Gedanken zum Jahresabschluss, Peter J. König, 31.12.2011

Auch zum Jahreswechsel nur einige wenige Zeilen, da es im neuen Jahr bestimmt wieder jeden Samstag genügend Gesprächsstoff geben wird, da bin ich mir ganz sicher, denn dafür ist sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Welt in diesen Zeiten äußerst instabil. Deshalb möchte ich heute zum Ende des Jahres nur noch auf eine ganz besondere Komponente meines Kolumnenschreibens kommen, nämlich das „savoir vivre“.


Dies heißt nicht, wie vielleicht der eine oder der andere vermuten könnte, Fressen und Saufen, sondern ist in erster Linie, die Kunst dem Leben die besten Seiten abzugewinnen, zu lernen, Unvermeidliches zu akzeptieren, um das Beste daraus zu machen, sich niemals dem positiven Denken zu verschließen, immer ein Auge für die schönen Dinge des Lebens zu haben, sich für ästhetische Eindrücke zu begeistern, der Wahrheit verpflichtet zu sein und sich stets von humanistischen Gedanken leiten zu lassen.

Wenn man dann gelegentlich gutes Essen und Trinken genießen kann,  tut dies einer vernünftigen Lebensführung auch keinen Abbruch. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes, erfolgreiches und an Erkenntnis gewinnbringendes neues Jahr.

Peter J. König

Anstelle der Samstagskolumne, 24.12.2011.

Liebe Freunde  meiner Samstagskolumne,
anstatt weiterhin über politische Krisen, finanzielle Staatsdebakel  und Politikerabstürze zu orakeln, möchte ich hier und heute allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest wünschen, allen Interessierten von Cloppenburg bis St. Petersburg, in München und auch in Aserbaidschan, wo es Menschen gibt, die lesen wollen, wie ich die Gemütslage der großen und kleinen Politik einzuschätzen versuche.
Ihnen allen darf ich danken bei dem Bemühen, sich Fragen und Anregungen zu aktuellen Themen und Geschehnissen in dieser unserer Welt zu verschaffen und ich darf hoffen, Ihnen durch meine Samstagskolumne dabei etwas geholfen zu haben.
Ich wünsche Ihnen für die kommenden Tage entspannte Ruhe und will Ihnen versichern, dass schon nächsten Samstag es weitergehen wird mit neuen Fragen zur aktuellen Sachlage.
Frohe Weihnachten
Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 17.12.2011

Das Leben ist so angenehm, wenn man  gute Freunde hat.


Das Jahr neigt sich dem Ende zu.  Die Menschen sind damit beschäftigt, sich auf das bevorstehende Weihnachtsfest  und seinen alljährlich wiederkehrenden Verhaltensablauf zu konzentrieren. Einkaufen, einkaufen und nochmals einkaufen  heißt die Devise. Alle Angehörigen, Freunde und Geschäftspartner wollen bedacht sein.

Immerhin setzt der Einzelhandel in dieser Zeit 15% des gesamten Jahresumsatzes um, ein nicht zu unterschätzender Faktor unserer  Volkswirtschaft und demnächst  vielleicht die entscheidende tragende Säule. Hier zeigt sich, ob wir im kommenden Jahr 2012 noch ein moderates Wachstum von etwa 0,4 oder 0,5% haben werden, oder ob wir in eine erneute Wirtschaftsrezession rutschen.

Das aktuelle Bild ist momentan sehr widersprüchlich. Einige Industriebranchen, wie zum Beispiel die Elektroindustrie haben glänzende Zahlen 2011 abgeliefert und sehen auch für 2012 durchaus noch Wachstumschancen in einer Größenordnung von 5%, nach 8% im auslaufenden Jahr. Alles würde sich so positiv darstellen, wären da nicht die deutschen Wirtschaftsinstitute, die ein ganz schwaches Wachstum prognostizieren, wenn überhaupt, denn die Weltwirtschaft ist gemessen an der Bundesrepublik Deutschland sehr schwach.

Da wir überwiegend aber  vom Export leben, schlägt ein geringes oder gar kein internationales Wachstum unmittelbar auf uns durch.  Abgefangen werden kann dieser Exportrückgang nur durch einen Anstieg der Binnennachfrage. Das würde bedeuten, dass die Deutschen deutlich mehr konsumieren müssen. Voraussetzung dazu ist, dass die Menschen genügend Geld in den Taschen haben und auch bereit sind, dieses auszugeben. Erfahrungsgemäß ist das aber nur dann der Fall, wenn die Zukunftsaussichten positiv, die Arbeitsplätze sicher sind, und eine aktuelle Mentalität zum Konsum vorhanden ist.

Ein solches Klima gab es z. B. Ende der 1980iger, Anfang der 1990iger Jahre. Die Zeichen standen auf Zuwachs, die Menschen hatten kaum Zukunftsängste, schließlich war gerade die Wiedervereinigung geschafft und die Freude und der Optimismus der Ostdeutschen nahmen auch die Leute aus den alten Bundesländern mit. In den neuen Bundesländern herrschte zum Teil Goldgräberstimmung, endlich schien man sich alles leisten zu können. Im Westen wurde auf Teufel komm raus produziert, Dienstleistungen für den Wiederaufbau waren gefragt wie nie, der Katzenjammer kam später.

Ein solches psychologisches Umfeld ist aber zurzeit nicht vorhanden, ganz im Gegenteil, denn das Damoklesschwert schwebt weiterhin bedrohlich über uns. Der Präsident der EZB , Mario Draghi sieht europaweit eine Rezession in den kommenden Monaten, zumindest bei den meisten Ländern im EU-Raum. Die Banken wollen keine Risiken eingehen und werden die reale Wirtschaft nur unzureichend mit Krediten versorgen, was sich natürlich weiterhin negativ auf das Wachstum auswirken wird. Ob bei dieser Gemengelage die Bürger dann fröhlich Konsumparty machen werden, scheint doch sehr zweifelhaft. Also wird diese Säule der Binnenwirtschaft auch nicht besonders ausbaufähig sein. Alles in allem eine undurchsichtige Lage.

Es scheint mir, sich jetzt besser wetterfest zu machen, das bedeutet besonnen und überlegt zu konsumieren. Wer allerdings die Absicht hat, sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen und vorausgesetzt er besitzt schon einen Eigenanteil von 20 bis 30%  der Finanzierungssumme, der sollte sein Vorhaben unbedingt  jetzt in die Tat umsetzen. Die Hypothekenzinsen sind momentan so günstig wie nie und noch günstiger werden sie nicht mehr werden.

 3,5% auf 10 Jahre ist ein außerordentlich günstiger Wert für den Käufer, ich habe schon Zeiten erlebt, da wurden mehr als 10% aufgerufen. Zudem steigen die Mieten, zumindest  in den Ballungsgebieten und dieses lässt eine Kaufentscheidung weiter sinnvoll erscheinen. Aktuell spricht man deshalb wohl von einem Käufermarkt.

Sich jetzt zu verschulden wegen eines neuen Fernsehgerätes, scheint mir eher weniger sinnvoll zu sein, denn diese Belastungen drücken später schwer, besonders wenn man gezwungen ist, sehr genau auf sein Budget zu achten.  

Dieses Problem hat unser Bundespräsident Christian Wulff nicht, denn er hat ja gute Freunde. Wie man überhaupt feststellen muss, dass die meisten Politiker, die aus Hannover und Niedersachsen kommen, politische Karrieren hingelegt haben und in hohe Ämter berufen worden sind , oftmals gute Freunde an ihrer Seite haben. 

 Aber das Allerbeste im Dunstkreis von Hannover ist, das parteiübergreifend alle miteinander gut können. Politiker mit Unternehmern, Anwälte mit Künstlern und alle zusammen mit den harten Jungs der Hells Angels Truppe.

Man feiert sich gegenseitig, zollt sich den nötigen Respekt und alle sind auf der Gewinnerseite. Dann kann man auch mal die schöne Sommervilla des Herrn Maschmeyer auf Mallorca genießen, diesem wunderbaren Herrn Maschmeyer der  Herrn Schröder nicht unerheblich auf dem Weg ins Bundeskanzleramt behilflich war.
 Ja, wenn man Freunde hat!
 Ursprünglich dachte ich einmal, dass Köln die Hochburg des Klüngel sei. Hannover scheint sich aber kontinuierlich nach vorne gearbeitet zu haben, um dem rheinischen Klüngel den Rang abzulaufen. 
Ja, dieses Hannover, irgendwie eine unspektakuläre Stadt , eigentlich nur bekannt durch die gleichnamige Messe und  wir erinnern uns, Heimat unseres jungen, freundlichen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ein Mann mit  Bildung, Dynamik und Durchsetzungswillen, so wird behauptet.
 Außerdem ist er, und hier beginnt das Dilemma, F.D.P.-Vorsitzender mit der Option diese Partei zu Grabe zu tragen. Einer dieser Young-boys-Truppe, nämlich der Generalsekretär der Partei Herr Lindner hat diese Woche das sinkende Schiff schon mal verlassen, ohne Vorankündigung, sehr zum Missfallen der Parteioberen. Die F.D.P. zeigt akute  Auflösungserscheinungen, jetzt werden die Früchte geerntet, die Möllemann und hauptsächlich Westerwelle gesät haben.
 Rösler war nicht in der Lage, sich von diesem Alptraum zu befreien. Ein radikaler Schnitt zu seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender wäre die einzige Möglichkeit gewesen, diese von Westerwelle in Geiselhaft  genommene Partei, wieder zum Leben zu erwecken. Dann wäre Deutschland auch das außenpolitische Desaster erspart geblieben, dass der Außenminister Westerwelle angerichtet hat. Ich erinnere nur an seine Enthaltung bei der UNO-Entscheidung über Libyen.
Herr Westerwelle mag ein guter Parteiredner sein, ein Außenminister mit Augenmaß und Weitblick ist er jedenfalls nicht. Das kann man aber auch von einem Spaßpolitiker  nicht verlangen, denn ein radikaler Imagewechsel bringt noch lange keine andere Persönlichkeit hervor, und hier habe ich schon immer so große Defizite gesehen, dass ich nach dem Aufstieg dieses Herrn, die Freie Demokratische Partei verließ und meinen Sitz in einem Kreisvorstand dieser Partei zurückgegeben habe. Guido mobil  und gelbe Schuhsohlen mit der Prägung 18 waren einfach nicht meine politische Welt.

