Samstagskolumne Peter J. König 02.09.2017

Mal sehen, wer wem da noch am 24. September in die Suppe spucken kann? 

Mittlerweile sind wir in der heißen Phase des Wahlkampfes angekommen, so jedenfalls wollen es die Medien uns weismachen. Wenn man das Fernsehen, und hier speziell die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF betrachtet, wird schnell klar, die heiße Phase hat nur etwas mit den sich immer wiederholenden , heißen Werbebotschaften bestimmter Politiker aus dem Umfeld der Kontrahenten, Merkel und Schulz zu tun, nichts aber mit begeisternder, innovativer Gestaltung zukünftiger Politik.

Wie muss ein Wahlkampf gestrickt sein, wenn ein Altkanzler und ein ehemaliger Verteidigungsminister mit Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit mehr Aufmerksamkeit erregen als die Auftritte der Matadoren, die unser zukünftiges Schicksal gestalten wollen?

Schröder wollte Wahlkampfhilfe für die SPD leisten, hat aber hauptsächlich demonstrieren wollen, dass sein zukünftiges Aufsichtsrat-Mandat beim russischen Rosneft-Konzern allein dazu dient, die Energiesicherheit für Deutschland und Europa zu gewährleisten. Um diese Botschaft zu verkünden, hat er sich die niedersächsische Provinz ausgesucht, Rotenburg an der Wümme, da wo die SPD-Anhänger noch immer seiner verlorenen Kanzlerschaft nachtrauern. Er hat doch tatsächlich die Menschen für dumm verkaufen wollen, so wie er sie für dumm verkauft hat, als er von Putin als einem lupenreinen Demokraten gesprochen hat. Jetzt behauptet er, Rosneft sei ein unabhängiger Konzern, der auch viele westliche Kapitalanleger als Investoren habe, eine besondere Nähe zum Kreml und damit zu Putin sei nicht gegeben.

Rosneft steht auf der Liste der Firmen, die nach dem Überfall auf die Krim durch russische Separatisten vom Westen mit Sanktionen belegt wurden, da sie auf der Krim stark wirtschaftlich engagiert sind. Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ehemaliger Bundeskanzler solche vom Westen gemeinschaftlich beschlossenen Boykott-Maßnahmen unterläuft, der eigenen Regierung in den Rücken fällt, zumal ein sozial-demokratischer Außenminister namens Gabriel sich bemüht, eine völkerrechtliche Lösung im Krim-Konflikt hin zu bekommen. Schröder versucht mit aller Macht den Eindruck zu vertuschen, dass er mittlerweile ein bezahlter Lobbyist des Kreml-Chefs ist, ein Lobbyist, der dabei Millionen kassiert und „einen auf große Männerfreundschaft macht“.

Aber Rückgrat war noch niemals Schröders Stärke, auch wenn er mit seiner vehementen Verteidigung den Posten bei Rosneft anzunehmen, Schulz massiv in den Rücken fällt, und dies auch noch unmittelbar vor der Bundestagswahl. So etwas nennt man gemeinhin "einen Bärendienst erweisen".

Nur um die Wogen etwas zu glätten, deshalb hat sich der Ex-Kanzler wohl herabgelassen, sich überhaupt öffentlich zum Thema seines Rosneft-Mandats zu äußern. Ob dies allerdings besser war, als ganz zu schweigen, da muss man doch seine Zweifel haben. Schulz und die SPD werden ihre ganz eigene Meinung haben, zumal der Herausforderer ja schon deutlich gemacht hat, dass er in Schröders Lage den Vorstandsposten nicht angenommen hätte. Man kann gespannt sein auf die Analysen nach der Wahl, wenn die SPD versucht, ihr Scheitern zu erklären.

