Samstagskolumne Peter J. König 27.10.2012

Als hätte es nur einer Bestätigung bedurft, wurde die Republik in der letzten Woche von einem Politskandal wachgerüttelt, der vom Zweiten Deutschen Fernsehen öffentlich gemacht wurde und Ihnen eine hervorragende Gelegenheit bot, politische Unabhängigkeit zu demonstrieren. In meiner letzten Samstagskolumne habe ich mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die unabhängige Autorin Professor Gertrud Höhler in einer Lanz-Talkshow, durch massive Mobbingversuche seitens Edmund Stoiber, ihre Thesen zu ihrem neuen Buch über Angela Merkel „Die Patin“ nicht weiter öffentlich verbreiten konnte. 

Dieser politischen Einflussnahme hat sich der Moderator, wenn überhaupt, doch nur äußerst halbherzig widersetzt, mit der Folge, dass die Autorin Höhler so gut wie nichts von ihrem Buch vermitteln konnte. Die politische Intervention war geglückt, die Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden konnte mit Hilfe eines alten CSU-Spezis erfolgreich dem breiten Fernsehpublikum in dieser Sendung vorenthalten werden. Natürlich ist es legitim, wenn Stoiber Frau Merkel im Fernsehen gegen Kritik verteidigt, nicht legitim allerdings ist, wenn der Verfasserin Frau Höhler gar nicht erst zur Darstellung ihrer Thesen die nötige Zeit eingeräumt wird, und damit das ZDF seine objektive politische Haltung verletzt hat. Soweit darf politische Einflussnahme in ein öffentlich-rechtliches Medium nicht gehen, abgesehen davon wäre es die journalistische Pflicht von Lanz gewesen, objektive Diskussionsbedingungen herzustellen.

War diese soeben geschilderte Einflussnahme noch relativ geschickt eingefädelt, ist der erneute Versuch des Pressesprechers der CSU am letzten Sonntag eine plumpe Dreistigkeit. Hier musste das ZDF demonstrativ ablehnen, um überhaupt noch einen Funken Glaubwürdigkeit zu vermtteln. Für die CSU ist ja auch die Ablehnung ihres Ansinnens nicht von wesentlicher Bedeutung. Ihr Pressesprecher wollte den Nachrichtenmachern ans Herz legen, ganz ohne politischen Druck wie er betont hat, einen Bericht vom Parteitag der bayrischen SPD, auf dem der Münchner Oberbürgermeister Uhde zum Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl nominiert wurde, nicht zu senden. Dieser Versuch der Nachrichtenunterdrückung, der der Zensur in einem diktatorischen Staat gleichkommt, ist nicht das Problem der Christlich-Sozialen, hier kennen sie wenig Skrupel. 

Auch scheint sie die plumpe Vorgehensweise nicht gestört zu haben, vielleicht war sie bisher ja sogar üblich. Womit sie allerdings nicht gerechnet haben, ist die Tatsache, dass die ZDF-Leute spontan damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, vielleicht aus Zufall, vielleicht aus Nichtkenntnis des verantwortlichen Redakteurs, dem nicht klar war, wie man bei solchen Fällen damit umgeht, dass keine Seite das Gesicht verliert, weder ZDF noch CSU. Wichtig ist für beide Institutionen ohne Vertrauensverlust in der Bevölkerung davon zu kommen. Nun plötzlich der Eklat, Aufruhr bei der CSU in München, das ZDF sieht sich genötigt öffentliche Plakataktionen in Millionenhöhe zu starten, um auf ihre politische Unabhängigkeit hinzuweisen. 

Der Pressesprecher wird gefeuert, offiziell heißt das üblicherweise: freiwilliger Rücktritt aus Verantwortung. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer beteuert im Landtag, es handele sich nur um die selbstständige Aktion seines Parteisprechers, eine Anweisung habe dieser von keiner anderen Stelle aus dem Führungskader der CSU erhalten, zumal solches undemokratische Verhalten er und die Seinen grundsätzlich ablehnen. Das ZDF kann sich jetzt durch dieses Outing ein Stückweit mehr in der Öffentlichkeit als unabhängig darstellen, zumal die Bevölkerung sowieso nicht weiß, dass das oberste Entscheidungsgremium, der ZDF-Verwaltungsrat ein politisch besetztes Gremium ist, wo alle Parteien Einfluss nehmen. Deshalb bin ich gespannt wie diese Geschichte weitergehen wird. Vielleicht müssen wir bald ein Stühle rücken in der „Heute“-Redaktion feststellen oder vielleicht eine nur sehr kurze Amtszeit des Chefredakteurs zur Kenntnis nehmen, klar ist, dass die Macher des ZDF aus dieser Sache nicht ungestraft davonkommen werden, so lässt sich die CSU nicht vorführen, zumal wenn sie bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder die absolute Mehrheit erringen sollte. Soviel zur Unabhängigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Sender. 

