Samstagskolumne Peter J. König, den 10.3.2012

Wulff hat abgezockt, nun beherrscht wieder die große Politik die Schlagzeilen.

Dieser Samstag  wartet nicht nur mit den ersten Frühlingsboten auf, nein er bringt auch hoffentlich die lang ersehnte Befreiung aus der unappetitlichen Phase der Ära Wulff mit all seinen degoutanten Nebenerscheinungen. Endlich können die Medien wieder durchatmen. Die Journalisten der schreibenden Zunft und die Fernsehmoderatoren dürfen sich wieder den Themen widmen, die wirklich von Bedeutung sind, die unmittelbare  Auswirkung auf die Menschen hierzulande, aber auch weltweit haben.

Zuletzt lag dieses Thema wie zäher Schleim über dem Land und mit dem Verklingen der letzten Töne des Musikcorps der Ehrenkompanie der Bundeswehr ist auch endgültig Schluss. Dabei muss ich den Mädels und Jungs vom Militär meine ganze Anerkennung aussprechen, denn mit dem Wissen in ihren Köpfen wird so mancher von ihnen auch so seine Probleme gehabt haben. Anzumerken war es ihnen aber jedenfalls nicht. Möge die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Arbeit tun und das Boulevard anderem frischen Wild nachjagen, die Reviere bieten da unendliches.

Unser  ganzer  Augenmerk muss jetzt auf die Region im Nahen Osten gelenkt werden. Hier, und ich hatte es ja schon in früheren Kolumnen angerissen, finden zeitgleich mehrere Konflikte statt, die hoch brisant sind, weil äußerst explosiv, und die die Möglichkeit in sich tragen, einen Flächenbrand auszulösen. Demgemäß gestalteten sich im Laufe dieser Woche auch die politischen Aktivitäten sehr rege und finden auch am Wochenende statt, da sich unser Außenminister mit den Führern der Arabischen Liga, einer Vereinigung aller arabischen Staaten trifft, um diese zu bewegen, noch intensiver auf  Machthaber Assad in Syrien einzuwirken, um endlich das Abschlachten der syrischen Bevölkerung zu beenden, um der Demokratiebewegung eine Chance zu geben.

Diesem gleichen Ziel dient auch der Besuch von Kofi Annan, der als Sonderbotschafter der UNO in Damaskus eingetroffen ist. Die Erfolgsaussichten sind zur Zeit leider sehr gering, solange die militärische Macht der Junta so stark ist und die Aufständischen dem nichts entgegensetzen können. Seitens der Arabischen Liga denkt man über Waffenlieferungen an die Widerständler nach, um so den Druck auf Assad zu erhöhen. Dieses bedeutet aber auch noch mehr kriegerisches Potential in das Land zu befördern, mit unübersehbaren Folgen. Wie dieses ausgehen kann, hat man in den Wirren des Libanon gesehen, wo die Probleme ähnlich gelagert sind, wo bestimmte Stammesgruppen die Herrschaft des jeweiligen Landes mit aller Macht an sich gerissen haben. Im Libanon hatte dieser lang andauernde und  äußerst blutige Konflikt den Untergang  der wunderschönen, alten Stadt Beirut zur Folge, die einst sogar mit Paris verglichen wurde. Auch bis heute ist der Libanon noch ein instabiles Gebilde, das Land erholt sich nur sehr langsam von diesem mörderischen Bürgerkrieg.

Dieses  Schicksal versucht man den Syrern zu ersparen. Ob es gelingen wird, scheint  zur Zeit mehr als fraglich. Separationserscheinungen  allerorten im Nahen Osten, im Zuge der Arabellion. So erklärten sich die Stämme in der Cyrenaika, also im Osten von Libyen  für weitgehends  autonom, um mehr von ihren Ölvorkommen zu profitieren.

