Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD.
Bezugnehmend auf das Brexit-Chaos im Britischen Parlament und im Anschluss an diese Kolumne vom letzten Samstag ist festzustellen, dass absolut keinerlei Fortschritte erzielt worden sind, um doch noch einen vertraglich vereinbarten Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union zu realisieren.
Premier-Minister Theresa May hat nach der Ablehnung ihres Austritt-Vertrages mit der EU letzte Woche auf ganz breiter Front eine Ablehnung durch alle Parteien im Unterhaus erfahren, auch bei ihren eigenen Torries. Darauf präsentierte sie am vergangenen Montag einen sogenannten Plan B, der allerdings nichts anderes war als eine Wiederholung ihres ersten Plans, dem ausgehandelten Papier mit Brüssel zuvor. Mays Intension war dabei durch Einzelgespräche mit allen Abgeordneten diese zur Zustimmung ihres Austritt-Vertrages zu bewegen, um schließlich doch eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Hier von einem alternativen Plan zu sprechen, ist gelinde gesagt eine Provokation, eine Respektlosigkeit und eine Irreführung.
Mit dieser Hinhalte-Taktik will May auf Zeit spielen, um dann auszuloten, wer zuerst die Nerven verliert durch die Angst vor einem ungeordneten Brexit, damit dann ihre Widersacher sowohl in der eigenen Partei, aber vielmehr noch bei den Labour-Abgeordneten in letzter Minute dem Exit-Vertrag doch noch zuzustimmen. Labour hat schon immer auf die Risiken und Gefahren bei einem ungeordneten Ausstieg hingewiesen, wobei sie allerdings nicht bereit waren, zu solchen Zugeständnissen wie sie von der Premierministerin akzeptiert worden sind. May scheint es darauf ankommen lassen zu wollen, nach der Devise: "My deal or no deal".
Um den Abgeordneten noch etwas Hoffnung zu machen, versicherte sie vor dem Unterhaus noch einmal mit der EU zu verhandeln, um bessere Konditionen für ihr Land zu erreichen. Dies ist allerdings bis dato eher eine Beruhigungspille, denn in Brüssel, in Berlin, in Den Haag und in Paris wurde deutlich gemacht, dass Nachverhandlungen keine Option mehr sind. Dabei wird die Frage, wie es zukünftig zwischen der Republik Irland und Nordirland weitergehen soll, immer dringender. Schon wurde im Hinblick auf eine neue kontrollierte Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem ausgetretenen Land Great Britain mit der Provinz Nordirland erste Autobomben gezündet, in Londonderry, einer Hochburg des früheren Nordirland Terrors. Auch darf nicht vergessen werden, dass es noch immer viele Unionisten hier gibt, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine Vereinigung auf der gesamten irischen Insel, weg von Großbritannien, hin zu einem Vereinigten Irland.
Die Menschen entlang der 500 Kilometer langen Grenze sind extrem verunsichert, was wohl kommen wird, wenn wieder eine kontrollierte Grenze Realität wird, mit Personen- und Warenkontrollen, Zöllen und wieder aufflammendem Hass und Gewalt. Nach dem Wegfall der Grenze hatte sich eine gut funktionierende Wirtschaft entwickelt, beiderseits der "border–line" , was auch zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Katholiken und Protestanten in Nordirland geführt hat, dass schließlich man sich sogar auf eine gemeinsame Partei einigen konnte, die dann Nordirland im britischen Unterhaus in Westminister vertreten hat. Alles dieses scheint wieder in Frage gestellt zu werden, wenn keine ansprechende Lösung durch einen geordneten Brexit gefunden wird. Diese besteht darin, dass bei dem jetzigen Austritts-Vertrag zunächst weiterhin eine offene Grenze vereinbart worden ist, allerdings unter der Bedingung, dass GB auch zukünftig in der Zoll-Union mit der EU bleibt, bis eine neue Lösung gefunden wird.
