Wird der Rechtsradikalismus in unserem Staat unterschätzt und warum?
Seit vorletzter Woche beherrscht ein neues Thema die öffentliche Debatte und hat die Schulden- und Finanzkrise aus der ersten Reihe der Schlagzeilen verdrängt. Auslöser war der vermeintliche Selbstmord von zwei Bankräubern, die nach einem Banküberfall von der Polizei in ihrem Wohnmobil aufgespürt worden sind und sich dann selbst erschossen haben sollen. Zudem haben sie mit einer Explosion das Fahrzeug in Brand gesteckt. Bei den Untersuchungen dieses Wohnmobils wurde den Ermittlern schnell klar, dass es sich bei den Toten nicht um gewöhnliche Bankräuber handelt. Die Spur führte unmittelbar in die rechtsradikale Szene.
Außerdem fand man im Fahrzeug die Dienstpistole einer Polizeibeamtin, die vor einigen Jahren in Baden-Württemberg mit einem Kopfschuss ermordet worden ist. Einen Täter hatte man trotz intensivster Bemühungen nicht ermittelt. Außer Pleiten, Pech und Pannen hatte die Polizei nichts vorzuweisen.
Auf einmal jedoch gab es eine ganz heiße Spur und das sollte erst der Anfang eines unglaublichen Szenarios sein, das sich weit über zehn Jahre im braunen Sumpf abgespielt hat, dass unschuldige ausländische Mitbürger in den Tod riss und das ein verheerendes Bild von den staatlichen Ermittlern zeigt.
Dabei entsteht die dringende Vermutung, dass in unserem Staat Extremismus unterschiedlich bewertet und bekämpft wird, jeweils ob er von links, von rechts oder aus der islamistischen Ecke kommt.
Parallel zu den Vorgängen in Eisenach wurde ein Wohnhaus in Zwickau in die Luft gesprengt und es dauerte nicht lange bis fest stand, dass beide Ereignisse unmittelbar zusammengehören. Das Wohnhaus in Zwickau war die Basis einer rechtsradikalen Terrorzelle, bestehend aus den zwei vermeintlichen Selbstmördern und einer Frau, die nach der Sprengung des Hauses untergetaucht war.
Später stellte sich heraus, dass es sich hier um eine Bombenlegerwerkstatt gehandelt hat, dass diese drei Personen zur rechtsradikalen Aktivistenszene gehörten. Sie haben bundesweit gemordet, Sprengbomben gezündet und auch der Mord der Polizistin geht auf ihr Konto.
Erstaunlicherweise konnten diese, vom Nazitum getriebenen Irren, über ein Jahrzehnt hindurch ungehindert ihr perfides Handwerk betreiben, ohne dass die Polizei oder der Staatsstutz ihrer habhaft werden konnte.
Sie bewegten sich ungehindert in unserem Land und begingen Banküberfälle, um sich finanzielle Mittel zu beschaffen. Keiner ihrer Morde brachte sie ins Visier der Fahnder. Dabei ist unbedingt erwähnenswert, dass alle Mordopfer Türken waren, ausgenommen in einem Fall, bei dem es sich um einen griechischen Mitbürger handelte.
Die Ermittlungsbehörden wähnten die Täter im Drogen- und Erpressungsmilieu, rückten die Opfer in die Nähe dieser kriminellen Kreise und konnten die Taten mitnichten dem rechtsextremen Lager zuordnen.
Mit einem Mal war die Republik aufgeschreckt. Terror von links oder durch Islamisten hat uns ja immer wieder in den letzten Jahren erschüttert, wobei nach dem 11. September 2001 sich die terroristischen Aktivitäten maßgeblich auf islamistischen Hintergrund einzuengen schien.
Dass es allerdings auch massiven Terror von Rechtsradikalen gibt, scheint selbst von staatlicher Seite nicht mehr ernst genommen worden zu sein. Dieses ist umso erstaunlicher, da man doch regelmäßige Aufmärsche erleben kann, die auch noch durch den Rechtsstaat geschützt werden.
Übergriffe dieser braunen Meute hat es ja zu Genüge gegeben, speziell in den 1990er Jahren, ich erinnere nur an „Hoyerswerda“. Noch heute sind ganze Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens Heimatland von Frau Merkel, naziverseucht.
Hier tritt der braune Mob auf, als gehöre das Land ihnen persönlich. Dabei spielt die NPD eine nicht unwesentliche Rolle. Allerdings muss ich auch die Frage stellen, wo der Rechtsstaat bleibt und damit die demokratischen Parteien, wenn bei Wahlen in diesen entlegenen Ortschaften überhaupt keine Wahlveranstaltungen und keine Wahlwerbung seitens der Demokraten unternommen werden. Hier treten die rechtsradikalen Gruppierungen unverhohlen als Helfer in der Not auf, indem sie Feste organisieren, Hilfsangebote für Bedürftige machen und den politisch kaum gebildeten Menschen Zukunftsvisionen nahe bringen, die schon unter Adolf Hitler ins Verderben geführt haben.
Ausländerhass und Antidemokratiehetze stehen dabei ganz oben auf der Propagandaliste.
Alles dieses ist in unserem Rechtsstaat nicht erlaubt, das aber schert in diesen Landstrichen niemand. So ist es auch naheliegend, dass hier ein neuer Nährboden für Rechtsextremismus entsteht, zumal die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort sehr schlecht sind, ein weiteres Treibmittel, um braune Ideologie zu verbreiten.
Leider ist im letzten Jahrzehnt diese Entwicklung nicht genügend wahrgenommen worden, ich habe den Eindruck, der staatliche Fokus hat sich in dieser Zeit ausschließlich auf islamistische Aktivitäten konzentriert.
