Peter J. König |
"America first"
Erstaunlich wie sich vertraute, bewährte, politische Strukturen in nur wenigen Tagen grundsätzlich verändern können. Wer hat geglaubt, dass eine Präsidentenwahl in den USA solche radikalen Folgen nach sich ziehen, die nicht nur an den demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten rütteln, sondern auch wieder eine Verunsicherung in die Welt bringt, wie sie zuletzt zur Zeit des Kalten Kriegs bestanden hat. Nach dem Niedergang der Sowjet-Union hat sich das geopolitische Machtgefüge eindeutig zu Gunsten der USA verändert.
Seit Anfang der 1990iger Jahre gibt es nur noch eine einzige Weltmacht, Russland ist nun eine Regionalmacht, zumindest in den Augen des letzten Präsidenten Barack Obama. Osteuropa hat sich des Einflusses wie er zu Zeiten der Sowjet-Union bestanden hat, entledigt. Die baltischen Staaten, mit Litauen, Lettland und Estland, die Vizegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die 7 Staaten des zerfallenen Jugoslawien, die jetzt autonom geworden sind, wie Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und das Kosovo, aber auch Albanien, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine, sie alle haben sich nach Westen orientiert, sind zum Teil Mitglied in der EU geworden oder haben sich der NATO angeschlossen. Die Russen waren nahezu isoliert und haben versucht durch dubiose Aufwiegelungen in den ehemaligen Sowjet-Republiken im Südosten wie Georgien und Moldawien neuen politischen Einfluss zu gewinnen, indem sie sich der dort ansässigen russischstämmigen Bevölkerung als Schutzmacht angedient haben und damit zur Destabilisierung dieser Staaten beitrugen.
Ansonsten war die westliche Hemisphäre geordnet, die Spielregeln seitens der Amerikaner hatten absolutes Gewicht. Und doch zeigt der Bürgerkrieg in Syrien, dass bereits hier schon eine geopolitische Machtverschiebung stattgefunden hat, wenn die Russen zusammen mit dem Iran durch militärische Intervention das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und Obama bedeutenden Einfluss in der Region verloren gab.
Mit der Wahl Donald Trumps ist dieses ganze geopolitische Gefüge in Frage gestellt. Und weit darüber hinaus betrifft dieses nicht nur die politische Ebene sondern in größerem Maß den wirtschaftlichen Einfluss. Wer hat schon geglaubt, dass dieser Donald Trump überhaupt eine Chance besitzen würde, sich bei der Kandidaten-Nominierung der Republikanischen Partei bei den Vorwahlen durchzusetzen, mit dem lautstarken Gepolter und den Verunglimpfungen seiner Mitkandidaten bei den Fernsehdiskussionen, ohne auch nur ein einziges brauchbares politisches Konzept vorzustellen. Propaganda und Diskriminierungen jeglicher Art war die Kost, die er der amerikanischen Durchschnitts-Bevölkerung anzubieten hatte. Damit wird Trump absolut keine Chancen haben, weder als republikanischer Kandidat, und bei der Präsidentenwahl schon gar nicht, da war sich das politische und wirtschaftliche Establishment ganz sicher.
So mancher amerikanische Journalist machte Witze über die Figur Trump und sah ihn eher als lustigen, zwielichtigen Sonderling unter den bekannten republikanischen Politikern. Seine politischen Statements, wenn es denn überhaupt welche gab, waren verwirrend und abstrus. Man war sich sicher, dass Trump nur eine kurze Episode im amerikanischen Vorwahlkampf sein würde.
Ein erstes Grübeln bei den Medien begann, als dieser Trump tatsächlich die Kandidatenwahl bei den Republikanern gewann. Was war überhaupt geschehen und wie sollte der Milliardär Trump ohne jegliche politische Erfahrung und ohne jemals ein politisches Amt bekleidet zu haben, gegen einen Polit-Profi wie Hillary Clinton, Ehefrau des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und Ex-Außenministerin unter Obama nur den Hauch einer Chance haben?
Trump hatte sich mit seiner Strategie, kurz und griffig im Twitter-Stil " America first", in den Hirnen der unteren weißen Mittelklasse festgesetzt, die durch die Globalisierung und den Verfall der amerikanischen Schwer-Industrie, Stichwort "Rust belt" in Ohio, ihre Jobs, ihre Häuser und ihren Lebensstandard verloren hatten. Hier gelang es dem "Heilsbringer" von der Höhe des goldenen Trump-Towers ein "Movement" auszurufen, das Amerika neue Stärke und Führung versprach, die korrupten Eliten in Washington hinwegfegen sollte, Millionen von neuen Arbeitsplätzen schaffen würde, speziell für die vergessene und zurückgelassene Schicht, dazu illegale Einwanderer über die Grenze nach Mexiko zurückschicken würde, um durch eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine erneute illegale Zuwanderung zu verhindern. Amerikanische Unternehmen hätten gefälligst ihre Fabriken wieder in den USA anzusiedeln und nicht an billigeren Auslandsstandorten. Ausländische Unternehmen müssen in den Vereinigten Staaten produzieren, um den amerikanischen Binnenmarkt zu beliefern, sonst hagelt es saftige Einfuhrzölle, so Trump. Dabei versprach er mindestens 10 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und propagierte: "We make America great again".