Zoll-Union für #UK bedeutet aber, dass sie weiterhin an die #EU in Handelsfragen gebunden sind, bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten weltweit können die Briten eigenverantwortlich dann noch nicht eingehen. Dies ist jedoch einer der Knackpunkte, die zum #Brexit geführt haben. Die Ablehnung von Mays Vertrag ist da die logische Folge. Und doch bleibt die Nordirland-Frage im Raum, mit all seinen gefährlichen Auswirkungen, denn eine offene Grenze ohne Zoll-Union ist für die EU nicht verhandelbar. Je eher der ungeordnete Brexit bei dieser Gemenge-Lage möglich und wahrscheinlich ist, umso mehr zeigen sich jetzt schon die fatalen Folgen für Großbritannien, keine Wunsch-Szenarien sondern Realität nach einem ungeordneten Brexit, wenn jüngst Herr Enders, der Chef von Airbus in einem Interview vor den verheerenden Folgen gewarnt hat und ankündigte, dass in diesem Fall sich der größte Flugzeugbauer der Welt mit seinen riesigen Fabriken aus UK mit der Zeit zurückziehen würde, denn immerhin produzierten zig-tausende Beschäftigte bei Airbus im Vereinigten Königreich nahezu alle Flügel-Einheiten der gesamten Flugzeug-Palette.
Und andere multinationale Konzerne haben auch bereits angekündigt, dass sie ihre Produktionsstätten aus UK in andere Länder verlagern werden, entweder nach Kontinental-Europa oder aber bevorzugt nach #Singapur oder andere Staaten in #Ostasien. All dies ficht #May allerdings nicht an, die „Eiserne Lady number two“ bleibt hart, glaubt sie doch noch ein Hintertürchen offen zu haben in einer Verschiebung des Austritts-Termins am 29. März diesen Jahres. Dies verspricht noch recht spannend zu werden. Scheitert May allerdings, wird sie auch kaum in ihrem Exil auf den Falkland-Inseln Ruhe finden.
Und damit in die deutsche Innen-Politik, die nicht weniger spannend und problem-beladen ist. #Angela_Merkel hat den Vorsitz der CDU an die ehemalige Generalsekretärin #Annegret_Kramp_Karrenbauer übergeben, eine enge Vertraute, die immer gegenüber der Kanzlerin loyal war und es auch jetzt noch ist. Als Gegenleistung winkt die Nominierung zur nächsten Kanzlerkandidatin der CDU, vielleicht auch die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt, wenn diese vor Ablauf der Legislatur demissionieren sollte.
Das Jahr 2019 wartet allerdings mit einer weitaus problematischeren Lage auf, als es der Wechsel in den Führungsspitzen bei #CDU und #SPD und auch bei den Grünen im letzten Jahr tatsächlich ist, sind dies doch übliche demokratische Gepflogenheiten im politischen Betrieb. Im neuen Jahr hingegen stehen die wichtigen #Europawahlen an und hierzulande 4 entscheidende, ja richtungsweisende Landtagswahlen, nämlich in #Bremen, #Brandenburg, #Sachsen und #Thüringen. Dabei liegt der besondere Fokus auf den 3 östlichen Ländern, denn sowohl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schickt sich die #AfD an, stärkste oder zweitstärkste Kraft zu werden. Die SPD ist nur noch der Schatten früherer Tage, die Linke verliert zusehends viele Wähler an die AfD und die CDU, einst mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen, etwa unter Biedenkopf, muss allen Ernstes fürchten, die Regierung an die AfD zu verlieren. Dies sind mehr als trübe Aussichten und deshalb ist es dringend geboten, dass die schweigende, demokratische Mehrheit endlich eindeutig Flagge zeigt.
Die Vorstellung, dass etwa ein Ministerpräsident #Höcke (grausam) in Thüringen das Sagen hat, der nicht nur den Mord an den Juden im Dritten Reich durch die Nazis, den Holocaust verunglimpft, vom Verfassungsschutz mit seiner Gruppierung "der Flügel" als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und immer wieder durch rechtsradikale Reden auffällt, ist für einen Demokraten und geschichtsbewussten Beobachter der Politik unerträglich.
Allein der Auftritt von Höcke bei seinen Reden und Aufmärschen lässt deutliche Parallel zu Goebbels erkennen, was natürlich gewollt ist, um die Rechtsradikalen und Neo-Nazis an ihn zu binden, damit diese Gefolgschaft dem rechtsradikalen Hetzer, Nationalisten und Fremdenhasser innerhalb der AfD immer mehr Einfluss gewährt. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, wo die Grenzen zwischen der AfD und den extremen Rechten sich immer mehr verwischen.
