Samstagskolumne Peter J. König 29.12.2012

RÜCKBLICK  UND AUSBLICK

Das Jahr 2012 geht zu Ende und damit bietet sich die Gelegenheit zu resümieren, aber auch einen Blick nach vorne zu werfen. Was 2012 uns gebracht hat, ist jetzt kein Geheimnis mehr, insofern ist es relativ leicht, die Geschehnisse Revue passieren zu lassen. Nach ihren Hintergründen zu fragen, wird dann schon erheblich schwieriger. Was die Prognosen für das neue Jahr anbetreffen, begibt man sich in das Reich der Spekulation, also auf dünnes Eis, denn wer kann schon wirklich mit Bestimmtheit sagen, was uns demnächst erwarten wird. Dies konnte selbst das Orakel von Delphi nicht, trotz halluzinierender Drogeneinnahmen und doch hat Alexander der Große den Weissagungen geglaubt. 

Wer hätte Anfang 2012 voraussagen wollen, dass die Frankfurter Börse im Dax mit fast dreißig Prozent Gewinn die Jahresabschlussglocke läuten würde? Die Prognosen der Experten waren nicht sehr ermunternd für das abgelaufene Jahr, eher düster. Dazu trug in entscheidendem Maße die Banken- und Eurokrise bei. Griechenland als potentieller Insolvenzkandidat hat das negative Meinungsbild noch verschärft, dazu die Abschwächung der Weltwirtschaft, für uns als eine der führenden Exportnationen immer ein Alarmzeichen. Trotzdem ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, nicht in die Rezession abzurutschen, sie hat sich als robust erwiesen. Dies kann man von einigen anderen europäischen Staaten nicht behaupten und die Folgen waren direkt und indirekt sichtbar.

Griechenland hat nur mit Unterstützung der anderen Eurostaaten bisher sich vor dem wirtschaftlichen Ruin retten können, aber mit welchen verheerenden Folgen für die normale Bevölkerung. Wie es den Menschen dort geht, konnte man bei den Demonstrationen, aber auch bei einem Geschäftsbummel durch Athen beobachten. Die Menschen sind verzweifelt, die Lage des Einzelhandels, wie der gesamten Wirtschaft katastrophal. Mit Auszahlung weiterer milliardenschwerer Hilfspakete kann sich der griechische Staat momentan noch über Wasser halten, grundsätzlich ist dieses aber keine fruchtbare Lösung, solange der riesige Schuldenberg das Land erstickt. Hier wird und damit meine erste Prognose, ein hoher Schuldenschnitt oder gar ein kompletter Schuldenerlass kommen müssen und er wird kommen. Dies scheint mir schon beschlossene Sache der Länder der Währungsunion zu sein, allein wie es den einzelnen Bevölkerungen beigebracht werden soll, darüber rätseln noch die verantwortlichen Politiker, zumal entscheidende Wahlen in einigen Ländern anstehen, wie die Bundestagswahl in unserem Land.

Spanien als weiterer Krisenherd, allerdings wirtschaftlich bei Weitem nicht so angeschlagen, wie die Kollegen am östlichen Mittelmeer, da ihre Wirtschaft im Kern funktioniert, kämpft mit den Folgen der geplatzten Bauboom- Blase, das Land ist übersät mit Bauruinen, die heimischen Banken werden erdrückt von wertlosen Hypothekenkrediten. Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank und den dort etablierten Rettungsschirmen hätte es verheerende Bankenpleiten in Spanien gegeben, ähnlich der Folgen nach dem Lehman-Desaster. Ein weiteres spanisches Problem ist die extreme Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 50% angekommen ist. Auch hier wurden diese Folgen in Massenprotesten der Bevölkerung sichtbar. Die jungen Menschen sind um ihre Zukunft beraubt. Hier wieder neue Perspektiven zu schaffen, werden einschneidende staatliche Reformen fordern, aber auch Innovation der gesamten spanischen Wirtschaft bedeuten. Dies wird nicht kurzfristig möglich sein und doch hat Spanien eine gute Chance im kommenden Jahr wieder wirtschaftlich Fahrt aufzunehmen.

Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass die Krisenländer des Währungsverbundes durch die Rückendeckung der EZB in Form der beschlossenen Rettungsschirme, deren verwirrende Bezeichnungen ich hier nicht aufzählen möchte, die Möglichkeit haben, unbedingt notwendiges Kapital zu günstigen Zinskonditionen zu erwerben, mit der Folge, dass die Finanzmärkte ebenfalls wieder Geld anbieten, dass die Schuldner nicht auf Dauer zinstechnisch stranguliert, wie im Falle Griechenlands geschehen.

Irland, Portugal und Zypern kämpfen mit ähnlichen Problemen, wobei Irland am Ehesten wieder auf die Beine kommt, da besteht schon die Möglichkeit vielleicht im kommenden Jahr wieder fundamental die Rezession zu verlassen. Zypern hat sein eigenes Problem, extrem hohe Verschuldung der heimischen Banken, bei Milliardeneinlagen an russischem Mafiageld. Hier tun sich die anderen Europäer schwer, zu deren Rettung einzuspringen. Dies ist bestimmt eine ehrenvolle Aufgabe für den Oligarchen- Freund Putin, er wird seine Schäfchen schon nicht verkümmern lassen.

Bei aller Skepsis für ein sich weiter findendes gemeinsames Europa hat das vergangene Jahr doch gezeigt, dass nur dies der Weg in die Zukunft sein kann. Ohne das Zusammenraufen in Brüssel wäre das vergangene Jahr zu einem Katastrophenjahr in Europa und in vielen einzelnen Ländern geworden. Auch im kommenden Jahr wird es auf der europäischen Bühne nicht einfacher werden und doch muss der unbedingte Wille und die Bereitschaft verstärkt werden, in nicht allzu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Den Europamuffel kann ich voraussagen, dass dies im nächsten Jahr bestimmt noch nicht der Fall sein wird, aber sie sollten schon einmal anfangen sich mit diesem Gedanken anzufreunden, denn es wird kommen, das gemeinsame Europa, weil es kommen muss, zu unserer aller sicheren Zukunft. Manchmal geht so etwas schneller als man glaubt, denn keiner weiß wie sich die Lagen dramatisch verändern können und dadurch der Entwicklung eine bisher nicht geglaubte Dynamik verliehen wird.

Die Amerikaner sehen zur Stunde einer großen wirtschaftlichen Herausforderung ins Auge. Wenn bis zum Jahresende sich die beiden Parteien, Republikaner und Demokraten, nicht über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Staatsschulden von über 16 Billionen Dollar geeinigt haben, werden sie die obere Verschuldensgrenze erreicht haben, der amerikanische Staat wird zahlungsunfähig. Dies löst automatisch einen fiskalischen Vorgang aus, der in allgemeinen massiven Steuererhöhungen und drastischen Kürzungen der sozialen Leistungen mündet. Die USA sind dann über die fiskalische Klippe gestürzt, so die Bezeichnung für diesen von mehr als 80% der Amerikaner vehement abgelehnten Vorgang. Die Folgen werden alle zu spüren bekommen und durch die daraus resultierende Rezession erwartet man einen Einbruch in der gesamten Weltwirtschaft. Wir als eines der bedeutendsten Länder, die ihre Güter in die USA verkaufen, werden empfindlich getroffen werden, aber ebenso auch China. Bleibt allein die Hoffnung, dass die sturen Verhandlungspartner, besonders auf der Seite der Republikaner in letzter Minute ihre Blockadehaltung aufgeben und der Erhöhung der Steuern für reiche Amerikaner zustimmen werden. Das Land braucht diese Einnahmen, um eine weitere wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Fiskalische Zwangsmaßnahmen wären Gift, jetzt zu einem Zeitpunkt, wo man gerade dabei ist die langanhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden.

Nachdem wir uns in Europa und den USA umgeschaut haben, stellt sich nun die spannendste Frage: Wie wird das neue Jahr sich für Deutschland und seine Bürger entwickeln? Zuerst möchte ich noch einmal an mein Eingangsstatement erinnern, Zukunftsprognosen sind eher "Kaffeesatzleserei", selten gelingt eine verlässliche Voraussage, verlässlich sowieso nicht, denn wenn das Angedachte eintrifft, spielt Zufall und eine gehörige Portion Glück eine Rolle, was nicht unbedingt auf das eintreffende Ereignis sich beziehen muss. Deshalb möchte ich meine Erläuterungen dahingehend verändern, dass ich erkläre, was wünschenswert für unserer Land und seine Menschen wäre. Wie oben erwähnt ist die deutsche Wirtschaft bisher vernünftig durch die Eurokrise gekommen, dies sollte auch im kommenden Jahr weiter möglich sein. Die Arbeitslosenzahlen sind erfreulicherweise kontinuierlich weniger geworden, aber zu welchem Preis? Millionen von Arbeitsverhältnissen können den Arbeitnehmer und seine Familie nicht mehr alleine unterhalten, hier bedarf es eines staatlichen Zuschusses. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, ein ganz dringliches Problem, was angegangen werden muss. Integration und eine gute Ausbildung für junge Menschen sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen, hier gilt es ständig auf Verbesserung zu achten. Die Beziehung zwischen Politiker und den Bürgern muss neu belebt werden, wobei mehr Transparenz in politischen Fragen das Interesse des Einzelnen an Politik wieder neu wecken wird. Bundespräsident Gauck geht hier mit gutem Beispiel voran. Politik braucht Bodenhaftung und keine abgehobene Dunstglocke in Berlin. Grundsätzlich muss sich die Gesellschaft über die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse Gedanken machen, sowohl am oberen, als auch am unteren Ende der Skala. Zudem schadet es nichts, sich um mehr Effizienz auf der staatlichen Ausgabenseite zu bemühen. Dies würde so manches fiskalische Problem gar nicht erst entstehen lassen, endlich könnte der Schuldenberg von weit über einer Billion Euro vernünftig reduziert werden, eine wunderbare Aussicht für die Zukunft und der Begriff staatliche Schuldenbremse könnte aus dem deutschen Wortschatz gestrichen werden.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, Ihnen Ihre persönliche Wunschprognose zu überlassen. Hier ist Ihrer Phantasie keine Grenze gesetzt. Was immer an Positivem Sie für sich prognostizieren, ich wünsche Ihnen, dass es eintreffen wird, ich wünsche Ihnen, dass 2013 ein besonders gutes Jahr für Sie werden wird.

Eine Voraussage habe ich doch noch mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Wenn Peer Steinbrück weiterhin im kommenden Wahlkampf solche "Klopse" sich leistet, wie zuletzt in seiner Stellungnahme zu dem zu geringen Gehalt einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzler, dann wird eine derartige Überweisung auf sein Konto niemals stattfinden, das Geld wird auch nach dem September 2013 Angela Merkel zufließen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 22.12.2012

Haben die unruhige Zeiten in Ägypten eine entscheidende Auswirkung auf den gesamten Nahen Osten?