Der Stern, das Wochenmagazin hat am Donnerstag die neueste Ausgabe mit einer Titel-Story über Bewertungsportale im Internet herausgebracht. Die Sternredakteure haben versucht zu ergründen, in wie weit man sich auf die Qualitätsangaben solcher Bewertungsportale verlassen kann, aber viel entscheidender noch, wie weit bei solchen Produktbewertungen manipuliert wird, indem bezahlte Wertungen auf den Plattformen abgesetzt werden, um so den Informationssuchenden zu den jeweiligen Produkten zu beeinflussen, ihn zum Kauf oder zum Abschluss einer Hotelbuchung zu animieren. Dem Stern zufolge gibt es hier einen florierenden Markt, neben professionellen Unternehmen, die solche bestellten Bewertungen anbieten, tummeln sich eine Unzahl von Amateuren, Einzelpersonen, die Gefälligkeitsbewertungen gegen kleines Geld oder nur des unentgeltlichen Produktes wegen, in die Portale einfließen lassen. Der Großversender Amazon unterhält ebenfalls ein solches Bewertungsportal. Amazon wünscht ausdrücklich, dass die Käufer ihrer Produkte diese in Form einer Rezension bewerten. Ursprünglich hat der Internetversender ausschließlich Bücher zum Kauf angeboten, der Kunde sollte durch eine Rezension mit Sternebewertung anzeigen, ob ihm das Buch gefallen habe und wenn ja, dadurch interessierte Leser ebenfalls zum Kauf bewegen. 

Die Idee an sich ist nicht schlecht, kann man sich durch ein vielfältiges Meinungsbild doch einen gewissen Überblick verschaffen. Für Amazon ist es außerdem ein wichtiges Marketing- Instrument, dessen Bedeutung man nicht unterschätzen darf. Wenn es also für die Versandfirma schon eine gewisse Bedeutung hat, dann ist es bestimmt für die Verlage und die Autoren von ganz besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, wie ihr Buch rezensiert wird. Daraus erwächst für alle Beteiligten eine gewisse Verantwortung nicht leichtfertig mit diesem Bewertungsinstrument umzugehen. Dabei obliegt es der Firma Amazon jegliche Manipulationsversuche zu unterbinden, als Geschäftspartner der Verlage und Autoren sind sie sogar rechtlich dazu verpflichtet. 

Mir fällt beim Lesen solcher Rezensionen  auf, dass der Schreiber überhaupt keinen Bezug zu dem vermeintlich besprochenen Buch hergestellt hat. Oftmals wollen diese Personen etwas kundtun, das mit dem Inhalt des Buches überhaupt nicht im Einklang steht, sie nutzen die Plattform um Dampf abzulassen, manchmal aber auch nur um der Autorin oder dem Autor „ eins einzuschenken“. Was hat dieses alles mit der Lektüre von Büchern zu tun? Dann gibt es die Gruppe von Rezensenten, die nur um den Brei herumfaseln. Nicht mit einem Wort kommen sie auf den Inhalt zu sprechen. Bei diesen Personen fällt mir immer häufiger auf, dass sie als Mitglieder des Amazon „VINE“-Programmes, einem elitären Club von ausgesuchten Rezensenten angehören, die laut Stern, Produkte unentgeltlich erhalten. 

Zudem handelt es sich bei ihren Rezensionen oftmals um wenige belanglose Sätze, die jegliche spezielle Information vermissen lassen. Hier liegt der Verdacht nahe, dass da welche am Werk sind, die diese Produkte, oftmals elektronische Geräte, nur für sich selbst nutzen oder gleich wieder verscherbeln wollen, Ebay lässt grüßen. Da man auf diese Art und Weise lukrative Geschäfte machen kann, ist es nicht verwunderlich, dass diese „VINE“-Artisten mit allen Mitteln in die ersten Ränge der Rezensenten- Liste streben, denn je höher man in der Rangliste angesiedelt ist, umso begehrter ist man als Rezensent, das besprochene Produkt findet maximale Beachtung. Deshalb ist es naheliegend, dass ein furchtbares Gerangel um diese begehrten Plätze stattfindet, jedes Mittel der Manipulation ist dabei recht. Auf der Strecke bleiben  oftmals die Kunden, die erwarten durch dieses Bewertungssystem faire Information zu erhalten. Der Stern hat über alles dieses ausgiebig recherchiert und ich bin überzeugt, demnächst werden noch andere Medien neue Informationen nachschieben, denn in diesem Bereich gilt es noch vieles aufzudecken.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 20.10.2012

Wurde die freie Autorin Prof. Dr. Gertrud Höhler Opfer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens?

