Samstagskolumne Peter J. König 08.06.2019

Die politische Landschaft ist im Umbruch, die Altparteien CDU und SPD scheinen dabei ihren Status als Volksparteien zu verlieren, doch was kommt dann? 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben deutlich gezeigt, dass wir an einer Zeitenwende stehen, einer Zeitenwende, die nicht nur das System der Vormachtstellung der großen deutschen und europäischen klassischen Parteien ins Wanken gebracht hat, etwa die Sozialisten und Konservativen, so wie in Deutschland #SPD und #CDU, auch in vielen anderen EU-Staaten hat es zum Teil erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst gegeben. 

Dabei muss eindeutig festgestellt werden, dass besonders die rechtsnationalen Parteien erhebliche Zuwächse erlangt haben, wie etwa hierzulande, oder gar die Mehrheit in solchen Ländern wie Großbritannien und Italien erreicht haben. Die Christdemokraten der EU, vereint in der Fraktion der EVP jetzt mit 24% im Europäischen Parlament mussten sie genauso Federn lassen, wie die Sozialdemokraten aktuell 20,4% in der Fraktion der S&D, sodass beide Vereinigungen zusammen nicht mehr über die Mehrheit verfügen, die sie zuvor noch innehatten. Zugelegt haben die Liberalen, einschließlich Macrons Partei LREM, die Grünen, die in Deutschland auf ein sensationelles Ergebnis von 20% kamen, insgesamt aber in Europa keine allzu starken Zuwächse erreichten, sodass nur ein geringes Plus von 2,8% Prozentpunkte für das Europaparlament am Ende hinzukam. 

Die #Rechtpopulisten, denen ein gewaltiger Zuspruch voraus gesagt wurde, haben schließlich auch nur 2,8 % hinzu gewonnen und stellen in Frankreich mit der Partei von Marine Le Pen die stärkste Kraft, ebenso wie die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini in Italien und in Polen mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. 

Die größten Zuwächse haben die Liberalen bekommen mit 5% und insgesamt zusätzlichen 41 Sitzen, während EVP 37 Sitze und die Sozialdemokraten 42 Sitze verloren haben. Unterm Strich sitzen zukünftig also mehr Liberale, Grüne, Nationalisten und Populisten im Plenum, Linke und Konservative haben erheblich Mandate verloren.

Was bedeutet nun die Verschiebung der Macht im EU-Parlament, was bedeutet dies für die innerdeutsche Politik und wo liegen die Gründe für den Trend, weg von den großen Volksparteien, hin zu bestimmten Einzelparteien, die für ein ganz spezielles Klientel stehen? 

Des Weiteren ergibt sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Zukunft für solche Parteien wie #CDU und #SPD geben wird, die ja mit dem Anspruch angetreten sind, alle Wählerschichten in ihren Reihen zu vereinigen, von links, über die große Mitte, bis hin nach rechts und wobei #Franz_Josef_Strauß einst sagte, rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei im Parlament geben? Sein Credo war, alles Rechte, selbst Ultranationale und Rechtsradikale in der #CSU einzubinden, um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Ähnlich haben #Kurt_Schumacher, #Erich_Ollenhauer und #Herber_Wehner sich artikuliert, um Linke und Kommunisten in die SPD zu integrieren. Dass diese Zeiten längst vorbei sind, ist seit der Wiedervereinigung Realität geworden, als nicht nur mit der PDS, später die Linke oder auch mit der AfD Parteien in den Bundestag eingezogen sind, die die linken und rechten Ränder bedienen, und so zu einer Polarisierung beigetragen haben, wie sie über Jahrzehnte in der jungen Bundesrepublik nicht vorgekommen ist.

Doch zurück zur Frage, was die Machtverschiebung im EU-Parlament konkret bedeutet? Zweifellos wird es in Zukunft viel schwerer sein, sich bei Gesetzesvorhaben auf Kompromisse zu einigen, sind doch jetzt neben der #EVP und den Sozialdemokraten weitere kleinere Parteien notwendig, um die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass die #Rechtspopulisten hier ständig versuchen werden zu blockieren und mit dem Briten #Nigel_Farage und seiner rechtsradikalen #Brexit-Partei sitzt jemand im Parlament der nicht nur sofort austreten möchte, sondern insgeheim die EU und das Parlament abschaffen möchte. Ähnliche Bestrebungen haben #AfD, #Lega_Nord und der #Front_National, sodass es im Europa-Parlament eine ganz starke Polarisierung gibt, von Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern. Dies macht die Arbeit und den Erfolg im EU-Parlament mitnichten einfacher, denn auch im alten Plenum war die Parlamentsarbeit alles andere als einfach, bei 28 Mitgliedsstaaten. Und zukünftig stehen große Herausforderungen an, etwa mit dem #Brexit und einem zukünftigen Premier in Großbritannien und den bitter notwendigen Reformen in der EU, damit die Akzeptanz bei den Menschen wieder eine Zukunft hat.