Doch ich sehe noch einen weiteren Punkt, der dazu beigetragen hat, dass die Bedrohung von rechts weniger ernst genommen worden ist. Nicht erst seit den Nazis hat es in Deutschland rechtsradikales Gedankengut gegeben. Schon davor haben Deutschnationale und Turnerbündler Hetzkampagnen betrieben, immer in die gleiche Richtung gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende, auch Liberale.
Ich behaupte nicht alleine, dass die Deutschen gerne mit solchem Gedankengut sympathisieren, zumindest fällt es ihnen schwer, sich entschlossen dagegen auszusprechen und je schlechter die Lebensbedingungen sich gestalten, umso größer wird der Reiz diesen ketzerischen Parolen das Ohr zu öffnen.
Die Nazis während des dritten Reiches haben dafür gesorgt, dass dieses rechtsradikale Gedankengut sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingegraben hat. Speziell die jungen Menschen wurden durch die politische Zwangserziehung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit der braunen Sauce systematisch infiltriert. So etwas prägt und zwar ein Leben lang.
Ich hatte oft die Gelegenheit mit alten Menschen zu sprechen und ich war immer wieder überrascht wie selbst hochschulgebildete Personen nach 50 Jahren in der demokratisierten Bundesrepublik immer wieder althergebrachtes Gedankengut uneinsichtig geäußert haben. Völlig unbewusst, aber immer noch deutlich bemerkbar.
Die alte Bundesrepublik war noch Jahrzehnte nach dem Dritten Reich naziverseucht und die Großeltern haben ihr Übriges getan, um den Enkeln Entsprechendes vorzuschwärmen.
Ich verzichte hier gängige Schlagworte und Parolen zu nennen. So mancher dumme Bub glaubte daraufhin dies könne doch jetzt auch wieder das eigene Selbstbewusstsein stärken. Hier hilft nur Aufklärung und Schulung.
Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten es noch viel schwerer. Sie kamen von einer Diktatur in die nächste. Die Vorzeichen hatten sich zwar geändert, aus rechts wurde links, doch die Methode blieb immer die alte: Der Staat ist alles, der Mensch ist nichts.
Durch die Wende in die Demokratie entlassen, hatte sich das Versprechen der blühenden Landschaften längst in Luft aufgelöst, zumindest für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Soziale Kälte und Hoffnungslosigkeit nahmen die Menschen gefangen und so kamen die braunen Erinnerungen erneut hoch. In diesem Umfeld glaubten dann Totalüberzeugte das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu müssen. Unterstützt werden sie noch durch das Heer der schweigenden Sympathisanten.
In Frankreich übrigens wählen mehr als 15% die Partei der Nationalen Front des Jean le Pen und seiner Tochter, wobei die Franzosen traditionell nicht rechtsradikal sind.
In Deutschland empfiehlt es sich wachsam zu sein. Dabei fällt dem Staat eine ganz besondere Rolle zu. Er muss der Garant sein, dass die jungen Menschen Bildung und Aufklärung erfahren, dass die Behörden sich der latenten Bedrohung von rechts bewusst sind. Dies bedeutet demzufolge, dass bei jedem Staatsdiener, ob Beamter oder Angestellter, Richter, Polizist, Lehrer oder Verwaltungsfachmann ein klares demokratisches Bewusstsein vorliegen muss, sowohl in Ost als auch in West.
Dabei ist es politisch unbedingt notwendig, der Devise „Währet den Anfängen“ zu folgen. In diesem Zusammenhang möchte ich dringend für ein Verbot der NPD plädieren.
Dass dieses Verbot bislang nicht durchsetzbar war, weil Spitzel, sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes, sich zuhauf in den Reihen der NPD tummelten, ist in meinen Augen ein Skandal, zudem noch höchst rechtsproblematisch. Über den Verfassungsschutz möchte ich mich hier nicht äußern, nur so viel, es muss eine größere parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen unternommen werden, rechtsfreien Raum darf es für diese Herren nicht geben.
Um auf die Nazizelle zurückzukommen, bleibt festzuhalten, dass das gesamte Ausmaß noch überhaupt nicht bekannt ist. Wie viele Verbrechen diese Gewalttäter begangen haben, muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein. Wie groß der Kreis von Unterstützern war, liegt ebenfalls noch im Dunkeln.
Zwei der Terroristen sind tot. Nun kommt es ausschließlich auf die Aussagen der jungen Frau an, die sich nach der Explosion in Zwickau den Behörden gestellt hat und momentan in Köln in Untersuchungshaft sitzt. Sie aber schweigt. Wie man hört hat die Bundesanwaltschaft es nicht besonders eilig, sie zu vernehmen. Bekannt ist, dass dieses Trio schon ganz am Anfang ihrer terroristischen Tätigkeiten im Visier der Fahnder war,diese aber nicht zugegriffen haben.
Hat da eventuell der Verfassungsschutz seine Finger mit im Spiel gehabt? Ähnliches kennen wir aus der Zeit der RAF. Da liegt bis heute auch noch so manches im Dunkeln.
Und wieder taucht die Frage auf, wer schützt hier wen?
Der Begriff der Kronzeugenregelung hat schon die Runde gemacht, sehr dubios.
Lückenlose Aufklärung tut not. Dabei hoffe ich, dass unsere gewählten Vertreter die Macht und die Kraft haben die Vorgänge schonungslos aufzuklären. Auch das gehört dazu, die Demokratie zu schützen.
P. S. wir sollten uns bei den Angehörigen der Terroropfer entschuldigen und ihnen zeigen das Menschenrechte univesell sind und dazu gehört besonders Respekt vor ihrem Leid zu entwickeln.
P. J. König
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