Samstagskolumne Peter J. König 28.10.2017

 Peter J- König
Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Nationalismus ist in Europa die neue Gefahr, die immer weiter um sich greift. Während in Frankreich durch den fulminanten Wahlsieg Macrons Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Front national einen entschiedenen Dämpfer bekommen hat, was natürlich nicht heißt, dass die Nationalisten von der Bildfläche verschwunden sind, sie werden sich nur neu sortieren, so nehmen in Deutschland und Österreich die Extremrechten mächtig Fahrt auf. 

In Österreich hat der junge Populist der ÖVP und ehemalige Außenminister Sebastian Kurz, der vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahlen gewonnen hat, einen starken Kurswechsel nach rechts unternommen. Sowohl beim Wahlkampf, als auch jetzt bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit ist sein Focus nach rechtsaußen gerichtet, hat er doch vor der Wahl versucht, mit Themen wie Flüchtlinge, Islamismus, Überfremdung , sozialer Ausbeutung durch Asylbewerber und Ähnlichem, zumindest einen verbalen Gleichstand mit der rechtspopulistischen FPÖ des einstigen Rechtsradikalen Jörg Haider zu erreichen. 

Die Österreichische Volkspartei hat damit einen eindeutigen Rechtsruck von der Mitte nach rechts genommen. Kurz hat mit seiner Gruppe "Liste Sebastian Kurz- die neue Volkspartei" bei den Nationalratswahlen 2017 die meisten Stimmen bekommen und wurde daraufhin vom österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Wunschpartner des jungen Kanzleranwärters ist die rechtsgerichtete FPÖ und es ist zu erwarten, dass es bald zu einer rechten Regierung in Österreich kommt. 

ÖVP und FPÖ dominieren das politische Spektrum, sie waren die beiden Parteien mit den größten Stimmenzuwächsen. So ist in Österreich das gelungen, was Macron in Frankreich verhindert hat, eine rechtsradikale Regierung mit Marine Le Pen als erste französische Präsidentin. Da sind solche Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien schon ein Stück weiter. Hier haben sich die Rechten bereits fest in den nationalistischen Regierungen festgesetzt und angefangen, demokratische Grundsätze auszuhöhlen, sei es bei Orban in Ungarn die freie Presse, oder in Polen die unabhängigen obersten Gerichte, deren Richter zukünftig vom Ministerpräsident der führenden Rechtspartei ernannt werden sollten. 

Noch hat sich der polnische Präsident Andrzej Duda geweigert diese Justizreform zu unterzeichnen, aber die Rechtpopulisten um Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des abgestürzten ehemaligen polnischen Staatspräsident werden nicht locker lassen, ihr Ziel der Bevormundung des Obersten Gerichtshof zu erreichen. Damit beginnt der Zerfall der demokratischen Struktur in Polen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht. Ebenso ist dies in Ungarn der Fall, wenn die unabhängige Presse unter Druck gesetzt und behindert wird, damit Orban mit Hilfe seiner regierungstreuen Organe die Wähler beeinflusst und eine objektive Information unterbindet. Wozu das führt, kann man in der Türkei beobachten, geradewegs in die Diktatur eines Despoten, eines Führers nach dem Bild von Recep Tayyip Erdogan. 

Um noch einmal auf Österreich zurückzukommen, da ist doch sehr fraglich, ob der 31.jährige Sebastian Kurz tatsächlich weiß, welchen Geist er aus der Flasche lässt, wenn er mit der rechtsradikalen FPÖ eine Regierungskoalition eingeht. Es ist doch eher ungewiss, ob er, getrieben vom Aufstiegswille und dem Drang zur Macht, tatsächlich weiß, welche Folgen ein solches Bündnis für Österreich und für die ganze EU hat. 

In Österreich, ähnlich wie in Deutschland, werden die Rechtextremen wieder hoffähig gemacht, mit der Folge eines stetig steigenden Nationalismus, einer fortschreitenden Abschottung, eines vermehrten Fremdenhasses und um sich greifende Intoleranz. Natürlich wird auch der Zusammenhalt der Europäischen Union immer mehr in Frage gestellt und anstatt einer inneren Reform, die tatsächlich wirklich notwendig ist, wird die Idee eines Vereinten Europas auf dem Altar des Nationalismus geopfert. 

