Samstagskolumne Peter J. König 23.01.2016

Die Politik im Handlungszwang!

Schon wieder sind 14 Tage seit der letzten Kolumne vergangen, als die Aufregung um die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und wie sich allmählich heraus gestellt hat, in vielen weiteren Städten in der Bundesrepublik die Öffentlichkeit massiv erregte. Aber es hat sich nichts Wesentliches getan, um zunächst Licht ins Dunkel zu bringen, um dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die innere Sicherheit wieder diesen Stellenwert bekommt, die dem Bürger das Gefühl gibt, der Staat sorgt für den nötigen Schutz. Das heißt nicht, dass der Einzelne jetzt für seine eigene Sicherheit sorgt, wie es landläufig in den USA praktiziert wird, durch massenhafte Eigenbewaffnung mit Revolver, Gewehren oder noch großkalibrigen Waffen. Was daraus entsteht, kann man fast täglich in den amerikanischen Nachrichten erfahren. Amokläufe prägen das Bild der gewalttätigen Ereignisse in den USA, und es ist dabei kein Zufall, dass sie sich überwiegend in ländlichen Gebieten ereignen, denn hier ist die Mentalität der ursprünglichen Siedler immer noch präsent, sich mit der Waffe selbst zu verteidigen. 

Dies macht die Waffenlobby so stark, und es ist symptomatisch, dass nach jeder Tragödie an amerikanischen Schulen durch einen Amoklauf die Verkaufszahlen für Waffen erneut ansteigen. Wenn man weiß, wie einfach es ist, sich in bestimmten Staaten der USA eine Waffe zu besorgen, wundert man sich nicht, dass in dieser Waffen-strotzenden Gesellschaft es schnell zu einem Amoklauf kommen kann, weil irdendein durchgeknallter Typ glaubt, sich an seinem Umfeld rächen zu müssen, da ihm vermeintliches Unrecht widerfahren ist. 

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Obama versucht durch schärfere Waffengesetze diesen Gräueltaten entgegen zu wirken. Er hatte aber bisher keine Chance, weil jede Gesetzesinitiative von Waffennarren abgeblockt wurde. Sein letzter Versuch in seiner Amtszeit ist, Verordnungen zu erlassen, die nicht zustimmungspflichtig sind und die zumindest den Verkauf erschweren. Zum Glück besteht in der Bundesrepublik Deutschland das staatliche Machtmonopol. Das bedeutet, dass der Staat durch seine Organe die Sicherheit herstellt und nicht jeder Einzelne sein Recht durchsetzen kann, es sei denn er bedient sich der staatlichen Mittel. 

Das Machtmonopol bedeutet aber auch, der Staat muss vor allem dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor allen Angriffen geschützt wird, rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht darf es nicht geben. Zweifellos ist dies aber geschehen und zweifellos muss jetzt schnellstens für mehr Sicherheit gesorgt werden. Unabhängig von allen Schuldzuweisungen steht jetzt zunächst der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Zwar gibt es seit den Ereignissen zum Jahreswechsel mehr Polizei-Präsenz in den Städten, dies dient aber nur einer gewissen Scheinsicherheit.

Fakt ist, dass die Politik es seit Jahren versäumt hat, realistisch mit der Sicherheitslage auf unseren Straßen umzugehen. Zehntausende von Dienststellen bei der Polizei wurden gestrichen und zwar in allen Bundesländern. Fußstreifen in den Städten wurden ausgedünnt oder gleich ganz eingestellt. Auf dem Land wurden Polizeistationen massenhaft geschlossen, mittlerweile braucht eine Streife fast eine Stunde, um aus dem zentral zusammen gelegten Revier in eine abgelegenere Ortschaft zu gelangen. Dabei hat sich die Sicherheitslage seit der Wiedervereinigung und der Öffnung des Ostblocks bestimmt nicht verbessert, um ein deutliches Verringern der Polizeikräfte zu rechtfertigen. Dies beweisen auch die Kriminalstatistiken, die vielleicht eine Reduzierung der Mordrate feststellen, im Bereich von Einbruchs- und Diebstahls-Delikten, Raub und Körperverletzungen sind die Zahlen deutlich nach oben gegangen, zweifellos auch eine Folge mangelnder Polizeipräsenz. 

