Samstagskolumne über aktuelle Politik von Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 10.3.2012

2012-03-10T21:46:00.006+01:00

Wulff hat abgezockt, nun beherrscht wieder die große Politik die Schlagzeilen.

Dieser Samstag wartet nicht nur mit den ersten Frühlingsboten auf, nein er bringt auch hoffentlich die lang ersehnte Befreiung aus der unappetitlichen Phase der Ära Wulff mit all seinen degoutanten Nebenerscheinungen. Endlich können die Medien wieder durchatmen. Die Journalisten der schreibenden Zunft und die Fernsehmoderatoren dürfen sich wieder den Themen widmen, die wirklich von Bedeutung sind, die unmittelbare Auswirkung auf die Menschen hierzulande, aber auch weltweit haben.

Zuletzt lag dieses Thema wie zäher Schleim über dem Land und mit dem Verklingen der letzten Töne des Musikcorps der Ehrenkompanie der Bundeswehr ist auch endgültig Schluss. Dabei muss ich den Mädels und Jungs vom Militär meine ganze Anerkennung aussprechen, denn mit dem Wissen in ihren Köpfen wird so mancher von ihnen auch so seine Probleme gehabt haben. Anzumerken war es ihnen aber jedenfalls nicht. Möge die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Arbeit tun und das Boulevard anderem frischen Wild nachjagen, die Reviere bieten da unendliches.

Unser ganzer Augenmerk muss jetzt auf die Region im Nahen Osten gelenkt werden. Hier, und ich hatte es ja schon in früheren Kolumnen angerissen, finden zeitgleich mehrere Konflikte statt, die hoch brisant sind, weil äußerst explosiv, und die die Möglichkeit in sich tragen, einen Flächenbrand auszulösen. Demgemäß gestalteten sich im Laufe dieser Woche auch die politischen Aktivitäten sehr rege und finden auch am Wochenende statt, da sich unser Außenminister mit den Führern der Arabischen Liga, einer Vereinigung aller arabischen Staaten trifft, um diese zu bewegen, noch intensiver auf Machthaber Assad in Syrien einzuwirken, um endlich das Abschlachten der syrischen Bevölkerung zu beenden, um der Demokratiebewegung eine Chance zu geben.

Diesem gleichen Ziel dient auch der Besuch von Kofi Annan, der als Sonderbotschafter der UNO in Damaskus eingetroffen ist. Die Erfolgsaussichten sind zur Zeit leider sehr gering, solange die militärische Macht der Junta so stark ist und die Aufständischen dem nichts entgegensetzen können. Seitens der Arabischen Liga denkt man über Waffenlieferungen an die Widerständler nach, um so den Druck auf Assad zu erhöhen. Dieses bedeutet aber auch noch mehr kriegerisches Potential in das Land zu befördern, mit unübersehbaren Folgen. Wie dieses ausgehen kann, hat man in den Wirren des Libanon gesehen, wo die Probleme ähnlich gelagert sind, wo bestimmte Stammesgruppen die Herrschaft des jeweiligen Landes mit aller Macht an sich gerissen haben. Im Libanon hatte dieser lang andauernde und äußerst blutige Konflikt den Untergang der wunderschönen, alten Stadt Beirut zur Folge, die einst sogar mit Paris verglichen wurde. Auch bis heute ist der Libanon noch ein instabiles Gebilde, das Land erholt sich nur sehr langsam von diesem mörderischen Bürgerkrieg.

Dieses Schicksal versucht man den Syrern zu ersparen. Ob es gelingen wird, scheint zur Zeit mehr als fraglich. Separationserscheinungen allerorten im Nahen Osten, im Zuge der Arabellion. So erklärten sich die Stämme in der Cyrenaika, also im Osten von Libyen für weitgehends autonom, um mehr von ihren Ölvorkommen zu profitieren.

Aber zurück zu Syrien, bei allen Auseinandersetzungen der Volksgruppen untereinander, darf nicht vergessen werden, dass das Interessenspotential der Länder wie Russland und China ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt. Amerikas Einfluss prallt unmittelbar auf die Landesgrenzen, mit den Anrainerstaaten Saudi-Arabien und Israel, wenn wir den Libanon einmal strategisch vernachlässigen. Das Land könnte Gefahr laufen wieder einmal einer dieser hässlichen Plätze der Stellvertreterkriege zu werden, zumal auch die arabisch fundamentalistischen Befreiungsbewegungen in den Ölstaaten die Scheichs gerne zum Teufel jagen würden.

So etwas ruft natürlich sofort die Amerikaner auf den Plan. Sie sehen ihre strategischen Positionen massiv gefährdet, da sie das Öl aus der Region für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten unbedingt benötigen. Es geht um ihren Wohlstand und da kennen sie überhaupt keinen Spaß, siehe Irak. Aber die Russen und Chinesen brauchen mittlerweile auch immer mehr Öl für ihren wachsenden Wohlstand und dieses macht auch diese beiden Großmächte in dieser Frage sehr agressiv. Wir sehen wie hier sich die Lage zuspitzt, auf welchem dünnen Eis die Situation in Syrien daherkommt, und um es klar zu formulieren, eine militärische Aktion wie zum Beispiel in Libyen seitens einiger Natostaaten, würde einen militärischen Konflikt ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen, denn alle obengenannten Staaten würden aus eigenen Interessen militärisch intervenieren, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Dies haben die Vetomächte im Sicherheitsrat eindeutig zum Ausdruck gebracht. Über die Folgen möchte ich hier gar nicht nachdenken. Nicht umsonst wird von allen Seiten betont, dass in Syrien nur eine politische Lösung in Frage kommen kann.

Als ob dieses alles nicht schon genug Konfliktstoff wäre, lauert wenige hundert Kilometer weiter südlich eine noch viel größere Gefahr für den Frieden in Nahost, ja vielleicht sogar für den Weltfrieden. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu war im Laufe der letzten Woche in Washington bei Barak Obama um zu verhandeln, wie die amerikanische Administration zu einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag seitens der Israelis gegen iranische Einrichtungen zum Bau einer Atombombe stehen würde.

Die Israelis befürchten und dies wohl zu Recht, dass der Iran in wenigen Monaten in Lage ist, eine funktionsfähige Atombombe zu bauen. Der jüdische Staat sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Verbale Vernichtungsattacken hat es zu genüge seitens Achmadineschad gegeben. Um einem tatsächlichen Atomangriff zuvor zu kommen, wollen die Israelis die Anlagen, die zum Bau dieser Massenvernichtungswaffen errichtet worden sind, mit Hilfe ihrer Luftwaffe zerstören.

Militärisch wären sie durchaus dazu in der Lage, aber sie wollen dies nicht ohne die Zustimmung der USA durchführen. Also versuchte Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten die Zustimmung zu dieser Aktion abzuringen, da Obama bis dato wenig Begeisterung für ein solches Vorgehen gezeigt hat. Aber auch nach der Visite hatte der Präsident seine Meinung nicht geändert, er ist überzeugt, dass immer noch eine politische Lösung möglich ist. Dies konnte der israelischen Seite nicht gefallen, worauf sie sich eine eigenmächtige Entscheidung in der Sache vorbehalten haben. Jetzt warten alle Beobachter auf den Fortlauf der Ereignisse, und ich habe gehört, dass die Medien aus aller Welt schon Stellung beziehen, um für den Fall der Fälle vor Ort präsent zu sein, um hautnah berichten zu können.

Falls es jetzt wirklich zu einem Angriff der Israelis auf den Iran kommen sollte, wird zu gewaltigen Erschütterungen auf der internationalen Bühne kommen. Es wird große Anstrengungen seitens des Sicherheitsrats bedürfen, um die Luft aus dem Kessel zu lassen, damit diese Krise nicht eskaliert, damit keine unkontrollierbaren Vergeltungsaktionen stattfinden, von welcher Seite auch immer. Dies alles wird Obama bedacht haben und er hat Netanjahu dazu gebracht, dass dieser gestern erklärt hat, ein unmittelbarer Angriff stünde nicht bevor, aber binnen weniger Monate sei damit zu rechnen. Also bleibt noch ein wenig Zeit die Iraner zu überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen. Dabei wird seitens der iranischen Führung immer erklärt, dass sie die Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken nutzen wollen, möge das glauben wer will.

Es geht turbulent zu im Vorderen Orient, und wahrscheinlich ziemlich brisant. Klar ist jedenfalls, dass Krieg keinem dient, am wenigsten der Zivilbevölkerung vor Ort, sei es in Syrien, sei es in Israel oder aber auch im Iran. Jeder militärische Konflikt zieht außerdem auch unkalkulierbare wirtschaftliche Folgen nach sich, wir können jetzt schon die Folgen des gesteigerten Bedrohungszenarios bei unseren Tankstellen ablesen. Was würde uns das Benzin kosten, falls es zu einem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten kommen würde, wie würde unsere Wirtschaft reagieren und welche Folgen würde dies alles auf unsere Arbeitsplätze haben?

Bei all diesen Unsicherheiten bleibt allein die Hoffnung, dass die große Politik einen kühlen Kopf bewahrt.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 3. März 2012

2012-03-03T20:38:00.003+01:00

Könnten die ökonomischen Verwerfungen, aber auch die Wut auf die politischen Akteure zu einer irgendwie gearteten Revolution in Europa führen?

Ein Aufatmen war sichtlich in Brüssel zu spüren. Die Regierungschefs der EU-Staaten hatten eine Schuldenbremse vereinbart und schon dominierte die Zuversicht wieder. Bei dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy kam sogar Euphorie auf. Er sieht die Euro-Krise überwunden und kann sich damit seinen Franzosen als großer Krisenmanager für eine weitere Amtszeit im Elysee-Palast empfehlen. Zuvor war es gelungen, das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro für Griechenland versandfertig zu machen. Eine Staatspleite ist fürs erste auf den letzten Drücker verhindert worden.

Aber ist Griechenland damit endgültig gerettet?

Ist gar der Eurowährungsverbund wieder soweit stabilisiert, dass alle Spekulationsversuche seitens des freien Geldmarktes ins Leere laufen?

Mitnichten, nichts wurde stabilisiert. Es wurde lediglich etwas Zeit gewonnen, ein kleiner Aufschub sozusagen. Diese unvorstellbaren Milliardensummen werden Griechenland und ich meine damit den Menschen in diesem Land und ebenso der griechischen Wirtschaft, überhaupt nicht helfen, auch nur irgendein Problem zu lösen. Man muss wissen, dass dieses Geld nicht in diesem Land ankommt, sondern das es lediglich dazu dient, den Verpflichtungen die Griechenland gegenüber seinen Gläubigern hat, nachzukommen, um danach, gerettet vor dem sicheren Bankrott, die Maßnahmen einzuleiten, die auf lange Sicht das Land wieder wettbewerbsfähig und monetär unabhängig machen sollen. Dazu dient auch der 70prozentige Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern. Darüber hinaus wird das Land noch Jahrzehnte am Tropf der EU hängen müssen.

Welche verheerenden Aussichten für die Menschen vor Ort, zumal sich die Lebensbedingungen permanent verschlechtern. Die Wirtschaft schrumpft rasant, der Einzelhandel steht flächendeckend vor der Pleite, sichtbar durch die vielen verwaisten Geschäfte in den Einkaufsstraßen der Innenstädte, die Zahl der Obdachlosen wächst unaufhörlich. Wer das Schicksal dieser Menschen hautnah miterleben möchte, braucht nur nachts durch Athen zu gehen. Hier sieht man eine fortlaufend ansteigende Zahl von Personen, die kein zu Hause mehr haben und die versuchen, auf der Straße zu überleben.

Eine gefährliche Situation, nicht nur für die Menschen selbst, sondern auch für das Land, für die Stabilität des Staates und letztendlich für die Demokratie Griechenlands. Hier ist Eile geboten. Noch belassen es die Bürger damit, fast täglich auf die Straße zu gehen, um mehr oder weniger friedlich zu demonstrieren, um auf ihre großen Nöte aufmerksam zu machen, zumal die vom Parlament verordneten Sparmaßnahmen sie immer mehr unter Druck setzen. Hier scheint die Grenze des Zumutbaren erreicht zu sein. Jeglicher weiterer Druck von der Regierung und seitens der EU könnte in einem Chaos enden. Wem sie das alles zu verdanken haben, zeigen die Schlagzeilen der großen Massenblätter im Land. Angela Merkel muss in Naziuniform als Sündenbock herhalten. Fakt ist jedoch, dass die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht sind, zumal die reichen Familien ihr Vermögen längst außer Landes gebracht haben, etwa 200 Milliarden Euro, was die Wirtschaft zusätzlich enorm belastet hat.

So wächst der Druck täglich weiter auf die Bevölkerung und in wenigen Monaten soll eine neue Regierung gewählt werden, da die Konsensregierung, die nur für die Lösung der aktuellen Krise gebildet worden ist, einer neu zu wählenden Führung weichen muss. Natürlich stehen die Extremen links und rechts schon in den Startlöchern , um die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Not und Verzweiflung der Menschen für ihre Machenschaften zu vereinnahmen, um ihr Süppchen zu kochen. Schon einmal ist Griechenland Opfer eines Militärputsches geworden, mit der Folge, dass die Menschen durch dieses verheerende, wirtschaftliche Desaster gerade heute dafür bezahlen müssen.

Aber auch eine Situation wie am Ende der Weimarer Republik ist durchaus vorstellbar, zumal auch die linken Parteien starken Zulauf erhalten haben. Immerhin rechnet man mit etwa einem Anteil von 40%, verteilt auf alle linken Gruppierungen, bei der demnächst anstehenden Wahl. Welches Gewaltpotential dort vorhanden ist, kann man immer wieder bei Ausschreitungen feststellen.

Dem stehen die Rechten in nichts nach, da die Militärs immer noch verdeckt ihre Finger mit im Spiel haben. Eine gefährliche Melange, bestens geeignet den Nährboden für einen Bürgerkrieg abzugeben.

Und was dann vereintes Europa? Was dann vereinte Währungsunion? Was wird dann aus der Stabilität des Euro?

Des Weiteren, was wird dann aus den anderen Wackelkanditaten im Euroverbund, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal und, und, und? Fragen über Fragen und keine letztendgültigen positiven Antworten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass in fast allen Ländern Europas das Ansehen der Politiker gegen null tendiert. Sie werden immer mehr als eine Nomenklatura angesehen, der es lediglich nur noch darum geht, für sich die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Lediglich unsere Bundeskanzlerin macht da in den Augen der Bevölkerung eine Ausnahme. Letztendlich aber hat sie zu verantworten, dass eine solch charakterschwache Person wie Herrn Wulff ins Bundespräsidentenamt gehoben worden ist, eine Person die die Ansicht der Menschen über den Berufspolitiker im Allgemeinen und bei dem Ehepaar Wulff im Besonderen aufs Abscheulichste bestätigt.

Dazu wäre mein Vorschlag, die lebenslange Apanage dieses Kurzzeitpräsidenten nicht mehr unter dem Begriff „Ehrensold“ zu führen, sondern hier würde sich das Wort „Abwrackprämie“ geradezu aufdrängen, denn mit Ehre haben die Vorgänge um Herrn Wulff weiß Gott nichts zu tun.

Natürlich weiß ich, als jemand der sich in seinem Leben mit der Jurisprudenz befasst hat, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen. Gesetze aber kann man ändern und wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind oder wie im vorliegenden Fall unverhältnismäßig, dann wird es höchste Zeit, dass die zuständigen Organe, getragen durch eine breite Mehrheit, den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt. Nach einer eklatanten Fehlbesetzung, die ja immer einmal vorkommen kann, wenn auch noch ein Schaden bis zu 20 Millionen Euro auf den Steuerzahler zukommt, wie dies im Fall Wulff unter Umständen zutreffen kann, ist eine Veränderung unumgänglich. Ironischer Weise hatte er in einem Interview vor Antritt seines Amtes genau diese Neugestaltung des Ehrensoldes gefordert. Jetzt kann er Taten sprechen lassen, aber ich bezweifle, dass ihn seine Frau in dieser Angelegenheit genauso tatkräftig unterstützen wird, wie bei der Suche nach den ach so guten Freunden.

Zum Schluss möchte ich, nicht ohne immer wieder an die geschundenen Menschen in Syrien zu erinnern, das Augenmerk auf die morgen stattfindenden Präsidentenwahlen in Russland lenken. Es wird zwar kein Erdrutsch geben, aber eine Überraschung ist allemal drin.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 25.2.2012

2012-02-25T21:07:00.009+01:00

Zum Schluss wollten alle Gauck, ausgenommen die Wendehälse.

Ist Joachim Gauck an dieser Stelle noch ein Thema, wo doch im Laufe der vergangenen Woche so unendlich Vieles durch die gesamte Medienlandschaft vergossen worden ist? Vorab nur einen Satz, bezugnehmend auf meine letzte Kolumne. Durch die bevorstehende Wahl dieses Kandidaten sind die besten Voraussetzungen gegeben, dass es wieder einmal passt, das Amt und der zukünftige Amtsträger. Von daher darf man gespannt sein, ob er ein ähnliches Wahlergebnis wie einst Richard von Weizäcker erreichen wird.

Sollten die Zahlen gravierend nach unten abweichen, ich darf erinnern, bei der ersten Wahl von Weizäckers hat er im ersten Wahlgang 80% erreicht, bei der Wiederwahl waren es 84,9%, ebenfalls gleich im ersten Wahlgang, dann erwartet uns eine Spekulationslawine, speziell im Hinblick auf die 2013 stattfindende Bundestagswahl.

Dies allein scheint mir das Spannende an der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten zu sein, also kein Zweifel am "ob", sondern gesteigertes Interesse am "wie".

Über die Nominierung des zukünftigen Staatsoberhauptes will ich nur so viel sagen: ein klassisches Beispiel für praktische Politik, getragen von Macht, Kalkül, Parteieninteresse, Durchsetzungsvermögen, Profilierungssucht und nicht zuletzt Wahltaktik, ach ja und irgendwie hat man auch noch die Umfragen bei den Bürgern mit in die Berechnungen mit aufgenommen, also die Zustimmung der Menschen zu dem, wie er sich selbst genannt hat, "Bürger Gauck".

Bei diesem Begriff meldet sich mein Erinnerungsvermögen zu Wort. Hat es da doch nicht die gleiche Begrifflichkeit im Zuge der französischen Revolution gegeben, als die Jakobiner den "Bürger Capet" unter die Guillotine legten? Dieser "Bürger Capet", der als Ludwig XVI. zuvor König von Frankreich war.

Zum Vergleich, wenn ein solcher bei aller Abweichung gestattet ist. Joachim Gauck war immer Bürger zeit seines Lebens, auch vor der friedlichen Revolution 1989. Er war Bürger der DDR, ausgestattet mit den Bürgerrechten dieses Staates, wenn diese auch nach den Vorstellungen unserer Demokratie stark eingeschränkt waren und in der DDR die Menschenrechte mannigfaltig verletzt worden sind, ohne dass man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln hätte dagegen wehren können.

Durch die Wiedervereinigung wurde Gauck Bürger der Bundesrepublik Deutschland und ist jetzt auf dem Wege, das höchste Staatsamt dieses Landes zu erreichen. Obschon er dann der erste Mann im Staate ist, ausgestattet mit allen Privilegien, die dieses Amt inne hat, bleibt er doch stets ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, zwar ein besonders herausragender, aber immer durch die Bürgerechte geerdet und dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet. Wie weit sein Vorgänger sich an die Gesetze gehalten hat, wird noch festzustellen sein.

Demgegenüber war Ludwig von Bourbon niemals ein Bürger. Er wurde als Mitglied des französischen Hochadels geboren. Er starb als Ludwig der XVI. von Frankreich, auch wenn man ihm zur Hinrichtung ein Schild mit der Aufschrift "Bürger Capet" um den Hals gehangen hat. Wie wir sehen, ist der Bürgerbegriff bei diesen beiden Herren absolut nicht deckungsgleich, zumal die Persönlichkeiten sehr weit auseinander liegen, sich quasi gegenüberstehen.

In Frankreich der Aristokrat, der keinerlei politische Veränderung wünschte und nur den Machterhalt des feudalen Systems im Sinne hatte, nach dem Motto "L`etat c`est moi ".

In Deutschland der evangelische Pfarrer, Bürgerrechtler, engagierter Verfechter des Freiheitsbegriffes, ausgestattet mit der besonderen Befähigung mit allen Bürgern zu sprechen, ob sie es wollen oder nicht. Ludwig der XVI. hat nie mit einem Bürger gesprochen, wenn überhaupt, dann mit einem Untertan, so seine Denkweise. Joachim Gauck hat den Unrechtsstaat namens DDR überwunden. Auch dank seiner Mithilfe gelang es den Menschen dieses System abzuschütteln. Danach hat er sich an exponierter Stelle, als Leiter der Behörde zur Aufklärung der Stasiverbrechen mit seiner ganzen Kraft für die verfolgten Menschen in der DDR eingebracht.

Natürlich gab ihm dieses Engagement nicht nur Freunde. Wir werden es im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben. Als intellektueller Kopf wird er auch als Präsident nicht alle zu Freunden haben, besonders in den Reihen der aktiven Politiker wird es Aversionen geben, wenn er Bürgerechte einfordert, die der aktuellen Politik nicht besonders genehm sind. Doch genau solche Köpfe braucht das Land, nicht nur in den Fernsehdiskussionen oder Zeitungskolumnen, wahlweise Internetforen, sondern in den ersten Reihen unseres Staates. Erst dann ist es um die Freiheit und Demokratie vernünftig bestellt.

Streitbare Geister braucht das Land und nicht flachgeschliffene Machtstrategen, deren Reflexionsreflexe auf null geschaltet worden sind.

Lassen Sie mich noch etwas sagen zu der bis ins Lächerliche gesteigerten Erklärungs- und Forderungsliste um den Kandidaten durch die Medien. Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus diesem nachdenklichen, durchaus warmherzigen und aufrechten Menschen ein undefinierbares Fabelwesen gemacht, mit bösen und guten Absichten, je nach dem Standpunkt des Betrachters.

Zudem waren sich die einzelnen Gruppierungen im Voraus zu 100% sicher, wie dieser Bundespräsident agieren wird, wie seine vermeintliche Kaltherzigkeit, seine vermeintliche konservative, dem Kapital verpflichtete Grundhaltung dem einfachen Bürger schaden wird.

Dem kann ich nur Folgendes entgegenhalten: Geben wir Herrn Gauck eine unvoreingenommene Chance, sich in seinem zukünftigen Amt zu beweisen. Er hat allemal das Zeug, ein erfolgreicher, geachteter Präsident zu werden und er hat selbstverständlich das Recht, im Amt zu zeigen, was er wirklich drauf hat.

Vorverurteilungen, zumal wenn sie falsch sind, degradieren nur denjenigen, der verurteilt.

Also lassen wir den Präsidenten unvoreingenommen gewähren. Wenn ihm die Weisheit und das Glück hold sind, wird es unser aller Schaden nicht sein.

Eines jedoch kann ich schon jetzt mit aller Sicherheit sagen, das Schicksal des "Bürger Gauck" und des "Bürgers Capet" wird nicht in annähernder Weise ähnlich sein. Den "Bürger Capet" erwartete das Fallbeil, den "Bürger Gauck" erwartet eine weitere Bundespräsidentenwahl, so Gott will, aber auch das kann durchaus nervenzerreißend sein.

Während das politische Berlin ganz im Fokus der Bundespräsidentenwahl eingefangen war, wurde in Brüssel weiter an der tragischsten Baustelle unserer monetären Systems gearbeitet, der Eurokrise. Irgendwie treten die Protagonisten auf der Stelle, kein Erfolg ist in Sicht. Griechenland wird zwar sein neues Rettungspaket von 130 Milliarden Euro erhalten, aber und so viel scheint jetzt schon festzustehen: es reicht immer noch nicht. Leise denkt Herr Schäuble bereits über ein drittes Rettungspaket nach, obschon jetzt auch der Schuldenschnitt von mehr als 50% zustande gekommen ist, nachdem die Griechen noch größere Sparanstrengungen im Parlament verabschiedet haben.

Wovon aber sollen die Menschen noch leben, wenn die Wirtschaft immer weniger produziert, wenn die Menschen keine Arbeitsplätze mehr haben, wenn auch die Renten nicht mehr ausreichen, um überhaupt noch existieren zu können? Natürlich müssen überflüssige Ausgaben eingespart werden, was jedoch ist in diesem Fall überflüssig?

Überflüssig scheint mir aktuell das korrupte und ineffiziente Staatswesen Griechenlands zu sein. Hier muss die Veränderung einsetzen und zwar schnell. Effektive Verwaltungen müssen her, frei von Bestechungen und getragen von Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Steuerbehörden, die ihren Namen verdienen, Verwaltungsorgane, die umgehend die Bürger in die Lage versetzen, erforderliche Genehmigungen zu erhalten, ohne dass Geld in die Taschen von Beamten fließt.

Wer vernünftige und wirksame Verwaltungsgesetze beschließt, der braucht auch keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Wenn dann noch ein investitionsgünstiges Steuerkonzept vorliegt, sollte es mit dem Teufel zugehen, dass nicht nur die Milliarden des griechischen Geldadels zurück in ihr Heimatland fließen, auch viele Unternehmen aus der gesamten Wirtschaftswelt würden sich erneut in diesem Land engagieren. Griechenland braucht dann keine Subventionen mehr, es wäre ein solventer Handelspartner im globalisierten Wirtschaftsverbund und die Menschen würden wieder gerne in ihrem wunderbaren, sonnenverwöhnten Land leben. Dies alles scheint jedoch derzeit unendlich weit weg zu sein, da die ehemalige Militärdiktatur immer noch einen langen Schatten über das Land wirft. Hier liegen die Ursachen für das akute Dilemma.

Hier in den späten 1960ern und frühen 1970er Jahren haben die reichen Familien sich alles in die Taschen gesteckt, um bis heute das Land auszubeuten und nicht zuletzt auch die Subventionen der EU zu kassieren. Will Griechenland überleben und zwar als Land in der Europäischen Union und im Euro-Währungsverbund, muss es auf völlig neue Füße gestellt werden. Die Menschen sind bereit hierzu, sie müssen nur die entsprechenden Strukturen erhalten.

Zum Schluss ein weiterer Hilferuf für Syrien. Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Menschen werden zu Tausenden umgebracht. Die letzte Hoffnung liegt nun bei Kofi Annan, dem charismatischen, ehemaligen Generalsekretär der UNO. Er wurde als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen in das Land entsandt. Alle Hoffnungen ruhen auf seiner Erfahrung und auf seinem Gespür und Verhandlungserfolg bei aussichtslosen Konflikten. Ihm ist zu wünschen, dass er ein befriedigendes Ergebnis erzielt, er ist die letzte Hoffnung für die geschundenen Menschen dieses Landes am Rande des östlichen Mittelmeeres.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 18.2.2012

2012-02-18T21:28:00.007+01:00

Endlich ist die Hängepartie zu Ende.

Ein unrühmliches Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist um 11 Uhr am 17. Februar 2012 zu Ende gegangen, nämlich durch den Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten. Noch nie in der Nachkriegszeit hatte eine Staatsanwaltschaft angekündigt, die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten zu beantragen.

Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt jedoch, dass die demokratischen Spielregeln in unserem Land funktionieren. In diesem Zusammenhang möchte ich der Staatsanwaltschaft Hannover ein „Hut ab“ zurufen, da sie nicht nur für unsere Demokratie den unbestrittenen Nachweis erbringen, dass die Gewaltenteilung funktioniert, sondern sie haben auch ein großes Stück Glaubwürdigkeit für das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover zurückgebracht.

Es ist doch nicht alles Klüngel an der "Leine", darf positiv festgestellt werden.

Dabei ist diese Aktion für die agierenden Staatsanwälte wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Nur allzu genau wissen sie, dass bei einem nicht haltbaren Anfangsverdacht, sie gleichzeitig ihre Karrieren beerdigen. Deshalb ist davon auszugehen, dass gravierende Erkenntnisse vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Alles Weitere wird die Zukunft zeigen. Wir wissen ja, dass nach unserer Rechtsordnung die Unschuldsvermutung besteht, die Ermittlungen dazu dienen, nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Beweismaterial zu erbringen. Nach dem Rücktritt steht diesem Procedere ab heute nichts mehr im Wege, da gleichzeitig die Immunität für Herrn Wulff aufgehoben ist. Ab sofort kann zügig aufgeklärt werden.

Dies ist aber nur die eine, zugegebenermaßen sehr wichtige Seite dieser Staatsaffäre. Ebenso bedeutend sind das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten und damit die Wirkung, die von diesem Amt ausgeht. Deshalb ist es so wichtig, dass beides übereinstimmt, nämlich die Würde des Amtes und die Würde der Person, die dieses Amt innehat.

Hier liegt die Problematik der vergangenen Wochen, da zusehends klarer wurde, dass beide Fixpunkte kontinuierlich auseinandergedriftet sind, dass allein durch die Fülle der Vorwürfe und die damit verbundenen Diskussionen, ein Aussitzen im Amt entwürdigend ist. Hier hat Herr Wulff seine letzte Glaubwürdigkeit verspielt, da er nicht konsequent gleich zu Beginn seiner Argumentationen seinen Hut nahm, sondern sich in abenteuerliche und die Zuhörer beleidigende Erklärungen flüchtete, da er sie einfach für dumm verkaufen wollte.

In diesem Zusammenhang scheint es dringend geboten, nach Aufklärung aller vermeintlichen Tatbestände, über den Charakter und die Psyche des ehemaligen Staatsoberhauptes zu forschen, damit bei zukünftigen Bewerbern für das höchste Staatsamt schon im Vorfeld entsprechende Erkenntnisse miteinfließen können.

Wenn ich die einzelnen Verhaltensmuster des Herrn Wulff im Nachhinein Revue passieren lasse, so fällt auf, dass dieser Herr doch auf sehr dünnem Eis dahergekommen ist, nicht Kraft seiner eigenen Persönlichkeit, sondern Kraft des Willens der Kanzlerin. Bestimmt hat sie in einer ruhigen Minute jetzt sich selbst schon gefragt, was sie geritten hat, eine solche Entscheidung zu treffen. Allein die Suche nach dem Schulterschluss mit allen anderen Parteien im Bundestag, außer den „Linken“, deutet darauf hin, dass sie um eine Erkenntnis reicher geworden ist.

Im Gegensatz zu vielen Medien und hier speziell des Boulevards war ich stets der Meinung, dass dieses Amt sich nicht für Glamour und Selbstdarstellung eignet, sondern vielmehr für intellektuelle Denkanstöße, Glaubwürdigkeit, Herzlichkeit und der Fähigkeit und Geduld zuzuhören, aber auch den Mut zu haben unbequeme Wahrheiten zu sagen, wenn sie dazu dienen, das Land nach vorne zu bringen, die Menschen miteinander zu versöhnen und eine positive Richtung vorzugeben.

Wenn selbst in den seriösen Medien mehr darüber geschrieben wird, welch „bella figura“ das Präsidentenpaar abgibt, anstelle über Denkanstöße für das gesamte gesellschaftliche Spektrum zu berichten, dann kann man getrost von einer Fehlbesetzung sprechen.

Es gibt jedoch eine neue Chance. Die richtige Person an diesem überaus wichtigen Ort und wir werden wieder überwältigende Zahlen der Zustimmung erleben, wie einst bei den Wahlen von Richard von Weizäcker, der jeweils im ersten Wahlgang mit 80,0 bzw. 84,9 % gewählt worden ist und damit die größte Zustimmung aller Bundespräsidenten erreicht hat. Hier hat es einfach übereingestimmt, das Amt und die Person.

Erneut ist es überaus wichtig, auf die Ereignisse in Syrien hinzuweisen. Assad, der blutrünstige Schlächter ist dazu übergegangen, die Bevölkerung willkürlich zu ermorden. Dabei macht er vor nichts und niemandem Halt. Er lässt Städte bombardieren, Panzer durchkämmen anschließend die Stadtteile, so geschehen in Homs, einer der größten Städte Syriens und die Hochburg der Aufständischen. Allerdings auch auf dem Land ist die Bevölkerung vor der Soldateska des Assad-Clans nicht sicher. Bauern werden mit ihren Kindern auf den Feldern erschossen. Schon längst hat sich eine Befreiungsarmee gebildet, die permanenten Zulauf von desertierenden Soldaten der regulären Armee bekommt.

Das Land scheint unmittelbar vor einem blutigen Bürgerkrieg zu stehen. Die UNO-Vollversammlung hat zwar erst gestern mehrheitlich die syrischen Machthaber verurteilt. Dies hat jedoch keinerlei militärische Folgen, da es sich hierbei lediglich um einen symbolischen Akt handelt. Nur der Sicherheitsrat könnte einstimmig militärische Aktionen beschließen, jedoch haben sich Russland und China dagegen ausgesprochen.

Insgesamt und da ist sich die Weltgemeinschaft einig, die Lage in Syrien ist sehr besorgniserregend. Welche Interessen in diesem Land aufeinanderprallen, habe ich in meiner vorletzten Kolumne schon dargestellt. Hinzu aber kommt das Engagement von "al –Qaida", die zur Unterstützung der Aufständischen aufgerufen haben. Die Rolle dieser Terrororganisation in diesem Konflikt ist bislang nicht klar zu erkennen. Fakt ist, dass diese Terroristen versuchen werden, ihre Machtbasis auf dieses Land auszudehnen, da solche Unruhen sich für Ihre Machenschaften bestens eignen. Zwangsläufig wird sich das Bedrohungspotential für diese Region gewaltig erhöhen.

Wenn also der amerikanische und der deutsche Verteidigungsminister bei einem Treffen in Washington von einer sehr ernsten Lage sprechen, dann ist davon auszugehen, dass ihnen entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Es gibt viele Stimmen, die eindringlich vor einer Eskalation in Syrien warnen, mit unkontrollierbaren Folgen für den gesamten arabischen Raum. Hier müssen friedenschaffende Maßnahmen getroffen werden und zwar von der gesamten Völkergemeinschaft. Ein Flächenbrand könnte apokalyptische Ausmaße annehmen.

Zum Schluss noch zu einem Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Am 22. Februar jährt sich zum 69. Male der Tag der Hinrichtung der Geschwister Scholl durch die Nazis. Weil sie in der Münchener Universität Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt hatten, wurden Hans und Sophie Scholl nebst einem weiteren Freund, Christoph Probst, von Freisler, dem Mordbuben der NS- Justiz zum Tode verurteilt.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir noch immer unter der verbrecherischen Ideologie dieser Größenwahnsinnigen leiden, ich darf aufzählen: die Morde der Zwickauer Zelle, die Umfragen bezüglich ganzer sympathisierender Bevölkerungsgruppen, das undurchschaubare Verhältnis des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Gruppierungen, ist es dringend notwendig, den Mut und die Überzeugung dieser drei jungen Menschen immer wieder publik zu machen und zwar in der Form, dass das primitive Gedankengut dieser Irrgeleiteten ein überzeugendes Gegengewicht erhält.

Bei einem Blick zurück in die dunkelste Zeit unserer Geschichte sind diese drei jungen Studenten neben einigen wenigen anderen bekannten Widerständlern der einzige humane Lichtblick, der aus dieser düsteren Zeit zu uns herüber scheint. Ich kann nicht verstehen, dass diese Aufrechten nicht in einem weit größeren Maße in unserem Bewusstsein sind und in unserer gesamtstaatlichen Erinnerung geehrt werden. Welch leuchtende Vorbilder für Mut, humanes Denken und Standhaftigkeit gegenüber einer übermächtigen Gräueljustiz. Was wäre die deutsche Geschichte ohne diese wunderbaren Menschen, die ein wenig Hoffnung geben für die finstersten Zeiten der Vergangenheit. Sie sind der Beweis, dass der Mensch nicht nur böse ist, sondern dass selbst in der Zeit der größten Verbrechen an der Menschheit es immer noch Personen gab, die an das Gute im Menschen glauben lassen. Dies ist die Botschaft, die von diesem 22. Februar 1943 ausgeht.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 11.2.2012

2012-02-11T19:26:00.002+01:00

Demokratie in Russland, Wunsch oder Wirklichkeit?

Der russische Bär erwacht und beginnt sich zu schütteln, aber gelingt es ihm auch, sich von seinen Fesseln zu befreien?

Wie wir seit geraumer Zeit feststellen können, geschieht Bemerkenswertes in Russland, zumindest innenpolitisch. Putin, zur Zeit noch Ministerpräsident, allerdings auf dem Sprung erneut sich das Präsidentenamt einzuverleiben, glaubte sich noch vor wenigen Monaten problemlos und ohne Gegenwind auf dem Weg abermals die höchste Macht auch offiziell wieder zu erreichen.

Bekanntlich hatte er ja nach einer ersten Amtsperiode seinem damaligem Ministerpräsidenten Medwedew, um der russischen Verfassung Genüge zu tun, die Präsidentschaft nahegelegt, was dieser auch bereitwillig akzeptierte. Ziel dieses „Bäumchen- wechsel- dich-Spiels“ ist es, nach Medwedews Amtszeit erneut in die Rolle des starken Mannes zu gelangen, für alle sichtbar, besonders bei präsidialen Auftritten im Ausland. Hier, im Kreise der Führer anderer Großmächte, ist man unter seinesgleichen. Das Protokoll sorgt nach außen für größtmögliche Aufmerksamkeit.

Die Fäden der Macht hat Putin ohnehin unangefochten in den Händen gehalten, aber protokollarisch war er halt doch nur die Nummer 2 in Russland und dies galt auch auf internationalem Parkett. Einem Mann wie Putin kann auf Dauer so etwas nicht gefallen. Sowie die Verfassung einen erneuten Wechsel hergibt, sollen die wahren Machtverhältnisse wieder dokumentiert werden.

Alles schien sich problemlos zu fügen. Die eigens ins Leben gerufene Partei „Vereintes Russland“ stand loyal bei Fuß. Medwedew hatte keinerlei Einwände, da er die Macht während seiner Amtszeit nicht auf seine Seite bringen konnte. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Duma, dem russischen Parlament, waren ohnehin Abgesandte von Putins Gnaden. Was sollte noch schief gehen bei dieser Rochade?