Zudem scheint fraglich, ob Kurz die Geister die er rief auf Dauer beherrschen wird, oder ob er letztendlich ihr Opfer ist. Beispiele dieser Art gibt es gerade in Deutschland eindeutige, als vor 1933 die damalige Zentrums-Partei, ähnlich konservativ wie die ÖVP bei ihren Befürwortern, versucht hat mit den Nazis um Hitler und seiner NSDAP ein Bündnis zu schmieden, um die Mehrheit im Reichstag zu erlangen. Anfang 1933 war es dann soweit und was dann folgte sollte, ist hinlänglich bekannt. Und was den Nationalismus anbetrifft, da haben sowohl Deutsche als auch Österreicher eine gleiche, ganz eigene Affinität. Dies zeigt ja wohl die Geschichte des Dritten Reichs ganz deutlich, hier braucht keiner dem anderen den Spiegel vorzuhalten. Zu hoffen ist nur, dass der zukünftige österreichische Bundeskanzler Kurz genau weiß, was er tut und die Gefahr von der extremen rechten Seite sehr genau im Auge behält, ohne sie zu unterschätzen. 

Des Weiteren ist zu hoffen, dass er aus reinem Machtkalkül nicht den Weg des Viktor Orban geht, denn dieser war zunächst für seine liberalen Ansichten bekannt, bevor er im Strudel der Politik immer weiter nach rechts gerückt ist, Populist wurde, mit den bekannten Folgen. Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am letzten Dienstag, dem 24. Oktober hat sich auch bei uns in Deutschland die politische Landschaft radikal verändert. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es eine rechtsradikale Partei geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Wenn in anderen Ländern Europas dies auch schon seit einigen Jahren der Fall ist, etwa in Frankreich mit dem Front National, so ist dies doch auf Grund unserer Geschichte für uns ein nicht zu unterschätzender Sonderfall. 

Der Einzug der AfD in das Reichstagsgebäude weckt alles andere als gute Erinnerungen. Mögen mit Gauland und Weidel noch äußerlich bürgerlich konservative Politiker in der ersten Reihe im Bundestag Platz genommen haben, so wurde doch auffällig, wenn man sich jedoch die hinteren Reihen angesehen hat, welche Herren mit einer ganz speziellen Physionomie und ausrasierten Nacken dort versammelt waren. Pardon, auch ein Haarschnitt und eine bestimmte Mimik können Ausdruck einer ganz speziellen Gesinnung sein. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass beim ersten Redner überhaupt seitens der AfD vor dem Bundestag der ehemalige Reichstagspräsident der Nazis Göring erwähnt worden ist. Wie geschmacklos und provozierend ist das denn, wenn die AfD versucht hat, die Verweigerung ihres ältesten Abgeordneten Glaser zum Alterspräsident mit Göring zu vergleichen, der sich diese Funktion angemaßt hat, obwohl er damals nicht der älteste gewählte Abgeordnete im Reichstag war. Glaser, tatsächlich der älteste gewählte Abgeordnete hatte dem Islam in Deutschland die Religionsfreiheit aberkennen wollen, worauf der Ältestenrat im Bundestag ihm die Alterspräsidentschaft mangels der nötigen Befürwortung des Grundgesetzes entzogen hat.

Die Nähe der AfD zur NSDAP kommt nicht von ungefähr, versucht sie doch auf diese Weise den rechten Rand intensiv zu mobilisieren. Da kann man noch auf einiges gefasst sein. Man sollte sich nicht von der Biedermann-Manier ihres jetzigen Auftretens täuschen lassen. Die AfD hat die Tür zum Bundestag weit aufgerissen mit ihren 94 Abgeordneten, von denen zwei nicht der Faktion angehören wollen, und sie werden versuchen ihre Hoffähigkeit zu nutzen, weiter rechtsradikalen Boden in Deutschland gut zu machen. Dies steht außer Frage, ebenso, was sie mit der Macht veranstalten werden, sollten sie diese bestimmend in ihre Hände bekommen. Wir stehen an einem Scheideweg, dies sollte uns sehr bewusst sein. 

Noch sind die demokratischen Kräfte in der Lage durch eine kluge und umsichtige Politik die Rechtsradikalen wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich weg von der politischen Bildfläche zurück in das nazihafte Sektierertum. Alle Demokraten in unserem Land müssen dabei behilflich sein, überall dort. wo man auf die Rechten trifft. Dass dieses nicht leicht sein wird, dürfte allen klar sein, zumal der Wind in Europa von Osten ein rechtsradikaler ist. Aber Macron hat es vorgemacht, man kann den Rechtsradikalismus stoppen, mit neuen Ideen, die wieder die Menschen im Mittelpunkt sehen und nicht die Bürokratie, ob im eigenen Land oder in den verknöcherten Strukturen der Brüsseler Behörden. 