Natürlich spielen dabei auch die Volksparteien eine gewichtige Rolle, denn sie waren es, die in der Vergangenheit wegbestimmend waren. Dass dies in den letzte Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat, ist Folge der mangelnden Problemlösungen durch die Regierungsparteien #CDU und SPD, die in den Koalitionen immer weniger die dringenden Probleme der Menschen erkannt haben und sie angegangen sind. Sinkende Mitgliederzahlen sind hier genauso ein Indiz, wie die rückläufigen Wahlergebnisse, wobei es die #SPD besonders gerupft hat, sodass am Ende nur noch etwa 15% für die einst stolze Sozialdemokratie jetzt bei der EU-Wahl übrig blieb. Welch ein Niedergang, hat die SPD doch mit ihren Mehrheiten einst die Kanzler Brandt und Schröder gestellt. 

Und bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Zwar sagen die Wahlforscher den Christdemokraten aktuell für die Bundestagswahl 2021 immer noch einen hauchdünnen Vorsprung von 26,5% gegenüber 25,5% gegenüber den Grünen voraus, dies kann sich jedoch schnell zugunsten der Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbaum verändern und wenn die Union weiter so desorientiert gegenüber den politischen Interessen der jüngeren Generationen agiert, werden ihre Werte gnadenlos ins Bodenlose fallen, so wie die der SPD. Diese Partei konkurriert mittlerweile mit der AfD um den 3. Platz bei 13,5%, wobei die AfD aktuell auf 13% prognostiziert wird. FDP und Linke liegen beide bei 7,5% vermutlich, wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahlen wären.

Warum nun dieser Niedergang der beiden Volksparteien CDU und SPD, die tatsächlich keine Volksparteien mehr sind, zumindest die SPD nicht und bei der CDU ist dies augenscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit. Schaut man sich einmal den Wahlkampf und das Programm der beiden Koalitionäre in Berlin bei der Europa-Wahl an, so wird sofort klar, dass man mit den Themen vielleicht nur die über 60jährigen erreichen konnte, wenn überhaupt, denn spezielle Interessensgebiete der jungen Generationen hat man im Wahlkampf vergeblich gesucht. Dies ist auch nicht entschuldbar mit dem Argument, dass es sich ja um eine Europawahl gehandelt hat. Ob Europa oder Bundestagswahl, die Menschen wollen konkrete Vorschläge und Lösungen für ihre Probleme und Herausforderungen hören. Dabei ist es eminent wichtig, das Ohr am Puls der Zeit zu haben, heißt zu hören, welche Fragen die einzelnen Generationen primär interessieren, um dann mit konkreten Lösungen aufzuwarten und dies möglichst in der Kommunikationsform, die heute besonders die jungen Menschen anspricht, also digital. Fernsehspots sind antiqiuert, hier kann man die jungen Wähler von heute und die zukünftigen Wahlen nicht mehr hinter dem Ofen, sprich dem digitalen Netz, hervorlocken.

Dass aktuell allerwichtigste Thema, und dies nicht nur für die Jüngeren, wurde total verschlafen. Klimawandel, Umweltschutz, digitale Vernetzung, Globalisierung sind so gut wie gar nicht vorgekommen, obwohl dies bereits die Gegenwart ist und die Zukunft mit Sicherheit dominieren wird, sowohl in Deutschland, in Europa und auch auf dem gesamten Globus. 

Da spielt es keine Rolle, ob für den Bundestag oder für das EU-Parlament gewählt wird. Die Grünen haben nicht zuletzt zumindest in Deutschland einen solchen Aufschwung erreicht, weil sie gerade mit diesen Themen identifiziert werden und mit den Mitteln der modernen Kommunikation punkten. Sie haben die Zeiten des Umbruchs erkannt, ihnen ist klar, dass "#old_school" passé ist. Außerdem ist ihnen nicht entgangen, dass das politische Interesse der Jungen und Jüngsten plötzlich wieder erwacht ist, ähnlich der Zeit der 1968er. Mobilisierung durch Jugendbewegungen wie "#Friday_for_Future" bringen heute Hunderttausende weltweit auf die Strasse, auch zu Zig-tausenden in Deutschland. Die jungen Menschen haben erkannt, dass es um ihre Zukunft geht, um ihre Chancen und um ihre zukünftige Welt, die auch nach wissenschaftlichen Einschätzungen extrem gefährdet ist. 

Dabei haben sie festgestellt, dass die Regierenden in den letzten 30 Jahren zwar immer wieder angekündigt haben, sofort entscheidende Schritte gegen den bedrohlichen #Klimawandel zu unternehmen, letztendlich ist die versprochene veränderte Klimapolitik allerdings nur eine leere Worthülse geblieben, im Vergleich zur rasenden Veränderung bei den stattfindenden Klima-Extremen. Ähnlich sieht es auf anderen Politikfeldern aus, z.B. bei der #Explosion_der_Mieten, der #Verschluderung der #Bildung junger Menschen und wenn man sieht, wie Regierungsparteien einschließlich Kanzlerin und Verkehrsminister mit dem gigantischen #Diesel_Betrug umgegangen sind, stellt sich doch die Frage, wozu sind die Regierenden in Berlin eigentlich noch in der Lage, Probleme, die uns alle angehen, zu erkennen, zu benennen und Abhilfe zu schaffen. 

