Samstagskolumne Peter J. König 17.10.2015

"Wir schämen uns für alle, die offen und klammheimlich dem Rechtsvandalismus und dem Rechtsradikalismus in Deutschland Beifall geben." Björn Engholm

Noch bis zur Mitte dieses Jahres schien es so, als sollte der rechtsradikale Spuk mit #Pegida und den Montags-Demonstrationen in Dresden ein Ende haben. Die Zahl derer, die sich die rechtsradikalen, Fremden – und Islam-feindlichen Parolen anhören wollten, war merklich zurückgegangen. "Wir sind das Volk" und "Lügenpresse" wurde lediglich noch von etwa tausend Ewig-Gestrigen skandiert, nachdem auch die Führung um #Lutz_Bachmann, dem Initiator von Pegida sich gegenseitig aufgerieben hatte. 

Mit der #AfD und anderen rechts-nationalen Gruppen sind zusätzlich weitere Rattenfänger auf der Szene erschienen, die um den 1.Platz in Sachen Hass-Parolen, Ausländer-Hass, Verleumdung und Nazitum gestritten haben. Nicht wenige Sachkundige glaubten, es sei vorbei mit den Montags-Spazierern, Dresden könne jetzt endlich zur Ruhe kommen und sich wieder auf das konzentrieren, was diese wunderbare Stadt an der Elbe eigentlich ausmacht, #Weltoffenheit, ein Magnet für Kultur, innovative Wissenschaft und florierende Wirtschaft. Es sollte vorbei sein mit dem angekratzten Image, das sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus herum gesprochen hatte. Es kam jedoch anders. 

Mit Einsetzen der #Flüchtlingswelle und der rasant ansteigenden Zahl der Asyl-Bewerber bekam das unsägliche Pegida-Phänomen erneut ab September rasch neuen Zulauf. Während am Münchner Hauptbahnhof sich das freundliche Gesicht Deutschlands immer strahlender zeigte, als jemand der voller Empathie sich der Menschen in Not annimmt, begann die hässliche Fratze im Schatten der Helfer wieder intensiver Konturen zu bekommen. Und als hätte es eines solchen Flüchtlingsdramas bedurft, begann nicht nur die Zahl der extrem Rechtslastigen wieder sprunghaft hoch zu schnellen, die Reden und Parolen haben an Hass und #Fremdenfeindlichkeit zugenommen, wobei jetzt auch die führenden Politiker unseres Landes derart verbal attackiert und bespuckt wurden, dass es höchste Zeit wird, mit strafrechtlichen Mitteln dem ein Ende zu setzen. 

#Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, rassistische Verunglimpfung und Nazi-Parolen übelster Sorte, alles strafwürdig, es muss endlich Schluss sein damit. Dabei ist noch genauer darauf zu achten, diesen Leuten keine Plattform zu geben. Einige Kommentatoren in den Medien plädieren dafür, eine intensive Diskussion mit diesen vermeintlichen Durchschnittsbürgern, die sich jeden Montag in Dresden treffen, zu beginnen, da sie angeblich aus diffusen Ängsten um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl diese Veranstaltungen besuchen. Mag ja sein, die Frage ist doch, muss man Hetz-und Hass-Parolen übelster Sorte nachrennen, um seine Sorgen anzuzeigen? 

Bestimmt nicht, zumal auf demokratischem Wege die einzig erfolgsversprechende Möglichkeit besteht, die Politik auf die Ängste und Sorgen aufmerksam zu machen. Aber wie wollen sie mit Menschen sprechen, die weder bereit sind ein offenes Gespräch zu führen, noch sich davon überzeugen lassen, was tatsächlich in unserem Land abgeht? Mit beharrlicher Starrsinnigkeit laufen sie den #Rattenfängern um Bachmann und seiner Pegida-Truppe, übrigens bestens ideologisch geschult, hinterher. Dabei entsteht so etwas wie Gruppen-Dynamik, man kennt sich, man fühlt sich wohl, ja sogar stark. Inhalte spielen keine Rolle mehr, ganz im Gegenteil, die Hass-Parolen grenzen sie von der normalen Bevölkerung ab, man hat das trügerische Gefühl, endlich ist man wer. 

#Vernunft, gegenseitiger #Respekt und die Realität haben dann keine Chance mehr. Deutschland durfte dies schon alles einmal erleben. Am Ende der #Weimarer_Republik hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben, das Erstarken des National-Sozialismus und der offene Straßen-Kampf mit den Kommunisten. Dies wird so heute nicht mehr staatfinden, denn eine radikale Linke existiert in unserem Land nicht, bis auf ein paar Chaoten, die glauben links zu sein, aber in erster Linie Randale machen wollen. Deshalb ist das Bestreben der Rechtsradikalen direkt den demokratischen Staat anzugreifen, mit eben solchen Parolen wie #Hitler sie am Ende von Weimar voll Hass in die immer größer werdenden Parteiversammlungen geschleudert hat. Hass gegen die schwache Demokratie, Hass gegen die Liberalität, Hass gegen die Juden, Hass gegen die Rechte jedes Einzelnen. 