Trotz dieser Heilsbotschaften für das amerikanische Volk, glaubte zunächst niemand an einen Sieg des "Erlösers der Armen und Abgehängten" gegen Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen. Zu unrealistisch und zu utopisch schienen die vollmundigen Versprechungen des Immobilien-Milliardärs, als dass die große Mehrheit der amerikanischen Wähler darauf eingehen würde. Da war man sich ganz sicher, in Washington, an der Wall Street und bei den seriösen Medien im In- und Ausland. Es wurde durchaus registriert, dass die amerikanische Mittelschicht arg gebeutelt war, trotz 2 Millionen neuer Arbeitsplätze in der Amtszeit von Obama. Dies allerdings hatte die depressive Stimmung vieler Amerikaner nicht aufhellen können, zumal die wirtschaftlichen Enttäuschungen der Millionen von Bürgern, die im sogenannten "Herzen der Vereinigten Staaten", also in den vielen zentralen Staaten des Landes vorhanden war, medial völlig falsch eingeschätzt wurde.
Hier haben Trumps Strategen angesetzt, hier haben sie ihre Kampagnen gestartet, gegen Illegale, gegen Muslime, gegen Waren aus China und Ostasien, gegen Abtreibung, gegen die etablierten Medien, gegen die führende Elite im Land, zu der auch mit an der Spitze Hillary Clinton verortet wurde, für Rassismus, für Waffenfreiheit und für die erneute absolute Vormacht der weißen Amerikaner. Niemand in den großen Zentren an der Ost- und Westküste glaubte jedoch, dass bei einer solchen "Rattenfängerei" Trump den Einzug ins Weiße Haus tatsächlich schaffen könnte.
Alle diese wurden eines Besseren belehrt, als in der Wahlnacht ein Bundesstaat nach dem anderen an die Republikanische Partei und damit an Donald Trump viel. Zwar hat Hillary Clinton über 2 Millionen Stimmen mehr insgesamt für sich verbuchen können, nach dem komplizierten amerikanischen Wahlsystem allerdings, das nur nach der Mehrheit in den Einzelstaaten geht, unterlegene Stimmen zählen dann nicht mehr, hat Trump mit Abstand mehr Wahlmännerstimmen erhalten, die letztendlich die Wahl zum Präsidenten entscheiden. Was war geschehen? Was niemand zuvor wirklich für möglich gehalten hat, einige wichtige Staaten in der Mitte an den großen Seen (Lake Michigan, Lake Erie), die immer für die Demokraten gestimmt haben, oder als sogenannte „Swing-States“ doch diesmal sicher dem Clinton-Lager zugerechnet wurden, haben sich für Trump entschieden.
Ein entscheidender Grund ist die allgemeine Unbeliebtheit von Hillary Clinton. Sie hat die Wähler dort nicht wirklich mitreißen können, ihre Wahlchance bestand theoretisch allein darin, dass sie nicht ganz so unbeliebt schien wie Donald Trump. Der allgemeine Verdruss über das Berufspolitikertum, die Machenschaften während ihrer Amtszeit als Außenministerin und dubiose Millioneneinnahmen haben Clinton den Sieg gekostet, gerade in den Staaten, die erfahrungsgemäß in ihrer Gunst mal auf Seiten der Republikaner und dann wieder auf Seiten der Demokraten stehen(Swing-States).
Hier ist sehr entscheidend, wie die einzelnen Kandidaten sich medial verkaufen. Trump, viele Jahre als Medienprofi in Fernsehshows geübt, hat es geschafft, eine breite Mehrheit der amerikanischen unteren Mittelschicht mit seinen Parolen von einem starken, besseren Amerika, das wieder uneingeschränkten Respekt und große wirtschaftliche Kraft genießt, zu elektrisieren. Seine Anhänger jubeln ihm zu. Endlich ist ein erfolgreicher Geschäftsmann am Ruder, der es nicht nötig hat Millionen im Amt auf die Seite zu bringen, der sich ausschließlich für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Gefallenen interessiert, so hat er es ihnen versprochen und darum haben sie ihn gewählt. Die Anhänger glühen für Trump, deshalb sind sie nicht nur seine Wähler, sie sind die Basis seiner "Bewegung" und er ist der Messias.