Hier müssen sich alle Innenminister,  sei es im Bund als auch auf Länderebene unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Flüchtlinge haben zwangsläufig dazu beigetragen, dass es zu einer weiteren Verschärfung der Lage bezüglich der inneren Sicherheit kommt. Das heißt nicht, dass es sich bei den Flüchtlingen automatisch um potentielle Kriminelle handelt, ganz im Gegenteil. Erwiesenermaßen ist seitens der Asylsuchenden kein unmittelbarer Anstieg der Straftaten festzustellen. Trotzdem muss die Sache differenziert betrachtet werden. Da mittlerweile eine immer größere Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen aus allen Teilen der Welt sich auf den Weg gemacht haben um in einigen Ländern Europas, allen voran der Bundesrepublik Deutschland ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen, sind nicht nur die Verwaltungsbehörden überfordert, die Sicherheitsorgane haben ebenfalls den Überblick verloren. 

Tatsächlich wissen wir nicht,  wer die Hunderttausende von Menschen sind, die nicht registriert durch unser Land vagabundieren. Dass nicht alle mit ehrlichen Absichten gekommen sind, steht außer Frage, speziell bei vielen jungen Männern aus dem Maghreb-Gebiet, also Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Junge Männer kommen aber auch aus Schwarz-Afrika, den zusammen gebrochenen und verarmten Staaten am Horn von Afrika, ja selbst aus asiatischen Staaten, wie Birma oder Indonesien. Sie alle sind durch Verlockungen von Schleusern und kriminellen Banden dazu gebracht worden, ein unbeschwertes Leben in Westeuropa genießen zu wollen. 

Ohne eine Perspektive auf Asyl, damit Unterstützung und Integrationsmöglichkeiten, halten sich schon seit Jahren solche jungen Männer bei uns auf. Ihre einzige Chance ist durch kriminelle Handlungen, sei es als Dealer, dubiose Händler oder durch Drogen- Kurierdienste sich hier über Wasser zu halten. Dies ist auch nur möglich, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, diese Szene trocken zu legen. Wohlgemerkt, der Autor dieser Zeilen ist weit entfernt, einen Polizeistaat herbei zu schreiben, es geht um die allgemeine Sicherheit, die in diesen Zeiten um ein Vielfaches schwieriger geworden ist. 

Zur Zeit der alten Bundesrepublik haben diesbezüglich verhältnismäßig geradezu entspannte Verhältnisse bestanden. Wir müssen diese Herausforderungen für unser Land und unseren Kontinent annehmen. Aber bestimmt nicht durch rechtradikales Geschrei und Glatzenaufmärsche. Hier geschieht genau das Gegenteil. Was sich martialisch anhört, dient nur der Unterwanderung des Rechtsstaates und hat in der Konsequenz die Abschaffung oder zumindest die radikale Einschränkung der Demokratie zur Folge. Diesen Kräften muss mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden, auf der einen Seite durch die politische Auseinandersetzung, gleichzeitig aber auch, indem die öffentliche Sicherheit gewährleistet, und die Asyl-Frage einer nachvollziehbaren Lösung zugeführt wird. 

Nachvollziehbare Lösung bedeutet bestimmt nicht Abschottung, Grenzen dichtmachen und alle Asyl-Bewerber wieder abschieben. Das funktioniert sowieso nicht, denn allein bei dichten Grenzen um unser Land wären wirtschaftliche Einbußen in dreistelliger Milliarden-Höhe die Folge. Europa würde als vereinter Kontinent nicht mehr existieren, als Einzelstaaten würden wir in der globalisierten Welt bedeutungslos. Um es sarkastisch auszudrücken, vielleicht würde aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs sich die Menschen aus den armen Ländern der Dritten Welt überlegen, dass es jetzt eigentlich keinen Sinn mehr macht sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben, oder von Grenzsoldaten auf dem Balkan verprügelt zu werden. 

