Samstagskolumne Peter J. König 02.04.2016

Es gibt keine kontrollierte Gier. (© Stefan Schütz)

Wie schnelllebig die Zeiten sind, zeigt sich wieder einmal erneut, wenn noch vor wenigen Tagen die Medien in der Asyl-und Flüchtlingsfrage sich überschlagen haben und jetzt wieder eine neue Sau durch´s Dorf getrieben wird. Mit den "Panama Papers" wird ein neues Thema Schlagzeilen-fördernd auf die Agenda gesetzt, das bei Eingeweihten schon seit langem bekannt ist. Off-shore-Firmen existieren seit Jahrzehnten in der internationalen Finanzwelt, für Deutschland wurden sie ein Thema seit Gerhard Schröder als "sozial-demokratischer" Kanzler das angelsächsische Finanzgebaren auch für den deutschen Finanzmarkt zugelassen hat. 

Doch alles der Reihe nach. Beschäftigen wir uns zunächst mit dem aktuellen Stand in der Flüchtlingsfrage, ihre Auswirkung auf die deutsche Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Um sich zunächst einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen, müssen allervorderst die Zahlen bemüht werden. Fakt ist, dass im Jahr 2015 etwa 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und etwa 800.000 Menschen das Land verlassen haben, macht summa summarum etwa 1,2 Millionen. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht, da viele Menschen bis jetzt nicht registriert wurden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur mit geschätzten Zahlen jongliert. 

Fakt ist aber auch, dass noch im Januar 2016 mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisten und diese Zahl im Februar 2016 abrupt rückläufig wurde. Von über 50.000 Menschen im Februar ist die Zahl der hier Ankommenden im März auf etwa 20.000 gesunken. Gründe dafür gibt es mehrere. Entscheidend ist da die Barrikade auf der sogenannten Balkan-Route zu nennen, ein "Trail" von Griechenland über Mazedonien, Ungarn oder Slowenien oder Kroatien nach Österreich und Deutschland. Mit der Ankündigung Österreichs die Grenzen nur noch für eine Gruppe von 8.000 Flüchtlingen im Jahr transparent zu machen, ist ein Rückstau-Effekt entstanden, der den Strom der Flüchtlinge schon an der mazedonisch-griechischen Grenze zum Stoppen gebracht und uns die unsäglichen Bilder des wilden Lagers von "Idomeni" in Nord-Griechenland geschickt hat. 

Das dies alles andere als ein Ruhmesblatt für die Europäische Union ist, hat in beeindruckender Weise Norbert Blüm der ehemalige Arbeitsminister und christliche Menschenfreund zum Ausdruck gebracht, als er als 80-jähriger mit seinem Zelt eine Nacht bei den Flüchtlingen im Lager campierte, um der Welt zu zeigen, wie menschenunwürdig Europa mit vom Tode bedrohten Flüchtlingen umgeht. Dies trifft jedenfalls auf die Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu. 

Zwischenzeitlich wurden neue Grenzzäune errichtet, zunächst in Ungarn, wo Orban der Ministerpräsident nicht nur die freien journalistischen Medien bekämpft, sondern auch den Rechtspopulismus mächtig anheizt, indem er zwar gerne Milliarden an Fördergeldern aus den EU-Töpfen saugt, aber sich weigert einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, da diese Muslime sind. Orbans Muster sind die Staaten der Visegrád-Gruppe, einer losen Vereinigung von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen gerne gefolgt, Abschottung ist für sie das einzige probate Mittel um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, damit angeblich ihre nationale Identität erhalten bleibt. Dass sie dabei in zunehmendem Maße ihre Bevölkerungen auf rechtsradikales Gedankengut einschwören, ist schon ein Witz der Geschichte, sind es doch besonders diese Länder gewesen, die Hitler mit seinem rechtsradikalen Größenwahn ins verheerende Unglück gestürzt hat. 

Erstaunlich wie schnell geschichtliche Katastrophen ad acta gelegt werden, wenn es der Macht dient. 

Also, aktuell sind die Grenzen auf dem Balkan dicht. Die schnell errichteten Flüchtlingslager auf der Route stehen leer, so auch in Bayern, dem Bundesland, wo zunächst hierzulande die erste Welle an Flüchtlingen eingetroffen ist. 

Das EU-Türkei-Abkommen, gerade erst vereinbart und umgesetzt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die über das Meer von der türkischen Küste auf die vorgelagerten griechischen Inseln kommen, umgehend in die Türkei zurück geschickt werden und im Gegenzug syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern in Aufnahme-willige EU-Staaten ausgeflogen werden. Sinn dieser Vereinbarung ist es, die Menschen aus den Klauen der Schlepperbanden zu befreien, indem die Flüchtlinge erkennen sollen, dass der lebensbedrohliche Weg über das Wasser sie nicht in die EU führt. 

