Samstagskolumne Peter J. König 25.01.2020

2020, eine neue Dekade, die unzweifelhaft einen grundsätzlichen Wandel bringen wird, doch wie könnte dieser aussehen und welche Folgen wird er für jeden von uns haben? 

Eines schon vorweg, die Zeiten werden nicht ruhiger, kaum besonnener und auf keinen Fall friedlicher!

Der Wechsel in das neue Jahrzehnt hat keinerlei Veränderung in der weltpolitischen Lage gebracht und wenn überhaupt nur zum Negativen. Im Zentrum des europäischen, politischen Interesses steht natürlich zunächst die prekäre Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Lage in den Maghreb-Staaten und hier ganz besonders in Libyen, wo es seit dem Fall von Gaddafi keine geordneten staatlichen Strukturen mehr gibt. 

Eine Ordnung wieder herzustellen, damit endlich die unmenschlichen Zustände beendet werden, bezüglich der Vergewaltigung der Flüchtlinge in den Lagern in #Libyen und der mörderischen Aktivitäten der #Schlepperbanden im Mittelmeer, dazu hat aktuell die Konferenz dienen sollen, die #Angela_Merkel am vergangenen Sonntag, dem 19. Januar organisiert hatte. Nach monatelangen Vorgesprächen war es der Kanzlerin, zusammen mit Außenminister #Heiko_Maas und einem versierten Team gelungen, alle Akteure, die irgendwie im Libyen-Konflikt mitmischen, nach Berlin an einen runden Tisch zu bringen. Allein die beiden direkten Kontrahenten, die international anerkannte Regierung von #Fayiz_as_Scharradsch, der nunmehr nur noch den Großraum um die Hauptstadt #Tripolis kontrolliert und dem Gegenspieler, dem aufständigen Rebellenführer General #Chalifar_Haftar, der bereits den Rest des Libyschen Territoriums unter seine Gewalt gebracht hat. mit den nahezu ergiebigsten #Ölquellen weltweit, allein diese Gegenspieler sind zwar auch nach Berlin gekommen, haben allerdings nicht an der offiziellen Konferenz teilgenommen und sind sich auch nicht direkt begegnet. 

Ihr Erscheinen galt allein Gesprächen hinter den Kulissen und dies ganz besonders mit ihren speziellen Unterstützern. Es ist bekannt, dass #Putin General Haftar militärisch massiv unterstützt, zumal dieser seine militärische Ausbildung in der Sowjet Union absolviert hatte, während #Erdogan die offizielle Regierung Libyens mit Waffen und militärischem Personal versorgt.

Im Hintergrund mischen noch weitere Akteure mit, etwa Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Emirate und weiter verschiedene #Rebellengruppen auf regionaler Ebene. Libyen war nie ein homogenes politisches Gebilde, auch zu Gaddafis Zeiten nicht. Er hat auch schon immer das Wohlwollen der einzelnen Stammesführer gebraucht, das er sich mit Petro-Dollars erkauft hat. Unzweifelhaft ist die Lage in Libyen sehr komplex, dies zeigt allein die große Anzahl der Staatsführer, die alle in Berlin erschienen sind, von Putin über Erdogan, dem Ägyptischen Präsident #As_Sisi und einigen weiteren Potentaten aus dem Nahen Osten, neben Frankreichs Präsident #Macron, dem englischen Premier #Johnson und US-Außenminister #Pompeo. 

Wie undurchsichtig die Lage in Libyen wirklich ist, zeigt dort auch die Präsenz des sogenannten "#IS". Kampfgruppen des "IS" sind nach dem Zusammenbruch des Kalifats in #Syrien und #Irak nach #Libyen und #Mali ausgewichen und hier durchaus präsent, intensiv unterstützt durch den Iran. USA, Frankreich und Großbritannien beteiligen sich ebenso wie noch immer in Syrien und dem Irak an der Bekämpfung des "IS", haben dabei aber sehr genau die Rolle Russlands und der Türkei im Auge, bezüglich des Einflusses dieser beiden Länder und dem Iran, Vorort in Libyen. Denn wer seinen Einfluss dort vorherrschaftlich geltend machen kann, der sitzt auch mit an den Öl- und Gasquellen. 

Dass es überhaupt zu einem solchen Chaos im Land kommen konnte, hat maßgeblich mit einem entscheidenden Faktor zu tun. Bedingt durch den "#Arabischen_Frühling", vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, der kurze Aufstand der Bevölkerungen der Mittelmeer-Anreihnerstaaten und damit dem Fall von Gaddafi, der das Land im eisernen, brutalen Griff hatte und prowestlich ausgerichtet war, unterstützt ganz speziell durch die Franzosen. Und die Tatsache, dass die Amerikaner schon unter #Obama sich aus der Region anfingen zurückzuziehen, um ihr Hauptaugenmerk geopolitisch auf Südostasien zu konzentrieren, spielt ebenfalls für das politische Vakuum in Libyen eine wichtige Rolle. 

