Samstagskolumne Peter J. König 12.01.2013

Ab nächsten Sonntag läuft der Countdown. 

Wenn auch die Aufmacher in den Medien sich ganz auf die aktuellen Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stürzen, um süffisant festzustellen, dass er bei der Beliebtheit der Deutschen mittlerweile hinter Außenminister Westerwelle rangiert, ist dies doch noch lange nicht aussagekräftig für seine Chancen und die der SPD bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres. Eher stimmt mich nachdenklich, dass Westerwelle überhaupt bei den zehn beliebtesten politischen Akteuren in dieser Republik noch zu finden ist. Sein Auftritt auf dem Podium beim Dreikönigstreffen der F.D.P. im Stuttgarter Staatstheater hat wieder in unnachahmlicher Weise gezeigt, welche enorme Bedeutung dieser Mann seiner Person zumisst, geradezu staatstragend geriert er sich in der Rolle des Außenministers. Hätte er dies auch einmal bei der Entscheidung im Sicherheitsrat getan, als es darum ging solidarisch mit den anderen NATO Partnern dem libyschen Volk militärische Hilfe zu leisten.

 Da die F.D.P. eine andere Baustelle ist, über deren zwei Prozentmarke bei der neuesten Umfrage im Laufe der letzten Woche wir das Mäntelchen des Schweigens legen wollen, fragt man sich allen Ernstes, ist Steinbrück nun der beste Wahlhelfer von CDU und F.D.P. in Niedersachsen geworden, wird er mit seinen Kommentaren zur Wiederwahl der alten Koalition in Hannover sorgen? Eine Woche vor der Wahl sieht alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, beide Bündnisse liegen bis auf einen Prozentpunkt für SPD und Grüne gleichauf. Die SPD würde gut daran tun, ihren Kanzlerkandidaten nur vorformulierte Texte aufsagen zu lassen, besser noch sich auf stillschweigendes Händeschütteln beim Straßenwahlkampf zu beschränken. Für die Niedersachsenwahl ist der Scherbenhaufen, den Steinbrück hinterlassen hat, nicht mehr wegzuräumen.

Bis zur Bundestagswahl ist es aber noch lange hin. Ich bin überzeugt, wir werden nach dem nächsten Sonntag einen anderen Steinbrück erleben. Die Beinfreiheit, die er sich von den Genossen ausbedungen hat, wird ihm in Form einer sprachlichen Fußfessel genommen werden. Dies ist die Bedingung, der er sich unterworfen hat, damit die SPD-Spitze in engem Schulterschluss ihn weiterhin uneingeschränkt trägt und keine Querschüsse aus der Partei kommen. Beides ist jedoch sehr labil, bekanntermaßen, denn weder Steinbrück noch die Genossen aus den hinteren Reihen bieten Gewähr, sich strikt an diesen Maulkorb zu halten. Derweil kann Angela Merkel sich auf ihr Wahlprogramm konzentrieren und in aller Ruhe abwarten, ob ihr Gegenkandidat die eingeforderte Disziplin aufbringt.

Trotzdem sollte die Kanzlerin nicht allzu sicher sein, denn auch in ihren Reihen tickt eine Zeitbombe. Dieses hat schon wieder etwas mit akademischem Lorbeer zu tun. Merkels Bildungsministerin und engste Vertraute Annette Schavan ist angezählt. Die Universität Düsseldorf wird vermutlich zu prüfen haben, ob es bei ihrer Doktorarbeit so zugegangen ist, wie es die Promotionsordnung fordert, ausschließlich eigene geistige Leistung oder klar gekennzeichnete Passagen, wenn Wissen aus anderen Quellen übernommen worden ist. Mittlerweile hat die Kanzlerin Erfahrung mit solchen Kabinettsmitgliedern, die gefailt haben. Ihr Krisenmanagement wird eindeutig klarer sein, als zuzeiten Guttenbergs, zumal sie im Bundestagswahlkampf steht und alles für sie dank Steinbrück optimal zu laufen scheint. Aber diese frühen Hochs sind in einer Wahlkampagne gefährlich, davon kann so mancher Kanzlerkandidat ein Lied singen. 