Normalerweise gestalten sich meine Kolumnen derart, dass zu Beginn die große Politik, sei es nach innen oder nach außen in den Wochenrückblick genommen wird. Gewöhnlich folgt zum Schluss noch etwas Gesellschaftskritisches für den Leser, denn dieses bleibt oft länger haften, als lautes politisches Geschrei, das am nächsten Tag von denselben Politikern schon wieder revidiert wird. Heute möchte ich aus gegebenem Anlass genau umgekehrt verfahren, denn ein spezielles Medienereignis in der letzten Woche ist der Grund, nicht nur über die politische Unabhängigkeit, sondern auch über die Verfahrensweisen in den Öffentlich-Rechtlichen, hier explizit dem ZDF nachzufragen, wenn eine unabhängige, politische Autorin eingeladen worden ist, die nicht mit den Wölfen heult, ganz im Gegenteil sich erlaubt, kritische Analysen über die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Buch zu publizieren. 

Professor Dr. Gertrud Höhler war am Donnerstagabend Gast in der Talkrunde bei Marcus Lanz im ZDF, um zu ihrem neuen Buch "Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut" befragt zu werden. Abgesehen davon, dass Frau Höhler überhaupt nicht zu Wort kam, denn der Gnadenbrot- Empfänger von Merkels Gnaden, Edmund Stoiber fiel ihr sofort ins Wort, nachdem er schon eine halbe Sendung lang wortreich vor sich hin schwadroniert hatte und nun Herr Lanz sich auch endlich einmal aufraffte, die Literaturwissenschaftlerin nach den Thesen in ihrem neuesten Werk zu befragen. 

Stoiber versuchte sofort jegliche Argumentation von Frau Höhler zu unterbinden, sein Stil erinnerte dabei an niederstes Parteiengezänk in einem CSU-Ortsverband, wo man bekanntlich auch nicht zimperlich mit Andersdenkenden umgeht. Als Frau Höhler endlich zu Wort kam, um dem Bürokratienjäger in Brüssel, eine wunderbare Position um politischen Auslaufmodellen auch noch eine Plattform zu geben, damit sie in Talk-Shows eingeladen werden, die entscheidende Frage zu stellen, ob er überhaupt ihr Buch gelesen habe, wurde sie kurz abgemeiert: eins, zwei Rezensionen in "Zeit" und "Spiegel" würden ihm genügen, um sich ein umfassendes Bild zu machen, um das schändliche Machwerk zu entlarven.

Zu allem Überfluss krähte auch schon wieder ein Großmaul namens Stuckrad-Barre dazwischen, seines Zeichens Moderator einer neuen Talk-Show, weiß der Teufel wo, aber wahrscheinlich auch im Öffentlich-Rechtlichen, um mit hirnlosem Klamauk vergeblich junge Leute vor die Klotze zu ziehen. Offensichtlich hatte er die beiden Formate verwechselt, denn seine intellektuelle Höchstleistung gipfelte darin, Frau Professor Höhler zu belehren, was man so allgemein in den Medien hört, reiche völlig aus um ein Buch beurteilen zu können. 

Da bekanntlich mangelnde Intelligenz und Nichtwissen oftmals mit einem Mehr an Großspurigkeit und Frechheit ersetzt werden soll, begann dieses neue Medienwunder Frau Höhler lautstark zu attackieren, indem er ihre Reputation in Frage stellte, sie möge doch einmal ihre Beratungstätigkeit offen legen. Dies war ein gefundenes Fressen für den Politbeisser Stoiber. Jetzt konnte er seine Vasalentreue zu Angela Merkel beweisen. 

Trotz giftigster Attacken hat Frau Professor Höhler die Contenance bewahrt, sie hat klugerweise geschwiegen, obwohl es ihr sichtlich schwer fiel. 

An die Adresse von Herrn Lanz: Soweit hätte er es als Moderator nicht kommen lassen dürfen ! Weder ist es besonders chevalresque, wenn, wie im Laufe der Sendung schon absehbar war, zwei Scharfmacher nur darauf warten, sich auf Kosten einer fundiert, argumentierenden Dame zu profilieren suchen, um vielleicht im Kanzleramt zu punkten, noch ist es besonders fair Frau Höhler nicht den nötigen Respekt zu verschaffen, ihre Argumente ohne Störfeuer in Ruhe, aber auch in einem ausreichenden Zeitrahmen vortragen zu lassen. 

Die Sendezeit hätte es allemal hergegeben, wenn man das lächerliche Gestammel von Stoibers Reden im Archiv gelassen und anstatt dessen dem profilierten Gast, den ihm gebührenden Respekt hätte zukommen lassen. Aber vielleicht war das alles seitens der Redaktion gar nicht gewollt. Vielleicht war es ja überhaupt kein Zufall, dass Herr Stoiber in dieser Sendung neben Frau Höhler auftauchte, was sofort die Frage nach der Unabhängigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Medien aufwirft?

Frau Professor Höhler sollte den langen Arm der „PATIN“ zu spüren bekommen, sie sollte erfahren, dass man in unserem Staat, und besonders in den staatseigenen Sendeanstalten nicht so ohne weiteres die mächtigste Frau in Deutschland kritisch hinterfragen darf. Alles dieses würden genau die Thesen bestätigen, die die unabhängige Autorin in ihrem Buch aufgeworfen hat. Insofern hätte die politische Botschaft von Frau Professor Dr. Höhler doch noch an diesem Abend die Öffentlichkeit erreicht. 