Nachdem mehr als eine Woche nun vergangen ist und die Menschen weltweit sich aus der geistigen Schockstarre des furchtbaren Massakers in der Grundschule von Newtown im Bundesstaat Connecticut in den USA zu befreien suchen, wird jetzt ernsthaft begonnen über eine Verschärfung der amerikanischen Waffengesetze nachzudenken. Präsident Obama hat schon auf der Gedenkveranstaltung für die zwanzig getöteten Kinder und sechs Erwachsenen vor Ort darauf sehr eindringlich und bewegend hingewiesen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um endlich gegen den Waffenwahn in den Vereinigten Staaten wirksam etwas zu unternehmen. Zu oft hat er in seiner bisherigen Amtszeit an solchen niederschmetternden Veranstaltungen teilnehmen müssen. Dabei steht der Präsident vor einer Herkulesaufgabe, denn es reicht nicht, dass viele Amerikaner den Waffenbesitz als eine Art persönliches Grundrecht ansehen, das seit den Zeiten der Gründungsväter der Neuen Welt existiert, nein zudem ist die Lobby der Waffenindustrie mit die mächtigste in diesem Land. 

Wie unverfroren und dumm ignorant diese Interessensvertreter auftreten, haben sie durch ein Interview bewiesen, das der Vizepräsident des Verbandes am letzten Freitag, also eine Woche nach dem Amoklauf gegeben hat. Darin erdreistete sich dieser Lobbyist zu behaupten, der Schutz der Kinder sei nicht durch weniger Waffen sondern nur durch eine massive Aufstockung des Waffenpotentials an Schulen zu gewährleisten. Alle Lehrer seien mit Schusswaffen auszustatten und seien so im Bedarfsfall verteidigungsfähig. Zum Beweis zog er das mutige und selbstlose Verhalten der Direktorin dieser Schule heran, die sich schützend vor ihre Kinder stellte und dabei erschossen wurde. Daraus folgerte dieser Ignorant, dass im Falle einer Bewaffnung die Schulleiterin den Attentäter hätte niederstrecken können. Welche absurde Vorstellung und wenn der Vorschlag wirklich ernsthaft gemacht sein sollte, welche unrealistische Einschätzung. 

Häuserkampf in amerikanischen Schulen mit militärisch ausgebildetem Lehrercorps, perfider können Gedankenspiele von geldgierigen Verkaufsstrategen gar nicht mehr werden. Auf die Idee, den Waffenbesitz zu unterbinden oder ihn stärkstens zu reglementieren, um so die tödliche Bedrohung zu bekämpfen, kommt den Herren von der Waffenmafia nicht in den Sinn. Trotzdem sind sie durch die Ankündigung von Präsident Obama aufgeschreckt, denn ein großer Hedgefonds hat schon in der letzten Woche erklärt, seine nicht unwesentliche Beteiligung an einem der führenden Waffenunternehmen zu veräußern, da sie wirtschaftliche Einbußen durch ein verändertes Waffengesetz befürchten. 

Tatsächlich hat Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit eine realistische Chance den Waffenfanatismus in den USA einzudämmen. Um seine Wiederwahl muss sich der Präsident keine Sorgen mehr machen, so dass er die Mehrheitsfähigkeit eher vernachlässigen kann. Dies gilt sowohl für diesen politischen Komplex, wie auch für einige andere, die er zwar vor seiner ersten Wahl angekündigt hatte, aber in der ersten Amtsperiode nicht umsetzen konnte, da er ansonsten um seine Wiederwahl fürchten musste. Dies ist jetzt vorbei, die zweite Amtszeit dient in der Regel amerikanischen Präsidenten dazu, mit wichtigen Gesetzesentscheidungen als bedeutend in die Annalen der amerikanischen Geschichtsschreibung einzugehen. Das wird auch bei Obama so sein und wenn es ihm gelingt durch neue drastische Waffengesetze, die immer häufiger auftretenden Massaker in der amerikanischen Gesellschaft einzudämmen, speziell an Schulen, wird er dafür von der Bevölkerung geliebt und verehrt werden. 

Noch nie war eine überwiegende Anzahl von Amerikanern bereit,  auf ihr vermeintlich unverrückbares Recht auf Waffenbesitz zu verzichten, wie jetzt nach den Ereignissen in Newtown, zu sehr haben die Bilder der getöteten Kinder sich in die Herzen der Menschen gebrannt. Die Frage wird nur sein, wie lange dieser Eindruck anhalten wird, oder ob sich alles wieder bis auf das nächste Massaker verschiebt? Dass die unbelehrbaren Waffennarren eine Beschränkung in naher Zukunft vermuten, zeigt sich auch in der Tatsache, dass noch nie so viele Waffen in den USA verkauft worden sind, wie in der letzten Woche, wo schon einmal auf Vorrat eingekauft worden ist, speziell Sturmgewehre, die Tatwaffe des Amokläufers. 

Von den USA wendet sich der Blick nach Ägypten, wo heute die abschließende Wahl zum Verfassungsreferendum für den zweiten Teil der Bevölkerung stattgefunden hat. Wurden vor einer Woche zunächst die Wahlberechtigten in den Zentren der Großstädte Kairo und Alexandria zur Wahl aufgefordert, so kam heute die ländliche Bevölkerung entlang des Nils mit Luxor und den Außenbezirken von den beiden eben genannten Metropolen zum Zuge. Das Ende dieser Wahlfortsetzung ist für den Ausgang unerheblich, da es nur eine deutliche Verstärkung des bisherigen Wahlergebnisses sein wird. Die Moslembruderschaft und die militanten Salafisten werden als eindeutiger Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Dies bedeutet das Ägypten zukünftig eine islamische Verfassung haben wird, die auf die Scharia, der islamischen Gesetzgebung fußt. Damit ist einer demokratischen Verfassung eine klare Absage verpasst worden. 

Dies war das erklärte Ziel der Moslembrüder und ihres obersten Repräsentanten, dem gewählten Präsident Mursi. Er stützt sich auf die Islamisten und die breiten Massen der Landbevölkerung und einfachen Menschen, die bildungslos den islamischen Religionsführern im Land folgen. Hier wird die zukünftige Politik für Ägypten gemacht. Das Parlament in Kairo ist zusammen mit Mursi nur das ausführende Organ. Wie bereits klar zu erleben war, geht es den Islamisten um eine uneingeschränkte Herrschaft, ohne Kontrolle durch Parlamente, oberste Verfassungsgerichte oder frei gewählte Richter. Das Ziel ist ein autoritärer Gottesstaat, der sich von dem Beispiel des Iran in nichts unterscheidet. Allein die ausgebildeten Menschen der großen Städte Ägyptens wollen diesen Rückfall in die Despotie nicht mitmachen. Deshalb gibt es seit Beginn der Auseinandersetzungen um das Referendum täglich Straßenschlachten zwischen den Anhängern der Moslembruderschaft und den, für die Demokratie kämpfenden Menschen, die endlich ein rechtsstaatliches Ägypten haben wollen. Die innerstaatliche Lage ist sehr angespannt, ja geradezu explosiv.

Erfahrende Beobachter halten sogar einen Bürgerkrieg für möglich. Für diesen Fall hat das Militär sein Eingreifen schon einmal angekündigt, was einem Rückfall in Mubaraks Zeiten gleichkäme. Um jedoch vorzubeugen, soll Mursi den Militärs die weitreichenden Privilegien aus vorrevolutionärer Zeit weiterhin eingeräumt haben, sie könnten sich wie früher die Taschen vollstopfen. Was dies für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedeutet, ist schnell gesagt, nämlich grassierende Armut und Elend für den größten Teil der Bevölkerung, totalitäre Herrschaft der Islamisten, einhergehend mit persönlicher Bereicherung und einem Militär, das weiterhin seine Stärke ausbaut.

Dabei haben diese einen mächtigen Verbündeten, denn es sind die USA, die auf diese Karte setzen. Das ägyptische Militär wird weiterhin großzügig mit Waffenlieferungen unterstützt, sie sollen letztendlich die Sicherheit Israels in der Region garantieren, so die Kalkulation der amerikanischen Administration. Zudem würde es mich nicht wundern, wenn durch geheime Absprachen die Generäle das Vorgehen der islamistischen Regierung überwachen, im Interesse der Amerikaner. Ein zweites Staatsgebilde wie den Iran wollen sie nicht wirklich zulassen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Lage sich im Sinne der Vereinigten Staaten entwickeln wird. Schon des Öfteren haben sie sich verspekuliert, speziell in der Region des Nahen Ostens. 

Für Ägypten wird es dadurch nicht einfacher einen Weg zu finden, der dem Land Ruhe, Sicherheit und Wohlstand bringen wird. Nach der Revolution hatten viele Menschen gehofft, endlich die Despotie überwunden zu haben, um jetzt einen grundsätzlichen Wandel zu schaffen, so auch die Ärmsten der Armen in der ländlichen Bevölkerung. Mit der bedingungslosen Unterstützung der Moslembruderschaft hatten sie sich einen Wandel ihrer ökonomischen Verhältnisse versprochen. Doch am Ende werden sie auch wieder mit leeren Händen dastehen. Nichts wird sich für sie verändert haben, nicht ihre Bildungssituation, nicht ihre rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Obrigkeit und vor allem keinerlei Verbesserung in ihrer täglichen Versorgung. Sie sind einmal wieder den Heilsversprechen der Religionsführer auf den Leim gegangen, wie seit Jahrhunderten. Ihre Hoffnungen können sich nicht erfüllen.

 Peter J. König

Rezension: Samstagskolumne Peter J. König 08.12.2012

Geht Ägypten den Weg des Iran?

Allmählich scheinen sich die bösen Vorahnungen zu bestätigen. Ägypten driftet nur knapp zwei Jahre nach dem Fall Mubaraks erneut in eine Diktatur, die weit problematischer sowohl für das Land, als auch für die Region sein wird. Anfangs noch unscheinbar und den Ideen des arabischen Frühlings verpflichtet, entpuppt sich Mursi, der neue ägyptische Präsident und Vertreter der Moslembruderschaft als jemand, der die uneingeschränkte Macht an sich gerissen hat, per Dekret, indem er als Präsident die Verfassungsorgane und obersten Richter außer Kraft setzen ließ, aber jetzt nicht mehr, um dem Land mehr Demokratie und den Menschen mehr Freiheiten zu bringen, sondern um einen islamischen Gottesstaat zu installieren.

Vor wenigen Tagen hat er handstreichartig eine neue Verfassung vorbereiten lassen. Zur Abstimmung, welchen Inhalt das Verfassungswerk haben soll, sind allerdings nur die Vertreter der Moslembruderschafts-Fraktion erschienen, so konnte ohne Einschränkung das Rechtssystem der Scharia, der islamische Rechtscode durchgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die strenge islamische Lehre zukünftig das Leben der Menschen in Ägypten bestimmen soll. Demokratische Regeln haben dann keine Gültigkeit mehr. Für die Fellachen auf dem Lande entlang des Nils ändert sich dadurch wenig, seit Jahrhunderten leben sie nach dieser Ordnung, eine Schulbildung oder gar Aufklärung nach westlicher Prägung haben sie nie bekommen.

Einzig das Militär war in der Lage in ihre Geschicke einzugreifen. War es einst König Faruk, der das Land mit absolutistischer Macht beherrscht, so ist es mit dem Putsch von Gamal Abdel Nasser das Militär, das mit despotischen Mitteln die Führung an sich gerissen hat. Diese Kaste hat sich über Jahrzehnte brachial an der Macht gehalten, die ägyptische Wirtschaft dominiert und korrumpiert und sich auf Kosten der Bevölkerung massiv die Taschen vollgestopft. Erst der Aufstand gegen Mubarak und der Schwenk des Militärs gegen die eigenen Generäle sollten dem Land eine neue Freiheit bringen. 