Aber zurück zu Syrien, bei allen Auseinandersetzungen der Volksgruppen untereinander, darf nicht vergessen werden, dass das  Interessenspotential der  Länder wie Russland und China ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt. Amerikas Einfluss prallt unmittelbar auf die Landesgrenzen, mit den Anrainerstaaten  Saudi-Arabien und Israel, wenn wir den Libanon einmal strategisch  vernachlässigen. Das Land könnte Gefahr  laufen wieder einmal einer dieser hässlichen Plätze der Stellvertreterkriege zu werden, zumal auch die arabisch fundamentalistischen Befreiungsbewegungen in den Ölstaaten die Scheichs  gerne zum Teufel jagen würden. 

 So etwas ruft natürlich sofort die Amerikaner auf den Plan. Sie sehen ihre strategischen Positionen massiv gefährdet, da sie das Öl aus der Region für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten unbedingt benötigen.  Es geht um ihren Wohlstand und da kennen sie überhaupt keinen Spaß, siehe Irak. Aber die Russen und Chinesen brauchen mittlerweile auch immer mehr Öl für ihren wachsenden Wohlstand und dieses macht auch diese beiden Großmächte in dieser Frage sehr agressiv. Wir sehen wie hier sich die Lage zuspitzt, auf welchem dünnen Eis die Situation in Syrien daherkommt, und um es klar zu formulieren, eine militärische Aktion wie zum Beispiel in Libyen seitens einiger Natostaaten, würde  einen militärischen Konflikt ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen, denn alle obengenannten Staaten würden aus eigenen Interessen  militärisch intervenieren, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Dies haben die Vetomächte im Sicherheitsrat eindeutig zum Ausdruck gebracht. Über die Folgen möchte ich hier gar nicht nachdenken. Nicht umsonst  wird von allen Seiten betont, dass in Syrien nur eine politische Lösung in Frage kommen kann. 

Als ob dieses alles nicht schon genug Konfliktstoff wäre, lauert  wenige hundert  Kilometer weiter südlich eine noch viel größere Gefahr für den Frieden in Nahost, ja vielleicht sogar für den Weltfrieden. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu war im Laufe der letzten Woche  in Washington bei Barak Obama um zu verhandeln, wie die amerikanische  Administration zu einem unmittelbar bevorstehenden  Militärschlag  seitens der Israelis gegen iranische Einrichtungen zum Bau einer Atombombe stehen würde.

Die Israelis befürchten und dies wohl zu Recht, dass der Iran in wenigen Monaten in Lage ist, eine funktionsfähige Atombombe zu bauen. Der jüdische Staat sieht sich dadurch in seiner Existenz  bedroht. Verbale  Vernichtungsattacken hat es zu genüge seitens Achmadineschad gegeben. Um einem tatsächlichen Atomangriff zuvor zu kommen, wollen die Israelis die Anlagen, die zum Bau dieser Massenvernichtungswaffen errichtet worden sind, mit Hilfe ihrer Luftwaffe zerstören.

Militärisch wären sie durchaus dazu in der Lage, aber sie wollen dies nicht ohne die Zustimmung der USA durchführen.  Also  versuchte  Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten die Zustimmung  zu dieser  Aktion abzuringen, da  Obama  bis dato wenig Begeisterung für ein solches Vorgehen gezeigt hat. Aber auch nach der Visite hatte der Präsident seine Meinung nicht geändert, er ist überzeugt, dass immer noch eine politische Lösung möglich ist. Dies konnte der israelischen Seite nicht gefallen, worauf sie sich eine eigenmächtige Entscheidung in der Sache vorbehalten haben. Jetzt warten alle Beobachter auf den Fortlauf der Ereignisse, und ich habe gehört, dass  die Medien aus aller Welt schon Stellung beziehen, um für den Fall der Fälle vor Ort präsent zu sein, um hautnah berichten zu können.