Soviel dazu, wenden wir uns anderen Problemfeldern zu, die in der letzten Woche ebenfalls unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen haben. Natürlich dürfen wir den Blick nach Syrien nicht vernachlässigen. Die Tatsache, dass es an der Grenze zur Türkei relativ ruhig geblieben ist, sagt überhaupt nichts über den Druck im Kessel dieses Konflikts aus. Das bestialische Abschlachten der Zivilbevölkerung durch Assad geht unvermindert weiter. Peter Scholl-Latour, der profunde Kenner der Lage in den arabischen Staaten im Nahen Osten, sagte diese Woche in einem Interview mit meinem Kollegen, dem freien Journalisten Ramon Schack aus Berlin, auf die Frage, wie lange sich der Syrienkonflikt noch hinziehen wird: das kann noch Monate dauern, zumal keiner weiß, wer oder was Assad nachfolgen wird, soweit Scholl-Latour. 

Mitnichten ist gesichert, dass geordnete Verhältnisse im Sinne der westlichen Welt in Syrien Einzug halten werden. Die christliche Glaubensgemeinschaft hält nicht zuletzt aus dem Grund an Assad fest, da sie als Minderheit in einem zukünftigen von moslemischen Politikern beherrschten Land, sowohl religiöse als auch wirtschaftliche Verbote fürchten muss. Das Beispiel Libanon zeigt, was passieren kann, wenn ein altes Machtgefüge ins Rutschen kommt und in der Folge sich keine politische Stabilität aufbauen lässt. Syrien ist ethnologisch nicht unähnlich in seinen Strukturen wie der Nachbar Libanon. Dieses lässt nichts Gutes erwarten nach Assad, zumal auch noch alle möglichen islamistischen Terrorgruppen vor Ort schon Fuß gefasst haben, die Großmächte aber sich völlig uneins sind, wie sich Syrien zukünftig geopolitisch einordnen soll. 

Jede Menge Konfliktpotential, sowohl regional als auch globalstrategisch steht dort im Raum. Deshalb sollte man sich nicht von ein paar vermeintlich entspannten Tagen täuschen lassen, die Lage ist und bleibt hochexplosiv.

Kommen wir zum Schluss zu meinem Lieblingsthema, der Vereinigung Europas, einer Geschichte mit unendlichen "ups and downs", bei der wir leider immer mehr ungelöste Probleme feststellen müssen. Der EU-Gipfel der letzten zwei Tage hat einmal wieder gezeigt, wie unendlich schwierig dieser Prozess der Annäherung der europäischen Staaten sich gestaltet. Glaubt man, ein gutes Stück Weges sei nun endlich geschafft, so zeigen gerade diese Gipfeltreffen, wie weit die Positionen bestimmter Staaten noch voneinander entfernt sind. 

Die Bankenkrise und die Staatsschuldenkrise verschärfen zu dem die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Länder. Frankreich und Deutschland ziehen immer seltener an einem Strang, was aber für die Integration in einen europäischen Staat, ohne den wir in der globalisierten Welt, mit neuen Mächten und Märkten uns nicht behaupten können, von entscheidender Bedeutung ist. Wieder einmal zeigt sich, dass Frankreich im Ernstfall ein Land mit romanischen Wurzeln ist und nur die Vernunft gebietet, den Schulterschluss mit dem germanischen Osten zu suchen. 

Im Herzen und in ihrer Kultur streben die Franzosen nach Süden. Der große französische General und Staatsmann Charles de Gaulle war es, der seinen Landsleuten immer wieder ins Gedächtnis rief, nicht nur politisch mit dem Herzen zu fühlen, sondern auch mit Verstand zu handeln. Für ihn war die Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland das elementare Fundament für ein zukünftiges gemeinsames Europa. Dies sollte Monsieur Hollande nicht vergessen, trotz aller taktischen Winkelzüge, die er versucht anzuwenden, um sich aus seinem wirtschaftlichen Dilemma zu befreien. Die Krise in Europa können wir nur gemeinsam lösen. Dazu müssen alle bereit sein, ihre angestammten Positionen zu verlassen, wir müssen endlich lernen als Europäer zu denken, gleichgütig wo wir gerade unsere heimatliche Region begreifen.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.10.2012

Muss die Welt mit einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei rechnen? 