Die gebildeten Schichten in den Großstädten, oftmals mit einem Studium in Europa oder USA versehen, glaubten am Ziel ihrer Vorstellungen zu sein, einem modernen Ägypten nach westlicher Prägung, wo der Einfluss der Koranschulen mit ihren Gelehrten sich dem demokratischen Willen des Volkes unterordnen muss. Doch schon die Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die Moslembruderschaft einen starken Rückhalt bei den einfachen Menschen hat, so kam auch die Wahl von Mursi zustande. Allerdings hatte dieser vor der Wahl Kreide gefressen, er gab sich betont moderat, so dass auch die ägyptische Kaufmannschaft sich durchaus mit diesem Präsidenten anfreunden konnte. 

Für die einfache Anhängerschaft der Moslembrüder ist allein ein islamisches Staatsgebilde in Ägypten vorstellbar. Zudem war es wichtig ein starkes Gegengewicht zum Militär zu etablieren, denn viele Beobachter rechnen noch insgeheim mit einem erneuten Militärputsch, sollten sie zu sehr in ihrer Stellung und in ihren Privilegien beschnitten werden. Diesen Machtkampf jedoch hatte Mursi sehr bald für sich entschieden und die Amerikaner werden dabei keine unwesentliche Rolle gespielt haben. Jetzt entpuppte sich der Zurückhaltenden als der neue starke Mann in Ägypten und dabei werden die politischen Vorstellungen dieser Islamvertreter sehr konkret. 

Ziel ist der islamische Gottesstaat, in seiner Prägung nicht unähnlich dem im Iran. Die Opposition ist entsetzt. Erneut gibt es Großdemonstrationen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auch schon wieder Tote zur Folge haben. Mursi ist nicht bereit den demokratischen Vorstellungen der Opposition entgegen zu kommen. Dadurch ist eine Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten nicht mehr gegeben. Ägypten ist zutiefst gespalten und in die Nähe eines Bürgerkriegs gerückt. Dies wiederum wäre erneut die Stunde des Militärs, die auf solche Gelegenheiten nur warten, um die Macht wieder an sich zu reißen.

Ein Sprecher der Militärführung hat dies auch vor wenigen Stunden in einer öffentlichen Presseerklärung unmissverständlich deutlich gemacht. Wenn sich die beiden Lager nicht auf eine gemeinsame Verfassung einigen können und weiterhin die Gefahr einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft besteht, gar ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte, dann wird das Militär eingreifen, was so viel bedeutet, dass sie die Macht im Staat wieder übernehmen werden. Ihre Präsenz auf den Straßen Kairos spricht eine deutliche Sprache, soll aber bisher nur der Sicherheit der Bevölkerung dienen. So mancher aufgeklärte Ägypter denkt schon wieder darüber nach, ob diese Lösung nicht besser für die Entwicklung des Landes ist, als ein streng ausgerichteter muslimischer Religionsstaat, der Ägypten in archaische, diktatorische Verhältnisse zurückführt. 

Nach der Botschaft des Militärs ist Mursi angeblich bereit, auf die Opposition zuzugehen, der Verfassungsentwurf soll erneut verhandelt werden, dieses Mal unter der Mitwirkung der Oppositionellen. Während in Ägypten ein endgültiger Richtungsentscheid noch in weiter Ferne liegt, mit all den Unwägbarkeiten für den israelischen Nachbarn und die gesamte Region, scheint die Marschroute in Syrien festzustehen. Das Regime Assad steuert auf sein Ende zu. Die Aufständischen haben letzte Woche den Flugplatz von Damaskus lahmgelegt, eine wichtige Nachschublinie für den Machthaber. Zudem haben sich die Rebellen sowohl politisch als auch militärisch besser organisiert, wobei besonders entscheidend ist, dass die einzelnen Gruppierungen als gemeinsamer Machtfaktor auftreten, nicht unwesentlich für internationale Unterstützung. 

Assad scheut die offene Auseinandersetzung und beschränkt sich auf hinterhältige Attacken aus der Luft. Zu groß ist die Gefahr, dass bei direkten Kämpfen mit eigenen Toten, die Regierungstruppen von der Fahne gehen, also meutern, desertieren und zu den Rebellen überlaufen. Bei einem solchen militärischen Zustand sind die Tage von Assad gezählt. Spätestens jetzt sollte er über das Schicksal vom gepfählten Gaddafi in Libyen nachdenken. Wenn er erwischt werden sollte, wird sein Schicksal ähnlich grausam sein, die arabischen Rebellen werden keine Gnade kennen, in Hinblick auf die vielen Toten bei der Zivilbevölkerung des Landes. 

Zum Schluss noch ein wichtiges innenpolitisches Ereignis, das an diesem Sonntag bevorsteht. Es geht um Liebe, die bisher zwar eher unterkühlt, nun aber heiß und innig werden soll. Peer Steinbrück und die SPD wollen an diesem Sonntag in Hannover zeigen, dass auch sie gemeinsam zu einer solchen tiefen Herzensbindung fähig sind. Gemessen wird der Gefühlszustand an Hand der Zustimmungsprozente bei Steinbrücks Wahl zum Kanzlerkandidaten. Alles unter 90 % wäre ein Liebesschwur unter Vorbehalt. Dies können sich die Sozialdemokraten schon in Hinblick auf die verpatzte Eingangswerbung zu dieser Liaison nicht leisten. 

Steinbrück war bisher allein damit beschäftigt seine Vortragshonorare den SPD-Mitgliedern und der Bevölkerung zu erklären, anstatt aufzuzeigen, wie er seinen Auftraggebern aus der Banken- und Finanzwelt zukünftig die Gier austreiben will. Irgendwie eigenartig diese Konstellation, aber eine neue Liebe zwischen ihm und der Partei ist zu vielem fähig, man muss nur daran glauben. Angela Merkel hat es vor einer Woche an gleicher Stelle vorgemacht, wie so etwas geht, zwischen der Kandidatin und den Delegierten. Die Liebesbezeugung seitens der Mitglieder war so heftig, dass selbst die dauerunterkühlte Mecklenburgerin zu Tränen gerührt war, ein fast einmaliges Ereignis. Bei Peer Steinbrücks Nominierung habe ich da so meine Zweifel, es sei denn, der „Genius loci“ erfasst die Reihen der SPDler und ein Hauch von Angelas Beziehungshoch mit ihrer Partei weckt die nötige Euphorie um zu einem ähnlichen Abstimmungsergebnis zu kommen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 01.12.2012

Griechenland, der Versuch einer Rettungsanalyse. 

Die große Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Freitag entschieden, die Krediterleichterungen und das Umlenken von Gewinnen der Europäischen Zentralbank werden von Deutschland mitgetragen. Dies sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranchen von über 43 Milliarden Euro an Griechenland. Ohne diese Gelder ist der griechische Staat pleite, darin besteht allgemeiner Konsens. Dass durch diese monetäre Blutzufuhr allerdings das Land aus dem finanziellen Koma erwachen wird, glaubt kein Mensch. All diese Transaktionen dienen nur einem Ziel, nämlich Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass ein Wunder geschehen wird. Doch trotz vorweihnachtlicher Zeit wird ein derartiges göttliches Zeichen nicht eintreten, hier müssen sich die Menschen schon selbst helfen. 

Über die Lösungsansätze gibt es unterschiedliche Meinungen. Versuchen wir einmal, die Dinge etwas zu ordnen. Alle Experten, gleich welcher Couleur, sind sich darin einig, dass Griechenland diese verheerende Situation allein überhaupt nicht schaffen kann. Das Land sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der ständig größer wird. Trotz größter Anstrengungen der griechischen Regierung, und dabei muten sie der Bevölkerung brachiale Einschnitte in die Einkommensverhältnisse der einfachen Menschen zu, die einhergehen mit der Talfahrt der heimischen Wirtschaft, ist keinerlei Besserung in Sicht. 

Eine Insolvenz mit der Folge des Austritts aus der Währungsunion, gar dem Verlassen der EU wird allgemein als noch größeres finanzielles Risiko gesehen als die Subventionierung. Zudem wäre eine solche Abspaltung der Anfang vom Ende des europäischen Gedankens, mit wahrlich der Möglichkeit der düstersten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts. Jede zukünftige Perspektive auf die Kraft eines zukünftigen Europa wäre mit einem Schlag vernichtet, Jahrzehnte wäre auf diesem Kontinent umsonst für die Gemeinschaft gerungen worden. Diese Lösung ist keine Alternative.

Also, Griechenland bleibt auf jeden Fall in den europäischen Gemeinschaften, das heißt subventionieren bis zum Sankt-Nimmerleinstag, Augen zu und durch. Dabei muss ehrlicherweise natürlich hinterfragt werden, wer wird hier eigentlich hauptsächlich gestützt? Ist es Griechenland, die Wirtschaft, die Menschen gar, die mit Hunderten von Milliarden gepampert werden, oder sind es nicht eher die Banken zahlreicher Länder, die man vor dem Totalausfall ihrer Kredite schützen will?

Tatsache ist, dass bei der griechischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung ankommt. Ebenso gibt es keine nennhaften Subventionen in die griechische Wirtschaft, zum Zwecke der Modernisierung und einer Regeneration. Das Allerübelste in diesem Geldkreislauf ist der Anstieg des Zinsberges der Griechenland buchstäblich unter sich begräbt, ohne die Aussicht sich jemals davon befreien zu können. Die Idiotie bei der ganzen Sache ist, das die europäischen Staaten die Zinsen finanzieren, die sie selbst wieder erhalten sollen. Griechenland spielt dabei nur noch eine Rolle auf dem Papier, geht aber nach und nach dabei vor die Hunde. 

Natürlich gibt es wie immer noch einige Profiteure bei diesem Teufelskreis. So wie Franz-Josef Strauss sich einst bei der Vermittlung der Kredite an die DDR die Taschen vollgemacht hat, werden auch hier enorme Summen hinter den Kulissen geschoben, um das Karussell zu schmieren. Nicht umsonst wurde am gestrigen Freitag bei der Anpassung des Kreditpaketes die EZB-Zinsgewinne umgeleitet, grundsätzliche Zinsmargen gesenkt und gestreckt, da ansonsten der Crash dieses Finanzierungsgebäudes unmittelbar vor dem Einsturz gestanden hätte. Trotzdem bleibt alles Stückwerk, ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Alle wissen es in der Politik, aber keiner der Entscheider macht den Mund auf, geschweige denn erklärt den Menschen, was wirklich los ist und was jetzt unumgänglich wird, um mit diesem Desaster aufzuräumen. 

Manchmal habe ich den Eindruck die Finanzminister sitzen in Brüssel zusammen nicht um grundsätzlich Finanzprobleme der Länder zu lösen, sondern in erster Linie auf den eigenen Vorteil zu schielen, dadurch enorme Verteuerung zu produzieren und wenn sie das hinter sich haben, dann zittern sie noch etwas gemeinsam vor den Rating- Agenturen, die ja nur Übles im Sinn haben. Was ist das für eine Politik? 

Wo bleibt da der Wille zu einer gemeinsamen europäischen Stärke?