Die Türkei hat für die Vereinbarung mit Europa einen hohen Preis verlangt. Dabei sind die 6 Milliarden Euro eher noch das geringere Übel. Zugeständnisse zur Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger die in die EU wollen oder gar ein zeitnaher Beitritt der Türkei in die EU sind ganz andere Kröten, die die Staatschefs der europäischen Staaten schlucken mussten, um das Land am Bosporus vertraglich zu verpflichten. Wie dies alles so funktionieren soll, weiß zur Stunde keiner. Ob der immer despotischer regierende Erdogan tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt, oder ob er nur Kosmetik betreibt, um schneller Mitglied in der EU zu werden, dies steht in den Sternen. 

Der politische Verstand und die außenpolitische Erfahrung sagen aber eindeutig, dass es geradezu fahrlässig ist, sich in der Flüchtlingsfrage allein auf die Türkei zu verlassen. Allenfalls ist etwas Zeit gewonnen, eine dauerhafte Lösung kann dieses jedenfalls nicht sein. Da muss sich Europa schon etwas anderes einfallen lassen, zumal weitere 12 Millionen Menschen aus Afrika auf dem Weg sind, in Europa ihr Glück zu versuchen. Dies jetzt hier ausführlich zu erörtern,  würde das aktuelle Thema sprengen, für diese Thematik wird zukünftig noch allergrößte Priorität vonnöten sein. 

Griechenland hat mit Unterstützung von Frontex der europäischen Grenzpolizei und Helfern aus anderen EU-Staaten begonnen, die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, ein erstes Zeichen der aktiven Grenzsicherung der europäischen Außengrenzen, mehr ist dies aber nicht. Was der ungezügelte Flüchtlingsstrom bis Ende Februar für Deutschland bedeutet hat, ist mehr als deutlich geworden. Die Kommunen, die die Last der herbeiströmenden Menschen zu tragen hatten, sind bis an ihre Grenzen belastet worden und manchmal weit darüber hinaus. Turn- und Messehallen wurden belegt, öffentliche Unterkünfte zu Notlagern für Flüchtlinge umgewidmet, Hotels von der öffentlichen Hand angemietet, wobei mancher Schuppen zur Goldgrube wurde. Die Wirtschaft selbst hat einen unerwarteten Schub bekommen, denn von einfachen Gebrauchsgütern, über Kleidung bis hin zum schnellen Wohnungsbau, die Flüchtlingswelle hat die Wirtschaft messbar belebt. 

In der Bevölkerung allerdings hat kein Thema die Menschen so gespalten wie die Flüchtlingsfrage. Die Radikalen wollen überhaupt keine Flüchtlinge, dies sind die Marschierer bei Pegida & Co. Das Gros der Deutschen will den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien helfen, aber Menschen die aus wirtschaftlicher Not kommen nicht ins Land lassen. Politisch haben die Ereignisse der letzten Monate zu sichtbaren Verschiebungen der Parteien-Landschaft geführt. Die Afd war im letzten Sommer so gut wie Vergangenheit, erst die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit ihren rechtsradikalen Parolen hat diese Partei wiederbelebt. Wenn man die Zahlen sieht mit denen die AfD in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und besonders in Sachsen-Anhalt mit um die 25% in das jeweilige Landes-Parlament eingezogen ist, dann kann von einer Notbeatmung nicht die Rede sein, in Sachsen-Anhalt war es ein Erdrutsch. 

Angela Merkel hat in ihren eigenen Reihen erfahren müssen, wie schnell politischer Zuspruch vergänglich ist, besonders bei den Schwestern der CSU. Auch in Europa blies ihr der Wind hart ins Gesicht und sie hat noch immer alle Mühe die EU in der Flüchtlingsfrage zusammen zuhalten. Welche Persönlichkeit diese Kanzlerin allerdings besitzt, das wurde noch nie so deutlich wie in dieser Krise, hat sie doch strikt ihren Kurs gehalten, trotz aller Gegenwehr. Dies ist höchst respektabel, auch wenn man durchaus über ihren Kurs streiten kann. Am Ende wird sich zeigen, ob sie das Glück hat, mit ihrer Politik zu reüssieren. 

Jedenfalls ist Wankelmut nicht Angela Merkels Ding und das ist gut so. Natürlich wird es jetzt spannend werden, wie sich die drastisch verminderten Flüchtlingszahlen auf die deutsche Innen-Politik auswirken werden? Tatsächlich hat eine erste bedeutende Reaktion bei der Pegida-Aktion in Dresden stattgefunden. Bei dem letzten Wandertreffen am vergangenen Montag kamen nur mal etwa 2.000 anstatt ansonsten 10.000 rechtsradikale Protestler zum Stelldichein. 