Putin hat sich dies sogleich zunutze gemacht und Erdogan tut es ihm jetzt gleich. Dabei setzen die Russen auf General Haftar, während die Türkei die anerkannte Regierung mit Waffen und Truppen unterstützt. Nutznießer dieser Gemengelage sind der "IS", der verstärkt wieder Auftrieb im Land hat und ebenso aus wirtschaftlichen Gründen die Mörderbanden der Schlepperorganisationen vom #Horn_von_Afrika, aus #Eritrea und #Somalia, die mangels staatlicher Überwachung die Flüchtlinge auf billigen Schlauchbooten aufs Mittelmeer treiben, nachdem sie mehrere tausend Dollar pro Person ihnen abgenommen haben. 

Zig-tausende sind dieser humanitären Katastrophe schon zum Opfer gefallen und dies soll jetzt durch die einberufene Konferenz endlich verhindert werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle beteiligten Staaten, Rebellengruppen und Unterstützer bereit sind, keine Waffen mehr zu liefern, ihre Truppen und ihre paramilitärischen Kräfte zurückzurufen, die widerstreitenden Kräfte an den gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen, um dann eine neue staatliche Ordnung zu organisieren, die dafür sorgt, dass Schlepperbanden keine Chancen mehr haben, die Flüchtlinge auf das tödliche Mittelmeer zu zwingen und ebenso dass die Fülle von staatlichen und privaten Gräuellager endlich geschlossen werden. Hier, wo Flüchtlinge als Arbeitssklaven ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und verkauft werden und Kinder an Hunger sterben, hier muss endlich Schluss sein damit. Wenn man bedenkt, dass diese menschenverachtenden Zustände allein der Tatsache geschuldet sind, weil gewisse Staaten ihr persönliches Interesse über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen stellen, dann kommt unweigerlich die Frage, zu was sind die Menschen eigentlich noch fähig und warum dominiert immer wieder das Böse, das Brutale und die mörderische Gier?

Machen wir uns aber jetzt bitte nichts vor!

Berlin am letzten Sonntag ist allemal nur ein erster Versuch, zwar nicht ganz unbedeutend, aber trotzdem ein Beginn auf ganz dünnem Eis, der jederzeit wieder zu Ende sein kann, zumal sich General Haftar noch eine Bedenkzeit erbeten hat, bevor er dem Waffenstillstand zustimmt, den die Konferenzteilnehmer unterzeichnet haben. Sollte es tatsächlich gelingen, Libyen zu befrieden und den Flüchtlingen ihr tödliches Leiden zu ersparen, dann käme dies einem Wunder gleich und zeigt zugleich das Humanität doch kein leeres Versprechen ist. Es wäre uns allen zu wünschen, geht doch auch damit die Vorstellung einher, dass Politik auch in der Lage ist, Positives zu bewirken und nicht nur brachial am Eigeninteresse sich orientiert.

Was Eigeninteresse anbetrifft, da hat US-Präsident #Trump in Davos wieder ein Musterbeispiel abgeliefert. Seine Rede vor den Mächtigen der Welt war eine einzige Verkündung, wer auf diesem Planet der Allermächtigste ist. Was interessiert Trump der Klimawandel, was sind für ihn Völkerrechtsnormen, wozu braucht man Verbündete oder warum sollten ihn Verträge und Gesetze interessieren, die von seinem Vorgänger Obama verkündet worden sind, ganz speziell um Klimaziele zu erreichen, die der Erderwärmung entgegenwirken (Pariser Klimakonferenz). Trump hat da seine eigenen Vorstellungen (kein Klimawandel und keine globalen Veränderungen), zumal wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn an seinen ökonomischen Vorteilen hindern. 

#Greta_Thunberg und die weltweite "#Friday_for_Future“ Bewegung der jungen Menschen, die von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt unterstützt werden und dies mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauern, werden vom mächtigsten Mann der Welt als verirrte Untergangspropheten abgetan, denen man sich mit unerschütterlichem Optimismus entgegenstellen muss. Unter seiner Regierung ist Amerika wieder groß und mächtig geworden, mit erneut aufblühender Wirtschaft, "and more than millions of new jobs and hundredthousands of new factories", so der Präsident. Davos war für Trump eine willkommene Wahlkampfbühne zu den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Seine Botschaft galt seinen Wählern, die Mächtigen im Saal wurden zu Statisten degradiert. Genau so sollten es seine Anhänger zuhause wahrnehmen, schließlich geht es um Trumps zweite Amtszeit.

