geflogen. Und doch marschiert der IS unaufhaltsam weiter, bis an die türkisch-syrische Grenze und hinterlässt dabei ein grausames Blutbad bei der Zivilbevölkerung, das Ausmaße eines Genozid annimmt. 

Der letzte Widerstand wird von Frauen und Mütter organisiert, die sich nicht anders helfen können, als mit den Mitteln der Guerillataktik und der Selbsttötung durch Sprengstoffattacken zu versuchen, sich zu verteidigen. Während die Amerikaner Aufklärungsflüge betreiben, hat die Türkei ihre Panzer auf türkischer Seite auf den Anhöhen postiert, um seelenruhig zuzuschauen, wie die Kurden abgeschlachtet werden. Damit es noch einmal in Erinnerung gerufen wird, die Türkei ist unser Nato-Partner und seit Jahren bemüht, EU-Mitglied zu werden. 

Da muss es doch möglich sein Erdogan zu bewegen, seine Haltung gegenüber den Kurden zu überdenken und ihnen jetzt Hilfe zukommen zu lassen, auch mit militärischen Gütern, wenn dies der einzige Weg ist den IS zurück zu drängen. Auch ist es angebracht die Amerikaner zu fragen, warum sie Scheinangriffe auf die ISIS fliegen und dabei gelegentlich mal ein Panzer oder ein Lafetten-Fahrzeug getroffen wird? 

Mit Verlaub, da sind andere Interessen im Spiel, mit einem Einsatz zur Rettung der kurdischen Bevölkerung hat dies überhaut nichts zu tun. Hier ist die Bundesregierung gefragt, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um endlich etwas zu bewegen. Des Weiteren steht die Frage im Raum, warum werden die Kurden im Irak mittlerweile mit Waffen und Gerät gegen den IS unterstützt, während man die Kurden in Syrien der Abschlachtung anheim fallen lässt? 

Es ist zu befürchten, dass die Antwort in der Türkei zu suchen ist. Aber wieder zurück zur Innenpolitik. Auch hier geht es um Absurditäten aus dem militärischen Bereich. Wenn man die Entwicklung der Bundeswehr im letzten Jahrzehnt verfolgt, darf festgestellt werden, dass nicht nur das Material größte Verschleißerscheinungen aufzuweisen hat, die Ausfallquote war auf der politischen Ebene mindestens genau so groß. Ein Verteidigungsminister nach dem anderen musste seinen Hut nehmen, pardon bekam den letzten Zapfenstreich geblasen, freiwillig oder unfreiwillig und fast immer hat es mit der Bundeswehr und der Beschaffung von Waffen oder Waffensysteme zu tun. Nur einer muss davon ausgenommen werden, Baron zu Guttenberg, er hatte es verabsäumt seine Doktorarbeit generalstabsmäßig schreiben zu lassen, ein schweres taktisches Versäumnis. 

Minister kamen und gingen, der desolate Zustand in der Truppe änderte sich nicht. Dies wird nun der Allzweckwaffe von Angela Merkel, der aktuellen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Mühlstein, der ihr bleischwer um den Hals hängt. Schafft sie es die Bewältigung einigermaßen zu überstehen, trägt sie damit den Stab im Tornister, der ihr die höchste Befehlsgewalt einbringen kann, das Amt zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Nachfolgerin von Angela Merkel. Allmählich wird klar, welcher Dilettantismus und welche Schlampereien, ja man muss sogar sagen, welche Verfehlungen im Amt für Verteidigung über Jahrzehnte gelaufen sind. Nicht erst die jüngsten Vorkommnisse in der Truppe haben aufgedeckt, was Arges in der Bundeswehr gelaufen ist. Hier ein kurzer Überblick: neue Gewehre, die nicht zielgenau waren, gepanzerte Fahrzeuge ungeeignet für ihren Einsatz, Hubschrauber, die für ihre Aufgabenstellung nicht einsatzbereit waren, dazu nahezu flugunfähig, Euro-Fighter, deren Entwicklung dreimal soviel Geld gekostet hat wie geplant und dazu noch ein Drittel mehr Bestellungen über den errechneten Bedarf hinaus, damit man bei der Konzeption gegenüber den Nato-Partnern das Sagen hatte und abschließend hier, aber noch lange nicht auf der anstehenden Problemliste ein Transportflugzeug, dessen Auslieferung seit Jahren überfällig ist und von dem man nicht weiß, ob es jemals zum Einsatz kommt, im Schlepptau mit dem System der Flugdrohnen, das niemals im europäischen Luftraum eine Zulassung bekommen wird. Damit wurden Milliarden in den Sand gesetzt, über die Verteidigungsbereitschaft oder Auslandseinsätze gar nicht zu reden.

