Samstagskolumne Peter J. König 15.06.2013

Wird das Treffen der mächtigsten Staaten endlich den Menschen in Syrien helfen?

Vor dem G8 Gipfel nächste Woche in Irland sind die jeweiligen Staaten dabei ihre Positionen abzustecken. Wieder einmal steht der Bürgerkrieg in Syrien auf der Agenda. Mittlerweile sind nach Angaben der UN 94000 Menschen in diesem Konflikt umgekommen. Eine brauchbare Lösung ist auch jetzt nicht in Sicht, denn der Schlächter Assad hat mittlerweile eine bessere Position, als im gesamten Verlauf dieses Volksaufstandes. Unvermindert wird er von Russland mit Waffen beliefert, zudem erhält er politische Unterstützung aus Moskau. Wie eh und je mischt der Iran kräftig mit, nicht nur mit militärischem Gerät sondern auch mit Spezialeinheiten, die die syrische Armee entlastet und bei denen nicht befürchtet werden muss, dass sie eventuell desertieren könnten.

Kämpfer der Hisbullah aus dem Libanon haben sich ebenfalls in die Kampfhandlungen eingemischt. Sie gelten als gnadenlos auf Seiten Assads. Die Chancen der Aufständischen haben sich merklich verschlechtert. Gebiete, die sie schon unter ihren Einfluss gebracht hatten, mussten aufgegeben werden. Die Armee Assads ist auf dem Vormarsch nach Norden Richtung türkische Grenze und sie sind dabei die Küstenregionen zum Mittelmeer zurück zu erobern. Dabei soll es ihnen schon gelungen sein, bis in die Vororte von Aleppo, der alten Handelsstadt vorzudringen. Diese Regionen waren die Gebiete in denen sich der Widerstand gegen das Regime Assad formiert hatte. Mit jedem weiteren Erfolg der Rückeroberung sind die Chancen auf einen Machtwechsel in Syrien immer aussichtsloser. 

Assad gibt sich siegesgewiss. Im syrischen Fernsehen verkündet er den Sieg über die Terroristen, die vom Westen gesteuert, dem syrischen Volk die legitime, durch Wahlen bestätigte Führung wegnehmen wollen, um das Land unter amerikanischen Einfluss zu bringen. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um den Kampf der Vorherrschaft der schiitischen oder der sunnitischen Glaubensrichtung, der vom Iran und von Saudi-Arabien geschürt wird. Beide Länder versuchen ihre Positionen so zu verstärken, dass sie die dominanten Staaten in der Region werden können, sollten sich die Amerikaner aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sowohl der schiitische Iran, als auch das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien wollen dieses Machtvakuum füllen, indem sie die Vorherrschaft in Syrien anstreben. Dabei sollen die Saudis die Interessen der Amerikaner vertreten, während Assad und der Iran die russischen Belange hochhalten. Immerhin existiert der einzige Flottenstützpunkt der Russen im Mittelmeer auf syrischem Terrain. Diesen wollen sie unter allen Umständen behalten und dies ist nur unter Assad möglich, deshalb ihr bedingungsloses Engagement. 

Geostrategisch ist der Bürgerkrieg nichts anderes als ein Krieg um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Diese Auseinandersetzung wird mit dem Blut der syrischen Bevölkerung bezahlt. Aber es geht um noch viel mehr. Letztendlich sind die Ölvorkommen der arabischen Potentaten am Persischen Golf im Visier der Schiiten und damit in der Interessenssphäre von Russland. Welcher Machtgewinn für sie, wenn es ihnen gelänge die gesamten Ölvorkommen im Vorderen Orient zu beeinflussen. Sie sehen darin den Wiederaufstieg zu einer Weltmacht, ähnlich wie zu den Zeiten der Sowjet-Union. Dieses kann den Amerikanern nicht schmecken, sie sind noch von diesen Ölreserven abhängig, ähnlich wie Indien und Japan. Um nicht in naher Zukunft große Probleme mit der Ölversorgung zu bekommen, haben sie angefangen mit Hilfe des Frackings ungenutzte Reserven an Öl und Gas in ihrem eigenen Land auszubeuten. Glaubt man amerikanischen Experten, sind die USA in wenigen Jahren völlig autark, was die Versorgung mit diesen Rohstoffen angeht. In der Folge wird auch das Interesse der amerikanischen Administration an dieser Region sich sukzessive verringern, was wiederum Israel und die Saudis sehr beunruhigt. 