Übrigens hätte  Herr Rösler auch was Besseres verdient, aber er hatte wohl nicht die politische Kraft, sich des Herrn Westerwelle und seiner Gefolgschaft zu entledigen. Und deshalb geht’s dahin mit der F.D.P. und es ist zweifelhaft, ob sie in dieser Form jemals noch einmal auf die Beine kommt.

 Vielleicht ist das auch gut so. Nicht gut ist allerdings, dass damit der Gedanke des Liberalismus , und ich meine damit keinen ungezügelten Kapitalismus, nicht mehr durch eine Partei im Bundestag  vertreten sein wird, wobei sich überhaupt die Frage stellt, ob die dahinsiechende F.D.P. in den letzten Jahren bürgerlichen Liberalismus, das Eintreten für die freiheitlichen Rechte von uns allen gegenüber dem Staat, vertreten hat? 

 Angekommen ist jedenfalls bei der Bevölkerung nur ein dumpf monotones Rufen nach Steuersenkungen.   Da kommt große Wehmut auf, wenn man an den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss denkt, wahrlich ein großer Liberaler aus dem Südwesten Deutschlands. Wie armselig kommt doch unser jetziger Bundespräsident daher, denkt man an die allseits beliebte, klugverschmitzte Persönlichkeit, die im Volksmund  "Papa Heuss " genannt wurde.

Wenn er die heutige F.D.P. sehen könnte, er würde sich im Grabe rumdrehen. Und so will ich mich zum Schluss Gerhard Baum, dem ehemaligen F.D.P.-Justizminister und ebenfalls eine große Persönlichkeit dieser Partei anschließen, der in der letzten Woche im Fernsehen befragt, sagt, die F.D.P. hat nur noch eine Chance, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt und ein neuer Vorstand sich den Werten wieder verpflichtet fühlt, die diese Partei einstmals als Grundlage ihres politischen Handelns gewählt hat, nämlich Freiheitssinn, Toleranz und der immerwährende Einsatz für die bürgerlichen Grundrechte.

Peter J. König
   

Samstagskolumne Peter J. König , 10.12.2011

Trotz vieler Bemühungen, wenig Erfolg rund um den Globus.

Eine wirklich spannende Woche neigt sich dem Ende zu. Eine Fülle von Fakten sind zu registrieren, vieles Deprimierendes, einige wenige Anzeichen von neuer Bewegung aus starren Haltungen konnten festgestellt werden.


Betrachten wir die Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika), ein Mammutauflauf von etwa 200 Staaten, Umweltorganisationen, staatlicher und nichtstaatlicher Natur und natürlich auch Interessensverbände, so stellt sich die Frage, ob bei so unterschiedlichen Standpunkten überhaupt ein Ergebnis hervorgebracht werden kann.


Dies sind auch die Befürchtungen der Beobachter, denn sie prognostizieren, dass es keinerlei Fortschritt in den Bemühungen geben wird, neue Standards im Umweltschutz zu setzen. Weitere Konferenzen werden folgen in den nächsten Jahren, jedoch mit den gleichen erfolglosen Ergebnissen. Nur ein kleiner Funke keimte auf, als die chinesische Delegation erklärte, sie wolle sich zukünftig intensiver um die Belange der Umwelt kümmern, China sei ein verantwortungsvoller Staat, dem die Umwelt sehr am Herzen liege, so der Delegationsleiter. Die Worte hört man wohl, aber nur die Taten zählen, um der herannahenden Katastrophe Einhalt zu gebieten.


Natürlich spielt auch die eine oder andere Auseinandersetzung zwischen den Industriestaaten und den so genannten Schwellenländern eine entscheidende Rolle, da die aufstrebenden Staaten den etablierten Wirtschaftsnationen vorwerfen, sie hätten ihren Reichtum durch die Emissionen der Vergangenheit erreicht und nun sollen sie als Schwellenländer ihre wirtschaftliche Entwicklung einbremsen, indem sie für die Reduktion der Emissionswerte eintreten und  auf fortschreitende Umweltbelastung verzichten, was zwangsläufig ein schwächeres Wachstum zur Folge hätte. Da wollen sie nicht mitmachen, wo sie gerade so gut in Schwung gekommen sind, wie man an Staaten wie Indien, China und Brasilien sehen kann.


Symptomatisch für diese Entwicklung ist gerade ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, dass den Großgrundbesitzern im Amazonasgebiet erlauben soll, bis zu 50% ihrer Regenwaldgebiete zu roden, um dort Viehzucht betreiben zu können. Bislang durften sie nur 20% ihrer Waldfläche vernichten. Diese Gesetzesänderung bedeutet einen schmerzlichen Stich in die globale Lunge, denn der Regenwald am Amazonas ist bisher das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde und damit der größte Sauerstoffproduzent für die Erdatmosphäre.


Nicht umsonst ist dieses politische Vorhaben im Land selbst sehr umstritten und die Bevölkerung ist wachgerüttelt, um diesen Raubbau an der Natur mithilfe heftigster Demonstrationen zu stoppen, da eh nur eine geringe Anzahl von „landlords“ den Profit einstreichen wird. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, größter Nahrungsmittelproduzent der Welt zu werden. Was schert sie da noch die Sauerstoffproduktion des Regenwaldes.


Dieses ist nur ein Beispiel für den Interessenskonflikt zwischen Großindustrie und Umwelt, zwischen wirtschaftlich etablierten und heranwachsenden Staaten. Es gibt eine Fülle von Konfliktpotential. Knallharte Interessen prallen aufeinander, keiner will Zugeständnisse machen.


Am Ende allerdings leben wir doch alle auf diesem einen Planeten, der die Grundlage unseres Daseins ist. Geht er kaputt, gehen wir alle kaputt. Dieses gilt es zu bedenken, wobei ich aber glaube, dass die Menschheit durchaus fähig ist, sich sehenden Auges in den Untergang zu stürzen, zumindest die Gierigen unter uns. Von daher müssen sich die halbwegs Vernünftigen zusammentun, um doch noch die Wende zu schaffen.
Wir dürfen uns nichts vormachen, der Grad der Zerstörung ist schon sehr weit fortgeschritten, allzu viel Zeit bleibt nicht, um die Richtung zu verändern. Dabei ist es dringend notwendig, zu erkennen, dass die Zeitabläufe sich schon sehr beschleunigt haben. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die negative Entwicklung nur noch sehr schwer aufzuhalten ist.


Es gäbe noch viel zu berichten, aber genug davon, denn noch weitere spannende Themen standen diese Woche auf der Agenda.


So zum Beispiel die Duma- Wahl, also die Wahl des russischen Parlaments, ein Vorzeigestück für '' lupenreine Demokratie''. Bislang hat Putin mithilfe von Medwedjew und seiner Kunstpartei „Einiges Russland“ den Riesen von der polnischen Grenze bis Wladiwostok wie ein Zar aus früheren Zeiten allmächtig beherrscht. Dies sollte auch in Zukunft so sein, nur mit vertauschten Rollen, denn Putin will wieder Präsident werden und Medwedjew als Ministerpräsident an der Leine hinter sich herziehen. Die absolute Mehrheit in der Duma sollte ihm weiterhin uneingeschränkte Herrschaft garantieren und zudem noch den Anstrich des Demokraten geben, was sich ja gut macht im Kreise der Weltorganisationen.


Die Menschen in Russland jedoch haben die Schnauze voll von Putin und seinen Oligarchen beherrscht zu werden. Sie haben die Schnauze voll den Protz und Prunk einiger weniger superreichen Kriminellen täglich im Fernsehen vorgeführt zu bekommen, während das Land mit seiner Industrie immer weiter verrottet. Bergwerke, Atomkraftwerke, Industrieanlagen, Pipelines für Öl und Gas, alles im Argen, nicht zu sprechen von der Wohnungsbausubstanz in den Städten und auf dem Lande.


Lediglich ein paar Prestigeobjekte werden neu errichtet. Dabei handelt es sich in der Regel um Vorzeigeaktivitäten der Oligarchen, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion auf brutale Art und Weise das sogenannte Volkseigentum, sprich die milliardenschweren Ressourcen des Landes angeeignet haben.
Gelegentlich hatte ich in den letzten 20 Jahren das zweifelhafte Vergnügen diese Spezies in Südfrankreich hautnah zu erleben. Ich sage nur: „degoutant“. Ungehobelter Protz vergällt einem auch das beste Abendessen in kulturellem Ambiente, so geschehen im „Hotel Colombe d` Or“ in St. Paul de Vence, einem meiner Lieblingsplätze an der Cote d´Azur.