Ein erster Stolperstein ist aber nicht ein möglicher Rücktritt der Bildungsministerin nach erwiesenen Plagiatsmanipulationen, sondern die Tatsache, dass Rot-Grün doch die Führung in Niedersachsen übernimmt. Gleichzeitig kippt dann die Mehrheit im Bundesrat zugunsten von SPD und Grünen, in der Geschichte der Bundesrepublik immer eine untrügliche Tatsache, dass es bei der kommenden Bundestagswahl zu einem Machtwechsel gekommen ist. Die Entlassung von Frau Schavan würde in diesem Fall eine weitere schwere Belastung für Angela Merkel auf dem Weg zur erneuten Wiederwahl bedeuten. 

Dann muss das Krisenmanagement in Europa dafür sorgen, dass ihre Umfragewerte weiter hoch bleiben. Dabei weiß man nie so genau was 2013 bringt. Sollte allerdings die Regierung in Hannover bestätigt werden, wird sie kurzfristig in gewohnter kühler Manier sich des Problems Schavan entledigen. Wir dürfen erleben, wie lernfähig die Kanzlerin bei solchen Stolpersteinen ist, Treueschwüre á la Guttenberg sind passé. Deshalb ist die Landtagswahl in Niedersachsen am nächsten Sonntag eine wichtige Markierung, zwar nicht vorentscheidend, doch aussagekräftig für die weitere Entwicklung auf dem Weg zur nächsten Kanzlerschaft. Da in den nächsten Monaten politisch alles sich nur um dieses Thema drehen wird, erfahrungsgemäß werden politische Entscheidungen seitens der Regierung auf ein Minimum reduziert, es sei denn, dem Wähler werden Wohltaten versprochen, sollte der Bürger anfangen zu verstehen, Wahlversprechen von machbarer Politik zu unterscheiden. Je näher der Wahltermin rückt, umso größer und absurder sind die versprochenen Wohltaten und zwar aller Parteien. 

Dieses Ritual ereignet sich alle vier Jahre wieder, die Politiker wollen dem Souverän vormachen, dass er im alleinigen Focus ihrer Bemühungen steht. Dem ist aber beileibe nicht so, das Ziel ist allein die Stimme. Ist die Wahl gelaufen, sonnen sich die Sieger in ihren Privilegien, die Verlierer lecken die Wunden, um erneut Anlauf auf die nächste Wahl zu nehmen. Das Wahlvolk verschwindet derweil in der Versenkung, ihr Wille ist nicht mehr gefragt, bis zur nächsten Wahl. Viele sind dann nicht mehr gewillt, überhaupt noch wählen zu gehen. Dies führt zu der herrschenden Wahlverdrossenheit von mittlerweile fast 50%, ein eindeutiges Alarmzeichen für jede Demokratie. 

Zum Abschluss dieser Passage darf ich doch noch einmal auf eines meiner Lieblingsthemen, der F.D.P. kommen. In meiner letzten Kolumne habe ich mich ausgiebig mit dieser, zur politischen Randgruppe mutierter Partei befasst. Mit jetzt 2% bei den aktuellen Umfragen wird es für die CDU immer schwieriger noch an das Projekt Schwarz-Gelb zu glauben. Dies ist auch Merkel der abwartenden Analytikerin präsent. Längst haben ihre Strategen neue Szenarien entworfen, wie es im Fall des Scheiterns ihres bisher so gefälligen Koalitionspartners weitergehen soll. Fühler wurden in Richtung der Grünen ausgestreckt, die Resonanz war mehr als mau. Deshalb wird es interessant sein zu beobachten, wie die politische Auseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien und speziell zwischen Merkel und Steinbrück geführt wird. Besonders an Steinbrücks Wahlkampfstil ist abzulesen, ob er es ernst mit seiner Ankündigung meint, als Vizekanzler unter Angela Merkel nicht zur Verfügung zu stehen. Dass er tatsächlich nach verlorener Wahlschlacht, aber mit der Aussicht als Juniorpartner in der nächsten Regierung den machtvollen Posten als Finanzminister zu besetzen, ausschlagen wird, ist für mich noch nicht ausgemacht. Zu gerne steht Herr Steinbrück im Rampenlicht, da auch seine politischen Weisheiten ohne eine solche Bühne wirkungslos verpuffen. Warten wir es ab, denn nach dem Abgang des Selbstdarstellers Westerwelle könnte das neue Kabinett einen besseren Ersatz gut brauchen, allerdings auf höherem Niveau und mit größerer Kompetenz. 