Die Oligarchen, also die Gruppe derjenigen Akteure, die sich die russische Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatte, als das Staatsmonopol sich aufzulösen begann, war mit unbeugsamer Härte ins Glied gezwungen worden. Wer nicht Putins Macht uneingeschränkt anerkannte, wurde enteignet und nach Sibirien verbannt, wenn es vorher nicht gelungen war mit entsprechendem Vermögen ins westliche Ausland zu fliehen, nach London oder gleich in die USA. Selbst dort konnten sie sich nicht sicher fühlen, denn der KGB war ständig hinter ihnen her. Da konnten auch die Milliarden von Dollars keinen absoluten Schutz bieten. Der eine oder andere dieser Raubritter hat es zu spüren bekommen und die jungen Witwen müssen sich heute mithilfe des Restvermögens trösten lassen.

Auch der aufstrebende Mittelstand war Putin wohlgesonnen, da sie ihre Aufträge sowohl von den reich gewordenen Politikern, die uneingeschränkte Eingriffe in das staatliche Wirtschaftsgefüge inne hatten, bekamen.

Ebenso wurden sie durch das weitverzweigte Netz der Großunternehmen der Oligarchen beauftragt.

Mit den Jahren hatte sich hier eine neue Schicht herausgebildet, die es in dieser Form einst in Russland nicht gab. Intelligente, gut ausgebildete, sprachgewandte junge Menschen, die oftmals an westlichen Universitäten oder in weltweit agierenden westlichen Großunternehmen ihr wirtschaftliches Rüstzeug erlernt haben, sind nach Russland zurückgekehrt, um hier für sich und ihr Land einen grundlegenden Wandel zu schaffen. Indem sie ihr Wissen in den Aufbau des russischen Mittelstandes implantieren, schaffen sie auch für sich persönlich hervorragende wirtschaftliche Bedingungen.

Das Land ist riesig, die Ressourcen sind unerschöpflich und der Bedarf ist enorm. Dies sind alles blendende Voraussetzungen für frischen Unternehmergeist. Zunächst meinte es auch die russische Gesetzgebung mit ihnen gut, zumal man die ausländische Konkurrenz nur unter erschwerten Bedingungen bei diesem wirtschaftlichen Entwicklungsspiel mitmischen ließ. Es muss eine Art Goldgräberstimmung anfangs in diesem Riesenreich geherrscht haben, zumindest für diese Bevölkerungsgruppe.

Die einfachen Menschen, die es in Russland immer schwer hatten, die Bauern und Tagelöhner über Jahrhunderte immer nur Spielball der russischen Aristokratie, hatten nur die trostlose Aussicht entweder durch Hunger oder durch Krieg zu krepieren. Auch jetzt haben sie keine wirkliche Chance. Wurden sie noch während der kommunistischen Herrschaft von Staates wegen versorgt, was bedeutete uneingeschränkt zu akzeptieren, was man vorgesetzt bekam, so fehlt es heute bei dem größten Teil der Bevölkerung am Nötigsten, nicht weil in Russland Mangel herrscht, wie oftmals unter den Kommunisten. Nein, alles ist im Überfluss zu haben, den meisten Menschen jedoch fehlt das Geld, um es zu bezahlen.

Die Durchschnittsbevölkerung verarmt zusehends. Ihnen geht es wie eh und je schlecht. Dabei ist Moskau eine der teuersten Städte der Welt, überbordender Luxus für die „Upper-Class“, Hunger und Elend für den Rest.

Dies sieht auch die aufstrebende Mittelschicht. Überdies wird sie mittlerweile in ihren Aktivitäten wieder stärker seitens der Staatsmacht gegängelt. Willkür, Übergriffe und Enteignungen haben zugenommen, die politische Kaste ist auf Beutezug, der staatliche Machtapparat dehnt sich aus, zumal auch die Pressefreiheit wieder kassiert wird. Der Kreml alleine bestimmt, wo es lang geht. Der lange Arm Putins ist überall spürbar, da er vor der erneuten Wahl zum Präsidenten nichts dem Zufall überlassen möchte.

Der Mittelstand aber will sich nicht mehr bevormunden und einengen lassen. Sie gehen auf die Straße, trotz eisiger Kälte. Sie zeigen ihre Ablehnung gegenüber Putin, indem sie weiße Bänder und weiße Luftballons an ihre Autos befestigen oder sich mit diesen Utensilien an den Rand der großen Boulevards stellen, um so ihre Ablehnung kund zu tun. Sie wollen keinen Präsidenten Putin, sie wollen freie Wahlen mit zugelassenen Oppositionsparteien, sie wollen, dass Russland ein liberales Land wird und nicht erneut in einen irgendwie gearteten Stalinismus zurückfällt.

Putin demonstriert Gelassenheit. Er mobilisiert seine Anhängerschar und gibt den engagierten Politiker, der dafür sorgen wird, dass Russland ein blühendes Land wird, ein Land in dem es allen Leuten gutgeht. Dazu bedient er sich eines klugen Schachzuges, wenn er die Oligarchen auffordert, von ihren enormen, ergaunerten Vermögen einen Teil für die leidende Bevölkerung abzugeben, um im Gegenzug ihre aus Staatseigentum erlangten Unternehmen juristisch unantastbar ihnen zuzuschreiben. So will er alle Bevölkerungskreise für sich gewinnen, um als strahlender Präsident demokratisch legitimiert zu sein, wie es sich für einen lupenreinen Demokraten gehört.

Putin wird die Wahl gewinnen. Daran zweifelt niemand in Russland und am wenigsten die Opposition oder gar die radikale Demokratiebewegung und doch hat sich schon einiges geändert. Brachial geknüppelt wird zwar immer noch, wenn etwas der Staatsmacht nicht in den Kram passt, aber die Menschen haben begonnen, nicht alles hinzunehmen. Sie wollen die Veränderung. Sie wollen mehr Demokratie und vor allem wollen sie Rechtsstaatlichkeit. Mit fortschreitender wirtschaftlicher Stärkung des Landes wird dies nicht mehr aufzuhalten sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und erst wenn Russland die Ära Putin abgeschüttelt und den Weg der Rechtstaatlichkeit unumstößlich aufgenommen hat, erst dann ist der russische Bär von seinen Fesseln befreit und kann uneingeschränkt dieses riesige wunderschöne Land mit seinen liebenswerten Menschen zu einer nie gekannten Blüte bringen, zum Wohle des russischen Volkes, zum Wohle Europas und zum Wohle der gesamten Menschheit, denn dieses Land wird immer ein bedeutender Machtfaktor bleiben, besonders in unserer globalisierten Welt. Dann wird es den Russen auch leichter fallen, die Menschenrechte in Syrien in den Vordergrund zu stellen und nicht in ihren strategischen Denkmodellen zu verharren.

Obschon ich eigentlich nicht mehr über die armseligen Vorgänge um Bundespräsident Wulff sprechen wollte, fühle ich mich angesichts der neuesten Entwicklung doch herausgefordert, einen lauten Appell in Richtung Berlin zu senden: Herr Bundespräsident, bitte verarschen Sie nicht fortlaufend die deutsche Bevölkerung, indem Sie abstruse Bargeldgeschichten und sonstige Erklärungen an die Presse geben, zumal sie im öffentlich Rechtlichen fest zugesagt haben, keine Salami-Taktik mehr zu fahren, da ja nichts Anstößiges geschweige Unrechtes mehr im Raum steht. Zeigen Sie einen letzten Anflug von Anstand und Größe und geben Sie das Amt dem deutschen Volk zurück. Die 200 000.- Euro Apanage jährlich bleiben Ihnen ja sowieso ein Leben lang. Dieses ist dann tatsächlich das größte Schnäppchen Ihrer Karriere.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 4.2.2012

2012-02-04T20:48:00.003+01:00

Steht das Pulverfass Nahost unmittelbar vor der Explosion?

Der Boden im "Nahen Osten" vibriert. Die Anzeichen mehren sich, dass die hohe Politik zusehends nervöser wird, sowohl bei den Israelis und Amerikanern, aber auch bei Russen, Chinesen und Indern. Alle hatten ihre Machtclaims abgesteckt und einen irgendwie gearteten "Status Quo" für diese Region entwickelt. Jetzt aber, mit den fortschreitenden Unruhen in Syrien, verliert das politische Gebilde immer mehr an Stabilität.

Dazu muss man wissen, dass Syrien nicht nur militärstrategisch für Russland sehr bedeutsam ist, die Russen haben Kriegsschiffe dort vor Ort stationiert, sondern genauso wichtig ist das Land für den russischen Geheimdienst. Von Damaskus aus wird die gesamte Region ausspioniert und das umfasst die Länder am Persischen Golf, das gesamte östliche Mittelmeer, inklusive Israel und auch den Iran.

Was würde passieren, wenn Assad und sein Clan aufgehängt würde oder er eventuell türmt?

Es soll ja wohl erste Versuche von Familienmitgliedern Assads gegeben haben, das Land zu verlassen. Dieses kennen wir schon von Tunesien, wo sich die Frau des Diktators vorab mit einem Flugzeug voller Goldbarren, unmittelbar vor dem Abflug noch schnell bei der tunesischen Staatsbank besorgt, nach Dubai abgesetzt hat. Wenige Tage später folgte der Gatte, nun nicht mehr als selbstherrlicher Führer des tunesischen Volkes, sondern als flüchtender Krimineller, der Angst um sein armseliges Leben hat.

Dies sind die Fragen, die Assad mächtig quälen, zumal er von Libyen und auch Ägypten vorgeführt bekommen hat, was geschieht, wenn er den Absprung verpasst.

Tod durch Pfählung mit einer Eisenstange, wie bei Gaddafi oder demütigendes Schauspiel in einem öffentlichen Prozess wie bei Mubarak, um anschließend in irgendeiner Form exekutiert zu werden.

Nicht umsonst sind die Unruhen in Ägypten wieder aufgeflammt. Die Führung der Militärregierung scheint ein doppeltes Spiel zu spielen, einerseits gaukeln sie dem Volk vor, man führe das Land in demokratische Strukturen, mit Wahlen und der Rücknahme des Ausnahmezustandes, andererseits können angeheuerte Schlägertrupps im Fußballstadion von Port Said ungehindert morden oder die Aufständischen am Tahirplatz in Kairo blutig attackieren. Zweifellos haben die Militärs dabei ihre Finger mit im Spiel. Destabilisation heißt die Devise. Es soll vorgeführt werden, dass nur die Armee der Garant für die innere Sicherheit in Ägypten ist.

Da Mubarak aber immer seine Machtbasis durch das Militär hatte, er selbst entstammt ja aus der Offizierskaste, ist davon auszugehen, dass durch den Machterhalt der Streitkräfte Mubaraks Haut und die der seinen gerettet werden soll. Man wird sehen. Nichts ist entschieden in diesem Land.

Zurück nach Syrien und Assad. Dieser wackelt mächtig und wird nur noch von den Russen und Chinesen durch das Veto im UN- Sicherheitsrat gestützt. Sollten jedoch die Aufständischen im Land die Oberhand gewinnen, dann geht es dahin mit dem studierten Augenarzt, der die Macht in Syrien von seinem Vater übertragen bekam, quasi geerbt hat.

Dann hilft nur noch der rettende Sprung auf ein russisches Kriegsschiff, zumal und davon bin ich fest überzeugt, genügend Gold und andere Werte schon lange an sicheren Orten deponiert sind.

Dann jedoch wird es für die Russen und Chinesen ungleich schwerer, in der Region einen willigen Partner zu finden, der ihnen eine geeignete Operationsplattform zur Verfügung stellt.

Syrien wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zum Einflussgebiet der Amerikaner werden. Sowohl von Saudi Arabien als auch von Israel haben sie beste Operationsmöglichkeiten. Israel hat dann im Libanon keinen ernst zu nehmenden Widersacher mehr, denn Syrien der bislang eigentliche Drahtzieher in diesem instabilen Land, entfällt.

Auch der Konflikt mit den Palästinensern würde umgewichtet. Vielleicht ist das eine große Chance, eine Befriedung in diesem Teil des östlichen Mittelmeerraums zu bekommen. Doch auch hier ist noch nichts entschieden und sowohl die Russen als auch die Chinesen werden alles unternehmen, um nicht den Kürzeren zu ziehen.

Nicht vergessen darf man den Iran, der momentan die Muskeln spielen lässt, wenn er ankündigt im Falle eines Angriffs, die Straße von Hormuz schließen zu wollen. Durch diese Meerenge führt die wichtigste Schifffahrtsstraße der Welt, um das Öl vom persischen Golf sowohl in die USA und Europa, als auch nach Indien und China zu bringen.

Das Ölembargo für den Iran seitens der EU ab Mitte dieses Jahres kann von Indien nicht mitgetragen werden, da dieses Land von iranischem Öl stark abhängig ist. Ein Embargo wäre für die prosperierende indische Wirtschaft ein Fiasko.

Auslöser dieser Aktionen ist der Versuch der Mullahs und Ahmadinedschad jetzt endlich eine Atombombe zu bauen, um damit unangreifbar für die USA und ihre Verbündeten zu sein.

Außerdem könnte man Israel mal so richtig „Feuer unter dem Arsch" machen, sprich ihnen mit massiven Schlägen drohen.

Die jüngste Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Panetta, Israel würde in den kommenden drei Monaten die Atomanlagen der Iraner angreifen und zerstören, wirkt auch nicht gerade beruhigend, zumal die israelische Luftwaffe seit Monaten das Betanken ihrer Kampfjets in der Luft trainiert, um so im Ernstfall das Gebiet des Irans erreichen zu können.

Was im Einzelnen dazu von den Verteidigungsministern und Sicherheitsberatern der verschiedenen Länder auf der momentan stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz besprochen wird, ist bisher nicht in die Öffentlichkeit gedrungen.

Noch ist es die Frage, alles nur Taktik und Psychologie oder doch schon die Frühphase eines heißen Konfliktes, dessen Ausgang mehr als fragwürdig ist. Jedenfalls ist die Vorstellung, dass Ahmadinedschad eine funktionsfähige Atombombe besitzt, für jeden Politiker, sei es in Ost oder West, der blanke Horror.

Derweil reist unsere Bundeskanzlerin auf "Good-will-tour" durch China. Manche sagen, sie würde dort "Klinken putzen", sie würde versuchen, die chinesische Führung zu überreden, sich bei der Rettung des EURO zu beteiligen. Mich beschleicht bei dieser Vorstellung das Gefühl, dass sich in den letzten Jahren doch sehr viel geändert hat und zwar nicht unbedingt zum Guten für uns. Noch vor einem Jahrzehnt sind die Chinesen zu uns gekommen, um betont devot zu bitten, sie an unserem technologischen Fortschritt ein wenig teilhaben zu lassen. Heute das umgekehrte Bild. Frau Merkel reist nach Peking, die gute Freundschaft beschwörend, jedoch ihr gesamter Habitus ist der einer Bittstellerin.

Da haben die beiden Bilder der Kanzlerin, zunächst in Brüssel und dann in Peking, so gar nichts gemeinsam. Hier Löwe, dort Kätzchen und dass sie das Versprechen der Chinesen in Rückreisegepäck mitbringt, man wolle nicht gleich die gesamte deutsche Wirtschaft aufkaufen, wirkt eher bedrohlich als beruhigend.

Doch was gedenkt Europa zu tun, um endlich wieder ein spürbares Gegengewicht gegen solche fortschreitende Dominanz zu entwickeln.

Klein-Klein, Streitsucht, Eifersüchteleien und falscher Nationalstolz ist hier fehl am Platz. Es wird Zeit, dass Europa gesamtheitliche Strukturen erhält. Ein instabiles Eurowährungssystem hilft da überhaupt nicht, wie aktuell schmerzlich zu erleben ist.

Wir brauchen die politische Union in Gesamteuropa. Nur so können die monetären Probleme gelöst werden, nur dann kann Europa mit einer Stimme sprechen und zwar mit einer Stimme, die wieder Gewicht hat, einer Stimme, die in diesem globalisierten Wirtschaftsraum entscheidend mitbestimmt. Gelingt uns das nicht, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft nur noch die Rolle des "Disneyland" für Amerikaner, Russen, Asiaten und Chinesen spielen dürfen, wenn überhaupt.

Zuletzt noch ein Blick in die Vereinigten Staaten. Da scheint ökonomisch sich wieder etwas zu regen. Jetzt im Januar 2012 sind zum ersten Mal wieder die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen und haben das Niveau vom Februar 2009 erreicht. Noch immer aber sind 12,8 Millionen Menschen in den USA ohne Job und dabei handelt es sich nicht nur um Niedrigqualifizierte. In den letzten Jahren hat es den gesamten amerikanischen Mittelstand gebeutelt. Auch hier sind die Reichen noch reicher geworden, während der Mittelstand zusehends verarmte. Zu hoffen ist, dass diese Entwicklung nun gestoppt und umgekehrt werden kann. Dieses gibt den liberaldemokratischen Kräften um Obama neuen Auftrieb und lässt auf eine zweite Amtszeit von ihm hoffen.

Was wäre die Alternative?

Vielleicht ein Rückfall in die Busch-Ära mit einem konservativen republikanischen Präsidenten, wie er auch heißen mag, mit dem Einfluss der „Tea Party“, einer politischen Gruppierung, bei der Intoleranz, pures Spießertum und Anachronismen an der Tagesordnung sind. Dazu möchte ich hier das Buch von Eva C. Schweitzer empfehlen, mit dem Titel „Die weiße Wut- Was Amerikas neue Rechte so gefährlich macht“. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, stehen Ihnen entweder die Haare zu Berge oder Sie sind eingeschriebenes Mitglied der NPD und werden vom Verfassungsschutz gesponsert. Leider ist die Sache nicht so spaßig, denn immer noch ist für uns Europäer besonders wichtig, wer gerade auf dem Stuhl des amerikanischen Präsidenten sitzt. Für mein Dafürhalten sollte Obama noch eine weitere Amtszeit dort Platz nehmen dürfen, zumal wenn sich die Wirtschaft erholt hat und der Mittelstand gestärkt ist. Dann wird er vielleicht auch die innenpolitische Macht haben, Lager wie Guantanamo oder Abu Ghuraib zu schließen, um zu zeigen, dass Amerika tatsächlich „land of the free“ ist, wie es in der Nationalhymne heißt und Foltermethoden wie „waterboarding“ oder ähnliche Misshandlungen nicht nötig hat.

Peter J. König

PS: Nächste Woche müssen wir uns unbedingt einmal mit Russland befassen. Von dort kommen völlig neue Töne aus einem immer stärker werdenden Mittelstand, der es satt hat von Putin, dem starken Mann im Kreml, bevormundet und gegängelt zu werden. Sie fordern vehement freie Wahlen um das Präsidentenamt und keine wie auch immer geartete Politshow, mit einem Ergebnis, das schon lange zuvor feststeht.

Samstagskolume Peter J. König, 28.1. 2012

2012-01-28T20:16:00.014+01:00

Marcel Reich-Ranicki erinnert uns daran, niemals zu vergessen.

Gestern war ein denkwürdiger Tag und zwar für alle von uns, die nicht vergessen wollen, die bereit sind, sich mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte immer wieder auseinanderzusetzen, die bereit sind an die vielen Millionen von Juden zu erinnern, die auf die grausamste Weise von uns Deutschen ermordet wurden, nachdem man sie in Konzentrationslager verschleppt hatte, sie ihrer Habe beraubt und ihr Eigentum sich als Beute einverleibt hatte.

Gestern, am Freitag, den 27.1.2012, sprach der von meiner Frau und mir so hochverehrte Marcel Reich-Ranicki vor dem deutschen Bundestag zum jährlichen Gedenken für die Opfer der Nationalsozialisten. Gleichzeitig ist es auch der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Dieses Gedenken jährt sich zum 70. Male.

Meine Frau und ich haben das zutiefst beeindruckende Zeitdokument mit stiller Ergriffenheit in der ZDF Mediathek auf dem Notebook verfolgt, zumal wir mit Herrn Reich- Ranicki seit vielen Jahren gedanklich verbunden sind, sein nimmermüdes Ringen um die Literatur voll Bewunderung verfolgt haben und ihn als einen Menschen verehren, der trotz des unendlichen Leids, dass er und seine Frau Theophila erleiden mussten, zur Aussöhnung mit uns Deutschen bereit war und sich ein Leben lang mit den Geistesgrößen aus Literatur, Kunst und Musik, die die Deutschen hervorgebracht haben, beschäftigt hat und zwar auf eine zutiefst inbrünstige Weise, voll von Verehrung und Leidenschaft.

Marcel Reich-Ranicki sprach über die Stunden, da er als unmittelbar Betroffener die Entscheidung der SS-Schergen entgegennehmen musste, die den Tod der jüdischen Menschen, die im Warschauer Ghetto zusammengepfercht worden waren, zur Folge haben sollte.

Dass er diese Gräuel überlebte, hat auch damit zu tun, dass er die deutsche Sprache liebt, schließlich war er in Berlin zur Schule gegangen.

Da saß er nun am Rednerpult des deutschen Bundestages, körperlich vom Alter gezeichnet, aber das Bewusstsein ausstrahlend, dass er bis zum Ende seines Lebens die so wichtigen Erinnerungen an die abartigen Geschehnisse jener Zeit in der Öffentlichkeit wachhalten würde, damit sich niemals wiederholt, was im Namen des deutschen Volkes an mörderischen Verbrechen an Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgten, Kranken, Verschleppten aus allen Ländern Europas und der ganzen Welt, Homosexuellen und andersdenkenden Personen begangen worden ist.

Alle diese Opfer waren nun vereint in der Person dieses alten Mannes, der selbst auch seine Eltern und seinen Bruder durch den Holocaust verloren hat. Sie alle blickten in die Stille des Plenarsaales des deutschen Bundestages, ihre Seelen weilten spürbar an diesem Ort. Marcel Reich-Ranicki hatte sie alle hierher mitgenommen, nicht um anzuklagen, sondern um zu erinnern.

Über Jahrzehnte verfolge ich die Sitzungen des Parlaments. Noch nie habe ich eine derartige Ergriffenheit bei den Parlamentariern erlebt. Ihre Trauer war körperlich wahrnehmbar. Es war ein bedeutender, außerordentlicher Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Marcel Reich-Ranicki
Klicken Sie hier auf die Rede.
Foto: Helga König

Wir haben einige Begegnungen mit Herrn Reich- Ranicki erleben dürfen, sei es in seiner Fernsehsendung „Das literarische Quartett“ im ZDF am Lerchenberg, sei es in Wiesbaden als er seinen „Kanon“ vorstellte oder bei einer Lesung seiner Biographie im Goetheinstitut in Frankfurt/Main, sowie auch zuletzt im Literaturhaus in Frankfurt/Main, wo er über das Werk des Schweizer Schriftstellers Max Frisch mit anderen Kritikern sprach.

Nie hatte ich eine solch emotionale Tiefe bei ihm erlebt, wie jetzt bei dieser Erinnerungsstunde, zumal er auch noch an die Eheschließung mit seiner geliebten „Tosia“ erinnerte, ein Akt, der ihr quasi in letzter Minute das Leben rettete, da Ehefrauen von Mitgliedern des Judenrates des Warschauer Ghettos vorerst am Leben gelassen wurden.

Mit dieser Eheschließung konnte ihre sofortige Deportation aufgeschoben werden. Durch seine perfekten Deutschkenntnisse war Marcel Reich als Übersetzer und Protokollführer für den Judenrat im Ghetto tätig, ein Umstand, dem er sein Leben und das Leben seiner erst kürzlich verstorbenen Frau verdankt. All dieses war ihm in diesem Moment präsent und er trug sichtbar schwer daran.

Wir Deutschen aber brauchen diese besonderen Momente. Wir müssen sie in die Öffentlichkeit tragen, für uns, für unsere Zukunft, aber auch um den Menschen in der ganzen Welt zu zeigen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass so etwas niemals mehr geschehen darf, weder bei uns noch sonst irgendwo auf der Welt.

Wir haben allen Grund uns große Sorgen um die Geschehnisse der Vergangenheit zu machen. Dies zeigen die Ereignisse um die wiedererstarkten Aktivitäten von Neonazis, die Morde dieser braunen Pest an unschuldigen türkischen und griechischen Mitbürgern und die Unterwanderung ganzer Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch dieses hirnlose Gesindel. Hier hat eindeutig das Erinnern versagt.

Große Anstrengungen müssen unternommen werden, damit das Rad der Geschichte niemals mehr zurückgedreht werden kann. Hier darf es keinerlei Toleranz oder Nachlässigkeiten geben, hier müssen wir alle in Deutschland einen klaren Standpunkt beziehen: Null Kompromisse mit einem irgendwie gearteten Nazitum.

Dass eine kürzlich vorgestellte Studie nach jahrelanger Recherche besagt, dass etwa 20% unserer Bevölkerung mit der nationalsozialistischen Ideologie sympathisiert, macht nicht nur wütend, sondern auch sehr traurig, besonders beim Anblick dieser Bilder aus dem Reichstag.

Weshalb lernen diese Menschen nichts aus unserer Geschichte?

Jetzt möchte ich den Fokus auf einen anderen Bereich dieser Erde richten und zwar auf die beiden Länder am südlichen und südöstlichen Rand des Mittelmeeres, Syrien und Libanon. In Syrien lässt ein Despot die Menschen der eigenen Bevölkerung ermorden, Menschen, die es satt haben, von einem kaltblütigen Herrschaftsclan unterdrückt, ausgeraubt und gefoltert zu werden. Deshalb widersetzen sie sich Assad und seiner Clique und sind notfalls auch bereit einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Der gelernte Augenarzt Assad, immerhin hat er in Großbritannien ein Medizinstudium absolviert, jedoch dabei wenig über Menschenrechte verinnerlicht, lässt mit Panzern auf die Zivilbevölkerung schießen. Dabei sind schon Tausende von Opfern zu beklagen. Vergeblich hat die „Arabische Liga“, die Organisation aller arabischen Staaten versucht zu vermitteln, um das Land zu befrieden.

Sanktionen gegen Syrien sind im Sicherheitsrat der UNO gescheitert, da Russland ein Veto eingelegt hat. Dabei muss man wissen, dass die Russen Waffen im großen Stil an Assad verkaufen, was die Gegend politisch auch nicht stabiler werden lässt, zumal Israel nicht weit entfernt liegt und es sich hierbei um das Einflussgebiet der amerikanischen Hemisphäre handelt.

Der sogenannte „Nahe Osten“ ist bekanntermaßen ein höchst instabiles politisches Gebilde, zumal die Interessen der Länder USA, Russland und auch China unmittelbar aufeinander treffen. Zudem mischen die Iraner hinter den Kulissen eifrig mit. Es geht um Öl, der Treibstoff an dem alle Mächte dieser Erde größtes Interesse haben. Dies ist der Grund, weshalb Assad noch immer an der Macht ist und nicht schon längst von den Revolutionsideen die um das südliche Mittelmeer wehen, auf Nimmerwiedersehn im Orkus der Geschichte verschwunden ist. Die Lage vor Ort bleibt gefährlich. Viel Dynamit hat sich dort angesammelt.

Eine Meldung aus Libyen hat mich doch gestern sehr nachdenklich gemacht. Die humanitäre Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von Folteraktionen seitens der Aufständischen an ehemaligen Gaddafi-Soldaten. Es soll sich keineswegs um Einzelfälle handeln, so dass ein Ärzte-Team das Land bereits verlassen hat. Sie hatten immer wieder vergeblich auf diese Übergriffe aufmerksam gemacht und bei der lybischen Übergangsregierung interveniert.

Auch hier lernen die Menschen leider nichts. Sie sähen Gewalt und werden in der Folge erneut Gewalt ernten. Sie müssten sich doch noch bestens an die gefolterten Leichen erinnern, die sie erst kürzlich als Folge dieses Unmenschen Gaddafi beerdigt haben.

Zum Schluss noch einen Blick nach Davos in der Schweiz. Hier trafen sich in der vergangenen Woche die hochkarätigsten Politiker, Wirtschaftsführer und Geldmagnaten zu dem alljährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum. Zu Tausenden treffen sich die Wichtigen dieser Erde in dem noblen Wintersportort. Dabei muss es zugehen wie in der Legebatterie einer Hühnerfarm, denn jeder dieser wichtigen Persönlichkeiten reist nicht nur mit dem Ehepartner, sondern auch mit entsprechender Entourage an. Bodyguards füllen ganze Hotelkomplexe. Es soll auch recht lustig in den Nächten zugehen, da viele Partys gefeiert werden, damit nach anstrengenden Meetings und guten Geschäftsabschlüssen man auch mal „die Sau“ rauslassen kann.

Immerhin scheint man auch einmal darüber nachgedacht zu haben, dass es mit der alles vereinnahmenden Profitgier nicht mehr so weiter gehen kann. Dem einen oder anderen dieser Globalisierer scheint klar geworden zu sein, dass die Entwicklung brenzlig werden könnte, dass quasi die Gier sich selbst auffrisst. Letztlich ist damit ja keinem gedient, am wenigsten ihnen selbst.

Es wird spannend sein, zu erfahren wie man uns demnächst die neue Bescheidenheit verkaufen wird. Bestimmt wird man raten, dass das Volk schon gleich einmal damit anfangen soll.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 21.1.2012

2012-01-21T20:13:00.011+01:00

Rainer Langhans auf dem Weg zum Bundespräsidenten?

Am Donnerstagabend dieser Woche, Frau Illner hatte die Gemeinde Ihrer treuen Zuschauer gerade mit ihrem "Bleiben Sie heiter irgendwie" in die Nacht entlassen, als Markus Lanz die Gäste seiner gehobenen Werbesendung vorstellte.

Da jeder, der hier mittalkt sein neustes Buch promoten möchte oder wahlweise seinen neusten Film, schien alles wie gehabt dahin zu plätschern. Doch unter den anwesenden Selbstvermarktern war eine Person, die immer für eine Überraschung gut ist, wenn sie Bock darauf hat, die eigenen philosophischen Denkansätze dem erwartungsfreudigen Publikum darzulegen.

Rainer Langhans
(Klicken Sie auf den Namen,
dann gelangen Sie zum Interview.)

Wie immer ganz in Weiß gekleidet, begann der Altkommunarde Rainer Langhans, völlig entspannt, die Fragen von Lanz zum amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff mit einem lakonischen „Der muss weg“ zu beantworten.

Langhans war sichtlich genervt und gelangweilt. Als Zuschauer ging es mir ebenso, bis der Moderator das letzte Paradepferd der 68er-Bewegung zu seiner Spende für die Piratenpartei befragte. Langhans hatte den Jungpolitikern der Internetgeneration 20 000 Euro gespendet, damit sie sich eine tragfähige Parteistruktur aufbauen können. Dies halte ich für eine interessante Meldung, zumal Rainer Langhans die Denke dieser neuen politischen Gruppierung nicht unähnlich seiner eigenen Philosophie ausmacht.

Liebesbeziehungen müssen aus der althergebrachten Zweierstruktur ausbrechen, Liebe muss alle Menschen umfassen. Für ihn ist gerade das Fokussieren auf einen Partner die Voraussetzung zu Hunger, Armut und Kriege in dieser Welt. Die Konstellation der Paarbildung gegen den Rest der Welt gilt es aufzubrechen, nur in einem allumfassenden Liebesgedanken wird man das Elend in dieser Welt bekämpfen können, gab der bekennende Frauenfreund zu bedenken.

Genau dieses würden die Piraten auf ihrer Plattform betreiben, Offenheit gegenüber jedermann, Transparenz im Denken und Handeln, nein zu Egoismen und die Kampfansage gegen jegliche Form grassierender Gier.

Hier sieht der praktizierende Asket eine Fülle von Gemeinsamkeiten. Anna Loos, die Schauspielerin und Sängerin konnte mit diesen Gesellschaftsentwürfen so gar nichts anfangen, zumal sie in ihrer Zweierbeziehung sich selbst verwirklicht sieht und mitnichten sich nur als Fortpflanzungsobjekt empfindet.

Vehement trat sie Langhans entgegen, woraufhin dieser nur meinte, sie habe es ja noch nicht versucht, um zu erfahren, dass erweiterte Liebesbeziehungen zu mehreren Menschen zeitgleich, ein großes Maß an Erfüllung und Glück bringen kann.

Wirklich interessant und spannend dieses Zwiegespräch, zumal zwei völlig unterschiedliche Temperamentsformen aufeinandertrafen, hier der in sich ruhende Yogajünger, dort die temperamentsstrotzende Anna Loos. Beide eint jedoch ihre intellektuelle Befähigung, so dass wirklich ein paar spannende Minuten zustande gekommen sind.

Langhans wusste gegen Ende dieser Gesprächssequenz noch damit zu überraschen, dass er mit den Piraten in Verhandlung zu einer Bundespräsidentenkandidatur steht.

Natürlich ist Langhans ein begnadeter Entertainer auf seine Weise, das hat er schon zuzeiten der "Kommune 1" in Berlin gezeigt. Auch weiß er genau, wie man die Aufmerksamkeit der Medien erhält. Er ist jedoch mitnichten ein Scharlatan. Seine Denkansätze mögen, zumal in der jetzigen Zeit, sehr utopisch klingen, doch sie sind nachdenkenswert, da die eine oder andere These durchaus Realitätscharakter hat, wenn er eine Grundrente für alle Menschen in unserem Land fordert.

Mit dieser Idee steht er nicht alleine da. Herr Werner der Gründer der DM-Marktkette und erfolgreicher Unternehmer und Philanthrop hat dies bereits vor einigen Jahren angemahnt. Wie erfolgreich es funktioniert, macht uns die Schweiz vor. Dort ist eine Grundrente seit vielen Jahren Realität. Übrigens könnte man auch von der Schweiz lernen, wie man ein vernünftiges Krankenversicherungswesen aufzieht, das bezahlbar ist und nicht die Menschen abzockt.

Ansonsten scheint die Idee Langhans zum Bundespräsidenten zu wählen verlockend, wenn man ihn mit dem amtierenden vergleicht, da bei seiner asketischen Lebensführung jegliche Art von Luxusgeschenken, von sich anbiedernden Zweckfreundschaften ins Leere laufen würden. Allerdings bewegt sich dieses Gedankenkonstrukt vermutlich im Reiche der Utopie und ist wohl auch nicht immer ernst gemeint, zumindest kann ich mir dies nicht vorstellen.

Deshalb zurück aus der fröhlich bunten Gedankenwelt, zurück zu den harten Fakten des Alltags. Dieser ist geprägt von schlimmen Bildern aus Italien, genauer gesagt von dem schrecklichen Ereignis an der toskanischen Küste, als ein italienischer Gockel in Form eines Kapitäns eines Megakreuzfahrtschiffes zwecks "Bella Figura" diesen Riesendampfer mit fast 4000 Menschen an Bord auf die Felsen einer kleinen vorgelagerten Insel auflaufen ließ. Er hatte die vorgeschriebene Route verlassen, um in etwa 150 Metern Entfernung vor diesem Inselort unter voller Beleuchtung zu paradieren, damit sowohl den Bewohnern an Land als auch den Gästen auf dem Schiff ein Spektakel geboten wurde. Jegliches Risiko hat er dabei außer Acht gelassen, und zudem hatte er auf der Brücke charmante Damengesellschaft.

Die Folgen sind bekannt, mehrere Tote, eine Anzahl von Vermissten, eine Vielzahl von Verletzten und ein Heer von traumatisierten Passagieren, die um ihr Leben bangen mussten. Dazu kommt der Totalverlust eines Superschiffes, eine verunsicherte Kreuzfahrtbranche, die gerade blendende Zuwächse zu verzeichnen hatte und die alles bewegende Frage: Wie sicher sind eigentlich solche Riesenpötte wirklich, die entspannten Seeurlaub für kleines Geld versprechen.

Wenn man die Evakuierungsmaßnahmen im Internet sieht, kommen doch gewaltige Zweifel auf. Noch größer sind allerdings die Zweifel, ob der Ausbildung und Verantwortung dieser Schiffsbesatzung, speziell der Verantwortung der Offiziere auf der Brücke.

Wenn ein Kapitän für eine "Bella Figura" jegliches Sicherheitsdenken über Bord wirft, Vorgaben nicht einhält und dann noch als einer der ersten mit seinen Offizieren in ein Rettungsboot flüchtet, um sich in Sicherheit zu bringen und seine Passagiere sich selbst überlässt, dann ist es um die "christliche Seefahrt" schlimm bestellt. Man kann nur hoffen, dass dies ein Einzelfall war, die verheerende Tat eines italienischen Gockels, einem feigen noch dazu.

Besuchen wir zum Schluss noch die üblichen Problemfelder, die uns auch zukünftig noch lange beschäftigen werden, da entscheidendes noch immer auf sich warten lässt.

Der Schuldenschnitt in Griechenland scheint unmittelbar vor dem Abschluss zu stehen. Die Gläubiger werden etwa 70-75% Ihres Engagements abschreiben müssen, so verlautet es aus unterrichteten Kreisen. Dabei steht immer noch nicht fest, ob es tatsächlich so kommen wird, denn ein freiwilliger Verzicht wird keinen Ersatz durch entsprechend abgeschlossene Versicherungen bringen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Verlust durch Zahlungsunfähigkeit eintritt. Eine wirklich schwierige Entscheidung, da es um Hunderte von Milliarden Euro geht. Totalverlust oder Versicherungsersatz, das ist hier die Frage.

Ob danach der Euro gerettet ist, steht ebenfalls noch völlig in den Sternen, zumal die südeuropäischen Länder bei den Nordeuropäern immer mehr in der Kreide stehen, da die Bilanz der Ausgleichszahlungen zwischen den jeweiligen Staatsbanken für die Südschiene immer katastrophaler ausfällt. Hier sind weitere Forderungen zwischen 400- 500 Milliarden Euro aufgelaufen.

In diesem Zusammenhang hat sich während dieser Woche der Vorstandvorsitzende der Linde AG Herr Reitzle zu Wort gemeldet, indem er zu bedenken gab, dass er sich durchaus einen Austritt von Deutschland aus dem Euro-Verbund vorstellen könne, zumal wenn wir als einziger verbliebener Zahler in diesem Schuldenspiel übrigbleiben. Dies würde zwar eine Aufwertung der zurückgekehrten DM bedeuten, eine vorübergehende erhöhte Arbeitslosigkeit müsse hingenommen werden, aber die dann unternommenen Anstrengungen der Wirtschaft würden uns fit machen und auf lange Sicht eine weitaus größere Wettbewerbsfähigkeit erbringen. Dies würde am Weltmarkt einen nicht zu unterschätzenden Vorteil bedeuten, so dass unser Wohlstand langfristig besser gesichert sei als das jetzt der Fall ist. Dies ist eine durchaus interessante Sichtweise, allerdings scheint sie mir jedoch sehr riskant zu sein, zumal Herr Reitzle von Annahmen ausgeht, die bislang rein theoretischer Natur sind. Ob dies alles so umsetzbar ist, weiß zurzeit niemand.