Rechtsradikalismus wächst immer dort, wo die Menschen unzufrieden sind. Rechtsradikalismus ist nicht per se eine Anschauung, zumindest bei den allermeisten nicht. Sind die Menschen, wenn auch nur zu einem geringen Prozentsatz zu Recht unzufrieden und sie wenden sich von der gemäßigten Politik ab oder verweigern sich ganz generell und glauben ihr Heil bei den Rechtsradikalen zu finden, dann darf man eine solche Dynamik nicht unterschätzen. Sehr schnell finden sich größere Teile der Bevölkerung ein, die ebenfalls glauben ungerecht behandelt zu werden, was dann zusätzlich noch einen weit größeren Rechtsschub auslöst. Dabei muss eins klar sein, die Rechtsradikalen versuchen die Macht zu erzwingen, nicht um den vermeintlich Abgehängten und Zurückgelassenen bessere Bedingungen zu verschaffen, sie wollen die Macht um zu herrschen und um zu beherrschen. 

Die Mittel, die dabei angewandt werden, werden immer radikaler. Demokratie ist in ihren Augen überflüssiger Tand, es wird diktiert, was im Staat zu passieren hat. Um dies alles durchzusetzen, gehen sie alles andere als zimperlich mit den Menschen um. Überhaupt hat das Individuum und dessen Leben keine große Bedeutung mehr, der von den Rechten artikulierte "Volkswille" ist das Maß aller Dinge. Alles wie gehabt und man sollte nicht in den Irrglauben verfallen, es gäbe einen humanen Rechtsradikalismus. Dies wird zwar den Menschen erzählt, auch von der AfD, wenn sie behaupten sie haben allein das Wohl der einfachen Leute im Auge. Nein, sie wollen Macht, radikale Macht mit der sie unterdrücken, schikanieren und notfalls die Missfälligen einsperren können. 

Lassen wir uns nicht von dem kalten Lächeln einer Alice Weidel oder einer gespielten Freundlichkeit eines Alexander Gauland in die Irre führen. Sie sind Wölfe im Schafspelz, während das restliche Rudel sich um sie schart. Machen wir uns bewusst, dass wir von ihnen nichts Gutes zu erwarten haben. 

Erst wenn das klar ist, ist man auch bereit entschieden gegen sie aufzutreten. Noch ist genügend Zeit um die Rechten zu entlarven. Diese Pflicht haben alle demokratischen Parteien im Bundestag, ob aus der Mitte oder von Links, ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE, sie alle müssen entschieden gegen die AfD auftreten und zeigen, dass sie der Propaganda kluge, menschliche Lösungen entgegensetzen können. Macht entmachtet sich selbst, wenn den Menschen bewusst wird, dass es nicht um ihr Wohl sondern allein um die Vormachtstellung ihnen gegenüber geht. Und je weniger Rückhalt die AfD aus der Bevölkerung erhält, umso schneller zerlegt sie sich selbst.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 21.10.2017 verzögert sich.

Die Samstagskolumne  zum 21.10.2017 von Peter J. König wird nachgereicht, da er derzeit stark erkältet ist.

Samstagskolumne Peter J. König 14.10.2017

Wird Deutschland zukünftig nur noch eine Bildungswüste sein?

Es muss etwas passieren in Deutschland und die Gelegenheit ist günstig. Wenn die neueste Bildungsstudie Aufklärung darüber gibt, dass das Wissen von Viertklässlern in Rechtschreibung, Zuhören, welches Fach soll das eigentlich sein, und Rechnen noch einmal um fast 10% schlechter ausgefallen ist, als bei der letzten Erhebung 2011, dann ist dies geradezu ein Armutszeugnis für den Bildungsstaat Deutschland und eine mehr als bedrohliche Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Wohlstand beruht faktisch auf einer dominanten Ressource und das ist das sogenannte "Human Capital".

Es sind nicht die Bodenschätze und sonstige natürliche Voraussetzungen, die maßgeblich das Land zu einer der führenden Nationen in der Welt gemacht haben, es sind die Menschen und ihr hoher Bildungsstand, zumindest in der Vergangenheit und bis jetzt auch noch in der Gegenwart. Ob dies auch noch in der Zukunft so sein wird, da können durch die Studien, die ein ständig fallendes Bildungsniveau dokumentieren doch Zweifel kommen. Bildung und Wissen sind die nötigen Voraussetzungen, damit gut ausgebildete Menschen in allen Sparten unsere Wirtschaft, die Innovation, Entwicklung, Gestaltung und Präzision erbringen können. 

Deutschlands Kompetenz im Ingenieurwesen, in der Medizin, in der Biologie und Chemie hat die gute Grundausbildung in den Schulen als Voraussetzung, die an den Universitäten dann speziell fachlich perfektioniert wird. Gut ausgebildete Fachkräfte auf allen Ebenen haben für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gesorgt, die es dann verstanden hat, mit innovativen Produkten sich am Weltmarkt zu behaupten. Dabei spielte gerade der technische Vorsprung eine ganz bedeutende Rolle. Dieser beruhte aber zweifellos auf der fundierten Ausbildung, die die Menschen hierzulande schon von der Grundschule an erhalten hatten. 