Alles ist kleinkariert und lösungsresistent. Meines Erachtens gibt es jetzt nur einen vernünftigen Weg und wenn er auch wehtut. Ein hoher Schuldenschnitt oder sogar ein Schuldenerlass für Griechenland muss her. Das trifft die EZB hart, denn sie ist am Stärksten involviert. Die entsprechenden Mitgliedsstaaten tragen ihre jeweiligen Anteilsverpflichtungen. Die großen, internationalen Banken werden die vergangenen Monate dazu genutzt haben, um sich Ihrer Engagements zu entledigen, vielleicht ist das ja der Grund, warum man sich für diese horrenden Summen Zeit kauft, anstatt schon längst einen Schuldenerlass durchgeführt zu haben, einen Radikalschnitt mit der Chance eines vernünftigen Neuanfangs für Griechenland. Ein früherer Schuldenerlass hätte bei den bestehenden Kreditvolumina die Griechenland in seiner Gesamtheit bei den französischen, österreichischen und sonstigen europäischen Großbanken gehabt hat, einen Schock ausgelöst, der gewaltiger als das Erdbeben der Lehmann-Pleite gewesen wäre. 

Das war nicht zu verantworten und scheint es jetzt noch nicht zu sein, deshalb das "Rumgeeiere". Die europäischen Politiker haben aber auch nicht den Mut ihren Wählern zu sagen, jetzt müssen die europäischen Staaten gemeinsam die Lasten tragen, um endlich eine vernünftige Basis zu schaffen, auf der man auch gemeinsam der Finanzspekulation Einhalt gebieten kann und keine verdeckten Finanzgeschäfte in Billionenhöhe, keine Boni in Millionenhöhe und keinen Casinokapitalismus auf Kosten der allgemeinen Bevölkerungen mehr zulässt. Mit dieser Problembewältigung und den eben skizzierten Maßnahmen, auch wenn sie die Staaten hart treffen würden, hätte man die Grundlage zu einer neuen europäischen Stärke gelegt, endlich ein großer gemeinsamer Schritt, der weltweit Beachtung finden würde und dem Rest der Finanzwelt zeigt, die Zeit, dass ihr uns verarscht habt ist vorbei. 

Die Menschen in den betroffenen Ländern würden die schmerzlichen Verluste besser verkraften, weil sie sehen, zukünftig gelten andere Regeln. Wenn Sie jetzt glauben, meine Ausführungen seinen lediglich theoretischer Natur, der Lösungsansatz reine Utopie, dann wird Sie die Zukunft eines Besseren belehren. Die bestehenden Fakten schreiten voran, die Mechanismen bewegen sich unaufhörlich und die Folgen kommen auf uns zu. Noch haben wir die Chance den Fortgang zu beeinflussen. Wir können Griechenland retten und es gemeinsam wieder auf die Beine stellen, um der Zukunft willen müssen wir es sogar. 

Wenn Sie mich jetzt fragen, aber was ist mit Portugal, mit Irland, Spanien und Italien oder vielleicht auch Frankreich, dann gibt es nur diese Antwort: Ein Dominoeffekt, also die Folge einer griechischen Pleite, die weitere Pleiten nach sich zieht, ist durch den Schuldenerlass Griechenlands ausgeräumt. Aber was ist, wenn andere Staaten ähnliche Bedingungen ereilt wie die Griechen, werden Sie mich weiter fragen können, bekommen sie auch ihre Schulden erlassen und wie soll das eigentlich funktionieren? Ganz klar, das funktioniert so nicht, scheint aber auch nicht akut zu sein, denn die anderen Volkswirtschaften in der EU, speziell in der Währungsunion sind weitaus robuster, bis auf Zypern, wo es ebenfalls eine dramatische Verschuldung der Banken und der Bevölkerung gibt, weshalb sie schon unter den Rettungsschirm geflüchtet sind. Zypern ist eine schöne Insel, ist aber volkswirtschaftlich für Europa von geringerer Bedeutung. Trotzdem müssen auch hier verstärkte wirtschaftliche Anstrengungen unternommen werden und wenn Griechen und Türken auf der Insel es endlich geschafft haben, sich wieder zu vereinen, dann steht die Insel vor einer wirtschaftlichen Blüte. 

Für die Türkei wäre zudem eine solche Lösung ein weiterer Schritt hin auf die Mitgliedschaft in der EU. Die Folge einer Entschuldung der Griechen hätte aber auch eine ganz besondere Wirkung auf die Zukunft des Landes, das eigentliche Ziel all dieser Anstrengungen. Griechenland hat einen extremen wirtschaftlichen Nachholbedarf auf allen Gebieten. Wenn das Land finanztechnisch stabil ist, werden sich die internationalen Unternehmen darum reißen, hier zu investieren, zumal wenn klare Gesetzesbedingungen herrschen und Rechtsstabilität besteht. Zudem würde die griechische Lösung eine positive Signalwirkung auf andere schwächelnde Volkswirtschaften in Europa haben. Der Weltgemeinschaft aber würde gezeigt werden, diese Europäer sind in der Lage ihre Probleme jetzt endlich selbst zu lösen, mit ihnen muss in der Zukunft verstärkt gerechnet werden. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 24.11.2012

Führt die Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas zu einer friedlichen Lösung des Palästina-Konflikts oder dient sie allein dazu, um neu auf zu munitionieren, in Hinblick auf Hamas und um Ägypten eine noch wichtiger Rolle in der Region einzuräumen?

Die gute Nachricht vorweg, seit einigen Tagen, genauer gesagt, seit Mittwochabend ist es zu einer Waffenruhe zwischen Israel und dem militanten Arm der Hamas gekommen, die bisher auch ziemlich strikt eingehalten wurde. Interessant ist dabei, dass die notwendigen Verhandlungen nicht zwischen den beiden waffenführenden Parteien zustande kamen, sondern es waren die USA und Ägypten, die stellvertretend verhandelten, damit der tödliche Beschuss endlich eingestellt wird. Dies wirft natürlich eine Menge Fragen auf, die beantwortet werden müssen, um die aktuelle Situation zu verstehen, aber auch um zu verdeutlichen, welche Konsequenzen daraus erwachsen.

Fakt ist, dass Israel unmittelbar vor einer Bodenoffensive auf den Gazastreifen stand, mit verheerenden außenpolitischen Folgen in den unmittelbaren Nachbarländern, wie Ägypten, Jordanien, den Golfstaaten, aber auch Russland, China, ja sogar Indien und weiteren Staaten in Fernost. Zudem wäre es innenpolitisch für Netanjahu ein riskantes Unterfangen geworden, das er nur als "ultima ratio" unternommen hätte, denn die Meinung der israelischen Bevölkerung ist in dieser militärischen Aktion durchaus gespalten und Netanjahu will demnächst wiedergewählt werden. Um sein Ziel zu erreichen, muss er aber beiden Interessenslagern genügend Argumentationen liefern, ein schwieriges Unterfangen. Da kamen ihm die Amerikaner mit ihren höchsten Repräsentanten, denn nicht nur Hillary Clinton, die Außenministerin, sondern Barack Obama selbst schalteten sich in die Verhandlungen mit ein, gerade recht.

Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas sind offiziell nicht möglich, eine politische Aufwertung dieser Terrorgruppe kann für Israel nicht in Frage kommen, es würde ihre gesamte Gaza-Politik der Vergangenheit in Frage stellen und zunichte machen. Außerdem würden die militanten, aggressiven Kräfte im Gaza gestärkt, was nicht im Sinne von Israel sein kann und auch nicht eine Friedenslösung näher bringen würde. Also musste Ägypten ins Spiel gebracht werden. Die Palästinenser sind massiv auf die ägyptische Unterstützung angewiesen, zumal auch viele Güter und Waffen über diese Schiene in den Gazastreifen transportiert werden, auch die Raketen, die nach Israel abgefeuert werden. Ohne Ägypten geht in diesem Konflikt überhaupt nichts. Deshalb auch die Frage, wie würde sich dieses Ägypten positionieren, nachdem die Moslembruderschaft die Macht im Land übernommen hat?

Letztendlich aber sind alle Machthaber in Ägypten von der entscheidenden Militärhilfe der USA, sowohl an Geld und Waffen abhängig, wollen sie eine einflussreiche Position im Nahen Osten einnehmen. Die Anzahl der Bevölkerung, gepaart mit dem amerikanischen Engagement lassen sie zur der Macht werden, die sowohl in Arabien, aber auch weit bis nach Afrika hinein, entscheidend mitbestimmt. Neben der Möglichkeit sich weiterhin üppige Unterstützung seitens der Amerikaner zu sichern, ergab sich hier für Mursi, dem neuen ägyptischen Präsident, eine wunderbare Gelegenheit auf großer außenpolitischer Bühne sich zu präsentieren, denn bisher wusste keiner, wie die Moslembruderschaft einzuschätzen ist, speziell in Hinblick auf Israel. 

Insofern ist die Waffenruhe, die ja auch in Kairo verkündet wurde, durchaus ein Erfolg, der nicht unwesentlich mit Hilfe des ägyptischen Präsidenten zustande gekommen ist. Dies wird die amerikanische Administration zum Nachdenken gebracht haben, ob Ägypten zukünftig nicht eine noch dominantere Rolle in der Region spielen soll. Die USA werden peu a peu ihre Präsenz im Nahen Osten verringern, ohne natürlich ihren Einfluss zu verlieren. Zudem muss gewährleistet sein, dass ein friedliches Nebeneinander der beiden Nachbarstaaten Israel und Ägypten weiterhin von Dauer und insgesamt die Sicherheit Israels gewährleistet ist. Hier könnte Ägypten eine wichtige Rolle einnehmen. Obama verlagert seine Aktivitäten in verstärktem Maße nach Südostasien, nicht zuletzt aus dem Grund, will er das Land energietechnisch weitgehend autark haben.

Die enormen Anstrengungen zur Förderung von Erdgas und Öl in heimischen Gefilden sind ein Beweis dazu, eine neueste Studie spricht von der Ölversorgung, allein aus eigenen Ölreserven innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zwangsläufig nimmt dadurch die Präsenz in den arabischen Staaten ab, trotzdem muss eine starke Vertretungsmacht her. Während die USA die chinesische Herausforderung im Pazifik angenommen hat, sie wollen China nicht mehr alleine das Feld um den Einfluss der aufstrebenden Länder im Fernen Osten überlassen, suchen sie massiv nach verlässlichen Partnern die ihre Interessen im Nahen Osten vertreten können. Hier ist neben der Türkei Ägypten der nächste Ansprechpartner. 

Ob dieses alles aber so funktioniert, wird schon wieder in Zweifel gestellt, denn unmittelbar nach dem außenpolitischen Erfolg hat Mursi durch ein Sonderdekret am Donnerstag verfassungsmäßige Rechte von Gerichten und Verfassungsorganen außer Kraft gesetzt, um alle Macht auf sich zu vereinen. Die ägyptische Bevölkerung sieht daran ihre Revolution akut gefährdet und antwortet mit großen Protestaktionen, die wiederum mit starken Polizeikräften niedergeschlagen werden. Die aktuellen Vorgänge, von denen man noch nicht weiß, was sich daraus entwickeln wird, sehen die Amerikaner mit großer Sorge und Nachdenklichkeit, zumal manche sachkundigen Beobachter auch die Hinwendung zu einem islamischen Gottesstaat, a la Iran befürchten. Mehr denn je wäre jetzt die Rolle eines starken Europas gefragt.