Dies sind nur die Schlagzeilen, die fast täglich aus dem Verteidigungsministerium nach außen dringen, bei der Kenntnis des ministeriellen Handelns stehen jedem Steuerzahler die Haare zu Berge. Die Juristen im Verteidigungsministerium waren bei den Abschlüssen mit den Rüstungsunternehmen in einer geradezu unverantwortlichen Weise zu Werke gegangen, wenn sie vorgefertigte Verträge aus dem Internet heruntergeladen haben, ohne dabei die Spezifika zu integrieren, die nun einmal bei einem solchen komplexen Geschäft notwendig und juristisch erforderlich sind. Die Fragen von Verzug, Nachbesserung, Teuerung bei der Entwicklung und schließlich Regressansprüche wurden entweder überhaupt nicht oder sehr mangelhaft fixiert. Wenn man berücksichtigt, wieviel Juristen das Ministerium selbst bevölkern, dazu noch eine Armada von Kanzleien, die ständig teurere Gutachten produzieren, die im Archiv verschwinden, damit dann anschließend die Vertragsformen aus dem Internet heruntergeladen werden, so als wollte man einen Gebrauchtwagen kaufen, dann versteht man die Welt nicht mehr, besonders nicht die bürokratische Welt dieses Ministeriums.

Auf der anderen Seite bei der Industrie sind hochprofessionelle Juristenstäbe am Werk. Man möchte ihr Feixen nicht hören, als sie den Sack zu diesen Verträgen zugemacht haben. Größer kann ein Schildbürgerstreich eigentlich nicht sein, wäre es nicht so fatal für den gemeinen Steuerbürger. Es wäre dringend notwendig alle diese Vorgänge der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen, denn wie weit hier Korruption im Spiel ist, sollte unbedingt geklärt werden. Da reicht kein Untersuchungsausschuss, da hilft nur die investigative Arbeit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, notfalls der Gang zum Richter. Hier kann Frau von der Leyen ihre Bewerbung für das mächtigste Staatsamt unserer Republik abgeben. Sollte sie es schaffen, diesen Sumpf aus Jahrzehnten trocken zu legen, ist ihr auch zuzutrauen, dass sie die Geschicke unseres Landes vernünftig meistert. Jedenfalls kann ihr dann keiner nachsagen, sie habe als frische Ministerin nicht mit Messer und Gabel essen können, so wie es Helmut Kohl einmal in einem Interview von seinem "Mädchen" Angela Merkel behauptet hat. 

Das solche und ähnliche Geschichten die Gemüter in Berlin mehr bewegen, als das politische Tagesgeschäft, zeigt deutlich den Verfall der politischen Klasse, wobei Herr Kohl schon lange sein Verfallsdatum überschritten hat, als Politiker schon seit Jahren und als Mensch, als er begann,  sich politisch zu betätigen. Zum Verfall der Sitten und der Glaubwürdigkeit hat er immer wieder einen nicht unerheblichen Teil dazu beigetragen. Die Interviewaufnahmen mit Kohl, die jetzt von Heribert Schwan, einem in Ungnade gefallenen Medienvertrauten in einem Buch veröffentlicht worden sind, zeigen nur allzu deutlich, wie Kohl als Mensch einzuschätzen ist. Deshalb wird es höchste Zeit, dass er medial verschwindet, denn mit seinen Veröffentlichungen wird dem Bürger nur noch deutlicher gemacht, politischer Anstand und Sitten waren die Sache des Kanzlers der Deutschen Einheit nicht.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 27.09.2014

Die Apokalypse, wie Albrecht Dürer sie nicht schlimmer hätte darstellen können. 

Die Realität übertrifft bei weitem das Szenario, das der berühmteste Maler der deutschen Renaissance in seinen Bildern dargestellt hat.  Haben wir es bei ihm mit  der Fiktion des katastrophalen Endes der Welt zu tun, so  geht es jetzt um tatsächliche Vorgänge, wenn wir uns die Situation an der syrisch-türkischen Grenze betrachten. 

