Samstagskolumne Peter J. König, 25.2.2012

Zum Schluss wollten alle Gauck, ausgenommen die Wendehälse.

Ist Joachim Gauck an dieser Stelle noch ein Thema, wo doch im Laufe der vergangenen Woche so unendlich Vieles durch die gesamte Medienlandschaft vergossen worden ist? Vorab nur einen Satz, bezugnehmend auf meine letzte Kolumne. Durch die bevorstehende Wahl dieses Kandidaten sind die besten Voraussetzungen gegeben, dass es wieder einmal passt, das Amt und der zukünftige Amtsträger. Von daher darf man gespannt sein, ob er ein ähnliches Wahlergebnis wie einst Richard von Weizäcker erreichen wird.

Sollten die Zahlen gravierend nach unten abweichen, ich darf erinnern, bei der ersten Wahl von Weizäckers hat er im ersten Wahlgang 80% erreicht, bei der Wiederwahl waren es 84,9%, ebenfalls gleich im ersten Wahlgang, dann erwartet uns eine Spekulationslawine, speziell im Hinblick auf die 2013 stattfindende Bundestagswahl.

Dies allein scheint mir das Spannende an der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten zu sein, also kein Zweifel am "ob", sondern gesteigertes Interesse am "wie".


Über die Nominierung des zukünftigen Staatsoberhauptes will ich nur so viel sagen: ein klassisches Beispiel für praktische Politik, getragen von Macht, Kalkül, Parteieninteresse, Durchsetzungsvermögen, Profilierungssucht und nicht zuletzt Wahltaktik, ach ja und irgendwie hat man auch noch die Umfragen bei den Bürgern mit in die Berechnungen mit aufgenommen, also die Zustimmung der Menschen zu dem, wie er sich selbst genannt hat, "Bürger Gauck".
Bei diesem Begriff meldet sich mein Erinnerungsvermögen zu Wort. Hat es da doch nicht die gleiche Begrifflichkeit im Zuge der französischen Revolution gegeben, als die Jakobiner den "Bürger Capet" unter die Guillotine legten? Dieser "Bürger Capet", der als Ludwig XVI. zuvor König von Frankreich war.


Zum Vergleich, wenn ein solcher bei aller Abweichung gestattet ist. Joachim Gauck war immer Bürger zeit seines Lebens, auch vor der friedlichen Revolution 1989. Er war Bürger der DDR, ausgestattet mit den Bürgerrechten dieses Staates, wenn diese auch nach den Vorstellungen unserer Demokratie stark eingeschränkt waren und in der DDR die Menschenrechte mannigfaltig verletzt worden sind, ohne dass man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln hätte dagegen wehren können.

Durch die Wiedervereinigung wurde Gauck Bürger der Bundesrepublik Deutschland und ist jetzt auf dem Wege, das höchste Staatsamt dieses Landes zu erreichen. Obschon er dann der erste Mann im Staate ist, ausgestattet mit allen Privilegien, die dieses Amt inne hat, bleibt er doch stets ein  Bürger der Bundesrepublik Deutschland, zwar ein besonders herausragender, aber immer durch die Bürgerechte geerdet und dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet. Wie weit sein Vorgänger sich an die Gesetze gehalten hat, wird noch festzustellen sein.


Demgegenüber war Ludwig von Bourbon niemals ein Bürger. Er wurde als Mitglied des französischen Hochadels geboren. Er starb als Ludwig der XVI. von Frankreich, auch wenn man ihm zur Hinrichtung ein Schild mit der Aufschrift "Bürger Capet" um den Hals gehangen hat. Wie wir sehen, ist der Bürgerbegriff bei diesen beiden Herren absolut nicht deckungsgleich, zumal die Persönlichkeiten sehr weit auseinander liegen, sich quasi gegenüberstehen.


In Frankreich der Aristokrat, der keinerlei politische Veränderung wünschte und nur den Machterhalt des feudalen Systems  im Sinne hatte, nach dem Motto "L`etat  c`est moi ".


In Deutschland der evangelische Pfarrer, Bürgerrechtler, engagierter Verfechter des Freiheitsbegriffes, ausgestattet mit der besonderen Befähigung mit allen Bürgern zu sprechen, ob sie es wollen oder nicht. Ludwig der XVI. hat nie mit einem Bürger gesprochen, wenn überhaupt, dann mit einem Untertan, so seine Denkweise. Joachim Gauck hat den Unrechtsstaat namens DDR überwunden. Auch dank seiner Mithilfe gelang es den Menschen dieses System abzuschütteln. Danach hat er sich an exponierter Stelle, als Leiter der Behörde zur Aufklärung der Stasiverbrechen mit seiner ganzen Kraft für die verfolgten Menschen in der DDR eingebracht.


Natürlich gab ihm dieses Engagement nicht nur Freunde. Wir werden es im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben. Als intellektueller Kopf wird er auch als Präsident nicht alle zu Freunden haben, besonders in den Reihen der aktiven Politiker wird es Aversionen geben, wenn er Bürgerechte einfordert, die der aktuellen Politik nicht besonders genehm sind. Doch genau solche Köpfe braucht das Land, nicht nur in den Fernsehdiskussionen oder Zeitungskolumnen, wahlweise Internetforen, sondern in den ersten Reihen unseres Staates. Erst dann ist es um die Freiheit und Demokratie vernünftig bestellt.
Streitbare Geister braucht das Land und nicht flachgeschliffene Machtstrategen, deren Reflexionsreflexe auf null geschaltet worden sind.