Die Journalisten wären dankbar, denn mit Spannung könnten sie auf die nächste politische Pointe warten, denn da lässt sich doch weitaus Spannenderes in die Welt tickert, als immer nur geschönte Erfolgsmeldungen von Regierung und Opposition. Auch zu Beginn des neuen Jahres muss an die schrecklichen Kämpfe mit ihren vielen Opfern an verschiedenen Brennpunkten weltweit erinnert werden. Dabei steht Syrien nach wie vor ganz oben auf der Liste. Assad verspricht seinen Anhägern Reformen, nicht aber der Mehrzahl der Bevölkerung in seinem Land, da sie ja Aufständische sind. Seine Mittel in diesem Bürgerkrieg werden immer brutaler, selbst Bomben und Granaten, die von der Genfer Konvention verboten sind, kommen zum Einsatz, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Weitaus über 50.000 Zivilisten haben schon ihr Leben lassen müssen, mit einem hohen Anteil an Kindern. Das Schlachten wird weitergehen, solange Russland und China nicht eindeutig ihre Hilfen an den Diktator einstellen. Iran, der engste Verbündete, könnte allein Assad nicht an der Macht halten. Hier darf ich nebenbei an den Konflikt erinnern, der vielleicht im späten Frühjahr ausbrechen wird. Dann nämlich soll das iranische Atomprogramm den Punkt erreicht haben, damit die Mullahs in der Lage sind eine Atombombe zu bauen. Für diesen Fall hat Israel eine klare Warnung ausgesprochen, Vernichtung aller Atomanlagen im Iran durch militärische Intervention. Dass dieses bisher nicht geschehen ist, hängt allein von der Tatsache ab, dass Obama den Israelis Garantien gegeben hat, diese atomare Bewaffnung durch Verhandlungen zu verhindern. Momentan ist es verdächtig ruhig in diesem Konflikt, hoffentlich nicht die Ruhe vor einem entsetzlichen Sturm, denn ich darf erinnern, dass das israelische Militär schon lange über Atomwaffen verfügt, zwar nicht offiziell, aber kein Insider zweifelt daran, dass sie im Falle einer existenziellen Bedrohung des Landes zum Einsatz kommen. 

Bleibt zum Schluss noch ein Blick nach Mali in Westafrika. Das Land der stolzen Tuaregs ist von islamistischen Kämpfern, die Verbündete der Al Kaida- Terroristen sind, die hier eine neue Machtbasis aufbauen wollen, besetzt worden. Die Hälfte des Staates Mali steht unter der Herrschaft dieser Steinzeitterroristen. Viele kulturelle Gebäude, darunter Moscheen, die zum Weltkulturerbe gehörten, sind zerstört worden, wie einst in Afghanistan. Die Regierung von Mali war nicht in der Lage militärisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, da auch der Vormarsch dieser islamistischen Banden nicht zu stoppen war. Frankreich, die alte Kolonialmacht, die immer noch starke wirtschaftliche Verbindungen und Interessen in der Region haben, ist auf Bitten der Regierung Malis und nach Rücksprache mit der UN gestern mit Kampfflugzeugen in die Auseinandersetzungen eingetreten. Andere afrikanische Staaten werden ebenfalls intervenieren. Auch Deutschland wird logistische Hilfe mit Transallflügen für den Nachschub leisten. Mag dies alles auf den ersten Blick weit weg irgendwo am Rande der Sahara-Wüste staatfinden, so ist ein solches Vordringen von Al-Kaida doch auch eine unmittelbare Bedrohung für ganz Europa. Dies haben die Franzosen erkannt, ihr Handeln ist deshalb konsequent. 

 Peter J. König