Noch ist der erste Monat in 2020 nicht vorbei und doch wurde schon über einen Dritten Weltkrieg spekuliert, nachdem der Herr im Weißen Haus den iranischen General #Suleimani per Drohne ermorden ließ und nicht nur ihn, sondern auch den begleitenden irakischen General und einige des Begleitpersonals. Eigentlich sind die USA und Irak ja Verbündete, die sich gemeinsam gegen den "IS" gestellt haben, mit einer Koalition zu der auch die Bundesrepublik Deutschland sich mit Aufklärungsflugzeugen und militärischen Ausbildern verpflichtet hat. Nach dem Attentat auf Suleimani, dem Anführer der iranischen Al- Kuds-Brigaden, der Auslandsorgansation der iranischen Revolutions-Wächter-Einheiten, Suleimani wurde im Iran als Held verehrt, da er für viele Anschläge in der Welt verantwortlich ist und auf der weltweiten Liste von Terroristen von der UN unter den ersten zehn geführt wurde, jedenfalls haben sich selbst regimekritische Iraner auf die Seite der Mullahs nach dem Anschlag geschlagen. 

Dies galt solange bis klar wurde, dass unmittelbar nach dem Attentat auf Suleimani eine ukrainische Passagiermaschine mit vielen Iranern an Bord angeblich aus Versehen über #Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden ist. Zunächst versuchten die Mullahs dies zu vertuschen und vermuteten öffentlich einen technischen Defekt als Absturzursache. Als dies jedoch widerlegt werden konnte, kam mit Verzögerung von mehreren Tagen das Eingeständnis des Abschusses. Prompt ist es in Teheran und in anderen Städten Irans zu erneuten Protestaktionen gegen das iranische Regime gekommen, was allerdings in bekannter Manier in brutaler Art seitens der Regierung erneut niedergeschlagen wurde

Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist eine der spannenden politischen Fragen der Zukunft, ebenso die Lage insgesamt im Nahen Osten und in der Mittelmeer-Region. 

Zu allem Überfluss kommt es neben den weiteren Zukunftsfragen, etwa wie geht es mit dem #Klimawandel weiter und welche Auswirkungen treffen uns da ganz direkt, auch die erneute Frage nach den Folgen des #Brexits, denn am 31. Januar wird Großbritannien nun endgültig aus der EU austreten. Wie wird das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und UK sein? 

Und welche Ausmaße wird eine erneute Epidemie haben durch den #Coronavirus, der in #Wuhan, einer 11 Millionen-Metropole in China ausgebrochen ist? Bisher sind etwa 30 Fälle tödlich geendet. China bemüht sich sehr die Krankheitserreger einzudämmen, doch mit welchem Erfolg? Nach allerneuesten Erkenntnissen breitet sich der Erreger in einer rasenden Geschwindigkeit aus und ist bereits auch in einigen anderen Ländern Südostasiens, in Japan und sogar in den USA aufgetreten. Der internationale Flugverkehr sorgt für eine schnelle Verbreitung. Da auch noch das chinesische Neujahrsfest unmittelbar bevorsteht, zu dem in China geradezu eine Völkerwanderung stattfindet, wenn 400 Millionen Chinesen sich auf den Weg machen die Festtage bei ihren Verwandten zu verbringen, scheint die Virusverbreitung gigantische Ausmaße anzunehmen. Um dies zu verhindern, hat die chinesische Regierung ganze Großstädte abriegeln lassen, den Flugverkehr drastisch eingeschränkt und die Menschen aufgefordert zuhause in ihren Wohnungen zu bleiben. Ob diese Maßnahmen helfen, werden wir in den nächsten Tagen sehen, ebenso ob die geringe Zahl der Opfer der Epidemie tatsächlich mit nicht mehr als 30 Personen korrekt angegeben wurde.

Fragen über Fragen, wie immer am Anfang eines neuen Jahres und eines neuen Jahrzehnts. Eines ist jedoch ganz sicher und zwar das eigentlich nichts sicher ist. Vielleicht liegt auch darin eine Chance? Weil nichts sicher ist, gibt es noch die Möglichkeit der Gestaltung und wenn dann noch die nötige Fortune hinzukommen sollte, ist es auch möglich die schwierigsten Fragen der Zukunft zu meistern. Denn nur wer aufgibt, hat bereits verloren. In diesem Sinn wünsche ich meinen Lesern ein glückliches Gelingen, schwierig genug wird es ja eh werden.

Peter J. König

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