Warum merken die Menschen in Dresden nicht, dass sie von der Clique um Pegida nur an der Nase herum geführt werden, dass sie benutzt werden, weil die Neo-Nazis sich in den Kopf gesetzt haben, endlich wieder eine entscheidende Rolle in Deutschland zu spielen? Wenn die Leute auf den Montags-Aufmärschen glauben, dies geschieht alles zu ihrem Wohl, dann haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht nicht um das "Wohl des Volkes, welch furchtbarer Begriff der Nazis, es geht um die Macht einer bestimmten Clique und hier soll der Anfang gemacht werden, es soll ausgetestet werden, ob Deutschland schon wieder reif ist für eine Attacke der extremen Rechten. 

Deutschland als das stärkste Land in Europa, sowohl zahlenmäßig als auch wirtschaftlich, da kommen bei den Rechten immer wieder Begehrlichkeiten auf. Sie wollen dominieren, nein beherrschen, sie wollen die uneingeschränkte Macht, zunächst hier und dann in ganz Europa, alles wie gehabt. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Wie immer beginnt es mit Hetze und Verleumdung. Daraus entwickelt sich Gewalt, Gewalt gegen den Rechtsstaat und hauptsächlich Gewalt gegen Andersdenkende. Beispiele gibt es täglich, wobei festzustellen ist, dass die Intensität zunimmt. 

Nahezu jeder Tag wird eine Unterkunft abgefackelt, die zur Unterbringung von Asyl-Bewerbern dienen soll. Eine neue Qualität des rechten Terrors hat am Samstag die Messerattacke auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln erreicht. Damit ist eine Hemmschwelle überschritten worden, denn bei dem Täter handelt es sich nicht um jemand der geistig verwirrt war, wie etwa bei dem Angriff auf Wolfgang Schäuble, nein, es sind eindeutig rechtsradikale Motive, die diesen Mann geleitet haben, angestiftet von den Hassparolen, wie sie jeden Montag in Dresden herausgeschrien werden. 

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Demokratie sich wehrhaft zeigt. Aber wehrhaft ist bestimmt nicht, wenn bei Günther Jauch am Sonntag-Abend zur allerbesten Sendezeit, der AfD-Vorsitzende aus Thüringen Höcke eine Plattform erhält, auf der er nahezu unwidersprochen seine Nazi-Propaganda lauthals verkünden kann, und die Mitdiskutanten sich wie Statisten verhalten. Weder der Justiz-Minister Maas, noch der Saarländische Innenminister war in der Lage Paroli zu bieten, wollten sie nicht oder konnten sie nicht? 

Allein im Ansatz hat sich die ARD Journalistin Anja Reschke gegen den rechtsradikalen Mist des AfD Mannes zur Wehr gesetzt und hat versucht, ihm seine unwahren Behauptungen zu widerlegen. Mit Hilfe der beiden Politiker hätte das demokratische Bild wieder zu Recht gerückt werden können. Jauch selbst ist völlig überfordert gewesen, als Höcke eine Deutschland-Fahne hervorholte, um so seine demokratische Gesinnung unter Beweis zu stellen. Nichts als perfide Heuchelei und Verdummung der Zuschauer, es war ein Trauerspiel, mit dem die Anwesenden um Jauch noch nicht einmal verbal sich auseinander gesetzt haben. 

Dieser weiß anscheinend nicht, wie man wirksam mit Demagogen umgehen muss. Wenn er schon solche Rechtsradikalen in seine Talk-Show einlädt, dann muss er dafür Sorge tragen, dass auch gestandene demokratische Politiker und Journalisten mit im Gespräch sind, die in der Lage sind Paroli zu bieten. Und es gibt durchaus wehrhafte Demokraten in Politik und bei den Medien, die auch das Zeug haben, einen solchen Scharlatan vor dem Publikum zu entlarven. 

Jauch ist müde, in wenigen Wochen gibt er diese Talk-Show ab, vielleicht ist das der Grund warum er so blass blieb. 

Kommen wir zum Schluss zu der aktuellen Schlüssel-Frage, die ja ursächlich für das Erstarken der Pegida in Dresden ist. Wie wird Deutschland mit der Flüchtlingswelle fertig, wie schaffen wir es auf menschenwürdige Art mit dem enormen Zustrom klar zu kommen? Fakt ist, es existiert zu diesem Zeitpunkt keine allumfassende Antwort, wer dies vorgibt täuscht, zumal noch überhaupt nicht klar ist, wie sich die Flüchtlingsfrage weiter entwickeln wird. 