Falls es jetzt wirklich zu einem Angriff der Israelis auf den Iran kommen sollte, wird es zu gewaltigen Erschütterungen auf der internationalen Bühne kommen. Es wird große  Anstrengungen seitens des Sicherheitsrats bedürfen, um die Luft aus dem Kessel zu lassen, damit diese Krise nicht eskaliert, damit keine unkontrollierbaren Vergeltungsaktionen stattfinden, von welcher Seite auch immer.  Dies alles wird Obama bedacht haben und er hat Netanjahu dazu gebracht, dass dieser gestern erklärt hat, ein unmittelbarer Angriff stünde nicht bevor, aber binnen weniger Monate sei damit zu rechnen. Also bleibt noch ein wenig Zeit die Iraner zu überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen. Dabei wird seitens der iranischen Führung  immer erklärt, dass sie die Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken nutzen wollen, möge das glauben wer will.

Es geht turbulent zu im Vorderen Orient, und wahrscheinlich ziemlich brisant. Klar ist jedenfalls, dass Krieg keinem dient, am wenigsten der Zivilbevölkerung vor Ort, sei es in Syrien, sei es in Israel oder aber auch im Iran. Jeder militärische Konflikt zieht außerdem auch unkalkulierbare wirtschaftliche Folgen nach sich, wir können jetzt schon  die Folgen des gesteigerten Bedrohungszenarios  bei unseren Tankstellen ablesen. Was würde uns das Benzin kosten, falls es  zu einem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten kommen würde, wie würde unsere Wirtschaft reagieren und welche Folgen würde dies alles auf unsere Arbeitsplätze haben?

Bei all diesen Unsicherheiten bleibt allein die Hoffnung, dass die große  Politik einen kühlen Kopf  bewahrt.  

Peter J. König   

      

Samstagskolumne Peter J. König, den 3. März 2012

Könnten die ökonomischen Verwerfungen, aber auch die Wut auf die politischen Akteure zu einer irgendwie gearteten Revolution in Europa führen?

Ein Aufatmen war sichtlich in Brüssel  zu  spüren. Die Regierungschefs der EU-Staaten hatten eine Schuldenbremse vereinbart und schon dominierte die Zuversicht wieder. Bei dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy kam sogar Euphorie auf. Er sieht die Euro-Krise überwunden und kann sich damit seinen Franzosen als großer Krisenmanager für eine weitere Amtszeit im Elysee-Palast empfehlen. Zuvor war es gelungen, das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro für Griechenland versandfertig  zu machen. Eine Staatspleite ist fürs erste auf den letzten Drücker verhindert worden.

Aber ist Griechenland damit endgültig gerettet?

Ist gar der Eurowährungsverbund  wieder soweit stabilisiert, dass alle Spekulationsversuche seitens des freien Geldmarktes ins Leere laufen?

Mitnichten, nichts wurde stabilisiert. Es wurde lediglich etwas Zeit gewonnen, ein kleiner Aufschub sozusagen. Diese  unvorstellbaren  Milliardensummen werden Griechenland und ich meine damit den Menschen in diesem Land und ebenso der griechischen Wirtschaft,  überhaupt  nicht helfen, auch nur irgendein Problem zu lösen. Man muss  wissen, dass dieses Geld  nicht in diesem Land ankommt, sondern das es lediglich dazu dient, den Verpflichtungen die Griechenland gegenüber seinen Gläubigern hat, nachzukommen, um danach, gerettet vor dem sicheren Bankrott, die Maßnahmen einzuleiten, die auf lange Sicht das Land wieder wettbewerbsfähig und monetär unabhängig  machen sollen. Dazu dient auch der 70prozentige Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern. Darüber hinaus  wird  das Land noch Jahrzehnte  am Tropf der EU hängen müssen.

Welche verheerenden Aussichten für die Menschen vor Ort, zumal sich die Lebensbedingungen permanent verschlechtern. Die Wirtschaft schrumpft rasant, der Einzelhandel steht flächendeckend vor der Pleite, sichtbar durch die vielen verwaisten Geschäfte in den Einkaufsstraßen der Innenstädte, die Zahl der Obdachlosen wächst unaufhörlich. Wer das Schicksal dieser Menschen hautnah miterleben möchte, braucht nur nachts durch Athen zu gehen. Hier sieht man eine fortlaufend ansteigende Zahl von Personen, die kein zu Hause mehr haben und die versuchen, auf der Straße zu überleben.