Lassen Sie mich noch etwas sagen zu der bis ins Lächerliche gesteigerten Erklärungs- und Forderungsliste um den Kandidaten durch die Medien. Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus diesem nachdenklichen, durchaus warmherzigen und aufrechten Menschen ein undefinierbares Fabelwesen gemacht, mit bösen und guten Absichten, je nach dem Standpunkt des Betrachters.


Zudem waren sich die einzelnen Gruppierungen im Voraus zu 100% sicher, wie dieser Bundespräsident agieren wird, wie seine vermeintliche Kaltherzigkeit, seine vermeintliche konservative, dem Kapital verpflichtete Grundhaltung dem einfachen Bürger schaden wird.


Dem kann ich nur Folgendes entgegenhalten: Geben wir Herrn Gauck eine unvoreingenommene Chance, sich in seinem zukünftigen Amt zu beweisen. Er hat allemal das Zeug, ein erfolgreicher, geachteter Präsident zu werden und er hat selbstverständlich das Recht, im Amt zu zeigen, was er wirklich drauf hat.
Vorverurteilungen, zumal wenn sie falsch sind, degradieren nur denjenigen, der verurteilt.
Also lassen wir den Präsidenten unvoreingenommen gewähren. Wenn ihm die Weisheit und das Glück hold sind, wird es unser aller Schaden nicht sein.
Eines jedoch kann ich schon jetzt mit aller Sicherheit sagen, das Schicksal des "Bürger Gauck" und des "Bürgers Capet" wird nicht in annähernder Weise ähnlich sein. Den "Bürger Capet" erwartete das Fallbeil, den "Bürger Gauck" erwartet eine weitere Bundespräsidentenwahl, so Gott will, aber auch das kann durchaus nervenzerreißend sein.


Während das politische Berlin ganz im Fokus  der Bundespräsidentenwahl eingefangen war, wurde in Brüssel weiter an der tragischsten Baustelle unserer monetären Systems gearbeitet, der Eurokrise. Irgendwie treten die Protagonisten auf der Stelle, kein Erfolg ist in Sicht. Griechenland wird zwar sein neues Rettungspaket von 130 Milliarden Euro erhalten, aber und so viel scheint jetzt schon festzustehen: es reicht immer noch nicht. Leise denkt Herr Schäuble bereits über ein drittes Rettungspaket nach, obschon jetzt auch der Schuldenschnitt von mehr als 50% zustande gekommen ist, nachdem die Griechen noch größere Sparanstrengungen im Parlament verabschiedet haben.



Wovon aber sollen die Menschen noch leben, wenn die Wirtschaft immer weniger produziert, wenn die Menschen keine Arbeitsplätze mehr haben, wenn auch die Renten nicht mehr ausreichen, um überhaupt noch existieren zu können? Natürlich müssen überflüssige Ausgaben eingespart werden, was jedoch ist in diesem Fall überflüssig?


Überflüssig scheint mir aktuell das korrupte und ineffiziente Staatswesen Griechenlands zu sein. Hier muss die Veränderung einsetzen und zwar schnell. Effektive Verwaltungen müssen her, frei von Bestechungen und getragen von Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Steuerbehörden, die ihren Namen verdienen, Verwaltungsorgane, die umgehend die Bürger in die Lage versetzen, erforderliche Genehmigungen zu erhalten, ohne dass Geld in die Taschen von Beamten fließt.


Wer vernünftige und wirksame Verwaltungsgesetze beschließt, der braucht auch keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Wenn dann noch ein investitionsgünstiges Steuerkonzept vorliegt, sollte es mit dem Teufel zugehen, dass  nicht nur die Milliarden des griechischen Geldadels zurück in ihr Heimatland fließen, auch viele Unternehmen aus der gesamten Wirtschaftswelt würden sich erneut in diesem Land engagieren. Griechenland braucht dann keine Subventionen mehr, es wäre ein solventer Handelspartner im globalisierten Wirtschaftsverbund und die Menschen würden wieder gerne in ihrem  wunderbaren, sonnenverwöhnten Land leben. Dies alles scheint jedoch derzeit unendlich weit weg zu sein, da die ehemalige Militärdiktatur immer noch einen langen Schatten über das Land wirft. Hier liegen die Ursachen für das akute Dilemma.



Hier in den  späten 1960ern und frühen 1970er Jahren haben die reichen Familien sich alles in die Taschen gesteckt, um bis heute das Land auszubeuten und nicht zuletzt auch die Subventionen der EU zu kassieren. Will Griechenland überleben und zwar als Land in der Europäischen Union und im Euro-Währungsverbund, muss es auf völlig neue Füße gestellt werden. Die Menschen sind bereit hierzu, sie müssen nur die entsprechenden Strukturen erhalten.



