Illegales Abhören ist ein Straftatbestand in der Bundesrepublik, auch wenn dieser von Ausländern begangen wird.
Die amerikanische Administration unter Präsident Obama ist nicht bereit ihren Informationsvorsprung in Sachen Spionage gegenüber dem Rest der Welt durch bilaterale Vereinbarungen zu begrenzen, was übersetzt heißt, die Amerikaner werden mit Hilfe der NSA weiterhin das Internet und sonstige Kommunikationsmittel ausspionieren, um so unendliche Datenvielfalt zu erlangen, die vermeintlich zum Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist, so der amerikanische Präsident in einer Rede am letzten Freitag zur Aufgabenstellung der nationalen Sicherheitsbehörde NSA.
Beschwichtigend folgten dann noch einige Sätze der Verharmlosung, nach denen weder amerikanische noch Bürger anderer Länder sich Sorgen machen müssten, abgehört und überwacht zu werden, alle Maßnahme würden alleine dem Antiterror gelten, eine flächendeckende Bespitzelung würde nicht stattfinden. Diese Aussage allein war schon recht befremdlich, um nicht zu sagen unglaubwürdig. Als Obama dann noch versicherte, dass dies alles überhaupt nichts mit Wirtschaftsspionage zu tun hat, wurde es makaber.
Aber alles der Reihe nach.
Um die Deutschen zu beruhigen, wurde zeitnah am Freitagabend im "heute-journal" im ZDF ein Interview mit Barack Obama ausgestrahlt, das er zu der Thematik des Abhörens in der Bundesrepublik, dem leitenden ZDF-Journalisten Dr. Claus Kleber im Weißen Haus in Washington gegeben hat. Jedem langjährigen Beobachter der politischen Szene war sofort klar, was die amerikanische Regierung mit dieser "good-will"-Aktion vorhatte. Zunächst ist es völlig ungewöhnlich, dass der Präsident sich derart unmittelbar zu den Themen seiner Rede erklärt, und dies auch noch bei einem deutschen Fernsehsender, der normalerweise vielleicht einmal im Jahr ein Interview bekommt, allerdings nur zusammen mit zwei bis drei anderen europäischen Korrespondenten.
Zweifellos war das Kleber-Interview ungewöhnlich. In seiner Rede hatte Obama unmissverständlich klar gemacht, dass es internationale Verträge, die die Aktivität der NSA einschränkt nicht geben wird. Dies bedeutet, Spionage im großen Stil wird weiterhin fortgesetzt und wenn dabei das Handy der Bundeskanzlerin, der Minister, der Bundestagsabgeordneten oder sonstiger Geheimnisträger Aufschlüsse zu antiamerikanischen Aktivitäten geben sollten, ist die NSA dabei. Natürlich hat man sich in Washington Gedanken gemacht, wie man diese Sachlage verkauft, besonders den Verbündeten und besonders der stärksten Wirtschaftsmacht in Europa und dem engsten Partner im transatlantischen Bündnis. Zudem ist Obama klar, dass Angela Merkel sich doch massiv düpiert vorkommt und er etwas unternehmen muss, um wieder Boden gut zu machen, sprich Vertrauen wiederzugewinnen. Dabei kam man auf die Idee mit der deutschen Bevölkerung zu beginnen, deshalb das Interview im ZDF.
Hätte man im Weißen Haus aber vorher die Umfragen in Deutschland zur Abhöraffaire gelesen, wäre man wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Interview überflüssig ist. Tatsächlich sind die Deutschen laut Umfrage von dieser Bespitzelung nur unwesentlich beunruhigt, denn dieses Problem taucht erst nachrangig auf einem Platz zwischen 10 und 20 auf der Skala der größten Belastungen auf. Jedenfalls erklärt uns Obama, dass wir überhaupt keine Bedenken, gar Ängste haben müssen, kein braver Bürger wird überwacht, keinerlei unrechtmäßige Daten werden gesammelt und Wirtschaftsspionage sei ja völlig ausgeschlossen, man wolle doch keine Wettbewerbsverzerrung. Alles sei legal, maßvoll und diene nur dem Schutz der befreundeten Staaten. Märchen können nicht schöner und vertrauenswürdiger klingen.