Solche "Movements" hat es in der Geschichte schon oft gegeben, bekanntlich haben sie immer wieder ein schlechtes Ende genommen. Wer ist da schlimmer betroffen, als wir Deutsche, denen die "nationalsozialistische Bewegung" barbarische Zustände, Millionen von Toten und ein komplett zerstörtes Land gebracht hat.
Unmittelbar nach dem Wahlsieg ging man in den USA davon aus, dass Trumps aggressive Reden dem Wahlkampf geschuldet sind und schon bei der Vereidigung als Präsident sich ein anderer Trump zeigen würde, selbstbeherrschter, präsidialer, versöhnlicher, der das gespaltene Land zu einigen suchen würde. Aber da sah sich die politische Prominenz der Vereinigten Staaten getäuscht, die einschließlich aller noch lebenden Ex-Präsidenten bei der Inauguration neben ihm standen. Sie mussten die Beschimpfungen ihrer Kaste über sich ergehen lassen und vielen wurde erst zu diesem Zeitpunkt klar, welchen Egomanen und Psychopathen die Amerikaner zu ihrem Präsident gemacht hatten.
Trump hat nicht eine Minute Zeit verloren, denn unmittelbar nach der Vereidigung hat er nicht nur seine kruden Wahlkampfthesen lauthals und aggressiv wiederholt, vielmehr hat er angekündigt, dass er noch unmittelbar nach dem Akt der Vereidigung die ersten Dekrete unterzeichnen werde, die seine neue Politik in Gang bringen sollen. Dazu gehörte als Allererstes die Abschaffung Obamas allgemeine staatliche Krankenversicherung, die Millionen von Amerikanern in die Lage versetzt hatte, erstmalig eine gesicherte medizinische Versorgung zu besitzen.
Der neue Führer des Landes hatte es besonders eilig Amerika und der Welt zu zeigen, dass eine neue Zeit angebrochen war. "Make America great again" und "America first" wird nun ohne zu zögern und mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt.
Widerspruch und eine andere Meinung lassen solche egomanen Psychopathen wie Trump nicht zu. Wer sich nicht uneingeschränkt hinter Trump und seine Politik stellt, hat weder in der Regierung noch im weit verzweigten Netz der staatlichen Institutionen etwas zu suchen.
Dies hat der neue Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit unmissverständlich deutlich gemacht.
Multilaterale Wirtschaftsverträge mit einer Reihe ostasiatischer Staaten, von Obama verhandelt, um die Region nicht China wirtschaftlich und einflussmäßig zu überlassen, wurden bereits per Dekret wieder aufgekündigt. Trump möchte mit jedem Staat separat kooperieren, natürlich nach seinen Bedingungen, "America first". Aber der nationalistische Höhenrausch kommt gerade erst so richtig in Fahrt, nachdem zunächst für 3 Monate die Bürger aus 7 muslimischen Staaten, darunter Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Irak etwa keine Einreiseerlaubnis für die USA erhalten, um so das Land vor Terror zu schützen (PauschalerTerrorverdacht).
Das Kabinett des Rechtpopulisten besteht entweder aus politisch unerfahrenen Milliardären oder extrem konservativen, rechtsradikalen Politikern der Republikaner. Die erste Entlassung hat bereits mit der designierten Justizministerin stattgefunden, die sich gegen Trumps Ausländer- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat. Vier hochrangige Diplomaten haben noch unmittelbar nach Trumps Vereidigung ihren Posten quittiert. Damit steht dem zukünftigen Außenminister, der noch nicht einmal vereidigt wurde, eine schwere Bürde ins Haus, was die Besetzung der einzelnen Botschaften mit qualifiziertem Personal anbetrifft, nachdem jetzt die unmittelbare Entscheidungsebene unterhalb des Ministers von Bord gegangen ist. Da dürfte ein Chaos auf die amerikanische Außenpolitik zukommen, zumal Trump eine von Amerika dominierte neue Ordnung in der Welt sich vorstellt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Schon werden in den USA kompetente Stimmen lauter, unabhängig von allen ständigen Protestaufzügen gegen den neuen Präsident, die eine düstere Zukunft für das Land, ja die ganze Welt voraussagen. Dies beginnt mit einer verheerenden Abschottungspolitik, die im Innern von Rassismus, Intoleranz, Despotie und Folter geprägt sein wird, bis hin zum Totalitarismus im Stil eines Adolf Hitler. Man spricht von Gleichschaltung, Unterdrückung der Opposition und Verbot von nicht linientreuen Medien. Wie sich doch die Muster gleichen, heute schon in Ungarn und in der Türkei, bald auch in den USA und anderen europäischen Staaten. Diesbezüglich ziehen tatsächlich