Zum Schluss ein weiterer Hilferuf für Syrien. Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Menschen werden zu Tausenden umgebracht. Die letzte Hoffnung liegt nun bei Kofi Annan, dem charismatischen, ehemaligen Generalsekretär der  UNO. Er wurde als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen in das Land entsandt. Alle Hoffnungen ruhen auf seiner Erfahrung und auf seinem Gespür und Verhandlungserfolg bei aussichtslosen Konflikten. Ihm ist zu wünschen, dass er ein befriedigendes Ergebnis erzielt, er ist die letzte Hoffnung für die geschundenen Menschen dieses Landes am  Rande des östlichen Mittelmeeres.
Peter J. König




Samstagskolumne Peter J. König, 18.2.2012

Endlich ist die Hängepartie zu Ende.
Ein unrühmliches Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist um 11 Uhr am 17. Februar 2012 zu Ende gegangen, nämlich durch den Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten. Noch nie  in der Nachkriegszeit hatte eine Staatsanwaltschaft angekündigt, die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten zu beantragen.
Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt jedoch, dass die demokratischen Spielregeln in unserem Land funktionieren. In diesem Zusammenhang möchte ich der Staatsanwaltschaft Hannover ein „Hut ab“ zurufen, da sie nicht nur für unsere Demokratie  den unbestrittenen Nachweis erbringen, dass die Gewaltenteilung  funktioniert, sondern sie haben auch ein großes Stück Glaubwürdigkeit für das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover  zurückgebracht. 