Belegte Beispiele über Wirtschaftsspionage auch im Zuge der Terrorbekämpfung gibt es genug. Da werden Angebote von international agierenden deutschen Firmen unterboten, weil die Daten zuvor ausspioniert wurden und amerikanische Unternehmen dementsprechend günstiger waren und danach den Zuschlag erhielten. Und dies ist nur ein Sektor auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Verflechtungen, der durch die Überwachung in den Focus der Amerikaner geraten ist. Während die USA bedingt durch die technischen Voraussetzungen, die mit Abstand meisten Kommunikationsleitungen laufen über das Territorium der Vereinigten Staaten, in der Lage sind so gewaltige Datenmengen abzugreifen, muss China die andere Großmacht in Sachen Datenklau mit einer Armada von Hackern versuchen an wichtiges Datenmaterial heran zu kommen. Fachleute meinen, dass heutzutage die Spionage sich von den Verteidigungs- auf die Wirtschaftsministerien verlagert hat, denn dort werden zukünftig die Informationen gesammelt, die für die Auseinandersetzung der wichtigsten Industrienationen untereinander von elementarem Nutzen sind.
Wer hier vorne liegt, ist auch bei der wirtschaftlichen Stärke oben auf. Der Krieg um die Vormachtstellung in der Welt hat sich von der Realität in die Syberwelt verlagert.
Und dabei erklärt uns Obama, dass unsere Daten sicher sind und keiner von uns überwacht und bespitzelt wird. Aber wie gesagt, die Deutschen fühlen sich ja auch im Fall der Totalüberwachung nicht besonders belastet, der große Bruder wird´s schon richten. Spannend ist es zu erfahren, wie Angela Merkel, als Bundeskanzlerin, aber auch als Privatperson auf diese Fakten reagieren wird.
Als Bürgerin kann sie ja alles gelassen hinnehmen, wenn es ihr nichts ausmacht, als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik geht dies überhaupt nicht. Hier hat sie geschworen die Gesetze unseres Landes zu achten, Schaden von uns wenden und dem Wohl jedes einzelnen Bürgers zu dienen. Und jetzt beginnt die Sache spannend zu werden. Was wird unsere Regierung unternehmen, um unseren Staat und besonders unsere Bürger zu schützen?
Illegales Abhören ist ein Straftatbestand in der Bundesrepublik, auch wenn dieser von Ausländern begangen wird.
Von Amts wegen müsste die Sache verfolgt werden, wenn ein Anfangsverdacht vorhanden ist. Dieser scheint hinreichend vorzuliegen, auch bei dem Abhören von Merkels Handy. Es wird vermutet, dass das Regierungsviertel in Berlin aus der amerikanischen und britischen Botschaft überwacht wird, also von Freunden und im Falle Londons auch noch von einem Mitglied der Europäischen Union. Jetzt ist guter Rat teuer!
Sollen Ermittlungsverfahren gehen die USA und England eingeleitet werden, oder vielleicht gegen einzelne Personen, die in den Botschaften agieren? Sollen diplomatische Sanktionen ausgesprochen werden, gar Ausweisungen? Wie wäre es mit Wirtschaftsboykott oder Reisebeschränkungen? Alles nutzlose Theorie mit der kein anstehendes Problem gelöst wird.
Tatsächlich müssen die Bürger unseres Landes durch die Regierung und die Justiz geschützt werden. In diesem Fall ist es aber dringend notwendig, auf diplomatischer Ebene eine Lösung zu suchen. Ein angestrebtes "no-spy" – Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland scheint aktuell in der gewünschten Form nicht möglich, da die Amerikaner sich weigern, verbindliche Zusagen zu machen. Absichtserklärungen alleine sind aber nicht ausreichend, weil jederzeit Zuwiderhandlungen stattfinden können, ohne dass entsprechend reagiert werden kann. Solange aber keine rechtsverbindlichen Abkommen mit den Partnern existieren, ist es dringend geboten, alles zu unternehmen unsere Daten optimal zu schützen, gegen jedermann und alle Geheimdienste, die unterwegs sind, Daten abzufischen.
Selbstschutz ist wohl das beste Mittel, um langfristig auf der sicheren Seite zu sein. In der privaten Wirtschaft ist dies schon lange das oberste Gebot, damit die Firmen datentechnisch nicht bestohlen werden. Übrigens ist dies der Wirtschaftszweig mit den größten Zuwächsen, der in der Zukunft immer wichtiger wird. Als Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung wird es jetzt auch Zeit, dass wir in Hinsicht auf unseren Selbstschutz die Initiative ergreifen, um uns unabhängig zu machen, um als gleichwertige Partner in der globalisierten Welt unsere Interessen zu sichern und nicht immer auf die USA schielen, ob sie uns vielleicht zur Hilfe kommen.
Je größer unsere Selbstständigkeit ist, umso eher werden Verträge auf Augenhöhe seitens der Amerikaner akzeptiert. Mit den Briten ist noch ein Wörtchen zu reden, denn langfristig müssen sie sich entscheiden, was sie wollen. Dabei geht es nicht zuletzt darum ein vollwertiges Mitglied in einem Vereinten Europa zu werden, oder isoliert in einem angelsächsischen Bündnis mit den USA die globale Zukunft zu schaffen.
Peter J. König
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