Hier sollen nach Meinung der amerikanischen Strategen die Europäer in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und mit einer assoziierten Türkei habe man auch die besten Zugänge und Einflüsse in diese Region, so die Vorstellung der USA. Grundsätzlich ist diese Idee positiv zu bewerten, denn Europa hätte dann endlich wieder das Gewicht, das notwendig ist, um bei veränderter geostrategischer Lage, entscheidend mitzureden, den wirtschaftlichen Einfluss zumindest beizubehalten, um so sicher in die Zukunft zu gehen. Aber alle Theorie ist grau, die Wirklichkeit sieht anders aus. 

Europa scheint zerstrittener denn je, die großen Medien in unserem Land sprechen gar von einer Welle der Renationalisierung, was immer man sich auch darunter vorstellen mag. Wie immer geht es mal wieder ums Geld, diesmal um den europäischen Haushalt, über den sich die Regierungschefs am Freitag in Brüssel nicht einigen konnten. Hinter all dem Gezerre um Zuteilungsquoten steht aber in erster Linie die entscheidende Frage, wie viel Macht sollen die einzelnen Staaten an die EU abgeben und grundsätzlich, wie soll ein zukünftiges Europa aussehen? Wie immer pocht Großbritannien auf eine Sonderrolle, dieses grundsätzlich, zudem will Cameron, der britische Premier wiedergewählt werden und da kommt eine starke Oppositionsrolle gegenüber Brüssel in England immer gut an. Wenn er über einen Austritt aus der EU nachdenkt, dann ist das nur als ein untauglicher Erpressungsversuch zu werten, ebenso wie die Vorstellung der katalanischen Regionalregierung, die im Falle eines heutigen Wahlsieges, sich von Spanien abtrennen will, um einen eigenen Staat zu gründen. Brüssel hat ihnen aber schon mitgeteilt, dass sie in diesem Fall der EU nicht mehr angehören werden, auch nicht mehr der Währungsunion, es gibt also kein Bier mehr in Barcelona für den Euro. 

Meines Erachtens ist beides reiner Populismus, so kommen wir in Europa bestimmt nicht weiter. Im Falle Großbritanniens wäre ein Abspalten von Europa der pure wirtschaftliche Selbstmord, denn sie würden damit auch ihre letzten beiden lebenswichtigen Einnahmequellen verlieren. Der finanzpolitische Einfluss der Londoner City würde dramatisch verloren gehen, zumal sich diese Aktivitäten schon jetzt nach Singapur und Australien verlagern. Zudem würden die Milliardäre dieser Welt sich sehr wohl überlegen, ob Großbritannien auch zukünftig der Ort ist, wo sie sicher und gewinnbringend ihre Vermögen anlegen können, denn wegen “Harrods“ alleine kommen die Potentaten aus allen Kontinenten bestimmt nicht nach London, um die Immobilienpreise ins Astronomische zu treiben.

 Zurück zum Ausgangspunkt, zurück nach Palästina. Die Menschen, sowohl in Israel, als auch im Gazastreifen können erst einmal aufatmen, allmählich kommt wieder so etwas wie Normalität in ihr Leben zurück. Die Menschen beiderseits des Grenzzaunes können wieder ohne direkte Bedrohung auf die Straßen gehen und sich um ihre Alltäglichkeiten kümmern. Dennoch ist die Skepsis riesig, da die Waffenruhe ein sehr fragiles Gebilde ist und es keinerlei Garantien gibt. Deshalb wäre es so wichtig eine tragfähige, friedliche Lösung für den Nahen Osten zu schaffen, zumindest für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Hinsichtlich der Lage in der gesamten arabischen Hemisphäre bin ich sehr pessimistisch, zu viele Unwägbarkeiten haben sich in den letzten Monaten dort aufgetan. 

Wenn eine Weltmacht wie die USA ihre geopolitischen Strategien verändert, so geht dieses nicht ohne größere Umwälzungen vonstatten, zumal die Amerikaner ihre eigentliche Herausforderung in Südost-Asien sehen und entsprechend reagieren. Ich darf noch einmal auf Henry Kissinger, den ehemaligen amerikanischen Außenminister und einer der wohl erfahrensten und informiertesten Politiker unserer Zeit zurückkommen, der in der Wahlnacht der Präsidentenwahl, auf die Zukunft angesprochen, sagte: Amerika kann nicht mehr alleine alle Konflikte in der Welt lösen, zukünftig sind auch andere Partner gefragt. In dieser Aussage liegt nicht nur die Prognose der Veränderung sondern auch das Angebot an möglichst viele Staaten bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen sich zu beteiligen. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 17.11.2012

Seit zwei Tagen eskaliert die Situation in Palästina. Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wohin sich die Entwicklung bewegt, womit die Welt, besonders aber der Vordere Orient, also die Staaten in Nahost rechnen müssen. Ein Krieg ist in unmittelbarer Nähe, Kriegshandlungen finden ja schon zwischen Israelis und Palästinensern statt. Handelte es sich bisher eher um einzelne Scharmützel, so haben wir es jetzt mit strategischen Aktionen auf beiden Seiten zu tun. Nach der Tötungsaktion des militärischen Führers der palästinensischen Terrorgruppe im Gaza-Streifen durch die israelische Luftwaffe, Mitte der Woche, kam es zu massiven Vergeltungsschlägen in Form von Hunderten von Raketenangriffen auf das israelische Kernland, nicht ausgenommen die Städte Jerusalem und Tel Aviv mit der größten Bevölkerungsdichte in Israel. 

Seit dem Krieg Anfang der 1990iger Jahre hatte es keinen Luftschutzalarm in der Metropole Tel Aviv mehr gegeben, am Donnerstag war es wieder soweit. Zwar wurde die Stadt nicht getroffen, so wie andere Ziele in Israel, mit beklagenswerten Toten in der Folge, aber für die quirlige Stadt am Meer handelte es sich eher um einen Glücksfall, denn angeblich soll eine Rakete über das Ziel hinaus, ins Mittelmeer gestürzt sein. Ein Treffer im Zentrum hätte furchtbare Folgen nach sich gezogen. Ganz Israel wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt, dazu gehört auch die Verlegung von massiven Panzereinheiten an die Grenze zu Gaza, die Mobilmachung von 30.000 Reservisten und der Einsatz von effizienteren Flugabwehrraketen, die die palästinensischen Flugmarschkörper vom Himmel holen sollen, bevor sie auf israelischem Gebiet einschlagen. 

Wer die Landkarte dieses Gebietes kennt, weiß, dass dazu nur sehr wenig Zeit bleibt, militärstrategisch schon immer das größte Problem von Israel, denn es gibt keine Pufferzonen, in denen Verteidigungslinien aufgebaut werden könnten. Deshalb wurden auch nie die Golanhöhen an der nördlichen Grenze nach der Eroberung im Syrisch-Israelischen Krieg an Syrien zurückgegeben, denn einen besseren topographischen Punkt als diese Anhöhen gibt es nicht, um tief in die angrenzenden Länder hinein zu schauen, jeder Bodenangriff wäre schon mit einem simplen Scherenfernrohr auszumachen. Die Radar- und Horchüberwachung ist von dieser Stelle aus optimal. 

Und doch ist sie tief verwurzelt im israelischen Volk, die Angst, sie könnten jederzeit von ihren Nachbarn überrannt und besiegt werden, sodass die Drohung wahr wird, ins Meer getrieben zu werden. 

Deshalb hat Israel immer alle Anstrengungen unternommen, um verteidigungsfähig zu sein. Dies gilt sowohl auf politischer Seite, als auch auf der militärischen. Dazu möchte ich nur zwei Beispiele nennen, die aber eng miteinander verknüpft sind, nämlich der israelische Geheimdienst Mossad, überall in der Welt als besonders effizient bekannt und das geheime Nuklearprogramm der Militärs, das offiziell nicht existiert, denn angeblich besitzt Israel keine Atomwaffen, aber allein die Spekulation darüber hat ausgereicht, so manche Angriffslust einiger selbsternannter Eroberer in der Theorie verharren zu lassen. 

Über viele Jahrzehnte ist es nicht gelungen, die Palästinafrage zu lösen. Aber was ist der Auslöser zu diesem, an Konflikten so reichen Szenarios? Diese Frage gilt es zu beantworten, denn ansonsten wird man keiner Seite in diesem Jahrhundertkonflikt gerecht. Sowohl Juden als auch Palästinenser haben aus der Geschichte ein nachvollziehbares Anrecht auf ihre Existenz in Palästina. Beide Volksstämme lebten über Jahrtausende in Koexistenz in diesem Gebiet, mal mehr und mal weniger friedlich, mal mehr und mal weniger dominant der eine und der andere. Noch zu Zeiten des Völkerbundes, also vor der Gründung der Vereinten Nationen 1948/49 in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts entschied man sich in der damaligen Völkergemeinschaft, um der weltweiten Verfolgung der Juden über Jahrhunderte endlich ein Ende zu bereiten, einen jüdischen Staat zu gründen, in dem alle „Heimkehrer“ sicher sind. 

Überlegungen gab es viele, wo dies sein könnte, unter anderem auch auf fernöstlichen Archipelen. Die Juden selbst kannten nur ein Ziel, nämlich zurück an die Stelle ihrer Urväter, zurück nach Jerusalem, zurück zum Tempelberg. Dieses Gebiet war aber in den letzten Jahrhunderten von arabischen Stämmen vereinnahmt worden, ihre heiligen Stätten ebenso in Jerusalem gelegen, zeugen davon. Zum Anfang des zwanzigsten Jahrhundert hatten aber beide Völker dort keine hoheitlichen Rechte, denn Palästina war britisches Protektorat. Unter dieser Schutzmacht siedelten immer mehr Juden aus aller Herren Länder in dieses Gebiet um, sodass es, mit Billigung der Weltgemeinschaft zur Gründung des Staates Israel kam, weltweit anerkannt und massiv unterstützt von allen Juden weltweit, besonders aus den USA, wohin viele von ihnen aus Nazi-Deutschland und den osteuropäischen Staaten geflohen waren. 

Ohne diese Unterstützung hätte der junge Staat Israel keine sechs Monate überlebt und auch heute sind die Israelis mehr denn je auf die Macht der Vereinigten Staaten angewiesen. Wie stark Israel jeweils ist, zeigt sich auch immer, wie weit die Amerikaner bereit sind, die Aktivitäten der israelischen Regierung mit zu tragen. Zuletzt hat es gewisse Spannungen gegeben, zwischen Obama und Netanjahu, einen israelischen Angriff auf den Iran wollte der amerikanische Präsident nicht mittragen, jedenfalls jetzt noch nicht. Wie es im Frühjahr 2013 aussehen wird, wenn der Iran sein Atomprogramm in die Reichweite der Umsetzung gebracht haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Wie wir feststellen müssen, ist  Nahost ein einziges Pulverfass. 