Es ist doch nicht alles Klüngel an der "Leine", darf positiv festgestellt werden.
Dabei ist diese Aktion für die agierenden Staatsanwälte wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Nur allzu genau wissen sie, dass bei einem nicht haltbaren Anfangsverdacht, sie gleichzeitig ihre Karrieren beerdigen. Deshalb ist davon auszugehen, dass gravierende Erkenntnisse vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Alles Weitere wird die Zukunft zeigen. Wir wissen ja, dass nach unserer Rechtsordnung die Unschuldsvermutung  besteht,  die Ermittlungen dazu dienen, nicht nur belastendes, sondern auch  entlastendes Beweismaterial zu erbringen. Nach dem Rücktritt steht diesem  Procedere ab heute nichts mehr im Wege,  da gleichzeitig die Immunität für Herrn Wulff aufgehoben ist. Ab sofort kann zügig aufgeklärt werden.
Dies ist aber nur die eine, zugegebenermaßen sehr wichtige Seite dieser Staatsaffäre. Ebenso bedeutend  sind das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten und damit die Wirkung, die von diesem Amt ausgeht. Deshalb ist es so wichtig, dass beides übereinstimmt, nämlich die Würde des Amtes und die Würde der Person, die dieses Amt innehat.
Hier liegt die Problematik der vergangenen Wochen, da zusehends klarer wurde, dass beide Fixpunkte kontinuierlich auseinandergedriftet  sind, dass allein durch die Fülle der Vorwürfe und die damit verbundenen Diskussionen, ein Aussitzen im Amt entwürdigend ist. Hier hat Herr Wulff seine letzte Glaubwürdigkeit verspielt, da er nicht konsequent gleich zu Beginn seiner Argumentationen seinen Hut nahm, sondern sich in abenteuerliche und die Zuhörer beleidigende Erklärungen flüchtete, da er sie einfach für dumm verkaufen wollte.
In diesem Zusammenhang scheint es dringend geboten, nach Aufklärung aller vermeintlichen Tatbestände, über den Charakter und die Psyche des ehemaligen Staatsoberhauptes zu forschen, damit bei zukünftigen Bewerbern für das höchste Staatsamt schon im Vorfeld entsprechende Erkenntnisse miteinfließen können.
Wenn ich die einzelnen Verhaltensmuster des Herrn Wulff im Nachhinein Revue passieren lasse, so fällt auf,  dass dieser Herr doch auf sehr dünnem Eis dahergekommen ist, nicht Kraft seiner eigenen Persönlichkeit, sondern Kraft des Willens der Kanzlerin. Bestimmt hat sie in einer ruhigen Minute jetzt sich selbst schon gefragt, was sie geritten hat, eine solche Entscheidung zu treffen. Allein die Suche nach dem Schulterschluss mit allen anderen Parteien im Bundestag, außer den „Linken“, deutet darauf hin,  dass sie um eine Erkenntnis reicher geworden ist.
Im Gegensatz zu vielen Medien und hier speziell des Boulevards  war ich stets der Meinung, dass dieses Amt sich nicht für Glamour und Selbstdarstellung eignet, sondern vielmehr für intellektuelle Denkanstöße, Glaubwürdigkeit, Herzlichkeit und der Fähigkeit und Geduld zuzuhören, aber auch den Mut zu haben unbequeme Wahrheiten zu sagen, wenn sie dazu dienen, das Land nach vorne zu bringen, die Menschen miteinander zu versöhnen und eine positive Richtung vorzugeben.
Wenn selbst in den seriösen Medien mehr darüber geschrieben wird, welch „bella figura“ das Präsidentenpaar abgibt, anstelle über Denkanstöße für das gesamte gesellschaftliche Spektrum zu berichten, dann kann man getrost von einer Fehlbesetzung sprechen.
Es gibt jedoch eine neue  Chance. Die richtige Person an diesem überaus wichtigen Ort und wir werden wieder überwältigende Zahlen der Zustimmung erleben, wie einst bei den Wahlen von Richard von Weizäcker, der jeweils im  ersten Wahlgang mit 80,0 bzw. 84,9 % gewählt worden ist und damit die größte Zustimmung aller Bundespräsidenten erreicht hat. Hier hat es einfach übereingestimmt, das Amt und die Person.
Erneut ist es überaus wichtig, auf die Ereignisse in Syrien hinzuweisen. Assad, der blutrünstige Schlächter ist dazu übergegangen, die Bevölkerung willkürlich zu ermorden. Dabei macht er vor nichts und niemandem Halt. Er lässt Städte bombardieren, Panzer durchkämmen anschließend die Stadtteile, so geschehen in Homs, einer der größten Städte Syriens und die Hochburg der Aufständischen.  Allerdings auch auf dem Land ist die Bevölkerung vor der Soldateska des Assad-Clans nicht sicher. Bauern werden mit ihren Kindern auf den Feldern erschossen. Schon längst hat sich eine Befreiungsarmee gebildet, die permanenten Zulauf von desertierenden Soldaten der regulären Armee bekommt.
Das Land scheint unmittelbar vor einem blutigen Bürgerkrieg zu stehen. Die UNO-Vollversammlung hat zwar erst gestern mehrheitlich die syrischen Machthaber verurteilt. Dies hat jedoch keinerlei militärische  Folgen, da es sich hierbei lediglich um einen symbolischen Akt handelt. Nur der Sicherheitsrat könnte einstimmig militärische Aktionen beschließen, jedoch haben sich Russland und China dagegen ausgesprochen.
Insgesamt und da ist sich die Weltgemeinschaft einig,  die Lage in Syrien ist sehr besorgniserregend. Welche Interessen in diesem Land aufeinanderprallen, habe ich in meiner vorletzten Kolumne schon dargestellt. Hinzu aber kommt das Engagement von "al –Qaida", die zur Unterstützung  der Aufständischen aufgerufen haben. Die Rolle dieser Terrororganisation in diesem Konflikt ist bislang nicht klar zu erkennen. Fakt ist, dass diese Terroristen versuchen werden, ihre Machtbasis auf dieses Land auszudehnen, da solche Unruhen sich für Ihre Machenschaften bestens eignen. Zwangsläufig wird sich das Bedrohungspotential für diese Region gewaltig erhöhen.
Wenn also der amerikanische und der deutsche Verteidigungsminister bei einem Treffen in Washington von einer sehr ernsten Lage sprechen, dann ist davon auszugehen, dass ihnen entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Es gibt viele Stimmen, die eindringlich vor einer Eskalation in Syrien warnen, mit unkontrollierbaren Folgen für den gesamten arabischen Raum. Hier müssen friedenschaffende Maßnahmen getroffen werden und zwar von der gesamten Völkergemeinschaft. Ein Flächenbrand könnte apokalyptische Ausmaße annehmen.
Zum Schluss noch  zu einem Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Am 22. Februar jährt sich zum 69. Male der Tag der Hinrichtung der Geschwister Scholl durch die Nazis. Weil sie in der Münchener Universität  Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt hatten, wurden Hans und Sophie Scholl nebst einem weiteren Freund, Christoph Probst,  von Freisler, dem Mordbuben der NS- Justiz zum Tode verurteilt.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir  noch immer unter der verbrecherischen Ideologie dieser Größenwahnsinnigen leiden, ich darf aufzählen: die Morde der Zwickauer Zelle, die Umfragen bezüglich ganzer sympathisierender Bevölkerungsgruppen, das undurchschaubare Verhältnis des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Gruppierungen, ist es dringend notwendig, den Mut und die Überzeugung dieser drei jungen Menschen immer wieder publik zu machen und zwar in der Form, dass das primitive Gedankengut dieser Irrgeleiteten ein überzeugendes Gegengewicht erhält.  
Bei einem Blick zurück in die dunkelste Zeit unserer Geschichte sind diese drei jungen Studenten neben einigen wenigen anderen bekannten Widerständlern der einzige humane Lichtblick, der aus dieser düsteren Zeit zu uns herüber scheint. Ich kann nicht verstehen, dass diese Aufrechten  nicht in einem weit größeren Maße in unserem Bewusstsein   sind und in unserer gesamtstaatlichen Erinnerung  geehrt werden.  Welch leuchtende Vorbilder für Mut, humanes Denken  und Standhaftigkeit gegenüber einer übermächtigen Gräueljustiz. Was wäre die deutsche Geschichte ohne diese wunderbaren Menschen, die ein wenig Hoffnung geben für die finstersten Zeiten der Vergangenheit. Sie sind der Beweis, dass der Mensch nicht nur böse ist, sondern dass selbst in der Zeit der größten Verbrechen an der Menschheit es immer noch Personen gab, die an das Gute im Menschen glauben lassen.  Dies ist die Botschaft, die von diesem 22. Februar 1943 ausgeht.
Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 11.2.2012

Demokratie in Russland, Wunsch oder Wirklichkeit?

Der russische Bär erwacht und beginnt sich zu schütteln, aber gelingt es ihm auch, sich von seinen Fesseln zu befreien?

Wie wir seit geraumer Zeit feststellen können, geschieht Bemerkenswertes in Russland, zumindest innenpolitisch. Putin, zur Zeit noch Ministerpräsident, allerdings auf dem Sprung erneut sich das Präsidentenamt einzuverleiben, glaubte sich noch vor wenigen Monaten problemlos und ohne Gegenwind auf dem Weg abermals die höchste Macht auch offiziell  wieder zu erreichen.