Die nächsten Montage werden weiter Aufschluss darüber geben, ob die Front bröckelt oder ob die Anhänger von Pegida alle nur schlapp waren von der Ostereier-Suche. Aussagekräftiger sind die nächsten Wahlen im September, wenn am 4. Sept. ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. Sept in Niedersachsen die Gemeinde- und Kreistage und am 18. Sept das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden. Dann zeigt sich auch ob der Wahlerfolg der AfD im Frühjahr nur auf Grund von Protest zustande gekommen, oder ob tatsächlich hier eine neue politische Kraft heran gewachsen ist, mit der sich die demokratischen Parteien schleunigst ernsthaft auseinander setzen müssen, um zumindest einen weiteren Rechtsruck in diesem Land zu verhindern. 

Deshalb lautet die Prognose wie folgt: Wird der Flüchtlingsfrage die Brisanz genommen durch eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, da scheint sich ja etwas zu bewegen, zumal auch der „IS“ massiv an Boden verliert; werden dann die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren und dies sind eine Menge, gerade die schlecht oder nicht ausgebildeten, und wird es gelingen die restlichen Flüchtlinge vernünftig zu verteilen und zu integrieren, was ein eindeutiges Plus für dieses Land wäre , dann sind bald alle "-gidas" in dieser Republik, aber auch die AfD nur noch eine Notiz in den Büchern der Politikwissenschaftlern. 

Wünschenswert wäre dies allemal, würde dann auch der Rechtsradikalismus wieder weitestgehend in seinen Rattenlöchern verschwinden, zumindest bis die nächsten Rattenfänger die Ewig-Gestrigen wieder ermutigen, erneut Flagge zu zeigen.

Wie kommt man jetzt von den Flüchtlingen auf die "Panama Papers", eigentlich kein großer intellektueller Sprung, denn Flüchtlinge sind sie beide, die Menschen aus den Bürgerkriegsregionen, die um ihr Leben fürchten und deshalb in bester Absicht fliehen und die kriminellen Reichen, die aus Habgier und Angst vor dem Fiskus mit dubiosen, kriminellen Firmengründungen in Steueroasen den Ländern in denen sie Geld verdient haben, vermutlich die Steuern vorenthalten. Eigentlich verbietet sich hier der Vergleich nur weil die Wortwahl die gleiche ist. 

Tatsächlich sind die Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals die Opfer derjenigen, die sich solcher Finanz-Machenschaften bedienen. Es sind die Inhaber großer Vermögen die auf legale oder illegale Weise erworbenes Vermögen durch Rechtsanwalts-Kanzleien wie hier in Panama, solche gibt es überall auf der Welt, in der Anonymität verschwinden lassen, weil Gelder auf Firmenkonten wandern, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Dabei handelt es sich um sogenannte "Off-Shore"- Firmen, die allein zum Zweck des anonymen Geld-Parkens auf irgendwelchen Insel-Staaten in der Karibik oder in der Südsee gegründet wurden. 

Diese Mini-Staaten besitzen in der Regel eine unzureichende oder gar keine Steuer-Verwaltung, eine steuerliche Erfassung findet nicht statt. Die dort gegründeten Firmen (Briefkasten-Firmen) werden von den Kanzleien im Auftrag der sehr reichen Mandanten gegründet, durch einen Strohmann repräsentiert und mit einem oder mehreren Konten versehen. Das Firmenkonstrukt zeigt nicht an, wem es tatsächlich gehört. Steuern auf die Einkünfte der Firma werden nicht erhoben, die einfließenden Gelder können dabei durchaus auch von legalen Geschäften aus der ganzen Welt kommen, wie z.B. dem Waffenhandel zwischen deutschen Herstellern und arabischen Staaten. 

Die Verschleierung ist insofern perfekt, da Geschäftspartner die Off-Shore-Firma ist und die Leistung zwischen ihr und ganz normalen Firmen vereinbart wurde. Für das Finanzamt in dem Land wo der Deal getätigt worden ist, ist die steuerliche Abgabe "perdu“, denn wer weiß schon, welcher inländische Partner hinter dem Off-shore-Projekt steckt. Klar ist, dass es sich hierbei nicht um Geschäfte zwischen zwei kleinen Handwerkern handelt, hier geht es um ganz großes Geld von mehr als 10 Millionen Euro oder Dollar aufwärts, nach oben offen. Soviel zunächst zum Konstrukt. 