Dazu trägt natürlich auch noch der Bürgerkrieg in Syrien bei, der seine eigene Problematik birgt. Um ein objektives Bild zu zeichnen, wenn das überhaupt möglich ist, muss auch unbedingt die Situation des palästinensischen Volkes zur Sprache kommen. Nach der Staatsgründung Israels, natürlich gegen den Willen der palästinensischen Volksgruppe und hoffnungslos unterlegen im damaligen Machtpoker mangels potenter Fürsprecher, ist es in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder zu Kriegen von außen und Aufständen und Terroraktionen von innen gekommen. Israel hat darauf mit einschneidenden Repressalien reagiert, die kriegerischen Auseinandersetzungen konnten sie erfolgreich bestehen, mit Hilfe massiver logistischer Unterstützung der westlichen Staaten, allen voran die USA, aber auch die BRD hat sich daran beteiligt, im Zuge der Sicherheitsgarantien für den Staat Israel, die Konrad Adenauer einst schon ausdrücklich abgegeben hat, in Hinblick auf unsere verbrecherische Vergangenheit den jüdischen Menschen gegenüber. 

Der Staat Israel hat alle Krisen überstanden, für das palästinensische Volk allerdings ist es eine nicht enden wollende Leidensgeschichte. Davon zeugen die verelendeten Flüchtlingslager in Jordanien, Syrien und Ägypten, immer wieder die Brutstätten von Terroraktionen weltweit, ich erinnere nur an das Drama der LH-Landshut in Mogadischu. 

Mit der Einrichtung des Gaza-Streifens glaubte die hohe Politik mit den Abkommen von Camp David Palästina befrieden zu können. Dies ist aber niemals gelungen, da speziell Syrien alle Vereinbarungen boykottierte und die palästinensischen Untergrundbewegungen, sowohl pekuniär als auch waffentechnisch massiv versorgt hat. Neben den Gebietsverlusten sind es in erster Linie die verheerenden wirtschaftlichen Bedingungen unter denen die palästinensische Bevölkerung zu leiden hat. Die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen ist extrem, es gibt kaum  vernünftige Jobs vor Ort. Also bleibt allein die Möglichkeit in Israel etwas zu finden. Dies ist aber nur mit massiven Überprüfungen möglich, wenn überhaupt, da übergroße Skepsis seitens der israelischen Behörden besteht und das zu Recht, da immer wieder Selbstmordkommandos die Sicherheit der Menschen im Land erschüttert. Dann gibt es überhaupt keine Möglichkeit den Gaza-Streifen zu verlassen, da Israel alles abgeriegelt hat, selbst die Meerseite.

-------- Gerade während ich diese Zeilen schreibe, meldet mir mein Rechner, dass erneut eine Rakete ---------der Hamas auf Tel Aviv abgefeuert wurde, hoffentlich geht das gut! -----------

 Folge dieser Einschnürung ist totaler Versorgungsmangel, was natürlich die Lösung dieser dramatischen Lage mit friedlichen Mittel zusätzlich erschwert. Dies in etwa sind die Gründe, warum die Situation an diesem gefährlichen Punkt angekommen ist. Stündlich ist mit dem Einmarsch israelischer Truppen im Gaza zu rechnen. Die Bilanz bisher lautete; 40 Tote auf beiden Seiten und 350 Verletzte, zum Teil sehr schwer. Bei dem letzten Einmarsch der Israelis mussten etwa tausend Menschen ihr Leben lassen, fast nur Palästinenser. Zudem war das politische Umfeld in einigen arabischen Staaten noch völlig anders, der Einfluss der Moslembruderschaften auf die Politik bestand nicht. Dies hat sich jetzt geändert und mit Ägypten steht eine starke Militärmacht unter ihrem Kommando. Ob sie den Einmarsch in Gaza oder auch nur die massiven Vergeltungsschläge der israelischen Luftwaffe so einfach hinnehmen werden, bleibt noch abzuwarten. 

Die Lunte ist jedenfalls gelegt und entzündet, es wird höchste Zeit, dass seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgreich gelöscht wird. Dazu gehört aber auch endlich eine Friedenslösung, die von allen Seiten akzeptiert wird, damit die Völker vor Ort friedlich miteinander leben können und nicht mehr damit rechnen müssen, als Staat vernichtet, wie bei den Israelis der Fall oder als Volk zu verelenden und zu verhungern, wie bei den Palästinensern. Dazu möchte ich noch kurz eine Studie erwähnen, die kürzlich erstellt, dargelegt hat, dass nach einer Befriedung der Region, dort die größten Wachstumschancen überhaupt möglich sind, aber ohne eine langfristige Friedenslösung immer ein riskantes Bedrohungspotential mit durchaus atomarem Ausgang bleiben wird. 

Dies darf nicht die Zukunft sein. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 10.11.2012

Außenpolitische Veränderung  in Obamas  zweiter  Amtszeit !

Der Hype um Obamas Wiederwahl hat sich allmählich gelegt, der Pulverdampf um die teuerste Medienschlacht, die je um das amerikanische Präsidentenamt stattgefunden hat, man spricht von etwa 6 Milliarden US-Dollar, hat sich verzogen und das Fazit für Obama bleibt, dass sich nichts für ihn geändert hat, zumindest was die Problemlage innerhalb und außerhalb der USA angeht. Trotzdem hat die Wahl deutlich gemacht, womit zukünftig in der amerikanischen Politik zu rechnen ist. 

Bei seiner Dankesrede in Chicago, unmittelbar nachdem Mitt Romney seine Niederlage akzeptiert hat, wurde der alte und neue Präsident deutlich, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen soll. Dabei gibt es außenpolitisch einige Punkte, die für uns Deutsche und für Gesamteuropa von elementarer Bedeutung sind. Zum einen ist da die Priorität Obamas für den pazifischen Raum, schon bei seinen nächsten Auslandsreisen in den nächsten Wochen wird er mehrere Länder in Südostasien besuchen und ebenfalls an der bald stattfindenden Südostasienkonferenz teilnehmen. 

Dies entspricht genau der neuen Gewichtung in der weltpolitischen Balance. Hier findet die große wirtschaftliche und politische Dynamik statt und hier will Obama präsent sein, um entscheidend mitzureden. Zum anderen wird es immer wichtiger, wie sich das Verhältnis zwischen Amerikanern und Chinesen entwickelt, da sich in China gerade ein Machtwechsel vollzieht, mit einem neuen Führungskader an der Spitze der allmächtigen Kommunistischen Partei. Es ist überhaupt nicht sicher, welchen Weg die chinesische Politik einschlagen wird, sowohl nach innen als auch nach außen. Da die Chinesen zurzeit größtenteils die amerikanischen Staatsanleihen finanzieren, will die Entwicklung Chinas aus amerikanischer Sicht genauestens beobachtet und begleitet sein, eine ganz wichtige Aufgabe für Obama.


Für uns Europäer hat eine weitere Aussage des Präsidenten ein noch viel größeres Gewicht als die pazifische Karte und doch muss man beide veränderten strategischen Ausrichtungen in einem engen Zusammenhang sehen. Obama hat angekündigt, er wolle sich weitgehend vom Öl des Nahen Ostens unabhängig machen. Die Folgen dieser Ankündigung werden den gesamten Bereich Arabiens und des Nahen und Mittleren Osten, aber auch Europa, ja die gesamte geostrategische Lage in der Welt verändern. Beginnen möchte ich aber erst einmal mit der binnenwirtschaftlichen Komponente dieser veränderten Denkstrategie für die Vereinigten Staaten. 

 Natürlich hat Obama diese Ankündigungen nicht ohne eine klare Perspektive gemacht. Dazu muss man wissen, dass die USA seit geraumer Zeit große Anstrengungen unternehmen neue Energiereserven in ihrem eigenen Land zu erschließen. Enorme Gasvorkommen werden mit Hilfe neuer Technologien, wie z.B. dem "wracking" einem komplizierten aber selbst in den USA nicht unumstrittenen Verfahren gefördert, so wie man gleichzeitig feststellen muss, dass die Industriequote, also die Neuansiedlung von industriellen Unternehmen im eigenen Land stetig zunimmt. 

 Einst hat man in großem Stil amerikanische Produktionsstätten ins Ausland verlagert, mit der Folge einer kontinentalen Verwüstung der Industrielandschaft, die eine Massenverarmung nach sich zog. Seit Obama an der Regierung ist, hat sich ein Wandel im industriellen Denken vollzogen, der Weg zur Möglichkeit weitgehend autark in der Energieversorgung zu werden , ist da nur ein logischer Schritt. Bei all diesen Aspekten halte ich es für völlig absurd den Status der Vereinigten Staaten als Supermacht abzuschreiben. Dieses sollten wir als Europäer neben der Tatsache unserer gemeinsamen Wurzeln nicht vergessen.

Was bedeutet nun aber diese Hinwendung zu dem eigenen Land geostrategisch für Europa und die nahöstliche Hemisphäre? 

 Bisher haben die Amerikaner alles unternommen, um ihren Einfluss in den Regionen Europas, Vorderasiens, Arabiens und im nördlichen Afrika geltend zu machen. Dies hat ursächlich mit den unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Strategien zu tun, die sich in Ost und West durchgesetzt haben und in die entsprechende Blockbildung mündete. Jahrzehntelang bildete nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges der Eiserne Vorhang die Demarkationslinie, an deren westlicher Seite es auch immer wieder „Swing-States“ gab, sowie z.B. Ägypten, Syrien, Algerien, auch innerhalb Afrikas und Südostasiens, als da sind Vietnam, Kambodscha und Laos und weltweit einige mehr. Politik allein hat dabei nie die einzige Rolle gespielt, es ging auch immer um Ressourcen. 

 In Arabien und im Nahen Osten waren dies bekanntermaßen die riesigen Öl- und Gasvorkommen, ohne die die amerikanische Wirtschaft sich nicht in dem Maße hätte entfalten können. Dazu war massiver, politischer und wenn das nicht ausreichte der militärische Eingriff notwendig, Kriege in Afghanistan, dem Irak und Kuweit belegen diese These. Mit der Veränderung der Interessenslage wird sich auch das Engagement in der Region verändern. Dies bietet anderen politischen Kräften die Chance hier verstärkt Fuß zu fassen. Dabei sehe ich den Einfluss der Russen und Chinesen als weniger beunruhigend an, denn beide wollen nicht die Strukturen in den Ländern verändern, sie wollen wie die Amerikaner früher, ihren immer größer werdenden Energiehunger stillen. Unberechenbar ist allerdings das Einbrechen der Fundamentalisten in die Staaten der Öl Region, dies ist ihr wichtigstes strategisches Ziel. Wenn ihnen das gelingt, werden sie reihenweise fallen, die superreichen Potentaten am Golf, denn ohne die Hilfe der Großmächte werden sie von ihren Thronen gestürzt.

Was machen wir Europäer dann mit dieser Bedrohung an unserer südöstlichen Flanke, denn nur ein Ignorant kann glauben, dass diese fundamentalistische Expansion auf diese Staaten beschränkt bleibt?

 Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß unseres europäischen Dilemmas. Würden wir in der Lage sein, eine geschlossene Einheit zu bilden, gleichgültig in welcher Konstellation, ob als Vereinigtes Europa oder wie General de Gaulle es bezeichnet hat, als Europa der Vaterländer, um klar strukturiert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um damit einen eigenen weltweit gewichtigen Faktor darzustellen, dann sollte es im Einklang mit den Großmächten durchaus möglich sein, unsere vitalen Interessen so unmittelbar an unseren Grenzen zu schützen. Von alledem sind wir aber meilenweit entfernt. Wir wissen überhaupt noch nicht ob wir als Europäer es überhaupt schaffen werden, eine Einheit zu bilden.