Dies scheint mittlerweile nicht mehr der Fall zu sein, wenn man die Studien der letzten zwanzig Jahre verfolgt. Der Wissensstand der Schüler, ob an der Grundschule, der Mittelschule oder an den Oberschulen hat sich zu anderen Ländern derart verschlechtert, dass im Vergleich noch nicht einmal mehr ein mittelmäßiges Niveau vorhanden ist. Das Volk der Dichter und Denker war einmal, das Land der großen Erfinder und der Nobelpreisträger ebenso. Unser technischer Vorsprung im Maschinen- und Automobilbau steht auf der Kippe, da gibt es ganz andere Länder die dabei sind, uns den Rang abzulaufen. So etwa China und Indien, die ehemals großen Schwellenländer, aber auch das kleine Israel, sie alle sind dabei, in Sparten, die einst von deutschen Firmen beherrscht worden sind, uns zu überholen. 

Die USA sind zwar noch auf vielen technischen und anderen wissenschaftlichen Gebieten führend, doch deren Erfolge beruhen oftmals auf Wissenstransfer, der zustande kommt, wenn führende Wissenschaftler den Weg in die USA wählen, weil sie dort neben besseren Forschungsbedingungen auch weitaus besser dotiert werden. Ihre Erkenntnisse werden dann in den Staaten in die Produktion umgesetzt, wo diese Erzeugnisse als amerikanische Produkte auf den Weltmarkt gelangen. Nebenbei erhalten diese Wissenschaftler, die überwiegend die amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen haben, für ihre innovativen Leistungen Nobelpreise, sodass sich die Liste der Preisträger von Stockholm eher wie das Professorenverzeichnis an einer amerikanischen Universität liest, nicht aber wie die Auszeichnung der "weltbesten" Köpfe.

Aber zurück nach Deutschland in die Niederungen des bundesdeutschen Bildungssystems. Hier stellt sich doch die Frage nach den Ursachen eines solchen Niedergangs. Zum einen hat dies sicher etwas mit unserem föderalen Bildungssystem zu tun, wo in allen Bundesländern jeder für sich dahin wurschtelt, mit dem Ergebnis, dass es eklatante Unterschiede in den Ergebnissen der Ausbildungen gibt. Dies reicht soweit, dass bei einem Umzug einer Familie von Bremen nach Bayern etwa die Kinder einen differierenden Leistungsunterschied besitzen, der zwei Schulklassen ausmacht. Des Weiteren spielt natürlich auch das Leistungsniveau eine Rolle, dass in allen Bundesländern gemeinsam in den letzten Jahrzehnten nach und nach abgesenkt worden ist. 

Haben zu der Zeit, als der Schreiber dieser Zeilen vor etwa einem halben Jahrhundert Abitur machte, gerade einmal 4% eines Jahrganges diesen Bildungsstand erreicht, so sind es heute mehr als 50%, die die Hochschulreife erlangen, zum Leidwesen aller Universitäten. Grund ist das Bildungsniveau, das natürlich gesenkt wurde, um eine solche Quote um 50% möglich zu machen. Hier hat die Politik die Finger im Spiel, denn man wollte bei den Abiturientenzahlen ähnliche Ergebnisse erreichen, wie die USA und andere europäische Staaten. Die Folge war ein Abrutschen des gesamten Niveaus. Im Hintergrund haben natürlich auch soziologische Fragen eine Rolle gespielt, glaubte man doch aus den bildungsentfernteren Schichten die Intelligenz und die Aufstiegsmöglichkeiten besser zu aktivieren. 

Im Grundsatz ist diese Überlegung richtig und gerecht, denn nach dem Grundgesetz soll jeder die gleichen Aufstiegschancen in unserem Land haben. In der Praxis ist aber der Weg, den man dorthin eingeschlagen hat, mit der Verringerung der Anforderungen zum Abitur ein kontraproduktiver. Gleichheit ja, aber auf gleich hohem Niveau wie in früheren Jahrzehnten und nicht gleich niedrig. Warum hat man nicht den Intelligenten aus weniger begüterten Familien durch Stipendien die Ausbildung an höheren Schulen ermöglicht, so wie dies auf vielen erstklassigen Internaten schon immer der Fall ist?