Allein von mehr als hundertfünfzigtausend kurdischen Flüchtlingen, die in den letzten Wochen über diese Grenze zu ihren ethnischen Brüdern auf türkischem Gebiet geflüchtet sind, berichtet das UNO-Flüchtlingshilfswerk. Damit sind sie wenigstens in Sicherheit, wenn auch ohne irgendwelche Habe, nur mit dem, was sie am Leib tragen. Schlimmer geht es da den Menschen kurdischer Abstammung, die in mehreren grenznahen Städten auf syrischem Gebiet von den Mördermilizen des IS(Islamischer Staat) eingekesselt sind und jetzt jederzeit erwarten müssen, dass es zu einem Blutbad grausamsten Ausmaßes kommt. Eine Verteidigungsmöglichkeit gibt es für diese Menschen nicht. 

Der Bürgerkrieg gegen das Regime Assad hat den Kurden im nordwestlichen Teil von Syrien zwar erlaubt, sich der Herrschaft dieses Unterdrückers zu entledigen, aber zu welchem Preis? 

Mehr als zwanzig Terrorgruppen haben sich auf diesem Gebiet breit gemacht. Waren sie zunächst alle gemeinsam Assads Gegner und haben sie gegen sein Militär gekämpft, wurde nach der Befreiung vom Regime aus Damaskus sehr schnell deutlich, dass islamistische Terrorgruppen unter der Führung von IS keineswegs die Selbstverwaltung in Form eines autonomen Kurdengebets angestrebt haben, wie es ursprünglich einmal die gemäßigten Widerständler im kurdischen Lager angedacht hatten, sondern es geht einzig und allein darum, das Gebiet des irakisch-syrischen Kalifats territorial zu vergrößern. Dies geschieht mit der gleichen Brutalität wie im Nordirak, eine wirksame Gegenwehr ist momentan nicht in Sicht. Zu was der IS fähig ist, konnte man sehen, wie sie mit den Gesiden und Christen auf irakischem Gebiet umgegangen sind. Reihenweise wurden Tausende von Menschen geköpft, weil sie syrische Soldaten waren, oder aber sie sich nicht sofort zum Islam bekannt haben, gleichgültig ob es sich dabei um Frauen oder Kinder gehandelt hat. Diese Gräueltaten eilen auch jetzt diesen "Gotteskriegern" voraus, zumal diese Terrorbanden, bestens militärisch ausgerüstet, keinem Widerstand sich gegenüber sahen und in kurzer Zeit bis in die grenznahe Region Richtung Türkei vorrücken konnten. 

Die kurdischen Bewohner sind in panischer Angst geflohen, solange dies noch möglich war. Hundertausende sollen noch auf der Flucht sein und werden ebenfalls versuchen über die türkische Grenze zu kommen. Bei einigen grenznahen Städten sieht es allerdings verheerend aus. Diese sind von IS-Milizen umstellt und es muss unmittelbar mit Angriffen gerechnet werden. In jeder einzelnen Stadt und in jedem Dorf sollen IS-eigene Strukturen aufgebaut werden, brachial und kompromisslos, damit das Gebiet in ihrem Sinn unterworfen werden kann. Was dieses bedeutet, auch das kann man bei der Entwicklung im Irak ablesen. Es wird Blut fließen, unendlich viel Blut. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt und verschleppt und dienen den Schlächtern als sexuelle Verfügungsmasse, mit kaum einer Überlebenschance. Die Grausamkeit macht vor nichts halt, auch nicht vor kleinen Kindern. 

In dieser Situation reicht es auch nicht mehr, wenn die Amerikaner, gemeinsam mit über 40 Staaten aus aller Welt übereingekommen sind, gegen den IS zu kämpfen. Zu diesem Verband gehören auch zum ersten Mal Staaten aus der Golf-Region, wie Saudi-Arabien, Jordanien, Oman, Quatar, Kuwait und die Vereinigte Emirate, wo bei einigen bisher nicht klar ist, wie weit sie den IS finanziell unterstützt haben. Bei der explosionsartigen Ausbreitung dieses selbsternannten Kalifats sehen die Herrscher verstärkt ihre eigene Existenz bedroht, und dies gilt für ihre gesamten Familien und ihren Hofstaat, denn diese sind in erster Linie im Visier der Islamisten. Selbst der Iran sieht sich genötigt, zwar nicht mit den Amerikanern, aber ebenfalls gegen IS vorzugehen. 