Bekanntlich hatte er ja nach  einer ersten Amtsperiode seinem damaligem Ministerpräsidenten Medwedew, um der russischen Verfassung Genüge zu tun, die Präsidentschaft nahegelegt, was dieser auch bereitwillig akzeptierte. Ziel dieses „Bäumchen- wechsel- dich-Spiels“ ist es, nach Medwedews Amtszeit erneut in die Rolle des starken Mannes zu gelangen, für alle sichtbar, besonders bei präsidialen Auftritten im Ausland. Hier, im Kreise der Führer anderer Großmächte, ist man unter seinesgleichen. Das Protokoll  sorgt nach außen für größtmögliche Aufmerksamkeit.


Die Fäden der Macht hat Putin ohnehin unangefochten in den Händen gehalten, aber protokollarisch war er halt doch nur die Nummer 2 in Russland und dies galt auch auf internationalem Parkett.  Einem Mann wie Putin kann auf Dauer so etwas nicht gefallen. Sowie die Verfassung einen erneuten Wechsel hergibt, sollen die wahren Machtverhältnisse wieder dokumentiert werden.


Alles schien sich problemlos zu fügen. Die eigens ins Leben gerufene Partei „Vereintes Russland“ stand loyal bei Fuß. Medwedew hatte keinerlei Einwände, da er die Macht während seiner Amtszeit nicht auf seine Seite bringen konnte. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Duma, dem russischen Parlament, waren ohnehin Abgesandte von Putins  Gnaden. Was sollte noch schief gehen bei dieser Rochade?


Die Oligarchen, also die Gruppe derjenigen Akteure, die sich die russische Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatte, als das Staatsmonopol sich aufzulösen begann, war mit unbeugsamer Härte ins Glied gezwungen worden. Wer nicht Putins Macht uneingeschränkt anerkannte, wurde enteignet und nach Sibirien verbannt, wenn es vorher nicht gelungen war mit entsprechendem Vermögen ins westliche Ausland zu fliehen, nach London oder gleich in die USA. Selbst dort konnten sie sich nicht sicher fühlen, denn der KGB war ständig hinter ihnen her. Da konnten auch die Milliarden von Dollars keinen absoluten Schutz bieten. Der eine oder andere dieser Raubritter hat es zu spüren bekommen und die jungen Witwen müssen sich heute mithilfe des Restvermögens trösten lassen.

Auch der aufstrebende Mittelstand war Putin wohlgesonnen, da sie ihre Aufträge sowohl von den reich gewordenen Politikern, die uneingeschränkte Eingriffe in das staatliche Wirtschaftsgefüge inne hatten, bekamen.

Ebenso wurden sie durch das weitverzweigte Netz der Großunternehmen der Oligarchen beauftragt.

Mit den Jahren hatte sich hier eine neue Schicht herausgebildet, die es in dieser Form einst in Russland nicht gab. Intelligente, gut ausgebildete, sprachgewandte junge Menschen, die oftmals an westlichen Universitäten oder in weltweit agierenden westlichen Großunternehmen ihr wirtschaftliches Rüstzeug erlernt haben, sind nach Russland zurückgekehrt, um hier für sich und ihr Land einen grundlegenden Wandel zu schaffen. Indem sie ihr Wissen in den Aufbau des russischen Mittelstandes implantieren, schaffen sie auch für sich  persönlich hervorragende wirtschaftliche Bedingungen.

Das Land ist riesig, die Ressourcen sind unerschöpflich und der Bedarf ist enorm. Dies sind alles blendende Voraussetzungen für frischen Unternehmergeist. Zunächst meinte es auch die russische Gesetzgebung mit ihnen gut, zumal man die ausländische Konkurrenz nur unter erschwerten Bedingungen bei diesem wirtschaftlichen Entwicklungsspiel mitmischen ließ. Es muss eine Art Goldgräberstimmung anfangs in diesem Riesenreich geherrscht haben, zumindest für diese Bevölkerungsgruppe.

Die einfachen Menschen, die es in Russland immer schwer hatten, die Bauern und Tagelöhner über Jahrhunderte immer nur Spielball der russischen Aristokratie, hatten nur die trostlose Aussicht entweder durch Hunger oder durch Krieg zu krepieren. Auch jetzt haben sie keine wirkliche Chance. Wurden sie noch während der kommunistischen Herrschaft von Staates wegen versorgt, was bedeutete uneingeschränkt zu akzeptieren, was man vorgesetzt bekam, so fehlt es heute bei dem größten Teil der Bevölkerung am Nötigsten, nicht weil in Russland Mangel herrscht, wie oftmals unter den Kommunisten. Nein, alles ist im Überfluss zu haben, den meisten Menschen jedoch fehlt das Geld, um es zu bezahlen.

Die Durchschnittsbevölkerung verarmt zusehends. Ihnen geht es wie eh und je schlecht. Dabei ist Moskau eine der teuersten Städte der Welt, überbordender Luxus für die „Upper-Class“, Hunger und Elend für den Rest.