Seit Jahren wird das Schulwesen in Deutschland vernachlässigt. Zu wenig Lehrer in Schulen, die in katastrophalen Zuständen sind, die dann eine Vielzahl von überforderten Schülern ein reduziertes Wissensangebot offerieren, wobei diese noch entscheiden, ob sie heute Lust haben zur Schule zu gehen und wenn ja, um dort „Rambazamba“ zu machen, um dem Lehrpersonal ordentlich einzuheizen. Für die Oberschulen hat man sich dann noch die achtjährige Variante ausgedacht, mit dem Ergebnis, dass ein absolutes Bildungschaos entstanden ist. Mittlerweile wird in allen Bundesländern die Uhr zurückgedreht und der neunjährige Aufenthalt an den Gymnasien bis zum Abitur wieder eingeführt.

Die Zustände in den Grundschulen, und das belegen ja die Studien, sind mehr als besorgniserregend. Kinder von eingebürgerten Mitmenschen kommen ohne Deutschkenntnisse zur Einschulung. Oftmals ist nicht Wissensstoff das Lernziel, sondern Integration und das Miteinander der unterschiedlichen Ethnien zu erlernen. Wie soll da eine vernünftige Ausbildung in Rechnen, Schreiben und Lesen ermöglicht werden? Das Gefälle innerhalb der Klassen ist extrem und die Lernwilligkeit auch der befähigten Schüler lässt rapide nach. Nicht umsonst wachsen in Deutschland die Privatschulen wie Pilze aus der Erde, denn die Nachfrage nach geordneten, gehobenen Schulausbildungen, die an solchen Schulen sehr elitär angeboten werden, ist groß. Allerdings müssen die nötigen Finanzen bei den Eltern vorhanden sein, denn die Bildung in solchen Institutionen kostet richtig Geld. Und schon hat die Ungleichheit wieder Einzug gehalten.

Kinder aus vermögenden Familien haben eine ungleich bessere Aufstiegschance, als Kinder eher armer Familien. Grund ist allein das Versagen einer vernünftigen Schulpolitik, hier wird gespart und dies zu Lasten der Zukunft. Elite-Internate und Elite-Universitäten hat es schon immer gegeben, die den Kindern der Privilegierten optimale Startchancen in das Berufsleben bieten, wenn sie diese dann auch nutzen. Davon aber kann weder unser Staat, unsere Wirtschaft noch unsere Gesellschaft sich erfolgreich entwickeln. 

Wir brauchen wieder top-ausgebildete junge Menschen, breitgefächert auf allen Stufen, wenn dies auch gerade zurzeit durch die vielen Flüchtlinge nicht ganz einfach ist. Jedoch bieten diese auch Chancen, denn die jungen Menschen aus den vielen Ländern, die zu uns gekommen sind, sind bestimmt nicht dümmer als die Jungs und Mädchen hierzulande. Vielleicht ungebildeter, aber dies lässt sich mit einer fähigen Ausbildungspolitik ändern. Vergessen wir nicht, dass auch diese jungen Menschen zum erweiterten "Human Capital" gehören und bei der immer geringeren Geburtenrate in unserem Land ist ein Anstieg bei den Zahlen junger Menschen mehr als vonnöten, damit auch morgen noch genügend Fachkräfte für die Wirtschaft und Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Voraussetzung allerdings ist ein starkes Bildungssystem, das in der Lage ist, auf breiter Ebene alle vernünftig auszubilden, auch wenn sie eine völlig andere Sozialisation bisher genossen haben.

Aber das kostet Geld, viel Geld und vielen guten Willen seitens der Politik und noch mehr seitens der hier lebenden Bevölkerung. Schon einmal hat Deutschland die Integration von Menschen, die in unser Land kamen, ob gerufen oder nicht, vergeigt. Ein zweites Mal wäre eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe, die alles bisher Versäumte übersteigt. Nicht nur, dass weitere Parallel-Gesellschaften entstehen, die tragende Mehrheit würde wirtschaftlich massiv einknicken, denn unsere weltweiten Führungspositionen in allen Bereichen wären futsch, bedingt durch die mangelnden und schlechten Ausbildungen. Dies wäre ein Szenario das wir alle nicht haben wollen.

Abhilfe muss die nächste Regierung schaffen, wer diese auch stellen mag. Ein radikales Umdenken muss einsetzen, und das in vielen Bereichen. Schule, Bildung und Ausbildung muss auf der Zukunftsagenda wieder ganz oben stehen. Es ist doch ein Wahnsinn zu glauben, man könne zum Preis eines Kleinwagens eine Luxuslimousine erstehen. Top-ausgebildete junge Menschen sind der Luxus der unsere Gesellschaft sich einfach leisten muss. 

Und diese sind nicht mit kleinem Geld zu haben, hier muss sehr viel investiert werden, sonst verlieren wir den Anschluss. Endlich muss Schluss sein mit den Experimenten im Ausbildungsbereich, Schluss sein mit dem Einsparen und Knausern hinsichtlich bildungsmäßiger Zukunft, wozu natürlich auch die geeigneten Räumlichkeiten und Mittel zählen. 