Nun aber zurück zur aktuellen Wahl , die wie die Regierung in geheimen Umfragen feststellen musste, nicht mehr so locker in eigenem Interesse durchgezogen werden konnte. Die Protagonisten wurden nervös und sollen nach Aussage von internationalen Medien bei dem Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen, etwas nachgeholfen haben, indem sie die Wahlurnen schon im Vorfeld mit zustimmenden Wahlzetteln gefüllt haben.
Damit wurde auch ein offizielles Ergebnis von über 50% erreicht. Die professionelen Wahlbeobachter allerdings zweifeln eine korrekte Wahl an. Man geht davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten tatsächlich die Partei Putins gewählt haben.


Dieser attackiert nun die internationalen Wahlbeobachter und wirft ihnen Unredlichkeit vor. Er spricht gar von Verschwörung gegen das russische Volk. Dabei gibt er in erster Linie Hillary Clinton, der amerikanischen Außenministerin die Schuld für all diese Machenschaften. Er behauptet, Amerika würde mit Hunderten von Millionen Dollar das Land destabilisieren wollen. Russland sei noch immer die größte Atommacht, so Putin und dies würde den Amerikaner nicht schmecken, da dies ihre Vormachtstellung in der Welt schmälere.


Dieser Konflikt wird noch interessant werden, wobei ich nicht vergessen möchte auf die täglichen Demonstrationen der Regierungsgegner und anderer politischer Gruppierungen hinzuweisen, die dann aber nach russischer Art brachial unterbunden werden. In drei Monaten möchte Putin sich zum Präsidenten wählen lassen. Bis dahin wird wohl noch Einiges in Russland geschehen. Warten wir es ab und beobachten wir akribisch.


Etwas Raum bleibt noch für einen Blick nach Brüssel, wo ab Donnerstagabend die „Merkel-Sarko-Show“ läuft. Die EU-Verträge sollen verändert werden, um effizienter auf die Entwicklungen in Europa, speziell in der Währungsunion reagieren zu können. Da hat es ja am Freitag auch überraschende Erkenntnisse gegeben. Ich sage nur „Stresstest der Banken“. Sechs deutsche Geldinstitute sind durchgefallen, darunter unsere größte, die „Deutsche Bank“ , das Vorzeigeinstitut des Herrn Ackermann, der durch eine Paketbombe am Donnerstag bedroht war, die aber keinen Schaden angerichtet hat, da sie frühzeitig entdeckt werden konnte.
Der Kapitalbedarf dieser sechs deutschen Bank hat eine Größenordnung von über 13 Milliarden Euro. Immer wieder Milliarden, Milliarden und nochmals Milliarden. Wo soll dieses alles noch hinführen, da die Wirtschaftsprognosen für das kommende Frühjahr auch nicht besonders rosig sind. Im Gegenteil dazu sehen wir das aktuelle Verhalten der Deutschen in der Vorweihnachtszeit. Sie lassen sich ihre Kauflaune durch die medialen Zustandsbeschreibungen nicht vergällen.


Nur so viel noch zu Brüssel: außer Großbritannien scheinen alle europäischen Staaten an einem Strang mitziehen zu wollen, um die Schuldenkrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. England selbst versucht aus dieser Krise Kapital zu schlagen. Doch das ist man von diesem Land gewöhnt, denn als schlechte Kaufleute hätten sie nie ein solches Weltreich zustande gebracht.



Da gilt es aus jeder Position Profit herauszuschlagen. Die Folge könnte eine zunehmende Isolation des Inselstaates sein. So könnte der Gipfel in Brüssel eine Wende in der europäischen Einheitsidee begründen, wenn Großbritannien als drittgrößte Volkswirtschaft in der EU immer weiter aus der Gemeinschaft ausschert. Dies wäre bestimmt keine gute Entwicklung für ein zukünftiges vereintes Europa.
Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 3.12.2011

Trifft uns die Kanonenkugel unvorbereitet?
Bevor wir in die tatsächlichen Problemfelder unserer Tage einsteigen, ich möchte da die Klimakonferenz in Durban/Südafrika und ein weiteres Mal die Entwicklung in der Staatsfinanzkrise nennen, gestatten Sie mir noch eine kleine Nachbetrachtung zu dem alles beherrschenden Thema der letzten Woche: die Rückkehr zu Guttenbergs.
Die Medien haben sich überschlagen, jeder wollte zu diesem Thema etwas beitragen. Als seriös gepriesene Talk-Shows im Ersten und Zweiten, Will  und Illner spekulierten um die Befindlichkeiten des aufmüpfigen Heimkehrers.
Alles in allem wurde viel hohle Luft geblasen, alle wollten ein Stück des Medienkuchens abhaben und haben zwangsläufig den Kessel damit angeheizt. Man muss hier von einem sich selbst nährenden Feuer sprechen.
Und die Inhalte solcher medialen Beiträge?
Eher dünn, spekulativ und bisweilen heiter vergnügt, wie bei Frau Illner, wo die Diskutanten ihre Geistesblitze zuweilen doch sehr ins Humoreske gesteigert haben, kurzweilig bestimmt, besonders für Zuhörer die feine Ironie hinter gewichtigen Worten herauszuhören  vermögen. Politisch jedoch kam wenig dabei herum.
Und doch wagte keiner dieser Politauguren zu sagen, worum es tatsächlich geht. Angeblich sollen Umfragen ergeben, dass 50% der Bevölkerung Herrn zu Guttenberg zurückhaben möchten, ja dass er in der K(anzler)-Frage zukünftig ein gewichtiges Wort mitsprechen solle.
Wenn dem so ist, dann hat das nichts mehr mit Politik zu tun, oder sagen wir es besser, es sind nicht die politischen Gründe, die hierbei  eine Rolle spielen, nein, das Volk wünscht sich wieder die Monarchie zurück, einen neuen Kaiser oder einen König vielleicht. Neuer Glanz in alten Schlössern, ebenbürtig mit England, Dänemark oder Schweden, etwas zu dem man hinaufschauen kann, etwas das leuchtet, das strahlt und immer patriarchalische Zuversicht verbreitet. Dieses fehlt dem geschundenen Volk, gebeutelt von Finanzkrisen, Staatskrisen und Eurokrisen, da kann Frau Merkel trotz allen Bemühens, kein Verzücken bei den Menschen hervorzaubern. Hier fehlt ein echter Strahlemann.
Endgültig  mit diesem Thema abschließend, möchte ich noch auf eine wirklich gelungene Karikatur in der FAZ von Freitag, dem 2.12.2011 hinweisen: Der Baron kommt auf einer Kugel dahergeflogen und setzt zur Landung auf dem Franz- Josef-Strauß-Airport in München/Erding an und der Text dazu lautet: “Deutschland aus dem Häuschen: Guttenberg kehrt aus Amerika zurück.“ Besser kann man dies in Bildsprache nicht ausdrücken. Damit ist wirklich alles Wesentliche gesagt.
In Durban/Südafrika findet z.Z. die Weltklimakonferenz statt. Es geht um die Eindämmung, des CO  2 Ausstoßes weltweit, es geht um die Rettung der Ozonschicht,  es geht um die  Erderwärmung und die damit verbundene Klimaveränderung, nebst negativer Folgen.
Leider ist schon jetzt abzusehen, dass man sich wieder einmal nicht auf ein gemeinsames Ziel, nämlich eine drastische Verringerung des CO 2 Ausstoßes einigen kann. Die größten Luftverpester, nämlich die USA und China weigern sich seit Jahrzehnten beharrlich, überhaupt irgendwelche Verträge dieser Art zu unterzeichnen. Immerhin verursachen diese beiden Staaten zusammen zumindest 25% des Gesamtausstoßes an CO 2. Derweil schmelzen die Polkappen weiter ab. Am Nordpol entstehen Passagen, wo heutzutage während der Sommermonate Schiffsdurchquerungen möglich sind, die vor 20 oder 30 Jahren undenkbar waren, da alles auch im Sommer noch aus einem geschlossenen Eispanzer bestand. Eisbären u.a. arktische Tierarten werden ihrer natürlichen Lebensräume beraubt. Die Folge: der Wasserspiegel der Weltmeere steigt und einigen Staaten der Südsee steht dieses Wasser buchstäblich bis zum Hals.
Händeringend bitten sie auf Umweltkonferenzen, doch auch bei der UNO-Vollversammlung in New York, die Welt möge sich dieses, für sie vernichtenden Problems annehmen. Leider müssen sie immer wieder unverrichteter Dinge in ihrer untergehenden Südseeparadiese zurückkehren.
Eine Bemerkung möchte ich noch zu dem aktuellen Treffen in Durban machen. Insgesamt 15 000 Delegierte sind nach Südafrika angereist und zwar alle mit dem Flugzeug. Sie werden tagelang zu den einzelnen Veranstaltungen hin und her gekarrt. Welch ein enormer Ausstoß an CO 2 !
Dabei stellt sich die Frage, ob man alles auch in kleinerem Rahmen hätte gestalten können, der Umwelt zuliebe.
Oder geht es den Teilnehmern vielleicht gar nicht so sehr um den Erhalt des Planeten Erde und seiner natürlichen Bedingungen, sondern sind die meisten von Ihnen vielleicht nur privilegierte Staatsdiener, die auf Kosten ihrer Länder zu einem spektakulären Event anreisen, um so unter ihres Gleichen einige Tage zu verbringen.
Dies wäre ein weiterer Frevel an der Umwelt.
Man kann nur hoffen, dass das Gros der Delegierten mit guten Absichten angereist ist und dass die Gespräche sie darin bestärken, dass Umdenken allein schon lange nicht mehr hilft, sondern das jetzt dringend Taten folgen müssen, von allen Staaten, besonders der hochtechnisierten.
Dabei dürfen die Brandrodungen nicht vergessen werden, in Brasilien, in Indonesien und in einigen afrikanischen Staaten. Dort werden die Lungen der Erde vernichtet. Und weshalb? Weil wieder mal die Gier ihr Unwesen treibt. Es geht um Profit. Große Konzerne versuchen rücksichtslos ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben, alles wie gehabt.
Und so kommen wir nahtlos zur Finanzkrise und ihrer Bewältigung.
Nachdem die Notenbanken einiger Länder im Laufe der Woche konzertiert beschlossen haben, die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld uneingeschränkt zu gewährleisten, drehten die Börsen der wichtigsten Industrienationen abrupt und sprangen teilweise über 5% nach oben, nachdem sie zuvor tagelang ins Minus gegangen waren. Diese Aktion der Notenbanken war notwendig geworden, da das Vertrauen der Banken untereinander gegen Null tendierte.
Kein Institut wollte einem anderen Geld leihen, der Kreislauf drohte zum Erliegen zu kommen, alles schon einmal dagewesen, wie nach der Lehmann-Pleite.
Die Banken haben ihr Geld über Nacht lieber bei der Zentralbank deponiert, zu einem weitaus schlechteren Zinssatz, als  es an andere Banken zu besseren Konditionen zu verleihen.
Doch das Vertrauen in die Zukunft währte nicht lange. Nach einem kurzen Aufbäumen sind die Kurse erneut in den Keller gefahren. Misstrauen allenthalben.
Wie wird es weiter  gehen mit der Konjunktur?
China meldet einen Rückgang der Wirtschaftsdaten, wobei 7-8% Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt 2012 immer noch traumhafte Margen für westliche Industrieländer wären. Für Deutschland wird ein Wachstum von 1, 5 % prognostiziert und Deutschland steht im Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten dabei noch immer sehr gut da.
Zumindest konnten sich im Laufe der Woche Länder wie Frankreich, Spanien und Italien erneut Geld zu sinkenden Kapitalmarktzinsen besorgen, der entscheidende Faktor, ob ein Staat überlebensfähig ist oder in die Insolvenz taumelt.
Griechenland wird die nächste Tranche von 8 Milliarden aus Brüssel erhalten. Der Schuldenschnitt um mindestens 5o% ist für Anfang 2012 vorgesehen. Ein unbedingtes Muss , um Griechenland vor der Pleite zu retten, um den Euro zu stabilisieren.
Gespannt warten wir alle auf die nächste Woche. Dann nämlich möchten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Erklärung abgeben, welche wichtigen Schritte noch unternommen werden, um endgültig die Staatsfinanzkrisen der Euroländer in den Griff zu bekommen.
Dabei kristallisiert sich jetzt schon heraus, dass sich die Kanzlerin wohl gegen viele andere europäische Staatslenker durchgesetzt hat und ihren Freund Nicolas mitnehmen konnte. Es soll europaweit konsequent gespart werden. Warten wir es ab.
Schafft es die europäische Politik endlich einen gemeinsamen Lösungsweg zu entwickeln, um den mancherorts drohenden Staatspleiten zu begegnen, oder geht „das Gewurschtel“ einfach nur so weiter?
Wie Sie sehen, wo ist Herr zu Guttenberg?
Wenn man sich in die eigentlichen Problemlagen unserer Zeit begibt, dann merkt man schnell, dass der Herr Baron überhaupt keine maßgebliche Rolle spielt und um im Bild der FAZ zu bleiben,  dann verhält es sich so, dass die Kanonenkugel mit ihrem forschen Reiter nur einmal rund um die Münchner Staatskanzlei und die CSU Zentrale fliegt, um dann in der Unendlichkeit des Boulevards zu verschwinden.
Peter J. König