Ein weiterer Wahlkämpfer in eigener Sache ist in der fränkischen Provinz aus den USA aufgeschlagen. Im Gegensatz zu Schröders eher verhaltenem Empfang hat es für den Baron zu Guttenberg in seiner fränkischen Heimat in Kulmbach einen triumphalen Auftritt gegeben. Neu gestylt mit modischem Bart und lockerer Kleidung ist Baron Karl-Theodor vor seine CSU-Anhänger getreten, die ihn frenetisch gefeiert haben und nichts sehnlicher als seine Rückkehr wünschten. Fast hundert in- und ausländische Journalisten waren zugegen, als er seine Tour d´Horizon zelebrierte, angefangen von dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, einer Spezialität, der er sich in den letzten 6 Jahren bei seinem Aufenthalt in den Staaten zugetan hat, über die unangefochtene politische Größe von Angela Merkel und der tatkräftigen Hilfe seines bayrischen Freundes Horst Seehofers, die beiden versuchen jetzt gemeinsam das Flüchtlingsdrama zu überwinden, einmal ohne und einmal mit festgelegter Obergrenze, bis hin zum Ab- watschen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Wenn man in die Rede von Karl-Theodor zu Guttenberg richtig hinein gehört hat, so wurde auch über die bevorstehende Bundestagswahl gesprochen, aber in erster Linie schien es eine Bewerbung für ein politisches Comeback des Barons zu sein, der ganz in Büßer-Manier selbstständig das Ende seiner Reue-und Abstinenzzeit erklärt hat, um selbstverständlich nur seinen alten Ziehvater aus politischer Zeit, Horst Seehofer, bei der Wahl zu unterstützen. Dieser hatte ihn nämlich inständig gebeten mit in den Wahlkampf einzusteigen, wusste er doch um die vielen Getreuen die die frühere Lichtgestalt der CSU noch immer im Land verehren. Und da hatte sich der schlaue Fuchs aus Ingolstadt nicht geirrt. Die begeisterte Menge bekam ihr Idol zurück. Jetzt scheint alles möglich für den Baron, so jedenfalls sahen sie es.

Minister in Bayern, gar Ministerpräsident nach Seehofer, wenn nicht sogar endlich ein bayrischer Bundeskanzler, der bayrischen Fantasie waren keine Grenzen gesetzt. Doch der so Hochgelobte blieb bescheiden, ganz wie seine Katharsis es ihm vorgeschrieben hat. Er sei nur als Privatmann gekommen, um seiner CSU Hilfestellung zu geben. Wer glaubt wird selig! 

Von Guttenbergs Wahlauftritte, es wird noch mehrere davon geben, sind der Start in seine zweite politische Karriere. Die mediale Absolution erhält er am Sonntag bei Anne Will, wenn er in der Runde ihrer Diskutanten nach dem Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz wieder einen ersten Platz unter den Politikerklärern einnimmt. Nicht Scheuer, Söder oder Ilse Aigner vertreten hier die CSU, nein es ist der alte und der heimliche neue Kronprinz, der hier wieder aus dem Schatten tritt, denn wie er meinte: „ Ich habe alle Konsequenzen gezogen und ertragen. Aber ich darf nach langer Zeit auch für mich selbst sagen: Irgendwann ist auch mal wieder gut“. 

Und was haben die Spitzenkandidaten der Parteien derweil so gemacht? Angela Merkel hat ihre Jahrespresse-Konferenz in Berlin abgehalten. Kühl, emotionslos und abgefahren, hat sie die Journalisten eingelullt, hat von ihren Erfolgen gesprochen und ihre immerwährenden Markenzeichen präsentiert: ihre Verlässlichkeit, ihre Berechenbarkeit und ihre Ausdauer und abwartende Haltung, so wie man sie halt kennt, wie sie betont hat. Auf die Frage, ob der Wahlkampf nicht langweilig sei, hat sie nur in ihrer unnachahmlichen Weise geantwortet: Dies sei doch beileibe nicht so, schließlich würde sie ja auf den Wahlveranstaltungen immer wieder neue Leute treffen, sprach´s und verschwand zum nächsten Wahlauftritt.

Schulz kann sie nicht gemeint haben, denn den trifft sie ja nur einmal am Sonntag beim einzigen Fernsehduell. Die anderen Spitzenkandidaten kann sie auch nicht gemeint haben, denn diese sind erst gar nicht zu direkten Diskussionen mit ihr geladen worden. Kipping(Linke), Göring-Eckhardt(Grüne), Weidel(AfD) und Lindner (FDP) haben derweil ihr eigenes gemeinsames Fernsehduell abgehalten, nach den üblichen Mustern und mit den bekannten Slogans. Dabei stand eindeutig die Flüchtlingsfrage im Vordergrund und es gab zumindest einmal ein politisches Thema, je nach Couleur, von vermehrter Integration bei den Grünen, über erhöhten Mindestlohn und allgemeiner Rente von 1050 Euro bei den Linken, von Abschieben der allermeisten Flüchtlinge, gleichgültig wohin (AfD), bis 15000 neue Stellen bei der Polizei und konsequentem Grenzschutz bei der FDP, alles Themen die zig-fach verkündet wurden und viele davon sind in ähnlicher Form auch von jeder Partei schon einmal erhoben worden.