Der Vorstandvorsitzende der Linde AG könnte sich diese Entwicklung auch gelassen ansehen, da sein Unternehmen doch mit mehr als 60% im weltweiten Ausland agiert. Zumindest meint Reitzle, solle sich die Bundesrepublik Deutschland nicht erpressen lassen.

Abschließend noch eine letzte Beobachtung des Barons auf der fliegenden Kanonenkugel. Sie ist tatsächlich, wie von mir in einer meiner vorhergehenden Kolumnen prognostiziert, diese Woche an der Staatskanzlei in München vorbeigeflogen und hat Herrn Seehofer wissen lassen, dass die Zeit der Reue noch nicht vorbei,dass eine Rückkehr ins politische Rampenlicht noch nicht möglich ist und dass es noch dauern wird, bis die Lichtgestalt wieder in vollem Glanz erstrahlt, sprach`s und rauschte davon, einen ergriffenen bayerischen Ministerpräsidenten zurücklassend, der Hoffnung für die weitere Zukunft versprach.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 14.1.2012

2012-01-14T00:27:00.002+01:00

Nach der "causa Wulff " zurück zu den elementaren Problemen unserer Tage.

Hatten sich letzte Woche nur dunkle Wolken über dem Schloss Bellevue zusammengezogen, so scheint jetzt allmählich die Götterdämmerung anzubrechen. Es wird eng für den Bundespräsidenten Christian Wulff, die Stimmung kippt, sowohl im politischen Berlin als auch bei der Bevölkerung bundesweit.

War bisher ohnehin die Unterstützung seiner eigenen Partei und besonders deren Granden nur äußerst verhalten, auch die Opposition hatte explizit bislang nicht seinen Rücktritt gefordert, so werden mittlerweile immer mehr Stimmen aus den eigenen Reihen laut, die diesen postulieren.

Sehr aussagekräftig war das Bild beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Bundeskabinett, als die Bundeskanzlerin vor den zahlreichen Journalisten und Fotografen schon demonstrativ von Wulff wegrückte, als ob dieser irgendetwas Ansteckendes habe.

Bilder sagen oftmals mehr als Worte. Wo doch Frau Merkel sich mit solchen die letzten Tage sehr zurückgehalten hat oder sich zumindest bedeutungsoffen bei ihren Erklärungen gab. Rückendeckung unter politischen Freunden sieht weiß Gott anders aus.

Dabei wird die Demontage des ersten Staatsdieners in unserem Lande weiter fortgesetzt. Erneut fragt die Bildzeitung nach dem Verhalten bei Bonusmeilen seitens Christian Wulffs. Wird sich herausstellen, ob dieser als niedersächsischer Ministerpräsident Bonusmeilen, die durch beruflich bedingte Flugreisen bei Lufthansa gutgeschrieben wurden, anschließend von ihm privat abgeflogen worden sind? Dies ist ein Stolperstein, der einst Cem Özdemir sein Führungsamt bei den Grünen gekostet hat.

Auch Wulffs Beziehungen zu einem jungen erfolgreichen Filmproduzenten, der ihm die Nähe zu Stars und Sternchen der Filmbranche erlaubt hat, mit der Folge, dass Wulff für die Filmförderung im CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 eintrat, übrigens dem einzigen kulturpolitischen Punkt in diesem Programm, lässt aufhorchen. Wenn man dann noch erfährt, dass dieser Filmproduzent einen Galaabend im Luxushotel Adlon in Berlin ausgerichtet hat, bei dem der ehemalige Ministerpräsident für sein Engagement von der Filmbranche gefeiert wurde, dann fällt doch auf, wie sehr er sich vom Glamourösen angezogen fühlt und die Nähe der „Bunten“ und artverwandter Blätter suchte.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er auch längst entschieden, den Medienaufzug der BILD-Zeitung zu betreten, um mit ihm dank positiver Berichterstattung, inklusive sogenannter Home-Storys, ganz nach oben in den Olymp der Medienpräsenz zu fahren. Wie hat einst jedoch Herr Döpfner, der Vorstandvorsitzende des Springer-Konzerns sinngemäß gesagt: Wer mit der BILD-Zeitung im Aufzug nach oben gefahren ist, fährt auch mit ihr wieder nach unten, was so viel heißen soll, wer sich mit der Bildzeitung einlässt, um sein politisches Image positiv zu verbreiten, der muss auch damit rechnen, dass bei „bad-news“ die Bild die erste ist, die diese lautstark verkündet.

Dieses alles scheint Wulff nicht verstanden zu haben, wenn er glaubte, durch einen Anruf bei Herrn Döpfner, die bevorstehende Veröffentlichung des Bildartikels zur Finanzierung seines Hauses verhindern oder eventuell zeitlich verschieben zu können. Glaubte er wirklich an Freundschaft mit den Herren dieses Mediums, nur weil sie ihm einst positive Zeilen gegönnt haben?

Man selbst mag dieses gar nicht glauben, bei einem Politiker, der schon so lange im Geschäft ist, der harte Wahlkämpfe gegen seinen Erzrivalen Schröder geführt hat, und dieser war bekannt dafür bestimmt nicht besonders zimperlich zu sein.

Irgendwie ist das alles doch sehr merkwürdig.

Jedenfalls denke ich, dass die Tage für Wulff als Bundespräsident gezählt sind und es würde mich wundern, wenn er die nächsten 14 Tage im Amt übersteht. Ich gehe davon aus, dass er während dieses Zeitraumes das Handtuch wirft und seinen Rücktritt erklärt, da auch nicht auszuschließen ist, dass noch andere „Brandbeschleuniger“ ins lodernde Feuer gegossen werden.

Schon spricht man auf den Fluren des Bundestages und in den großen Zeitungsredaktionen von potentiellen Nachfolgern. Man hört von Verteidigungsminister Lothar de Maizière, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag Walter Steinmeier oder auch dem ehemaligen CDU- Umweltminister Klaus Töpfer, der später als Direktor der UNO für Umweltfragen in Nairobi tätig war.

Auch hier möchte ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten. Die ersten beiden genannten Personen sind viel zu wichtig und zu erfahren für die aktuelle Politik, als dass wir auf sie im Tagesgeschäft des Parlamentarismus verzichten könnten. Zudem besitzen sie die notwendige Kraft und den makellosen Charakter, um jeweils durch ihre Parteien Positives für das Land zu bewirken. Um es kurz zu machen, beide sind befähigt, einmal das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Solche Köpfe gibt es nicht allzu viele in den Parteien, deshalb benötigt man sie als Gestalter in der aktiven Politik und nicht als repräsentative Würdenträger.

Dies kann ich mir aber sehr wohl bei Herrn Töpfer vorstellen, zumal er als hoher Repräsentant bei der UNO international grosses Ansehen erworben hat, er hervorragend mit Menschen umgehen kann und er über das entsprechende Alter verfügt, das dem Amt auch äußerlich die Würde verleiht, die es verdient.

Patchwork war gestern und birgt außerdem die Gefahr, dass gute Freunde mit Geschenken kommen, um bei eventuellen Engpässen helfend zu überbrücken.

Wir sind jedoch noch nicht so weit und warten insofern einen Schritt nach dem anderen ab.

Jetzt will ich all jenen recht geben, die meinen, es sei genug um die „causa Wulff“ , dass es wirklich große Herausforderungen für unser Gemeinwesen gibt, die es verdienen, breit in der Presse und in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden.

Wer glaubt, wir seien in Europa mit der Krise der Staatsfinanzen über den Berg, weil gestern sowohl Italien als auch Spanien am internationalen Geldmarkt hohe Milliardenkredite für relativ günstige Zinsen, etwa die Hälfte wie noch zu Ende des letzten Jahres, erworben haben, der wurde heute eines Besseren belehrt.

Vor wenigen Stunden hat die erste Rating-Agentur von den drei marktbeherrschenden angekündigt, dass sie die Bonität der meisten südeuropäischen Staaten also auch von Spanien, Portugal und Italien aber auch von Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft im EURO-Raum herabsetzen wird. Erneut ein Dilemma für die Finanzierung durch Staatsanleihen. Über Griechenland brauchen wir in Bezug auf monetäre Fortschritte überhaupt nicht zu reden, denn der Schuldenschnitt seitens der privaten Gläubiger lässt auf sich warten. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass 50 % zum Schuldenerlass bei Weitem nicht ausreicht. Zeit jedoch hat Griechenland nicht mehr, die Wirtschaft schrumpft und die geliehenen Milliarden sind bald aufgebraucht. Eine Pleite des Landes ist in greifbarer Nähe. Offen wird mittlerweile über den Austritt von Griechenland aus dem Euroverbund gesprochen.

Der Weg führt unweigerlich zurück zur Drachme, ein Weg mit allen negativen Folgen, die schon im letzten Jahr sehr eindringlich geschildert wurden.

Ein kurzes Wort noch zur wirtschaftlichen Lage bei uns, in Europa und in der Welt. Klar ist, dass wir auf eine Rezession hinsteuern, weltweit, aber mit unterschiedlichen Wirkungsgraden in den einzelnen Ländern. Die Fachleute gehen davon aus, dass Deutschland nur kurz davon betroffen sein wird, etwa die nächsten zwei Quartale und es anschließend wieder wirtschaftliche Zuwächse geben wird.

In vielen Ländern Europas sieht dies jedoch anders aus, da sie schon seit einigen Monaten in der Rezession stecken. Eine Rezession besteht dann nach der Definition der Wirtschaftswissenschaftler, wenn über zwei Quartale und mehr kein wirtschaftliches Wachstum mehr stattfindet, insofern würden wir nur eine kurze Rezession erleben, viele andere Europäer jedoch eine langanhaltende und damit in der Regel auch eine tiefergehende. Weltweit sieht es auch nicht besser aus. Da gibt es auch nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum, wenn überhaupt.

Also konzentrieren wir uns wieder auf diese elementaren Fragen, nehmen den Rücktritt von Herrn Wulff gelassen hin und schauen gespannt in die Zukunft, da die Weichen für die Bundestagswahl 2013 ja schon jetzt gestellt werden. Zudem stehen die USA am Anfang eines Präsidentenwahlkampfes, was auch nicht unerheblich für die weltweite politische Entwicklung ist und mit dem Auftritt der Tea-Party versucht eine ultraorthodoxe Gruppierung das Rad der Geschichte in den Vereinigten Staaten zurückzudrehen. Wenn man sich damit befasst, bleibt aus europäischer Sicht nur ein verständnisloses Kopfschütteln und ein gutes Glas Rotwein, um dieses alles zu reflektieren.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 7.1.2012

2012-01-07T20:51:00.001+01:00

Ist Christian Wulff zu blauäugig?

Dies ist der Auftakt des Jahres 2012, gleichwohl müssen wir uns aber weiterhin mit den Themen des alten Jahres befassen, sogar in verstärktem Maße.

Gerne hätte Bundespräsident Wulff erlebt, dass die Weihnachtspause ihm das Geschenk des Schweigens, des Vergessens und die Rückkehr zur Normalität gebracht hätte. Dem aber ist nicht so, ganz im Gegenteil. Die Aufdeckungen des Jahres 2011 um seine Hauskredite, seine Urlaubsreisen, seine familiären Veränderungen in früheren Zeiten waren „Ponyhof“, um in den Worten unserer Familienministerin Schröder zu sprechen, eigentlich eine sonderbare Wortwahl im politischen Geschäft, denn dies alles war nur der Aufgalopp für kommende Enthüllungen.

Der kluge Fuchs Seehofer hat erst gestern bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth verlauten lassen, dass in diesem Jahr 2012 die Weichen gestellt werden, ob es gelingt bei der Bundestagswahl 2013 zu reüssieren. Vorsorglich hat er schon einmal dem Koalitionspartner F.D.P. kollegiale Unterstützung und positive Aufmunterung zugesprochen.

Er wird ahnen, welche Dimensionen die Affäre Wulff noch annehmen kann, mit geradezu verheerenden Folgen für Merkel und ihn als ehemalige Königsmacher, denn zu Anfang des Jahres 2012 beginnen sich allmählich die Nebel um das Präsidentenehepaar zu lichten.

Neue Fakten verbinden sich mit bekannten Puzzleteilen. Die Medien, aber auch die Menschen unseres Landes haben angefangen genauer auf diese „causa“ zu blicken, wo es Wulff doch in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit allmählich gelungen ist, sein Schwiegersohnimage und den Protektionsgeruch durch Frau Merkel zu verringern, dafür jedoch mehr als junger Bundespräsident nebst attraktiver Gattin wahrgenommen wurde.

Dafür sind die beiden Protagonisten jedoch eine gefährliche Liaison eingegangen. Sie haben sich mit dem Boulevard eingelassen und dazu, was vielleicht noch viel gravierender einzuschätzen ist, es hat sie in den Dunstkreis der „Reichen und Schönen“ gezogen, ein absolut gefährliches Pflaster, wo die Spitzenliga der Intriganten und Falschspieler, Hochstapler und Lügenbarone zuhause ist. Gegen diese Spielwiese ist das politische Tretminenfeld tatsächlich „Ponyhof“, um weiterhin im Duktus von Frau Schröder zu bleiben.

Hier treffen sich die erfolgreich Examinierten und nicht Erstsemester, wie auf der politischen Bühne. Ruhm und Anerkennung suchen auch die Politakteure. Dies ist zweifellos eine bedeutende Triebfeder für ihr Handeln. Wenn es aber um das große Geld geht, dann wird es für unsere gewählten Volksvertreter gefährlich.

Hier kennen sich die großen Jungs bestens aus. Die allermeisten von ihnen haben es bewiesen, wie man an das große Geld kommt, „Maschi“ lässt grüßen und dabei dürfen sie nicht zimperlich sein, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dies ist die Herausforderung, der sich Christian und Bettina Wulff gestellt haben, wie eindrucksvoll die „Bunte“ zu berichten weiß, wobei ich jedoch sagen muss, dass das Biedermannimage von Herrn Wulff auch durch das feinste dunkelblaue Tuch nicht ganz verschwindet und erneut voll aufleuchtet, wenn er mit reumütigem Blick und Büßerhaltung absurde und in sich unlogische Statements im „Öffentlich-Rechtlichen“ abgibt. Dies führt zu der Frage, seit wann ein Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland privat ein sichereres Gelddepot als z.B. eine Sparkasse, eine Volksbank oder die Deutsche Bank sein soll, damit eine befreundete Unternehmersgattin ihre 500 000 Euro dort in diesen Krisenzeiten sicher anlegen kann?

Alles dieses führt auf das aalglatte Parkett der "Reichen und Schönen", eine Ebene, die für Christian Wulff möglicherweise zu hoch und zu gefährlich ist und außerdem scheint er zu blauäugig durch sein politisches Leben gelaufen zu sein, wenn man seinen Äußerungen in dem besagtem Interview Glauben schenken darf, bezüglich seiner großzügigen Freunde in Millionärskreisen.

Doch möglicherweise ist dies vielleicht gar nicht die Welt des Christian Wulff . Bis zu seiner Eheschließung mit seiner heutigen Frau Bettina ist er jedenfalls in jener Rolle nicht aufgefallen, ganz im Gegenteil, da war er doch immer Muttis Liebster. Mit dem Wechsel der Ehefrau ging auch ein Imagewechsel daher. Neues Erscheinungsbild, neue Bühne, zumindest privat und vielleicht auch die eine oder andere neue Freundschaft in neuem Umfeld.

Hoffentlich geht es ihm da nicht so, wie einst dem jungen Mann, der über vier Jahrzehnte Muttis Liebling war, sich eine attraktive Freundin zugelegt hat, mit der Folge, dass er Muttis Gunst verloren hat und in ihrem Leben keine Rolle mehr spielte, bis hin zu den Erbschaftangelegenheiten, so eine authentische Geschichte.

Sollte es für Wulff ähnlich kommen, wird sich zeigen wie „Maschi“ mit guten Freunden umgeht, ob Wulffs nächstes Buchprojekt auch wieder gesponsert wird.

Gesponsert wird, so ist zu lesen, jedenfalls die schöne Robe der Bundespräsidentengattin. Ob daraus neue Enthüllungen entstehen, bleibt abzuwarten. Ebenfalls bleibt abzuwarten, welche Unterstützung gute Freunde noch weiterhin für den ehemaligen Ministerpräsidenten und das Aufsichtsratsmitglieds von VW geleistet haben.

Da allerdings kommt ja nichts mehr, wie er selbst im Fernsehen betont hat. Man darf skeptisch sein , ich benutze hier bewusst die Formulierung „man“, denn auch dieses unpersönliche Wort hat Wulff bei dem verschwurbelten Interview gebraucht, wenn er von sich selbst sprach, man darf skeptisch sein, denn eines ist jedem Mann in der Liga der "Reichen und Schönen" klar, glamouröse Frauen sind teuer. Schönheit und Ausstrahlungskraft hat seinen Preis. Da gibt es nichts geschenkt in diesem Leben und auf dieser Bühne ohnehin nicht.Hoffentlich ist der Bundespräsident wenigstens nicht in diesem Punkt blauäugig.

Wenn wir bislang über vielleicht taktisch unkluges Verhalten von Christian Wulff in Bezug zu dem höchsten Staatsamt der Republik gesprochen haben, so sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, die seinen Rücktritt zwingend notwendig macht, wenn sich bestätigt, was im Raum steht, dass er versucht hat, dem Chefredakteur der Bildzeitung Kai Diekmann die Pistole auf die Brust zu setzen, um einen Zeitungsartikel zu seiner Privathausfinanzierung zu verhindern, dann hat er das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, dann sind sofortige Konsequenzen geboten und zwar von ihm selbst, damit er seine Persönlichkeit nicht gänzlich aufgibt, indem er die Würde des Amtes wieder herstellt. Dies ist er dem Land und sich selbst schuldig.

Aktuell gibt es wohl noch Auslegungsdifferenzen zwischen Wulff und Diekmann, eine Veröffentlichung muss hier Klarheit schaffen. Nebenbei gesagt, ist es verwunderlich, wie ein Bundespräsident einen Chefredakteur einer Boulevardzeitung, den Vorstandsvorsitzenden der Verlagsgruppe, ja selbst die Eigentümerin kontaktiert hat, um Recherchen nach seinem „Häuslekredit“ zu unterbinden oder zumindest zu beeinflussen. Dies alles ist sehr eigenartig und ich kann mir nicht vorstellen, dass Richard von Weizäcker oder auch Roman Herzog ähnlich gehandelt hätten, geschweige denn Gustav Heinemann oder gar Theodor Heuss.

Christian Wulff will aber nach eigenen Aussagen noch „Bundespräsident lernen“, wo dieses Amt doch so erheblich bedeutender zu seinem vorherigen als Ministerpräsident ist. Dies lässt den Rückschluss zu, dass Telefonate dieser Art für ihn als Ministerpräsident durchaus üblich waren.

Welches Demokratieverständnis liegt hier eigentlich vor?

Alles in allem haben sich dunkle Wolken über Schloss Bellevue zusammengezogen. Dieses haben das Amt und die Kulisse nicht verdient, zumal die Deutschen sich eine absolut vertrauenswürdige, ja moralisch makellose Persönlichkeit als Staatsoberhaupt wünschen. Trickser, Abzocker und Egoisten kennen sie zur Genüge im täglichen Leben.

Vielleicht sollte Angela Merkel dem amtierenden Bundespräsidenten zu verstehen geben, dass im Interesse des Amtes, aber auch für ihre persönliche Glaubwürdigkeit ein schneller Rückzug von Christian Wulff von Nöten ist, um dem deutschen Volk das zu geben, was sie sich alle wünschen, eine Respektsperson ohne Wenn und Aber, mit höchsten moralischen Wertvorstellungen und großer Ausstrahlung, vielleicht auch im Konsens über alle Parteien hinweg.

Dies ist möglicherweise der Sinn von Seehofers Aussage, dass die Weichen 2012 gestellt werden, denn dann könnte Frau Merkel den neuen Bundespräsidenten auf ihrer Habenseite verbuchen.

Zum Schluss erneut ein Wort zu meiner verlorenen politischen Heimat: Auf dem Dreikönigstreffen haben sich die letzten verbliebenen Parteimitglieder der F.D.P. im Stuttgarter Theater getroffen. Beobachter haben dabei festgestellt, dass noch viele Plätze leer geblieben sind.

Peter J. König

Gedanken zum Jahresabschluss, Peter J. König, 31.12.2011

2011-12-31T15:59:00.000+01:00

Auch zum Jahreswechsel nur einige wenige Zeilen, da es im neuen Jahr bestimmt wieder jeden Samstag genügend Gesprächsstoff geben wird, da bin ich mir ganz sicher, denn dafür ist sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Welt in diesen Zeiten äußerst instabil. Deshalb möchte ich heute zum Ende des Jahres nur noch auf eine ganz besondere Komponente meines Kolumnenschreibens kommen, nämlich das „savoir vivre“.

Dies heißt nicht, wie vielleicht der eine oder der andere vermuten könnte, Fressen und Saufen, sondern ist in erster Linie, die Kunst dem Leben die besten Seiten abzugewinnen, zu lernen, Unvermeidliches zu akzeptieren, um das Beste daraus zu machen, sich niemals dem positiven Denken zu verschließen, immer ein Auge für die schönen Dinge des Lebens zu haben, sich für ästhetische Eindrücke zu begeistern, der Wahrheit verpflichtet zu sein und sich stets von humanistischen Gedanken leiten zu lassen.

Wenn man dann gelegentlich gutes Essen und Trinken genießen kann, tut dies einer vernünftigen Lebensführung auch keinen Abbruch. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes, erfolgreiches und an Erkenntnis gewinnbringendes neues Jahr.

Peter J. König

Anstelle der Samstagskolumne, 24.12.2011.

2011-12-24T14:40:00.016+01:00

Liebe Freunde meiner Samstagskolumne,

anstatt weiterhin über politische Krisen, finanzielle Staatsdebakel und Politikerabstürze zu orakeln, möchte ich hier und heute allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest wünschen, allen Interessierten von Cloppenburg bis St. Petersburg, in München und auch in Aserbaidschan, wo es Menschen gibt, die lesen wollen, wie ich die Gemütslage der großen und kleinen Politik einzuschätzen versuche.

Ihnen allen darf ich danken bei dem Bemühen, sich Fragen und Anregungen zu aktuellen Themen und Geschehnissen in dieser unserer Welt zu verschaffen und ich darf hoffen, Ihnen durch meine Samstagskolumne dabei etwas geholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen für die kommenden Tage entspannte Ruhe und will Ihnen versichern, dass schon nächsten Samstag es weitergehen wird mit neuen Fragen zur aktuellen Sachlage.

Frohe Weihnachten

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 17.12.2011

2011-12-17T19:28:00.004+01:00

Das Leben ist so angenehm, wenn man gute Freunde hat.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Menschen sind damit beschäftigt, sich auf das bevorstehende Weihnachtsfest und seinen alljährlich wiederkehrenden Verhaltensablauf zu konzentrieren. Einkaufen, einkaufen und nochmals einkaufen heißt die Devise. Alle Angehörigen, Freunde und Geschäftspartner wollen bedacht sein.

Immerhin setzt der Einzelhandel in dieser Zeit 15% des gesamten Jahresumsatzes um, ein nicht zu unterschätzender Faktor unserer Volkswirtschaft und demnächst vielleicht die entscheidende tragende Säule. Hier zeigt sich, ob wir im kommenden Jahr 2012 noch ein moderates Wachstum von etwa 0,4 oder 0,5% haben werden, oder ob wir in eine erneute Wirtschaftsrezession rutschen.

Das aktuelle Bild ist momentan sehr widersprüchlich. Einige Industriebranchen, wie zum Beispiel die Elektroindustrie haben glänzende Zahlen 2011 abgeliefert und sehen auch für 2012 durchaus noch Wachstumschancen in einer Größenordnung von 5%, nach 8% im auslaufenden Jahr. Alles würde sich so positiv darstellen, wären da nicht die deutschen Wirtschaftsinstitute, die ein ganz schwaches Wachstum prognostizieren, wenn überhaupt, denn die Weltwirtschaft ist gemessen an der Bundesrepublik Deutschland sehr schwach.

Da wir überwiegend aber vom Export leben, schlägt ein geringes oder gar kein internationales Wachstum unmittelbar auf uns durch. Abgefangen werden kann dieser Exportrückgang nur durch einen Anstieg der Binnennachfrage. Das würde bedeuten, dass die Deutschen deutlich mehr konsumieren müssen. Voraussetzung dazu ist, dass die Menschen genügend Geld in den Taschen haben und auch bereit sind, dieses auszugeben. Erfahrungsgemäß ist das aber nur dann der Fall, wenn die Zukunftsaussichten positiv, die Arbeitsplätze sicher sind, und eine aktuelle Mentalität zum Konsum vorhanden ist.

Ein solches Klima gab es z. B. Ende der 1980iger, Anfang der 1990iger Jahre. Die Zeichen standen auf Zuwachs, die Menschen hatten kaum Zukunftsängste, schließlich war gerade die Wiedervereinigung geschafft und die Freude und der Optimismus der Ostdeutschen nahmen auch die Leute aus den alten Bundesländern mit. In den neuen Bundesländern herrschte zum Teil Goldgräberstimmung, endlich schien man sich alles leisten zu können. Im Westen wurde auf Teufel komm raus produziert, Dienstleistungen für den Wiederaufbau waren gefragt wie nie, der Katzenjammer kam später.

Ein solches psychologisches Umfeld ist aber zurzeit nicht vorhanden, ganz im Gegenteil, denn das Damoklesschwert schwebt weiterhin bedrohlich über uns. Der Präsident der EZB , Mario Draghi sieht europaweit eine Rezession in den kommenden Monaten, zumindest bei den meisten Ländern im EU-Raum. Die Banken wollen keine Risiken eingehen und werden die reale Wirtschaft nur unzureichend mit Krediten versorgen, was sich natürlich weiterhin negativ auf das Wachstum auswirken wird. Ob bei dieser Gemengelage die Bürger dann fröhlich Konsumparty machen werden, scheint doch sehr zweifelhaft. Also wird diese Säule der Binnenwirtschaft auch nicht besonders ausbaufähig sein. Alles in allem eine undurchsichtige Lage.

Es scheint mir, sich jetzt besser wetterfest zu machen, das bedeutet besonnen und überlegt zu konsumieren. Wer allerdings die Absicht hat, sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen und vorausgesetzt er besitzt schon einen Eigenanteil von 20 bis 30% der Finanzierungssumme, der sollte sein Vorhaben unbedingt jetzt in die Tat umsetzen. Die Hypothekenzinsen sind momentan so günstig wie nie und noch günstiger werden sie nicht mehr werden.

3,5% auf 10 Jahre ist ein außerordentlich günstiger Wert für den Käufer, ich habe schon Zeiten erlebt, da wurden mehr als 10% aufgerufen. Zudem steigen die Mieten, zumindest in den Ballungsgebieten und dieses lässt eine Kaufentscheidung weiter sinnvoll erscheinen. Aktuell spricht man deshalb wohl von einem Käufermarkt.

Sich jetzt zu verschulden wegen eines neuen Fernsehgerätes, scheint mir eher weniger sinnvoll zu sein, denn diese Belastungen drücken später schwer, besonders wenn man gezwungen ist, sehr genau auf sein Budget zu achten.

Dieses Problem hat unser Bundespräsident Christian Wulff nicht, denn er hat ja gute Freunde. Wie man überhaupt feststellen muss, dass die meisten Politiker, die aus Hannover und Niedersachsen kommen, politische Karrieren hingelegt haben und in hohe Ämter berufen worden sind , oftmals gute Freunde an ihrer Seite haben.

Aber das Allerbeste im Dunstkreis von Hannover ist, das parteiübergreifend alle miteinander gut können. Politiker mit Unternehmern, Anwälte mit Künstlern und alle zusammen mit den harten Jungs der Hells Angels Truppe.

Man feiert sich gegenseitig, zollt sich den nötigen Respekt und alle sind auf der Gewinnerseite. Dann kann man auch mal die schöne Sommervilla des Herrn Maschmeyer auf Mallorca genießen, diesem wunderbaren Herrn Maschmeyer der Herrn Schröder nicht unerheblich auf dem Weg ins Bundeskanzleramt behilflich war.

Ja, wenn man Freunde hat!

Ursprünglich dachte ich einmal, dass Köln die Hochburg des Klüngel sei. Hannover scheint sich aber kontinuierlich nach vorne gearbeitet zu haben, um dem rheinischen Klüngel den Rang abzulaufen.

Ja, dieses Hannover, irgendwie eine unspektakuläre Stadt , eigentlich nur bekannt durch die gleichnamige Messe und wir erinnern uns, Heimat unseres jungen, freundlichen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ein Mann mit Bildung, Dynamik und Durchsetzungswillen, so wird behauptet.

Außerdem ist er, und hier beginnt das Dilemma, F.D.P.-Vorsitzender mit der Option diese Partei zu Grabe zu tragen. Einer dieser Young-boys-Truppe, nämlich der Generalsekretär der Partei Herr Lindner hat diese Woche das sinkende Schiff schon mal verlassen, ohne Vorankündigung, sehr zum Missfallen der Parteioberen. Die F.D.P. zeigt akute Auflösungserscheinungen, jetzt werden die Früchte geerntet, die Möllemann und hauptsächlich Westerwelle gesät haben.

Rösler war nicht in der Lage, sich von diesem Alptraum zu befreien. Ein radikaler Schnitt zu seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender wäre die einzige Möglichkeit gewesen, diese von Westerwelle in Geiselhaft genommene Partei, wieder zum Leben zu erwecken. Dann wäre Deutschland auch das außenpolitische Desaster erspart geblieben, dass der Außenminister Westerwelle angerichtet hat. Ich erinnere nur an seine Enthaltung bei der UNO-Entscheidung über Libyen.

Herr Westerwelle mag ein guter Parteiredner sein, ein Außenminister mit Augenmaß und Weitblick ist er jedenfalls nicht. Das kann man aber auch von einem Spaßpolitiker nicht verlangen, denn ein radikaler Imagewechsel bringt noch lange keine andere Persönlichkeit hervor, und hier habe ich schon immer so große Defizite gesehen, dass ich nach dem Aufstieg dieses Herrn, die Freie Demokratische Partei verließ und meinen Sitz in einem Kreisvorstand dieser Partei zurückgegeben habe. Guido mobil und gelbe Schuhsohlen mit der Prägung 18 waren einfach nicht meine politische Welt.

Übrigens hätte Herr Rösler auch was Besseres verdient, aber er hatte wohl nicht die politische Kraft, sich des Herrn Westerwelle und seiner Gefolgschaft zu entledigen. Und deshalb geht’s dahin mit der F.D.P. und es ist zweifelhaft, ob sie in dieser Form jemals noch einmal auf die Beine kommt.

Vielleicht ist das auch gut so. Nicht gut ist allerdings, dass damit der Gedanke des Liberalismus , und ich meine damit keinen ungezügelten Kapitalismus, nicht mehr durch eine Partei im Bundestag vertreten sein wird, wobei sich überhaupt die Frage stellt, ob die dahinsiechende F.D.P. in den letzten Jahren bürgerlichen Liberalismus, das Eintreten für die freiheitlichen Rechte von uns allen gegenüber dem Staat, vertreten hat?

Angekommen ist jedenfalls bei der Bevölkerung nur ein dumpf monotones Rufen nach Steuersenkungen. Da kommt große Wehmut auf, wenn man an den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss denkt, wahrlich ein großer Liberaler aus dem Südwesten Deutschlands. Wie armselig kommt doch unser jetziger Bundespräsident daher, denkt man an die allseits beliebte, klugverschmitzte Persönlichkeit, die im Volksmund "Papa Heuss " genannt wurde.

Wenn er die heutige F.D.P. sehen könnte, er würde sich im Grabe rumdrehen. Und so will ich mich zum Schluss Gerhard Baum, dem ehemaligen F.D.P.-Justizminister und ebenfalls eine große Persönlichkeit dieser Partei anschließen, der in der letzten Woche im Fernsehen befragt, sagt, die F.D.P. hat nur noch eine Chance, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt und ein neuer Vorstand sich den Werten wieder verpflichtet fühlt, die diese Partei einstmals als Grundlage ihres politischen Handelns gewählt hat, nämlich Freiheitssinn, Toleranz und der immerwährende Einsatz für die bürgerlichen Grundrechte.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König , 10.12.2011

2011-12-10T14:57:00.001+01:00

Trotz vieler Bemühungen, wenig Erfolg rund um den Globus.

Eine wirklich spannende Woche neigt sich dem Ende zu. Eine Fülle von Fakten sind zu registrieren, vieles Deprimierendes, einige wenige Anzeichen von neuer Bewegung aus starren Haltungen konnten festgestellt werden.

Betrachten wir die Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika), ein Mammutauflauf von etwa 200 Staaten, Umweltorganisationen, staatlicher und nichtstaatlicher Natur und natürlich auch Interessensverbände, so stellt sich die Frage, ob bei so unterschiedlichen Standpunkten überhaupt ein Ergebnis hervorgebracht werden kann.

Dies sind auch die Befürchtungen der Beobachter, denn sie prognostizieren, dass es keinerlei Fortschritt in den Bemühungen geben wird, neue Standards im Umweltschutz zu setzen. Weitere Konferenzen werden folgen in den nächsten Jahren, jedoch mit den gleichen erfolglosen Ergebnissen. Nur ein kleiner Funke keimte auf, als die chinesische Delegation erklärte, sie wolle sich zukünftig intensiver um die Belange der Umwelt kümmern, China sei ein verantwortungsvoller Staat, dem die Umwelt sehr am Herzen liege, so der Delegationsleiter. Die Worte hört man wohl, aber nur die Taten zählen, um der herannahenden Katastrophe Einhalt zu gebieten.

Natürlich spielt auch die eine oder andere Auseinandersetzung zwischen den Industriestaaten und den so genannten Schwellenländern eine entscheidende Rolle, da die aufstrebenden Staaten den etablierten Wirtschaftsnationen vorwerfen, sie hätten ihren Reichtum durch die Emissionen der Vergangenheit erreicht und nun sollen sie als Schwellenländer ihre wirtschaftliche Entwicklung einbremsen, indem sie für die Reduktion der Emissionswerte eintreten und auf fortschreitende Umweltbelastung verzichten, was zwangsläufig ein schwächeres Wachstum zur Folge hätte. Da wollen sie nicht mitmachen, wo sie gerade so gut in Schwung gekommen sind, wie man an Staaten wie Indien, China und Brasilien sehen kann.

Symptomatisch für diese Entwicklung ist gerade ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, dass den Großgrundbesitzern im Amazonasgebiet erlauben soll, bis zu 50% ihrer Regenwaldgebiete zu roden, um dort Viehzucht betreiben zu können. Bislang durften sie nur 20% ihrer Waldfläche vernichten. Diese Gesetzesänderung bedeutet einen schmerzlichen Stich in die globale Lunge, denn der Regenwald am Amazonas ist bisher das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde und damit der größte Sauerstoffproduzent für die Erdatmosphäre.

Nicht umsonst ist dieses politische Vorhaben im Land selbst sehr umstritten und die Bevölkerung ist wachgerüttelt, um diesen Raubbau an der Natur mithilfe heftigster Demonstrationen zu stoppen, da eh nur eine geringe Anzahl von „landlords“ den Profit einstreichen wird. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, größter Nahrungsmittelproduzent der Welt zu werden. Was schert sie da noch die Sauerstoffproduktion des Regenwaldes.

Dieses ist nur ein Beispiel für den Interessenskonflikt zwischen Großindustrie und Umwelt, zwischen wirtschaftlich etablierten und heranwachsenden Staaten. Es gibt eine Fülle von Konfliktpotential. Knallharte Interessen prallen aufeinander, keiner will Zugeständnisse machen.

Am Ende allerdings leben wir doch alle auf diesem einen Planeten, der die Grundlage unseres Daseins ist. Geht er kaputt, gehen wir alle kaputt. Dieses gilt es zu bedenken, wobei ich aber glaube, dass die Menschheit durchaus fähig ist, sich sehenden Auges in den Untergang zu stürzen, zumindest die Gierigen unter uns. Von daher müssen sich die halbwegs Vernünftigen zusammentun, um doch noch die Wende zu schaffen.

Wir dürfen uns nichts vormachen, der Grad der Zerstörung ist schon sehr weit fortgeschritten, allzu viel Zeit bleibt nicht, um die Richtung zu verändern. Dabei ist es dringend notwendig, zu erkennen, dass die Zeitabläufe sich schon sehr beschleunigt haben. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die negative Entwicklung nur noch sehr schwer aufzuhalten ist.

Es gäbe noch viel zu berichten, aber genug davon, denn noch weitere spannende Themen standen diese Woche auf der Agenda.

So zum Beispiel die Duma- Wahl, also die Wahl des russischen Parlaments, ein Vorzeigestück für '' lupenreine Demokratie''. Bislang hat Putin mithilfe von Medwedjew und seiner Kunstpartei „Einiges Russland“ den Riesen von der polnischen Grenze bis Wladiwostok wie ein Zar aus früheren Zeiten allmächtig beherrscht. Dies sollte auch in Zukunft so sein, nur mit vertauschten Rollen, denn Putin will wieder Präsident werden und Medwedjew als Ministerpräsident an der Leine hinter sich herziehen. Die absolute Mehrheit in der Duma sollte ihm weiterhin uneingeschränkte Herrschaft garantieren und zudem noch den Anstrich des Demokraten geben, was sich ja gut macht im Kreise der Weltorganisationen.

Die Menschen in Russland jedoch haben die Schnauze voll von Putin und seinen Oligarchen beherrscht zu werden. Sie haben die Schnauze voll den Protz und Prunk einiger weniger superreichen Kriminellen täglich im Fernsehen vorgeführt zu bekommen, während das Land mit seiner Industrie immer weiter verrottet. Bergwerke, Atomkraftwerke, Industrieanlagen, Pipelines für Öl und Gas, alles im Argen, nicht zu sprechen von der Wohnungsbausubstanz in den Städten und auf dem Lande.

Lediglich ein paar Prestigeobjekte werden neu errichtet. Dabei handelt es sich in der Regel um Vorzeigeaktivitäten der Oligarchen, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion auf brutale Art und Weise das sogenannte Volkseigentum, sprich die milliardenschweren Ressourcen des Landes angeeignet haben.