Samstagskolumne Peter J. König, den 26.11.2011

Guttenberg "ante portas"?

Nachdem wir einige Monate Ruhe hatten vor der Hofberichterstattung des Herrn Baron von und zu Guttenberg, der Virus schien besiegt, flackert das Fieber erneut auf. Die Printmedien laufen schon wieder zu Hochtouren auf, allen voran die Bildzeitung. Ganzseitig wird da von einem Besuch des Ehepaares Guttenberg auf „Ground Zero“ berichtet, dem Ort, wo über 3000 Menschen qualvoll ihr Leben lassen mussten, nachdem die Türme des World Trade Centers von zwei gekaperten Flugzeugen getroffen worden sind.


Hier stellt sich der Herr Baron nebst Gattin in Pose, um die Ausmaße dieses Schreckensszenarios zu besichtigen. Die Bildzeitung dokumentiert und kommentiert akribisch.


Einige Tage zuvor wurde der Ex-Verteidigungsminister auf einer Konferenz in Halifax/ Canada gesichtet, wo er im Kreise von hochrangigen Politikern Statements über die Euro- und Schuldenkriese abgab und dabei seinen ehemaligen Kollegen in der Union mangelnde Fähigkeiten attestierte, diese verantwortungsvoll zu lösen.


Der Vorgang war ein gefundenes Fressen für die Medien, denn Herr zu Guttenberg schritt in neuem Look daher. Keine Brille, kein Gel im Haar, keine großen Posen wie einst am Times Square, sondern Bescheidenheit, Präsenz nur auf dem Podium oder in den hinteren Reihen des Konferenzsaales. Es war der Aufritt des neuen Guttenberg, des geläuterten, des demütigen, der sich kaum traut ins Rampenlicht einzutauchen.


Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth nach intensiver Vorarbeit weit über 20 Plagiatsvorwürfe nachweisen können, jedoch nach Zahlung von 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe das Verfahren eingestellt.


Damit blieb der Baron sauber, ist demzufolge nicht vorbestraft. Seine Weste ist weiß, den Rest erledigt die Zeit, denn der Mantel des Vergessens hat so manchem Politiker in der Republik geholfen sich neu zu etablieren.


Natürlich hat jeder das Recht auf eine zweite Chance, auch jeder Politiker. Voraussetzung ist allerdings, dass er geläutert daherkommt, seine Verfehlungen anerkennt und neue Maßstäbe an sich legt, Maßstäbe, die weit entfernt sind von seinem früheren Handeln, wobei die Wahrheit wie überall im Leben die oberste Priorität haben muss.


Äußerlich sehen wir einen gewandelten Guttenberg, doch hat er auch die Attitüden nach „ Gutsherrenart“ abgelegt?


Da werden Zweifel laut, denn die Art und Weise wie er die Politiker speziell seiner CSU abmeiert, zeigt, dass da von Läuterung wenig zu spüren ist. Ganz im Gegenteil, denn in einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ bezeichnet er die CSU als eine Partei, die „von einer Infektion befallen“ wie alle Volksparteien somit zum Sterben verurteilt sei. Des Weiteren sei sie nur noch in der Lage, die alten Zeiten zu beschwören, wobei sie doch mit so „vielen Spinnenweben“ versehen sei.


„Nachtigall ick hör dir trapsen.“


Sollte Herr zu Guttenberg schon die Pferde gewechselt haben, um eventuell bei einer neuen Partei, die um den Exverbandschef Olaf Henkel sich zu formieren scheint, angeheuert haben.


Weshalb sollte er ansonsten die Personen in die Pfanne hauen, die ihm einst in der Affäre um seine Doktorarbeit den Rücken gestärkt haben? Dass er nach diesen Attacken erneut von der CSU aufs Schild gehoben wird, scheint utopisch.


Er kann eben nicht über seinen Schatten springen, der Baron aus Franken. Es scheint ihm Freude gemacht zu haben, sowohl aus dem fernen Nova Scotia als auch über die noble "Zeit", die Riege der CSU Granden abgewatscht zu haben.


Die Reaktion folgte prompt. Im Fernsehen sahen wir einen übellaunigen Horst Seehofer, der sich kaum zurückhalten konnte, in seiner ironisch bissigen Art, dem einstigen Politstar von seinen Gnaden entsprechende Revanche zu geben. Guttenberg scheint wohl vergessen zu haben, welchen Rückhalt und welche Hilfe die Partei im gegeben habe, knurrte Seehofer in die Mikrophone.


Neben den Riesenproblemen die wir mit unseren Staatsschulden und ihrer Bewältigung haben, wird es für das Feuilleton wieder spannend, denn „Guttenberg ante portas“.


Alle Aktivitäten der letzten Wochen deuten darauf hin, dass Herr zu Guttenberg einen neuen Anlauf in der Politik starten wird. „Jetzt schon?“ meinen einige Kritiker und halten den zweiten Versuch doch für allzu verfrüht.


Jedoch bin ich überzeugt, dass die Bildzeitung ein exaktes Timing analysiert hat. Das Leib- und Magenblatt des Herrn Baron kennt sich damit ja bestens aus. Zudem ist momentan noch nicht ersichtlich, wo der Strahlemann politisch aufschlagen wird. Die Yellow-Press-Organe brauchen auch mal wieder einen richtigen Knüller, der ihnen die Umsätze hochtreibt. Ewig nur die langweiligen Geschichten um Boris Becker und seine Ehefrauen bringen es da einfach nicht mehr.