Lassen Sie mich mit einer alten Bauernweisheit schließen, die besagt: "Damit eine Kuh genügend gute Milch gibt, muss man sie anständig füttern", soll heißen, damit unsere Zukunft in allen Bereichen auf dem jetzigen Niveau gut gesichert wird, müssen die Bildungssysteme Deutschlands bestens bestückt werden. Dann brauchen wir keine Angst vor der Globalisierung zu haben, die Digitalisierung beherrschen wir alle dann sowieso und das Armutsrisiko wird ebenfalls erheblich minimiert. Also stehen wir auf und sagen unseren Politikern, sie sollen sich endlich um ein gesichertes, zukunftsorientiertes Bildungswesen kümmern. Der Erfolg ist dann "Schwarz auf Weiß", pardon digital, in den entsprechenden Studien zu lesen.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 07.10.2017

Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen.

Die Bundestagswahl 2017 vom 24. September ist Vergangenheit, das Ergebnis Gegenwart und Zukunft für die nächsten vier Jahre. Noch steht in den Sternen, wie die nächste Regierung sich zusammensetzen wird, ja Jamaika ist möglich, aber noch lange nicht unter Dach und Fach. Doch schon bevor die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments stattfindet, die Parteien haben sich wohl auf den 24. Oktober geeinigt, gibt es Ablehnung und Unstimmigkeiten mit der AfD, denn alle 5 anderen Parteien, also CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linke weigern sich, den von der "Alternative für Deutschland" vorgeschlagenen Kandidat Albrecht Glaser, einst 40 Jahre Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt und Gründungsmitglied der AfD, als Vize-Präsident des neuen Bundestags mit zu wählen. Grund ist Glasers Kommentar, dass der Islam nach seiner Ansicht keine Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes genieße, da der Islam keine Religion sei sondern eine Ideologie.

Einen solchen Gesinnungsgenossen wollen alle anderen Parteien als die AfD dann doch nicht auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten sehen. Des Weiteren weigert sich die FDP unmittelbar neben der AfD auf der rechten Seite des Plenums Platz nehmen zu müssen, so wie es die Planung der Bundestagsverwaltung zunächst vorsieht. Eine erste Sitzung des "Vor-Ältestenrates" ist diesbezüglich deshalb ohne Ergebnis vertagt worden, ein neuer Anlauf soll am 13. Oktober gemacht werden. Damit sind wir schon mitten in der Aktualität des Geschehens und bevor überhaupt schon eine neue Regierung existiert, beginnt das Ringen mit und um die "Rechtsausleger". 

Die selbst haben auch schon mit dem Abschmelzungsprozess begonnen, denn nach Petry hat ein zweiter gewählter AfD-Abgeordneter erklärt, nicht der Fraktion angehören zu wollen, ein baldiger Parteiaustritt ist ziemlich wahrscheinlich. Damit wären es schon zwei, die partei- und fraktionslos im Parlament Platz nehmen würden, ob noch weitere aus den Reihen der AfD folgen werden, ist jetzt noch nicht abzusehen, ist aber ziemlich wahrscheinlich, wenn der Betrieb im Bundestag beginnt, und damit auch das große Gerangel um Posten, Disziplin und egomane Befindlichkeiten. Die Blaupause dazu stammt aus Baden-Württemberg, wo die AfD alsbald in zwei Lager gespalten war und man dort eine zweite Fraktion anstrebte. Im Bundestag ist dies nicht so einfach, denn immerhin müssen sich 36 Abgeordnete finden, um die notwendige Fraktionsstärke zu erfüllen. 

Das wird noch etwas dauern, zudem ist auch noch nicht klar, wer auf Grund bevorstehender Strafprozesse seine Immunität verlieren wird, um nach einer Verurteilung ganz auf den Sitz im Parlament verzichten zu müssen. Frauke Petry ist eine solche Kandidatin, denn die Staatsanwaltschaft Dresden untersucht zur Stunde, ob sie die ehemalige Vorsitzende der AfD wegen Meineides anklagen wird. Dies und andere Vorgänge rund um die Rechtsextremen wirft doch die Frage auf: Wie nun zukünftig umgehen mit der AfD, sowohl im Bundestag, in den Medien und ganz allgemein auf der politischen Bühne? 