Alles dieses sind Gründe, die eine gewichtige Rolle bei diesem Konflikt darstellen. Syrien allein spielt da eher eine weniger wichtige Rolle. Trotzdem kann sich vieles auf syrischem Gebiet entscheiden, da auch die Türkei mit der Volksgruppe der Kurden beiderseits der türkisch-syrischen Grenze erheblich destabilisiert werden könnte. Nicht umsonst ist es zu einem Umdenken in der letzten Zeit in der Kurdenpolitik auf Seiten Ankaras gekommen. Die Rechte der Kurden werden durch die türkische Regierung massiv ausgeweitet, alles eine Folge des Bürgerkriegs in Syrien. Eine Lösung diese verworrenen Machtspiels seitens der USA und Russland ist bisher nicht in Sicht. Auch der G8- Gipfel in der nächsten Woche verspricht da wenig Erfolg. 

Für Obama steht zudem ein Prestigeverlust auf dem Spiel. Den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee hatte er als das Überschreiten einer roten Linie bezeichnet, die ein Eingreifen der USA in diesen Konflikt zur Folge haben würde. Tatsächlich sollen Sarin- Granaten abgeschossen worden sein. Dabei sind einige Hundert Menschen aus der Zivilbevölkerung umgekommen, dies können vermeintlich mehrere westliche Geheimdienste nachweisen. Im Vorfeld der G8-Konferenz versuchen amerikanische Diplomaten in Moskau den Russen diese Giftgasattacken zu belegen, in der Hoffnung sie zu einem Umdenken in ihrer Syrienpolitik zu bewegen. Die Verlängerung des Waffenembargos der EU ist vor wenigen Tagen kläglich gescheitert. Jetzt gibt es keine gemeinsame Haltung der europäischen Staaten in der Frage, ob man die Aufständischen mit Waffen beliefern soll oder nicht. Die meisten Europäer lehnen dies ab, da sie sich nicht sicher sein können, wo dieses militärische Gerät letztendlich landet. In den Händen von muslimischen Al Kaida-Kämpfern wollen sie es bestimmt nicht sehen. 

Allein Frankreich ist bereit, ausgesuchten Gruppen auf Seiten der Aufständischen leichtes militärisches Gerät zu liefern. Wenn man die große Konfusion feststellt, die im Vorfeld dieses Gipfels stattfindet, muss man davon ausgehen, dass die Situation in Syrien sich unverändert weiter fortsetzen wird. Die UN wird demnächst das Überschreiten der Zahl von hunderttausend Toten veröffentlichen. Das unsägliche Leid, das die Menschen ertragen müssen, kann dabei aber überhaupt nicht vermittelt werden. Über eine Million Flüchtlinge sind über die Grenzen in die Nachbarländer geflohen. Ihre Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern sind elend, zumal auch noch die sommerliche Hitze unerträglich ist. Jordanien ist wirtschaftlich völlig überfordert mit diesen Menschenströmen. Bei einem Telefonat am Sonntag will die Bundeskanzlerin dem jordanischen König eine Millionenspritze zusagen. 

Bei aller humanitären Hilfe, es muss eine grundsätzliche Lösung gefunden werden. Ein massives militärisches Eingreifen der USA ist nicht zu erwarten, den Amerikanern reichen ihre Einsätze in Afghanistan und im Irak. Sie haben genug damit zu tun ihre marode Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ein weiterer militärischer Einsatz kann Obama seiner Bevölkerung nicht mehr plausibel machen. Von dieser Seite ist der G8-Gipfel zum Scheitern verurteilt und dass die Russen Assad plötzlich fallen lassen, daran glaubt niemand. Da Obama im Zuge dieses Gipfels seinen ersten offiziellen Besuch in Deutschland als amerikanischer Präsident absolviert, ist davon auszugehen, dass dieses Ereignis nicht scheitern wird. Ganz im Gegenteil, sein Ansehen bei der deutschen Bevölkerung ist noch immer sehr groß, obwohl sein Image im Zuge seiner beiden Präsidentschaften doch schon arg gelitten hat. Dies ist nicht mehr der charismatische Mann, der einst als Kandidat an der Berliner Siegessäule Hunderttausende begeistert hat. Das Amt hat ihn sichtlich mitgenommen, nicht nur körperlich sondern auch was seine Glaubwürdigkeit anbetrifft. 

Peter J. König