Soweit so schlecht.


Es gibt allerdings einige Aspekte, die mich nachdenklich werden lassen. Wie kann eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Betruges gegen Zahlung einer Summe einstellen, die für Herrn Guttenberg völlig unbedeutend ist? Wir erinnern uns, welchen Medienauftrieb um die getürkte Doktorarbeit gemacht worden ist. Des Weiteren erinnern wir uns, welche Beteuerungen Herr zu Guttenberg in der Öffentlichkeit abgegeben hat. „Niemals habe er Täuschungsversuche unternommen, alles habe er selbst geschrieben“, dabei wurde schamlos aus der FAZ abgepinnt.


Heute habe ich gelesen, dass gegen einen 83 jährigen Rentner in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet worden ist. Er hat 2 Päckchen Kaffee im Supermarkt, ohne zu bezahlen, mitgehen lassen. Die Kassiererin hat er mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, um so die Beute ungehindert in Sicherheit zu bringen.


Ich habe im Schönfelder, der deutschen Gesetzessammlung, im StGB nachgesehen und unter Paragraph 252 „Räuberischer Diebstahl“, den Verweis auf Paragraph 249 StGB gefunden, wonach derjenige, der auf frischer Tat ertappt wird, wenn er sein Beutegut versucht mit Gewalt zu verteidigen, wie ein Räuber nach Paragraph 249 StGB bestraft werden muss. Das Strafmaß hier liegt nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Soviel zu dem 83 jährigen mit seinen zwei Kaffeepäckchen.


Wenn wir diesen Fall, dem Fall des Herrn Guttenberg gegenüberstellen, sagt uns der gesunde Menschenverstand, immerhin ein Kriterium, was die Lehrbücher dem jungen Juristen wärmstens ans Herz legt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.


Oder kommt hier vielleicht doch wieder die Tatsache zum Tragen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, manche jedoch gleicher, soll heißen, es wird im Rechtswesen mit unterschiedlichen Ellen gemessen?
Hierzu möchte ich die Lektüre eines kleinen Büchleins empfehlen, das der Autor Rainer Kahni geschrieben hat und den Titel „Wehrt Euch“ trägt. Meine Frau hat kürzlich den empfehlenswerten Text auf dieser Plattform rezensiert.


Darin wird angeprangert, wie löchrig unser Rechtswesen ist, wie schieläugig Justitia, die Dame mit den vermeintlich verbundenen Augen eigentlich agiert.


Zurück in die Welt der hohen Politik: Machen wir uns gefasst darauf, dass eine neue, alte Lichtgestalt wiederum Glanz in unseren langweiligen politischen Alltag bringen möchte. Spannend wird aber bleiben, ob der strahlende weiße Ritter die Zügel des politischen Pegasus in die Hände bekommt oder ob die Hürden doch zu hoch sind, dieser Zügel habhaft zu werden.


PS: Also bis zur nächste Woche. Dann unterhalten wir uns wieder über wirklich wichtige politische Dinge, denn ein Baron zu Guttenberg hat letztendlich nicht tatsächlich etwas mit den Lösungsmustern unserer realen Probleme zu tun.

End of the show.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 19.11.2011.

Wird der Rechtsradikalismus in unserem Staat unterschätzt und warum?

Seit vorletzter Woche beherrscht ein neues Thema die öffentliche Debatte und hat die Schulden- und Finanzkrise aus der ersten Reihe der Schlagzeilen verdrängt. Auslöser war der vermeintliche Selbstmord von zwei Bankräubern, die nach einem Banküberfall von der Polizei in ihrem Wohnmobil aufgespürt worden sind und sich dann selbst erschossen haben sollen. Zudem haben sie mit einer Explosion das Fahrzeug in Brand gesteckt. Bei den Untersuchungen dieses Wohnmobils wurde den Ermittlern schnell klar, dass es sich bei den Toten nicht um gewöhnliche Bankräuber handelt. Die Spur führte unmittelbar in die rechtsradikale Szene.


Außerdem fand man im Fahrzeug die Dienstpistole einer Polizeibeamtin, die vor einigen Jahren in Baden-Württemberg mit einem Kopfschuss ermordet worden ist. Einen Täter hatte man trotz intensivster Bemühungen nicht ermittelt. Außer Pleiten, Pech und Pannen hatte die Polizei nichts vorzuweisen.


Auf einmal jedoch gab es eine ganz heiße Spur und das sollte erst der Anfang eines unglaublichen Szenarios sein, das sich weit über zehn Jahre im braunen Sumpf abgespielt hat, dass unschuldige ausländische Mitbürger in den Tod riss und das ein verheerendes Bild von den staatlichen Ermittlern zeigt.


Dabei entsteht die dringende Vermutung, dass in unserem Staat Extremismus unterschiedlich bewertet und bekämpft wird, jeweils ob er von links, von rechts oder aus der islamistischen Ecke kommt.


Parallel zu den Vorgängen in Eisenach wurde ein Wohnhaus in Zwickau in die Luft gesprengt und es dauerte nicht lange bis fest stand, dass beide Ereignisse unmittelbar zusammengehören. Das Wohnhaus in Zwickau war die Basis einer rechtsradikalen Terrorzelle, bestehend aus den zwei vermeintlichen Selbstmördern und einer Frau, die nach der Sprengung des Hauses untergetaucht war.


Später stellte sich heraus, dass es sich hier um eine Bombenlegerwerkstatt gehandelt hat, dass diese drei Personen zur rechtsradikalen Aktivistenszene gehörten. Sie haben bundesweit gemordet, Sprengbomben gezündet und auch der Mord der Polizistin geht auf ihr Konto.


Erstaunlicherweise konnten diese, vom Nazitum getriebenen Irren, über ein Jahrzehnt hindurch ungehindert ihr perfides Handwerk betreiben, ohne dass die Polizei oder der Staatsstutz ihrer habhaft werden konnte.


Sie bewegten sich ungehindert in unserem Land und begingen Banküberfälle, um sich finanzielle Mittel zu beschaffen. Keiner ihrer Morde brachte sie ins Visier der Fahnder. Dabei ist unbedingt erwähnenswert, dass alle Mordopfer Türken waren, ausgenommen in einem Fall, bei dem es sich um einen griechischen Mitbürger handelte.


Die Ermittlungsbehörden wähnten die Täter im Drogen- und Erpressungsmilieu, rückten die Opfer in die Nähe dieser kriminellen Kreise und konnten die Taten mitnichten dem rechtsextremen Lager zuordnen.


Mit einem Mal war die Republik aufgeschreckt. Terror von links oder durch Islamisten hat uns ja immer wieder in den letzten Jahren erschüttert, wobei nach dem 11. September 2001 sich die terroristischen Aktivitäten maßgeblich auf islamistischen Hintergrund einzuengen schien.


Dass es allerdings auch massiven Terror von Rechtsradikalen gibt, scheint selbst von staatlicher Seite nicht mehr ernst genommen worden zu sein. Dieses ist umso erstaunlicher, da man doch regelmäßige Aufmärsche erleben kann, die auch noch durch den Rechtsstaat geschützt werden.


Übergriffe dieser braunen Meute hat es ja zu Genüge gegeben, speziell in den 1990er Jahren, ich erinnere nur an „Hoyerswerda“. Noch heute sind ganze Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens Heimatland von Frau Merkel, naziverseucht.


Hier tritt der braune Mob auf, als gehöre das Land ihnen persönlich. Dabei spielt die NPD eine nicht unwesentliche Rolle. Allerdings muss ich auch die Frage stellen, wo der Rechtsstaat bleibt und damit die demokratischen Parteien, wenn bei Wahlen in diesen entlegenen Ortschaften überhaupt keine Wahlveranstaltungen und keine Wahlwerbung seitens der Demokraten unternommen werden. Hier treten die rechtsradikalen Gruppierungen unverhohlen als Helfer in der Not auf, indem sie Feste organisieren, Hilfsangebote für Bedürftige machen und den politisch kaum gebildeten Menschen Zukunftsvisionen nahe bringen, die schon unter Adolf Hitler ins Verderben geführt haben.


Ausländerhass und Antidemokratiehetze stehen dabei ganz oben auf der Propagandaliste.

Alles dieses ist in unserem Rechtsstaat nicht erlaubt, das aber schert in diesen Landstrichen niemand. So ist es auch naheliegend, dass hier ein neuer Nährboden für Rechtsextremismus entsteht, zumal die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort sehr schlecht sind, ein weiteres Treibmittel, um braune Ideologie zu verbreiten.

Leider ist im letzten Jahrzehnt diese Entwicklung nicht genügend wahrgenommen worden, ich habe den Eindruck, der staatliche Fokus hat sich in dieser Zeit ausschließlich auf islamistische Aktivitäten konzentriert.

Doch ich sehe noch einen weiteren Punkt, der dazu beigetragen hat, dass die Bedrohung von rechts weniger ernst genommen worden ist. Nicht erst seit den Nazis hat es in Deutschland rechtsradikales Gedankengut gegeben. Schon davor haben Deutschnationale und Turnerbündler Hetzkampagnen betrieben, immer in die gleiche Richtung gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende, auch Liberale.


Ich behaupte nicht alleine, dass die Deutschen gerne mit solchem Gedankengut sympathisieren, zumindest fällt es ihnen schwer, sich entschlossen dagegen auszusprechen und je schlechter die Lebensbedingungen sich gestalten, umso größer wird der Reiz diesen ketzerischen Parolen das Ohr zu öffnen.