Da sie nun einmal ins Parlament eingezogen sind, hat es keinen Zweck mehr sie einfach zu ignorieren, zu groß sind die Wirkung und der Schaden den sie bei der Bevölkerung hinterlassen hat. Wirkung insofern, dass die Menschen speziell in Ostdeutschland durch rechtsradikale und nationalistische Parolen sich in ihren Ängsten bestätigt fühlen, deren Ursachen nur marginal durch Flüchtlinge und Asylanten zustande gekommen sind. Ängste, die aber massiv durch die AfD bezüglich der vermeintlich mangelnden Sicherheit hervorgerufen wurden, da die Kriminalität durch Ausländer, speziell vom Balkan, dem Nahen Osten und dem Irak und Afghanistan geradezu unerträgliche Zustände produziert hätten, bei denen sich keine Frau mehr auf die Straße trauen könne und Kinder sowieso nicht. Diebstahl, Körperverletzung, ja Totschlag sei in einem Maße alltäglich, wie es zu DDR-Zeiten überhaupt nicht vorgekommen ist, nun aber die traurige Realität durch verfehlte Politik sei, so die AfD. 

Die Menschen in den neuen Bundesländern, aber nicht nur hier, sondern auch verstärkt in Bayern und Baden-Württemberg, dort immerhin bis zu 16%, in Sachsen bis zu 27% haben sich in diesen Gräuelmärchen verfangen, die offizielle Kriminalstatistik kennt da andere Zahlen, Zahlen die eindeutig belegen, dass es zwar bei Asylanten und Flüchtlingen eine leicht höhere Kriminalitätsrate als bei der heimischen Bevölkerung gibt, aber mit gefährlichem Chaos hat dies wirklich nichts zu tun, so wie die AfD versucht, es den verunsicherten Bürgern zu verkaufen. 

Hinzu kommt eine weitere Verunsicherung, indem der Bevölkerung suggeriert wird, dass die staatstragenden Eliten auf ganzer Linie versagt haben, sich ausschließlich nur noch um sich selbst kümmern, angefangen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die Abgeordneten in den Parlamenten in den Ländern bis runter in die Kommunen. Hier wird, so die AfD-Propaganda, alles Geld an Flüchtlinge und Asylanten verprasst und den einfachen Deutschen geht dies dann überall ab. Dies ist einfach die Unwahrheit, denn nirgendwo hat es durch die Flüchtlinge Kürzungen im Sozial-Bereich gegeben. So ist nicht zu verstehen, dass gerade auch in den reichsten südlichen Bundesländern der Stimmenanteil der AfD so hoch ausgefallen ist. 

Im ehemaligen Ostdeutschland kommt hinzu, dass man aus alten DDR-Zeiten gewohnt ist, die Führungskader machen zu lassen, ohne großartig aufzumucken. Jetzt in der Demokratie lässt sich ordentlich austeilen, wenn einem die Richtung nicht passt und wenn gar jemand daherkommt, der radikal Besserung verspricht. Da wird nicht hinterfragt, ob dies alles der Wahrheit entspricht, ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt umsetzbar sind, da wird offen oder verdeckt mit dem Wahlzettel die "Alternative" präferiert, obwohl man doch schon längere Zeit nicht mehr wählen gegangen ist. 

In den neuen Bundesländern scheint dies ja irgendwie noch nachvollziehbar zu sein, obwohl es nicht gerechtfertigt ist, denn auch hier ist ein gewisser Wohlstand eingezogen, der nicht nur durch über 2 Billionen Euro an Transferleistungen sich entwickelt hat, sondern auch maßgeblich mit viel Eigeninitiative der Ostdeutschen zustande gekommen ist, so sie es denn wirklich wollten. Erstaunlich ist dabei, dass selbst gutbetuchte Handwerker und Selbstständige die AfD gewählt haben, obwohl es ihnen tatsächlich alles andere als schlecht geht. 

Angst vor Überfremdung kann es auch nicht sein, denn es gibt Regionen im ehemaligen Osten, da wurde noch nie ein Flüchtling gesehen und doch ist man den Rechtsradikalen hinterher gerannt. Asylanten im Fernsehen können doch nicht der Grund sein, um die AfD zu wählen, weil die von Islamisierung, Überfremdung und Ausplünderung durch Flüchtlinge reden. Da steckt wohl doch noch viel Propaganda-Gläubigkeit dahinter und mangelndes Interesse sich selbst ein objektives Bild zu machen. 

27 Jahre Deutsche Einheit sind vielleicht doch noch zu kurz für eine gewisse, meist ältere Gruppe, um selbstverantwortlich zu denken und zu handeln. Aber das wird, die jungen Menschen wurden anders sozialisiert, sie haben überwiegend gelernt jeglicher politischer Propaganda weitaus skeptischer gegenüber zu stehen. Bleibt doch die Frage, warum speziell in Bayern die AfD so überdurchschnittlich erfolgreich war? 