Letztendlich wäre keinem damit gedient, vielmehr wäre zu befürchten, dass das Geschrei nach einem "starken Mann" vielfach lauter würde. Zugegeben, die Situation ist alles andere als einfach, zumal auch noch zwingende rechtliche Vorgaben durch das nationale und internationale Asylrecht gegeben sind. Nicht umsonst eiert die Politik um die Frage der Obergrenzen herum. Asyl kennt keine Obergrenze, denn wer an Leib und Leben unmittelbar bedroht ist, hat Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz, aber auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Flüchtlings- Charta. 

Da unser Land theoretisch aber keine 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte, selbst wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen hätten, ist unbestritten. Welche Folgen so etwas hat, sieht man im Libanon, wo bei einer Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern um die 1,4 Millionen Flüchtlinge untergebracht sind in mehr als erbärmlichen Verhältnissen. Dies ist auch ein Grund, dass sich viele auf den Weg nach Europa machen, um zumindest ihren Kindern noch eine Perspektive zu geben. In den Lagern in Jordanien und der Türkei sieht es nicht besser aus, wobei wenigstens die Türken jetzt nach den bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland eine Abhilfe schaffen wollen. 

Tatsächlich ist es ein wichtiger Punkt auf den Angela Merkel setzt, um die Menschen im grenznahen Gebiet zu Syrien und dem Irak zu halten, um dann in einem zweiten Schritt eine Befriedung in diesen Ländern herzustellen, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Damit einmal klar wird, welche Versäumnisse zu der aktuell prekären Lage geführt haben, muss unbedingt erwähnt werden, dass die Europäer nicht sehen wollten, welche Folgen der Bürgerkrieg im Irak und in Syrien nach sich ziehen würde. Millionen Menschen waren auf der Flucht, da sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher waren, nachdem Hunderttausende schon getötet worden sind. Anstatt das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit ausreichenden Mitteln zu versorgen, um die Menschen in den Nachbarländern zu halten, haben die meisten Staaten ihre versprochenen finanziellen Zusagen nicht eingelöst, auch die Bundesrepublik nicht. Erst als man erkannt hat, dass die Menschen zu Hundertausenden gegen Europa ziehen, machte man immer noch zögerlich die eine oder andere Million locker, was allerdings viel zu wenig war. So ist die Masse der Menschen in Bewegung geraten, zumal international agierende Schleuserbanden den Flüchtlingen abenteuerliche Versprechungen gemacht haben, in Deutschland würde jeder ein Haus mit einem Grundstück bekommen, dazu ausreichende finanzielle Mittel um sich eine neue Existenz aufzubauen. Diese „Ammenmärchen“ kursieren um die ganze Welt, daher auch der Aufbruch von Menschen in wirtschaftlicher Armut rund um den Globus. 

Dass solche Armutswanderungen kolossale Ausmaße haben können, verdeutlicht sehr schnell ein Blick in die Geschichtsbücher. Ob Vandalen, ob Kimbern und Teutonen, sie alle sind einst aus Überlebensgründen und nicht aus Eroberungsgelüsten auf die Völkerwanderungen gegangen und haben das Römische Reich fast zu Fall gebracht. Zurück zu dem politischen Dilemma hierzulande. Also, Obergrenze ist schwierig schon aus rechtlichen Hinderungsgründen, es sei denn, man ändert das Grundgesetz, stellt die demokratischen Grundregeln in Frage und verabschiedet sich von internationalen Vereinbarungen. 