Schon in meiner Kolumne am letzten Samstag habe ich daraufhin gewiesen, dass ein gefährlicher Eskalationspunkt im Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten Syrien und Türkei erreicht worden ist. Alle Appelle der Mäßigung in diesem Konflikt sind von Assad und seinen Schergen entweder nicht ernst genommen worden, oder er sucht die Konfrontation mit den Türken als ein letztes Mittel, die Macht in Syrien in den Händen zu behalten. Die Begründung meiner These folgt später, zunächst einmal ein Rückblick, was in der letzten Woche geschehen ist, wie die Kriegsbedrohung in den letzten Tagen eklatant zugenommen hat, sodass wir aktuell mit allem rechnen müssen. Nicht umsonst unterbricht Westerwelle heute seine Rückreise von China mit einem unplanmäßigen Stopp in der Türkei, um den türkischen Außenminister zu treffen, damit er ihm als Verbündeter in der Nato seine Solidarität bekunden kann, aber auch um die türkischen Freude zu bitten, sehr besonnen mit der Situation umzugehen. Ebenfalls hat der UN-Syrien-Beauftragte Lakhdar Brahimi seinen Besuch in der Türkei für den heutigen Tag angekündigt.

 Am vergangenen Donnerstag haben türkische Militärjets eine syrische zivile Passagiermaschine zur Landung in Ankara gezwungen, mit der Begründung, es seien Waffen an Bord dieses Fluges aus Russland, und diese Waffen seien für das syrische Verteidigungsministerium bestimmt, ein Verstoß gegen die zivile Luftfahrtkonvention. Daraufhin hagelte es Proteste, sowohl von syrischer als auch von russischer Seite, es wurde von einer Propaganda- und Aggressionsaktion gesprochen, die nicht ohne Folgen bleiben dürfe. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte zu Anfang der Woche nach dem Beschuss auf grenznahe Dörfer durch syrische Artillerie unmissverständlich erklärt, die Türkei würde ihre Menschen und ihr Territorium uneingeschränkt schützen, notfalls mit massiver Waffengewalt. Dazu wurden Truppen, Panzer und Militärflugzeuge an die Grenze zu Syrien beordert. Bei einer Stückzahl von 250 zusätzlichen Panzerfahrzeugen kann man entnehmen, dass die Türkei sich auf den Ernstfall vorbereitet. Trotz dieser Drohkulisse ist es im Laufe der Woche immer wieder zu Grenzverletzungen durch syrisches Militär gekommen, Aktionen die nicht dem Zufall geschuldet sind, sondern eindeutig eine Strategie erkennen lassen. Der bisherige Höhepunkt der Eskalation wurde am gestrigen Freitag erreicht, als ein syrischer Militärhubschrauber eine Rebellensiedlung unmittelbar an der Grenze zur Türkei angreifen wollte und dabei von einem türkischen Militärjet abgedrängt wurde. Von diesem Punkt bis zu aktiven Kampfhandlungen ist es nicht mehr weit. Es fehlt allein ein letzter Funke, vielleicht eine unbedachte Aktion eines Piloten vor Ort und wir haben es mit einem weiteren Krieg im Nahen Osten zu tun.

 Möglicherweise ist ein solcher Krieg aber auch von Assad gewollt, denn er hofft, so seine Verbündeten Iran und Russland noch weitaus stärker einbinden zu können. Allein hat Syrien keine Chance gegen die Türkei militärisch zu bestehen. Zudem werden die Aufständischen in Syrien über die Türkei mit Waffen versorgt, was zunehmend zum Problem für das syrische Militär wird. Sollte es zu offenen Kampfhandlungen seitens der Türken kommen, provoziert durch syrische Aktionen, würde Assad durch Russland die Vereinten Nationen auf den Plan rufen, außerdem würde sein Abschlachten der Zivilbevölkerung in den Hintergrund treten, so sein Kalkül. Die Türkei würde an allen militärischen und nicht militärischen Aktionen seitens des Sicherheitsrates eingebremst, zumal auch Jo Biden, der amerikanische Vizepräsident in der Fernsehdiskussion mit seinem Herausforderer Paul Ryan kategorisch ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrien-Konflikt abgelehnt hat. Daraus muss man wohl entnehmen, dass die Nato kein Interesse hat, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Staaten kommt. Im Ernstfall müsste ja die Bündnisverpflichtung greifen, dies soll aber unbedingt durch politische Gespräche mit den NATO Partnern verhindert werden. Wir sehen, Assad spielt mit dem Feuer und außerdem bleiben ihm nicht mehr viele Optionen um seine Macht zu behalten. Mit einem Krieg setzt er alles auf seine letzte Karte, denn wenn seine Erwartungen nicht erfüllt werden und die Türkei greift seine Truppen im Alleingang massiv an, und diese werden dadurch entscheidend geschwächt, dann hat sein letztes Stündlein geschlagen. Die Aufständischen werden keine Minute vergehen lassen, um ihn zu holen. Was danach kommt, wissen wir von Libyen. Es wird grausam. Trotzdem ist davon auszugehen, dass diese Variante die bestmögliche ist. Ein Krieg mit der Beteiligung des Iran bei gleichzeitiger starker logistischer Hilfe seitens Russlands, wo zudem auch noch die arabischen Staaten vom Golf mit hinein gezogen werden, wäre ein unkalkulierbares Fiasko mit nicht einschätzbaren Folgen. Darüber sind sich alle führenden Mächte in dieser Welt einig, selbst China. Die nächsten Tage werden zeigen, wohin sich die Auseinandersetzung bewegt, welche Dynamik oder welche Dramatik der Syrienkonflikt bekommt. Fest steht jedenfalls, dass es bis zu einer Katastrophe nicht mehr weit ist.

