Samstagskolumne Peter J. König 14.12.2013

Die große Koalition ist Wirklichkeit.

Nachdem der Mitgliederentscheid der SPD mit über 70 prozentigem Votum sich für die Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen hat, steht der neuen Regierungsbildung durch die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel nichts mehr im Weg. Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen der drei Parteien miteinander, stand schon seit einiger Zeit das gemeinsame Regierungsprogramm fest. Allein die Entscheidung der etwa 450.000 Mitglieder sollte ausschlaggebend sein, ob die SPD bereit ist, mit zu regieren.

Obwohl die Führungsebene um Gabriel erstaunlich viel Terrain für sich gut machen konnte, sprich, viele Punkte aus ihrem Wahlprogramm in das zukünftige Regierungshandeln untergebracht hat, wurden anfänglich deutliche Ressentiments gegen eine solche Koalition an der Basis der Roten spürbar. Im Falle einer Ablehnung hätte die Partei sich faktisch selbst enthauptet, denn ein kollektiver Rücktritt der Führungsgenossen wäre unausweichlich gewesen. Soweit wollte man dann doch nicht gehen und außerdem wurden die Mitglieder in zahllosen Regionalkonferenzen auf die Linie der Parteiführung eingeschworen.

Allein die Jusos wollten da nicht mitmachen und lehnten auf einem Treffen mit Gabriel eine solche Regierungsbeteiligung ab. Da schien es auf einmal eng zu werden, allgemeine Verunsicherung machte sich innerhalb der SPD breit. Für Gabriel, Nahles und die Anderen war kämpfen angesagt, es ging auch um ihre Köpfe. Je näher jedoch das Abstimmungsende rückte, umso gelassener konnte man die Führungsspitze erleben. Es deutete sich eine breite Zustimmung an und damit die große Koalition. Vielleicht macht es Sinn doch noch einmal zu hinterfragen, warum die Christsozialen der SPD derart viele Möglichkeiten eingeräumt haben, sich so erfolgreich bei den Verhandlungen darzustellen?

Der entscheidende Punkt ist, dass Merkel das Bündnis mit den Sozialdemokraten wollte. Jetzt auf dem Höhepunkt ihrer Macht sollte einer dritten Amtszeit nichts im Wege stehen, auch nicht die relative Sicherheit einer Neuwahl, bei der man nie so genau voraus sehen konnte, welche Konstellationen sich vielleicht noch ergeben würden. So gesehen hat sich der Schachzug der Bassisbefragung auf Seiten der SPD vorteilhaft auf das Ergebnis ihrer Verhandlungsstrategie ausgewirkt. Um die Genossen mit ins Boot zu holen, mussten die Verhandelnden solche Ergebnisse liefern, die die verkrätzten Wahlkämpfer besänftigen würden. Dies ging allerdings nur mit dem Wohlwollen von Merkel und Seehofer, wobei das alte Schlitzohr gleich noch sein Lieblingssteckenpferd, die Autobahnmaut für ausländische PKW`s mit im Verhandlungspaket untergebracht hat. Selbst bei der Anzahl der Ministerien für die SPD wurde spendabel verfahren, ebenso bei dem Kompetenzzuschnitt. Jetzt konnten sich die Granden mit breiter Brust vor ihrer Anhängerschaft aufpflanzen, die Schmach der verlorenen Wahl war getilgt, die SPD hatte sichtbar an Ansehen gewonnen, sie sitzt jetzt mit auf der Regierungsbank.

Angela Merkel indes nimmt es gelassen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Mit einer erdrückenden Mehrheit im Bundestag, zudem einer Mehrheit im Bundesrat besitzt sie die uneingeschränkte parlamentarische Macht in unserem Land, ohne nennenswerte Opposition und ohne Widersacher in ihrer eigenen Partei, die schon längst eliminiert worden sind. Dass eine solche Dominanz nicht allzu förderlich für unser Land ist, hat man bereits unter Kohl erleben dürfen. In der Regel führt ein solcher politischer Zustand zur Stagnation, es wird nur noch verwaltet, nicht mehr kreativ gehandelt. Alles wird davon abhängen, wie weit es der SPD gelingen wird, im Laufe der Legislatur sich dem Würgegriff der Kanzlerin zu entziehen, um die dringend angemahnten sozialen Probleme im Inland und in der EU anzupacken. Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingen sollte, ein klares eigenes Profil innerhalb der Regierung zu entwickeln, werden sie fürchten müssen, dass es Ihnen am Ende so geht wie der F.D.P. Die Folge wird sein, dass ein Großteil der Wähler sich rechts oder links anderweitig orientiert und der gerade wieder begonnene Zulauf an Mitgliedern sich in erneute Austritte massiver Art umkehrt. 