Aber schon bei den Europawahlen ist es von entscheidender Bedeutung die AfD möglichst klein zu halten, wollen sie doch auf weitere Sicht Deutschland dazu bringen, aus der EU auszusteigen und ein Vereintes Europa scheitern zu lassen. Nationalismus ist in der AfD angesagt, gemeinsam mit den anderen rechtsradikalen Parteien in einigen europäischen Ländern, sei es in Frankreich, Italien, Holland, Ungarn oder auch in Polen. Bei allen Großmanns-Süchten werden 2 wesentliche Faktoren außer Acht gelassen. Zunächst die friedensstiftende Tatsache der europäischen Einigung und zweitens die Bündelung der wirtschaftlichen Kraft in der globalisierten Welt, wo jeder europäische Staat alleine geradezu bedeutungslos sein würde. Angela Merkel und Präsident Macron haben zu Recht bei dem gerade in Aachen stattgefundenen Festakt zur Erneuerung des von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor über 50 Jahren vereinbarten Freundschaftsvertrag (Elysee-Vertrag) zwischen Frankreich und Deutschland auf diese essentiellen Tatsachen hingewiesen, dass durch diese Freundschaft sowohl in den beiden Ländern und darüber hinaus in der gesamten EU, Friede, Wohlstand, Freizügigkeit, und ganz wesentlich, Vertrauen gewachsen ist.
Und dies wollen einige größenwahnsinnige Spinner alles aufs Spiel setzen und nicht nur durch die AfD hierzulande, sondern mittlerweile in etlichen europäischen Staaten. Die Europawahlen im Mai werden diesbezüglich ein sichtbarer Gradmesser sein und deshalb ist es so wichtig, dass jedem im Land bewusst wird, dass es Zeit wird, sich klar für demokratische Parteien zu bekennen.
Die AfD gehört jedenfalls nicht dazu, obwohl sie bisher nur in Teilen ein Verdachtsfall darstellt, anti-demokratisch zu sein. Ob sich dieser Verdacht erhärtet oder gar bestätigt wird, kann auch an der Wahl-Urne entschieden werden, sowohl bei der Europawahl und noch durchschlagender bei den 4 Landtagswahlen in diesem Jahr. Unzweifelhaft werden hier wichtige Weichen gestellt, in Richtung starker demokratischer Mitte oder eskalierendem Rechtsruck mit all seinen verheerenden Folgen. Obwohl viele glauben, ein Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik sei absolut überzogen, so ist doch klar, dass es durch die AfD eindeutige Tendenzen in diese Richtung gibt. Deshalb aufgepasst, Wachsamkeit ist dringend geboten, denn nochmals rechtsradikale Veranstaltungen wie das von der AfD inszenierte und bei den Nazis abgekupferte „Kyffhäuser-Treffen“, das der rassischen Überlegenheit dient, lässt mehr als Schreckliches erahnen.
Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD. Ansonsten gibt es im bundesdeutschen Parteien-Spektrum genügend Möglichkeiten, sich auf demokratische Weise zu artikulieren, ja auch Protest auszudrücken, wenn gewisse Missstände nicht gefallen. Die AfD wird dazu nicht gebraucht.
Lassen wir uns also nicht auf die demokratische Schlachtbank führen von diesen Scharlatanen und Rattenfängern, die behaupten, nur am Wohl der Menschen hierzulande und in Europa interessiert zu sein. In Wahrheit streben sie nur an die Macht, an die absolute Macht und nicht an Problemlösungen. Ihr Parteiprogramm gibt dazu kaum etwas her, ihre Auftritte in den Parlamenten dienen wie einst im Reichstag vor 1933 allein ihrem Machtzuwachs durch Verunsicherung und Boykott.
An den Wahlurnen können sie gestoppt werden und mit dem Schwund der Wähler werden sie sich danach selbst entlarven und ihr wahres Gesicht zeigen. #Gauland, #Meuthen, #Weidel, #Höcke und Co. werden danach als politische Kraft wie ein Luftballon zerplatzen und darauf kommt es schließlich an.
Peter J. König