Gelegentlich hatte ich in den letzten 20 Jahren das zweifelhafte Vergnügen diese Spezies in Südfrankreich hautnah zu erleben. Ich sage nur: „degoutant“. Ungehobelter Protz vergällt einem auch das beste Abendessen in kulturellem Ambiente, so geschehen im „Hotel Colombe d` Or“ in St. Paul de Vence, einem meiner Lieblingsplätze an der Cote d´Azur.

Nun aber zurück zur aktuellen Wahl , die wie die Regierung in geheimen Umfragen feststellen musste, nicht mehr so locker in eigenem Interesse durchgezogen werden konnte. Die Protagonisten wurden nervös und sollen nach Aussage von internationalen Medien bei dem Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen, etwas nachgeholfen haben, indem sie die Wahlurnen schon im Vorfeld mit zustimmenden Wahlzetteln gefüllt haben.

Damit wurde auch ein offizielles Ergebnis von über 50% erreicht. Die professionelen Wahlbeobachter allerdings zweifeln eine korrekte Wahl an. Man geht davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten tatsächlich die Partei Putins gewählt haben.

Dieser attackiert nun die internationalen Wahlbeobachter und wirft ihnen Unredlichkeit vor. Er spricht gar von Verschwörung gegen das russische Volk. Dabei gibt er in erster Linie Hillary Clinton, der amerikanischen Außenministerin die Schuld für all diese Machenschaften. Er behauptet, Amerika würde mit Hunderten von Millionen Dollar das Land destabilisieren wollen. Russland sei noch immer die größte Atommacht, so Putin und dies würde den Amerikaner nicht schmecken, da dies ihre Vormachtstellung in der Welt schmälere.

Dieser Konflikt wird noch interessant werden, wobei ich nicht vergessen möchte auf die täglichen Demonstrationen der Regierungsgegner und anderer politischer Gruppierungen hinzuweisen, die dann aber nach russischer Art brachial unterbunden werden. In drei Monaten möchte Putin sich zum Präsidenten wählen lassen. Bis dahin wird wohl noch Einiges in Russland geschehen. Warten wir es ab und beobachten wir akribisch.

Etwas Raum bleibt noch für einen Blick nach Brüssel, wo ab Donnerstagabend die „Merkel-Sarko-Show“ läuft. Die EU-Verträge sollen verändert werden, um effizienter auf die Entwicklungen in Europa, speziell in der Währungsunion reagieren zu können. Da hat es ja am Freitag auch überraschende Erkenntnisse gegeben. Ich sage nur „Stresstest der Banken“. Sechs deutsche Geldinstitute sind durchgefallen, darunter unsere größte, die „Deutsche Bank“ , das Vorzeigeinstitut des Herrn Ackermann, der durch eine Paketbombe am Donnerstag bedroht war, die aber keinen Schaden angerichtet hat, da sie frühzeitig entdeckt werden konnte.

Der Kapitalbedarf dieser sechs deutschen Bank hat eine Größenordnung von über 13 Milliarden Euro. Immer wieder Milliarden, Milliarden und nochmals Milliarden. Wo soll dieses alles noch hinführen, da die Wirtschaftsprognosen für das kommende Frühjahr auch nicht besonders rosig sind. Im Gegenteil dazu sehen wir das aktuelle Verhalten der Deutschen in der Vorweihnachtszeit. Sie lassen sich ihre Kauflaune durch die medialen Zustandsbeschreibungen nicht vergällen.

Nur so viel noch zu Brüssel: außer Großbritannien scheinen alle europäischen Staaten an einem Strang mitziehen zu wollen, um die Schuldenkrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. England selbst versucht aus dieser Krise Kapital zu schlagen. Doch das ist man von diesem Land gewöhnt, denn als schlechte Kaufleute hätten sie nie ein solches Weltreich zustande gebracht.

Da gilt es aus jeder Position Profit herauszuschlagen. Die Folge könnte eine zunehmende Isolation des Inselstaates sein. So könnte der Gipfel in Brüssel eine Wende in der europäischen Einheitsidee begründen, wenn Großbritannien als drittgrößte Volkswirtschaft in der EU immer weiter aus der Gemeinschaft ausschert. Dies wäre bestimmt keine gute Entwicklung für ein zukünftiges vereintes Europa.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 3.12.2011

2011-12-03T13:31:00.000+01:00

Trifft uns die Kanonenkugel unvorbereitet?

Bevor wir in die tatsächlichen Problemfelder unserer Tage einsteigen, ich möchte da die Klimakonferenz in Durban/Südafrika und ein weiteres Mal die Entwicklung in der Staatsfinanzkrise nennen, gestatten Sie mir noch eine kleine Nachbetrachtung zu dem alles beherrschenden Thema der letzten Woche: die Rückkehr zu Guttenbergs.

Die Medien haben sich überschlagen, jeder wollte zu diesem Thema etwas beitragen. Als seriös gepriesene Talk-Shows im Ersten und Zweiten, Will und Illner spekulierten um die Befindlichkeiten des aufmüpfigen Heimkehrers.

Alles in allem wurde viel hohle Luft geblasen, alle wollten ein Stück des Medienkuchens abhaben und haben zwangsläufig den Kessel damit angeheizt. Man muss hier von einem sich selbst nährenden Feuer sprechen.

Und die Inhalte solcher medialen Beiträge?

Eher dünn, spekulativ und bisweilen heiter vergnügt, wie bei Frau Illner, wo die Diskutanten ihre Geistesblitze zuweilen doch sehr ins Humoreske gesteigert haben, kurzweilig bestimmt, besonders für Zuhörer die feine Ironie hinter gewichtigen Worten herauszuhören vermögen. Politisch jedoch kam wenig dabei herum.

Und doch wagte keiner dieser Politauguren zu sagen, worum es tatsächlich geht. Angeblich sollen Umfragen ergeben, dass 50% der Bevölkerung Herrn zu Guttenberg zurückhaben möchten, ja dass er in der K(anzler)-Frage zukünftig ein gewichtiges Wort mitsprechen solle.

Wenn dem so ist, dann hat das nichts mehr mit Politik zu tun, oder sagen wir es besser, es sind nicht die politischen Gründe, die hierbei eine Rolle spielen, nein, das Volk wünscht sich wieder die Monarchie zurück, einen neuen Kaiser oder einen König vielleicht. Neuer Glanz in alten Schlössern, ebenbürtig mit England, Dänemark oder Schweden, etwas zu dem man hinaufschauen kann, etwas das leuchtet, das strahlt und immer patriarchalische Zuversicht verbreitet. Dieses fehlt dem geschundenen Volk, gebeutelt von Finanzkrisen, Staatskrisen und Eurokrisen, da kann Frau Merkel trotz allen Bemühens, kein Verzücken bei den Menschen hervorzaubern. Hier fehlt ein echter Strahlemann.

Endgültig mit diesem Thema abschließend, möchte ich noch auf eine wirklich gelungene Karikatur in der FAZ von Freitag, dem 2.12.2011 hinweisen: Der Baron kommt auf einer Kugel dahergeflogen und setzt zur Landung auf dem Franz- Josef-Strauß-Airport in München/Erding an und der Text dazu lautet: “Deutschland aus dem Häuschen: Guttenberg kehrt aus Amerika zurück.“ Besser kann man dies in Bildsprache nicht ausdrücken. Damit ist wirklich alles Wesentliche gesagt.

In Durban/Südafrika findet z.Z. die Weltklimakonferenz statt. Es geht um die Eindämmung, des CO 2 Ausstoßes weltweit, es geht um die Rettung der Ozonschicht, es geht um die Erderwärmung und die damit verbundene Klimaveränderung, nebst negativer Folgen.

Leider ist schon jetzt abzusehen, dass man sich wieder einmal nicht auf ein gemeinsames Ziel, nämlich eine drastische Verringerung des CO 2 Ausstoßes einigen kann. Die größten Luftverpester, nämlich die USA und China weigern sich seit Jahrzehnten beharrlich, überhaupt irgendwelche Verträge dieser Art zu unterzeichnen. Immerhin verursachen diese beiden Staaten zusammen zumindest 25% des Gesamtausstoßes an CO 2. Derweil schmelzen die Polkappen weiter ab. Am Nordpol entstehen Passagen, wo heutzutage während der Sommermonate Schiffsdurchquerungen möglich sind, die vor 20 oder 30 Jahren undenkbar waren, da alles auch im Sommer noch aus einem geschlossenen Eispanzer bestand. Eisbären u.a. arktische Tierarten werden ihrer natürlichen Lebensräume beraubt. Die Folge: der Wasserspiegel der Weltmeere steigt und einigen Staaten der Südsee steht dieses Wasser buchstäblich bis zum Hals.

Händeringend bitten sie auf Umweltkonferenzen, doch auch bei der UNO-Vollversammlung in New York, die Welt möge sich dieses, für sie vernichtenden Problems annehmen. Leider müssen sie immer wieder unverrichteter Dinge in ihrer untergehenden Südseeparadiese zurückkehren.

Eine Bemerkung möchte ich noch zu dem aktuellen Treffen in Durban machen. Insgesamt 15 000 Delegierte sind nach Südafrika angereist und zwar alle mit dem Flugzeug. Sie werden tagelang zu den einzelnen Veranstaltungen hin und her gekarrt. Welch ein enormer Ausstoß an CO 2 !

Dabei stellt sich die Frage, ob man alles auch in kleinerem Rahmen hätte gestalten können, der Umwelt zuliebe.

Oder geht es den Teilnehmern vielleicht gar nicht so sehr um den Erhalt des Planeten Erde und seiner natürlichen Bedingungen, sondern sind die meisten von Ihnen vielleicht nur privilegierte Staatsdiener, die auf Kosten ihrer Länder zu einem spektakulären Event anreisen, um so unter ihres Gleichen einige Tage zu verbringen.

Dies wäre ein weiterer Frevel an der Umwelt.

Man kann nur hoffen, dass das Gros der Delegierten mit guten Absichten angereist ist und dass die Gespräche sie darin bestärken, dass Umdenken allein schon lange nicht mehr hilft, sondern das jetzt dringend Taten folgen müssen, von allen Staaten, besonders der hochtechnisierten.

Dabei dürfen die Brandrodungen nicht vergessen werden, in Brasilien, in Indonesien und in einigen afrikanischen Staaten. Dort werden die Lungen der Erde vernichtet. Und weshalb? Weil wieder mal die Gier ihr Unwesen treibt. Es geht um Profit. Große Konzerne versuchen rücksichtslos ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben, alles wie gehabt.

Und so kommen wir nahtlos zur Finanzkrise und ihrer Bewältigung.

Nachdem die Notenbanken einiger Länder im Laufe der Woche konzertiert beschlossen haben, die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld uneingeschränkt zu gewährleisten, drehten die Börsen der wichtigsten Industrienationen abrupt und sprangen teilweise über 5% nach oben, nachdem sie zuvor tagelang ins Minus gegangen waren. Diese Aktion der Notenbanken war notwendig geworden, da das Vertrauen der Banken untereinander gegen Null tendierte.

Kein Institut wollte einem anderen Geld leihen, der Kreislauf drohte zum Erliegen zu kommen, alles schon einmal dagewesen, wie nach der Lehmann-Pleite.

Die Banken haben ihr Geld über Nacht lieber bei der Zentralbank deponiert, zu einem weitaus schlechteren Zinssatz, als es an andere Banken zu besseren Konditionen zu verleihen.

Doch das Vertrauen in die Zukunft währte nicht lange. Nach einem kurzen Aufbäumen sind die Kurse erneut in den Keller gefahren. Misstrauen allenthalben.

Wie wird es weiter gehen mit der Konjunktur?

China meldet einen Rückgang der Wirtschaftsdaten, wobei 7-8% Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt 2012 immer noch traumhafte Margen für westliche Industrieländer wären. Für Deutschland wird ein Wachstum von 1, 5 % prognostiziert und Deutschland steht im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten dabei noch immer sehr gut da.

Zumindest konnten sich im Laufe der Woche Länder wie Frankreich, Spanien und Italien erneut Geld zu sinkenden Kapitalmarktzinsen besorgen, der entscheidende Faktor, ob ein Staat überlebensfähig ist oder in die Insolvenz taumelt.

Griechenland wird die nächste Tranche von 8 Milliarden aus Brüssel erhalten. Der Schuldenschnitt um mindestens 5o% ist für Anfang 2012 vorgesehen. Ein unbedingtes Muss , um Griechenland vor der Pleite zu retten, um den Euro zu stabilisieren.

Gespannt warten wir alle auf die nächste Woche. Dann nämlich möchten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Erklärung abgeben, welche wichtigen Schritte noch unternommen werden, um endgültig die Staatsfinanzkrisen der Euroländer in den Griff zu bekommen.

Dabei kristallisiert sich jetzt schon heraus, dass sich die Kanzlerin wohl gegen viele andere europäische Staatslenker durchgesetzt hat und ihren Freund Nicolas mitnehmen konnte. Es soll europaweit konsequent gespart werden. Warten wir es ab.

Schafft es die europäische Politik endlich einen gemeinsamen Lösungsweg zu entwickeln, um den mancherorts drohenden Staatspleiten zu begegnen, oder geht „das Gewurschtel“ einfach nur so weiter?

Wie Sie sehen, wo ist Herr zu Guttenberg?

Wenn man sich in die eigentlichen Problemlagen unserer Zeit begibt, dann merkt man schnell, dass der Herr Baron überhaupt keine maßgebliche Rolle spielt und um im Bild der FAZ zu bleiben, dann verhält es sich so, dass die Kanonenkugel mit ihrem forschen Reiter nur einmal rund um die Münchner Staatskanzlei und die CSU Zentrale fliegt, um dann in der Unendlichkeit des Boulevards zu verschwinden.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 26.11.2011

2011-11-26T20:11:00.003+01:00

Guttenberg "ante portas"?

Nachdem wir einige Monate Ruhe hatten vor der Hofberichterstattung des Herrn Baron von und zu Guttenberg, der Virus schien besiegt, flackert das Fieber erneut auf. Die Printmedien laufen schon wieder zu Hochtouren auf, allen voran die Bildzeitung. Ganzseitig wird da von einem Besuch des Ehepaares Guttenberg auf „Ground Zero“ berichtet, dem Ort, wo über 3000 Menschen qualvoll ihr Leben lassen mussten, nachdem die Türme des World Trade Centers von zwei gekaperten Flugzeugen getroffen worden sind.

Hier stellt sich der Herr Baron nebst Gattin in Pose, um die Ausmaße dieses Schreckensszenarios zu besichtigen. Die Bildzeitung dokumentiert und kommentiert akribisch.

Einige Tage zuvor wurde der Ex-Verteidigungsminister auf einer Konferenz in Halifax/ Canada gesichtet, wo er im Kreise von hochrangigen Politikern Statements über die Euro- und Schuldenkriese abgab und dabei seinen ehemaligen Kollegen in der Union mangelnde Fähigkeiten attestierte, diese verantwortungsvoll zu lösen.

Der Vorgang war ein gefundenes Fressen für die Medien, denn Herr zu Guttenberg schritt in neuem Look daher. Keine Brille, kein Gel im Haar, keine großen Posen wie einst am Times Square, sondern Bescheidenheit, Präsenz nur auf dem Podium oder in den hinteren Reihen des Konferenzsaales. Es war der Aufritt des neuen Guttenberg, des geläuterten, des demütigen, der sich kaum traut ins Rampenlicht einzutauchen.

Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth nach intensiver Vorarbeit weit über 20 Plagiatsvorwürfe nachweisen können, jedoch nach Zahlung von 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe das Verfahren eingestellt.

Damit blieb der Baron sauber, ist demzufolge nicht vorbestraft. Seine Weste ist weiß, den Rest erledigt die Zeit, denn der Mantel des Vergessens hat so manchem Politiker in der Republik geholfen sich neu zu etablieren.

Natürlich hat jeder das Recht auf eine zweite Chance, auch jeder Politiker. Voraussetzung ist allerdings, dass er geläutert daherkommt, seine Verfehlungen anerkennt und neue Maßstäbe an sich legt, Maßstäbe, die weit entfernt sind von seinem früheren Handeln, wobei die Wahrheit wie überall im Leben die oberste Priorität haben muss.

Äußerlich sehen wir einen gewandelten Guttenberg, doch hat er auch die Attitüden nach „ Gutsherrenart“ abgelegt?

Da werden Zweifel laut, denn die Art und Weise wie er die Politiker speziell seiner CSU abmeiert, zeigt, dass da von Läuterung wenig zu spüren ist. Ganz im Gegenteil, denn in einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ bezeichnet er die CSU als eine Partei, die „von einer Infektion befallen“ wie alle Volksparteien somit zum Sterben verurteilt sei. Des Weiteren sei sie nur noch in der Lage, die alten Zeiten zu beschwören, wobei sie doch mit so „vielen Spinnenweben“ versehen sei.

„Nachtigall ick hör dir trapsen.“

Sollte Herr zu Guttenberg schon die Pferde gewechselt haben, um eventuell bei einer neuen Partei, die um den Exverbandschef Olaf Henkel sich zu formieren scheint, angeheuert haben.

Weshalb sollte er ansonsten die Personen in die Pfanne hauen, die ihm einst in der Affäre um seine Doktorarbeit den Rücken gestärkt haben? Dass er nach diesen Attacken erneut von der CSU aufs Schild gehoben wird, scheint utopisch.

Er kann eben nicht über seinen Schatten springen, der Baron aus Franken. Es scheint ihm Freude gemacht zu haben, sowohl aus dem fernen Nova Scotia als auch über die noble "Zeit", die Riege der CSU Granden abgewatscht zu haben.

Die Reaktion folgte prompt. Im Fernsehen sahen wir einen übellaunigen Horst Seehofer, der sich kaum zurückhalten konnte, in seiner ironisch bissigen Art, dem einstigen Politstar von seinen Gnaden entsprechende Revanche zu geben. Guttenberg scheint wohl vergessen zu haben, welchen Rückhalt und welche Hilfe die Partei im gegeben habe, knurrte Seehofer in die Mikrophone.

Neben den Riesenproblemen die wir mit unseren Staatsschulden und ihrer Bewältigung haben, wird es für das Feuilleton wieder spannend, denn „Guttenberg ante portas“.

Alle Aktivitäten der letzten Wochen deuten darauf hin, dass Herr zu Guttenberg einen neuen Anlauf in der Politik starten wird. „Jetzt schon?“ meinen einige Kritiker und halten den zweiten Versuch doch für allzu verfrüht.

Jedoch bin ich überzeugt, dass die Bildzeitung ein exaktes Timing analysiert hat. Das Leib- und Magenblatt des Herrn Baron kennt sich damit ja bestens aus. Zudem ist momentan noch nicht ersichtlich, wo der Strahlemann politisch aufschlagen wird. Die Yellow-Press-Organe brauchen auch mal wieder einen richtigen Knüller, der ihnen die Umsätze hochtreibt. Ewig nur die langweiligen Geschichten um Boris Becker und seine Ehefrauen bringen es da einfach nicht mehr.

Soweit so schlecht.

Es gibt allerdings einige Aspekte, die mich nachdenklich werden lassen. Wie kann eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Betruges gegen Zahlung einer Summe einstellen, die für Herrn Guttenberg völlig unbedeutend ist? Wir erinnern uns, welchen Medienauftrieb um die getürkte Doktorarbeit gemacht worden ist. Des Weiteren erinnern wir uns, welche Beteuerungen Herr zu Guttenberg in der Öffentlichkeit abgegeben hat. „Niemals habe er Täuschungsversuche unternommen, alles habe er selbst geschrieben“, dabei wurde schamlos aus der FAZ abgepinnt.

Heute habe ich gelesen, dass gegen einen 83 jährigen Rentner in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet worden ist. Er hat 2 Päckchen Kaffee im Supermarkt, ohne zu bezahlen, mitgehen lassen. Die Kassiererin hat er mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, um so die Beute ungehindert in Sicherheit zu bringen.

Ich habe im Schönfelder, der deutschen Gesetzessammlung, im StGB nachgesehen und unter Paragraph 252 „Räuberischer Diebstahl“, den Verweis auf Paragraph 249 StGB gefunden, wonach derjenige, der auf frischer Tat ertappt wird, wenn er sein Beutegut versucht mit Gewalt zu verteidigen, wie ein Räuber nach Paragraph 249 StGB bestraft werden muss. Das Strafmaß hier liegt nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Soviel zu dem 83 jährigen mit seinen zwei Kaffeepäckchen.

Wenn wir diesen Fall, dem Fall des Herrn Guttenberg gegenüberstellen, sagt uns der gesunde Menschenverstand, immerhin ein Kriterium, was die Lehrbücher dem jungen Juristen wärmstens ans Herz legt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.

Oder kommt hier vielleicht doch wieder die Tatsache zum Tragen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, manche jedoch gleicher, soll heißen, es wird im Rechtswesen mit unterschiedlichen Ellen gemessen?

Hierzu möchte ich die Lektüre eines kleinen Büchleins empfehlen, das der Autor Rainer Kahni geschrieben hat und den Titel „Wehrt Euch“ trägt. Meine Frau hat kürzlich den empfehlenswerten Text auf dieser Plattform rezensiert.

Darin wird angeprangert, wie löchrig unser Rechtswesen ist, wie schieläugig Justitia, die Dame mit den vermeintlich verbundenen Augen eigentlich agiert.

Zurück in die Welt der hohen Politik: Machen wir uns gefasst darauf, dass eine neue, alte Lichtgestalt wiederum Glanz in unseren langweiligen politischen Alltag bringen möchte. Spannend wird aber bleiben, ob der strahlende weiße Ritter die Zügel des politischen Pegasus in die Hände bekommt oder ob die Hürden doch zu hoch sind, dieser Zügel habhaft zu werden.

PS: Also bis zur nächste Woche. Dann unterhalten wir uns wieder über wirklich wichtige politische Dinge, denn ein Baron zu Guttenberg hat letztendlich nicht tatsächlich etwas mit den Lösungsmustern unserer realen Probleme zu tun.

End of the show.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 19.11.2011.

2011-11-19T21:03:00.000+01:00

Wird der Rechtsradikalismus in unserem Staat unterschätzt und warum?

Seit vorletzter Woche beherrscht ein neues Thema die öffentliche Debatte und hat die Schulden- und Finanzkrise aus der ersten Reihe der Schlagzeilen verdrängt. Auslöser war der vermeintliche Selbstmord von zwei Bankräubern, die nach einem Banküberfall von der Polizei in ihrem Wohnmobil aufgespürt worden sind und sich dann selbst erschossen haben sollen. Zudem haben sie mit einer Explosion das Fahrzeug in Brand gesteckt. Bei den Untersuchungen dieses Wohnmobils wurde den Ermittlern schnell klar, dass es sich bei den Toten nicht um gewöhnliche Bankräuber handelt. Die Spur führte unmittelbar in die rechtsradikale Szene.

Außerdem fand man im Fahrzeug die Dienstpistole einer Polizeibeamtin, die vor einigen Jahren in Baden-Württemberg mit einem Kopfschuss ermordet worden ist. Einen Täter hatte man trotz intensivster Bemühungen nicht ermittelt. Außer Pleiten, Pech und Pannen hatte die Polizei nichts vorzuweisen.

Auf einmal jedoch gab es eine ganz heiße Spur und das sollte erst der Anfang eines unglaublichen Szenarios sein, das sich weit über zehn Jahre im braunen Sumpf abgespielt hat, dass unschuldige ausländische Mitbürger in den Tod riss und das ein verheerendes Bild von den staatlichen Ermittlern zeigt.

Dabei entsteht die dringende Vermutung, dass in unserem Staat Extremismus unterschiedlich bewertet und bekämpft wird, jeweils ob er von links, von rechts oder aus der islamistischen Ecke kommt.

Parallel zu den Vorgängen in Eisenach wurde ein Wohnhaus in Zwickau in die Luft gesprengt und es dauerte nicht lange bis fest stand, dass beide Ereignisse unmittelbar zusammengehören. Das Wohnhaus in Zwickau war die Basis einer rechtsradikalen Terrorzelle, bestehend aus den zwei vermeintlichen Selbstmördern und einer Frau, die nach der Sprengung des Hauses untergetaucht war.

Später stellte sich heraus, dass es sich hier um eine Bombenlegerwerkstatt gehandelt hat, dass diese drei Personen zur rechtsradikalen Aktivistenszene gehörten. Sie haben bundesweit gemordet, Sprengbomben gezündet und auch der Mord der Polizistin geht auf ihr Konto.

Erstaunlicherweise konnten diese, vom Nazitum getriebenen Irren, über ein Jahrzehnt hindurch ungehindert ihr perfides Handwerk betreiben, ohne dass die Polizei oder der Staatsstutz ihrer habhaft werden konnte.

Sie bewegten sich ungehindert in unserem Land und begingen Banküberfälle, um sich finanzielle Mittel zu beschaffen. Keiner ihrer Morde brachte sie ins Visier der Fahnder. Dabei ist unbedingt erwähnenswert, dass alle Mordopfer Türken waren, ausgenommen in einem Fall, bei dem es sich um einen griechischen Mitbürger handelte.

Die Ermittlungsbehörden wähnten die Täter im Drogen- und Erpressungsmilieu, rückten die Opfer in die Nähe dieser kriminellen Kreise und konnten die Taten mitnichten dem rechtsextremen Lager zuordnen.

Mit einem Mal war die Republik aufgeschreckt. Terror von links oder durch Islamisten hat uns ja immer wieder in den letzten Jahren erschüttert, wobei nach dem 11. September 2001 sich die terroristischen Aktivitäten maßgeblich auf islamistischen Hintergrund einzuengen schien.

Dass es allerdings auch massiven Terror von Rechtsradikalen gibt, scheint selbst von staatlicher Seite nicht mehr ernst genommen worden zu sein. Dieses ist umso erstaunlicher, da man doch regelmäßige Aufmärsche erleben kann, die auch noch durch den Rechtsstaat geschützt werden.

Übergriffe dieser braunen Meute hat es ja zu Genüge gegeben, speziell in den 1990er Jahren, ich erinnere nur an „Hoyerswerda“. Noch heute sind ganze Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens Heimatland von Frau Merkel, naziverseucht.

Hier tritt der braune Mob auf, als gehöre das Land ihnen persönlich. Dabei spielt die NPD eine nicht unwesentliche Rolle. Allerdings muss ich auch die Frage stellen, wo der Rechtsstaat bleibt und damit die demokratischen Parteien, wenn bei Wahlen in diesen entlegenen Ortschaften überhaupt keine Wahlveranstaltungen und keine Wahlwerbung seitens der Demokraten unternommen werden. Hier treten die rechtsradikalen Gruppierungen unverhohlen als Helfer in der Not auf, indem sie Feste organisieren, Hilfsangebote für Bedürftige machen und den politisch kaum gebildeten Menschen Zukunftsvisionen nahe bringen, die schon unter Adolf Hitler ins Verderben geführt haben.

Ausländerhass und Antidemokratiehetze stehen dabei ganz oben auf der Propagandaliste.

Alles dieses ist in unserem Rechtsstaat nicht erlaubt, das aber schert in diesen Landstrichen niemand. So ist es auch naheliegend, dass hier ein neuer Nährboden für Rechtsextremismus entsteht, zumal die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort sehr schlecht sind, ein weiteres Treibmittel, um braune Ideologie zu verbreiten.

Leider ist im letzten Jahrzehnt diese Entwicklung nicht genügend wahrgenommen worden, ich habe den Eindruck, der staatliche Fokus hat sich in dieser Zeit ausschließlich auf islamistische Aktivitäten konzentriert.

Doch ich sehe noch einen weiteren Punkt, der dazu beigetragen hat, dass die Bedrohung von rechts weniger ernst genommen worden ist. Nicht erst seit den Nazis hat es in Deutschland rechtsradikales Gedankengut gegeben. Schon davor haben Deutschnationale und Turnerbündler Hetzkampagnen betrieben, immer in die gleiche Richtung gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende, auch Liberale.

Ich behaupte nicht alleine, dass die Deutschen gerne mit solchem Gedankengut sympathisieren, zumindest fällt es ihnen schwer, sich entschlossen dagegen auszusprechen und je schlechter die Lebensbedingungen sich gestalten, umso größer wird der Reiz diesen ketzerischen Parolen das Ohr zu öffnen.

Die Nazis während des dritten Reiches haben dafür gesorgt, dass dieses rechtsradikale Gedankengut sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben hat. Speziell die jungen Menschen wurden durch die politische Zwangserziehung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit der braunen Sauce systematisch infiltriert. So etwas prägt und zwar ein Leben lang.

Ich hatte oft die Gelegenheit mit alten Menschen zu sprechen und ich war immer wieder überrascht wie selbst hochschulgebildete Personen nach 50 Jahren in der demokratisierten Bundesrepublik immer wieder althergebrachtes Gedankengut uneinsichtig geäußert haben. Völlig unbewusst, aber immer noch deutlich bemerkbar.

Die alte Bundesrepublik war noch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich naziverseucht und die Großeltern haben ihr Übriges getan, um den Enkeln Entsprechendes vorzuschwärmen.

Ich verzichte hier gängige Schlagworte und Parolen zu nennen. So mancher dumme Bub glaubte daraufhin dies könne doch jetzt auch wieder das eigene Selbstbewusstsein stärken. Hier hilft nur Aufklärung und Schulung.

Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten es noch viel schwerer. Sie kamen von einer Diktatur in die nächste. Die Vorzeichen hatten sich zwar geändert, aus rechts wurde links, doch die Methode blieb immer die alte: Der Staat ist alles, der Mensch ist nichts.

Durch die Wende in die Demokratie entlassen, hatte sich das Versprechen der blühenden Landschaften längst in Luft aufgelöst, zumindest für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Soziale Kälte und Hoffnungslosigkeit nahmen die Menschen gefangen und so kamen die braunen Erinnerungen erneut hoch. In diesem Umfeld glaubten dann Totalüberzeugte das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu müssen. Unterstützt werden sie noch durch das Heer der schweigenden Sympathisanten.

In Frankreich übrigens wählen mehr als 15% die Partei der Nationalen Front des Jean le Pen und seiner Tochter, wobei die Franzosen traditionell nicht rechtsradikal sind.

In Deutschland empfiehlt es sich wachsam zu sein. Dabei fällt dem Staat eine ganz besondere Rolle zu. Er muss der Garant sein, dass die jungen Menschen Bildung und Aufklärung erfahren, dass die Behörden sich der latenten Bedrohung von rechts bewusst sind. Dies bedeutet demzufolge, dass bei jedem Staatsdiener, ob Beamter oder Angestellter, Richter, Polizist, Lehrer oder Verwaltungsfachmann ein klares demokratisches Bewusstsein vorliegen muss, sowohl in Ost als auch in West.

Dabei ist es politisch unbedingt notwendig, der Devise „Währet den Anfängen“ zu folgen. In diesem Zusammenhang möchte ich dringend für ein Verbot der NPD plädieren.

Dass dieses Verbot bislang nicht durchsetzbar war, weil Spitzel, sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes, sich zuhauf in den Reihen der NPD tummelten, ist in meinen Augen ein Skandal, zudem noch höchst rechtsproblematisch. Über den Verfassungsschutz möchte ich mich hier nicht äußern, nur so viel, es muss eine größere parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen unternommen werden, rechtsfreien Raum darf es für diese Herren nicht geben.

Um auf die Nazizelle zurückzukommen, bleibt festzuhalten, dass das gesamte Ausmaß noch überhaupt nicht bekannt ist. Wie viele Verbrechen diese Gewalttäter begangen haben, muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. Wie groß der Kreis von Unterstützern war, liegt ebenfalls noch im Dunkeln.

Zwei der Terroristen sind tot. Nun kommt es ausschließlich auf die Aussagen der jungen Frau an, die sich nach der Explosion in Zwickau den Behörden gestellt hat und momentan in Köln in Untersuchungshaft sitzt. Sie aber schweigt. Wie man hört hat die Bundesanwaltschaft es nicht besonders eilig, sie zu vernehmen. Bekannt ist, dass dieses Trio schon ganz am Anfang ihrer terroristischen Tätigkeiten im Visier der Fahnder war,diese aber nicht zugegriffen haben.

Hat da eventuell der Verfassungsschutz seine Finger mit im Spiel gehabt? Ähnliches kennen wir aus der Zeit der RAF. Da liegt bis heute auch noch so manches im Dunkeln.

Und wieder taucht die Frage auf, wer schützt hier wen?

Der Begriff der Kronzeugenregelung hat schon die Runde gemacht, sehr dubios.

Lückenlose Aufklärung tut not. Dabei hoffe ich, dass unsere gewählten Vertreter die Macht und die Kraft haben die Vorgänge schonungslos aufzuklären. Auch das gehört dazu, die Demokratie zu schützen.

P. S. wir sollten uns bei den Angehörigen der Terroropfer entschuldigen und ihnen zeigen das Menschenrechte univesell sind und dazu gehört besonders Respekt vor ihrem Leid zu entwickeln.

P. J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 12.11.2011

2011-11-12T15:41:00.009+01:00

Werden die freien Gesellschaften es schaffen, sich aus dem Würgegriff der verantwortungslosen Gier zu lösen?

Die Prognose zuerst: Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelingt wieder ausbalancierte Verhältnisse zu schaffen, werden in sehr naher Zukunft die Visionen der Fiction-Filme „a la Hollywood“ gelebte Gegenwart sein.

Die Megastädte dieser Welt werden zu riesigen Slums verkommen sein, die Menschen vegetieren rattengleich in Trümmern von einstmals gut organisierten Millionenmetropolen.

Dann wird jeder auf sich gestellt sein. Das einzige Recht, das noch Gültigkeit besitzt, ist das Recht des Stärkeren. Jeder denkt nur noch daran, den nächsten Tag zu überleben, gesellschaftliche Strukturen sind zerfallen. Das Ende der Zivilisation ist schon lange überschritten. Eine Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Sie sagen alles Unsinn, zu viel Hollywood im Oberstübchen?

Leider nein, wir stehen an der Schwelle einer Zeitenwende. Unmittelbar in der nächsten Zukunft wird sich entscheiden, wo sich die Menschheit hinbewegen wird.

Schaffen wir es noch einmal das Schicksal rumzureißen, um die Marschrichtung zu verändern, oder machen wir so weiter, mit den jetzt schon sichtbaren, katastrophalen Folgen von niederschmetternden Schulden – und Finanzkrisen, ökologischen Zerstörungen mit irreparablen Ergebnissen und der Verrohung der Gesellschaft.

Sie werden sehen, ich gebe Ihnen jetzt Beispiele durch die Sie feststellen können, dass sich die Realität nicht mehr fern von den filmischen Vorgaben bewegt.

Mit einem gewissen Entsetzen habe ich vorgestern Abend in der Talk-Show von Marcus Lanz im ZDF dem Bericht von Klaus Kleber, dem Moderator des Heute-Journals zugehört, der eine Reportage über den akuten Wassermangel auf unserem Planeten gedreht hat. Er hat einige akute Beispiele genannt und sie filmisch festgehalten.

Ausgelöst durch den Klimawandel wird Lima, die Hauptstadt von Peru nicht mehr mit Wasser versorgt werden können, da die Wasserspeicher in den Anden durch die fortschreitende Trockenheit nicht mehr befüllt werden.

Acht Millionen Menschen stehen vor einer extremen Wasserknappheit, die sowohl die Armen in den Slums als auch die Wohlhabenden in den Villen und 5 Sterne-Hotels treffen wird.

Die Behörden bereiten sich vor, um bürgerkriegsähnlichen Zuständen begegnen zu können. Sie rechnen mit explodierender Gewalt durch die Menschen. Dann ist die Apokalypse der Sience-Fiction Wirklichkeit geworden.

Ähnliches spielt sich an den Grenzen zwischen Indien, China und Bangladesch ab. 200 Millionen Menschen leben im Sumpfdelta des Ganges, der seinen Ursprung im tibetischen Hochland hat. Da weite Gebiete von China, ebenfalls bedingt durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit leiden, haben die Chinesen begonnen den Ganges umzuleiten, um so gegen die Trockenheit im eigenen Land anzukämpfen.

Die Folge ist das akute Austrocknen des Sumpfdeltas des Ganges. Die Menschen finden keine Lebensgrundlage mehr und drängen auf indisches Territorium, um dort neue Möglichkeit zu finden.

Schon heute existiert ein zweitausend Kilometer langer Grenzzaun, ähnlich wie zwischen USA und Mexiko, um die Wanderbewegung der Menschen aus dem Ganges-Delta einzudämmen.

Man möchte sich aber gar nicht vorstellen, was passiert, wenn weit über hundert Millionen Menschen sich auf den Weg machen, um überlebensfähige Siedlungsgebiete in Indien zu besetzen.

Wer weiß, ob dann nicht die Realität die Phantasie der Filmemacher um ein Vielfaches übertreffen wird.

Nächste Woche soll Klaus Klebers Reportage im Zweiten gesendet werden. Es ist geboten, sich unbedingt bestehenden Tatsachen zu stellen. Informationen dieser Art helfen, sich ein Bild zu machen.

Jedoch um die Zeichen drohenden Unheils wahrzunehmen, brauchen wir gar nicht in ferne Länder zu blicken. Unfassbares spielt sich auch bei uns ab.

Die Schauspielerin Uschi Glas, man kann sie mögen oder auch nicht, jedenfalls hat Uschi Glas in derselben Sendung von Lanz auf ein Projekt hingewiesen, dass sie mit ihrem Mann in München ganz persönlich gestartet hat.

Durch einen Radiobeitrag wurde sie mit der Tatsache konfrontiert, dass in mehr als 20 Grundschulen, im ach so reichen München, die Schüler morgens ohne etwas zu Essen bekommen zu haben, zum Unterricht gehen.

Oftmals haben Sie auch am Abend zuvor von ihren Eltern nichts Essbares erhalten. Die Folgen sind Unterzuckerung, Übelkeit und mangelnde Konzentration, keine gute Voraussetzung, um etwas zu lernen.

Des Weiteren stellen die Lehrer oftmals abgerissene Kleidung fest, mangelndes Schuhwerk für die Wintermonate. Um hier zu helfen, hat Frau Glas gemeinsam mit ihrem Mann eine Hilfsinitiative ins Leben gerufen, um an diesen Schulen den Kindern jeden Morgen ein komplettes Frühstück zukommen zu lassen.