 Nun zur Innenpolitik, ab sofort hat der Bundestagswahlkampf 2013 begonnen. Die Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück lassen es zunächst ruhig angehen, indem sie versuchen populäre Themen anzusprechen. Merkel stellt die Praxisgebühr von 10 Euro zur Disposition und beginnt nach altbewährter Taktik, ganz nach den Thesen von Frau Professor Dr. Gertrud Höhler in ihrem Merkel-Buch „Die Patin“ schon wieder peu a peu die Politikfelder von Herrn Steinbrück zu besetzen. Wenn Peer Steinbrück jetzt angekündigt hat, dass im Falle seiner Kanzlerschaft die Steuern für den Personenkreis, die von der Neoliberalisierung kräftig profitiert haben, so erhöht werden, dass der Staat wieder seinen Verpflichtungen nachkommen kann, die Menschen mit geringen Einkommen wieder allein mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren können und nicht Bittsteller von staatlichen Zuschüssen werden müssen, mit Hilfe eines vernünftigen Mindestlohnes, dann kontert die CDU-Vorsitzende mit einer alten F.D.P.-Variante, die sie bis zur letzten Woche kategorisch abgelehnt hat. Plötzlich ist das so geschundene Wort von der Steuersenkung wieder in ihrem Sprach- Repertoire zu finden. Es ist genau diese Volte, die Frau Höhler der Kanzlerin nachzuweisen versucht hat. Mit einer Beliebigkeit werden von ihr die Standpunkte gewechselt, immer die jeweiligen politischen Themen ihres Gegenübers im Auge, um sofort zu reagieren, wenn sich die Möglichkeit bietet, dieses angesprochene Politikfeld für sich zu besetzen. Verlässliche Politik sieht anders aus, sagt Frau Höhler und wird prompt darin von Peer Steinbrück bei Jauch bestätigt. Bisher gehen die Bewerber um das wichtigste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland noch sehr pfleglich miteinander um, sie müssen sich auch erst noch warmlaufen und es ist noch viel zu früh, den Knüppel aus dem Sack zu holen, sprich den Mitkandidaten frontal anzugreifen. Aber seien wir gelassen, das wird uns alles noch geboten, spätestens wenn die Prognosen aussagekräftiger sind. Eine direkte Attacke auf den Mitbewerber gehört zum Wahlkampf wie Parteifähnchen und Luftballons.

 Derweil gibt sich der Herausforderer auf Seiten der SPD noch recht gelassen. Zunächst geht es ihm darum sein Image aufzupolieren, da er bisher eher bärbeißig, vermeintlich arrogant und besserwisserisch und eine Spur zu Norddeutsch, also unterkühlt dahergekommen ist. Auch sein ihm eigener Humor hat mehr etwas von Sarkasmus, als feingesponnene Ironie, die auch noch von jedermann verstanden werden soll . Tatsächlich benötigt dieses Erscheinungsbild noch einer gewissen Korrektur, nicht zu vergessen seine Rededynamik, bei der er sich manchmal selbst zu überholen scheint. Es nützt ihm ja nichts, wenn nur die promovierte Akademikerschaft ihn versteht, die Wahl wird durch Volkes-Mehrheit entschieden. Aber wie er in einem Interview verriet, übt er gemeinsam mit seiner Frau seine Mimik und all die anderen Punkte wahlpolitisch salonfähig zu trainieren. Noch bleibt ihm etwas Zeit dazu, denn wenn er erst einmal seine Wahlmannschaft und später sein Schattenkabinett vorgestellt hat, muss die Pose des gewinnenden Erfolgspolitikers ihm wie eine zweite Haut passen, sonst haben die Medien genug Futter ihm das Leben als Wahlkämpfer zu versauern. Mich persönlich interessieren Inhalte, man weiß aber aufgrund der Demoskopie, dass schon eine profane Brille über Erfolg oder Misserfolg eines Kandidaten entscheiden kann, soll heißen, es kommt wesentlich darauf an, wie sympathisch das Erscheinungsbild des Politikers rüberkommt.

 Bei aller Sympathie zu der einen oder dem anderen Bewerber zum Amt des Bundeskanzlers, entscheidend ist in der jetzigen Situation ein klares Konzept zum Wohle unserer Bürger in Deutschland, eine gelungene Integration in Europa und ein unermüdliches Arbeiten für den Frieden in der Welt, gleichgültig wo Konflikte eskalieren oder neue Brandherde sich auftun. Wir müssen wissen, wir werden weltweit immer an unserer Haltung gemessen.


 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 06.10.2012

Hurra, der Herausforderer ist da!