Dies sieht auch die aufstrebende Mittelschicht. Überdies wird sie mittlerweile in ihren Aktivitäten wieder stärker seitens der Staatsmacht gegängelt. Willkür, Übergriffe und Enteignungen haben zugenommen, die politische Kaste ist auf Beutezug, der staatliche Machtapparat dehnt sich aus, zumal auch die Pressefreiheit wieder kassiert wird. Der Kreml alleine bestimmt, wo es lang geht. Der lange Arm Putins ist überall spürbar, da er vor der erneuten Wahl zum Präsidenten nichts dem Zufall überlassen möchte.

Der Mittelstand aber will sich nicht mehr bevormunden und einengen lassen.  Sie gehen auf die Straße, trotz eisiger Kälte. Sie zeigen ihre Ablehnung gegenüber Putin, indem sie weiße Bänder und weiße Luftballons an ihre Autos befestigen oder sich mit diesen Utensilien an den Rand der großen Boulevards stellen, um so ihre Ablehnung kund zu tun. Sie wollen keinen Präsidenten Putin, sie wollen freie Wahlen mit zugelassenen Oppositionsparteien, sie wollen, dass Russland ein liberales Land wird  und nicht erneut in einen irgendwie gearteten Stalinismus zurückfällt. 

Putin demonstriert Gelassenheit. Er mobilisiert seine  Anhängerschar und gibt den engagierten Politiker, der dafür sorgen wird, dass Russland ein blühendes Land wird, ein Land in dem es allen Leuten gutgeht. Dazu bedient er sich eines klugen Schachzuges, wenn er die Oligarchen auffordert, von ihren enormen, ergaunerten Vermögen einen Teil für die leidende Bevölkerung abzugeben, um im Gegenzug ihre aus Staatseigentum erlangten Unternehmen juristisch unantastbar ihnen zuzuschreiben. So will er alle Bevölkerungskreise für sich gewinnen, um als strahlender Präsident demokratisch legitimiert zu sein, wie es  sich für einen lupenreinen Demokraten gehört.

Putin wird die Wahl gewinnen. Daran zweifelt niemand  in Russland und am wenigsten die Opposition oder gar die radikale Demokratiebewegung und doch hat sich schon einiges geändert. Brachial geknüppelt wird zwar immer noch, wenn etwas der Staatsmacht nicht in den Kram passt, aber die Menschen haben begonnen,  nicht alles hinzunehmen. Sie wollen die Veränderung. Sie wollen mehr Demokratie und vor allem wollen sie Rechtsstaatlichkeit. Mit fortschreitender wirtschaftlicher Stärkung des Landes wird dies nicht mehr aufzuhalten sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und erst wenn Russland die Ära Putin abgeschüttelt  und den Weg der Rechtstaatlichkeit unumstößlich aufgenommen hat, erst dann ist der russische Bär von seinen Fesseln befreit und kann uneingeschränkt dieses riesige wunderschöne Land mit seinen liebenswerten Menschen zu einer nie gekannten Blüte bringen, zum Wohle des russischen Volkes, zum Wohle Europas und zum Wohle der gesamten Menschheit, denn dieses Land wird immer ein bedeutender Machtfaktor bleiben, besonders in unserer globalisierten Welt. Dann wird es den Russen auch leichter fallen, die Menschenrechte in Syrien in den Vordergrund zu stellen und nicht in ihren strategischen Denkmodellen zu verharren.

Obschon ich eigentlich nicht mehr über die armseligen Vorgänge um Bundespräsident Wulff sprechen wollte, fühle ich mich angesichts der neuesten Entwicklung doch herausgefordert, einen lauten Appell in Richtung Berlin zu senden: Herr Bundespräsident, bitte verarschen Sie nicht fortlaufend  die deutsche Bevölkerung, indem Sie abstruse Bargeldgeschichten und sonstige Erklärungen an die Presse geben, zumal sie im öffentlich Rechtlichen fest zugesagt haben, keine Salami-Taktik mehr zu fahren, da ja nichts Anstößiges geschweige Unrechtes mehr im Raum steht. Zeigen Sie einen letzten Anflug von Anstand und Größe und geben Sie das Amt dem deutschen Volk zurück. Die 200 000.- Euro Apanage jährlich bleiben Ihnen ja sowieso ein Leben lang. Dieses ist dann tatsächlich das größte Schnäppchen Ihrer Karriere.
Peter J. König


Samstagskolumne Peter J. König, 4.2.2012

Steht das Pulverfass Nahost unmittelbar vor der Explosion?

Der Boden im "Nahen Osten" vibriert. Die Anzeichen mehren sich, dass die hohe Politik zusehends nervöser wird, sowohl bei den Israelis und Amerikanern, aber auch bei Russen, Chinesen und Indern. Alle hatten ihre Machtclaims abgesteckt und einen irgendwie gearteten "Status Quo" für diese Region entwickelt. Jetzt aber, mit den fortschreitenden Unruhen in Syrien, verliert das politische Gebilde immer mehr an Stabilität.


Dazu muss man wissen, dass Syrien nicht nur militärstrategisch für Russland sehr bedeutsam ist, die Russen haben Kriegsschiffe dort vor Ort stationiert, sondern genauso wichtig ist das Land für den russischen Geheimdienst. Von Damaskus aus wird die gesamte Region ausspioniert und das umfasst die Länder am Persischen Golf, das gesamte östliche Mittelmeer, inklusive Israel und auch den Iran.