 Wie auch, wenn mitnichten klar ist, wer zu diesem Europa dazu gehören soll. Nach Lage der Dinge sind die Aussichten nicht erbaulich, und es wäre doch so wichtig zu unserer aller Existenzsicherung. Keiner kann uns garantieren, dass nach dem Scheitern der europäischen Idee, wir wenigstens noch als Disneyland für Inder, Chinesen, Brasilianer und sonst aller möglichen aufstrebenden Wirtschaftsnationen taugen. Uns muss klar sein, die Zeit rennt uns davon. Bisher war alles nur ein theoretisches Spiel, mit dem Wandel der amerikanischen Doktrin wird es ernst, bitterer Ernst.

 Nach dem Flug durch die globale außenpolitische Thematik nun zum Schluss noch ein erfrischender Blick auf eine parteipolitische Entscheidung vom letzten Freitag, als die Grünen ihre Führungskandidaten für den Bundestagswahlkampf 2013 bekannt gegeben haben. Hier sollte demonstriert werden, dass die strickenden Gründungsväter und emanzipierten Politmütter nichts an basispolitischer Frische verloren haben, ganz im Gegenteil, dass sie schwächelnden Politkindern in Form von Piratenverkleidung immer noch vormachen können, wie real existierende Demokratie wirklich funktioniert. 

 Zweidrittel der sechszigtausend Mitglieder der Grünen haben sich an dieser Wahl beteiligt und nach mehreren Regionalvorstellungen der Kandidaten ihre Entscheidung gefällt. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag treten die Grünen in der Führungsposition als Tandem auf, vielleicht hätte sich die SPD besser ein Beispiel daran nehmen sollen und wäre gleich geschlossen als das bekannte Trio in die Wahlschlacht gezogen, Steinbrück wären bestimmt einige Enthüllungen erspart geblieben. Zurück zu den Grünen, Bewerber gab es genug für diese beiden Spitzenpositionen, denn neben altbewerten Kräften haben sich auch noch einige Politclowns gemeldet, durchaus erfrischend und gut fürs Image, damit man den Unterschied zu den Konservativen erkennt. Trittin schien gesetzt und wurde auch so mit den meisten Stimmen bestätigt. 

 Spannend war der weibliche Part in diesem Führungsduo. Natürlich war Claudia Roth überzeugt, sie werde die Dame an Jürgen Trittins Seite sein, Frau Roth ist von allem überzeugt, was sie propagiert und dies nicht immer zur Freude der Beobachter. Dies müssen auch viele Parteimitglieder anders gesehen haben, denn mit 25% aller Stimmen hat sie nur den vierten Rang erreicht. Dritte wurde Frau Künast, aber eindeutig zur zweiten Doppelspitze wurde Frau Göring–Eckardt gewählt, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und engagierte Protestantin, für meine Begriffe eine gute Wahl. Mit diesen beiden Personen werden die Grünen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD ordentlich abgrasen. Für Claudia Roth allerdings war es ein Desaster, weil sie bei dieser geringen Zustimmung sich fragen muss, ob sie am kommenden Wochenende überhaupt noch eine Chance hat für den gemeinsamen Parteivorsitz wiedergewählt zu werden. Zugegeben ich würde sie vermissen. Über Jahre hinaus eine fast unerträgliche Nervensäge, hat man sich im Laufe der Zeit mit ihrem Stil des Auftretens arrangiert, mit ihrer Argumentation habe ich allerdings auch heute noch so meine Schwierigkeiten. Nichts desto trotz, sie konnte einem schon ans Herz wachsen, die Grünen sollten sich genau überlegen, ob sie diesen bunten Vogel aufs Altenteil schicken. 

Peter J. König

Sonderkolumne zur Wahl von Barack Obama für die zweite Amtszeit 07.11.2012

Es war eine lange Nacht und eine spannende dazu. Nach anfänglichen Verunsicherungen hat sich Barack Obama doch recht deutlich von seinem Herausforderer Mitt Romney absetzen können. Ein kurzer Blick ins Net und jetzt um 16:36 Ortszeit Frankfurt/M. liegt die Stimmenverteilung der Wahlmänner wie folgt:

 Obama 303 
 Romney 206 

271 Stimmen waren notwendig um die Wahl zu gewinnen, wobei es bei den meisten Bundesstaaten schon im Voraus ziemlich klar ist, wie sie sich entscheiden werden, da es gewisse Hochburgen für die beiden Lager gibt, auf Grund langer Traditionen, wo innerhalb der Familien die politische Überzeugung von einer Generation auf die nächste übertragen wird. Hier einen Wechsel zu schaffen, kommt schon einer Sensation gleich. 

Daneben gibt es die sogenannten „Swing-States“, Bundesstaaten, von denen man im Voraus nie sagen kann, welcher Partei mit seinem Kandidaten die Stimmen zufallen werden. Hier ist entscheidend, wie sich die Bewerber präsentiert haben, wie sie bei den Wählern angekommen sind. Zu diesen Staaten gehören z.B. Ohio, Florida, North Carolina und einige andere mehr, etwa 7 bis 8 an der Zahl. Hierher fließt das mit Abstand meiste Geld, das in den Wahlkampf von beiden Seiten gepumpt wird. Viele Millionen Dollar werden in Fernsehspots, Wahlmannschaften und spektakuläre Wahlauftritte der Bewerber investiert, ganze Werbeschlachten werden in diesen “Swing-States“ geschlagen. 

Von Ohio sagt man, dass der Wahlkampf von Obama sich ohne Unterbrechung seit seiner ersten Wahl fortgesetzt hat. Gott sei Dank bleibt dies uns in Deutschland bisher erspart, ansonsten müsste man ernsthaft über Auswanderung nachdenken müssen. Jedenfalls hat es Barack Obama geschafft, ein zweites Mal zum Präsident gewählt worden zu sein. Für ihn persönlich ist das besonders wichtig, aber auch für die Vereinigten Staaten, denn er hat jetzt die Chance endlich doch noch seine großen Reformvorhaben, die das Land dringend braucht, umzusetzen. Ein entscheidender Grund, warum es mit seiner Wiederwahl so schwierig geworden ist, hat genau damit zu tun, dass er viele seiner Wahlversprechen nicht wahr gemacht hat. Er konnte nicht die Wirtschaft so maßgeblich wieder in Schwung bringen, dass sich die Arbeitslosigkeit entscheidend verringert hat, bei Präsidentschaftswahlen immer mit der wichtigste Faktor. Dass er verheerende Verhältnisse von seinem Vorgänger George W. Bush übernommen hat, zählt für die meisten Amerikaner nach vier Jahren nicht mehr, deshalb auch der Schlachtruf der Republikaner zu dieser Wahl in Anlehnung zu Obamas Slogan bei seiner ersten " yes, we can" , nun die Antwort " he cannot". Zudem war seine farbige Anhängerschaft, vier Jahre zuvor seine glühendsten Verehrer und die Basis seines Wahlerfolges maßlos enttäuscht, sie hatten große Chancen durch Obama erwartet, aber es hat sich nichts für sie verändert. Wie sich das bei der gestrigen Wahl auswirken würde, war zuvor unklar. 


Die große Euphorie ist bei dieser Bevölkerungsgruppe zwar dieses Mal nicht mehr ausgebrochen, aber sie haben Obama nicht im Stich gelassen. Sie haben ihm geglaubt, dass weitere vier Jahre notwendig sind, um die alten Versprechen einzulösen. Hier nun liegt der Punkt, ob Obama später als nur durchschnittlich bewertet wird oder ob er als großer Präsident in die Geschichte eingeht. Dieses hängt jetzt aber nicht allein von ihm ab. Wichtig ist, wie er sich gegen das Abgeordnetenhaus positionieren kann, da dort wohl die Republikaner weiterhin die Mehrheit haben werden und sie bei den meisten Gesetzesvorhaben mit eingebunden sind. Im Senat kann sich Barack Obama in der Regel auf seine Parteifreunde verlassen, da sie dort die Mehrheit repräsentieren. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, er braucht nicht mehr auf seine Wiederwahl zu schielen, denn nach der zweiten Amtszeit ist gemäß der Verfassung Schluss, wird er jetzt kompromissbereiter verhandeln, er kann sich ganz auf seine großen Vorhaben konzentrieren. Gelingt es ihm allerdings nicht, sich mit den republikanischen Abgeordneten zu einigen, sollten also seine Reformvorhaben an diesem Haus scheitern, wird er als "lame duck", als lahme Ente seine zweite Amtszeit hinter sich bringen müssen, mit verheerenden Folgen für sein Image. 

Dies ist weder ihm noch dem amerikanischen Volk zu wünschen, zumal die Menschen das parteipolitische Geschachere Leid sind, sie wollen, dass gemeinsam die längste Wirtschaftskrise der letzten hundert Jahre in den USA überwunden wird. Nach dem erbitterten Wahlkampf, und hier wird mit ganz anderen Bandagen gekämpft wie bei uns, da Verleugnungen und falsche Anschuldigungen an der Tagesordnung sind (bei Obama etwa 30% und bei Romney etwa 40% aller TV-Spots), ist es schwer genug für die Parteien wieder aufeinander zuzugehen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Republikaner zunehmend von Tea-Party-Anhängern unterwandert worden sind, Leute, die keinen Realsinn für Politik entwickeln, sondern Eigenbrötler, die Fundamentalisten gleich, auf ihrer verqueren Meinung beharren. 

In diesem Punkt hat sich die amerikanische Politik entscheidend verändert, mit der Folge, dass Kompromisse kaum mehr zustande kommen, obwohl das Wohl der Menschen davon abhängt, zumal die Bürger sich nichts sehnlicher wünschen. Kritische Beobachter in den USA sehen in dieser Entwicklung eine bedeutende Krise, die es dringend zu lösen gilt. Dies in etwa ist die Situation, in der Barack Obama seine zweite Amtszeit in Angriff nehmen wird. Zwar hat Mitt Romney versprochen, und das tun alle Wahlverlierer unmittelbar nach dem Votum des amerikanischen Volkes, sie würden alles für den Zusammenhalt der Nation unternehmen und sich geschlossen hinter den Präsidenten stellen, aber erfahrungsgemäß sind diese Versprechen nicht von großer Dauer, denn die nächste Wahl wirft schon wieder ihre Schatten voraus, siehe Ohio, dem Bundesstaat wo der Wahlkampf niemals schläft. 

Wenn Obama trotz all dieser Widrigkeiten doch die wesentlichen Reformvorhaben in der kommenden Legislatur durchboxen wird, dann hat er bewiesen, dass er ein bedeutender Präsident ist, die überwiegende Mehrheit der Amerikaner wird ihn dafür lieben. Er wird zwar nie solche Zustimmungszahlen wie in unserem Land erreichen, wo nach Umfragen über 90% der Deutschen ihn zum amerikanischen Präsident haben möchten, doch da spielen politische Überlegungen eher eine untergeordnete Rolle, hier kommt zweifellos seine charismatische Persönlichkeit voll auf ihre Kosten. Die Erwartungen an Obama sind weiter enorm, es ist ihm zu wünschen, dass er das nötige „Fortune“ entwickelt, denn noch immer verkörpert er den amerikanischen Traum, aus einfachen, ja schwierigen Verhältnissen als erster Afroamerikaner an die Spitze der Vereinigten Staaten zu gelangen, eh ein historisches Moment. 