Eine gefährliche Situation, nicht nur für die Menschen selbst, sondern auch für das Land,   für die Stabilität des Staates und letztendlich für die Demokratie Griechenlands. Hier ist Eile geboten. Noch belassen es die Bürger damit, fast täglich auf die Straße zu gehen, um mehr oder weniger friedlich zu demonstrieren, um auf  ihre großen Nöte aufmerksam zu machen, zumal die vom Parlament verordneten Sparmaßnahmen sie immer mehr unter  Druck setzen. Hier scheint die Grenze des Zumutbaren erreicht zu sein. Jeglicher weiterer Druck von der Regierung und seitens der EU könnte in einem Chaos enden. Wem sie das alles zu verdanken haben, zeigen die Schlagzeilen der großen Massenblätter im Land. Angela Merkel muss in Naziuniform als Sündenbock herhalten. Fakt ist jedoch, dass die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht sind, zumal die reichen Familien ihr Vermögen längst außer Landes gebracht haben, etwa 200 Milliarden Euro, was die Wirtschaft  zusätzlich enorm belastet hat.

So wächst der Druck täglich weiter auf die Bevölkerung und  in wenigen Monaten soll eine neue Regierung gewählt werden, da die Konsensregierung, die nur für die Lösung der aktuellen Krise gebildet worden ist, einer neu zu wählenden Führung weichen muss.   Natürlich stehen die Extremen links und rechts schon in den Startlöchern , um die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Not und Verzweiflung  der Menschen  für ihre Machenschaften zu vereinnahmen, um ihr Süppchen zu kochen. Schon einmal ist Griechenland  Opfer eines Militärputsches  geworden, mit der Folge, dass die Menschen durch dieses verheerende, wirtschaftliche Desaster gerade heute dafür bezahlen müssen.

Aber auch eine Situation wie am Ende der Weimarer Republik ist durchaus vorstellbar, zumal auch die linken Parteien starken Zulauf erhalten haben. Immerhin rechnet man mit etwa einem Anteil von 40%, verteilt auf alle linken Gruppierungen, bei der demnächst  anstehenden Wahl. Welches  Gewaltpotential dort vorhanden ist,  kann man immer wieder bei Ausschreitungen feststellen.

Dem stehen die Rechten in nichts nach, da die Militärs immer noch verdeckt ihre Finger mit im Spiel haben. Eine gefährliche Melange, bestens geeignet den Nährboden für einen Bürgerkrieg abzugeben.

Und was dann vereintes Europa? Was dann vereinte Währungsunion? Was wird dann aus der Stabilität des Euro?

Des Weiteren, was wird dann aus den anderen Wackelkanditaten  im Euroverbund, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal und, und, und?  Fragen über Fragen und keine letztendgültigen positiven Antworten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass in fast allen Ländern Europas das Ansehen der Politiker gegen null tendiert. Sie werden immer mehr als eine Nomenklatura angesehen, der es lediglich nur noch darum geht, für sich die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Lediglich unsere Bundeskanzlerin macht da in den Augen der Bevölkerung eine Ausnahme. Letztendlich aber hat sie zu verantworten, dass eine solch charakterschwache Person wie Herrn Wulff ins Bundespräsidentenamt  gehoben worden ist, eine Person die die Ansicht der Menschen über den Berufspolitiker im Allgemeinen  und bei dem Ehepaar Wulff  im Besonderen aufs Abscheulichste bestätigt.

Dazu wäre mein Vorschlag, die lebenslange Apanage dieses Kurzzeitpräsidenten nicht mehr unter dem Begriff „Ehrensold“ zu führen, sondern hier würde sich das Wort „Abwrackprämie“  geradezu aufdrängen, denn mit Ehre haben die Vorgänge um Herrn Wulff weiß Gott nichts zu tun.