Es ist die Ideologie, die in den islamischen Staaten gefürchtet wird, die aber nichts mit der islamischen Religion zu tun hat. Immer deutlicher wird klar, worauf die Ausbreitung des IS zielt. Unter ihrem pseudo-religiösen Deckmantel geht es darum ein weltweites Machtgebilde zu errichten, dessen kultureller Ursprung im frühen Mittelalter zu suchen ist, deren Gesetze von der Scharia, dem Verhaltens-und Straf- Kodex der islamischen Religion bestimmt sein soll, mit Auslegungsformen, die mehr als archaisch anmuten. Seriöse, anerkannte Islamgelehrte überall in der Welt lehnen eine solche Auslegung des Korans grundsätzlich ab. 

Wenn man von der westlichen, demokratischen Wertegesellschaft ausgeht, ist bei aller Kritik und Skepsis, was diese Kulturform angeht, doch uneingeschränkt festzustellen, dass die Anwendung der Scharia, übrigens gerade im reichsten Staat der Welt, dem Sultanat Brunei wieder eingeführt, der totalen Barbarei gleichkommt. Die Epochen, dass man Leute gesteinigt, Frauen als Menschen zweiter Klasse in totaler Abhängigkeit vom Willen des Mannes betrachtet hat, sind gottlob zumindest gesetzestechnisch bei uns vorbei. 

Völlig absurd ist der Gedanke, dass ein "Islamistischer Gotteskrieger", sollte er bei den Kämpfen in Syrien oder im Irak von einer kurdischen Soldatin getötet werden, damit seinen Zugang zum Paradies verwirkt hat. So finster kann überhaupt kein Mittelalter sein, als dass eine derartige Glaubensauslegung Bestandteil des realistischen Seins ist. Und doch sollen solche Religionsmuster die Basis eines weltumspannenden Kalifats werden. Über die Auflistung weitere Grausamkeiten und menschenverachtende Brutalität darf hier verzichtet werden, zumal sich immer mehr heraus kristallisiert, worum es dem IS tatsächlich geht. Das eigentliche Ziel heißt Öl, einmal wieder Öl und damit Macht und Reichtum. Dies ist im Sultanat Brunei so, ebenso wie in vielen ostasiatischen Regionen, wo große derartige Vorkommen sind, und natürlich auch im Nahen Osten. Wer die Ölvorkommen beherrscht, der hat die nötige Macht, um Herrschaftsansprüche zu zementieren. Nichts wird deutlicher in unserer modernen Welt, dokumentiert durch die großen Konzerne, die Potentaten, ja selbst die demokratischen Staaten, nicht zu vergessen die Pseudokommunisten und die selbsternannten Zaren, auf welchem Saft sich die Macht begründet und wie sich das Leben höchst luxuriös gestalten lässt. Mit Glauben und Gottesfürchtigkeit hat dies aber alles überhaupt nichts zu tun. 

Auch spielt das Paradies, wo es auch sein mag, dabei überhaupt keine Rolle, allenfalls das irdische in Form von unvorstellbarem Luxus. Es geht um Dominanz und diese nimmt ständig zu. Aktuell ist der IS gerade dabei Libyen zu unterwerfen. Gemeinsam mit anderen Terrorgruppen, ganz nach dem syrischen Muster sind mittlerweile große Teile des Landes unter ihrer Herrschaft, auch die Hauptstadt Tripolis. 

Ganz im Osten in der Stadt Tobruk hat sich das einst nach Gaddafi frei gewählte Parlament zurückgezogen, muss aber jederzeit damit rechnen von dem IS angegriffen zu werden. Näher sind die islamistischen Gotteskrieger den Grenzen der EU bisher noch nicht gekommen, obwohl sie unmittelbar an der türkisch-syrischen Grenze stehen. Es ist zu erwarten, dass Präsident Erdogan alles unternehmen wird, ein Einsickern des IS in sein Land zu verhindern. Mittlerweile scheint auch ihm klar zu sein, dass die Probleme mit der PKK (kurdische Freiheitskämpfer auf beiden Seiten der Grenze mit Syrien) das kleinere Übel im Hinblick auf den Vormarsch des IS bedeutet und er nicht sicher sein kann, welche Folgen deren Ausdehnung unmittelbar auf die Türkei haben wird. 