Das war es dann mit der alten sozialdemokratischen Volkspartei, allein ein veralteter, vergreister Wurmfortsatz wäre die Folge. Daran kann keinem Demokraten in unserem Land gelegen sein, auch wenn er nicht zum Lager der SPD-Anhänger gehört. Die Bundesrepublik Deutschland ist immer gut gefahren, wenn es zwei starke Lager gegeben hat, eine starke Opposition neben einer stabilen Regierung. Auch gehört eine selbstbewusste liberale Partei, die allerdings auch diesen Namen verdient, zum Spektrum der Parteienlandschaft. Aufsplitterungen in viele einzelne Interessensgruppierungen sind immer schwierig, ja sogar tödlich für die Demokratie. Wir sehen es heute wie z. B. in Italien, wo Regierungen kommen und gehen, mit der Folge, dass jeder Fortschritt blockiert wird. Während der Weimarer Republik bei uns, ist das Schlimmste eingetreten, was die Folge von Zersplitterung in einer Demokratie sein kann. Letztendlich fördert sie den Auftrieb von radikalen Parteien und damit den Beginn des Endes der Demokratie. So ist es in Deutschland geschehen, so war der Beginn der Diktatur der Nazis unter Adolf Hitler.

Solche Anzeichen sind gottlob heute hierzulande nicht festzustellen, obwohl eine große Koalition immer Gefahr läuft, Stillstand zu produzieren. Da wir uns aber einen solchen Stillstand in den Zeiten der Bankenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise und der weltweiten Verschuldungen der Staaten, inklusive der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht leisten können, sind alle Koalitionäre angemahnt, konstruktiv an den Lösungen der anstehenden Probleme mitzuarbeiten, ihre Profilsüchte hinten anzustellen und das zu leisten, wozu sie gewählt worden sind, nämlich dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen. Dabei sollten sie einmal nicht in erster Linie an die nächste Wahl denken, lösungsorientiert und nicht wahltaktisch handeln und das Ganze positiv im Auge behalten. In den nächsten Tagen wird Angela Merkel mit einer satten Mehrheit zur Kanzlerin gewählt werden. Dies steht außer Frage. Interessant aber wird es sein zu registrieren, wie viel Abgeordnete aus der Koalition sich der Stimme enthalten haben oder gar mit nein votieren. Daraus wird sich schon ablesen lassen, wie groß die innere Opposition in den Reihen der Regierungsparteien ist. 

Auch zukünftig wird dies ein Gradmesser sein, in welchem Zustand das Regierungsbündnis sich gerade befindet. Ganz ohne Blessuren wird die Legislaturperiode ganz bestimmt nicht ablaufen. Gehen wir einmal davon aus, dass mit dem guten Willen aller, die nächsten vier Jahre gemeinsam überstanden werden, so ist doch nicht unwesentlich, wie die Kanzlerin in ihrer vermeintlich letzten Kanzlerschaft sich positionieren wird. Schon jetzt gilt es die Weichen für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu stellen. Dies bedeutet Position zu beziehen, aber auch den heutigen Verbündeten nicht zu groß werden zu lassen, denn bei der nächsten Bundestagswahl wird genau um ihr Amt gekämpft werden. 

Gabriel hat sich mit dem Eintritt in diese große Koalition unangefochten in die Rolle des sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten gebracht. Dies steht heute schon fest. Entsprechend wird er die Zeit nutzen, sowohl das Profil der SPD, als auch sein eigenes zu schärfen. In der CDU kristallisieren sich eine Kronprinzessin und ein Kronprinz heraus, Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere. Für beide steht sehr viel auf dem Spiel und keiner darf den Anderen unterschätzen, kann aber auch nicht zu offensiv werden, was wiederum die Kanzlerin verärgern würde. Da wird es noch viel zu berichten geben, unabhängig davon was der politische Alltag an Problemen in den nächsten Jahren sowieso aufwirft.

Also beobachten wir analytisch und warten gespannt ab. Das Warten und der politische Stillstand sind jetzt erst einmal vorbei oder um es mit den Worten der alten und neuen Bundeskanzlerin zu sagen: "Jetzt können wir endlich wieder an die Arbeit gehen". 

Peter J. König