Die neuesten Umfragen von Donnerstag zeigen, dass die Bevölkerung kaum noch Vertrauen in die Altparteien setzen, denn zum ersten Mal liegen die Grünen mit 26% beim"Deutschlandtrend" um einen Prozentpunkt vor der CDU, die 25% umfragemäßig erreicht hat. Und es sieht so aus, dass der Trend so anhält. #Habeck, der Parteiführer neben #Baerbock in der Doppelspitze der Grünen ist beim #ZDF_Politbarometer mittlerweile der beliebteste Politiker noch vor Merkel und man sieht in ihm schon den nächsten #Kanzlerkandidat seiner Partei und viele wollen ihn auch als Nachfolger von Merkel im Bundeskanzleramt sehen, was durchaus möglich erscheint, denn das anhaltende Hoch der Grünen scheint sich zu stabilisieren, auch weil CDU und SPD immer weiter abschmieren und die Grünen von beiden Altparteien maßgeblich profitieren. Denn weder FDP, Linke oder gar die AfD konnten die neuesten Wählerwanderungen für sich verbuchen. Dies haben allein die Grünen geschafft, die immer mehr #Akzeptanz in der klassischen #Mittelschicht erhalten, ebenso auch von der #Wirtschaft und im #liberalen_Bürgertum. Die Gründe liegen ganz entscheidend bei den Themen #Ökologie, #klimaneutraler_Fortschritt und #Nachhaltigkeit durch die Beendigung der Verschmutzung von Kontinenten und Meeren. Hier traut das Gros der Bevölkerung den Grünen mittlerweile die größte #Kompetenz und den entscheidenden #Durchsetzungswillen zu. Wirklich interessant in der Debatte ist, dass mittlerweile die jungen Leute es sind, die mit ihren Aktivitäten ihre Eltern und Großeltern nicht nur nachdenklich gemacht haben sondern auch in der Lage sind, sie auf dem Weg der grünen Nachhaltigkeit zu überzeugen und mitzunehmen.

In den östlichen Bundesländern scheint dies noch nicht zu funktionieren, hier gewinnen die Rechtsradikalen von der AfD noch immer mehr an Boden. Auch dies hat die Europawahl gezeigt und bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober scheint sich Schreckliches anzubahnen, auch weil CDU und SPD auf der ganzen Linie versagen und die Grünen dort erst langsam besser Fuß fassen können. So wird die AfD womöglich stärkste Kraft in Sachsen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, die erste rechtsradikale Landesregierung in einem deutschen Bundesland. Größer kann ein politischer Alptraum nicht sein, obwohl die Steigerung darin bestünde, wenn noch ein zweites ostdeutsches Bundesland hinzukommen würde, was nicht ausgeschlossen ist. Dies kommt einer Spaltung gleich, einer Spaltung zwischen West und Ost, einer Polarisierung mit entsprechenden Entfremdungstendenzen, die wir doch seit der Wende versuchen zu überwinden. Welch eine Belastung für die gesamte Bundesrepublik, welch ein Menetekel für das vereinte Europa und welche Gefahr auch für die Stabilität unseres Landes, sowohl politisch, ökonomisch und auch für den Wohlstand jedes Einzelnen! Über die Bewältigung aller akuten Probleme muss erst gar nicht spekuliert werden, denn die AfD hat keinerlei wirksame Konzepte, diese auch nur im Ansatz zu lösen. Diese Erfahrungen sind das Ergebnis, das die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag hinterlassen haben. Da kommt nichts Gutes auf unser Land zu, zumal CDU und SPD nicht in der Lage waren, die Bevölkerung im Osten mit ihrer Politik zu überzeugen, sodass sie sich nun von der AfD rosige Zeiten vorgaukeln lassen, ohne Flüchtlinge, ohne Kriminalität und ohne vermeintlich abgehängt zu sein. 

Da ist es doch ein erfreulicher #Lichtblick, das wenigstens in den großen Städten wie Leipzig und Dresden die #Grünen gute Fortschritte gemacht haben. Aber wenn wie in Görlitz der AfD-Kandidat bei der Europawahl den amtierenden Ministerpräident von Sachsen, Michael Kretschmer entscheidend schlagen konnte, dann wird klar, wie es um die CDU in Sachsen bestellt ist, dann wird auch klar, was dort bei den nächsten Landtagswahlen zu erwarten ist. In der Fläche ist die AfD aktuell führend und dies wird sich auch kaum bis zum Herbst ändern, ganz im Gegenteil. Düstere Zeiten also! Und was passiert, wenn unser Wirtschaftsmotor anfängt zu stottern, dies möchte sich der Autor gar nicht ausmalen.

Um noch einmal hier auf den Anfang der Kolumne zu kommen, Fakt ist, wir befinden uns in einem erheblichen Prozess des #Umbruchs, politisch gesehen, der ausgelöst wird von den Ereignissen des weltumspannenden Wandels, von der ökologischen Krise, dem Klimawandel und der Flüchtlingskrise. Endgültige Antwort hat bisher keine Partei wirklich darauf gefunden und die Altparteien trotz mehrerer Legislaturperioden schon gar nicht. 

Nun muss frischer Wind und es müssen neue Köpfe mit neuen Ideen in die Regierung und ins Kanzleramt. Und was spricht dagegen, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin von den Grünen nun die Führung übernimmt und zeigt, dass Ökologie und Ökonomie überhaupt kein Widerspruch sein müssen? Winfried Kretschmer hat bereits in Baden-Württemberg bewiesen, dass dies geht. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 01.06.2019

Die digitale Transformation macht die Vereinigten Staaten von Europa erforderlich.

Rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament ist es ganz deutlich geworden, wir sind mitten in der #Transformation und sehr viele Menschen haben es noch nicht begriffen, ja selbst führende Politikerinnen und Politiker nicht! 

#Transformation heißt in lateinischer Sprache = transformatio und leitet sich von transformare = umformen ab. Transformation findet in vielen Bereichen des Lebens statt, etwa durch die Betragsänderung einer Wechselspannung in der Elektrotechnik durch einen Transformator, oder die Transformation in der Betriebswirtschaft durch den Prozess der Veränderung in Unternehmen, die Transformation in der Genetik durch die Form der Übertragung von DNA auf eine Zelle, die Postkommunistische Systemtransformation seit 1989 oder die Transformation im Recht, etwa durch die Umsetzung von Völkerrecht in nationales Recht. In allen Bereichen findet eine laufende #Umformung=Transformation statt, die allenfalls von Sachkundigen erkannt und registriert wird.  

Doch auch auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene gibt es zurzeit eine rasante Transformation, wie nur sehr selten in der Menschheitsgeschichte und ist im Bereich der Wirtschaft allenfalls mit dem Wandel der Agrar-Wirtschaft zum Maschinen-Zeitalter zu vergleichen, als aus dem Grundbesitzer ein Unternehmer geworden ist und aus dem Landarbeiter ein Fabrikarbeiter. Haben diese Prozesse einst noch viele Jahrzehnte beansprucht, so entwickeln sich die heutigen Transformations-Prozesse in einer rasanten Geschwindigkeit. Was gestern noch der aktuelle Stand der Entwicklung war, ist heute schon Makulatur. Auslöser dieser Entwicklungen sind primär neue Techniken, so wie z.B. die Kunst des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg um 1450, die Erfindung der Eisenbahn (Dampflokomotive) von George Stephensen 1825 oder des Automobils durch Carl Benz 1885 und in der heutigen Zeit, die Entwicklung des Internets, also der weltweite Verbund von Rechnernetzwerken mit all seinen Möglichkeiten und Folgen. 

Durch die unglaublich schnelle Verbreitung des Internets ist es zu gravierenden Veränderungen in allen Lebensbereichen gekommen, eine geradezu exemplarische Transformation größten Ausmaßes. Haben die User zunächst sich weitestgehend nur mit dem Surfen (passiver Medienkonsum) begnügt und sich allenfalls auf den Social-Media Plattformen wie #Facebook, #Twitter und #Youtube eher privat artikuliert, so ist in zunehmenden Maß die Aktivität von Online-Journalismus festzustellen, der sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den klassischen Medien von Presse, Funk und Fernsehen entwickelt. 

Und gerade die junge, netz-affine Generation erlangt ihr Wissen in allen Bereichen fast ausschließlich durch das Internet. Dass hier auch Fehlinformationen, sogenannte Fake-News, unterwegs sind, ist gerade in den letzten Jahren besonders deutlich geworden, nutzen doch viele politischen Akteure diese Möglichkeit der Falsch-Beeinflussung, um auf Ergebnisse in ihrem Sinn Einfluss zu nehmen, etwa bei Wahlen, wenn die russische Regierung bei Volksentscheiden im Westen die Wähler in eine bestimmte Richtung zu manipulieren versucht hat. 

Erkenntnisse dieser Art gibt es zu genüge, etwa bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo immer noch nicht geklärt ist, wie eindeutig die Russen durch Fake-News Trump zum Wahlsieg verholfen haben. Einflussnahmen nach dem gleichen Muster wurden auch bei den letzten Bundestagswahlen und bei der soeben stattgefundenen Europawahl registriert. Doch dies nur so am Rande, denn als Nutzer im Netz ist Medienkompetenz gefragt, Medienkompetenz die weitaus anspruchsvoller und herausfordernder ist, als der Umgang mit den klassischen Medien.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Gesellschaft überhaupt über die Transformation in das digitale Zeitalter im Klaren ist. Und hier hat gerade die #Europawahl ganz eindeutig gezeigt, dass die beiden klassischen Volksparteien CDU und SPD mit ihren führenden Repräsentanten und ihren Wahlkampfteams noch weit hinterherhinken. Augenscheinlich haben sie es nicht verstanden, die junge Generation adäquat über die neuen Medien zu erreichen. Auch war wohl nicht klar, dass der heutige #Online_Journalismus bei den jungen Wählern eine derartige Bedeutung erreicht hat, dass ihn zu ignorieren, geradezu vernichtende Folgen nach sich ziehen können. 

Hier zeigt sich eindeutig, dass nicht nur ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Transformation in die digitale Zeit nicht verstanden hat oder sie fahrlässig ignoriert, nein auch das politische Führungspersonal, wie etwa die CDU-Vorsitzende #Kramp_Karrenbauer hat nicht vollständig registriert, was diese Transformation eigentlich bedeutet. In ihrer Ignoranz hat sie sich nach einem politischen Statement des Youtubers #Rezo, eigentlich einem Video-Aktivisten im Musikbereich, der wenige Tage vor der Europawahl in einem 55-minütigen Video-Clip sich mit der Frage beschäftigt hat, was eigentlich die Große Koalition und CDU und SPD als eigenständige Parteien in den letzten Regierungen gegen die dringendsten Probleme unserer Zeit unternommen haben, so etwa beim Klimawandel, dem Umweltschutz, dem Waffenexport, der internationalen Kriminalität, der Bildung, oder auch beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, völlig sachunkundig gezeigt..