Dabei hat sie freiwillig Helfer gefunden, die bereit sind, wie sie selbst, morgens in die Schulen zu gehen, um aktiv bei der Ausgabe des Frühstücks zu helfen. Die Finanzen zu dieser Aktion werden durch sie ebenfalls herbeigeschafft.

Mittlerweile wird das Projekt auch auf Berliner Schulen ausgeweitet, denn dort ist die Notlage nicht minder groß. Oftmals ist dieses Frühstück die einzige vernünftige Mahlzeit, die diese Kinder bekommen.

Diese Zustände sind wirklich eine Schande für unser Land, immerhin eines der reichsten der Erde.

Wie weit sind wir noch von einer drohenden Apokalypse entfernt?

Wir alle aber haben es in der Hand, dass die Zustände sich nicht noch weiter verschlechtern und irgendwann unumkehrbar uns alle mitreißen werden.

Dazu wäre es notwendig, dass wir der aktuell grassierenden Gier Einhalt gebieten. Über die Folgen, die diese Gier ausgelöst hat, wurde in der letzten Zeit genügend gesagt, genügend analysiert und genügend gewarnt.

Ich bin es müde, immer wieder all die Krisen und ihre Ursachen aufzuzählen. Aktuell stehen Griechenland und Italien quasi führungslos da und diese Länder sind total überschuldet.

Alles ist in diesem Zusammenhang schon einmal gesagt worden. Keiner weiß so richtig, wie es weitergehen wird und das Schlimmste ist, dass keiner wirklich weiß, wie schlecht es um uns steht.

Warum geht es den Ärmsten der Armen in den reichen Industrieländern so schlecht, dass ihre Kinder vom akuten Hunger bedroht sind?

Es muss etwas mit der Kapitalverschiebung zu tun haben, denn und das habe ich auch schon einmal gesagt, Kapital nährt sich in unserem Wirtschaftssystem selbst und entzieht dem Umfeld Substanz.

Hier gilt es eine Balance zu schaffen. Allein der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dauerhaftes Überleben einer Gesellschaft nur durch ein faires Miteinander möglich ist. Einseitige Ausbeutung führt unweigerlich zum Zerfall. Professor Dr. Ludwig Erhard lässt grüßen.

Wir müssen sofort beginnen umzudenken. Dabei ist es notwendig alle Bereiche des Lebens zu erfassen. Angefangen in den Familien, in Schulen, am Arbeitsplatz und besonders in den Universitäten muss wieder eine andere Denke einziehen.

Nicht der maximale Profit muss das Maß aller Dinge sein, sondern die Fähigkeit nach der Devise des „do ut des“ zu handeln, bilden die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.

Übrigens habe ich in meinem Leben viele Menschen kennengelernt, die Millionen auf ihren Konten hatten. Glücklicher sahen sie deshalb aber nicht aus, ganz im Gegenteil. Viele hatten vergessen, wie es sich anfühlt einmal herzhaft zu lachen, in Gesellschaft mit anderen einmal völlig entspannt zu plaudern, ohne über Geld zu reden oder sich völlig der Natur hinzugeben. Die Gier nach Geld, Status und Macht hatte ihnen alle Befähigung der Sinne geraubt, einfach schrecklich.

Peter Jakob König

Samstagskolumne Peter J. König, 5.11.2011, diesmal eingestellt am 6.11.2011

2011-11-04T19:32:00.038+01:00

Alles auf Treibsand. Droht unser monetäres System zu zerfallen?

Wenn ich zum Abschluss meiner Kolumne vom letzten Samstag von einem diffusen Bild der Lage gesprochen habe, dass momentan keine klaren Konturen erkennen lässt, jedoch ausgelöst durch die hoffnungsschwangeren Äußerungen des Politduos Merkel/Sarkozy einen vermeintlichen Silberstreifen der Rettung vor der Heimsuchung des Staatsschuldenmonsters, die gestressten Gemüter der europäischen Bürger etwas zu beruhigen schien, wurden die deutsch-französischen Krisenlenker gleich zu Beginn der Woche kalt erwischt, als der griechische Ministerpräsident Papandreou, eine Volksbefragung über das erneute Sparpaket abhalten wollte, dass seinem Land abverlangt wurde und dass die Voraussetzung zur Auszahlung der nächsten Tranche vorsah.

Man kann sich nur vage vorstellen, wie in Berlin und Paris die Telefondrähte geglüht haben müssen, wie die nach außen ansonsten so staatsmännisch auftretenden Staatslenker Deutschlands und Frankreichs im Kreise ihrer Mitarbeiter und Berater ihre Contenance verloren haben, um „Tod und Teufel“ in Richtung Athen zu beschwören. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass sowohl im „Elysee“ als auch im Bundeskanzleramt des Öfteren das Wort von “Verarschung“ die Runde gemacht hat, nachdem man in der Woche zuvor mühsam ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt hatte, den Banken und Versicherungen einen Schuldenschnitt von 50% bei den Staatsanleihen aufs Auge gedrückt hat, die Hebelung des Rettungsschirmes vom Bundestag hat absegnen lassen und jetzt alles „für die Katz“ sein sollte, denn wer glaubt wirklich daran, dass die griechische Bevölkerung den rigiden Einsparungsmaßnahmen zustimmen würde, die sie persönlich noch härter treffen, wie bislang schon geschehen und außerdem auch noch die Wirtschaftsleistung des griechischen Staates weiter schmälert.

Merkel und Sarkozy jedenfalls glaubten nicht daran, und um auf die Zustandsbeschreibung der Lage vom Anfang der Kolumne zu kommen, können wir nicht mehr von einem diffusen konturlosen Bild sprechen, nein hier herrscht nur noch Chaos, das reinste Tohuwabohu und ein gefährliches dazu, denn die Euro-Zone läuft Gefahr zu zerbrechen, aufgrund der Zwangsmechanismen, die ich in den letzten Wochen schon beschrieben habe. Sie werden auftreten, wenn Griechenland ungeordnet bankrottgehen sollte.

Also, welch ein Tiefschlag durch die Ankündigung der Volksbefragung seitens Papandreou, der so scheint mir, sich nicht mehr wohl in seiner Haut fühlt, wenn er als amtierender Ministerpräsident für alles allein verantwortlich sein soll, was die Griechen zu ertragen haben, jedenfalls will er nicht als alleiniger Sündenbock für die Entbehrungen der Menschen stehen. Deshalb sucht er die Bestätigung des Volkes, normalerweise ein gebotener Akt demokratischen Handelns, hier jedoch eher eine politische Finte, denn gleichgültig wie entschieden wird, er kommt immer ungeschoren davon: Bei Ablehnung war es das Volk, bei Zustimmung war es seine kluge politische Führung. Dass er dabei jedoch einen Totalabsturz riskiert, ficht ihn wenig an.

Bei allen politischen Winkelzügen hat Herr Papandreou allerdings vergessen, dass er sich den Zorn von Frau Dr. Merkel zuziehen würde, denn wenn unsere Bundeskanzlerin „etwas kann“, dann ist es Beharrlichkeit, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen. So wurde der griechische Ministerpräsident im Zuge des G 20 Gipfels in Cannes, eine durch und durch "verregnete Veranstaltung", wie man nicht nur im Fernsehen verfolgen konnte, sondern auch durchgehend von den politischen Kommentatoren vor Ort übermittelt bekam, Sarkozys Gesicht sprach Bände, wunderbar diese romanische Mimik, also Papandreou wurde am Vorabend des Gipfels Mittwoch abends, nach Cannes zitiert und hinter verschlossenen Türen wurden die Messer gezückt und Tacheles gesprochen. Ob Frau Merkel ihm dargelegt hat, sein durchaus anspruchsvolles, aber perfides Gedankenspiel durchschaut zu haben, nämlich eine Art Erpressungsversuch mit der Insolvenz Griechenlands zu veranstalten, um so an die Auszahlung weiterer Milliarden und weiterer Hilfspakete zu gelangen, ist nicht publik gemacht worden.

Ob er noch in der Lage war, das zu dieser Sitzung gereichte Kalbsfilet, begleitet von Pommery Jahrgang 1999 zu genießen, ist ebenfalls nicht übermittelt. Die Konsequenzen, die diese Volksbefragung, sollte sie negativ ausfallen, diese Konsequenzen wurden den Hundertschaften von Journalisten jedoch sofort nach der Sitzung mitgeteilt: Keine Zahlung weiterer Gelder, kein Rettungspaket, auch möglicherweise kein weiterer Verbleib in der Eurozone für Griechenland, so eine entschlossene Kanzlerin bei der Pressekonferenz, und weiter: sofortige Maßnahmen, um einer Ansteckungsgefahr auf andere hochverschuldete Länder der Eurozone vorzubeugen, sogenannte „ monetäre Brandmauern“, auf Deutsch noch viele weitere Milliarden in Rettungsschirme, um so die anderen Mitglieder und man denkt da speziell an Italien, zu stabilisieren.

Papandreou wurde wie ein geprügelter Hund aus Cannes fortgeschickt. Sarkozy als Gastgeber hat ihm noch nicht einmal die Ehre eines öffentlichen Abschiedes gewährt, Monsieur war zutiefst gekränkt und kann dann aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.

Der griechische Ministerpräsident hatte es dann auch sehr eilig, sodass er der wartenden Presse nicht viel zu sagen hatte. Welch` ein Wandel innerhalb einer Woche, als er in Brüssel noch freudestrahlend den neuen Aufbruch für Griechenland verkündet hatte.

Jetzt waren die Bemühungen den Euro zu retten, und wie Angela Merkel auf Ihrer Pressekonferenz zum wiederholten Male betont hat, der Euro sei Europa, und wenn wir den Euro retten, dann retten wir damit auch Europa. Diese wochenlangen intensiven Bemühungen waren an ihrem Tiefpunkt angelangt und keiner der führenden Politiker Europas konnte sagen, wie es nun tatsächlich weitergeht. Dies alles klingt irgendwie bedrückend und führungslos und am Donnerstagmorgen sollte der so wichtige Gipfel der 20 Länder mit den größten Volkswirtschaften beginnen, wo man doch wieder die politische Führung über die Finanzmärkte vereinbaren wollte, wo man Strategien zur Schuldeneindämmung international koordinieren wollte und wo man sich endlich wieder handlungsfähig zeigen wollte.

Ziemliche Ratlosigkeit muss sich zu Beginn der Verhandlungen breit gemacht haben, denn was würde mit Europa und dem Euro passieren?

Griechenland als Thema hat alles überschattet, dabei waren Länder wie China, Indien und Brasilien gekommen, um globale Wirtschafts-und Finanzprobleme zu lösen. Das man überhaupt noch in die vereinbarte Tagesordnung dieses Gipfels einsteigen konnte, ist der Tatsache geschuldet, dass Papandreou offensichtlich zu genüge „gequetscht“ worden ist.

Am Donnerstagmittag erklärte er in Athen, dass die Volksbefragung nicht stattfinden würde, sondern, dass eine neue breite Regierungsmehrheit, unter Mithilfe der Opposition, gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen sollten. Um die erforderlichen Voraussetzungen für das Rettungspaket zu erfüllen, sei er bereit zurückzutreten, um so Neuwahlen zu ermöglichen, die dann eine große Koalition zur Folge haben müsse.

Es würde hier zu weit führen, wenn ich näher auf diese erneuten Winkelzüge des Herrn Papandreou eingehen würde. Nur so viel: Schlau ausgedacht von dem Herren, denn Neuwahlen würde alles weiter hinauszögern, sich gefügig anhören, um so vorab schon einmal die dringend notwendigen Milliarden zu kassieren. Ein richtiger Fuchs, dieser Papandreou, denn außerdem würde seine Popularität beim Volk steigen, die nächsten Wahlen wären gesichert und er würde seinen Vorfahren auch keine Schande machen, denn immerhin waren ja schon sein Vater und Großvater gewählte politische Führer in Griechenland, da darf der Enkel nicht scheitern.

Kaum hatte die Ankündigung aus Griechenland Cannes und den Gipfel erreicht, da schöpfte Sarkozy wieder Hoffnung, doch noch ein erfolgreicher Gastgeber zu sein. Unablässig, so hörte man aus Gipfelkreisen, wurde er nicht müde, seine Freundin Angela zu loben, sie als wichtigste Politikerin Europas zu benennen, sie für ihr exzellentes Verhandlungsgeschick in allen Krisen zu preisen und zu betonen, wie glücklich er sich schätze, gerade in dieser schweren Zeit für Europa und die Welt, eine solche kluge Beraterin als wahren Freund an seiner Seite zu haben.

„Quel flateur“, kam ich nicht umhin zu denken, als ich diese Worte von „Freund Nicolas“ hörte und mir fuhren sofort die Gedanken des großen französischen Poeten "Jean de la Fontaine" in den Sinn, der meisterhaft das Phänomen des Schmeichelns in seinen Fabeln persifliert, wenn er resümiert: „Jeder Schmeichler lebt auf Kosten der Zuhörer“. Nicht umsonst haben Aristokraten vor der französischen Revolution die Kunst des Schmeichelns zur Höchstform entwickelt, sie verstanden es meisterlich, ihre Ziele damit zu erreichen.

Ich finde Sarkozy würde diesen hochwohlgeborenen Herrschaften alle Ehre machen, denn er beherrscht dieses Metier vollendet. Allerdings bin ich sehr gespannt darauf zu sehen, welche Wirkung diese Art der Courtoisie bei einer Dame aus Mecklenburg –Vorpommern hinterlässt.

Wir wollen bei aller Schmeichelei nicht vergessen, dass Frankreich auch extrem hoch verschuldet ist; bei den Ratingagenturen denkt man über ein Abstufen der Bonität von Triple A der höchsten Bonitätsstufe, nach. Außerdem stehen bald wieder französische Präsidentschaftswahlen an, Sarkozys Umfragewerte gehen kontinuierlich zurück, da kann man eine weltweit anerkannte Krisenmanagerin, die australische Ministerpräsidentin hat sie in den höchsten Tönen in Cannes gelobt, und sie zu einem Staatsbesuch nach Australien eingeladen, eine strahlende Persönlichkeit als enge Freundin gut gebrauchen.

Der Gipfel in Cannes ist seit Freitagabend beendet. Viel soll nicht dabei herausgekommen sein, sagen die medialen Gipfelveteranen. Allerdings gibt es neue Aufregung in den Gazetten, denn von einer Attacke auf die Goldreserven, die bei der Bundesbank schlummern ist die Rede. Klammheimlich will die Bundesregierung, so die Berichte, die Einlagen bei der Bundesbank nutzen, um die Deckung des Internationalen Währungsfonds zu erhöhen und zwar ohne sich die Genehmigung des Bundestages einzuholen.

Diese wäre nötig, da diese Rücklagen den Bundesbürgern gehören, folglich wären die Repräsentanten des Volkes also die Bundestagsabgeordneten zustimmungspflichtig. Da aber die Abgeordneten nur unter Bauchschmerzen den Rettungsschirm und dessen Hebelung bewilligt haben, käme das Begehren auf die Goldreserven ganz schlecht an. Übrigens was die Hebelung anbelangt, hat man sich wohl gründlich verkalkuliert, denn kein Staat, keine Pensionskasse oder Träger von anderen großen Geldreserven sind bereit, dieses monetäre Wagnis einzugehen, zumindest nicht, wenn das Risiko nicht komplett, etwa durch den IWF abgesichert ist.

Aber wie schon erwähnt, es müssen Billionen schwere Brandmauern aufgebaut werden, um das System zu stabilisieren. Na klar, dass man auf die Reserven bei der Bundesbank schielt. Leider, oder Gott sei Dank ist die Bundesbank die einzige Staatsbank in Europa, die über solche Rücklagen verfügt, über Rücklagen, die noch nicht belastet sind. Wenn die Bundesregierung diese Reserven dem IWF zu Deckungszwecken überlassen würde, ohne dass das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, würde sie rechtsbrüchig handeln. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre unausweichlich.

Deshalb hat man schon an ein europäisches Gesetzgebungsverfahren gedacht, um an die Verfügbarkeit der Währungsreserven zu kommen, nationales Recht könnte sich gegebenenfalls unterordnen müssen. In Anbetracht dieser Tatsachen hat man diesen Fragenkomplex in Cannes zurückgestellt und wieder von der Tagesordnung genommen. Allerdings bin ich überzeugt, dass ab Montag eine lautstarke Diskussion in den Massenmedien beginnen wird. Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bildzeitung: Merkel raubt Goldschatz!

Dann hat das Volk wieder etwas, worüber es sich das Maul zerreißen kann, wobei doch unbemerkt hinter den Kulissen ganz andere Szenarien ablaufen, wo die Verschuldung über das europäische Zahlungsverkehrssystem, genannt Target, einige südeuropäische Länder nebst Irland bei den Notenbanken von Deutschland, den Niederlanden und Finnland mittlerweile eine Höhe von über 600 Milliarden Euro betragen soll, ein weiteres enormes Kreditrisiko, das in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen wird: Alles nur schwindelerregend.

Wie immer zum Schluss nun ein vermeintliches Bonbon für die sorgengeplagte Bevölkerung: die EZB hat die Leitzinsen in dieser Woche gesenkt, um ¼ Prozentpunkt von 1,5 auf 1,25 Prozent. Dieses liest sich gut, jedoch haben leider nur die Banken einen Vorteil von dieser Zinssenkung, denn diese bekommen zwar jetzt billigeres Geld, aber leider spürt der Bankkunde davon so gut wie nichts, denn nur selten werden diese Vorteile am Bankschalter weitergereicht.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 29. Oktober 2011

2011-10-29T19:45:00.004+02:00

Stehen wir am Vorabend einer irgendwie gearteten Revolution?

Bevor wir uns noch einmal mit der Schuldenkrise und den Beschlüssen von dem Brüsseler Gipfel am letzten Mittwoch befassen, gilt es vorab jedoch sich mit einer höchstrichterlichen Entscheidung auseinanderzusetzen, die Anfang letzter Woche verkündet wurde und die endlich etwas Ordnendes in die Niederungen des Internets bringen könnte.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, der Anonymität im Netz gewisse Grenzen zu setzen, damit die Benutzer von "Phantasienamen" nicht wahllos Beleidigungen und falsche Anschuldigungen im Netz verbreiten können, ohne dass man ihnen auf die Spur kommen kann und sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die obersten Richter haben entschieden, dass im Falle einer anonymen Attacke, respektive Ehrabschneidung der Betroffene über den Betreiber der Plattform, eine Klärung mit dem Verursacher verlangen kann und wenn dieses nicht geschieht, die Löschung durch den Plattformbetreiber sofort durchzuführen ist.

Endlich sind erste Schritte möglich, um diesen Dummschwätzern, selbst ernannten Oberlehrern, Besserwissern und Lügenverbreitern hinterherzugehen, um ihr idiotisches Handeln zu unterbinden, da sie bislang glaubten über "Fake-Accounts" sich alles erlauben zu können, sie fühlten sich ja in ihrer selbst gewählten Anonymität sicher. Dabei haben die allermeisten dieser "Hirnis" deutlich gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind und welches "Charakterschwein" in ihnen steckt. Wer oft im Netz unterwegs ist, weiß allzu genau, was ich damit meine.

Endlich kommt Transparenz ins Netz. Doch dies kann nur der Anfang sein, denn die Offenlegung der Personalien der Handelnden sollte jederzeit gewährleistet sein, denn in der virtuellen Welt gelten die gleichen Gesetze wie in der Realität. Der Tatbestand der Beleidigung oder Nötigung zum Beispiel muss genau so verfolgbar sein, muss genau so von einem Richter geahndet werden können, wie dies im realen Leben möglich ist.

Es kann nicht sein, das jemand sich hinter den Pseudonymen "Goodfellow", "Hei-No", "Dr. T. Beuthel" oder „Kunde“ etc. versteckt und meint, unerkannt Manipulationen und Beleidigungen jeglicher Art zu verbreiten. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wirklich ein erster wichtiger Schritt, um der Vernunft und Klarheit im Internet wieder größere Möglichkeiten einzuräumen.

Jetzt aber zum Schuldenkrisengipfel:

Nach zehnstündigem Verhandlungsmarathon hat am Donnerstagmorgen kurz nach 4.00 Uhr in der Frühe unsere Bundeskanzlerin, noch erstaunlich frisch anzusehen, den Durchbruch bei dieser Krisenbewältigung verkündet und hat gleichzeitig damit gezeigt, dass ihr "standing" ungleich besser ist als das von "Klein-Sarko", denn ihm hat bei seiner Pressekonferenz die nötige Konzentration gefehlt, als er begrifflich den Euro mit dem Dollar verwechselt hat und er sich eigentlich in einem bedauernswerten Zustand zeigte, ganz konträr zu seinem üblichen staatsmännischen Habitus als „monsieur le president de la grande nation“. Verzeihen wir es ihm, denn er hat bestimmt nur in der Nacht zuvor, anstatt zu schlafen, sein neugeborenes Töchterchen bewundert.

Doch, was hat man in Brüssel jetzt erreicht? Ist der Euro nun wieder sicher? Ist Griechenland gerettet und verbleibt weiterhin im Euroverbund? Werden die Finanzmärkte jetzt Ruhe geben? Hört vielleicht sogar die Spekulation der Märkte gegen einige dramatisch überschuldete Länder im Währungsverbund auf?

Fragen über Fragen!

Also beschlossen wurde, dass der Eurorettungsschirm mittels des mittlerweile in aller Munde kursierenden Hebels auf über eine Billion Euro ausgeweitet (gehebelt) wird. Dies soll mithilfe von Anlegern geschehen, die ihr Geld bis zu 30% durch die früher festgelegten Einlagen der Euromitgliedsländer gesichert bekommen sollen. Das erste Ziel aus deutscher Sicht soll damit erreicht sein, nämlich keine Anhebung der Garantiesummen des Rettungsschirms. Es bleibt bei der von der großen Mehrheit des Bundestages beschlossenen Garantieleistung der Bundesrepublik Deutschland.

Weiterer Knackpunkt und eventuell entscheidend über Absturz oder Gelingen der Verhandlungen war die Haltung der Banken und Versicherungen, die bei der unumgänglichen Maßnahme eines Schuldenschnitts für Griechenland, um so dem Land überhaupt eine reelle Chance zu verleihen, wieder auf die Beine zu kommen, sprich sich wieder wirtschaftlich zu entwickeln und nicht um in den Schulden zu ertrinken, ein gewichtiges Wort mit zu reden hatten.

Da sich Griechenland bei den internationalen Staats- und Privatbanken durch ihre Staatsanleihen so hoch verschuldet hat, diese Schulden aber überhaupt nie mehr geordnet durch den griechischen Staatshaushalt zurückgezahlt werden können, blieb nur ein kräftiger Schuldenschnitt (hair- cut) übrig, wenn man das Land nicht in eine ungeordnete Insolvenz rauschen lassen wollte, ungeordnet deshalb, weil bislang die Abwicklung einer Staatsinsolvenz für die Staaten des Euro-Raumes nicht existiert.

Klar war allen Protagonisten, dass dann sofort der sogenannte Dominoeffekt eintreten wird, dass Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Frankreich und Italien ebenfalls höchst gefährdet sind, dank ihrer extremen Staatsverschuldungen.

Diese Länder würden, ähnlich wie Griechenland, dann an den Finanzmärkten Zinsen von bis zu 20% zahlen müssen, um frisches Geld zu erhalten, was wiederum die Verschuldung noch schneller in die Höhe treiben würde. Der Rettungsschirm soll diese extremen Zinsen ja auf ein erträgliches Niveau herunterfahren, ein Niveau, das in etwa zwischen 2-4% veranschlagt werden kann.

Für die gefährdeten Länder zusammen wäre allerdings kein Rettungsschirm groß genug gewesen, damit alle hätten darunter flüchten können.

Deshalb musste der Versuch unternommen werden, Griechenland zu retten und dies funktionierte nur dann, wenn man den Griechen einen großen Teil der Schulden erlässt.

Hier nun kommen die Banken ins Spiel. Sind sie dazu zu bewegen, auf große Teile zu verzichten? Wie hoch muss ein solcher Forderungsverzicht ausfallen, damit Griechenland die verbleibende Schuldenlast realistischerweise tragen kann?

Ich will es kurz machen. Merkel und Sarkozy sind in der Nacht persönlich zu den Verhandlungen mit den Bankenvertretern gegangen und haben ihnen ein Angebot gemacht, das sie wirklich nicht ablehnen konnten: 50% Forderungsverzicht, um dann die restlichen 50% mit 30% durch den Rettungsschirm zu sichern, war ihre alternativlose Forderung oder, der Totalausfall droht, anders übersetzt: Vogel friss oder stirb.

Am Donnerstag hat Josef Ackermann, der oberste Vertreter des internationalen Bankenverbandes, in einer ersten Stellungnahme sehr staatsmännisch von einer klugen zielführenden Entscheidung gesprochen, bei der sich die Bankenwelt sehr verantwortungsbewusst gezeigt hat, denn sie haben mit ihrer Entscheidung auf 50% der Forderungen zu verzichten, Wesentliches zur Krisenbewältigung beigetragen, so Ackermann.

Mir scheint, als hätte ich ein hintersinniges Lächeln über das Gesicht von Herrn Ackermann huschen sehen, als er dieses Statement abgab. Der alte Fuchs, welche Zugeständnisse hat er der Politik außerdem noch abgetrotzt, die in den Kommuniqués nicht öffentlich gemacht worden sind? Fakt ist, welche Beschlüsse auch gefasst werden, die Banken sind immer auf der Gewinnerseite.

Es wäre nicht die erste Zusatzvereinbarung, die bei solchen Verhandlungen die Bankenseite geschmeidiger werden lässt, um so der Politik die Möglichkeit zu geben, Erfolge zu verkünden.

"On verrat", wie der Franzose sagt, man wird sehen.

Des Weiteren müssen die Banken ihr Kernkapital auf 9% erhöhen, d.h., ihr Haftungskapital wird dadurch gestärkt, mit dem erwünschten Ziel, dass sie bei den nächsten größeren Forderungsausfällen nicht gleich wieder zu Wackeln anfangen und dann wie mehrfach geschehen, wieder vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Somit soll der Anschein erweckt werden, als sollen sie demnächst ihre fehlgeschlagenen Zockereien selbst bezahlen. Diese Kapitalerhöhungen sollen sie sich über den Kapitalmarkt selbst besorgen, erst wenn das nicht möglich ist, kommen Nationalbanken zur Hilfe, wenn auch dieses scheitert, springt der Rettungsschirm ein.

Ich gebe zu, die Systematik der Beschlüsse könnte verwirrend sein, deshalb habe ich auch darauf verzichtet, alles noch mit den entsprechenden Zahlen zu unterlegen. Natürlich sind die Zahlen sehr wichtig, denn wir reden über Summen im Billionenbereich, Summen, die man sich eigentlich gar nicht mehr vorstellen kann.

Doch genau so wichtig ist es oder vielleicht sogar noch wichtiger, sich über den Sinn des Ganzen Gedanken zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Wo bleibt eigentlich der gesamte "Bimbes", (Originalwort Helmut Kohl), der verbraten worden ist und wer ist der Nutznießer des Ganzen?

Was geschieht eigentlich hinter den Kulissen, ohne dass der gemolkene Steuerzahler, der geprellte Anleger überhaupt weiß, was mit seinen Steuergroschen oder seinem Ersparten geschieht?

Donnerstagabend bei dem Polit-Talk von Frau Illner im ZDF hat man je nach Interessenlage der einzelnen Diskutanten, die Beschlüsse von Brüssel, etwas zu erhellen versucht. Interessant fand ich dabei die Aktion eines Wirtschaftsjournalisten, der zu Versuchszwecken Griechenlandanleihen vor einigen Wochen gekauft hatte, um experimentell zu erfahren, was denn mit seinem Geld in Form der Anleihe geschieht. Wunder oh Wunder, kein Absturz, kein Totalverlust, nicht einmal Geldschwund, sondern eine Renditesteigerung von 16% innerhalb eines Zeitraumes von 4-6 Wochen registrierte der Journalist.

Da er nur einen relativ geringen Betrag von etwa 8 Tausend Euro eingesetzt hat, ist der Gewinn noch überschaubar, die Gewinnmarge allerdings weit über dem normalen, bei Tagesgeld gibt es vielleicht 1-2%. In den großen Zockerbuden, spricht Investmentbanken werden allerdings Milliarden eingesetzt und dann dämmert es dem Betrachter allmählich, wo diese Ulta-Rettungssummen abgeblieben sein können.

Alle diese Abläufe werden allmählich durchschaubar und deshalb wundere ich mich nicht, dass die Menschen weltweit, sich zusammentun, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, um lautstarken Protest gegen diese Machenschaften auszuüben.

Noch ist dieses Aufbegehren in den allerersten Anfängen, wie man in Frau Illners Sendung durch die unausgegorenen Aussagen von zwei jungen Aktivisten dieser Bewegung feststellen konnte. Aber eins zeigt die neue Protestbewegung schon jetzt ganz deutlich, die Menschen haben die Schnauze voll von der Gier einer kleinen, privilegierten Minderheit, auf Kosten der großen Allgemeinheit und vielleicht ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann sich die aufgestaute Wut in Gewalt entlädt.

Nicht umsonst bekommt die Piratenpartei nach neuesten Umfragen auf Anhieb einen Stimmenanteil von 10%, wenn am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Dabei wissen die Wähler noch nicht einmal, wofür die „Piraten“ eigentlich stehen, sie wissen es ja selbst noch nicht einmal so ganz.

Festzustellen ist jedenfalls, dass das Lagebild sehr diffus ist und dass klare Konturen mitnichten zu erkennen sind. Dies muss sich schleunigst ändern.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter. J. König, 22.10.2011

2011-10-22T20:47:00.002+02:00

Die Gipfel häufen sich. Werden sie auch zum notwendigen Ergebnis führen?

Heute zu einem Thema, dass nicht nur die überschaubare europäische Landkarte berührt, sondern wirklich alle und ich meine damit die globale Bevölkerung angeht.

Wir stecken in einer großen Krise, die von mehreren kleineren Krisen begleitet wird. Doch was ist die große Krise, die die Menschen überall in der Welt verunsichert? Ist es die Staatsschuldenkrise, ist es eine erneute Wirtschaftskrise oder ist es vielleicht doch nur eine Eurokrise, weil einige Länder des Eurowährungsverbundes ihre Mitgliedschaft dazu benutzt haben, auch mal das ganz große Rad zu drehen, ihnen jedoch zwischendurch „die Spucke“ wegblieb, um bei nachlassender Wirtschaftsdynamik die Belastungen dauerhaft stemmen zu können.

Wir alle haben einen Eurogipfel an diesem Wochenende erwartet, der letztendlich Klärung bringen, der den Finanzmärkten wieder klare Perspektiven geben sollte, der damit auch der Realwirtschaft wieder neue Chancen bietet und damit Stabilität ins Gesamtgefüge bringt.

Jedoch weit gefehlt, am heutigen Samstag stehen wir vor einem großen Chaos, das zu entwirren fast unmöglich scheint. Der Gipfel, der zu einem Befreiungsschlag werden sollte, ist zu einem Gipfelchen mutiert, da Angela Merkel und Herr Sarkozy sich nicht darauf einigen können, ob der Eurorettungsschirm nur als Rückendeckung, quasi als Versicherung, wie die Bundeskanzlerin dieses Finanzinstrument präferiert, ausgelegt werden soll oder wie der französische Präsident es unbedingt haben möchte, in Form einer Bank installiert wird, mit der Möglichkeit, sich bei der Europäischen Zentralbank, über die Deckungssumme hinaus, weiteres Geld zu beschaffen.

Dieses soll in Form eines sogenannten Hebels stattfinden, die 711 Milliarden Euro dienen dabei zum zwanzigprozentigen Eigenkapitalbeitrag, um damit eine Summe von über 3 Billionen zu akquirieren. Diese unvorstellbare Summe würde dann einen fünffach größeren Rettungsschirm ausmachen.

Dieses hätte zwangsläufig zur Folge, dass auch das Risiko für den Steuerzahler massiv steigen würde, denn er müsste im Falle von größeren Ausfällen bei Rückzahlungen für diese Summen aufkommen. Schließlich hätte man sich ja nicht nur für den Umfang von 711 Milliarden verbürgt, sondern durch den Hebel zeichnet man auch für die Gesamtsumme von 3 Billionen verantwortlich.

Dies wäre eine massive Überbelastung für den Steuerzahler, also für die Bürger der einzelnen Länder, die für den Rettungsschirm sich in den entsprechenden Höhen verbürgt haben. Übrigens ist die Europäische Zentralbank (EZB) auch ein staatliches Instrument, das von dem europäischen Steuerzahler getragen wird.

Weshalb aber nun die Kontroverse zwischen Frankreich und Deutschland, sodass Monsieur Sarkozy selbst die Geburt seiner ersten Tochter hinten anstellen musste, um überraschenderweise zur Verabschiedung des EZB-Präsidenten Trichet nach Frankfurt zu fliegen, um dort mit Frau Merkel zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, das die französische Seite präferiert.

Dazu muss man wissen, dass die französischen Banken mit einem viel größeren Engagement von Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten belastet sind und zwar nicht wie bei uns die staatlichen Banken, wie etwa die Landesbanken oder die KfW, sondern im Falle der französischen Institute handelt es sich durchweg um Privatbanken, die mit Geldern aus dem privaten Sektor arbeiten.

Im Falle eines Crashs würde so das Geld von Bürgern, Unternehmen, Versicherungsanstalten, Pensionskassen und sonstiger privatwirtschaftlicher Investoren betroffen sein. Frankreich würde brennen, der europäische Einigungsgedanke wäre geplatzt. Dies ist das Problem von „monsieur le president“.

Deshalb war er bei dem Gespräch in Frankfurt nicht einen Millimeter von seinem Standpunkt wegzubewegen.

Aber auch unsere Kanzlerin hat ein Problem in dieser Sache. Sie hat sich festgelegt, dass über die Summe hinaus die im Bundestag für den Rettungsschirm veranschlagt wurde, keinerlei weitere Erhöhung mehr stattfinden soll. Auch sind die Bundestagsabgeordneten nicht mehr bereit, sich kaltstellen zu lassen, in dem weitere Beschlüsse nur von dem Haushaltsausschuss genehmigt werden. Sie wollen das unbedingte Mitspracherecht bei diesem komplexen Thema.

Zudem ist seitens der EU in Brüssel noch kein konkretes Papier erstellt worden, das aufzeigt, welche Maßnahmen zur großen Krisenrettung von den Gipfelteilnehmern beschlossen werden sollen. Die Folge wird sein, dass am Mittwoch kommender Woche ein erneuter Gipfel stattfinden wird, der endlich zu einer brauchbaren Lösung führen soll. Dazu wäre es aber unbedingt notwendig, dass sich die Hauptakteure, nämlich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Konzept des Rettungsschirmes einigen. Bei der soeben beschriebenen Ausgangslage ist dies wirklich ein chaotisches Unterfangen.

Über die Summen, die im Raum stehen, darf man gar nicht erst nachdenken, denn drei Billionen Euro sind etwa sechsmal der Gesamthaushalt eines Jahres der Bundesrepublik Deutschland, unvorstellbar und sehr riskant, selbst für ein so reiches Land wie das unsrige.

Allmählich erkennt man die Dimension der Krise und zu allem Überfluss geht auch noch die Zeitschiene dem Ende entgegen, denn aussitzen führt unweigerlich zum Crash, wie ich bereits in der letzten Kolumne angedeutet habe. Die Ratingagenturen liegen auf der Lauer. Amerika mahnt lauthals die Europäer, sie sollen endlich zu einer praktikablen Lösung kommen, denn Amerika selbst steckt bis zum Hals in Schulden und sie wissen auch nicht so recht, wie sie diese bekämpfen sollen. Eine gefährliche Melange. Irgendwie geht es jetzt ans Eingemachte und die wichtige europäische Idee steht auf dem Spiel.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat es sich in seiner Rede zur Verabschiedung von Herrn Trichet in der Alten Oper zu Frankfurt deshalb, trotz seines hohen Alters von 92 Jahren, nicht nehmen lassen, der aktuellen Politik die Leviten zu lesen.

Im Laufe seiner Ausführungen in Rage gekommen, gipfeln seine Erkenntnisse darin, dass es keine Eurokrise gibt, sondern dass wir in einer Politikkrise stecken, dass die europäischen Politiker es bislang nicht geschafft haben, die Probleme gemeinsam zu lösen, was letztendlich bedeutet, dass unsere europäischen Politiker unfähig sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dies ist wirklich eine schöne Aussicht für die Zukunft.

Zum Schluss möchte ich bei allen derzeitigen Krisen, doch noch etwas Positives übermitteln. Der Wein des neuen Jahrgangs 2011 soll nach Auskunft des Winzerverbandes ein ganz hervorragender Jahrgang werden. Da auch die Ernteerträge überdurchschnittlich sind, müssen zumindest die Winzer momentan nicht mit einer Krise leben. Ganz im Gegenteil, bei den vielen großen und kleinen Schwierigkeiten wird bestimmt die eine oder andere Flasche dieses edlen Getränkes bei den Betroffenen dazu führen, die gegenwärtige Trostlosigkeit für einige Stunden zu vergessen.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 15.10.2011

2011-10-15T13:02:00.047+02:00

Die intellektuelle Welt war zu Gast in Frankfurt.

Nun ist sie vorbei die größte Bücherschau der Welt, die Frankfurter Buchmesse. Im Jahreskalender der Stadt Frankfurt ein wirklicher Höhepunkt mit Ausstrahlung auf die ganze Welt hinaus.

Entsprechend war der Auftritt in der Stadt, nicht nur auf dem Messegelände selbst, sondern auch auf den Partys bei den ansässigen Verlagshäusern, wie S. Fischer, Frankfurter Verlagsanstalt, Suhrkamp und einigen anderen Verlagen. Bei der gehobenen Gastronomie, wohin die auswärtigen Verlage gerne ihre Autoren Prominenz jeglicher Art und auch die Pressevertreter gerne einladen, war Hochbetrieb.

Die angesehene FAZ lässt ihre Mitarbeiter die Geschehnisse rund um die Uhr begleiten, was diese wieder veranlasst, so manchen Stoßseufzer in ihre Reportagen oder Kolumnen einfließen zu lassen. Mitunter hat man den Eindruck, nach der Messe sei für diese Journalisten nicht nur eine überfällige Trinkpause notwendig, sondern sie würden auch gut daran tun, eine Woche lang die Täler des Odenwaldes zu durchstreifen, um so bei frischer kühler Luft die strapazierten Hirnwindungen durchzublasen, um sich auf diese Weise, von den geistigen Ergüssen eines Herrn Calmund, einer Katzenberger oder sonstiger, von plötzlichen Geistesblitzen getroffener Personen aus dem „Yellow Press“–Bereich, zu befreien. Ein wirklich harter Job bei der noblen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem nur die besten Schreiberlinge des Landes gewachsen sind. Verständlich, dass die Auslese deshalb so gnadenlos ist.