Die Nazis während des dritten Reiches haben dafür gesorgt, dass dieses rechtsradikale Gedankengut sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben hat. Speziell die jungen Menschen wurden durch die politische Zwangserziehung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit der braunen Sauce systematisch infiltriert. So etwas prägt und zwar ein Leben lang.


Ich hatte oft die Gelegenheit mit alten Menschen zu sprechen und ich war immer wieder überrascht wie selbst hochschulgebildete Personen nach 50 Jahren in der demokratisierten Bundesrepublik immer wieder althergebrachtes Gedankengut uneinsichtig geäußert haben. Völlig unbewusst, aber immer noch deutlich bemerkbar.


Die alte Bundesrepublik war noch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich naziverseucht und die Großeltern haben ihr Übriges getan, um den Enkeln Entsprechendes vorzuschwärmen.


Ich verzichte hier gängige Schlagworte und Parolen zu nennen. So mancher dumme Bub glaubte daraufhin dies könne doch jetzt auch wieder das eigene Selbstbewusstsein stärken. Hier hilft nur Aufklärung und Schulung.

Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten es noch viel schwerer. Sie kamen von einer Diktatur in die nächste. Die Vorzeichen hatten sich zwar geändert, aus rechts wurde links, doch die Methode blieb immer die alte: Der Staat ist alles, der Mensch ist nichts.

Durch die Wende in die Demokratie entlassen, hatte sich das Versprechen der blühenden Landschaften längst in Luft aufgelöst, zumindest für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Soziale Kälte und Hoffnungslosigkeit nahmen die Menschen gefangen und so kamen die braunen Erinnerungen erneut hoch. In diesem Umfeld glaubten dann Totalüberzeugte das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu müssen. Unterstützt werden sie noch durch das Heer der schweigenden Sympathisanten.


In Frankreich übrigens wählen mehr als 15% die Partei der Nationalen Front des Jean le Pen und seiner Tochter, wobei die Franzosen traditionell nicht rechtsradikal sind.

In Deutschland empfiehlt es sich wachsam zu sein. Dabei fällt dem Staat eine ganz besondere Rolle zu. Er muss der Garant sein, dass die jungen Menschen Bildung und Aufklärung erfahren, dass die Behörden sich der latenten Bedrohung von rechts bewusst sind. Dies bedeutet demzufolge, dass bei jedem Staatsdiener, ob Beamter oder Angestellter, Richter, Polizist, Lehrer oder Verwaltungsfachmann ein klares demokratisches Bewusstsein vorliegen muss, sowohl in Ost als auch in West.


Dabei ist es politisch unbedingt notwendig, der Devise „Währet den Anfängen“ zu folgen. In diesem Zusammenhang möchte ich dringend für ein Verbot der NPD plädieren.


Dass dieses Verbot bislang nicht durchsetzbar war, weil Spitzel, sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes, sich zuhauf in den Reihen der NPD tummelten, ist in meinen Augen ein Skandal, zudem noch höchst rechtsproblematisch. Über den Verfassungsschutz möchte ich mich hier nicht äußern, nur so viel, es muss eine größere parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen unternommen werden, rechtsfreien Raum darf es für diese Herren nicht geben.


Um auf die Nazizelle zurückzukommen, bleibt festzuhalten, dass das gesamte Ausmaß noch überhaupt nicht bekannt ist. Wie viele Verbrechen diese Gewalttäter begangen haben, muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. Wie groß der Kreis von Unterstützern war, liegt ebenfalls noch im Dunkeln.


Zwei der Terroristen sind tot. Nun kommt es ausschließlich auf die Aussagen der jungen Frau an, die sich nach der Explosion in Zwickau den Behörden gestellt hat und momentan in Köln in Untersuchungshaft sitzt. Sie aber schweigt. Wie man hört hat die Bundesanwaltschaft es nicht besonders eilig, sie zu vernehmen. Bekannt ist, dass dieses Trio schon ganz am Anfang ihrer terroristischen Tätigkeiten im Visier der Fahnder war,diese aber nicht zugegriffen haben.


Hat da eventuell der Verfassungsschutz seine Finger mit im Spiel gehabt? Ähnliches kennen wir aus der Zeit der RAF. Da liegt bis heute auch noch so manches im Dunkeln.

Und wieder taucht die Frage auf, wer schützt hier wen?

Der Begriff der Kronzeugenregelung hat schon die Runde gemacht, sehr dubios.

Lückenlose Aufklärung tut not. Dabei hoffe ich, dass unsere gewählten Vertreter die Macht und die Kraft haben die Vorgänge schonungslos aufzuklären. Auch das gehört dazu, die Demokratie zu schützen.

P. S. wir sollten uns bei den Angehörigen der Terroropfer entschuldigen und ihnen zeigen das Menschenrechte univesell sind und dazu gehört besonders Respekt vor ihrem Leid zu entwickeln.

P. J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 12.11.2011

Werden die freien Gesellschaften es schaffen, sich aus dem Würgegriff der verantwortungslosen Gier zu lösen?

Die Prognose zuerst: Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelingt wieder ausbalancierte Verhältnisse zu schaffen, werden in sehr naher Zukunft die Visionen der Fiction-Filme „a la Hollywood“ gelebte Gegenwart sein.

Die Megastädte dieser Welt werden zu riesigen Slums verkommen sein, die Menschen vegetieren rattengleich in Trümmern von einstmals gut organisierten Millionenmetropolen.

Dann wird jeder auf sich gestellt sein. Das einzige Recht, das noch Gültigkeit besitzt, ist das Recht des Stärkeren. Jeder denkt nur noch daran, den nächsten Tag zu überleben, gesellschaftliche Strukturen sind zerfallen. Das Ende der Zivilisation ist schon lange überschritten. Eine Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Sie sagen alles Unsinn, zu viel Hollywood im Oberstübchen?

Leider nein, wir stehen an der Schwelle einer Zeitenwende. Unmittelbar in der nächsten Zukunft wird sich entscheiden, wo sich die Menschheit hinbewegen wird.

Schaffen wir es noch einmal das Schicksal rumzureißen, um die Marschrichtung zu verändern, oder machen wir so weiter, mit den jetzt schon sichtbaren, katastrophalen Folgen von niederschmetternden Schulden – und Finanzkrisen, ökologischen Zerstörungen mit irreparablen Ergebnissen und der Verrohung der Gesellschaft.

Sie werden sehen, ich gebe Ihnen jetzt Beispiele durch die Sie feststellen können, dass sich die Realität nicht mehr fern von den filmischen Vorgaben bewegt.

Mit einem gewissen Entsetzen habe ich vorgestern Abend in der Talk-Show von Marcus Lanz im ZDF dem Bericht von Klaus Kleber, dem Moderator des Heute-Journals zugehört, der eine Reportage über den akuten Wassermangel auf unserem Planeten gedreht hat. Er hat einige akute Beispiele genannt und sie filmisch festgehalten.

Ausgelöst durch den Klimawandel wird Lima, die Hauptstadt von Peru nicht mehr mit Wasser versorgt werden können, da die Wasserspeicher in den Anden durch die fortschreitende Trockenheit nicht mehr befüllt werden.

Acht Millionen Menschen stehen vor einer extremen Wasserknappheit, die sowohl die Armen in den Slums als auch die Wohlhabenden in den Villen und 5 Sterne-Hotels treffen wird.

Die Behörden bereiten sich vor, um bürgerkriegsähnlichen Zuständen begegnen zu können. Sie rechnen mit explodierender Gewalt durch die Menschen. Dann ist die Apokalypse der Sience-Fiction Wirklichkeit geworden.

Ähnliches spielt sich an den Grenzen zwischen Indien, China und Bangladesch ab. 200 Millionen Menschen leben im Sumpfdelta des Ganges, der seinen Ursprung im tibetischen Hochland hat. Da weite Gebiete von China, ebenfalls bedingt durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit leiden, haben die Chinesen begonnen den Ganges umzuleiten, um so gegen die Trockenheit im eigenen Land anzukämpfen.

Die Folge ist das akute Austrocknen des Sumpfdeltas des Ganges. Die Menschen finden keine Lebensgrundlage mehr und drängen auf indisches Territorium, um dort neue Möglichkeit zu finden.

Schon heute existiert ein zweitausend Kilometer langer Grenzzaun, ähnlich wie zwischen USA und Mexiko, um die Wanderbewegung der Menschen aus dem Ganges-Delta einzudämmen.

Man möchte sich aber gar nicht vorstellen, was passiert, wenn weit über hundert Millionen Menschen sich auf den Weg machen, um überlebensfähige Siedlungsgebiete in Indien zu besetzen.

Wer weiß, ob dann nicht die Realität die Phantasie der Filmemacher um ein Vielfaches übertreffen wird.

Nächste Woche soll Klaus Klebers Reportage im Zweiten gesendet werden. Es ist geboten, sich unbedingt bestehenden Tatsachen zu stellen. Informationen dieser Art helfen, sich ein Bild zu machen.

Jedoch um die Zeichen drohenden Unheils wahrzunehmen, brauchen wir gar nicht in ferne Länder zu blicken. Unfassbares spielt sich auch bei uns ab.