Kramp-Karrenbauer hat sich mehr als abfällig geäußert, weil Rezo den jungen You-Tube-Nutzern von der Wahl von #CDU und #SPD auf Grund der nicht eingehaltenen Wahlversprechen abriet sie zu wählen.. Die #AfD hat der Online-Journalist grundsätzlich abgelehnt. Speziell die CDU war wie geschockt, ob der Aussagen und Fragen von Rezo und noch mehr von der Medienpräsenz von über 12 Millionen Usern im Netz, was dann natürlich auch die klassischen Print-Medien auf den Plan gerufen haben. Das Video von Rezo hat so eine maximale Aufmerksamkeit erreicht, sowohl im klassischen Medienbereich, aber vor allem im Internet. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Transformation im medialen Bereich sehr weit fortgeschritten ist. 

Die politischen Vorwürfe des Youtubers Rezo haben den CDU-Oberen überhaupt nicht geschmeckt, zumal sie nicht nur bestens argumentiert, sondern auch noch sehr medienwirksam im Stil der jungen Generation entspannt provokant vorgetragen wurden. Auch hier war Kramp-Karrenbauer absolut überfordert und hat mit einer völlig falschen Strategie reagiert. Sie ist unverzüglich in die Medien gegangen und hat als Antwort auf das Video tatsächlich eine Richtlinie für politische Aussagen im Netz gefordert, eine Verklausulierung für Zensur, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch jetzt war Kramp-Karrenbauer nicht bewusst, mit welcher Reaktion die Transformation aufwarten würde. Der Shit-Storm, ein lawinenartiges Auftreten von negativer Kritik im Netz, aber auch in den klassischen Medien war die Folge. Kramp-Karrenbauer hat eindeutig zwei gravierende Fehler gemacht, die ihr als CDU-Vorsitzende und womöglich zukünftige Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt niemals hätte passieren dürfen. Inhaltlich hat sie sich in Gefahr begeben, dass ihre Aussagen als Meinungsunterdrückung verstanden werden könnten, ein Umstand der undemokratisch ist und politischer Selbstmord bedeutet. 

Des Weiteren hat sie voreilig und emotional unkontrolliert agiert, ohne Beachtung der sachlichen Reaktion im neuen medialen Zeitalter, wiederum ein Beweis, nicht auf der Höhe der Transformation zu sein. Früher war ein solcher Fauxpas eine kurze Zeitungsnotiz, trotz der sehr brisanten politischen Aussage, heute jedoch entsteht ein Mediensturm, mit nicht mehr zu beherrschenden Folgen. Dies hätte Kramp-Karrenbauer bewusst sein müssen, es hätte ihr bewusst sein müssen, dass gerade der Journalismus insgesamt keinerlei Verbiegung der Meinungsfreiheit akzeptiert und darauf sofort attackiert. 

Eine solche strategische Entgleisung wäre Frau Merkel nie passiert, hat sie doch immer ganz nach dem Motto gehandelt, erst nachdenken und dann reden und sowieso nicht dabei sich zu weit aus dem Fenster hängen.

Für Frau Kamp-Karrenbauer ist diese Entgleisung zudem nicht die erste, die sie produziert hat, so etwa die abfällige Bemerkung über #Gender  (Menschen des dritten Geschlechts), die als eigene Geschlechtergruppe in Deutschland anerkannt sind, und die mittlerweile z.B. eigene Toiletten eingerichtet bekommen. Jedes Mal ist nach Kamp-Karrenbauers Fauxpas ein Shit-Storm im Netz entstanden, der sie veranlasst hat, zurück zu rudern. Da stellt sich doch die Frage ob die jetzige CDU-Vorsitzende eigentlich auch die richtige Kanzlerin sein würde? 

Hier bestehen doch ganz erhebliche Zweifel, zumal sie nicht auf der Höhe der Zeit zu sein scheint, wenn sie nicht einmal erkannt hat, was die Transformation im medialen Bereich eigentlich bedeutet.

Genauso wenig haben viele Menschen speziell in den ländlichen Gebieten nicht verstanden, welche Folgen die Transformation der Globalisierung nach sich ziehen. Auch hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Der diesbezügliche technische Fortschritt und die weltweite Kommunikation hat es ermöglicht, dass Produktionen aus den klassischen Industrieländer in sogenannte #Schwellenländer verlagert werden konnten, um dort auf einer weitaus geringeren Lohnstufe zu produzieren. Klassisches Beispiel ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der sich immer mehr auch als Konkurrenz entpuppt hat, sodass ganze Branchen hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig waren und still gelegt wurden, etwa in der Solar-Technik. 

Dies hat Ängste erzeugt, ganz speziell im Osten unseres Landes, mit ein Grund, dass die AfD jetzt bei der Europawahl einen massiven Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Das Ende ist noch nicht gekommen, mit Sorge muss man den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober entgegen sehen. Hier kann es sein, dass wir mit einer ersten AfD-Landesregierung z.B. in Sachsen rechnen müssen. Auslöser ist auch hier die Verunsicherung, speziell der vermeintlich abgehängten Bürger, die Angst vor allem Fremden in Form von Migranten und Flüchtlingen haben, vor der Globalisierung und natürlich auch vor der europäischen Einheit, die ja vermeintlich Deutschland ruiniert. 