Wenn solche Radikalisierungen selbst bei uns auf fruchtbaren Boden fallen, sind sie in der islamischen Türkei weitaus effektiver einzupflanzen. Es ist zu vermuten, dass Libyen als Sprungbrett für die Infiltration nach Europa genutzt wird. Wer will kontrollieren, wieviel IS-Kämpfer bei den Flüchtlingsströmen, die täglich über das Mittelmeer nach Süditalien hinüber schwappen, als Verfolgte getarnt, sich auf den Weg machen, den IS-Terror nach Europa hinein zu tragen, und zwar weitaus professioneller wie es die Salafisten hierzulande heute tun, oder einst die Schläferzellen von Al Kaida zuwege gebracht haben? 

Das Phänomen IS ist deshalb so problematisch, weil kein Staat der Welt mit Sicherheit davon ausgehen kann, davor verschont zu bleiben, oder gar die Problematik in den Griff zu bekommen. Australien ein Land in dem eine solche Radikalität kaum zu erwarten war, ist vor wenigen Tagen erschüttert aufgewacht, als man in der letzten Minute einen brutalen Terroranschlag verhindern konnte, da ein Konvertit, ein zum islamischen Glauben gewechselter junger Mann, europäischer Abstammung sich anschickte auf der Straße willkürlich ein Opfer zu enthaupten. Es ist schon bezeichnend, dass unter Obamas Führung eine Koalition von Staaten zusammen kommt, deren Interessen völlig unterschiedlich sind, und die sich zuvor sogar bekriegt haben. Es ist auch kein Zufall, dass der Iran erklärt hat, er werde dieser Gemeinschaft zwar nicht beitreten, aber doch konstruktiv mit ihr zusammenarbeiten. 

Alle Regierungen weltweit sind sehr verunsichert, es sei denn, sie bekennen sich gleich zu den Zielen des IS. Ob ihnen das jedoch hilft, ist mehr als zweifelhaft. Russland hält sich in dieser Frage ziemlich bedeckt, obwohl es auch hier große islamische Bevölkerungsteile gibt. Schon zur Zeit der Sowjet-Union gab es immer wieder Aufstände in islamischen Teilstaaten, die aber mit äußerster Gewalt unterdrückt wurden, man muss nur an Tschetschenien denken. Terrorakte hat es deshalb genug gegeben, ob in der Moskauer U-Bahn, in russischen Schulen, selbst bei Theatervorstellungen. Und doch sind beide Phänomene völlig unterschiedlich gelagert. Ging es in Russland darum, territorial begrenzt, ethnische und religiöse Eigenständigkeit zu erlangen, geht es jetzt um so etwas Diffuses wie Weltherrschaft unter archaisch, islamistischen Zwängen, mit äußerster Brutalität verwirklicht. 

Ob diese Ideologie jemals breitgefächert fruchtet und einen Sturm auslöst, der alle bisherigen Revolutionen auf der Welt in den Schatten stellt, ist momentan noch nicht absehbar. Absehbar ist aber, dass mit militärischen Lösungen allein dieses Feuer nicht mehr gelöscht werden kann. Mag auch die Allianz die Kampfgruppen des IS vernichtend schlagen, der ideologische Funke wird sich danach in den Köpfen von Millionen von Menschen weiter vermehren. Und wie man bei den jungen Menschen, die aus Deutschland sich dem IS angeschlossen haben feststellen kann, bedarf es ganz anderer Maßnahmen, um die Radikalisierung zu stoppen und dies weltweit. 

Die jungen Menschen brauchen vernünftige wirtschaftliche Bedingungen, eine gescheite Ausbildung und erkennbare Perspektiven, um sich selbst zu verwirklichen. Dann erkennen sie schnell, dass sie nur der Spielball (Kanonenfutter) von machthungrigen, gierigen, brutalen Egomanen sind, die keine Achtung vor dem Leben haben, am wenigsten vor dem ihrigen.

 Peter J. König