Außer der AfD will das wirklich keiner, zumal dies eine Isolation in der Völkergemeinschaft nach sich ziehen würde und unserem gerade gewonnenen guten Ruf nicht besonders zuträglich wäre. Trotzdem muss eine Verringerung der Flüchtlingszahlen her, denn weitere Millionen sind für unser Land nicht verkraftbar, zumindest,  was eine vernünftige Integration angeht. Deutschland abriegeln wurde bereits besprochen, zieht unübersehbare politische und wirtschaftliche negative Folgen nach sich. Also versucht man jetzt die europäischen Außengrenzen zu sichern, was immer das heißen mag. Um noch ein ganz absurdes Beispiel zu nennen, wie sich die Flüchtlinge auf Europa zu bewegen, soll gezeigt werden, dass Asyl-Suchende durch Russland bis an die westliche Grenze zu Norwegen oberhalb des Polarkreises fahren, um dann mit einem Fahrrad, zu astronomischen Preisen erstanden, dieses über die Grenze nach Norwegen zu schieben, um im Zuge des kleinen Grenzverkehrs in den Westen zu wechseln. 

Damit man wenigstens einigermaßen die überaus komplexe Lage in den Griff bekommt, sollten jetzt folgende Schritte unternommen werden: Zunächst wird eine weitaus größere Anzahl von Mitarbeitern bei der Polizei, den öffentlichen Ämtern und Behörden nötig sein, um die bereits hier befindlichen Flüchtlinge zu registrieren, damit schnellstens festgestellt wird, ob sie Asyl bekommen, oder ob sie unser Land sofort wieder verlassen müssen. Dass dies auch schwierig ist, weiß man seit langem, denn viele vernichten ihre Ausweise, um so zu behaupten, sie kämen aus der Bürgerkriegs-Region, um Asyl zu beantragen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Selbst wenn dies nachgewiesen ist, besteht immer noch die Schwierigkeit zu ergründen, aus welchem Land sie wirklich kommen und als ob dies noch nicht genug ist, gibt es einige Staaten in Afrika, die ihre eigenen ehemaligen Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. 

Des Weiteren muss bei neuen Flüchtlingen schon an der Grenze geprüft werden, ob sie eine Bleibe-Perspektive haben oder nicht. Wenn sie kein Asyl-Recht haben, müssen sie das Land unmittelbar wieder verlassen, dahin wo sie hergekommen sind. Dies wird zwangsläufig zu einer Rückabwicklung führen, denn die südlicheren Länder auf der Balkanroute werden ebenso verfahren, wenn sie es nicht schon jetzt tun. Damit es zu einer geordneten und humanen Rückführung kommt, müssen sich die entsprechenden europäischen Staaten über den geeigneten Modus einigen, was nicht allzu schwer fallen sollte, denn diese Menschen werden diesen Ländern nicht zur Last fallen. So schiebt sich die Karawane bis über die südliche EU-Grenze in Griechenland. 

Ziel muss es sein, die Flüchtlinge wieder in die Bürgerkriegs-nahen Regionen zu bringen in menschenwürdige Unterkünfte. Ziel muss aber genauso dringend sein, den Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak zu beenden. Allen wirtschaftlichen Flüchtlingen sollte man den Weg in ihre Heimatländer schmackhaft machen mit Hilfe eines Überbrückungsgeldes. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der europäischen Länder, dies ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. Genauso ist es eine globale Herausforderung jetzt endlich mit einer vernünftigen Chancenverteilung auf diesem Globus zu beginnen. 

Man soll nicht glauben, wenn diese kleine Völkerwanderung noch einmal glimpflich abgewickelt worden ist, für die weitere Zukunft alles paletti sei. Die globalisierte Welt hat sich spätestens mit dem Internet total verändert. Die Menschen weigern sich in Armut zu leben, wenn sie erst sehen, wie gut es sich woanders leben lässt. Auslöser sind auch die politischen Unruhen durch den "IS" und ihm nahestehende Terroristenbanden, die anders wie frühere Freiheitsbewegungen die Menschen unterdrücken und versklaven wollen. Da ist keine Chance auf Hoffnung und deshalb machen sie sich auf den Weg. Auf den Weg muss sich auch die Politik in unserem Land machen, schnellstens und wohl überlegt, denn die Probleme die unser Land herausfordern lassen sich weiterhin weder verschieben noch aussitzen. 

Peter J. König