Natürlich weiß ich, als jemand der sich in seinem Leben  mit der Jurisprudenz befasst hat, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen.  Gesetze aber kann man ändern und wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind oder wie im vorliegenden Fall unverhältnismäßig,  dann  wird es höchste Zeit, dass die zuständigen Organe, getragen durch eine breite Mehrheit, den veränderten Verhältnissen Rechnung  trägt. Nach einer eklatanten Fehlbesetzung,  die ja immer einmal vorkommen kann, wenn auch noch ein Schaden bis zu 20 Millionen Euro auf den Steuerzahler  zukommt, wie dies im Fall Wulff unter Umständen zutreffen kann, ist eine Veränderung unumgänglich. Ironischer Weise hatte er in einem Interview  vor Antritt seines Amtes genau diese Neugestaltung des Ehrensoldes gefordert. Jetzt kann er Taten sprechen lassen, aber ich bezweifle, dass ihn seine Frau in dieser Angelegenheit genauso tatkräftig unterstützen wird, wie bei der Suche nach den ach so guten Freunden.

Zum Schluss möchte ich, nicht ohne immer wieder an die geschundenen Menschen in Syrien zu erinnern, das  Augenmerk auf die morgen stattfindenden Präsidentenwahlen in Russland  lenken. Es wird zwar kein Erdrutsch geben, aber eine Überraschung ist allemal drin.

Peter J. König     

      

Samstagskolumne Peter J. König, 25.2.2012

Zum Schluss wollten alle Gauck, ausgenommen die Wendehälse.

Ist Joachim Gauck an dieser Stelle noch ein Thema, wo doch im Laufe der vergangenen Woche so unendlich Vieles durch die gesamte Medienlandschaft vergossen worden ist? Vorab nur einen Satz, bezugnehmend auf meine letzte Kolumne. Durch die bevorstehende Wahl dieses Kandidaten sind die besten Voraussetzungen gegeben, dass es wieder einmal passt, das Amt und der zukünftige Amtsträger. Von daher darf man gespannt sein, ob er ein ähnliches Wahlergebnis wie einst Richard von Weizäcker erreichen wird.

Sollten die Zahlen gravierend nach unten abweichen, ich darf erinnern, bei der ersten Wahl von Weizäckers hat er im ersten Wahlgang 80% erreicht, bei der Wiederwahl waren es 84,9%, ebenfalls gleich im ersten Wahlgang, dann erwartet uns eine Spekulationslawine, speziell im Hinblick auf die 2013 stattfindende Bundestagswahl.

Dies allein scheint mir das Spannende an der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten zu sein, also kein Zweifel am "ob", sondern gesteigertes Interesse am "wie".

Über die Nominierung des zukünftigen Staatsoberhauptes will ich nur so viel sagen: ein klassisches Beispiel für praktische Politik, getragen von Macht, Kalkül, Parteieninteresse, Durchsetzungsvermögen, Profilierungssucht und nicht zuletzt Wahltaktik, ach ja und irgendwie hat man auch noch die Umfragen bei den Bürgern mit in die Berechnungen mit aufgenommen, also die Zustimmung der Menschen zu dem, wie er sich selbst genannt hat, "Bürger Gauck".

Bei diesem Begriff meldet sich mein Erinnerungsvermögen zu Wort. Hat es da doch nicht die gleiche Begrifflichkeit im Zuge der französischen Revolution gegeben, als die Jakobiner den "Bürger Capet" unter die Guillotine legten? Dieser "Bürger Capet", der als Ludwig XVI. zuvor König von Frankreich war.


Zum Vergleich, wenn ein solcher bei aller Abweichung gestattet ist. Joachim Gauck war immer Bürger zeit seines Lebens, auch vor der friedlichen Revolution 1989. Er war Bürger der DDR, ausgestattet mit den Bürgerrechten dieses Staates, wenn diese auch nach den Vorstellungen unserer Demokratie stark eingeschränkt waren und in der DDR die Menschenrechte mannigfaltig verletzt worden sind, ohne dass man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln hätte dagegen wehren können.