Diese Menschen haben von der digitalen Transformation nichts verstanden und von der Transformation an sich auch nichts. Sie fürchten sie vielmehr, weil Unbekanntes ja gleich Schlechtes ist. Die Chancen, die dabei auf der Hand liegen, etwa neue Märkte, Innovationen jeglicher Art, besonders im technischen Bereich, in der Medizin, durch künstliche Intelligenz, etwa autonomes Autofahren, und, und, und, alles dieses ist diesen Bürgern nicht bewusst, sie lassen sich allein von den vergifteten Parolen der Rechtsradikalen leiten, die Stillstand und eine Bunkermentalität propagieren.

Doch alles Rückwärtsgewandte hilft uns nicht weiter. Weiterentwicklung und Wandel ist und war schon immer der Weg des Fortschritts und dazu gehört nun einmal Transformation. Und je schneller und umfassender alle Menschen in Deutschland es begreifen, umso größer ist die Chance unser Land erfolgreich weiterhin in die Zukunft zu führen und zwar auf der Basis einer größeren und stärkeren Gemeinschaft, den zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa.

 Peter J. König

Samstagskolumne 25.05.2019 Peter J. König - Sonderausgabe zur Europawahl am 26.05.2019 -

Geben wir den Rechtsradikalen, Neo-Nazis, Juden-Hassern, Rassisten und Despoten nicht die Chance, unser gemeinsames Europa zu zerstören, auch wenn dieses noch so sehr verwundbar ist. 

Am kommenden Sonntag, den 26.05.2019 ist es soweit. Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an, von manchen als eine Schicksalswahl über stilisiert. Sprachlich doch etwas zu hoch gegriffen, ist es doch unzweifelhaft, dass die anstehende Europawahl von erheblicher Bedeutung ist und dies nicht nur in einer bestimmten Hinsicht zwischen #Nationalismus oder der Weiterentwicklung des #Europagedankens. 

Damit man sich einen gesicherten Überblick verschaffen kann, die überaus komplexen Zusammenhänge besser versteht, und so seine Wahlentscheidung überdenken oder gar festigen kann, hier nun ein tieferer Einblick in den Komplex "#Europawahl" mit allem was dazu gehört, von den geschichtlichen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg, der politischen Annäherung durch die Gründungsmitglieder bei der Konstitution der Europäischen Union, der Erweiterung der EU, der gemeinsamen Währungsunion mit dem Euro, die daraus resultierende Skepsis gegenüber der gemeinsamen Währung mit der Folge der Gründung und Erstarkung rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern Europas, das Aufkommen eines verstärkten, bis dahin eher unterschwelligen Rechtsradikalismus, das Brexit-Debakel mit überbordender Wirkung auf weitere Länder der EU und schließlich der Zusammenschluss von rechtsnationalen Parteien in vielen europäischen Ländern, mit dem Ziel im Europäischen Parlament eine Drittel-Mehrheit zu erreichen und so womöglich das Parlament lahm zu legen. oder zumindest erheblich zu schwächen und ihm das politische Ziel der Rechtsradikalen aufzuzwingen. 

Dabei wird durchaus in Kauf genommen, wenn die politischen Vorgaben der #Rechtspopulisten nicht erreicht werden können, so wie beim #Brexit, dass sich ein Land nach dem anderen aus der EU verabschiedet, um schließlich die EU nach dem heutigen Bestand aufzulösen und so die politische Macht den einzelnen Staaten zurückzugeben.

Bei dieser Gemengelage dürfte sofort klar sein, dass sich Europa in die Zeit des 19. und 20. Jahrhundert zurück katapultiert, mit allen schlimmen Risiken, die diese zwei Jahrhunderte ausgemacht haben.

Doch kurz zur Einstimmung ein kleiner Rückblick, was diese zwei Jahrhunderte geprägt hat. Um es kurz zu sagen, hauptsächlich #Krieg, Krieg der einzelnen Staaten miteinander, angefangen vom Russisch-Schwedischen Krieg 1808-1809, der gleichzeitig auch ein Dänisch-Schwedischer Krieg war, über den Preußisch-Österreichischen Krieg 1866, dem Deutsch-Französischen Krieg 1871, bis hin zum Serbisch-Bulgarischen Krieg 1885-1886 und dem Türkisch-Griechischen Krieg 1897. Weltweit gab es allein im 19. Jahrhundert offiziell 134 Kriege oder Aufstände, davon in Europa mehr als 15 militärische Auseinandersetzungen.

Dies sollte sich nicht minder dramatisch im 20.Jahrhundert fortsetzen, mit 174 Kriegen auf der ganzen Welt und in Europa neben einer Fülle von Einzelkriegen mit den verheerenden 1. und 2. Weltkriegen, wobei mindestens 80 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten. 