Es war eine schwere und zeitintensive Geburt, aber jetzt haben sie es endlich geschafft. Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl im Jahre 2013 gekürt. Es war auch allerhöchste Zeit, denn noch einige Wochen länger und es hätte uns allen den letzten Nerv geraubt und für den Kandidaten sicher einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Amtsinhaberin Angela Merkel bedeutet. Peer Steinbrück heißt der Auserkorene, der die Neoliberalen und Bankenschützer vom Thron verjagen soll. 

Der Beliebigkeit der Kanzlerin in politischen Aussagen will er nun wieder das Primat der Politik als oberste Maxime gegenüberstellen, soll heißen, durch ihn werden demnächst nicht mehr die Politiker den Vorgaben der Banker hinterherlaufen, nein die Regierung wird sagen, wo es lang geht. Wie es Steinbrücks Art ist, hat er keinen Zweifel daran gelassen, so seine ersten Auftritte, dass an dieser Tatsache kein Weg daran vorbeiführt, wenn er erst einmal Kanzler der Bundesrepublik ist. Unterstützung für seine Kandidatur erhielt Steinbrück von der wohl glaubwürdigsten Instanz in unserem Land, denn Helmut Schmidt wies die Seinen daraufhin:“ Der kann Kanzler“ und die quälende Hängepartie hatte endlich ein Ende, schon dafür sind wir dem Altkanzler dankbar. 


Die beiden anderen Aspiranten brauchen sich derweil nicht krämen, sie sind ja schon mit den wichtigsten Parteiämtern versorgt, die die SPD zu vergeben hat. Dies zeigt, dass unser aller liebster Kanzler nicht nur vertrauenswürdig und weise ist, er zeigt auch eine große Weitsicht, denn nur so besteht vielleicht die Möglichkeit, die immer herbeigeschworene Einigkeit in der Partei zu erlangen, ein Risikomoment, das die SPD in jedem Bundestagswahlkampf fürchtet. Mit Steinbrück ist jedenfalls ein erster wichtiger Schritt der Opposition vollzogen, wir Wähler wissen zumindest mit welchen Protagonisten wir es demnächst bei den Wahlkampf Inszenierungen zu tun haben werden. Zudem soll es auch einmal heiter und ironisch auf Seiten des Herausforderers zugehen, wie er betont.

 Da bin ich doch eher skeptisch,“quod erat demonstantum“, was frei und witzelnd die Frage aufwirft, geht so etwas überhaupt, wenn man sich Steinbrücks Physionomie und seinen Sprachstil anschaut? Die politischen Inhalte sind bislang noch nicht so eindeutig in den Vordergrund gerückt, bis auf die oben erwähnte Forderung des Führungsanspruchs der Politik gegenüber der internationalen Banken- und Finanzwelt. Unzweifelhaft ist der SPD-Kandidat ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet, für die momentane weltweite Krisensituation eine nicht zu unterschätzende Befähigung, da er ja auch schon einmal Bundesfinanzminister unter Angela Merkel in einer großen Koalition war, bestimmt ein weiterer reizvoller Aspekt im kommenden Wahlkampf. 

Sehr gespannt bin ich darauf, wie weit die gemeinsamen, früheren Thesen heute noch Gültigkeit besitzen, oder ob man sich frei nach Adenauer nicht mehr um das Geschwätz früherer Jahre kümmert. Interessant ist es jetzt schon, wenn die Bundeskanzlerin über die Institution EU-Rat ihrem Herausforderer den Wind aus den Segel nimmt, wenn dort quasi die gleichen Forderungen gestellt werden, wie Steinbrück sie in seinem Thesenpapier im Zuge seiner Nominierung vorgestellt hat. Diese Vorgehensweise bestätigt ganz die Aussagen von Frau Professor Gertrud Höhler in ihrem neuesten Buch „Die Patin“, wo sie darlegt wie Angela Merkel die Kernaussagen ihrer politischen Gegner aufnimmt, um sie zu ihren eigenen zu machen, ein unbedingtes Instrument für ihren Machterhalt. 

Bis zur Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten wird noch knapp ein Jahr ins Land gehen. Wir werden noch mit vielen schönen Versprechungen überhäuft werden, rosige Aussagen werden den Souverän umhüllen, er soll ja wenigstens für diesen einen Tag das Gefühl haben, er sei derjenige der in unserem Land das Sagen hat. Alle vier Jahre das Gleiche, nur glauben immer weniger Menschen daran, wie die Wahlbeteiligung  zeigt. Gott sei Dank haben wir die Demoskopie. Ohne sie wären sowohl die Politik als auch der Wähler verloren, denn wer würde uns ansonsten über unser eigenes Wahlverhalten aufklären, wer würde uns ansonsten schon im Vorfeld mitteilen wer die Wahl gewinnt und wer würde uns jetzt unmittelbar nach Antritt von Peer Steinbrück zeigen, dass die Kanzlerin einen ernst zu nehmenden Kontrahenten erwartet, sichtbar gemacht durch die Beliebtheitsskala der Bundespolitiker, auf der Steinbrück sich anschickt, bisher weit abgeschlagen, zügig auf Frau Merkel aufzuholen. 