Amerika braucht mehr denn je einen solchen charismatischen Führer, zumal die weltpolitische Bedeutung und die wirtschaftliche Überlegenheit ins Wanken geraten sind, nicht unbedingt eine Stärkung des nationalen Bewusstseins. Wie Henry Kissinger, der frühere amerikanische Außenminister in einem Fernsehinterview im Zuge der gestrigen Wahlnacht zu bedenken gab: eine lange Periode amerikanischer Dominanz ist im Abflauen begriffen, Amerika kann im Alleingang nicht mehr sämtliche Probleme der Weltpolitik lösen, jetzt heißt es weitere Partnerschaften einzugehen, aber Amerika ist immer noch eine sehr bedeutende Weltmacht und dies wird sich auch nicht ändern, so Kissinger. 

Obama wird allen Ehrgeiz aufbieten seine hochgesteckten Ziele zu erreichen. Dabei wird er sehr tatkräftig von seiner Ehefrau Michelle unterstützt, wie man während seiner ganzen politischen Karriere feststellen konnte. Seine ehemalige Konkurrentin und spätere Weggefährtin als Außenministerin, Hillary Clinton wird eine zweite Amtszeit nicht mehr mit ihm gehen, sie wird aus dem Amt ausscheiden. Gerade diese beiden Persönlichkeiten, Hillary und Barack haben nach der Wahl vor vier Jahren gezeigt, dass man nach einem harten Wahlkampf doch wieder gemeinsam sich für das Land einsetzen kann, dies werden ihnen die Amerikaner nicht vergessen. Ebenfalls nicht vergessen haben die Bürger, dass Hillary Clintons Mann Bill erst in seiner zweiten Amtszeit als Präsident, die notwendigen Reformen durchsetzen konnte, die zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung geführt, damit der Haushalt saniert wurde und die Amerikaner, aber auch die Weltwirtschaft insgesamt sehr gute Zeiten erlebt haben. Auch Barack Obama wird sich sehr genau daran erinnern und versuchen es Bill Clinton gleich zu tun. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 27.10.2012

Als hätte es nur einer Bestätigung bedurft, wurde die Republik in der letzten Woche von einem Politskandal wachgerüttelt, der vom Zweiten Deutschen Fernsehen öffentlich gemacht wurde und Ihnen eine hervorragende Gelegenheit bot, politische Unabhängigkeit zu demonstrieren. In meiner letzten Samstagskolumne habe ich mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die unabhängige Autorin Professor Gertrud Höhler in einer Lanz-Talkshow, durch massive Mobbingversuche seitens Edmund Stoiber, ihre Thesen zu ihrem neuen Buch über Angela Merkel „Die Patin“ nicht weiter öffentlich verbreiten konnte. 

Dieser politischen Einflussnahme hat sich der Moderator, wenn überhaupt, doch nur äußerst halbherzig widersetzt, mit der Folge, dass die Autorin Höhler so gut wie nichts von ihrem Buch vermitteln konnte. Die politische Intervention war geglückt, die Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden konnte mit Hilfe eines alten CSU-Spezis erfolgreich dem breiten Fernsehpublikum in dieser Sendung vorenthalten werden. Natürlich ist es legitim, wenn Stoiber Frau Merkel im Fernsehen gegen Kritik verteidigt, nicht legitim allerdings ist, wenn der Verfasserin Frau Höhler gar nicht erst zur Darstellung ihrer Thesen die nötige Zeit eingeräumt wird, und damit das ZDF seine objektive politische Haltung verletzt hat. Soweit darf politische Einflussnahme in ein öffentlich-rechtliches Medium nicht gehen, abgesehen davon wäre es die journalistische Pflicht von Lanz gewesen, objektive Diskussionsbedingungen herzustellen.

War diese soeben geschilderte Einflussnahme noch relativ geschickt eingefädelt, ist der erneute Versuch des Pressesprechers der CSU am letzten Sonntag eine plumpe Dreistigkeit. Hier musste das ZDF demonstrativ ablehnen, um überhaupt noch einen Funken Glaubwürdigkeit zu vermtteln. Für die CSU ist ja auch die Ablehnung ihres Ansinnens nicht von wesentlicher Bedeutung. Ihr Pressesprecher wollte den Nachrichtenmachern ans Herz legen, ganz ohne politischen Druck wie er betont hat, einen Bericht vom Parteitag der bayrischen SPD, auf dem der Münchner Oberbürgermeister Uhde zum Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl nominiert wurde, nicht zu senden. Dieser Versuch der Nachrichtenunterdrückung, der der Zensur in einem diktatorischen Staat gleichkommt, ist nicht das Problem der Christlich-Sozialen, hier kennen sie wenig Skrupel. 

Auch scheint sie die plumpe Vorgehensweise nicht gestört zu haben, vielleicht war sie bisher ja sogar üblich. Womit sie allerdings nicht gerechnet haben, ist die Tatsache, dass die ZDF-Leute spontan damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, vielleicht aus Zufall, vielleicht aus Nichtkenntnis des verantwortlichen Redakteurs, dem nicht klar war, wie man bei solchen Fällen damit umgeht, dass keine Seite das Gesicht verliert, weder ZDF noch CSU. Wichtig ist für beide Institutionen ohne Vertrauensverlust in der Bevölkerung davon zu kommen. Nun plötzlich der Eklat, Aufruhr bei der CSU in München, das ZDF sieht sich genötigt öffentliche Plakataktionen in Millionenhöhe zu starten, um auf ihre politische Unabhängigkeit hinzuweisen. 

Der Pressesprecher wird gefeuert, offiziell heißt das üblicherweise: freiwilliger Rücktritt aus Verantwortung. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer beteuert im Landtag, es handele sich nur um die selbstständige Aktion seines Parteisprechers, eine Anweisung habe dieser von keiner anderen Stelle aus dem Führungskader der CSU erhalten, zumal solches undemokratische Verhalten er und die Seinen grundsätzlich ablehnen. Das ZDF kann sich jetzt durch dieses Outing ein Stückweit mehr in der Öffentlichkeit als unabhängig darstellen, zumal die Bevölkerung sowieso nicht weiß, dass das oberste Entscheidungsgremium, der ZDF-Verwaltungsrat ein politisch besetztes Gremium ist, wo alle Parteien Einfluss nehmen. Deshalb bin ich gespannt wie diese Geschichte weitergehen wird. Vielleicht müssen wir bald ein Stühle rücken in der „Heute“-Redaktion feststellen oder vielleicht eine nur sehr kurze Amtszeit des Chefredakteurs zur Kenntnis nehmen, klar ist, dass die Macher des ZDF aus dieser Sache nicht ungestraft davonkommen werden, so lässt sich die CSU nicht vorführen, zumal wenn sie bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder die absolute Mehrheit erringen sollte. Soviel zur Unabhängigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Sender. 

Der Stern, das Wochenmagazin hat am Donnerstag die neueste Ausgabe mit einer Titel-Story über Bewertungsportale im Internet herausgebracht. Die Sternredakteure haben versucht zu ergründen, in wie weit man sich auf die Qualitätsangaben solcher Bewertungsportale verlassen kann, aber viel entscheidender noch, wie weit bei solchen Produktbewertungen manipuliert wird, indem bezahlte Wertungen auf den Plattformen abgesetzt werden, um so den Informationssuchenden zu den jeweiligen Produkten zu beeinflussen, ihn zum Kauf oder zum Abschluss einer Hotelbuchung zu animieren. Dem Stern zufolge gibt es hier einen florierenden Markt, neben professionellen Unternehmen, die solche bestellten Bewertungen anbieten, tummeln sich eine Unzahl von Amateuren, Einzelpersonen, die Gefälligkeitsbewertungen gegen kleines Geld oder nur des unentgeltlichen Produktes wegen, in die Portale einfließen lassen. Der Großversender Amazon unterhält ebenfalls ein solches Bewertungsportal. Amazon wünscht ausdrücklich, dass die Käufer ihrer Produkte diese in Form einer Rezension bewerten. Ursprünglich hat der Internetversender ausschließlich Bücher zum Kauf angeboten, der Kunde sollte durch eine Rezension mit Sternebewertung anzeigen, ob ihm das Buch gefallen habe und wenn ja, dadurch interessierte Leser ebenfalls zum Kauf bewegen. 

Die Idee an sich ist nicht schlecht, kann man sich durch ein vielfältiges Meinungsbild doch einen gewissen Überblick verschaffen. Für Amazon ist es außerdem ein wichtiges Marketing- Instrument, dessen Bedeutung man nicht unterschätzen darf. Wenn es also für die Versandfirma schon eine gewisse Bedeutung hat, dann ist es bestimmt für die Verlage und die Autoren von ganz besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, wie ihr Buch rezensiert wird. Daraus erwächst für alle Beteiligten eine gewisse Verantwortung nicht leichtfertig mit diesem Bewertungsinstrument umzugehen. Dabei obliegt es der Firma Amazon jegliche Manipulationsversuche zu unterbinden, als Geschäftspartner der Verlage und Autoren sind sie sogar rechtlich dazu verpflichtet. 

Mir fällt beim Lesen solcher Rezensionen  auf, dass der Schreiber überhaupt keinen Bezug zu dem vermeintlich besprochenen Buch hergestellt hat. Oftmals wollen diese Personen etwas kundtun, das mit dem Inhalt des Buches überhaupt nicht im Einklang steht, sie nutzen die Plattform um Dampf abzulassen, manchmal aber auch nur um der Autorin oder dem Autor „ eins einzuschenken“. Was hat dieses alles mit der Lektüre von Büchern zu tun? Dann gibt es die Gruppe von Rezensenten, die nur um den Brei herumfaseln. Nicht mit einem Wort kommen sie auf den Inhalt zu sprechen. Bei diesen Personen fällt mir immer häufiger auf, dass sie als Mitglieder des Amazon „VINE“-Programmes, einem elitären Club von ausgesuchten Rezensenten angehören, die laut Stern, Produkte unentgeltlich erhalten. 

Zudem handelt es sich bei ihren Rezensionen oftmals um wenige belanglose Sätze, die jegliche spezielle Information vermissen lassen. Hier liegt der Verdacht nahe, dass da welche am Werk sind, die diese Produkte, oftmals elektronische Geräte, nur für sich selbst nutzen oder gleich wieder verscherbeln wollen, Ebay lässt grüßen. Da man auf diese Art und Weise lukrative Geschäfte machen kann, ist es nicht verwunderlich, dass diese „VINE“-Artisten mit allen Mitteln in die ersten Ränge der Rezensenten- Liste streben, denn je höher man in der Rangliste angesiedelt ist, umso begehrter ist man als Rezensent, das besprochene Produkt findet maximale Beachtung. Deshalb ist es naheliegend, dass ein furchtbares Gerangel um diese begehrten Plätze stattfindet, jedes Mittel der Manipulation ist dabei recht. Auf der Strecke bleiben  oftmals die Kunden, die erwarten durch dieses Bewertungssystem faire Information zu erhalten. Der Stern hat über alles dieses ausgiebig recherchiert und ich bin überzeugt, demnächst werden noch andere Medien neue Informationen nachschieben, denn in diesem Bereich gilt es noch vieles aufzudecken.

 Peter J. König