Da bleibt neben Beliebigkeit nur Langeweile, gar eine gewisse Form der Austauschbarkeit.

Wenn sie jetzt fragen: Was macht der Herausforderer, dann ist die Antwort eindeutig. Je näher die Wahl kommt und die Umfragewerte für die SPD sich noch immer in einem großen Abstand zu der CDU halten, aktuell liegt die SPD zwischen 22% und 24%, die CDU hingegen zwischen 37% und 40%, also in dieser Lage gibt es für Schulz nur eine einzige Vorwärtsstrategie. Versprechen was das Zeug hält. Täglich überbietet er sich selbst mit Zukunftsversprechen, höhere Löhne, höhere Renten, weg mit Gebühren, Managergehälter deckeln und, und, und. Alles hört sich gut an, aber wie will er das umsetzen bei diesen Zahlen?

Zusätzlich ein bisschen Kanzlerin- bashing, aber nur nicht zu viel, schließlich sollen amerikanische Verhältnisse vermieden werden. Und alles versinkt in Langeweile, alles ist gesagt, natürlich alles korrekt und irgendwie diffus, verbunden mit der Bemerkung der Finanzierbarkeit. So kann man nach den Wahlen auch nicht festgenagelt werden. Dabei gäbe es genug Themen, die eine klare Antwort verlangen, sei es die Kinderarmut, die horrenden Mieten in den Ballungszentren, der miserable Zustand der Schulgebäude und Universitäten, die Bildungspolitik per se und selbst die Ungleichheit der Bildungsrahmen in den einzelnen Ländern die sogar so weit geht, z.B. dass ein juristisches Staatsexamen ein völlig anderes Leistungsniveau in den einzelnen Bundesländer hat. 

Seit Jahrzehnten ist schon bekannt, wo es eher leichter ist, 1. oder 2. Staats-Examen zu machen und wo nicht. Wieso gibt es keine einheitlichen Prüfungsstandards in der gesamten Bundesrepublik? Dies gilt auch für andere akademische Fächer, aber auch für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Föderalismus schön und gut, aber nur dort wo er sinnvoll ist. Im 21. Jahrhundert wird es Zeit, dass alte Zöpfe abgeschnitten und Verantwortlichkeiten neu verteilt werden.

Mit dem ersparten Geld würden dann viele gesellschaftliche Baustellen beseitigt werden können. Aber an solche Themen wagt sich die Politik nicht heran, zu sehr herrscht Angst, die unterschiedlichen Landsmannschaften könnten das in den falschen Hals bekommen. Dabei bleibt Bayer doch Bayer, Sachse bleibt Sachse und Ostfriese sowieso Ostfriese, pardon Niedersachse. Mittlerweile sind die Programme der Parteien weitestgehend austauschbar. Sie alle wollen in die Mitte, auch wenn sie sich links oder rechts nennen. Die äußeren Ränder versuchen etwas radikaler aufzutreten, denn sie erhoffen sich so mehr Zulauf, um den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Die Linke hat damit die SPD gespalten und aus ihr einen verkümmerten politischen Haufen entstehen lassen. Die AfD hat den rechten Rand abgefischt und damit den Nationalismus und die Rechtsradikalen wieder hoffähig gemacht. Früher haben die ewig Gestrigen NPD oder die Republikaner gewählt, doch CDU und CSU konnten zumindest die Rechtsnationalen die keine Nazis waren, auffangen. Strauß hat es einmal so formuliert: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben, und er meinte damit, die CSU muss die Rechten einbinden, um sie besser unter Kontrolle zu haben.

Die AfD hingegen schürt mit ihren Parolen den Nationalismus einzig und allein um damit auf Stimmenfang zu gehen. Zurück bleiben Hass, antidemokratische Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit, alles Attribute, die nicht für ein gemeinsames Europa oder eine weltoffene Gesellschaft taugen.

Was den Parteien fehlt, und wir sind nun einmal eine Parteien-Demokratie, sind klare Profile, konkurrierende Lösungen und ein gesundes Selbstbewusstsein im demokratischen Sinn. Aber da wird gezögert und gezaudert, die Abgeordneten schielen auf ihr mögliches Bundestagsmandat. Ist ja auch eine prima Rückversicherung, dass selbst Leute wie Müntefering seine junge Frau versucht in den Bundestag zu hieven, vielleicht klappt es ja. Schröder hat seiner geschiedenen Frau Köpf einen sicheren Platz im niedersächsischen Landtag organisiert, worauf sie sich gleich den Innenminister geschnappt hat. Die sogenannten Volksparteien, also CDU und ein bisschen noch SPD, halten sich, und das ist im Fall der Sozies ganz besonders, die Optionen offen.