Durch die Wiedervereinigung wurde Gauck Bürger der Bundesrepublik Deutschland und ist jetzt auf dem Wege, das höchste Staatsamt dieses Landes zu erreichen. Obschon er dann der erste Mann im Staate ist, ausgestattet mit allen Privilegien, die dieses Amt inne hat, bleibt er doch stets ein  Bürger der Bundesrepublik Deutschland, zwar ein besonders herausragender, aber immer durch die Bürgerechte geerdet und dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet. Wie weit sein Vorgänger sich an die Gesetze gehalten hat, wird noch festzustellen sein.

Demgegenüber war Ludwig von Bourbon niemals ein Bürger. Er wurde als Mitglied des französischen Hochadels geboren. Er starb als Ludwig der XVI. von Frankreich, auch wenn man ihm zur Hinrichtung ein Schild mit der Aufschrift "Bürger Capet" um den Hals gehangen hat. Wie wir sehen, ist der Bürgerbegriff bei diesen beiden Herren absolut nicht deckungsgleich, zumal die Persönlichkeiten sehr weit auseinander liegen, sich quasi gegenüberstehen.

In Frankreich der Aristokrat, der keinerlei politische Veränderung wünschte und nur den Machterhalt des feudalen Systems  im Sinne hatte, nach dem Motto "L`etat  c`est moi ".

In Deutschland der evangelische Pfarrer, Bürgerrechtler, engagierter Verfechter des Freiheitsbegriffes, ausgestattet mit der besonderen Befähigung mit allen Bürgern zu sprechen, ob sie es wollen oder nicht. Ludwig der XVI. hat nie mit einem Bürger gesprochen, wenn überhaupt, dann mit einem Untertan, so seine Denkweise. Joachim Gauck hat den Unrechtsstaat namens DDR überwunden. Auch dank seiner Mithilfe gelang es den Menschen dieses System abzuschütteln. Danach hat er sich an exponierter Stelle, als Leiter der Behörde zur Aufklärung der Stasiverbrechen mit seiner ganzen Kraft für die verfolgten Menschen in der DDR eingebracht.

Natürlich gab ihm dieses Engagement nicht nur Freunde. Wir werden es im Zuge der Bundespräsidentenwahl erleben. Als intellektueller Kopf wird er auch als Präsident nicht alle zu Freunden haben, besonders in den Reihen der aktiven Politiker wird es Aversionen geben, wenn er Bürgerechte einfordert, die der aktuellen Politik nicht besonders genehm sind. Doch genau solche Köpfe braucht das Land, nicht nur in den Fernsehdiskussionen oder Zeitungskolumnen, wahlweise Internetforen, sondern in den ersten Reihen unseres Staates. Erst dann ist es um die Freiheit und Demokratie vernünftig bestellt.

Streitbare Geister braucht das Land und nicht flachgeschliffene Machtstrategen, deren Reflexionsreflexe auf null geschaltet worden sind.

Lassen Sie mich noch etwas sagen zu der bis ins Lächerliche gesteigerten Erklärungs- und Forderungsliste um den Kandidaten durch die Medien. Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus diesem nachdenklichen, durchaus warmherzigen und aufrechten Menschen ein undefinierbares Fabelwesen gemacht, mit bösen und guten Absichten, je nach dem Standpunkt des Betrachters.

Zudem waren sich die einzelnen Gruppierungen im Voraus zu 100% sicher, wie dieser Bundespräsident agieren wird, wie seine vermeintliche Kaltherzigkeit, seine vermeintliche konservative, dem Kapital verpflichtete Grundhaltung dem einfachen Bürger schaden wird.

Dem kann ich nur Folgendes entgegenhalten: Geben wir Herrn Gauck eine unvoreingenommene Chance, sich in seinem zukünftigen Amt zu beweisen. Er hat allemal das Zeug, ein erfolgreicher, geachteter Präsident zu werden und er hat selbstverständlich das Recht, im Amt zu zeigen, was er wirklich drauf hat.

Vorverurteilungen, zumal wenn sie falsch sind, degradieren nur denjenigen, der verurteilt.

Also lassen wir den Präsidenten unvoreingenommen gewähren. Wenn ihm die Weisheit und das Glück hold sind, wird es unser aller Schaden nicht sein.