Es gibt natürlich auch angenehme Events, über die es zu berichten gilt, so zum Beispiel die Einladung ins „Restaurant Druckwasserwerk“, wo der Spitzenkoch Alfons Schuhbeck aus seinem neuen Buch über Gewürze ein entsprechendes und damit höchst anschauliches Beispiel gibt, wie einzigartig Gewürze die Küche generell bereichern und wie speziell der Meister in Form eines gelungenen Menüs damit umzugehen weiß. Anschaulicher kann man Wissen nicht mehr demonstrieren.

Wenn man dann noch erfährt, dass ein weiterer Spitzenkoch, nämlich Nelson Müller, dieses Mal einmal anders, die Veranstaltung mit seiner musikalischen Spitzenband garniert hat, dann weiß man, dass es auch lichte Momente im Leben eines Zeitungsredakteurs gibt. Der Verlag Zabert Sandmann hat sich wirklich etwas Gelungenes einfallen lassen.

An diesem Beispiel wollte ich einmal kurz demonstrieren, was alles während der Messe hier los ist und was auch noch möglich ist, wenn meine Frau unverhofft und hochbeglückt plötzlich mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt Petra Roth amüsant plaudern kann, so wie auf der Einladungsparty beim S. Fischer-Verlag geschehen, wenn wir trotz allen Messestresses gestern Abend bei der Open Party 2011 im Literaturhaus endlich einmal wieder abrocken konnten, nicht ohne meine diversen Beobachtungen zu machen.

Schon beim Eintritt fühlte ich mich in meine Uni-Zeit vor etwa 40 Jahren versetzt, da eine lächelnde Studentin mir unbedingt einen Stempel mit zwei roten Herzen auf den Unterarm verpasst hat. Sofort ging mal wieder ein Türchen in meinem Kopf auf und die Mensa der Universität Mainz kehrte zurück, damals Veranstaltungsort für Semesterfeten. Ansonsten nichts Vergleichbares und nicht nur, weil das Literaturhaus auch ältere Semester anzieht, das haben die Uni-Feten der früheren Jahre auch vermocht, da so mancher Dozent oder Professor sich locker unter die Tanzwütigen gemischt hat, wobei den selektiven Augen dieser studierten Herren nichts entging und „Groupies“ auch schon zu dieser Zeit nach Idolen Ausschau hielten.

Nein, hier und heute, sprich gestern Abend, dominierten eindeutig die Vertreterinnen des weiblichen Geschlechtes, nicht nur in der Anzahl, sondern auch im Auftreten und besonders beim Bewegungsdrang. Sie haben das Parkett eindeutig für sich in Anspruch genommen, mit überwältigender Mehrheit, ähnlich werden sie Zug um Zug die führenden gesellschaftlichen Positionen für sich einnehmen, daran geht kein Weg vorbei, meine Herren.

Vielleicht ist das die Möglichkeit, unser marodes gesellschaftliches Gefüge wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Ein symptomatisches Bild: Die Männer stehen drum herum, mit der Bierflasche in der Hand, durchaus interessiert, aber initiativlos und diese Herren waren keineswegs nur im studentischen Alter. Kein Wunder, dass so manche weibliche Paarung nicht nur über Literatur geplaudert hat, sondern dass die Ambitionen sich sichtbar auf tiefere Lebensbereiche ausgedehnt haben.

Trotz aller Zeitenunterschiede, in einem Punkt ist es wie eh und je und wird es wohl auch immer bleiben: Wenn der DJ die Stones rocken lässt, dann geht die Post ab, altersübergreifend und intersexuell.

Ja, in diesen Messetagen ist Frankfurt, der geistige Nabel der Welt, der Buchwelt und jeder hat die einmalige Gelegenheit, sich zu informieren, Autoren von Weltrang zu hören, Lesungen finden aller Orten statt, und wenn man sich umtut, kann man auch durchaus interessante Partys besuchen, speziell zur Messezeit veranstaltet, auch ohne dass man einen Presseausweis als Türöffner vorweisen kann.

Jedoch es waren auch dunkle Schatten über der Messe auszumachen, alles noch nebulös, ohne dass es von irgendeiner Seite offizielle Erklärungen gibt. Fakt ist, dass neben dem gedruckten Buch, E-Books sich immer größerer Beliebtheit erfreuen. Daran hat der weltgrößte Versandhändler „Amazon“ keinen unwesentlichen Anteil, denn er hat mit „kindle“, dem digitalen Lesegerät eine Möglichkeit geschaffen, dem E-Book einen mächtigen „Push“ zu geben, was letztendlich dem gedruckten Buch den Garaus machen soll. Wie ich hörte, soll sich ein solches Gerät bei den Studenten großer Beliebtheit erfreuen.

Praktisch wird in der Zukunft jegliches Wissen, jegliche Literatur und alles Publizierte von einem solchen „Tablet“ abrufbar sein. Welch eine mächtige Konkurrenz für das gedruckte Wort. Ich denke dabei noch nicht einmal an die große Literatur, die wird es wohl immer in althergebrachter Form geben, schon deshalb, weil es dafür eine gesteigerte Sammelleidenschaft gibt und weil sie Atmosphäre pur vermittelt. Denken Sie an einen Raum mit gefüllten Buchregalen an den Wänden und einem gemütlichen Lesesessel oder noch besser mit einer Ottomane bestückt, oder stellen Sie sich das Ganze dann mit einem „E-Tablet“ oder einem Laptop vor, nicht wirklich alternativ.

Allein die Verbindung der bibliophilen Produkte mit dem digitalen Medium ist denkbar, also Laptopschreiben in der Bibliothek. :-)

Aber es gibt eine Sparte im Verlagswesen, die es wohl härter treffen wird. Das ist zum einen die Wissensliteratur, denn es stellt sich die Frage, ob ein Jurastudent wirklich noch ein gedrucktes Buch vom „BGB- Allgemeiner Teil“ benötigt, oder ob es nicht einfacher und auch billiger ist, den Inhalt sich digital zu besorgen, der auch noch auf den neuesten Stand der Rechtsprechung digitalisiert wurde, wo doch ein gedruckter Wälzer sich ziemlich bald einer Neuauflage unterziehen muss.

Zum anderen hört man hinter vorgehaltener Hand bei den kleinen Verlagen, dass sie existenziell bedroht sind, das sie gar nicht das Kapital besitzen, bekannte Autoren zu vermarkten oder jungen Autoren mit großen Werbe-Budgets zu hohen Auflagen zu verhelfen.

Zu alledem scheint Amazon dazu übergegangen zu sein, alle möglichen Autoren an sich zu binden, ihnen über „kindle“ eine Plattform zu geben und so den kleinen Verlagen auch noch die Autorengrundlage zu entziehen. Es scheint sich ein Wandel anzubahnen, wie in der gesamten Wirtschaft seit Jahren zu beobachten, nämlich die Konzentration weg von der Vielfalt, hin zu den alles vereinnahmenden Großstrukturen und dabei walzt das Geld alles platt.

Stellt sich die Frage, was wird aus diesen hochgebildeten Menschen, die in dieser weitverzweigten Branche tätig waren? Werden überhaupt noch z. B. Lektoren benötigt, die einen wichtigen Anteil beim Zustandekommen eines Buches leisten, wenn wie man hört, Amazon diesen Part den Autoren überlässt, sie selbst sich aber nur für die digitale Veröffentlichung zuständig fühlen. Amazon soll massive Offerten allen Autoren unterbreitet haben, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung und ihres Bekanntheitsgrades. Mir scheint, es findet momentan ein geballter Angriff auf breiter Front auf das gedruckte Buch statt.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie das Verlagswesen darauf reagieren wird und ob sie es schaffen werden, mit neuen Strategien ihren Platz in dieser elementaren Kulturwelt zu behaupten. Ich jedenfalls wünsche es ihnen von Herzen.

Ab morgen hält uns dann wieder eine andere Welt in Atmen, dann rückt wieder die Sorge um die europäische Schuldenkrise in den Mittelpunkt. Hier schrillen die Alarmglocken schon ziemlich laut. Die Rating-Agenturen liegen auf der Lauer, wie sich die hohe Politik bei dem anstehenden G-20 Gipfel zu brauchbaren Lösungen in dieser Krise durchringen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist das, was dann auf uns zukommt, gemessen an den dunklen Wolken über der Frankfurter Buchmesse, das pure Desaster.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 8.10.2011

2011-10-08T20:26:00.018+02:00

Die Frankfurter Buchmesse, ein Ereignis, das keinen intellektuellen Menschen weltweit kalt lassen kann.

In der kommenden Woche ist es wieder soweit, die Frankfurter Buchmesse öffnet ihre Pforten. An keinem Punkt der Erde kommen so viele Bücher zusammen, sind so viele Verlage präsent, um ihre Neuerscheinungen vorzustellen, begegnet man so vielen Autoren, entweder zum Gespräch, oder aber zu Lesungen, werden so viele Geschäfte gemacht, mit der mehr oder weniger intellektuellen "Ware" Buch, sei es als Druckerzeugnisse oder aber auch mittlerweile in digitaler Form, trifft man so viele unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker, Journalisten, Manager aus der Wirtschaft und nicht zu vergessen Popstars und Popsternchen. Alle wollen der Welt etwas mitteilen, alle wollen ins Rampenlicht der Medien und alle wollen von dem großen Kuchen ein Stück abhaben.

Wenn bis vor 10 Jahren die Messe, auch da schon überfüllt und auch da schon heiß geliebt, von der klassischen Klientel, überwiegend Herrschaften im reiferen Alter, die Damen in der Überzahl, gelegentlich den Gatten im Schlepptau, er eignet sich wunderbar das vielfältige Informationsmaterial zu tragen, oder aber Gruppen von jungen Mädchen, die während ihrer aktuellen gymnasialen Ausbildung besonders gerne ihrem germanistischen Lehrkörper lauschen, wenn also dieser Personenkreis in früheren Jahren das Messebild prägte, so hat es sich jetzt doch sichtbar gewandelt.

Natürlich sind die Treuen der Treuen die soeben beschriebenen klassischen Verehrer der Literatur noch immer in der Überzahl. Wobei das maskuline Geschlecht, einzeln oder in Gruppen irgendwie alle Profis sind, entweder als Verlagsmitarbeiter oder Hochschulabsolventen, die von Berufs wegen täglich mit Literatur zu tun haben, sei es als Deutschlehrer oder sei es als Hochschulprofessor. Die wahren Profis sind die Autoren. Ihnen gilt die gesamte Aufmerksamkeit.

Jedoch es sind neue, ganz andere Gruppen von Personen unter den Messebesuchern zu entdecken, jung, bunt und fantasievoll, meist heranwachsende junge Mädchen, verkleidet in Fantasiekostümen, die die Frankfurter Buchmesse als Bühne für ihre Selbstdarstellung entdeckt haben. Tatsächlich beleben diese Jugendlichen die Szene. Sie bringen frischen Wind und eine neue Lebendigkeit auf das Messegelände und vielleicht ist dies ja der Einstieg für eine lebenslange Lesekarriere.

Aber man kann noch eine andere, neue Gruppierung ausmachen, die es in früheren Jahren nicht gab. Es sind die Schaulustigen und Autogrammjäger, die heute die Buchmesse entdeckt haben, um ihren Idolen nahe zu sein. Bei keinem Verlagsstand ist so viel Auftrieb, wie bei den Autogrammstunden oder Buchvorstellungen von Fernsehstars wie Verona Pooth oder Pop-Titan Dieter Bohlen.

Vielleicht ist die Frankfurter Buchmesse der einzige Ort in Deutschland, wo Menschen von so unterschiedlichen Geisteshaltungen aufeinandertreffen, wo Menschen sich begegnen, die ansonsten nicht viel miteinander am Hut haben, deren Welten ziemlich auseinanderdriften. Dies ist für mich auch ein interessanter Aspekt von der Messe, denn man sieht schon am Erscheinungsbild der einzelnen Personen, wo die jeweilige Präferenz des Besuchers liegt, ob bei Bohlen oder bei Sloterdijk.

Für mich war die Buchmesse schon immer ein höchst willkommener Ort, um nicht nur die unendliche Vielzahl von Neuerscheinungen in Augenschein zu nehmen, genauso spannend habe ich es empfunden, die Menschen zu beobachten, wie sie sich in ihre Lieblingsmaterie hineinvertiefen und völlig entrückt den ganzen Messerummel um sich herum einfach nicht mehr wahrnehmen. Es ist ja auch wirklich spannend überall hinein zu schnüffeln, Bücher jeglicher Couleur anzuschauen und sich vielleicht einen kleinen Überblick über alles Neugedruckte zu verschaffen, ein Überblick, der in dieser Form nirgendwo sonst auf der Welt möglich ist.Hier findet jeder das Druckerzeugnis, was ihn besonders interessiert und dabei ist die Bandbreite unendlich.

Wie sie meinen Ausführungen entnehmen können, bin ich ein großer Liebhaber der Frankfurter Buchmesse, zuallererst aber, weil ich jegliche Art von Büchern liebe, sie sind etwas Erhabenes, sie kommunizieren mit dem jeweiligen Leser, sprechen seine Fantasie an, ermuntern zum Nachdenken, fordern Zustimmung oder Widerspruch heraus, vermitteln natürlich unendliches Wissen, das demjenigen, der es zu nutzen weiß, in allen Lebenslagen weiterhilft und schafft eine eigenartige Intimität, die je nach Inhalt entzückt, berauscht oder vielleicht große Wehmut aufkommen lässt.

Wunderschöne Bildbände entführen den Betrachter an die exotischsten Orte unseres Globus, wertvolle Kunstbände offerieren die Möglichkeit alle Werke großer Künstler sich näher zu bringen, fördern die Lust alles auch einmal im Original zu sehen und damit dokumentiert das Buch insgesamt zu welchen außerordentlichen Leistungen der geistige Mensch befähigt ist. Natürlich will ich hier auch nicht verschweigen, welche Kraft von dem gedruckten Wort ausgehen kann, sowohl Kraft im positiven mitmenschlichen Sinne, aber auch die Kraft des Bösen, ich nenne nur „Mein Kampf“ von Adolf Hitler“ und die daraus resultierenden Ereignisse, die größte von Menschen initiierte Katastrophe auf diesem Erdball.

Doch lassen Sie mich lieber noch ein wenig die positiven Seiten dieses magischen Erzeugnisses beschreiben. Wir haben das große Glück über Jahrzehnte alle Arten von Büchern zu sammeln und so einen umfangreichen Fundus zusammengetragen zu haben. An dieser Stelle möchte ich einen Interviewausschnitt von Karl #Lagerfeld erwähnen, auch einem ganz großen Liebhaber des Buches, seine Bibliothek soll über 200 000 Bände umfassen, er zitierte einen Philosophen, der sinngemäß gesagt haben soll, mit jedem Buch, das man bekommt, sollte man auch die Zeit erhalten, es in Ruhe zu lesen, um es verarbeiten zu können.

Was mich besonders fasziniert ist die Tatsache, dass Bücher in meinem Kopf miteinander kommunizieren können. Mein Blick fällt auf einen Bildband, vielleicht über die wunderschönen Buchten von Rio de Janeiro und sofort öffnet sich ein Türchen in meinem Kopf und die Fotografien aus diesem Bildband ziehen an meinem geistigen Auge vorbei, ergänzen sich mit selbst erlebten Bildern und führen hin zu einem anderen sich automatisch öffnenden Türchen, nämlich einem weiteren Bildband von Hongkong, wiederum zusammen mit eigenem Erleben und der Abwägung, bei welchen Bildern wohl die größte Begeisterung entsteht. Auslöser zu allem war allein der kurze Blick auf ein ganz bestimmtes Buch und so gibt es unendlich viele Bilder im Kopf, die darauf warten in Erinnerung gebracht zu werden, stets erneut ausgelöst durch den Blick auf Gedrucktes. Gedanken und Ideen werden entsprechend auf die gleiche Weise erzeugt.

Jetzt werden Sie sagen, alles dieses kann man auch durch das Internet oder sonstige elektronische Medien erleben. Natürlich schaffen alle diese Kommunikationsmittel auch Inspiration und Wissensvermittlung, tatsächlich viel schneller und digital vernetzt, aber welche Entspannung und Freude erzeugt eine gedruckte Lektüre in Form eines Buches, wenn man sich in Ruhe mit ihm zurückziehen kann und seinen Gedanken freien Lauf lässt.

Die Frankfurter Buchmesse findet vom 12. bis zum 16. Oktober statt. Wenn Sie die Gelegenheit haben, sie zu besuchen, sollten Sie diese Chance nutzen. Vielleicht entdecken Sie ja dabei eine ganz neue Welt für sich.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 1.10.2011

2011-10-01T19:12:00.002+02:00

"Nichts Neues aus Berlin?"

Nach der historischen Rede des Papstes Benedikt XVI. in der vorletzten Woche soll es am letzten Donnerstag schon wieder zu einem historischen Ereignis im Bundestag gekommen sein, so einige Kommentatoren. Was ist passiert?

Zur Abstimmung stand die Befürwortung des deutschen Garantierahmens für den Eurorettungsfonds von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Abgesehen davon, dass es sich mittlerweile um eine aberwitzige Summe handelt, der gesamte sogenannte Rettungsschirm bewegt sich auf einem Niveau von über 700 Milliarden Euro und weitere Erhöhungen sind schon wieder ins Auge gefasst, ist man sich innerhalb der Regierungsparteien nicht mehr einig, ob dieses alles noch einen Sinn macht oder ob am Ende ein finanzielles Desaster droht. Auch herrscht Uneinigkeit zwischen der Anschauung der Bundesregierung und einigen ausgewiesenen Fachleuten, dazu gehören auch die sogenannten Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsprofessoren, die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten und mit ihren Instituten die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland analysieren.

Diese Uneinigkeit besteht u.a. darin, ob es nützt, überschuldete Länder der Eurozone mit immer mehr Darlehen zu füttern oder ob es nicht besser wäre, durch einen Schuldenschnitt also durch einen Erlass der Staatsschulden vielleicht in Höhe der Hälfte, diese Länder in die Solvenz zurückzuführen, damit sie sich dann erneut am internationalen Kapitalmarkt zu einem bezahlbaren Zinssatz kapitalisieren können.

Natürlich kann man sich fragen, was gehen uns eigentlich die Schulden von Griechenland an? Antworten findet man an jedem Stammtisch hierzulande: nämlich uns geht es nichts an und außerdem haben diese Länder mit ihrem Geld gehaust, über ihre Verhältnisse gelebt, es sich gut gehen lassen, die Daten zum Eintritt in die Währungsunion gefälscht, wie z.B. bei dem Beitritt Griechenlands und sie wollen sich jetzt auf Kosten von Deutschland sanieren und das „Dolce far niente“ lustig weitertreiben. Der Schluss dieser Stammtischanalyse gipfelt darin diese Länder einfach wieder vor die Türe zu setzen, also sie aus der Währungsunion zu verbannen. So einfach und effizient ist Politik, bei Bier und gestandenen Meinungsmachern.

Dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen, jedoch möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei den gewählten Volksvertretern durchaus unterschiedliche Bewertungsszenarien vorhanden sind und dass sowohl in der CDU, wie auch in der FDP, die beide ja gerade die Halbzeit ihrer Regierungsverantwortung hinter sich gebracht haben, ob gut oder mehr schlecht als recht, dies liegt im Auge des jeweiligen Betrachters.

Tatsache ist, dass die zu bewältigende Problematik ungemein komplex und schwierig ist, Erfahrungswerte mit einer derartigen Währungsunion in Europa nicht vorhanden sind, deshalb es keinen Königsweg gibt oder niemand ihn zumindest bislang kennt und unserer aller Zukunft damit auf dem Spiel steht, ob Europa sich in einem gemeinsamem Verbund die Stärke organisieren kann, die notwendig ist im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Alle diese und noch viele andere diesen Themenkomplex betreffenden Fragen haben eine wichtige Rolle bei dieser Bundestagsdebatte gespielt. Dazu hat die Opposition diese Abstimmung zu einer Vertrauensfrage über die Kanzlerin hochstilisiert, also zu der Frage, ob die Mehrheit des Parlaments noch Vertrauen in die Politik von Frau Merkel hat. Dies soll dadurch dokumentiert werden, ob mehr als die Hälfte der Abgeordneten dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen.

Dieser Vorgang alleine wäre doch natürlich noch keine historische Stunde im Bundestag, denn Vertrauensabstimmungen hat es immer wieder in der Geschichte des Deutschen Parlamentes gegeben, man erinnere sich nur an den Abgang von Helmut Schmidt,als die FDP unter Genscher dem Kanzler die Zustimmung verweigert hat, um anschließend mit Helmut Kohl in eine neue schwarz-gelbe Koalition einzutreten.

Nein, aber was ist passiert, was diesen Parlamentsentscheid so ungewöhnlich hätte machen können? Im Vorfeld sind hitzige Debatten entstanden und bekannte Politikerpersönlichkeiten gaben eindeutig zu verstehen, dass sie bei dieser Abstimmung nicht der Kanzlerin folgen wollen und sich nicht nur der Stimme enthalten werden, nein, sie lehnen die Erweiterung dieses Rettungsschirmpaketes grundsätzlich ab, weil sie glauben, dass diese Schuldenkrise mit noch höheren Verschuldungen nicht zu lösen ist und das Problem auf die kommenden Generationen verschoben wird und diese damit weit über Gebühr belastet werden.

Als aufmerksamer Beobachter der Politik muss ich sagen, dass ich selten, wenn überhaupt, eine derartig kontroverse Debatte innerhalb der beiden Regierungslager also der CDU und der FDP erlebt habe. Allenfalls aus der SPD hört man gelegentlich lautes Murren von Abweichlern, sehr zum Ärger der entsetzten Parteivorsitzenden.

Je größer die Anzahl der Neinsager wurde, umso mehr Spannung lag über dem Regierungsviertel in Berlin. Hektisch wurde innerhalb der betroffenen Parteien Überzeugungsarbeit geleistet. Offen wurde bei den Medien über eine Kanzlerdämmerung spekuliert, also doch ein Donnerstag mit historischem Ausgang.

Der Fraktionsvorsitzenden der Union, Herr Kauder wiegelte wie immer gelassen ab, alles kein Drama, die Parteiführung habe alles im Griff, die gute Überzeugungsarbeit werde die verirrten Schäfchen schon wieder zur Herde zurückbringen und außerdem stimme ja die SPD und die Grünen auch für dieses notwendige Maßnahmenpaket, wodurch letztendlich eine satte Mehrheit für die Kanzlerin sich abzeichnen würde.

Die Abstimmung hat dann tatsächlich eine Mehrheit für den Regierungsvorschlag gebracht. Frau Merkel hat auch 4 Stimmen über den Durst, sprich 4 Stimmen über die Kanzlermehrheit erhalten. Die Regierung ist erfolgreich und durchaus handlungsfähig, wie aus dem Regierungslager vollmundig zu hören war, das Übliche also.

Einzig wirklich bemerkenswert an dieser Debatte war, dass Herr Lammert, der Bundestagspräsident auch Abweichler zu Wort kommen ließ, durchaus unüblich, aber wirklich im Sinne unseres demokratischen Parlamentes.

Wo liegt aber nun die historische Dimension dieses Tages tatsächlich?

Für mich könnte dieser Aspekt in zwei gegensätzlichen Komponenten liegen. Entweder gelingt es mit diesem milliardenschweren Rettungsschirm, Zug um Zug, eine neue Ära in der europäischen Union einzuläuten, indem man Kriterien schafft, die die Länder Europas enger zusammenführt, sie zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik bringt, bindende Überwachungsmechanismen akzeptieren lässt und somit auch eine sinnvolle gegenseitige Hilfe in schwierigen Situationen zustande bringt, also einen großen Schritt auf ein Staatsgebilde namens „Vereintes Europa“ zugehen lässt.

Es kann jedoch auch der Beginn sein und dies wäre der Fall, wenn man die Punkte der ersten Alternative außer Acht lassen würde, der Beginn der Zersetzung des europäischen Gedankens, der Beginn von Misstrauen der Staaten untereinander.

Dies wollen natürlich alle Parlamentarier im Bundestag nicht, denn das Geschichtsbewusstsein unserer Volksvertreten weiß allzu genau, welche Eruptionen dieser Zustand in Europa in der Vergangenheit hervorgebracht hat.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 24.9. 2011

2011-09-23T23:03:00.007+02:00

Gedanken zum Papstbesuch.

Seit Freitagmorgen steht die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland ganz im Zeichen des Besuches des Oberhauptes der katholischen Kirche in Deutschland. Ein wahrlich historisches Ereignis, wenn man die Geschichte der Päpste und des Vatikans zugrunde legt.

Der Papst, erster Repräsentant des Vatikanstaates und oberster Religionsführer aller Katholiken hat Deutschland schon öfters einen inoffiziellen Besuch abgestattet. Offiziell jedoch kommt Ratzinger zum ersten Mal in sein Geburtsland.

Historisch wird dieses Ereignis aus dem Grunde gesehen, weil ein „deutscher Papst“ vor über 500 Jahren zuletzt seine Aufwartung machte. Zu diesem Zeitpunkt war Deutschland noch Teil des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Dieses Staatengebilde hatte keinerlei Ähnlichkeit mit der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich wird es erneut Jahrhunderte dauern, bis eine ähnliche Konstellation zustande kommt, wenn überhaupt.

Die Menschen sind durchweg interessiert, diese außerordentliche Persönlichkeit zu erleben. Zumal wenn sie dem katholischen Glauben angehören, fühlen sie sich ganz in den Bann dieses intellektuellen und durchaus freundlichen 84jährigen Kirchenmannes gezogen.

Auch der politischen Elite unseres Landes ist anzumerken, dass hier eine ganz besondere Begegnung stattfindet. Der äußere Rahmen spielt da gewiss auch eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die katholische Kirche wusste immer wie man Menschen beeindrucken kann, der Klerus in seiner farbigen Uninformiertheit, die Würde der älteren Herren, sprich Kardinäle und Bischöfe und die Ergebenheit des klerikalen Nachwuchses zeigen ein Bild der vollkommenen Hierarchie auf, alles lebt im Einklang und über allem thront der Nachfolger Petri.

Seit über 2000 Jahren existiert diese Glaubensgemeinschaft, der über 1 Milliarde Menschen auf der ganzen Welt angehören. Keine Institution in der Geschichte der Menschheit hat es so verstanden wie die katholische Kirche alle Stürme der Zeit zu überstehen.

Große Reiche sind gekommen und wieder untergegangen. Manche haben Jahrhunderte überdauert, andere sind bereits nach 12 Jahren Gott sei Dank wieder verschwunden. Unabhängig, wie man zum Glauben dieser Religionsgemeinschaft steht, die historische Erscheinung ist einzigartig, ein Faszinosum.

Fragt sich, wie ist es gelungen, diese älteste „Weltfirma“, dieser einzigartige Markenbegriff Jahrtausende lang aufrecht zu erhalten und ihn immer noch weiter auszubauen?

Fragt sich weiterhin, wie stehen die Zukunftschancen dieser weltumspannenden Glaubensverfechter?

Fragt sich außerdem, was liegt alldem spirituell zugrunde und welche Selbstheilungskräfte müssen vorhanden sein, um Fehlentwicklungen zu revidieren, um das System vor menschlichen Niederungen zu schützen?

Wesentlich für das Überleben solch langer Zeitabläufe ist der Faktor Macht. Die katholische Kirche hat von Anfang an darauf gebaut: auf die Macht des Wortes, auf die Macht des Glaubens und alles gepaart mit der irdischen Macht, die sie aller Zeit radikal politisch eingesetzt hat, ach ja und nicht zu vergessen die Macht des Reichtums, den sie hervorragend verstanden hat ständig zu mehren.

Dabei hat sie sich eines Instrumentes bedient, welches die Voraussetzung zu aller menschlichen Entwicklung ist. In einer meiner früheren Kolumnen habe ich schon einmal darauf hingewiesen, wie in der Geschichte der Menschheit der Faktor Intelligenz die Spezies „Homo erectus“ zugunsten des „Homo sapiens“ entwicklungstechnisch den Ausschlag gab. Die Intelligenz des Klerus war der Garant für die Überlebensfähigkeit dieser römisch-katholischen Kirche.

Über Jahrhunderte wurde Wissenschaft in den Klostergemeinschaften betrieben und das daraus entwickelte Wissen als „Firmengeheimnis“ in den Klosterbibliotheken für die Allgemeinheit unzugänglich aufbewahrt. Da Wissen bekanntlich Macht ist, liegt auch hier ein wesentlicher Baustein zum Machterhalt. Anders als Erbdynastien, wo in der Folge die Intelligenz abhandenkommt und dadurch das System implodiert, hat sich die katholische Kirche immer wieder frischer Ressourcen bedient, in dem sie der Intelligenz aus dem Volk Aufstiegschancen geboten hat.

Bis zu dem heutigen Tag, wo das Interesse in den westlichen Ländern rapide abgenommen hat, seine Intelligenz der Kirche zur Verfügung zu stellen, begibt sich die Kirche in die Länder der Dritten Welt, um von dort ihre intellektuellen Speicher neu aufzufüllen.

Bezahlt haben diese jungen Männer immer mit Glaubenseifer, unbedingtem Gehorsam und pragmatischem Intellekt. So konnte man auf alle Anfechtungen reagieren, so konnte man die Macht festigen und so war man aller Konkurrenz immer ein Stück voraus. Das hat viele Jahrhundertelang prächtig funktioniert.

Doch und damit kommen wir zur zweiten Frage: Funktioniert dieses System immer noch reibungslos?

In der Religionsgeschichte hat es permanent große Konkurrenz gegeben. Hier nenne ich entsprechend der Zeitgeschichte zuerst den Islam, eine damals neue monotheistische Glaubensrichtung, mit der sich das Christentum erbitterte Auseinandersetzungen lieferte, man denke an die Kreuzzüge, aber auch an die Schlacht am Kahlenberg bei Wien (1683), wo die Türken versucht haben, Westeuropa zu überrennen, nachdem sie Südosteuropa einige Jahrhunderte hindurch beherrscht haben, ach ja, nicht zu vergessen die Eroberung Spaniens durch die Mauren (ab 711), eine durchaus fruchtbare Zeit für die Wissenschaft (Uni Salamanca), jedoch auch für die architektonische Gestaltung von einzigartigen Städten wie Cordoba oder Ronda.

Dann kam die Zeit der Reformation, für die katholische Kirche die vielleicht schwierigste Konstellation, um das eigene Überleben zu sichern. Plötzlich gab es starke, intelligente Konkurrenz, die damit begann, alte Zöpfe abzuschneiden, Fehlentwicklungen anzuprangern und den Menschen an sich mehr Beachtung zu schenken. Dieses alles fiel auf einen geeigneten Nährboden und Königreiche und Fürstentümer wandten sich von der katholischen Kirche ab. Die Folgen waren chaotisch: Glaubenskriege, die unendliches Leid nach sich zogen. Der Tod hinterließ eine blutige Spur durch die Jahrhunderte. Noch heute gibt es Folgeerscheinungen, wie wir in Nordirland miterleben müssen.

In jüngster Zeit dürfen wir aber eine Umkehr dieser Entwicklung erleben, denn die christlichen Kirchen haben ihren Kurs geändert. Die Zeichen stehen auf Versöhnung, eine erfreuliche Entwicklung. Gerade ganz aktuell haben sich heute bei dem Papstbesuch in Erfurt die Spitzen der evangelischen und der katholischen Kirche zu Gesprächen gefunden und eine ökumenische Messe zelebriert.

Dieses ist ganz im Sinne der Ausführungen, die Benedikt der XVI. bei seiner Rede gestern im Bundestag ausgeführt hat, wenn er die Ursprünge der Religion in der Spiritualität und in der Vernunft (Ratio), sieht. Beides ist mehr denn je gefragt, um den Herausforderungen der modernen Gesellschaft zu begegnen, aber auch um beiden christlichen Kirchen eine Überlebenschance zu sichern. Zumindest in der westlichen Hemisphäre, wo neue Glaubensbilder um sich greifen und die Menschen in den Bann ziehen, haben es die christlichen Kirchen nicht leicht.

Die globale Kommunikation tut ihr Übriges. In Zehntel von Sekunden wird Information aber auch Wissen um den Globus geschickt. Die Menschen glauben dadurch freier zu sein, unabhängiger von kirchlichen Dogmen, seien sie positiv oder dienten sie von jeher zur Unterdrückung. Zweifel ist an der Tagesordnung, hinweg mit allem, was nach Glaube und Kirche riecht. Dass der Mensch ethische Werte und zuversichtlichen Glauben benötigt, um das Leben positiv zu reflektieren, wird dabei vergessen.

Die Kirchenaustritte, allein bei der evangelischen Kirche wurden im letzten Jahr 180 000 gezählt, sprechen eine klare Sprache. Der Mammon als anbetungswürde Größe hat sich dem Menschen angedient. Die Individualisierung lässt keinen Raum für Mitmenschlichkeit, Demut und Hilfsbereitschaft, so der Papst im Bundestag, doch diese Werte und die Achtung der Natur garantieren allein das Überleben der Menschheit. Dieser Werte gilt es sich, erneut ganz intensiv zu besinnen.

Die katholische Kirche hat außerdem noch ein weiteres Problem neben der Tatsache, dass die Menschen westlichen Ursprunges heutzutage das Zölibat nicht verstehen, Geschiedenen und Wiederverheirateten die Hl. Kommunion verweigert wird und Frauen in der Kirche generell als benachteiligt anzusehen sind.

Der Missbrauch von katholischen Geistlichen an Kindern, weiblich oder männlich, wurde immer unter der Decke gehalten, sprich nicht öffentlich gemacht und auch nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, obschon es sich hier um ein Strafdelikt handelt. Erst vor zwei Jahren hat man begonnen, sich überhaupt mit diesen schändlichen Verfehlungen in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, nachdem der Direktor einer Jesuitenschule in Berlin sich öffentlich in einer Pressekonferenz geäußert hat.

Wie Dominosteine fielen die kirchlichen Bastionen, in denen Missbrauch betrieben wurde und die katholische Kirche hatte ein riesiges Problem mit der Glaubwürdigkeit. Die Folge war zu tiefstes Misstrauen und Unverständnis in der Glaubensgemeinschaft. Kirchenaustritte, öffentliche Diskussionen und harte Attacken gegen alles Klerikale waren auf der Tagesordnung. Dies ist Neuland für die katholische Kirche und zu allem Überfluss bleibt der Nachwuchs aus, zumindest in Westeuropa und Nordamerika.

Dabei gibt es überhaupt keinen Grund zu relativieren, dass Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch in privaten oder staatlichen Einrichtungen aufgedeckt wurden. Dass Outing von Berlin hat bewirkt, dass sich die Missbrauchsopfer nicht mehr im Stillen schämen und verkriechen müssen. Endlich trauen sie sich, nach außen zu gehen, von ihrem Leid zu sprechen und Hilfe in der Therapie zu suchen.

Ich will hier das allseits bekannte Beispiel der Odenwaldschule nennen. Mittlerweile ist ermittelt, dass über 600 Schülerinnen und Schüler Opfer dieser kriminellen Pädagogen auf dieser Eliteschule geworden sind. Mich berühren diese abgründigen Vorgänge dort besonders, da ich selbst Abitur an der Hermann-Lietz-Schule/Spiekeroog, ebenfalls einer Internatsschule für Knaben gemacht habe. Mehrere Jahre habe ich das enge Zusammenleben zwischen Pädagogen und Schülern erlebt, wobei hier noch die Besonderheit der Insellage eine Rolle gespielt hat. Derartiges, was an der Odenwaldschule Gang und Gäbe gewesen sein muss, hat es auf Spiekeroog nie gegeben. Es wäre auch gar nicht möglich gewesen, denn als 16 jähriger wusste ich genau wohin ich tendiere, wo meine Präferenzen liegen. Ein Übergriff seitens eines Lehrers hätte wohl für diesen böse Folgen gehabt. Zweierlei Gründe sehe ich als Ursache für diese Übergriffe: Wesentlich ist die Tatsache, dass diese sogenannten Pädagogen abartig veranlagt sind, ihre Stellung als besondere Vertrauenspersonen bewusst missbraucht haben und sich an Kindern vergangen haben, die aufgrund ihres Alters sich nicht wehren konnten. Die Folgen für diese armen Geschöpfe sind allerdings beträchtlich und sie schleppen ein Leben lang diese Verletzung mit sich herum.

An all das musste ich denken als ich mir die Rede dieses eloquenten Intellektuellen vor den Abgeordneten im Bundestag anhörte. Seine Ausführungen waren hochphilosophisch, gespickt mit profundem Wissen über das Gedankengut kirchlicher und weltlicher Philosophen bis hin vor die Zeit von Jesus Christus.

Die Rede, die auf die Verantwortung unserer Volksvertreter abzielte, empfand ich als sehr profund und für mich waren diese Ausführungen so brillant, nämlich den Menschen naturgemäß zu sehen, geleitet von Spiritualität und Rationalität, dass es auch meinen Vorstellungen entspricht.

Allerdings schließe ich mich Heiner Geißler, dem alten Recken der CDU an, der vor der Übertragung aus dem Bundestag sinngemäß sagte, wir werden die Rede eines akademischen Gelehrten hören, die Rede eines Professors, was die Menschen jedoch hören möchten, sind verständliche Worte, die ihnen Hilfe geben, die drängenden Probleme unserer Zeit zu bewältigen.

Natürlich kann man Antworten aus dieser Rede erhalten, auch auf alle noch so drängenden Fragen, die meisten Menschen aber brauchen aber noch einen Vermittler, der ihnen das vorgetragene Gedankengut in ihre Sprache übersetzt.

Nichtsdestotrotz die Reise von Benedikt XVI. ist historisch und wir sollten versuchen jetzt schon aus diesem historischen Ereignis und der Fülle der Reflektionen, die der Papst uns entgegengebracht hat unsere eigenen Schlüsse zu ziehen.