Dies alles besagt aber überhaupt nichts. Bekanntermaßen ist jede Prognose Makulatur, wenn die Rahmenbedingungen sich abrupt ändern. Angela Merkel ist mit Abstand zur Zeit die beliebteste Politikerin in Deutschland, in Griechenland nicht, wie wir am nächsten Dienstag in Athen sehen werden, wenn sie den Griechen, oder sagen wir besser der griechischen Regierung ihre Aufwartung machen wird. Hier liegt schon einer der Fallstricke der amtierenden deutschen Regierung, denn das Problem Griechenland speziell und die Verschuldungskrise in den einzelnen Euro-Ländern sind noch nicht einmal im Ansatz gelöst. Dazu gesellt sich nun auch noch die Wirtschaftskrise, von der wir bisher als fast einziges Land in Europa verschont geblieben sind, nun rollt sie aber auf uns zu, nicht so tiefgreifend wie uns die Prognostiker weismachen wollen, aber solche Aussagen kennen wir schon aus dem Jahre 2008, als die Bankenkrise uns vermeintlich auch nichts anhaben konnte, nach Aussage der Wirtschaftsexperten. Die Realität hat uns dann eines Besseren belehrt.

Hier nun schließt sich wieder der Kreis, denn damals sahen wir die heutigen Rivalen einträchtig nebeneinander stehen, in dem Versprechen: unsere Sparguthaben sind sicher. So friedlich wird es dieses Mal nicht zugehen, das ist klar. Fakt ist, dass je weniger die jetzige Regierung in der Lage ist einen erkennbaren Ausweg aus der EURO-Schuldenkrise aufzuzeigen, umso größer sind die Chancen für die Opposition. Dabei steht die Zügelung der maßlosen Gier aus dem Finanzsektor an entscheidender Stelle. Wem es hier gelingt neue Maßstäbe und neue Regeln zu setzen, dem gehört auch die politische Zukunft.

Keine Bedeutung für den Ausgang der Wahl hat dagegen die Ansicht der Parteien in Hinsicht auf die außenpolitische Einschätzung des Syrien-Konfliktes. Hier sind die Volksparteien einer Meinung und das ist gut und wichtig. Dass der Bürgerkrieg in Syrien hochexplosiv ist, darauf habe ich schon des Öfteren hingewiesen. Seit einigen Tagen wird diese These bestätigt, denn mit dem Beschuss türkischen Territoriums durch syrische Truppen und der Erwiderung der Artillerie aus der Türkei steht der Nahe Osten unmittelbar vor einem Flächenbrand. Mit wenigen Fakten will ich die Gefährlichkeit der Lage skizzieren.

Mit Syrien und der Türkei stehen sich weltpolitisch zwei Machtblöcke gegenüber. 

Die Türkei ist Natomitglied, hier gilt wenn es darauf ankommt der Bündnisfall, also der Beistandspakt. Syrien wird massiv unterstützt von Russland und hauptsächlich dem Iran, folglich prallen hier geostrategische Interessen aufeinander. Es geht um Einfluss und immer wieder um Energiereserven. Für die Türkei ist der Konflikt aber besonders heikel, da sie 80% ihres Öls aus Russland und dem Iran beziehen. Im Falle eines ernsthaften Konflikts müssten sie mit einem Ölstopp aus  beiden Lieferländern rechnen, ein Debakel für die türkische Wirtschaft und die Menschen. Zudem würde der Kurdenkonflikt wieder auflodern, eine Kriegsbedrohung für den gesamten Nahen Osten, einschließlich Israels, die im Falle einer Okkupation einen atomaren Einsatz nicht scheuen würden. 

Bei Ansicht dieser Gefahren ist es dringend geboten, dass jetzt die Mächte im Sicherheitsrat eine vernünftige Lösung für diesen Konflikt, aber auch für die gesamte Region zustande bringen. Die Möglichkeit einer weltweiten Gefährdung ist einfach zu groß. Zum Glück sind sich die Parteien im Bundestag bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Lage in den Ländern am südöstlichen Ende von Europa einig. Hier werden wir im heraufziehenden Wahlkampf wohl keine unterschiedlichen Parolen hören. Dafür wird es auf allen anderen Politikfeldern umso heftiger zur Sache gehen, dass garantiert schon die Personalie Steinbrück. Seine Scharfzüngigkeit hat ja schon des Öfteren Unverständnis aufkommen lassen, als er z.B. die Schweiz mit der Geschichte der amerikanischen Kavallerie bekannt machte, obwohl deren Gebirgsjäger nur Maultiere in ihren Einheiten kennen. Was aber haben wir erst zu erwarten, wenn es bei Herrn Steinbrück verbal lustig zugeht? 

 Peter J. König