Bayern ist das Bundesland mit der besten Schulausbildung, der größten Sicherheit, mit dem höchsten Prokopf-Einkommen, der besten Infrastruktur, der niedrigsten Arbeitslosen-Quote, den qualifiziertesten Arbeitsplätzen, und trotzdem so viele Stimmen für die AfD. Und dabei kann man ja wirklich nicht sagen, dass das Bundesland ein Eldorado für die SPD und die Linke ist, die jetzt einen Denkzettel verpasst bekommen haben. Nein, es ist die CSU, die mit 37% gerupft wurde, wo man in der Regel immer über 50% Stimmenanteil gewohnt ist. Hier ist die Analyse sehr schwer, da bei den bestehenden Konditionen in Bayern der Rechtsrutsch über die CSU hinaus kaum erklärbar ist. Natürlich hat auch dieses mit der einen Million Flüchtlinge zu tun, die besonders über Bayern und München ins Land gekommen sind. Es hat etwas zu tun mit der mangelnden Kontrolle dieser Menschen und der Gefahr, dass auch Terroristen mit eingeschleust worden sind. Bestimmt hat es aber auch etwas zu tun mit dem Gerangel zwischen Seehofer und Merkel über die Obergrenze, ein sinnloser Streit der speziell nicht nur die einfachen Menschen verunsichert hat, sondern auch so manchen bayrischen Hardliner, der früher die CSU wählte, nun es aber in die Arme der AfD trieb, weil er glaubt, dass Seehofer sich in dieser Frage gegen Merkel nicht durchsetzen kann. 

Da spielt die soziale Frage überhaupt keine Rolle, da ist „Law and Order" und "mir san mir" angesagt, nach dem Motto: "Dem Seehofer werden wir es schon zeigen, der braucht jetzt mehr rechten Wind um die Nase". 

Und das hat Wirkung gezeigt, zumal im nächsten Jahr Landtagswahlen in Bayern sind und "da muss die offene rechte Flanke geschlossen werden", so Seehofer unmittelbar nach der Bundestagswahl im Original. Stellt sich doch die Frage, wie wird der bayerische Ministerpräsident, wenn er dann noch ein solcher sein sollte, mit der Herausforderung der AfD im Wahlkampf umgehen, rechts überholen geht ja wohl nicht. Da müssen andere Strategien her, als sich anbiedern oder mit der AfD auf rechter Augenhöhe zu konkurrieren.   

Dies gilt ebenso für die zukünftige Auseinandersetzung im Bundestag, ja überall in unserem Land. Zu hören sind da die unterschiedlichsten Stimmen. Es gibt welche die meinen, man müsse die AfD sich selbst überlassen, dann seien sie sehr bald wieder von der Bildfläche verschwunden. Mit Verlaub, dies ist nicht nur blauäugig, sondern auch gefährlich. Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen. 

Da hilft weder Dämonisierung noch Anbiederung, weder Beschimpfung und Beleidigung noch Isolierung. Das Ergebnis wäre eine gewisse Märtyrerrolle in bestimmten Kreisen, mit der Folge, dass die Partei weiter an Zulauf gewinnt. Dies ist ein absolutes "no go". Der richtige Weg ist, sich mit den Vertretern der AfD und ihren Thesen intellektuell auseinander zu setzen, dort wo dies zivilisiert möglich ist, durchaus dann mit dem nötigen Respekt, denn es hilft nicht die Protagonisten nur zu verunglimpfen, die Klinge muss in der Sache gekreuzt werden. 

Und hier gibt es eine Fülle von Ansätzen, denn die Argumente der Rechten sind dünn, durchsichtig und widerlegbar. Der beste Rahmen dazu ist der Bundestag. Hier kann weder gepöbelt, noch können Naziparolen als Gegenreden benutzt werden. Hier muss das stichhaltige Argument den Unterschied aufzeigen, zwischen durchsichtigem Rechtsradikalismus und demokratischer Festigkeit. 

Gelassenheit und Klugheit sind die Waffen, mit denen im Bundestag die AfD zu entzaubern und zu entlarven ist. Und wenn die neue Regierung den Beinamen Jamaika trägt und sich noch an die aufgedeckten Defizite erinnert, die im Wahlkampf immer mehr offen wurden und sich dieser annimmt, dann sollte es doch gelingen die Rechtsradikalen zurück zu drängen und die verunsicherten Wähler für das demokratische Gedankengut zurück zu gewinnen. Dann würden die ewig gestrigen Nationalisten wieder in ihren Löchern verschwinden, aber ganz ausmerzen lässt sich eine solche Nazi-Ideologie sowieso nicht. Aber man kann sie im Zaum halten und genau beobachten, jederzeit gewiss, dass neues Unheil und Leid sich entwickeln, wenn wir nicht ständig auf der Hut sind und die Geschichte aus unseren Köpfen ausblenden

Peter J. König