Schon unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat #Winston_Churchill, der britische Kriegs-Premier, die Bildung eines Vereinigten Europas gefordert, was Charles de Gaulle zunächst strikt ablehnte. Dennoch wurde am 18.April 1951 von den Ländern Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Holland der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichnen, kurz #Montanunion genannt, der allen Mitgliedsstaaten der Zugang zu Kohle und Stahl ermöglichte, ohne Zoll zu bezahlen. Dieser historische Vertag war der Vorläufer zur #Europäischen_Union. Bis dies soweit war, sollten noch viele Jahre vergehen, in denen es galt, unendliche Hürden zu überwinden. Aber der Anfang war gemacht, zu einer friedlichen Koexistenz, nach Jahrhunderten von verheerenden Kriegen vielen Millionen Toten, Leid und Elend. 

Über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(#EWG), zur Verhinderung militärischer Konflikte mit besseren wirtschaftlicher Verflechtungen, dem #Schengen_Abkommen im Jahre 1985, zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen und dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der Auflösung des Ostblocks, kam es denn schließlich zur Gründung der #Europäischen_Union durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992. 

Heute gehören 28 Staaten der #EU an, wovon 19 Länder eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden, mit der gemeinsamen Währung, dem #Euro. Schon von Beginn der Montanunion, bis heute war und ist der Zusammenschluss dieser vielen europäischen Staaten auf ein ganz besonderes Ziel gerichtet, auf den Frieden in Europa, auf das friedliche Miteinander und daraus resultierend, Wohlstand, Solidarität und wirtschaftliches Wachstum in allen Mitgliedsstaaten. 

Dass dieses nicht immer einfach war und auch nicht immer erfolgreich, gerade auf wirtschaftlicher Ebene, ist geradezu logisch, sind doch zu viele Mentalitäten, Entwicklungsstände in den einzelnen Ländern und divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Und doch hat es irgendwie geklappt, meistens jedenfalls und der #Friede existiert zumindest in Mitteleuropa nun schon fast 75 Jahre, eine Zeitspanne, die es zuvor hier noch nie gegeben hat.

Diesen Frieden gilt es auf jeden Fall zu erhalten, und dafür muss alles unternommen werden. 

Tendenzen, wie sie in mehreren europäischen Staaten zuletzt aufgekommen sind, um den Zusammenhalt der Europäischen Union durch rechtspopulistische und rechtsradikale Einflussnahmen zu untergraben, oder die EU gar ganz abzuschaffen, wenn es den Rechtsextremen nicht gelingt, in ihrem Sinn aus der EU ein supranationalistisches Gebilde zu machen, wie es für die #AfD in Deutschland, #Lega Nord in Italien, #Front_National in Frankreich, und alle weiteren rechtsradikalen Parteien wie in Polen, Tschechien, Ungarn, Holland oder anderswo in Europa das Ziel ist, dies muss  mit aller Kraft verhindert werden. 

Und wo wäre diese Kraft am besten zu entwickeln, als ganz zwangsläufig bei den Wahlen, sei es auf Landes- oder Bundesebene oder bei der Wahl zum Europäischen Parlament am jetzigen Sonntag, dem 26.05.2019. Der #Rechtsextremismus macht sich seit einigen Jahren ganz gefährlich breit und die Zielsetzung ist eindeutig die Schwächung bis hin zur Abschaffung der Demokratie, so wie es gerade in der Türkei zu erleben ist, durch  das Eliminieren der freien Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der Justiz, indem nur willfährige Richter eingesetzt werden. Das Ergebnis ist Diktatur. 

Wir Deutschen haben diese Entwicklung von 1933 bis 1945 im "Dritten Reich" unter Hitler erleben müssen, die unsäglichen Folgen sind bekannt. Interessanterweise kopieren die rechtsradikalen Parteien in Europa exakt die Vorgehensweise, die die Nazis damals so perfekt beherrschten, um in der gleichen Weise sich ihrer Staaten zu bemächtigen. Demonstrative Beispiele sind besonders in Ungarn unter Orban oder in Polen durch den Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski der herrschenden PiS-Partei festzustellen, tatsächlich eine Machtergreifung nach dem Muster deutscher Alt-Nazis. 

Wenn man die Wahlprognosen zur jetzigen Europa-Wahl liest, kann einem im Bewusstsein der jüngsten europäischen Geschichte nur das kalte Grausen kommen, so als hätten die Menschen aus der Geschichte nichts gelernt. 1/3 aller Sitze im EU-Parlament werden für rechtsradikale Parteien prognostiziert, absolut eine Schande im Hinblick auf die Ziele und die Machenschaften dieser selbsternannten Heilsbringer für ihre Völker und ganz Europa. 

Welche Absichten hier im Verborgenen vorbereitet werden, hat ganz deutlich die jüngste Enthüllung in Österreich eindeutig belegt, wenn ein zukünftiger Vize-Kanzler #Strache von der #FPÖ noch bevor die Wahl zum österreichischen Parlament stattgefunden hat, schon mit vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichten Vereinbarungen treffen möchte, um nach dem Erhalt der Macht, Regierungsaufträge z.B. im Autobahn- und Straßenbau gegen viele Millionen zur Wahlkampfhilfe an die Russen zu verschachern und selbst die größte Zeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, ein populistisches Blatt mit über 2 Millionen Abnehmern, den Kreml-nahen Interessenten lukrativ zu veräußern, um dadurch eigene Medienübermacht in Österreich zu etablieren. 