Dieses Finanz-Jonglieren ist nicht neu. Die Angelsachsen, also Engländer und Amerikaner betreiben es seit Jahrzehnten, um, und dies muss ganz deutlich gesagt werden, um die Finanzverwaltungen, also ihre Staaten und deren Bürger zu betrügen. Juristisch ist dies zunächst noch nicht so eindeutig, denn erst wenn der Beweis erbracht wird, dass tatsächlich Schwarzgeld, also unversteuertes oder kriminelles Geld aus Drogen, Erpressung, Menschenhandel, erzwungener Prostitution, oder illegalem Schmiergeld(die Fifa lässt grüßen) auf den Konten dieser Off-shore –Firmen gelandet sind, besteht eine rechtliche Handhabe zu intervenieren, wenn man der Kriminellen habhaft wird. 

Die eigentlichen Hintermänner werden dabei aber eigentlich nie enttarnt. Zudem legen diese Mini-Staaten größten Wert auf Ihre Unabhängigkeit und solange sie nicht der internationalen Vereinbarung beigetreten sind, zu einer solchen wollen sich jetzt im Herbst 120 Staaten verpflichten die Daten auszutauschen, haben Wolfgang Schäuble und andere Finanzminister das Nachsehen. 

Warum aber gerade jetzt erneut dieses Thema, das die Finanzministerien vieler Länder seit langem umtreibt. Der Grund ist ganz einfach und ist ähnlich wie bei den in der Schweiz aufgetauchten CD´s mit Konten auf Schweizer Banken, wo Bundesbürger ihre Gröschelchen geparkt hatten, meistens ohne sie bei ihrem Finanzamt anzugeben. Durch ein sogenanntes Datenleck sind die supergeheimen Daten dieser Kanzlei in Panama plötzlich öffentlich geworden. Ob dies durch einen "Whistleblower" oder nur einen gierigen Kanzleimitarbeiter geschah, ist nicht bekannt. Jedenfalls sind es genau die Namen, die niemals in der Öffentlichkeit erscheinen sollten, all die Namen der Großunternehmen, der Staats- und Ministerpräsidenten, insgesamt elf an der Zahl, wobei der isländische Ministerpräsident schon zurückgetreten ist. 

Poroschenko, Präsident in der Ukraine sitzt da fester im Sattel. Aber auch Super-Fußballer wie Messi, unser deutscher Formel 1-Star Rosberg und natürlich die Fifa, die immer dabei ist, wenn dubiose Geschäfte getätigt werden, sie alle sind durch das Datenleck in die Öffentlichkeit gefallen. Potz-Blitz, dabei haben sie alle nichts Illegales getan, wie sie behaupten. Wahrscheinlich haben sie ihr "versteuertes" Geld nur wegen der Exotik in eine solch nebulöse Südsee-Firma einzahlen lassen, vermutet der Schalk im Nacken des Schreibers. Und dies muss im Zusammenhang auch noch einmal betont werden. 

Es war der Sozial-Demokrat Gerhard Schröder mit dem grün-gewaschenen Joschka Fischer, die gemeinsam die Büchse der Finanz-Pandora geöffnet haben, um solche dubiosen Finanz-Transaktionen hierzulande erst möglich zu machen, angeblich um Deutschland für den internationalen Finanzhandel fit zu trimmen. 

Zweifel sind bei diesem Punkt in alle Richtungen gestattet, ansonsten schweigt des Sängers Höflichkeit, da keine Anschuldigung ohne stichhaltige Beweise. Und noch ein letztes Faktum: Die deutschen Banken haben natürlich auch mitgemischt, die Deutsche Bank auch immer dabei, die Commerzbank, gerade erst vor der Pleite durch den deutschen Steuerzahler gerettet, hat gleichzeitig ihre Retter vermutlich beschissen. 

Zum Schluss noch ein Schmankerl, die Berenberg-Bank, Deutschlands älteste Privatbank, deren Vorstandsvorsitzender Hans-Walter Peters am 11. April die Präsidentschaft des Deutschen Bankenverbandes von Fitschen dem Co-Chef der Deutschen Bank übernimmt, war auch kräftig dabei. 

Also mehr Vertrauen geht nimmer. Aber was wird jetzt nach all diesen Enthüllungen geschehen?

Kurz gesagt, gar nichts. Die Presse wird noch ein bisschen darauf herumreiten, die Politiker werden in Berlin, wie bereits getan, markige Ankündigungen machen, die Enthüllten werden weiter dementieren oder sogar mit Klagen drohen und dann ist sie auch schon wieder weg die Sau, die eben noch für so viel Furore im Dorf gesorgt hat. 

Die Gier wird weiter fröhliche Urstände feiern und wenn die nächste Sau vorbeitrabt, wird keiner sich mehr daran erinnern, wie die alte aussah. So ist sie unsere schnelllebige Zeit, es bleibt nur noch der Moment der Enthüllung, dabei wäre ein Innehalten und konsequentes Handeln so wichtig, um der Gier die Stirn zu bieten als ein letzter Funken der Hoffnung. 

Peter J. König