Eines jedoch kann ich schon jetzt mit aller Sicherheit sagen, das Schicksal des "Bürger Gauck" und des "Bürgers Capet" wird nicht in annähernder Weise ähnlich sein. Den "Bürger Capet" erwartete das Fallbeil, den "Bürger Gauck" erwartet eine weitere Bundespräsidentenwahl, so Gott will, aber auch das kann durchaus nervenzerreißend sein.

Während das politische Berlin ganz im Fokus  der Bundespräsidentenwahl eingefangen war, wurde in Brüssel weiter an der tragischsten Baustelle unserer monetären Systems gearbeitet, der Eurokrise. Irgendwie treten die Protagonisten auf der Stelle, kein Erfolg ist in Sicht. Griechenland wird zwar sein neues Rettungspaket von 130 Milliarden Euro erhalten, aber und so viel scheint jetzt schon festzustehen: es reicht immer noch nicht. Leise denkt Herr Schäuble bereits über ein drittes Rettungspaket nach, obschon jetzt auch der Schuldenschnitt von mehr als 50% zustande gekommen ist, nachdem die Griechen noch größere Sparanstrengungen im Parlament verabschiedet haben.

Wovon aber sollen die Menschen noch leben, wenn die Wirtschaft immer weniger produziert, wenn die Menschen keine Arbeitsplätze mehr haben, wenn auch die Renten nicht mehr ausreichen, um überhaupt noch existieren zu können? Natürlich müssen überflüssige Ausgaben eingespart werden, was jedoch ist in diesem Fall überflüssig?

Überflüssig scheint mir aktuell das korrupte und ineffiziente Staatswesen Griechenlands zu sein. Hier muss die Veränderung einsetzen und zwar schnell. Effektive Verwaltungen müssen her, frei von Bestechungen und getragen von Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Steuerbehörden, die ihren Namen verdienen, Verwaltungsorgane, die umgehend die Bürger in die Lage versetzen, erforderliche Genehmigungen zu erhalten, ohne dass Geld in die Taschen von Beamten fließt.

Wer vernünftige und wirksame Verwaltungsgesetze beschließt, der braucht auch keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Wenn dann noch ein investitionsgünstiges Steuerkonzept vorliegt, sollte es mit dem Teufel zugehen, dass  nicht nur die Milliarden des griechischen Geldadels zurück in ihr Heimatland fließen, auch viele Unternehmen aus der gesamten Wirtschaftswelt würden sich erneut in diesem Land engagieren. Griechenland braucht dann keine Subventionen mehr, es wäre ein solventer Handelspartner im globalisierten Wirtschaftsverbund und die Menschen würden wieder gerne in ihrem  wunderbaren, sonnenverwöhnten Land leben. Dies alles scheint jedoch derzeit unendlich weit weg zu sein, da die ehemalige Militärdiktatur immer noch einen langen Schatten über das Land wirft. Hier liegen die Ursachen für das akute Dilemma.



Hier in den  späten 1960ern und frühen 1970er Jahren haben die reichen Familien sich alles in die Taschen gesteckt, um bis heute das Land auszubeuten und nicht zuletzt auch die Subventionen der EU zu kassieren. Will Griechenland überleben und zwar als Land in der Europäischen Union und im Euro-Währungsverbund, muss es auf völlig neue Füße gestellt werden. Die Menschen sind bereit hierzu, sie müssen nur die entsprechenden Strukturen erhalten.

Zum Schluss ein weiterer Hilferuf für Syrien. Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Menschen werden zu Tausenden umgebracht. Die letzte Hoffnung liegt nun bei Kofi Annan, dem charismatischen, ehemaligen Generalsekretär der  UNO. Er wurde als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen in das Land entsandt. Alle Hoffnungen ruhen auf seiner Erfahrung und auf seinem Gespür und Verhandlungserfolg bei aussichtslosen Konflikten. Ihm ist zu wünschen, dass er ein befriedigendes Ergebnis erzielt, er ist die letzte Hoffnung für die geschundenen Menschen dieses Landes am  Rande des östlichen Mittelmeeres.

Peter J. König