#Erdogan und #Orban haben in ihren Ländern nach dem gleichen Muster verfahren, so wie die Nazis unter Hitler es ihnen einst vorgemacht haben.

Wie instabil das Gebilde Europäische Union aktuell ist, zeigt auch der ganze Wahnsinn des Brexits. Nach 3 Jahren Verhandlung zwischen der Regierung #May und der EU, einem hunderte von Seiten umfassenden Vertragswerk über den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, war es dem britischen Parlament nicht möglich, diesen Austritts-Vertrag anzunehmen, weil Mays eigene Mitglieder bei den #Torries nicht bereit waren, May in der Sache ihre Stimme zu geben. Nach langem Hickhack ist die Premier-Ministerin seit diesem Freitag bereit in 14 Tagen vom Vorsitz der konservativen Partei Großbritanniens zurück zu treten, ebenfalls als Premier, hier allerdings ohne ein konkretes Datum zu nennen. Am Donnerstag haben die Briten also noch einmal gewählt, obwohl ihr Ziel es ist, die EU zu verlassen. Absurd!

Augenscheinlicher Wahlsieger ist der Rechtspopulist -Nigel_Ferage, der Haupt-Initiator für den Brexit, der sich aber seit über 10 Jahren als EU-Abgeordneter in Straßburg es sich wirtschaftlich und äußerst angenehm gut gehen lässt. Wie man hört sind Sitzungen und Anwesenheit im Parlament nicht sein Ding. Und jetzt kassiert er wieder prächtige Gelder der EU, um diese gleichzeitig zu bekämpfen. Welcher Irrsinn!

Die Rechtradikalen wollen die EU rechtlich kastrieren, ihr wesentliche Kompetenzen wegnehmen, um in ihren Ländern wieder die uneingeschränkte Macht zu besitzen. Allenfalls ein paar wirtschaftliche Gemeinsamkeiten sollen zukünftig nach ihren Vorstellungen noch in Brüssel und Straßburg entschieden werden. Von der großen europäischen Einheit und dem so wichtigen Friedensprojekt bleibt da nicht mehr viel übrig. 

Und um es ganz direkt zu sagen, wer glaubt schon daran, dass ein Haufen von Despoten auf Dauer friedlich miteinander auskommen kann? Da ist es nicht mehr lange her mit der Friedensgemeinschaft, der Solidarität und der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung, die doch gerade jetzt im Zuge der fortschreitenden Globalisierung so wichtig wäre.

Probleme gibt es genug, sei es in Europa oder auf dem ganzen Globus. Umweltschutz, Klimakatastrophe, Terrorismus, internationale Kriminalität sind nur einige Beispiele die wir nur gesamt-europäisch lösen können. Alle europäischen Länder einzeln sind gar nicht in der Lage sich mit Weltmächten wie den USA, China, demnächst auch Indien oder Brasilien wirtschaftlich messen zu können, hier hilft nur ein starkes gemeinsames Europa, um in der zukünftigen Welt noch eine Rolle zu spielen. Despotische, kleine Regionalfürsten haben hier überhaupt keine Bedeutung mehr.

Also machen wir es uns klar, gemeinsam sind wir als Europäer stark. Hierauf gilt es unsere ganze Kraft, Intelligenz und Erfahrung einzusetzen. Wobei auch zur Wahrheit gehört, dass es höchste Zeit ist die Europäische Union zu reformieren, sie den Bürgern verständlicher, transparenter und lebenswirklicher zu machen. Erscheinungen wie Brexit, Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung des Friedensprojekts europäische Wertegemeinschaft haben auch immer etwas mit Fehlentwicklungen innerhalb der Gemeinschaft zu tun. 

Deshalb aber alles über Bord zu werfen, in den verderblichen Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts zu verfallen, ist der totale Schwachsinn, zudem rückwärtsgewandt und vernichtend für uns alle. Unser Weg kann nur ein gemeinsamer nach vorne sein, so schwer und mühsam er auch sein möge. Geben wir den Rechtsradikalen, Neo-Nazis, Juden-Hassern, Rassisten und Despoten nicht die Chance, unser gemeinsames Europa zu zerstören, auch wenn dieses noch so sehr verwundbar ist. 

Wir müssen es aus Liebe und Vernunft wollen, es schützen, klug und zukunftsweisend entwickeln, sodass auch nächste Generationen eine sichere Zukunft haben. Und der unmittelbar nächste Schritt in die richtige Richtung ist am Sonntag die Wahl zum Europäischen Parlament, wo es gilt die Parteien zu unterstützen, die einem gemeinsamen Europa eine Zukunft geben wollen. Die AfD gehört ebenso wenig dazu, wie alle anderen rechtradikalen Gruppierungen in Europa.

Zum Schluss möchte ich noch eine persönliche Erfahrung kurz anknüpfen: Als ich vor fast 50 Jahren als junger Student meine dreimonatige erste USA-Reise mit einer sechswöchigen Arbeit als Tabakpflücker auf einer kanadischen Tabakfarm in Ontario finanziert habe, gab ich zur Antwort auf die Frage, wo ich denn wohl herkomme, immer zunächst an, ich komme aus Europa, aus diesem Europa von dem Deutschland ein Teil ist. Schon damals hat mich dies ungemein inspiriert und niemals mehr losgelassen.

 Peter J. König