Was würde passieren, wenn Assad und sein Clan aufgehängt würde oder er eventuell türmt?


Es soll ja wohl erste Versuche von Familienmitgliedern Assads gegeben haben, das Land zu verlassen. Dieses kennen wir schon von Tunesien, wo sich die Frau des Diktators vorab mit einem Flugzeug voller Goldbarren, unmittelbar vor dem Abflug noch schnell bei der tunesischen Staatsbank besorgt, nach Dubai abgesetzt hat. Wenige Tage später folgte der Gatte, nun nicht mehr als selbstherrlicher Führer des tunesischen Volkes, sondern als flüchtender Krimineller, der Angst um sein armseliges Leben hat.


Dies sind die Fragen, die Assad mächtig quälen, zumal er von Libyen und auch Ägypten vorgeführt bekommen hat, was geschieht, wenn er den Absprung verpasst.


Tod durch Pfählung mit einer Eisenstange, wie bei Gaddafi oder demütigendes Schauspiel in einem öffentlichen Prozess wie bei Mubarak, um anschließend in irgendeiner Form exekutiert zu werden.


Nicht umsonst sind die Unruhen in Ägypten wieder aufgeflammt. Die Führung der Militärregierung scheint ein doppeltes Spiel zu spielen, einerseits gaukeln sie dem Volk vor, man führe das Land in demokratische Strukturen, mit Wahlen und der Rücknahme des Ausnahmezustandes, andererseits können angeheuerte Schlägertrupps im Fußballstadion von Port Said ungehindert morden oder die Aufständischen am Tahirplatz in Kairo blutig attackieren. Zweifellos haben die Militärs dabei ihre Finger mit im Spiel. Destabilisation heißt die Devise. Es soll vorgeführt werden, dass nur die Armee der Garant für die innere Sicherheit in Ägypten ist.
Da Mubarak aber immer seine Machtbasis durch das Militär hatte, er selbst entstammt ja aus der Offizierskaste, ist davon auszugehen, dass durch den Machterhalt der Streitkräfte Mubaraks Haut und die der seinen gerettet werden soll. Man wird sehen. Nichts ist entschieden in diesem Land.


Zurück nach Syrien und Assad. Dieser wackelt mächtig und wird nur noch von den Russen und Chinesen durch das Veto im UN- Sicherheitsrat gestützt. Sollten jedoch die Aufständischen im Land die Oberhand gewinnen, dann geht es dahin mit dem studierten Augenarzt, der die Macht in Syrien von seinem Vater übertragen bekam, quasi geerbt hat.


Dann hilft nur noch der rettende Sprung auf ein russisches Kriegsschiff, zumal und davon bin ich fest überzeugt,  genügend Gold und andere Werte schon lange an sicheren Orten deponiert sind.


Dann jedoch wird es für die Russen und Chinesen ungleich schwerer, in der Region einen willigen Partner zu finden, der ihnen eine geeignete Operationsplattform zur Verfügung stellt.


Syrien wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zum Einflussgebiet der Amerikaner werden. Sowohl von Saudi Arabien als auch von Israel haben sie beste Operationsmöglichkeiten. Israel  hat dann im Libanon keinen ernst zu nehmenden Widersacher mehr, denn Syrien der bislang eigentliche Drahtzieher in diesem instabilen Land, entfällt.


Auch der Konflikt mit den Palästinensern würde umgewichtet. Vielleicht ist das eine große Chance, eine Befriedung in diesem Teil des östlichen Mittelmeerraums zu bekommen. Doch auch hier ist noch nichts entschieden und sowohl die Russen als auch die Chinesen werden alles unternehmen, um nicht den Kürzeren zu ziehen.


Nicht vergessen darf man den Iran, der momentan die Muskeln spielen lässt, wenn er ankündigt im Falle eines Angriffs, die Straße von Hormuz schließen zu wollen. Durch diese Meerenge führt die wichtigste Schifffahrtsstraße der Welt, um das Öl vom persischen Golf sowohl in die USA und Europa, als auch nach Indien und China zu bringen.


Das Ölembargo für den Iran seitens der EU ab Mitte dieses Jahres kann von Indien nicht mitgetragen werden, da dieses Land von iranischem Öl stark abhängig ist. Ein Embargo wäre für die prosperierende indische Wirtschaft ein Fiasko.


Auslöser dieser Aktionen ist der Versuch der Mullahs und Ahmadinedschad jetzt endlich eine Atombombe zu bauen, um damit unangreifbar für die USA und ihre Verbündeten zu sein.


Außerdem könnte man Israel mal so richtig „Feuer unter dem Arsch" machen, sprich ihnen mit massiven Schlägen drohen.

Die jüngste Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Panetta, Israel würde in den kommenden drei Monaten die Atomanlagen der Iraner angreifen und zerstören, wirkt auch nicht gerade beruhigend, zumal die israelische Luftwaffe seit Monaten das Betanken ihrer Kampfjets in der Luft trainiert, um so im Ernstfall das Gebiet des Irans erreichen zu können.


Was im Einzelnen dazu von den Verteidigungsministern und Sicherheitsberatern der verschiedenen Länder auf der momentan stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz besprochen wird, ist bisher nicht in die Öffentlichkeit gedrungen.