Peter J König

Samstagskolumne Peter J. König, den 17.9.2011

2011-09-16T22:58:00.002+02:00

Die Achsen verschieben sich!

Noch einmal darf eine deutsche Schlüsselindustrie mit großem Prunk und Pomp in diesen Tagen ihr Image aufpolieren und mit strotzendem Selbstbewusstsein Stärke demonstrieren. Die Automobilmesse in Frankfurt hat begonnen.

Seit jeher das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, wo doch immerhin ¼ des Bruttosozialproduktes von dieser Branche generiert wird, wie Frau Merkel in ihrer Eröffnungsrede uns gestern allen ins Gedächtnis rief.

Natürlich alles edel, alles schön und alles unendlich teuer, weil einzelne Automobilhersteller sich Messeaufbauten bis 10 Millionen Euro leisten, um ihre Produkte möglichst spektakulär ins Rampenlicht zu rücken. Dabei sollen bei dem Betrachter Träume geweckt werden, Träume in PS, Chrom und Leder, Träume, die noch durch attraktive junge Damen perfektioniert werden.

Welch` ein Bild, das silberfarbene neue Mercedes SLS- AMG Cabrio, auf dem Beifahrersitz eine etwas kühle, aber überaus Vamp-gestylte dunkelblonde Schönheit! Als Hintergrund dient ein Film, der auf der Küstenstraße am südafrikanischen Cap aufgenommen wurde, alles perfekt inszeniert.

Wo werden Männerfantasien realistischer dargestellt, als bei diesem Auftritt von perfekter, menschlicher Schönheit und kraftvoller Top gestalteter Technik? Aber etwas fehlt immer bei diesen Bildern, nämlich der Hauptakteur, das Wesen hinter dem Steuer. Da bleibt noch genügend Raum für die Fantasie jedes einzelnen Betrachters.

Der Vollständigkeit halber muss ich aber sagen, dass es noch andere Plattformen gibt, die durchaus ebenbürtig sind, was die Attraktivität dieses eben gezeigten Bildes anbelangt. Sie firmieren unter solchen Edelbezeichnungen wie Ferrari, Maserati, Rolles-Royce, Bentley, Aston Martin, aber auch Porsche, Jaguar und noch weiterer Nobelmarken.

Doch weg von den Sahnehäubchen, hin zum Brot- und Buttergeschäft des millionenfachen Alltags. Hier ist zu sehen, wie sich die Achse allmählich zu verschieben beginnt. Es sind zwar nur erste Anzeichen, und um wieder Frau Merkel zu zitieren “unsere Industrie ist breit aufgestellt und bestens für die Zukunft gerüstet“. Aber dennoch müssen wir registrieren, dass wir zum ersten Mal, die Automobilindustrie in Deutschland war über hundert Jahre immer der Vorreiter in Sachen Innovation, seit Carl Benz das Automobil entwickelt hat, bei einer Zukunftstechnologie hinterher hinkt. Während die Japaner und die Franzosen schon jetzt alltagstaugliche Elektroautos auf den Markt bringen, beginnen die deutschen Hersteller so allmählich serienreife Modelle mit Elektroantrieb zu verkaufen.

Wenn ich mir die Bilder der Megametropolen dieser Welt ansehe, wenn ich weiß, unter welchen Problemen der Luftverschmutzung diese Großurbanisationen leiden, in Peking, Neu-Dheli oder auch Sao Paulo, in London und auch in deutschen Großstädten werden schon Benutzungsplaketten ausgeben, um so der verpesteten Luft entgegenzuwirken, dann weiß ich auch, dass der Elektromotor einen Siegeszug im Mobilitätswesen antreten muss und dass es ein Riesengeschäft werden wird. Ähnliche Zukunftschancen hat wohl nur noch der Antrieb mit Wasserstoff. Dies aber ist Zukunftsmusik.

Bei allen Überlegungen ist ein Faktor besonders entscheidend und gipfelt immer wieder in der Frage: Zu welchem Preis lassen sich diese neuen Technologien bewerkstelligen? Dabei handelt es sich um den mit Abstand wichtigsten Faktor, denn alles muss zu vermarkten sein. Die Preise heutzutage für Autos sind eh ins Astronomische gestiegen. Fast 40 Tausend Euro für einen gut ausgestatteten Golf ist keine Ausnahme und wahrlich kein Pappenstiel.

Vor 25 Jahren musste man für einen Mercedes 300 SE Vollausstattung 42 Tausend DM den Herren der Niederlassung überweisen, auch schon sehr viel Geld, aber man bekam auch einen wirklich akzeptablen Gegenwert. Hieran mag man ebenfalls feststellen, wie sich die Achse verschoben hat. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal an den Umtauschkurs von der D-Mark zum Euro erinnern. Ein Euro kostete „round about“ 1,96 DM und auch heute gibt es immer noch für eine D- Mark einen Betrag von 0,51 Euro bei der Bundesbank falls man erst jetzt Opas Geldkatze unter dem Dielenboden findet.

Als Nachtrag zur stattfindenden IAA in Frankfurt und dem kraftvollen Auftreten dieser Branche möchte ich selbstverständlich noch erwähnen, was einige fachkundige Analysten im Zuge der Messeberichterstattung lakonisch festgestellt haben: Die Firmen haben sich zuletzt eine goldene Nase verdient.

Aber, aber, aber unkt es aus der Fachwelt, schwarze Wolken am Konjunkturhimmel, keinerlei Zuwächse im kommenden Jahr, Stagnation, vielleicht sogar Rezession. Warten wir es ab. Entscheidend ist, wie stark die europäische Schuldenkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, wie viele faule Kredite noch immer bei den Banken schlummern, wie drohende Staatspleiten der bekannten Länden gemanagt werden können.

Die Eurobonds grüßen schon einmal aus Brüssel herüber und wie viel Bereitschaft bei den einzelnen Regierungen weltweit vorhanden ist, sinnvolle Einsparungen zu tätigen, ist Teil der Bewältigungsstrategie.

Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten der Staatsfinanzierungen ausgewogener zu verteilen, d.h. diejenigen, die mehr haben zu bitten, auch mehr zu geben. Es soll ja auch in Deutschland Initiativen seitens sehr vermögender Menschen geben, von sich aus dem Staat bei der Bewältigung der enormen Schuldenlast unter die Arme zu greifen.

Selbst China zeigt Bereitschaft, so in dieser Woche vernommen auf einem Wirtschaftsforum in einer chinesischen Stadt und nicht etwa im bekannten Tagungsort Davos, wo üblicherweise Staatslenker und Industriebosse Zukunftsszenarien entwerfen, China will unter gewissen Bedingungen, (Öffnung der europäischen Märkte, Transfers neuester westlicher Technologien, alles sehr schlau) den europäischen Ländern helfen, indem sie deren Staatsanleihen kaufen. Sie müssen ihre Finanzreserven von mehr als drei Billionen Dollar gewinnbringend anlegen. Schon heute sind sie der größte Devisengeber, sprich größte Gläubiger der Vereinigten Staaten.

Welch` eine Achsverschiebung. Noch vor wenigen Jahrzehnten das arme Riesenreich, wobei Millionen von Chinesen, speziell auf dem Land, immer noch bettelarm sind. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor, die besagt, dass das pro Kopfvermögen bei einem Einwohner Chinas 2.000 Dollar beträgt, während ein Schwede mit 60.000 Dollar errechnet wurde, bezogen auf das jeweilige Staatsvermögen.

So werden jetzt vielleicht die Europäer von den Chinesen finanziert, was natürlich auch wieder einen wirtschaftlichen Hintergrund hat, denn wenn wir Europäer pleitegehen, wohin dann mit den chinesischen Produkten, wer kauft ihnen diese Riesenkapazitäten ab?

Ich erinnere mich, dass wir bis vor kurzem noch Entwicklungsgelder an das Reich der Mitte überwiesen haben. Es würde mich nicht wundern, wenn das immer noch geschehen würde. Dies würde dann aus einer Achsverschiebung eine kuriose Achsverschiebung machen, denn kurios ist eh schon, dass aufgrund der großen Nachfrage aus China, der Subskriptionspreis für den letzten Jahrgang des Premier Grand Cru Classé von Chateau Lafite auf über 600 Euro pro Flasche gestiegen ist. Der neue chinesische Geldadel vergöttert die „Großen Gewächse“ aus Bordeaux. Sie sind der ideale Maßstab zu zeigen, dass man es geschafft hat.

Natürlich, und da schließt sich der Kreis wieder, gehören deutsche Luxuskarossen unbedingt auch dazu. Viele begeisterte Begüterte kommen deshalb schon einmal nach Frankfurt geflogen, um sich schon einmal Appetit für den nächsten Autokauf in ihrem heimischen Autosalon zu holen. Dabei wird es wohl nicht mehr lange dauern, dass selbst die deutschen Spitzenautomobile im Reich der Mitte entwickelt und produziert werden, die Achsverschiebung wird dafür sorgen.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter Jakob König, 10. September 2011

2011-09-09T19:54:00.000+02:00

Mal wieder das liebe Geld!

In dieser Woche fand die Aussprache über den Bundeshaushalt 2012 im Bundestag statt. Finanzminister Schäuble hat nicht ohne einen gewissen Stolz dargelegt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, die Mastricht-Kriterien eingehalten werden und die Regierung die Lage im Griff habe, der Euro stabil sei und die überschuldeten Länder in der Eurozone, speziell Griechenland, mit der härtesten Maßnahme rechnen müssen, die die Regierungen der Euroländer durchführen können, die nächste Auszahlungstranche aus dem Rettungsschirm, sie soll Ende September kommen, zu verweigern. Die Folge allerdings wäre, dass Griechenland pleite ist, aus dem gemeinsamen Währungsverbund aussteigen müsste, mit unübersehbaren Folgen für Griechenland selbst, aber auch für alle anderen Länder der Eurozone.

Der Minister gab sich überzeugt, Einwürfe der Opposition begegnete er scharfzüngig, wobei er Peer Steinbrück, dem ehemaligen Finanzminister der großen Koalition, führendes SPD-Mitglied und bestimmt ein ausgewiesener Kenner dieser schwierigen Materie, ungebührendes Benehmen vorwarf, wo dieser doch als Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl antreten würde.

Es war einmal wieder, wie immer, eine schöne Politshow, mit den entsprechenden Protagonisten, nicht zu vergessen Greogor Gysi , brillant als Redner, stimmig in seiner Argumentation, volksnah, da einfach und verständlich, aber leider nur sehr vordergründig, da nur parolenhaft und selten praktikabel. Alles klingt so einfach und plausibel, leider aber nur in der Theorie. In der Praxis sieht der Gysische Königsweg allerdings anders aus. Da bestimmen Sachzwänge, längerfristige Überzeugungen, interstaatliche Abhängigkeit, sei es durch bi- oder multilaterale Verträge oder wirtschaftliche Notwendigkeiten, den Lauf der Realpolitik. Doch ich muss zugeben, ich höre Herrn Gysi immer gerne zu. Er ist ein kurzweiliger Redner. Seine Rhetorikschule wäre für so manchen Minister oder Abgeordneten eine Bereicherung, aber letztendlich kommt es auf die Inhalte an.

Dazu gibt es allerdings einige wesentliche Fakten, die bei solch einer Debatte nicht erwähnt werden, weder von der Regierung und von den Parteien, die sie bilden, noch von der Opposition.

Fakt ist nämlich, dass der Schuldenstand pro Kopf in Deutschland momentan 24.500 Euro beträgt, soll heißen, ob Säugling, Greis oder jeder andere Bürger, wir sind alle in dieser Höhe mit Staatsschulden belastet. Dazu kommt noch einmal ein Bürgschaftsvolumen von 3.600 Euro, ebenfalls pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Es sind astronomische Summen, die da zusammenkommen. Wie soll das jemals zurückgezahlt werden, zumal die Zinsen, die dafür anfallen, mittlerweile den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt ausmachen.

Wir stecken quasi in der Zinsfalle. Nach den Sozialausgaben, größter Posten im Haushalt, werden etwa 80 Milliarden allein an Zinsen für die Verschuldung veranschlagt. Natürlich taucht dabei die Frage auf: Wer verdient denn durch diese Zinsen oder durch den Rettungsschirm, mit dessen Einbehaltung Minister Schäuble so medienwirksam in Richtung Griechenland wedelte. Antwort: Die Banken, nicht zuletzt die Deutsche Bank, die durch eine Tochtergesellschaft bei der Immobilienkrise in den USA kräftig mit gemischt haben soll, jedenfalls ist sie in dieser Woche von den amerikanischen Aufsichtsbehörden zu einer Milliardenklage vor Gericht gezogen worden.

Es ist undurchsichtig, das Geschäft mit den Finanzen. Die Finanzindustrie verdient Unsummen, die Allgemeinheit zahlt, der Bürger staunt, aber allmählich kommt Unruhe auf, bei diesen schwindelerregenden Zahlen. Dazu gesellt sich die fehlende Transparenz für den finanzpolitischen Laien, ja selbst für den engagierten Beobachter gibt es kein Durchblicken mehr.

Folge: Angst vor der Zukunft, mangelndes Vertrauen in die Politik, Politikverweigerung. Alles dieses ist nicht unproblematisch für die Demokratie. So passiert es auch, dass die Rechtsradikalen mit 6% in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen und die Liberalen von der Bildfläche verschwinden. Dabei möchte ich als ehemaliges FDP-Mitglied, selbst einige Jahre in einem Kreisvorstand aktiv, ganz offen sagen, dass diese Partei in der jetzigen Form komplett abgewirtschaftet hat.

Liberalität, demokratische Grundrechte, individuelle Stärke zum Wohle der Gemeinschaft, alle diese Eigenschaften, die die FDP einmal vertreten hat, außenpolitisches Gespür zum Erfolg unseres Landes, alles das ist auf der Strecke geblieben.

Zum Schluss bleiben nur noch Machtgezänk und die dumpfe Parole zur Steuersenkung. So kann sich eine ehemals wichtige Partei selbst zerlegen, so gehört sie nicht mehr zu dem, was in unserem Land wählbar ist. Die Gedanken und Ziele, die einst diese Partei ausmachten, sind jedoch aktueller den je. Ein radikaler Neuanfang muss her.

Und nun noch ein paar Fakten und Zahlen, die mich diese Woche besonders alarmiert haben. Seit einiger Zeit gibt es in der Bevölkerung Menschen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, gegen das Vernichten von durchaus brauchbaren Lebensmitteln zu Felde zu ziehen. Dabei entstand eine mittlerweile immer größer werdenden Aktion “Watch the waste“. Sinn dieser Aktivität ist der Erhalt von Lebensmitteln, die nicht verbraucht oder nicht verkauft, einfach auf den Müll geworfen werden, anstelle sie einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Beachtliche Erfolge zeigen sich dabei durch die Bewegung der „Tafeln“.

„Tafeln“ sind Einrichtungen, die von privaten Helfern organisiert, Menschen, die sich kein vernünftiges Essen mehr leisten können, ein solches zu ermöglichen. Die Lebensmittel stammen dabei oft von Supermärkten, Unternehmen der Lebensmittelindustrie, oder auch von Privatpersonen. Diese Produkte wurde nicht verkauft oder sie wurden überproduziert. Sinnvoll ist es, diese Nahrung den Bedürftigen zukommen zu lassen, anstatt sie einfach zu entsorgen. Mittlerweile gibt es viele Tafeln landauf, landab.

Ergänzend dazu folgende Informationen: Weltweit werden etwa 35% aller produzierten Lebensmittel weggeworfen. In Deutschland sind es über 50%. Man hat errechnet, dass der Hunger in der Welt besiegt werden könnte, wenn man diese Nahrungsmittel nicht einfach auf den Müll werfen würde, sondern sie den Hungernden dieser Welt zur Verfügung stellt. Ich weiß, dass dieses Unterfangen nicht so einfach ist, wie hier dargestellt, denn es gibt Bedingungen, die schwierig zu überwinden sind, um ein solches Vorhaben in die Praxis umzusetzen.

Wir erleben es momentan am Horn von Afrika in Somalia, wo etwa 800 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind. Bringen wir also die Überproduktionen zu diesen armen Menschen. Leider ist dieses nicht so einfach möglich, denn die islamischen Rebellengruppen lassen dies nicht zu, es passt nicht in ihre Ideologie. So gibt es weltweit viele Sachzwänge, die einfache Hilfe nicht möglich macht, weil die Egoismen der Herrschenden, den elementaren Notwendigkeiten der Hungernden entgegenstehen.

Auch bei den internationalen Hilfsorganisationen sollen Konkurrenzdenken und andere Motive nicht humanistischer Natur gelegentlich hinderlich sein.

Trotz allem müssen wir umdenken, es ist unsere Pflicht, gegen die größten Widerstände alles zu unternehmen, um diesen Globus menschlicher zu machen. Letztendlich tun wir es ja für uns selbst.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter König, 3. September 2011

2011-09-03T01:20:00.003+02:00

11. September 2001 – 11. September 2011: 10 Jahre offener Kulturkrieg?

In wenigen Tagen gilt es ein Ereignis zu erinnern, das sich zum 10. Male jährt, das an Leid und Verzweiflung kaum zu überbieten ist und das ein Novum in der medialen Welt darstellt, der gezielte Flugzeugabsturz auf die „Twin-Towers“, dem World- Trade-Center, einst gelegen im Bankenviertel von New York, im südlichen Teil Manhattans.

An diesem 11. September 2001, etwa zwischen 9 und 10 Uhr Ortszeit, haben al Qaida-Terroristen die beiden Zwillingstürme mit Verkehrsflugzeugen angegriffen, die sie vorher in einer konzertierten Aktion nach dem Start in Boston gekapert hatten. Nachdem sie auf dramatische Weise die Führung dieser beider Flugzeuge übernommen hatten, flogen sie in einem Abstand von etwa einer Stunde nacheinander in die imposanten Hochhäuser.

Ich selbst habe öfters auf der Aussichtsplattform eines der Gebäude gestanden. Welch` gigantischer Ausblick auf die Weltmetropole New York, doch auch, welche Distanz zu „Level Zero“, dem festen Boden, dessen Nähe man eigentlich nicht vermisst, wenn man Wolkenkratzer besteigt, und wenn keine Bedrohung aus der Luft in einem Bruchteil von Sekunden Bedingungen entstehen lässt, die in einem tödlichen Inferno enden.

Jedoch weshalb haben sich diese „islamischen Gotteskrieger“, wie sie sich selbst bezeichnen, gerade das World- Trade- Center und nicht etwa die Freiheitsstatue, nur geringe Distanz entfernt im Hudson River gelegen, als Zielobjekt ihres Hasses ausgesucht?

Es mag unterschiedliche Gründe technischer Natur dafür geben, gewiss ist aber, dass die Symbolkraft dieser alles überragenden Gebäude der wahre Grund dieser Attacke, Amerikaner sprechen von einem Kriegsüberfall auf ihr Land, darstellt. Kein Gebäude in der westlichen Welt hat so den Kapitalismus, so die wirtschaftliche Überlegenheit des Westens, speziell der Amerikaner, symbolisiert wie das World-Trade-Center.

Dieses zu vernichten, dabei abertausende von unschuldigen Menschen mit in den Tod zu reißen, ungeachtet des eigenen Lebens, war Ziel dieser einzigartigen terroristischen Aktion. Welch` ein perfider Plan!

Ziel all dieser Aktionen von Osama bin Laden und seiner Mudschahidin sollte die wirtschaftliche Schwächung der westlichen Wirtschaftsordnung sein. Durch lang anhaltenden Terrorismus und die damit verbundenen Komplikationen des wirtschaftlichen Kreislaufes, sollte letztendlich der Schutz dieses Gefüges so unendliche Kosten verursachen, dass die Wirtschaft jegliche Rentabilität verliert und langsam ausblutet.

Terroristische Ereignisse, die diesem Ziel dienen sollten, haben wir zu Genüge beklagen müssen, etwa in Madrid, auf Bali oder in Tunesien, um nur einige Terroraktionen zu nennen. Wir in Deutschland hatten dabei bislang sehr viel Glück, denn Versuche, auch bei uns durch tödliche Bombenanschläge die Gesellschaft zu destabilisieren, hat es ebenfalls gegeben. Die Bomben sind Gott sei Dank nicht explodiert, oder die Aktivitäten dieser „Irren“ wurden frühzeitig entdeckt und man konnte sie aus dem Verkehr ziehen. Ob das beim nächsten Mal auch so sein wird, ist allerdings fraglich.

Zurück zum 11. September 2001. Ich erinnere mich noch genau, es war nach 9 Uhr, als ich auf dem Weg in mein Büro, im Autoradio durch die Sondermeldung geschockt wurde, ein Flugzeug sei in einen Turm des World Trade Center geflogen, man wisse noch nichts Genaues, weitere Meldungen würden unmittelbar folgen.

Im Büro angekommen, schaltete ich sofort den Fernseher ein, um mich durch CNN zu informieren. Beim ersten Bild überkam mich Eiseskälte, aber auch eine Ungläubigkeit, ja ich zweifelte sogar an der Realität dieser Bilder, die aus einem Hubschrauber kommen sollten, der in gebührendem Abstand über Süd- Manhattan kreiste.

Eines der Gebäude war getroffen, etwa in Dreiviertelhöhe. Schwarze Rauchsäulen stiegen aus einem Loch, das einer klaffenden Wunde ähnelte. Die Stockwerke ober- und unterhalb dieser Öffnung schienen intakt zu sein. Der zweite Turm war unbeschädigt. Ich saß völlig erstarrt vor den Fernsehbildern. Erinnerungen schossen mir durch den Kopf, wie ich immer einmal wieder, wenn ich in New York war, bei schönem Wetter mich hoch auf die Außenplattform katapultieren ließ. Die Aufzüge waren mit die schnellsten, weltweit.

Oben auf dem Dach von New York konnte man die riesigen Ausmaße von Manhattan, einst als Siedlung von Indianern gegründet und danach von den ersten weißen Siedlern als Handelsstützpunkt ausgebaut, mit bloßem Auge erkennen, links Hudson- rechts East River und den Stadtteil Queens. Jenseits des Hudson-Rivers weiter nördlich, beginnt das grüne Connecticut, Natur pur, im Gegensatz zur Betonwüste Manhattans. Irgendwie fühlte man sich entrückt, hier oben an diesem windigen Platz.

Aber diese Bilder jetzt, das gibt es nicht, muss wohl doch etwas aus der Küche Hollywoods sein. Die Aufnahmen, die jetzt auch von Kamerateams zu Füßen der „Tower“ gemacht wurden, begannen allmählich das Ausmaß der Geschehnisse zu dokumentieren. Feuerwehrzüge fuhren ununterbrochen auf die Plattform zwischen den beiden Türmen, Menschen strömten aus dem Gebäude, das Schicksal vieler Unschuldiger nahm seinen Lauf. Doch das Inferno sollte sich noch steigern, zunächst indem auch der zweite Turm von einem Flugzeug getroffen wurde, ich habe es live im Fernsehen verfolgt, irgendwie benommen und doch unmittelbar visuell dabei.

Dann immer mehr Bilder aus unterschiedlichen Perspektiven rund um die verwundeten Türme. Die Menschen, die versuchten, aus den Stockwerken oberhalb der Einschlagstellen mit weißen Tüchern durch die schmalen Öffnungen der Fenster winkend, in ihrer höchsten Not auf sich aufmerksam zu machen, und die armen Geschöpfe, die letztendlich keinen Ausweg mehr aus dieser Apokalypse sehen konnten und den Freitod wählten, indem sie in die Tiefe sprangen. Es müssen Hunderte gewesen sein.

Ich sah es und war sinnentleert, unfähig mich von dem Bildschirm zu entfernen. Bei dem Gedanken mich in die Lage dieser Verlorenen zu versetzen, überkam mich das kalte Grausen. Dabei war das vernichtende Ende noch gar nicht eingetreten. Das kam nach wenigen Stunden, als ein Turm nach dem anderen plötzlich in sich zusammensackte, und dieser riesige Trümmerhaufen von einem überdimensionalen Staubkokon eingehüllt wurde. Die Menschen flüchteten in alle Richtungen, weg von der Stelle des Desasters, und wurden doch von der Staubwalze eingeholt. Das Schicksal hatte zugeschlagen, die Terroristen hatten ihre Ziele erreicht.

Von diesem Zeitpunkt an war die Welt eine andere geworden. Das scheinbar unbesiegbare Amerika war im Mark getroffen, zutiefst verunsichert und traumatisiert. Eine Illusion war zerplatzt, die Illusion nämlich, dass nach dem Untergang der Sowjetunion und damit verbunden die Vorstellung, dass Amerika als einzig verbliebene Supermacht, das alleinige Sagen auf diesem Globus haben würde, diese Vereinigten Staaten unantastbar sind. Man wurde eines Besseren belehrt, auf eine grausame, barbarische Weise.

Danach rief George W. Bush den Krieg gegen den Terrorismus aus. Er marschierte in Afghanistan und im Irak ein und errichtete Gefangenenlager wie Abu ghraib und Guantanamo. Er verschrieb sich dem Kampf gegen das „Böse“.

Doch was ist das „Böse“? Wie und warum entsteht das Böse? Ist es die reine Mordlust, die die jungen Menschen in die Arme von al Qaida treibt?

Nicht nur junge Männer aus rückständigen arabischen Staaten mit existierenden Feudalgesellschaften, wie z.B. Pakistan, Afghanistan oder Jemen, wo gut ausgebildete junge Menschen den Verheißungen der Islamisten folgen und in den "Heiligen Krieg" ziehen, sondern auch in westlichen Gesellschaften glauben "Berufene", bei der Beendigung der Unterdrückung arabischer Staaten durch die westlich dekadente Gesellschaft, mithelfen zu müssen. Die Motive all dieser Glaubensbrüder sind wohl sehr unterschiedlich und oftmals nicht ergründbar.

Fakt aber ist, dass das Wohlstandsgefälle auf unserer Erde gewaltig ist und immer mehr zunimmt. Zwar entstehen in einigen Ländern neue Mittelschichten, wo noch vor wenigen Jahrzehnten, wie in China z.B. durch den Maoismus die pure Gleichmacherei herrschte, die staatliche Planwirtschaft eine individuelle wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich war. Entsprechend in Indien oder Brasilien, wo die Menschen keine Aufstiegschancen hatten, da der Reichtum für einige Wenige vorbehalten war.

In diesen Ländern entwickeln sich die tragenden Säulen einer freien Volkswirtschaft und damit auch die politische Gewichtung innerhalb der Völkergemeinschaft. Nicht umsonst begehrt Indien und Brasilien neben Deutschland einen ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat. Diese Staaten sind jedoch Ausnahmen im Kreise der Vereinten Nationen.

Den allermeisten Staaten, besonders in Afrika, Mittel- und Südamerika, geht es schlecht. Dort bereichern sich einige wenige Blutsauger maßlos, denn oftmals sind diese Staaten reich an Bodenschätzen. Bei einer fairen Verteilung der Ressourcen, hätten auch diese Länder ein großes Entwicklungspotential. Aber wie immer ist es die Gier Einzelner, die die Möglichkeit des Aufstiegs aller unterbindet.

Wobei wir jetzt endgültig bei der Ursache alles Bösen sind, bei der Gier nach Geld und Reichtum. Beileibe bin ich nicht derjenige, der nicht weiß, das Geld eine wichtige Triebfeder für den Aufbau von Wohlstand und Sicherheit des einzelnen Menschen ist. Ich weiß aber auch, dass das Individuum das Geld beherrschen muss und nicht umgekehrt das Geld das Individuum. Ist erst einmal die falsche Abhängigkeit vorhanden, dann nimmt das Böse seinen Lauf. Leider musste ich in meiner eigenen Familie genau diesen seelenlosen Zustand erleben. Doch wie in einer Familie entwickelt sich auch das Böse innerhalb der Staaten untereinander.

Über Jahrtausende haben sich Völker überfallen, bekriegt und annektiert. Schon in der menschlichen Ur-Epoche als die Entwicklung vom Homo erectus zum Homo sapiens, also vom reinen Sammler zum Mensch, der dank seiner weiterentwickelten geistigen Fähigkeit in der Lage war, Werkzeuge zu entwickeln und damit seine Lebensbedingungen zu verbessern, ging es darum, die eigenen Voraussetzungen auf Kosten von anderen zu maximieren.

Zuerst war es notwendig die Ernährungssituation dauerhaft zu sichern, mit der Folge, dass dadurch die Zahl der eigenen Stammesmitglieder sprunghaft anstieg, man hatte für mehr Nachkömmlinge gesicherte Nahrungsquellen. Durch die Jahrtausende wiederholte sich dieses Spiel ständig und es ging nicht mehr nur um den reinen Existenzkampf. Die Gier hatte Einzug gehalten. Der Neid führte dazu, dem anderen etwas wegzunehmen, wenn man es vermeintlich selbst nicht hatte.

Noch heute oder vielleicht gerade heute leben die Industriestaaten auf Kosten der unterentwickelten Länder, denn sie kassieren ihre Rohstoffe, um damit ihren eigenen Lebensstandard zu verbessern oder zu erhalten. Interessant ist dabei die aktuelle Entwicklung zweier Staaten des Nahen Ostens, nämlich Libyens und Syriens. Beide wurden angemahnt, die Grundrechte der Menschen in diesen Ländern einzuhalten, d.h. sie nicht umzubringen, weil sie ihre Despoten loswerden wollen, um demokratische Strukturen einzufordern. In Libyen hat man schnell eine militärische Lösung gefunden, allerdings nicht allein um Gaddafi loszuwerden, nein, man wollte sich auch die enormen Öl- und Gasvorkommen sichern. Syrien besitzt kaum solche Bodenschätze, deshalb ist das Engagement zur Demokratisierung eher halbherzig.

Zum Schluss möchte ich noch eine Möglichkeit erörtern, die zwar jetzt wie eine reine Utopie klingt, um die wir aber letztendlich schon aus Vernunftsgründen nicht herumkommen. Die Staatengemeinschaft muss es schaffen, eine globale Regierungsform zu entwickeln. Ansätze dazu gibt es ja durch die UNO mit ihren Unterorganisationen. Erst wenn dieses rechtlich bindend geschafft ist, haben alle Menschen auf diesem Planeten eine faire Chance zu existieren.

Keine Kriege um Ressourcen, keine Verteilungskämpfe, keine Despoten, die blutrünstig aus reiner Verschwendungssucht die Existenz von Millionen von Menschen gefährden, und kein Verlust durch sinnlose Zerstörung. Welche Effekte werden dadurch freigesetzt, zum Wohle des Einzelnen und zum Wohle aller.

Dann wird es auch keinen Kampf der Kulturen mehr geben. Der 11.September 2001 wird nur noch eine mahnende Erinnerung an das „Böse“ sein, eine immerwährende Aufforderung an die Menschheit, positiv und fair miteinander umzugehen. Der Blick von der Aussichtsplattform der neu erbauten Türme auf "Ground Zero" wird nicht belastet sein durch die Frage: Wird es jemals wieder zu solch einer menschlichen Tragödie kommen? Nein, wir werden nur noch diese aufregende, pulsierende, niemals schlafende Stadt wahrnehmen, mit den engen Straßenschluchten, dem verwirrenden Verkehrsgewühl und der sommerlichen Hitze. All diesem kann man aber leicht entfliehen, mit einem kurzen Sprung über den Hudson und man ist in Connecticut, wo das andere Amerika beginnt.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 27.8.2011

2011-08-26T21:25:00.004+02:00

Schlechte Zeiten für Despoten

Der Aufstand in Libyen geht dem Ende entgegen. Mit dem Einmarsch der Regierungsgegner, der Aufständischen des libyschen Volkes, in die Hauptstadt Tripolis, ist der Fall des Oberst Gaddafi besiegelt. Dennoch kommt es zu den blutigsten Auseinandersetzungen des gesamten Volksaufstandes.

Der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet von Hunderten von Toten auf beiden Seiten, sowohl bei den Regierungstruppen, als auch bei den Regierungsgegnern. Zum ersten Mal wird bei dieser Auseinandersetzung auch von Gräueltaten berichtet, Hinrichtung von Gefangenen des jeweils anderen Lagers.

Genau dieses versuchte die Übergangsregierung in Bengasi zu verhindern, indem sie immer wieder aufrief, keine Revancheakte zu unternehmen, indem sie darauf verwies, den Graben in der lybischen Bevölkerung nicht noch dadurch zu vertiefen, dass blutige Hinrichtungen die Möglichkeiten eines zukünftigen gemeinsamen Staates noch weiter erschweren.

Die Volksgemeinschaft Libyens ist per se sehr diffizil. Sie besteht aus vielen einzelnen Stammeseinheiten. Rivalitäten waren schon immer an der Tagesordnung. Gaddafi hat sich die Loyalität dieser Gruppierungen mit dem Geld aus dem Ölreichtum des Landes erkauft.

Hundertmillionen Dollar pro Tag hat der Diktator mit Öl und Gas umgesetzt und er allein hat bestimmt, für wen das Geld ist und wozu es benutzt wird. Die libysche Zentralbank war seine Vermögenschatulle. Er hat daraus seine Prachtpaläste, persönliche militärische Einrichtungen und seine weibliche Leibgarde -alle Kämpferinnen mussten mit einem Biss eine Schlange töten können- bezahlt.

Jedoch auch der Anschlag auf den PAN-AM-Jumbo, mit Absturz in Lockerbie (Schottland) und auch der Sprengstoffanschlag auf die Diskothek "La Belle" in Berlin wurden aus dieser Kriegskasse finanziert.

42 Jahre hat dieser selbsternannte moderne Nero sein Land und seine Leute geschunden. Es gab keine Parlamente und keine irgendwie geartete Mitbestimmung mehr. Wegweisend für alle war seine "Grüne Bibel", eine Ansammlung von verwirrten und obskuren Gedanken, wohl nachempfunden der "Mao-Bibel", einstmals der Leitfaden der chinesischen Revolution, ersonnen von dem Volkstribun Mao tse-Tung für den langen Marsch der Aufständigen durch das Riesenreich der Mitte.

Auch Gaddafi hatte einst eine Revolution angezettelt, in dem er als Hauptmann in der lybischen Armee König Idris, ein Nachkomme des Sufi-Ordens der Sanoussi, der von den Briten eingesetzt wurde, nachdem sie Tripolitanien und die Syreneica während des Zweiten Weltkrieges erobert hatten, ins Exil nach Ägypten geputscht hat.

Heute sagen einstige Weggefährten des Hauptmannes, der in seiner Führerrolle angekommen, sich mit dem Titel eines Obersten schmückte, er sei schon damals recht eigenartig gewesen.

Diese Eigenarten lebte der Operettenherrscher sichtbar vor allen Kameras der internationalen Presse exzessiv aus. Einmal in eine Fantasieuniform gewandet, alsbald als Beduinenführer samt Kulisse in Form eines großen Wüstenzeltes, war wohl die absurdeste Verkleidung sein Auftritt als altrömischer Herrscher in Toga und mit einem Goldreif gekrönt.

Fakt ist, dass sich Gaddafi unendlich bereichert hat und an seinen Händen viel Blut klebt. Milliarden von Dollars und Euro hat er für sich und seine Familie im Ausland deponiert. Allein in Deutschland wurden 7 Millarden Euro auf seinen Konten eingefroren, in Österreich sollen es 11 Millarden sein und es gibt noch einige andere Länder, wo solche Despoten gerne Rücklagen für die Zeit nach ihrer Karriere verbuddeln.

Wir wissen von früheren Potentaten aus Afrika oder der Karibik, dass sie gerne ihren "Ruhestand" an der der sonnigen Cote d`Azur verbracht haben. Äußerst großzügige Anwesen mit Blick aufs blaue Meer, hermetisch abgeriegelt, den Keller voller Goldbarren und diplomatisch geschützt, gaben sie den "Bonvivant" auf Cap Ferrat, Cap d`Antibes oder auch im Stadtteil "Californi", dem Nobelviertel von Cannes.

Doch die Zeiten haben sich geändert, seit in Den Haag der internationale Gerichtshof eingerichtet worden ist, vor dem alle möglichen Staatsverbrecher angeklagt werden. Nun ist es für Despoten kaum mehr möglich, sich nach vollbrachter Verbrecherkarriere mit den Blutmilliarden einen glänzenden Ruhestand zu erkaufen.

Wenn der internationale Haftbefehl des Gerichtshofes ausgeschrieben worden ist, müssen die Beitrittsländer den gesuchten ausliefern. In der Regel tun sie es auch. Die Fluchtpunkte für Gaddafi und Co werden immer weniger und die begehrten "Hot-Spots" früherer Zeiten sind sowieso alle tabu, da Länder wie Spanien, Frankreich oder die Schweiz natürlich mittlerweile sofort ausliefern würden.

Kommen wir also zurück auf die Ausgangslage mit der Frage, warum geben Gaddafi und seine Schergen nicht endlich das grausame Gemetzel auf?

Dies haben wir soeben ja erläutert. Gaddafi selbst und auch einige seiner Söhne werden per Haftbefehl aus Den Haag gesucht.

Also keine Möglichkeit, ein neues Beduinenzelt über den Höhen von "Eze sur mer" mit einem wunderschönen Blick von Monaco bis Cap Ferrat aufzustellen. Algerien würde sich noch anbieten, da das Land das Gesetz zum Beitritt zum internationalen Gerichtshof noch nicht ratifiziert hat, somit noch nicht ausliefern muss.

Doch das Land scheint nicht spektakulär genug zu sein, für einen Mann mit so schillernder Vergangenheit. Und ob er dorthin seine weibliche Leibgarde mitnehmen dürfte, ist fraglich.

Seine angeheuerten Söldner aus anderen afrikanischen Staaten haben auch keine große Chance heil aus Libyen herauszukommen. Sie wollen möglichst verbrannte Erde hinter sich lassen, bevor sie von den Aufständischen erwischt werden.

Und Gaddafi, was bleibt ihm?

Selbst die Rolle als Märtyrer scheint für ihn nicht mehr möglich zu sein, nachdem er vor zwei Tagen aus einem mobilen Studiowagen per Audiobotschaft, Frauen und Kinder des Landes aufgefordert hat, die Regierungsgegner, quasi die eigenen Männer und Söhne, die Brüder und Väter, umzubringen, um Libyen zu retten.

Schlechte Zeiten für Despoten.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 20.8.2011.

2011-08-19T20:40:00.004+02:00

Am letzten Sonntag durfte der politisch Interessierte ein ganz besonderes Rührstück perfider Selbstdarstellung erleben. Der potentielle Nachfolgekandidat für den Posten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gab unter Tränen seine bereits designierte Position für dieses Amt seitens der CDU auf und trat von allen Ämtern zurück.