Die Schauspielerin Uschi Glas, man kann sie mögen oder auch nicht, jedenfalls hat Uschi Glas in derselben Sendung von Lanz auf ein Projekt hingewiesen, dass sie mit ihrem Mann in München ganz persönlich gestartet hat.

Durch einen Radiobeitrag wurde sie mit der Tatsache konfrontiert, dass in mehr als 20 Grundschulen, im ach so reichen München, die Schüler morgens ohne etwas zu Essen bekommen zu haben, zum Unterricht gehen.

Oftmals haben Sie auch am Abend zuvor von ihren Eltern nichts Essbares erhalten. Die Folgen sind Unterzuckerung, Übelkeit und mangelnde Konzentration, keine gute Voraussetzung, um etwas zu lernen.

Des Weiteren stellen die Lehrer oftmals abgerissene Kleidung fest, mangelndes Schuhwerk für die Wintermonate. Um hier zu helfen, hat Frau Glas gemeinsam mit ihrem Mann eine Hilfsinitiative ins Leben gerufen, um an diesen Schulen den Kindern jeden Morgen ein komplettes Frühstück zukommen zu lassen.

Dabei hat sie freiwillig Helfer gefunden, die bereit sind, wie sie selbst, morgens in die Schulen zu gehen, um aktiv bei der Ausgabe des Frühstücks zu helfen. Die Finanzen zu dieser Aktion werden durch sie ebenfalls herbeigeschafft.

Mittlerweile wird das Projekt auch auf Berliner Schulen ausgeweitet, denn dort ist die Notlage nicht minder groß. Oftmals ist dieses Frühstück die einzige vernünftige Mahlzeit, die diese Kinder bekommen.

Diese Zustände sind wirklich eine Schande für unser Land, immerhin eines der reichsten der Erde.

Wie weit sind wir noch von einer drohenden Apokalypse entfernt?

Wir alle aber haben es in der Hand, dass die Zustände sich nicht noch weiter verschlechtern und irgendwann unumkehrbar uns alle mitreißen werden.

Dazu wäre es notwendig, dass wir der aktuell grassierenden Gier Einhalt gebieten. Über die Folgen, die diese Gier ausgelöst hat, wurde in der letzten Zeit genügend gesagt, genügend analysiert und genügend gewarnt.

Ich bin es müde, immer wieder all die Krisen und ihre Ursachen aufzuzählen. Aktuell stehen Griechenland und Italien quasi führungslos da und diese Länder sind total überschuldet.

Alles ist in diesem Zusammenhang schon einmal gesagt worden. Keiner weiß so richtig, wie es weitergehen wird und das Schlimmste ist, dass keiner wirklich weiß, wie schlecht es um uns steht.

Warum geht es den Ärmsten der Armen in den reichen Industrieländern so schlecht, dass ihre Kinder vom akuten Hunger bedroht sind?

Es muss etwas mit der Kapitalverschiebung zu tun haben, denn und das habe ich auch schon einmal gesagt, Kapital nährt sich in unserem Wirtschaftssystem selbst und entzieht dem Umfeld Substanz.

Hier gilt es eine Balance zu schaffen. Allein der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dauerhaftes Überleben einer Gesellschaft nur durch ein faires Miteinander möglich ist. Einseitige Ausbeutung führt unweigerlich zum Zerfall. Professor Dr. Ludwig Erhard lässt grüßen.

Wir müssen sofort beginnen umzudenken. Dabei ist es notwendig alle Bereiche des Lebens zu erfassen. Angefangen in den Familien, in Schulen, am Arbeitsplatz und besonders in den Universitäten muss wieder eine andere Denke einziehen.

Nicht der maximale Profit muss das Maß aller Dinge sein, sondern die Fähigkeit nach der Devise des „do ut des“ zu handeln, bilden die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.

Übrigens habe ich in meinem Leben viele Menschen kennengelernt, die Millionen auf ihren Konten hatten. Glücklicher sahen sie deshalb aber nicht aus, ganz im Gegenteil. Viele hatten vergessen, wie es sich anfühlt einmal herzhaft zu lachen, in Gesellschaft mit anderen einmal völlig entspannt zu plaudern, ohne über Geld zu reden oder sich völlig der Natur hinzugeben. Die Gier nach Geld, Status und Macht hatte ihnen alle Befähigung der Sinne geraubt, einfach schrecklich.

Peter Jakob König

Samstagskolumne Peter J. König, 5.11.2011, diesmal eingestellt am 6.11.2011

Alles auf Treibsand. Droht unser monetäres System zu zerfallen?

Wenn ich zum Abschluss meiner Kolumne vom letzten Samstag von einem diffusen Bild der Lage gesprochen habe, dass momentan keine klaren Konturen erkennen lässt, jedoch ausgelöst durch die hoffnungsschwangeren Äußerungen des Politduos Merkel/Sarkozy  einen vermeintlichen Silberstreifen der Rettung  vor der Heimsuchung des Staatsschuldenmonsters, die gestressten Gemüter der europäischen Bürger etwas  zu beruhigen schien, wurden die deutsch-französischen Krisenlenker  gleich zu Beginn der Woche kalt erwischt, als der griechische Ministerpräsident Papandreou, eine Volksbefragung über das erneute Sparpaket abhalten wollte, dass seinem Land abverlangt wurde und dass die Voraussetzung zur Auszahlung der nächsten Tranche vorsah.

Man kann sich nur vage vorstellen, wie in Berlin und Paris die Telefondrähte geglüht haben müssen, wie die nach außen ansonsten so staatsmännisch auftretenden Staatslenker Deutschlands und Frankreichs im Kreise ihrer Mitarbeiter und Berater ihre  Contenance verloren haben, um „Tod und Teufel“ in Richtung Athen zu beschwören. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass sowohl im „Elysee“ als auch im Bundeskanzleramt des Öfteren das Wort von “Verarschung“ die Runde gemacht hat, nachdem man in der Woche zuvor mühsam ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt hatte, den Banken und Versicherungen einen Schuldenschnitt von 50%  bei den Staatsanleihen aufs Auge gedrückt hat, die Hebelung des Rettungsschirmes vom Bundestag hat absegnen lassen und jetzt alles „für die Katz“ sein sollte, denn wer glaubt wirklich daran, dass  die griechische Bevölkerung  den rigiden Einsparungsmaßnahmen zustimmen würde, die sie persönlich noch härter treffen, wie bislang schon geschehen und außerdem auch noch die Wirtschaftsleistung des griechischen Staates weiter schmälert.

Merkel und Sarkozy jedenfalls glaubten nicht daran, und um auf die Zustandsbeschreibung  der Lage  vom Anfang der Kolumne zu kommen, können wir nicht mehr von einem diffusen konturlosen Bild sprechen, nein hier herrscht nur noch Chaos, das reinste Tohuwabohu und ein gefährliches dazu, denn die Euro-Zone läuft Gefahr zu zerbrechen, aufgrund der Zwangsmechanismen, die ich in den letzten Wochen schon beschrieben habe.  Sie werden auftreten, wenn Griechenland ungeordnet bankrottgehen sollte.

Also, welch ein Tiefschlag durch die Ankündigung der Volksbefragung seitens Papandreou, der so scheint mir, sich nicht mehr wohl in seiner Haut fühlt, wenn er als amtierender Ministerpräsident für alles allein verantwortlich sein soll, was die Griechen zu ertragen haben, jedenfalls will er nicht als alleiniger Sündenbock für die Entbehrungen der Menschen stehen. Deshalb sucht er die Bestätigung des Volkes, normalerweise ein gebotener Akt demokratischen Handelns, hier jedoch eher eine politische Finte, denn gleichgültig wie entschieden wird, er kommt immer ungeschoren davon: Bei Ablehnung war es das Volk, bei Zustimmung war es seine kluge politische Führung. Dass er dabei jedoch einen Totalabsturz riskiert, ficht ihn wenig an.

Bei allen politischen Winkelzügen hat Herr Papandreou allerdings vergessen, dass er sich den Zorn von Frau Dr. Merkel zuziehen würde, denn wenn unsere Bundeskanzlerin „etwas kann“, dann ist es Beharrlichkeit, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen. So wurde der griechische Ministerpräsident im Zuge des G 20 Gipfels in Cannes, eine  durch und durch "verregnete Veranstaltung", wie man nicht nur im Fernsehen verfolgen konnte, sondern auch durchgehend von den politischen Kommentatoren vor Ort übermittelt bekam, Sarkozys Gesicht sprach Bände, wunderbar diese romanische Mimik, also Papandreou   wurde am Vorabend des Gipfels Mittwoch abends, nach Cannes zitiert und hinter verschlossenen Türen wurden die Messer gezückt und Tacheles gesprochen. Ob Frau Merkel ihm dargelegt hat, sein durchaus anspruchsvolles, aber perfides Gedankenspiel durchschaut zu haben, nämlich eine Art Erpressungsversuch mit der Insolvenz Griechenlands zu veranstalten, um so an die Auszahlung weiterer Milliarden und weiterer Hilfspakete zu gelangen, ist nicht publik gemacht worden.