Müntefering hat einst gesagt: Opposition sei Scheiße, da geht man doch gegebenenfalls lieber wieder als Juniorpartner in die Regierung. Gibt ja auch mehr Posten und die Parteispitze kommt so zu lukrativen Ämtern. Wenn man dies alles in Betracht zieht, weiß man, warum der Wahlkampf maximal lauwarm ist, man versteht warum die Menschen politikverdrossen sind und glauben "Die da oben" haben nur ihre eigenen Interessen im Visier. Man sieht Berlin als einen abgehobenen elitären Platz, der nur um sich selbst kreist und die Belange der durchschnittlichen Bürger nicht mehr im Auge hat.

Die Armen schreien nach Fürsorge und die Reichen nach Steuererleichterungen, und in der Mitte ein verschwenderischer Staat, der oftmals seine ureigenen Aufgaben nur noch unzureichend bewältigt, trotz der Hunderte von Milliarden Steuereinnahmen. Hier muss mehr Effizienz her, damit die Menschen spüren, dass es letztendlich um sie geht. Dann wird auch eher wieder klar, dass man als einzelner Bürger doch etwas bewegen kann, vielleicht durch die Mitarbeit in einer Partei oder einer großen Organisation, wie den Gewerkschaften, die es ja auch in beiden großen politischen Lagern gibt. Auf jeden Fall sollte man wieder zur Wahl gehen, denn so wird verhindert, dass die extremen Randparteien zu viel Einfluss bekommen.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, insofern dass die Menschen sich wieder mehr an der Politik beteiligen (Mindestanforderung Wahl). Aktuell ist es relativ angenehm und kommod. Vielen Deutschen geht es gut, wie nie zuvor in diesem Land. Dies ist nicht nur zufriedenstellend, sondern auch gefährlich. Die Gefahr besteht im Dahinlullen, man ist im Wohlfühlmodus und glaubt, so schnell kann sich nichts ändern. Doch dem ist nicht so. Unser Wohlstand basiert auf unserem angewandten Wissen, also in Technologie und Innovation. Dies bedingt aber entsprechende Bildung und trainierte Fähigkeiten. Diese Voraussetzungen gilt es zu erhalten, ja auszubauen, denn die aufstrebenden Staaten rund um den Globus schlafen nicht.

In Estland z.B. ist die Digitalisierung mit Abstand in ganz Europa am weitesten fortgeschritten. Die Menschen dort haben verstanden, was Globalisierung heißt, und sie haben sie genutzt. Übers Internet betreiben sie Geschäfte rund um den Globus, speziell im digitalisierten Bereich. Da liegen wir noch meilenweit zurück. Dies sind die Themen, die es gilt im Wahlkampf anzusprechen, denn hier liegt die Zukunft. Themen zur vernünftigen und effizienten Verwaltung unseres Staates sollten eigentlich selbstverständlich sein und keiner großen politischen Auseinandersetzung bedürfen. Klar brauchen wir mehr Polizei, die gut ausgestattet wird, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Natürlich benötigen wir mehr Lehrer, Kranken- und Pflegepersonal und Kitaplätze mit einer richtigen Betreuung, möglichst kostenlos für die Eltern. Und die Menschen müssen von ihrer Arbeit anständig leben und bezahlbare Wohnungen bekommen können. Aber dies sollte doch in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sein, worüber muss man da noch streiten, dies gebietet allein die Vernunft und die Planung in die Zukunft.

Politik soll gestaltend und vorausschauend sein. Und die Parteien sollen ihren Bürgern diesbezüglich Angebote unterbreiten, unterschiedliche Konzepte, von denen dann die besten Möglichkeiten umgesetzt werden und von denen der Wähler überzeugt ist. Das ist Zukunftsgestaltung und hier muss der Wettbewerb ansetzen.

Beim Fernsehduell am Sonntag befürchte ich, dass dies alles nicht stattfinden wird. Jeder lobt sich selbst, alle zeigen ihre vermeintlichen Erfolge auf. Es wird ein bisschen kritisiert, um dann wohlgefällig vor sich hin zu schaukeln, zumal ja die Posten als mögliche Kanzlerin und Vizekanzler schon jetzt verteilt sind. Mal sehen wer da noch bei den Wahlen am 24. September den beiden in die Suppe spucken kann.

 Peter J. König