düstere Wolken auf, durch die Wahlen bei uns mit Petry und der AfD, in Holland mit Wilders und den "Freiheitlichen" und in Frankreich mit Marine Le Pen und dem Front National. Sie alle sehen sich im Aufwind durch die Wahl Trumps. Fachleute sind überzeugt, dass dieser durchaus bereit ist, für seine Großmannssucht neue Kriege zu führen, ja selbst ein Krieg mit China scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Was soll man davon halten, wenn man weiß, dass dieser Mann die alleinige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen hat? Und dann ist da noch sein egomanes Pendant in Moskau, der nicht minder ein Psychopath und dem ebenfalls die Großmannssucht nicht fremd ist. Er hat bereits auf der Krim bewiesen, dass er vom Völkerrecht einen Dreck hält. Macht ist sein größtes Gelüst und in Syrien konnte er seinen Blutrausch an der geschundenen Zivilbevölkerung exzessiv ausleben. Als nachdenklicher Mensch muss man sich die Frage stellen, wie diese Konstellation die Zukunft gestalten wird? Dabei hilft immer ein Blick in die Geschichte, z.B. die Tatsache, wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte, obwohl die damaligen Herrscherhäuser alle miteinander verwandt waren, oder etwa gerade deshalb? Historiker, liberale Politiker und Politologen sind sich einig, dass in den USA eine gelinde gesagt, sehr schwierige Zeit begonnen hat, deren Entwicklung und Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Keiner kann voraussagen, wie sich die Wirtschaft in den Staaten wirklich entwickeln wird durch Trumps angestrebten Protektionismus. Gerade die großen deutschen Automobil-Konzerne, aber auch BASF, Siemens, Bayer und andere Dax-Unternehmen, sie alle produzieren in den USA, importieren aber auch Produkte in Milliardenhöhe dorthin, sie wissen nicht was auf sie zukommt.
Momentan trösten sie sich mit Weltmarktchancen. Was aber macht "Die Bewegung", wenn die wirtschaftlich Schwachen feststellen, dass Trump in erster Linie nicht an sie gedacht hat, sondern dem amerikanischen Unternehmertum weltweit den roten Teppich ausrollen möchte und natürlich auch sich selbst. Interessant ist, dass in keinem der muslimischen Länder die Trump momentan aussperrt hat, sein Firmen-Imperium engagiert ist. Dieses Einreiseverbot gilt nicht für Quatar und speziell nicht für Saudi-Arabien. Beide muslimischen Länder sind aber bekannt für die starke finanzielle Unterstützung des "IS". Hier besitzt die Trump-Gruppe Hotels und Golfanlagen, ein Schelm der Böses dabei denkt oder neudeutsch, alles nur Lügenpresse.
Aber die Befürchtungen vieler Amerikaner gehen noch weiter. Fakt ist, dass nur der oberste Gerichtshof die Machenschaften des Präsidenten stoppen kann, wenn er durch die republikanische Mehrheit in beiden Kammern im Kapitol für seine gesetzlichen Vorhaben für alles grünes Licht bekommt. Wenn es dann um Verfassungsfragen, demokratische Spielregeln und wichtigste Entscheidungen für die amerikanische Nation geht, etwa um den Eintritt in einen Krieg, dann könnte allein der oberste Gerichtshof sein Veto einlegen.
Damit Trump aber auch hier freie Bahn hat, bemüht er sich intensiv die Plätze dieser Verfassungshüter mit Juristen zu besetzen, von denen er weiß, dass sie erzkonservativ sind und seinen Ideen nahestehen. Als Präsident hat er das Recht diese Richter zu ernennen und zwar auf Lebenszeit. So viel zur Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie.
Noch steht Trump am Anfang seiner Präsidentschaft und schon machen sich viele Gedanken um ein "Impeachment", also eine Absetzung. In der ganzen Geschichte der Vereinigten Staaten hat es aber noch kein rechtsgültiges Verfahren dieser Art gegeben, das zur Absetzung führte. Wohl gab es schon mehrere eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, aber die betroffenen Präsidenten sind dann zuvor zurück getreten. Dies war zuletzt bei Richard Nixon der Fall. Auch Billyboy Clinton drohte ein solches Verfahren in der Affäre: "I never had sex with Monica L.", aber es kamen nicht genügend Stimmen zusammen, um die Enthebung tatsächlich in Gang zu bringen.
Bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass die 200 Jahre alte Demokratie der Amerikaner letztendlich auch mit einem Präsident Trump fertig werden wird, ohne dass sie Schaden nimmt, denn wir wären alle betroffen, die ganze Welt, nicht nur allein "These people in the land of the free".
Peter J. König