Noch ist es die Frage, alles nur Taktik und Psychologie oder doch schon die Frühphase eines heißen Konfliktes, dessen Ausgang mehr als fragwürdig ist. Jedenfalls ist die Vorstellung, dass Ahmadinedschad eine funktionsfähige Atombombe besitzt, für jeden Politiker, sei es in Ost oder West, der blanke Horror.

Derweil reist unsere Bundeskanzlerin auf "Good-will-tour"  durch China. Manche sagen, sie würde dort "Klinken putzen", sie würde versuchen, die chinesische Führung zu überreden, sich bei der Rettung des EURO zu beteiligen. Mich beschleicht bei dieser Vorstellung das Gefühl, dass sich in den letzten Jahren doch sehr viel geändert hat und zwar nicht unbedingt zum Guten für uns. Noch vor einem Jahrzehnt sind die Chinesen zu uns gekommen, um betont devot zu bitten, sie an unserem technologischen Fortschritt ein wenig teilhaben zu lassen. Heute das umgekehrte Bild. Frau Merkel reist nach Peking, die gute Freundschaft beschwörend, jedoch ihr gesamter Habitus ist der einer Bittstellerin.


Da haben die beiden Bilder der Kanzlerin, zunächst in Brüssel und dann in Peking, so gar nichts gemeinsam. Hier Löwe, dort Kätzchen und dass sie das Versprechen der Chinesen in Rückreisegepäck mitbringt, man wolle nicht gleich die gesamte deutsche Wirtschaft aufkaufen, wirkt eher bedrohlich als beruhigend.
Doch was gedenkt Europa zu tun, um endlich wieder ein spürbares Gegengewicht gegen solche fortschreitende Dominanz zu entwickeln.


Klein-Klein, Streitsucht, Eifersüchteleien und falscher Nationalstolz ist hier fehl am Platz. Es wird Zeit, dass Europa gesamtheitliche Strukturen erhält. Ein instabiles Eurowährungssystem hilft da überhaupt nicht, wie aktuell schmerzlich zu erleben ist.


Wir brauchen die politische Union in Gesamteuropa. Nur so können die monetären Probleme gelöst werden, nur dann kann Europa mit einer Stimme sprechen und zwar mit einer Stimme, die wieder Gewicht hat, einer Stimme, die in diesem globalisierten Wirtschaftsraum entscheidend mitbestimmt. Gelingt uns das nicht, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft nur noch die Rolle des "Disneyland"  für Amerikaner, Russen, Asiaten und Chinesen spielen dürfen, wenn überhaupt.


Zuletzt noch ein Blick in die Vereinigten Staaten. Da scheint ökonomisch sich wieder etwas zu regen. Jetzt im Januar 2012 sind zum ersten Mal wieder die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen und haben das Niveau vom Februar 2009 erreicht. Noch immer aber sind 12,8 Millionen Menschen in den USA ohne Job und dabei handelt es sich nicht nur um Niedrigqualifizierte. In den letzten Jahren hat es den gesamten amerikanischen Mittelstand gebeutelt. Auch hier sind die Reichen noch reicher geworden, während der Mittelstand zusehends verarmte. Zu hoffen ist, dass diese Entwicklung nun gestoppt und umgekehrt werden kann. Dieses gibt den liberaldemokratischen Kräften um Obama neuen Auftrieb und lässt auf eine zweite Amtszeit von ihm hoffen.


Was wäre die Alternative?


Vielleicht ein Rückfall in die Busch-Ära mit einem konservativen republikanischen Präsidenten, wie er auch heißen mag, mit dem Einfluss der „Tea Party“, einer politischen Gruppierung, bei der Intoleranz, pures Spießertum und Anachronismen an der Tagesordnung sind. Dazu möchte ich hier das Buch von Eva C. Schweitzer empfehlen, mit dem Titel „Die weiße Wut- Was Amerikas neue Rechte so gefährlich macht“. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, stehen Ihnen entweder die Haare zu Berge oder Sie sind eingeschriebenes Mitglied der NPD und werden vom Verfassungsschutz gesponsert. Leider ist die Sache nicht so spaßig, denn immer noch ist für uns Europäer besonders wichtig, wer gerade auf dem Stuhl des amerikanischen Präsidenten sitzt. Für mein Dafürhalten sollte Obama noch eine weitere Amtszeit dort Platz nehmen dürfen, zumal wenn sich die Wirtschaft erholt hat und  der Mittelstand gestärkt ist. Dann wird er vielleicht auch die innenpolitische Macht haben, Lager wie Guantanamo oder Abu Ghuraib zu schließen, um zu zeigen, dass Amerika tatsächlich „land of the free“ ist, wie es in der Nationalhymne heißt und Foltermethoden wie „waterboarding“ oder ähnliche Misshandlungen nicht nötig hat.


Peter J. König


PS: Nächste Woche müssen wir uns unbedingt einmal mit Russland befassen. Von dort kommen völlig neue Töne aus einem immer stärker werdenden Mittelstand, der es satt hat von Putin, dem starken Mann im Kreml, bevormundet und gegängelt zu werden. Sie fordern vehement freie Wahlen um das Präsidentenamt und keine wie auch immer geartete Politshow, mit einem Ergebnis, das schon lange zuvor feststeht.