Grund für diesen Kandidatensturz war „die Liebe“ des promovierten 39 jährigen Juristen. Er hatte ein Verhältnis zu einer 16 jährigen Schülerin aus Liebe, wie er betonte, und seine Gefühle gingen mit ihm bei diesem Geständnis sichtbar durch. Leider lässt sich diese Verbindung trotz aller Liebe nicht mit seinem zu erstrebenden Amt des Ministerpräsidenten vereinbaren, so seine Partei. Die Verbindung wurde staatstragenden Interessen geopfert, weiß Gott ein Fall, bei dem Tränen fließen können.

Tränen sind aber nicht wegen dieser inszenierten Schmonzette angebracht, sondern durch die Tatsache, dass solche dubiosen Personen in hohe politische Ämter streben und sie oftmals auch erreichen. Wie ist es eigentlich um die Persönlichkeit eines etwa vierzigjährigen Mannes bestellt, der eine sexuelle Beziehung zu einer sechszehnjährigen Schülerin unterhält, wobei anzumerken ist, dass die Sache haarscharf an strafrechtlichen Konsequenzen vorbeischrappt, denn bis zu einem Tag vor dem sechzehnten Geburtstag dieses jungen Mädchens ist der Staatsanwalt involviert.

Das Ganze erinnert irgendwie an den Roman "Lolita" von Nabokov, nur dass es sich hier um die blanke Realität handelt, eingefädelt durch einen Mann, der anstrebt, Landesvater zu werden. Degoutant auf der ganzen Linie, abscheulich, der politische Abgang.

Wenige Tage später, erneut eine Offenbarung politischen und charakterlichen Sinneswandels. Ein kritischer Fernsehjournalist hat recherchiert, mit welcher Beschäftigung jetzt die Heroen der rot-grünen Regierung, Schröder und Fischer, sich die Taschen vollstopfen und wie diese Tätigkeiten mit ihren früheren, politischen Botschaften zu vereinbaren sind. Schröder, der Sozialdemokrat, Anwalt der kleinen Leute, hat sich nahtlos nach dem Verlust seines politischen Spitzenamtes der internationalen Großindustrie angedient.

Nicht zuletzt durch seinen Freund Putin, „dem lupenreinen Demokraten“, wurde er in russische Konsortien jeweils für hunderttausende von Euro, als Umweltberater vermittelt. Leider findet Umweltschutz in den russischen Förderungsgebieten seitens Schröders Brötchengeber nur unwesentlich statt. Die Verseuchung ganzer Landstriche spricht Bände. Herr Doktor Schröder steht dafür mit seinem Namen….

…..und Herr Fischer, der grüne Ideologe mit pragmatischem Sinn? Mit seinem Erscheinungsbild dokumentiert er mittlerweile die ganze Dimension seines Wollens. Früher noch sportlich schlank, signalisierte er dynamisches Machertum, ein kraftvoller Problemlöser mit forscher Lippe.

Die forsche Lippe ist zwar geblieben, aber sie ist mittlerweile Teil des Körpers, der verfettet, aus allen Nähten quellend, genau anzeigt, wohin seine Reise geht: Alles in sich aufnehmend, skrupellos Beute machend. Auch er verkauft sich als ökologisches Gewissen an die Großkonzerne der Automobilindustrie, der Energiewirtschaft und anderer lukrativer Branchen unserer Wirtschaft. Im Nadelstreifenanzug sind die Jeans und Turnschuhe von einst, nur noch reliquienhafte Erinnerungen. Ausgesprochen hässlich diese Metamorphose.

Wir müssen aber nicht glauben, dass die Politik das einzige Wirkungsfeld ist, das solche Scharlatane hervorbringt. Auf allen gesellschaftlichen Feldern treten immer wieder Personen auf, die ihren Egoismus zielstrebig dazu einsetzen, reiche Beute zu machen. In der Politik braucht man aber dazu keine spezielle Vorbildung, wie in der Juristerei oder vielleicht in der Medizin. Eine gewisse schauspielerische Fähigkeit und der nötige Ehrgeiz profilieren zu maximalem Erfolg. Wie Adenauer schon sagte, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wobei der schlaue Fuchs diese Floskel nur rhetorisch eingesetzt hat. Seinen Prinzipien ist er eigentlich immer treu geblieben und dies ist es doch, was im menschlichen Miteinander so wichtig ist.

Nicht der Standpunkt des Einzelnen ist das Problem, sondern die Wahrhaftigkeit, mit der man zu seinen Aussagen steht, besonders wenn es sich um Dinge handelt, die weitreichende Folgen haben und besonders, wenn es sich dabei um Personen handelt, durch deren Tun sehr viele Menschen betroffen sind.

Um es Karrieristen mit besonders flexibler Prinzipienbreite nicht leicht zu machen, ermuntere ich dazu, dass möglichst viele Personen sich aktiv ins politische Geschäft einmischen. Dann würden eventuell bestimmte Berufsgruppen wie Juristen, Lehrer und sonstige Beamte in den Parlamenten wieder zurückgedrängt werden. Momentan bilden sie die mit Abstand größte Berufsgruppe unter den Parlamentariern.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es ist, eigene politische Ideen durchzusetzen, geschweige die so genannte politische Ochsentour vom Ortsverein über die Kreisebene bis auf die Landes- oder Bundesebene durchzustehen. Als Selbstständiger fehlt schlichtweg die Zeit, um ständig alle möglichen Termine wahrzunehmen, ohne dass der eigene Betrieb darunter leidet und dennoch ist es wichtig.

Beamte haben es da einfacher. Sie können sich problemlos ausklinken. Bei den Juristen handelt es sich zumeist um Zöglinge, die sich schon als Schüler an die jeweiligen Parteien gekettet haben. Dies ist alles nicht befriedigend. Mehr Vielfalt durch die unterschiedlichsten Berufsgruppen ist vonnöten. Dabei sollen es beileibe nicht nur akademisch ausgebildete Volksvertreter sein, denn dieses würde nur ein Zerrbild der Gesellschaft darstellen. Nach dem Grundgesetz sollen sich alle Berufsgruppen in den Parlamenten wiederfinden. Zudem würde ein stärkeres Engagement, breitgefächert, den Karriererittern den Aufstieg erschweren.

Zum Schluss möchte ich heute noch ein Buch empfehlen, das sich mit all diesen menschlichen Charaktermustern hochintellektuell auseinandersetzt. In Form einer Lebensreise wird der Protagonist durch alle menschlichen Höhen und Tiefen geführt und lernt damit all das kennen, was menschliches Dasein so kompliziert macht. Das wirklich interessante an diesem Buch ist, dass der Autor Balthasar Gracian, einer der größten Philosophen des spanischen Barocks, in seinem Buch „Das Kritikon“ all das menschliche Verhalten herausarbeitet, das wohl zu allen Zeiten von Bedeutung ist.

Erstaunlich sind die Parallelen, trotz der unterschiedlichen Jahrhunderte. Erstaunlich sind auch die gleichen Verhaltensmuster, als ob der Mensch niemals etwas dazulernen würde. Allein die Hoffnung bleibt.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 13.8. 2011

2011-08-12T20:56:00.003+02:00

Welche Bilder haben uns diese Woche aus England erreicht?

Brennende Autos, brennende Häuser, ja sogar brennende Straßenzüge. Dieses nicht allein in einem als sozialen Brennpunkt bekannten Vorort der Millionenmetropole. Nein, diese anarchistischen Szenarien kamen aus unterschiedlichen Stadtteilen der Hauptstadt des ehemaligen Commonwealth und nicht irgendwoher aus der „Dritten Welt“, sei es von Mittel- oder Südamerika oder vielleicht, aus einem von korrupten Machthabern, mithilfe von multinationalen Konzernen ausgebeuteten Land Afrikas.

Selbst der Szenestadtteil „Notting Hill“, bekannt als Kulissengeber für amerikanische Schnulzenfilme mit Märchencharakter, und begehrter Wohnort für „Triple-A-Promis“, war Schauplatz dieses plötzlich explodierten Vandalismus. Jedoch nicht nur in London, sondern auch in anderen großen Städten des Inselreiches, so z.B. in Manchester, Birmingham und Liverpool, entlud sich physische Gewalt in Form von Überfällen auf Geschäftshäuser, Zerstörung von Autos, Plünderungen von Lagerhallen. Danach wurde noch alles in Schutt und Asche gelegt.

Ich kann mich nicht erinnern, jemals solche Bilder in so großer Zahl aus England gesehen zu haben. Zwar hat es immer wieder Ausschreitungen in bestimmten Stadtteilen Londons gegeben, ähnlich wie in gewissen „banlieues“ von Paris, aber in dieser sich blitzartig ausbreitenden Form über das ganze Land, habe ich es seit Jahrzehnten nicht beobachten können.

Doch woher kommt dieser Aufruhr? Wer steht denn eigentlich dahinter?

Es sollen Jugendliche sein, aus der Unterschicht, gering ausgebildet, arbeitslos und ohne Perspektive. Dies mag zweifellos so sein, nur weshalb werden junge Menschen, ein Krawallmacher gerade elf Jahre alt, wurde von der Polizei festgenommen, von solchen Gewaltattacken so angezogen?

Andere Jugendliche entstammen durchaus nicht der Unterschicht, sondern waren „middle-class-boys“, ihre Eltern fielen aus allen Wolken, als sie ebenfalls zum Schnellgericht gebeten wurden.

Was ist aber nun der Auslöser dieser gesellschaftlichen Verrohung?

Eine Antwort darauf gibt bestimmt die neueste Statistik der Arbeitslosenzahlen von Jugendlichen in der Europäischen Union, bekanntgegeben in dieser Woche. Bei diesen Zahlen wird mir vieles klar, Ursachen und Folgen. Dabei wächst jedoch bei mir das Unverständnis im Hinblick auf die politische Weitsicht unserer regierenden Verantwortlichen.

Die Daten der Jugendarbeitslosigkeit sind in etwa folgende: Deutschland 9 %, Italien und Frankreich über 20% und der Vogel wird von Spanien abgeschossen: 47% der jungen, oftmals bestens ausgebildeten Menschen, finden in ihrem Land keinen Arbeitsplatz. Nicht zu Unrecht haben sich von daher wochenlang abertausende von Betroffenen, darunter viele Studenten und Jungakademiker, eigentlich zukünftige Führungselite, auf dem größten Platz Madrids zusammengefunden, um sich friedlich Gehör zu verschaffen. Ähnliches wird übrigens aus Santiago de Chile diese Woche vermeldet, allerdings nicht so friedlich. Welche verhängnisvolle Kurzsicht unserer politischen Entscheidungsträger in allen Ländern Europas.

Die Zukunft unserer Länder hängt von unseren jungen Menschen ab. Dabei spielt nicht nur eine fundierte, auf die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft ausgerichtete, Ausbildung eine Rolle, nein, genauso wichtig ist natürlich auch die Perspektive, die diese junge Generation mit Recht einfordert.

Dieser gesellschaftliche Komplex muss oberste Priorität in einem intakten Staatswesen haben, ansonsten droht der Absturz, Anarchie, Zerfall der Civitas, Elend und Hungertod.

Blicken wir in die Geschichte zurück, so hat es immer wieder Beispiele dieser verheerenden Fehlentwicklungen gegeben. Hungerbedingte Aufstände gab es in Rom zu Zeiten der Antike immer wieder, begleitet von den gleichen Ausschreitungen wie wir sie jetzt in Großbritannien erleben.

Die Französische Revolution ist nicht zuletzt dadurch ins Rollen gekommen, weil der Brotpreis so gestiegen war, dass der „einfache Mann“ ihn quasi nicht mehr bezahlen konnte. Die Folge davon ist bis heute sichtbar, denn während der Revolution wurde der Preis für ein „baguette“ auf ganz niedrigem Niveau festgelegt und soweit mir bekannt, bis heute kaum erhöht.

Noch heute wird die “flute“, wie die Franzosen ihr Stangenweißbrot nennen, nach wie vor staatlich subventioniert. Also hat diese Errungenschaft aus der Revolution von 1789 aktuell noch Auswirkung. Ach ja, und wehe jemand wagt über eine Preiserhöhung nachzudenken, dann kommen die alten Ideen der Kommunarden wieder zum Vorschein und entladen sich durch Empörung auf der Straße.

Wir sind aber noch nicht bei der eigentlichen Problematik dieses so existentiellen Problems angekommen. Natürlich ist Auslöser aller Aufstände rund um den Globus, sei es in der Antike, im Mittelalter oder sei es in unserer Zeit, immer wieder die gleiche Ursache. Es ist das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich, ausgelöst durch die Konzentration von Kapital auf eine kleine Gruppe in der Bevölkerung, während der weitaus größere Teil nicht mehr weiß, wie er die Zukunft meistern soll.

Kapital hat nun mal die Eigenschaft, sich permanent zu konzentrieren, sprich aus sich selbst heraus sich zu vermehren und dabei dem Umfeld Substanz zu entziehen. Wenn dazu noch das „Raffketum“ skrupelloser Ausbeuter kommt, dann wird es existentiell bedrohlich, nicht nur für den Einzelnen, sondern für ein ganzes Staatsgebilde. Die Geschichte hat schon des Öfteren den Beweis erbracht. Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat Ludwig Erhard das System der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt.

Wir stehen momentan an einem ziemlich entscheidenden Punkt in Europa. Durch die Globalisierung verlagern sich alte Wirtschaftsstrukturen. Die neue Kommunikationstechnik lässt vagabundierendes Kapital blitzschnell durch die Märkte fegen und wo heute noch Geld im Überfluss investiert wurde, wird morgen durch Entzug, die Rendite ist anderswo höher, kapitalmäßig alles trockengelegt. Folge: wirtschaftlicher Exodus. Hier müssen Kontrollmechanismen eingebaut werden.

Eine gefährliche Melange, wie wir nach der „Lehman-Pleite“ und der darauf folgenden Banken-Krise feststellen mussten.

Dieses alles ist gerade einmal zwei Jahre vorbei und erneut wanken die Märkte, wie in dieser Woche zu erleben. Der Dax und Dow rauschen in den Keller, Abschlag in wenigen Tagen um 20%, Italien und Spanien reif für den Rettungsschirm, sprich die Europäische Gemeinschaft bürgt für diese Mitglieder, die EZB kauft italienische Staatsanleihen, vor wenigen Wochen von Herrn Trichet, dem EZB-Chef, noch als undenkbar erklärt, als man Griechenland vor der Pleite gerettet hat. Dazu kommt die enorme Verschuldung der einzelnen europäischen Staaten, teilweise in Billionenhöhe.

Alles sehr verwirrend. Dabei gibt es Geld in Hülle und Fülle, speziell in den westlichen Industrienationen. Aber was wird damit gemacht?

Zumindest nicht das, was Ludwig Erhard in seiner weisen Voraussicht in den 1950er Jahren vorgegeben hat. Kapital muss zum Wohl aller Bürger eines Staates eingesetzt werden. Arbeiter und Angestellte müssen so entlohnt werden, dass sie ein menschenwürdiges Dasein führen können und Vertrauen in die Zukunft entwickeln. Junge Menschen müssen gut ausgebildet einen sicheren Job bekommen, der ihnen erlaubt, eigene Familien zu gründen und keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Selbstständige müssen für ihr Risiko, ihr Engagement und ihren Einfallsreichtum, entsprechende Früchte nach Hause tragen können. Die großen Unternehmen müssen konkurrenzfähig auf den Weltmärkten sein, nicht zuletzt aufgrund gut ausgebildeter Arbeitnehmer. Die Quadratur des Kreises sagen Sie? Mitnichten sage ich, dank der größten Ressource, die Europa besitzt, nämlich die Intelligenz seiner Menschen, jeder nach seiner kulturellen Intention.

So ist alles machbar. Man muss aber die notwendigen Voraussetzungen dazu schaffen. Wir alle sind gefordert, in einem politisch geeinten Europa, ohne diese ist eine Überlebenschance im Konkurrenzstreben mit anderen Weltmächten auf Dauer nicht möglich, uns diesbezüglich zu einigen. An den Vereinigten Staaten von Europa führt kein Weg vorbei. Dabei sind die kulturellen Unterschiede absolut kein Hindernis, sondern ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Aus dem politischen Hickhack wird dann ein Konsens, der es uns erlaubt, gestärkt den wirtschaftlichen Mitbewerbern weltweit gegenüber aufzutreten.

Übrigens sollte man die politische Klasse, die diese Voraussetzung nicht erkennt, gemeint ist die Sicherung der Zukunft Europas, durch die zuvor genannten Maßnahmen, in die politische Wüste schicken. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 6. 8. 2011

2011-08-05T21:36:00.006+02:00

Geht man am Samstag über die Goethestraße in Frankfurt/M so dauert es nicht lange, und man begegnet dem Phänomen, das da heißt, „Shoppen bis der Arzt kommt“. In der Regel sind es gut gestylte Damen mittleren Alters, die damit kämpfen, eine Anzahl von „Bags“, alles edel, alles premium, davonzutragen. Sie zelebrieren ihr wöchentliches Ritual, doch bei genauer Beobachtung ist zu sehen, dass ihr Seelenzustand sich dadurch nicht geändert hat.

Anstatt beglückt zu sein, strahlen sie nur zur Schau getragene Langeweile und Blasiertheit aus. Eigenartig, die meisten Menschen wären nach einer solchen Shopping-Tour einfach nur entzückt. Man würde es in ihren strahlenden Gesichtern sehen können. Warum ist dies also bei dieser Spezies nicht so? Weshalb dieses immer wiederkehrende Schauspiel?

Übrigens geschieht dies nicht nur in Frankfurt. Nein, man erlebt es in allen bekannten Städten dieser Welt. Unabhängig von den einzelnen Kulturen in den jeweiligen Ländern sind die gleichen Auftritte angesagt. So z.B. auf der Maximilianstraße in München, auf der Via Condotti in Rom, auf der Rue de Montaigne in Paris, auf der Fifth Avenue in New York oder auch auf der Bondstreet in London und vielen anderen bekannten Edelmeilen weltweit. Sie sind zum Verwechseln ähnlich, diese Bühnen der Eitelkeit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die großen Laibles aus Mailand, Rom und Paris, sprich Louis Vuitton, Chanel, Hermes, Prada, Versace, Armani und auch Tods immer das gleiche Erscheinungsbild haben, ihre „Flagstores“ weltweit genormt auftreten. Alles wirkt letztlich uniformiert und ist trotzdem so begehrt. Die gleiche Klientel möchte offenbar weltweit dazugehören.

Wie erfrischend wirkt da eine Frau, sie scheint sich irgendwie in die Goethestraße verlaufen zu haben, angezogen ist sie nach eigenen Vorstellungen, bunt mit gewagter Kombination, die die Modeberaterin hinter der Glasfront einer Edelboutique nur mit zur Schau gestellter “Von- oben- herab- Attitüde“ straft. Dies stört die Dame jedoch keineswegs. Auch ist da ihr Gesichtsausdruck von frischer, freundlicher Ausstrahlung. Man sieht ihr die Freude an selbst kreierter Mode an, ihr Empfinden ist noch nicht am Überfluss erstickt, sie hat noch Freude an jedem einzeln erworbenen Mode-Teil. Übrigens ist diese Freude auch eine Hommage an die kreativen Menschen, die sich immer wieder geschmackvolle, vielleicht ausgefallene oder gar verrückte Formen und Farben einfallen lassen.

Leider kommt von all dem bei den Überdrüssigen nur selten etwas herüber. Damit sind wir bei der eigentlichen Frage angekommen. Wieso sind diese Privilegierten so wenig angetan von dem Erworbenen, worum sie von ach so vielen Geschlechtsgenossinnen beneidet werden? Ja, es ist der Überfluss, der das Außergewöhnliche zum Nebensächlichen degradiert. Das Immer-Wiederkehrende macht aus der Besonderheit nur noch Alltägliches, das vielleicht noch einen kurzen Reiz als Neues ausübt, aber schon unmittelbar nach Verlassen des Edel-Tempels keine Wirkung mehr verspüren lässt.

Essen Sie mal jeden Tag Kaviar zum Frühstück, wenn Sie ihn überhaupt mögen. Nach einigen Tagen lehnen Sie dankend ab, oder sie goutieren ihn als Alltagsprodukt.

So ist das mit allem im Leben. Deshalb plädieren weise Menschen dafür, dass weniger oft besser ist als mehr, soll heißen, zu viel des Guten ist dann auch nicht mehr gut.

Ich habe Personen erlebt, die Jahrzehnte lang dreimal im Jahr ein exquisites Fünf-Sterne- Hotel an der Cote d`Azur in der Nähe von Monte Carlo besuchten. Welch ein Privileg, dieses tun zu können. Leider hat diese landschaftlich traumhafte Gegend, geprägt durch die einmalige Lage an der Küste des Mittelmeeres mit dem erlebenswerten Hinterland, den berühmten Orten, wo Künstler, seien es Maler oder Schriftsteller, großartige Werke geschaffen haben, keinerlei Wirkung auf diese Personen ausgeübt. Vielleicht gerade einmal das Formel- 1-Rennen von Monaco, mit dem Jet-Set-Trubel und der Möglichkeit, alle Laibles auf engstem Raum zu durchpflügen, erregte Interesse.

Dabei gibt es doch so viel Außergewöhnliches zwischen Monte Carlo und Cannes. Erwähnt sei hier nur die Fondation Rothschild auf Cap Ferrat, natürlich auch die vielen Museen und privaten Villen von Künstlern wie Renoir in Cagnes sur Mer, das Picasso-Museum von Antibes, die Fondation Maeght in Saint Paul, das Museum von Leger in Biot und nicht zuletzt die größte Privatkunstsammlung Frankreichs im Hotel Colombe `d Or, ebenfalls in Saint Paul de Vence. Dort kann man übrigens inmitten der Kunst exquisit logieren. Ach ja, nicht zu vergessen die wunderschönen grünen Glasfenster, entworfen von Henry Matisse, in der Kapelle von Vence.

Deshalb meine ich, dass es so wichtig ist, ein Bewusstsein für die Dinge des Lebens zu schaffen, für die großen und die kleinen. Dabei ist doch das Wesentliche eigentlich die Freude, die man empfindet, wenn man Dinge unternimmt, beim Shoppen, beim Reisen, beim Essen, beim Arbeiten, beim Denken, beim Helfen und beim Lieben. Die Erfüllung durch das Tun ist erstrebenswert, nicht die Handlung an sich. Dabei ist wohl derjenige mehr zufrieden, der zum Erreichen einer Sache, mehr investieren muss als nur die Kreditkarte zu zücken.

Zum Abschluss möchte ich die vorgetragenen Gedanken aus aktuellem Anlass unbedingt noch in Verbindung zu den Geschehnissen am Horn von Afrika bringen. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten Hungerkatastrophe der letzten 100 Jahre. 18 Millionen Menschen, unmittelbar vom Sterben bedroht, eine Tragödie unendlichen Ausmaßes und doch, welche Geduld und welcher Überlebenswille dieser Geschundenen. Haben diese gläubigen Menschen aber erst einmal das Flüchtlingslager Dadaab im Nordosten Kenias erreicht, das größte Lager seiner Art weltweit, mit über 400 000 Menschen hoffnungslos überfüllt, versuchen sie sich auf den gerade stattfindenden Ramadan, den heiligen Fastenmonat des Islams einzustellen, obgleich sie gerade einen Hungertreck hinter sich haben, auf dem bereits viele verhungert sind, besonders kleine Kinder und Säuglinge.

Diese Menschen kennen keinen Überfluss, sie kennen keine Blasiertheit, sie kennen auch keine Langeweile. Sie zeigen aber eine große Dankbarkeit, wenn sie von den Lebensmittelspenden etwas abbekommen haben. Dann strahlen ihre Gesichter und obwohl alles drum herum nur elendig ist, kommt bei ihnen große Freude auf. Ihr Blick offenbart dann eine unendliche Tiefe. Alles dieses mach doch sehr, sehr nachdenklich.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 30.7. 2011

2011-07-29T19:28:00.002+02:00

Der Wandel der Gesellschaft schreitet unaufhaltsam fort. Damit stellt sich natürlich die Frage, wohin wird sie sich bewegen, diese Gesellschaft?

Welche Impulse sind ausschlaggebend für die Zielrichtung und wie wird dadurch ihr Zusammenhalt perforiert?

Interessant ist dabei zu beobachten, wie sich die Leitbilder in den letzten hundert Jahren in Deutschland verändert haben. War in der Kaiserzeit noch alles hierarchisch geordnet, der Hofstaat hatte die Vorbildfunktion, dem sich alles unterzuordnen hatte, so begann mit der Abdankung des Kaisers und seinem holländischen Exil in Doorn, eine neue Epoche auch im Hinblick auf gesellschaftliche Impulse.

Die Gründung der Weimarer Republik, damit verbunden das Aufleben eines demokratischen Systems, brachte ein erhebliches Maß an Freigeist und damit die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung. Dies zeigte sich wohl am deutlichsten in der Wissenschaft und der Kunst.

Diejenigen Personen, die sich hier hervortaten, waren jetzt die Fixsterne der Gesellschaft. Politisch war die Zeit allerdings sehr schwierig. Der gesellschaftliche Wandel lastete schwer auf Deutschland. Die einzelnen Machtgruppen boykottierten sich gegenseitig. Somit konnte die Demokratie sich langfristig vorerst nicht etablieren. Die Repressalien der Siegermächte aus dem 1. Weltkrieg taten ihr Übriges.

Das freie Denken und Handeln fand mit dem Sieg der Nazis bei den Wahlen Anfang 1933 ein jähes Ende. Jetzt wurden Leitbilder verordnet, alle persönlichen Freiheiten dem „Volkswillen“ untergeordnet.

Die positiven Errungenschaften der Zivilisation wurden mit Füßen getreten. Damit sollten Toleranz, Individualität, Ethik, gegenseitige Achtung, also alle humanistischen Werte, ein für alle Mal verschwinden, tausend Jahre und mehr. Das Ergebnis kennen wir. Damit müssen wir alle noch heute leben.

Dabei meine ich nicht nur die wirtschaftlichen Folgen, die Entbehrungen der Nachkriegszeit und das unendliche Leid durch Millionen von Toten in Europa. Nein, ich meine auch den Verlust an Vertrauen bei unseren europäischen Nachbarn, der Verlust von so vielen Geistesgrößen, all die Menschen jüdischen Glaubens, aber auch alle anderen Menschen, die aus religiösen, ethnischen, politischen und sonstigen Gründen dem Regime nicht opportun waren und in die KZs abtransportiert wurden, wenn sie es nicht geschafft hatten, irgendwie der Todesselektion zu entkommen. Das alles geschah unter dem Zerrbild des „arischen Herrenmenschen“.

Dies war das Leitbild jener Zeit. Übrigens leiden wir heute noch unter diesen Folgen, denn in manchen Köpfen will der Größenwahn nie aufhören. Bei einem gewissen Klientel dient es noch immer oder schon wieder dazu, die leeren Hirnwindungen in ihren Köpfen mit Allmachtphantasien zu füllen.

Den meisten Menschen war Politik in der Nachkriegszeit äußerst suspekt. Es kamen andere Idole auf, natürlich Alphatiere aus der Wirtschaft, aber auch neue Showgrößen aus Film und Funk. Das politische Interesse war nicht besonders groß. Gleichwohl waren die älteren Herren des politischen Establishments durchweg Demokraten, und wenn sie noch Verstand, Herz und Kultur besaßen, ich möchte hier für alle überparteilich den SPD-Politiker Carlo Schmid, eine faszinierende Persönlichkeit, nennen, waren sie auch schon Europäer mit Weitblick.

In den späten 1960er Jahren des letzten Jahrhunderts war es vorbei mit dem politischen Dornröschenschlaf. Alles war nun politisch, auch die Intimsphäre der jungen Frauen. Heute vermisse ich eigentlich das Engagement der damals politisierten Generation, wobei ich sagen muss, es braucht nicht mehr des Schauspiels, das ich als Student während einer Juravorlesung an der Universität in Freiburg erlebt habe, als plötzlich die Türen des Hörsaals aufgerissen wurden, eine große Anzahl von jungen Menschen hereinstürmte und den akademischen Lehrer mit rohen Eiern bewarfen.

Zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Lernwilligen und Randalierenden kam es außerdem noch. Wie ich feststellen konnte, waren es übrigens nicht nur Studierende, die die Universität lahmlegen wollten, auch Schüler, Lehrlinge und sonstige selbsternannte Revoluzzer haben mitgemischt.

Dies ist mittlerweile schon wieder lange vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was heutzutage „en vogue“ ist. Wie vor einigen Tagen im Fernsehen zu sehen war, ist der neueste Trend, die Abiturfeier im Stile einer Oscar-Verleihung "a la Hollywood" zu gestalten. Junge Damen in Abendrobe und junge Herren im Smoking bekommen in der glamourösen Atmosphäre eines Ballsaales im Fünf-Sterne-Hotel ihr Abiturzeugnis überreicht, „um in das Leben“ entlassen zu werden.

Dazu passt das Ergebnis einer neuerlichen Umfrage, welchen Beruf junge Mädchen jeden Bildungsstandes gerne erreichen würden. Die meist genannte Antwort war: Modell bzw. Supermodell.

Dabei kommen mir die Bilder von unterbezahlten, dienstzeitüberlasteten Krankenschwestern und Assistenzärztinnen in den Sinn, und ich stelle mir die Frage nach den Vorbildern unserer Zeit. Ob diese jungen Frauen, die sich in erster Linie für das Gemeinwohl und natürlich auch für diese höchst anspruchsvollen Berufe entschieden haben, sich damit automatisch gegen die auffälligen, roten Schuhsohlen des Schuhdesigners Christian Louboutin entschieden haben? Geschmacklich vermutlich nicht, aber die Vergütung ihrer Arbeitsleistung lässt die Erfüllung dieses vermeintlichen Frauenwunsches wohl nicht zu.

Leitbilder sind dem Zeitgeist unterworfen. Momentan stehen rote Ledersohlen ganz oben. Dabei ist doch eigentlich Wissen Macht. Doch vielleicht ist der Wille nach Macht bei jungen Menschen noch nicht so angesagt. Ich bin sicher, mit fortschreitendem Alter, wird sich das bei den meisten ändern. Dann spielt Macht wieder eine bedeutendere Rolle und wenn diese dann noch aus fundiertem Wissen gespeist wird, haben auch Toleranz, Ethik und all die anderen humanistischen Werte wieder eine Bedeutung. Nur dann wird es hoffentlich bei kommenden Generationen auf der Suche nach Vorbildern keinerlei staatlich verordnete Leitbilder mehr geben.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter Jakob König, 23.7.2011

2011-07-22T21:50:00.009+02:00

So, legen wir nun einmal los!

Zu kommentieren gibt es wahrlich genug auf dieser Welt, besonders in diesen Tagen, die geprägt sind, von großen Veränderungen, sowohl kultureller als auch wirtschaftlicher Art. Von Hungersnöten und Völkerwanderungen, bedingt durch die wirtschaftliche Ausbeute ganzer Kontinente in den letzten Jahrhunderten, sehen Millionen von Menschen nur noch eine Chance zu überleben, indem sie versuchen dorthin zu gehen, wo sie glauben, eine eigene Zukunft zu haben, nämlich in die Industrieländer der westlichen Hemisphäre.

Wir sehen den verzweifelten Versuch dieser Menschen, die Barrieren des Mittelmeeres oder aber die Demarkationslinie zwischen den USA und Mexiko zu überwinden, immer in der Hoffnung, eine bessere Zukunft zu erlangen, die weltumspannende Kommunikation zeigt ihnen ja permanent wie relaxed, ja wie glamourös das Leben dort zu sein scheint.

Und was sehen wir? Wir sehen die Staatslenker in diesen Wohlstandsstaaten, die rund um die Uhr versuchen, der immer schneller anschwellenden Schuldenlawine neue Konzepte entgegenzusetzen. Staatsbankrott, ein Begriff den es bisher nicht gab, muss jetzt erst einmal in die Konzeptionierung volkswirtschaftlichen Handels eingebaut werden.

In der Darstellung unserer Politiker jedoch ein zu bewältigendes Problem. Der Gipfel der Eurostaaten hat, so will man den Völkern weißmachen, nach einigen Stunden der Beratungen ein lösbares Konzept. Umschuldung, Laufzeitverlängerung, Milliardenpakete und alles ist wieder im Lot.

Dabei kommt natürlich die Frage auf: Wo sind die Ursachen und wie kommen Lösungen zustande? Gut, der Verursacher ist ausgemacht: die amerikanische Immobilienkrise. Die amerikanischen Banken haben gegen fette Provisionen Geld zum Kauf von Immobilien an Personen vergeben, die niemals in der Lage waren, jemals dieses Geld zurückzuzahlen. Da man dies auch wusste, hat man diese „faulen Kredite“ in neue Finanzprodukte eingearbeitet und sie weltweit an die Finanzmärkte gebracht.

Man suggerierte, dass man hohe Gewinne mit diesen Produkten erzielen könne. Somit griffen weltweit große und kleine, private und staatliche Banken von der Gier nach immer höheren Renditen getrieben, alle Kontrollen außer Acht lassend und ohne überhaupt zu verstehen, worum es sich dabei handelt, raffsüchtig zu. Man konnte von verantwortlichen Bankmanagern lesen, dass sie selbst nicht verstanden haben, worum es sich bei diesen Produkten gehandelt hat. Allein die Aussicht auf astronomische Provisionen ließen ihre Pupillen groß werden.

Und die Lösung nun heilsartig in Brüssel geschmiedet, verspricht schnelle Erlösung von dieser weltumspannenden Pest. Dabei hat mich jedoch ein Bild in der Freitagsausgabe der „FAZ“ sehr nachdenklich gemacht. Jean Claude Junker, der luxemburgische Ministerpräsident und der deutsche Bankchef Josef Ackermann beglückwünschen sich euphorisch zu dem Gelingen des Rettungspaketes für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro. Dem beistehenden Text war zu entnehmen, dass Herr Ackermann eine führende Rolle bei der Beratung der europäischen Spitzenpolitiker einnimmt.

Hat man hier vielleicht den Bock zum Gärtner gemacht?

Die Banken haben die Krise ausgelöst, die Banken sollen wiederum in der Lage sein, die Krise zu bewältigen. Herr Ackermann ist natürlich ein honoriger Mensch, weltweit hoch angesehen in seinem Fach. Nicht zu vergessen aber ist, dass er in erster Linie als Banker seine Interessen vertritt und sie auch vertreten muss. Dies ist sein Job.

Die Aufgabe der Politiker, zumal der führenden europäischen Politiker ist es, die Interessen der Menschen der jeweiligen Staaten zu vertreten und in der Währungsunion möglichst zu einem Konsens zu kommen. Dabei würde es jedem einzelnen von uns wieder leichter fallen, Vertrauen in die Politiker aufzubauen, wenn wir seitens unserer Volksvertreter mehr Aufklärung und Ehrlichkeit erfahren würden.

Vielleicht würde man es schaffen können, eine Gegenbewegung gegen die weltweit grassierende Gier einzuleiten. Ein wichtiger Schritt im Bemühen zur Umkehr, weg von dieser Gier und Maßlosigkeit, weg von dem einzigen Ziel der Gewinnmaximierung wäre wohl den auszubildenden Menschen, sei es in der Schule, sei es an der Universität und zwar weltweit, Ethik zu implantieren. Globalisierung ist nicht allein Teil des wirtschaftlichen Handelns, sondern muss zuallererst Teil des ethischen Denkens werden. Erst dann werden die Völker in der Lage sein, friedlich auf diesem immer vernetzter werdenden Globus leben und arbeiten zu können.

Wenn es nicht gelingt, das Gefälle zwischen arm und reich auf ein vernünftiges Maß auszugleichen, d.h. jeder auf dieser Welt geborene Mensch muss eine reale Lebenschance bekommen, und nicht wie aktuell tausendfach erlebbar, ein Massensterben von Kindern stattfindet, weil Hungersnöte am Horn von Afrika die Menschen buchstäblich verrecken lässt und dabei noch kriminelle Banden unter dem Deckmantel der religiösen Unabhängigkeit, Hilfe seitens der Völkergemeinschaft nicht erlaubt, solange alles dieses immer wieder möglich ist, steuert unser Globus auf eine finale Katastrophe zu.

Das einzig wirklich probate Mittel dieser Entwicklung entgegenzusteuern, ist eine weltweite Bildungsoffensive. Als junger Student bin ich durch viele Länder dieser Erde gereist, durch Europa, durch Nord-, Mittel- und Südamerika, durch Afrika und Ostasien. Zwei Eigenschaften haben mir das Gefühl gegeben überall irgendwie dazu zu gehören, nämlich zuerst der Respekt vor der jeweils anderen Kultur, und außerdem ein großes Maß an Neugierde zu entwickeln, um zu erfahren, wie mein jeweiliges Gegenüber denkt. Dies hat mich erkennen lassen, wie großartig diese Welt eigentlich sein kann, wenn Menschen nicht versuchen, durch radikales Vorteilsdenken jegliches Gleichgewicht zu zerstören.

Wir entscheiden wo die Reise hingeht: Krieg, Zerstörung und Tod oder gemeinsame kulturelle Vielfalt. Der Schlüssel zu allem ist die Bildung, weltweit und für jedermann.

Europa hat sich auf den Weg gemacht. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden europäische Krisen mit Waffengewalt gelöst. Wie schön ist es zu sehen, wenn jetzt der französische Staatspräsident die deutsche Bundeskanzlerin zur Begrüßung freundschaftlich küsst, um dann nach einer Lösung bei Problemen des europäischen Währungsverbundes zu suchen.

Europäische Vielfalt, welche Chance, welches Glück. Nörgler sagen, wir Deutsche zahlen die Zeche, wobei man bei der europäischen Integration, zu der natürlich alle europäischen Staaten gehören, nicht davon sprechen kann, dass es sich um die Belastung nur für uns Deutsche handelt. Fakt ist, dass wir Deutsche ganz gut an diesem gemeinsamen Europa verdienen, wenn man bedenkt, dass Deutschland größter Exporteur in die europäischen Staaten ist. Frieden, Freiheit und Prosperität ist bestimmt keine Einbahnstraße. Also weg mit der egoistischen Brille, hin zu einer fairen Offenheit. Wir müssen die Vielfalt des Seins annehmen.

Peter J. König