Ob er noch in der Lage war, das zu dieser Sitzung gereichte Kalbsfilet, begleitet von Pommery  Jahrgang 1999 zu genießen, ist ebenfalls nicht übermittelt. Die Konsequenzen, die diese Volksbefragung, sollte sie negativ ausfallen, diese Konsequenzen wurden den Hundertschaften von Journalisten jedoch sofort nach der Sitzung mitgeteilt: Keine Zahlung weiterer Gelder, kein Rettungspaket, auch möglicherweise kein weiterer Verbleib in der Eurozone für Griechenland, so eine entschlossene Kanzlerin bei der Pressekonferenz, und weiter: sofortige Maßnahmen, um einer Ansteckungsgefahr auf andere hochverschuldete Länder der Eurozone vorzubeugen, sogenannte „ monetäre Brandmauern“, auf Deutsch noch viele weitere Milliarden in Rettungsschirme, um so die anderen Mitglieder und man denkt da speziell an Italien, zu stabilisieren.

Papandreou  wurde wie ein geprügelter Hund aus Cannes fortgeschickt. Sarkozy  als Gastgeber hat ihm noch nicht einmal die Ehre eines öffentlichen Abschiedes gewährt, Monsieur war zutiefst gekränkt und kann dann aus seinem Herzen keine Mördergrube machen.

Der griechische Ministerpräsident hatte es dann auch sehr eilig, sodass er der wartenden Presse nicht viel zu sagen hatte. Welch` ein Wandel innerhalb einer Woche, als er in Brüssel noch freudestrahlend den neuen Aufbruch für Griechenland verkündet hatte.

Jetzt waren die Bemühungen den Euro zu retten, und wie Angela Merkel auf Ihrer Pressekonferenz zum wiederholten Male betont hat, der Euro sei Europa, und wenn wir den Euro retten, dann retten wir damit auch Europa. Diese wochenlangen intensiven Bemühungen waren an ihrem Tiefpunkt angelangt und keiner der führenden Politiker Europas  konnte sagen, wie es nun tatsächlich weitergeht.  Dies alles klingt irgendwie bedrückend und führungslos und am Donnerstagmorgen sollte der so wichtige Gipfel der 20 Länder mit den größten Volkswirtschaften beginnen, wo man doch wieder die politische Führung über die Finanzmärkte vereinbaren  wollte, wo man Strategien zur Schuldeneindämmung international koordinieren wollte und wo man sich endlich wieder handlungsfähig zeigen wollte.

Ziemliche Ratlosigkeit muss sich  zu Beginn der Verhandlungen breit gemacht haben, denn was würde mit Europa und dem Euro passieren?

Griechenland als Thema hat alles überschattet, dabei waren Länder wie China, Indien und Brasilien gekommen, um globale Wirtschafts-und Finanzprobleme zu lösen. Das man überhaupt noch in die vereinbarte Tagesordnung dieses Gipfels einsteigen konnte,  ist der Tatsache geschuldet, dass Papandreou  offensichtlich zu  genüge „gequetscht“ worden ist.

Am Donnerstagmittag  erklärte er in Athen, dass die Volksbefragung nicht stattfinden würde, sondern, dass eine neue breite Regierungsmehrheit, unter Mithilfe der Opposition, gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen sollten. Um die erforderlichen Voraussetzungen für das Rettungspaket zu erfüllen, sei er bereit zurückzutreten, um so Neuwahlen zu ermöglichen, die dann eine große Koalition   zur Folge haben müsse.

Es würde hier zu weit führen, wenn ich näher auf diese erneuten Winkelzüge des Herrn Papandreou eingehen würde. Nur so viel:  Schlau ausgedacht von dem Herren, denn Neuwahlen würde alles weiter hinauszögern, sich gefügig anhören, um so vorab schon einmal die dringend notwendigen Milliarden zu kassieren. Ein richtiger Fuchs, dieser Papandreou, denn außerdem würde seine Popularität beim Volk steigen, die nächsten Wahlen wären gesichert und er würde seinen Vorfahren auch keine Schande machen, denn immerhin waren ja schon sein Vater und Großvater gewählte politische Führer in Griechenland, da darf der Enkel nicht scheitern.

Kaum hatte die Ankündigung aus Griechenland Cannes und den Gipfel erreicht, da schöpfte Sarkozy  wieder Hoffnung, doch noch ein erfolgreicher Gastgeber zu sein. Unablässig, so hörte man aus Gipfelkreisen, wurde er nicht müde, seine Freundin Angela zu loben, sie als wichtigste Politikerin Europas zu benennen, sie für ihr exzellentes Verhandlungsgeschick in allen Krisen zu preisen  und zu betonen, wie glücklich er sich schätze, gerade in dieser schweren Zeit für Europa und die Welt, eine solche kluge Beraterin als wahren Freund an seiner Seite zu haben.

„Quel flateur“, kam ich nicht umhin zu denken, als ich diese Worte von „Freund Nicolas“ hörte und  mir fuhren sofort die Gedanken des großen französischen Poeten "Jean de la Fontaine" in den Sinn, der meisterhaft das Phänomen des Schmeichelns in seinen Fabeln persifliert, wenn er resümiert: „Jeder Schmeichler lebt auf Kosten der Zuhörer“.  Nicht umsonst haben  Aristokraten vor der französischen Revolution die Kunst des Schmeichelns zur Höchstform entwickelt, sie verstanden es meisterlich, ihre Ziele damit zu erreichen.
Ich finde Sarkozy würde diesen hochwohlgeborenen Herrschaften alle Ehre machen, denn er beherrscht dieses Metier vollendet. Allerdings bin ich sehr gespannt darauf zu sehen, welche Wirkung diese Art der Courtoisie bei einer Dame aus Mecklenburg –Vorpommern hinterlässt.

Wir wollen bei aller Schmeichelei nicht vergessen, dass Frankreich auch extrem hoch verschuldet ist; bei den Ratingagenturen denkt man über ein Abstufen der Bonität von Triple A der höchsten Bonitätsstufe, nach. Außerdem stehen bald wieder französische Präsidentschaftswahlen an, Sarkozys Umfragewerte gehen kontinuierlich zurück, da kann man eine weltweit anerkannte Krisenmanagerin, die australische Ministerpräsidentin hat sie in den höchsten Tönen in Cannes gelobt,  und  sie zu einem Staatsbesuch nach Australien eingeladen, eine strahlende Persönlichkeit als enge Freundin gut gebrauchen.

Der Gipfel in Cannes ist seit Freitagabend beendet. Viel soll nicht dabei herausgekommen sein, sagen die medialen Gipfelveteranen. Allerdings gibt es neue Aufregung in den Gazetten, denn von einer Attacke auf die Goldreserven, die bei der Bundesbank schlummern ist die Rede. Klammheimlich will die Bundesregierung, so die Berichte, die Einlagen bei der Bundesbank nutzen, um die Deckung des Internationalen Währungsfonds  zu erhöhen und zwar ohne sich die Genehmigung des Bundestages einzuholen.

Diese wäre nötig, da diese Rücklagen den Bundesbürgern gehören, folglich wären die Repräsentanten des Volkes also die Bundestagsabgeordneten zustimmungspflichtig. Da aber  die Abgeordneten nur unter Bauchschmerzen den Rettungsschirm und dessen Hebelung bewilligt haben, käme das Begehren auf die Goldreserven ganz schlecht an. Übrigens was die Hebelung anbelangt, hat man sich wohl gründlich verkalkuliert, denn  kein Staat, keine Pensionskasse oder Träger von anderen großen Geldreserven sind bereit, dieses monetäre Wagnis einzugehen, zumindest nicht, wenn das Risiko nicht komplett, etwa durch den IWF abgesichert ist.

Aber wie schon erwähnt, es müssen Billionen schwere Brandmauern aufgebaut werden, um das System zu stabilisieren. Na klar, dass man auf die Reserven bei der Bundesbank schielt. Leider, oder Gott sei Dank ist die Bundesbank die einzige Staatsbank in Europa, die über solche Rücklagen verfügt, über Rücklagen, die noch nicht belastet sind. Wenn die Bundesregierung  diese Reserven dem IWF zu Deckungszwecken überlassen würde, ohne dass das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, würde sie rechtsbrüchig handeln. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre unausweichlich.  

Deshalb hat man schon an ein europäisches Gesetzgebungsverfahren gedacht, um an die Verfügbarkeit der Währungsreserven zu kommen, nationales Recht könnte sich gegebenenfalls unterordnen müssen. In Anbetracht dieser Tatsachen hat man diesen Fragenkomplex in Cannes zurückgestellt und wieder von der Tagesordnung genommen. Allerdings bin ich überzeugt, dass ab Montag eine lautstarke Diskussion in den Massenmedien beginnen wird. Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bildzeitung: Merkel raubt Goldschatz!

Dann hat das Volk wieder etwas, worüber es sich das Maul zerreißen kann, wobei doch unbemerkt hinter den Kulissen ganz andere Szenarien ablaufen,  wo die Verschuldung über das europäische Zahlungsverkehrssystem, genannt  Target, einige südeuropäische Länder nebst Irland bei den Notenbanken von Deutschland, den Niederlanden und Finnland mittlerweile eine Höhe von über 600 Milliarden Euro betragen soll, ein weiteres enormes Kreditrisiko, das in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen wird: Alles nur schwindelerregend.

Wie immer zum Schluss nun ein  vermeintliches Bonbon für die sorgengeplagte Bevölkerung: die EZB hat die Leitzinsen in dieser Woche gesenkt, um ¼ Prozentpunkt von 1,5 auf 1,25 Prozent. Dieses liest sich gut, jedoch haben leider nur die Banken einen Vorteil von dieser Zinssenkung, denn diese bekommen zwar jetzt billigeres Geld, aber leider spürt der Bankkunde davon so gut wie nichts, denn nur selten werden diese Vorteile  am Bankschalter weitergereicht.
Peter J. König