Leider gibt es Grund zur Annahme, dass seit den Luftangriffen der Russen in Syrien sich neue Flüchtlinge aus dem Gebiet um die Stadt Aleppo auf den Weg machen. Die Türkei rechnet mit weiteren 300.000 Menschen, die auf der Flucht sind über die türkisch-syrische Grenze. Fakt ist aber auch, dass wir die Menschen in dieser lebensbedrohlichen Not nicht alleine lassen können. 

Mit "wir" meint der Schreiber dieser Zeilen bestimmt nicht wir in Deutschland allein. Dies ist in Anbetracht der schon bestehenden Flüchtlingszahlen in unserem Land und der noch zu erwartenden nicht mehr möglich. Möglich ist aber, dass 1. konsequent darauf geachtet wird, wann ein echter Asyl-Grund vorliegt, und nur für diese ist der Aufenthalt in der Europäischen Union möglich, alle anderen müssen an den EU-Außengrenzen erfahren, dass sie in ihre sicheren Herkunftsländer zurückkehren müssen. 2. Nicht nur die Durchführung der Verfahren von bereits sich hier befindlichen Asyl-Bewerbern muss erheblich beschleunigt werden, verbunden mit einer schnellen Rückführung bei Ablehnung. Ebenso wichtig ist, dass die Staaten in der EU sich insgesamt an der Flüchtlings-Problematik beteiligen und darüber hinaus weltweit. Humanitäre Hilfe ist nicht auf einzelne Staaten beschränkt, es ist ein Menschheits-Gebot. 3. Die Ursachen der Flucht müssen endlich wirksam angegangen werden. Die Großmächte müssen ihre geo-strategischen Interessen besser abstimmen, was zugegebenermaßen nicht einfach ist. 

Wie bereits gesagt, es gibt kein kurzfristiges Allheil-Mittel. Grenzen dicht machen und alle Ausländer raus, so wie es die Rechten fordern, ist national-sozialistisches Propaganda Gebrüll, das nach unserer Verfassung gar nicht möglich ist und nicht die Realität unserer Zeit widerspiegelt. 

Es gibt nur einen Weg, alle gemeinsam aus der aktuellen Situation, wobei klar sein muss, Mitmenschlichkeit gibt es nicht umsonst. Es sei nur dran erinnert, dass Deutschland vor nicht allzu langer Zeit selbstverschuldet in größter Not war und andere Staaten, wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland etwa haben massiv geholfen, dass wir schnell wieder auf die Beine gekommen sind. 

Und es waren die National-Sozialisten und ihre Millionen Anhänger und Mitläufer, die die schlimmste Apokalypse verursacht haben, die die Menschheit je erleben musste. Trotzdem wurde den Deutschen geholfen, und jetzt sollen unschuldige Flüchtlinge abgewiesen werden, das kann ja wohl nicht sein. Deshalb dürfen die rechten Rattenfänger keine noch so kleine Chance bekommen, damit sie nicht wieder Unheil und unsagbares Leid verursachen. Dieses Mal muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen, mit all ihren Facetten, mit Überzeugungskraft, aber auch mit dem Strafgesetz-Buch, das genauso auf unserem demokratischen Grundgesetz fußt. 

Peter J. König

#Samstagskolumne Peter J. König 03.10.2015

Ist der #Abgasskandal bei VW ein Einzelfall oder haben solche #Manipulationen in der gesamten Groß-Industrie seit langer Zeit Konjunktur? 

So schnell kann es gehen. Eben noch auf dem Höhenflug hin zu der Nr. 1 als Welt-größter Hersteller von Automobilen, dort wollte der #Volkswagen_Konzern mit aller Macht hin, und jetzt der tiefe Fall, von dem noch nicht abzusehen ist, wo und wie hart das Unternehmen aufschlagen wird. 

Auslöser dieses Erdrutsch-ähnlichen #Absturzes ist die #Aufdeckung der #Manipulationen der Abgaswerte bei bestimmten #Diesel_Motoren durch die amerikanische #Umweltbehörde. Unmittelbar vor der Frankfurter Automobil-Ausstellung musste der VW-Konzern zugeben, dass in Sachen Abgaswerte bei verschiedenen Diesel-Modelle eine #Software auf die Fahrzeug-eigenen Datenträger aufgespielt worden ist, die erkennt, ob das #Auto im normalen Alltags-Betrieb sich bewegt, oder ob es zu Testzwecken unter Labor-ähnlichen Prüfungen analysiert wird. 

Nun sollte man meinen, da darf es doch eigentlich keinen großen Unterschied geben. Dem aber ist leider nicht so, die Abweichungen bei den #Serienmodellen sind gewaltig, die #Emissionswerte in der realen Praxis sind bis zu 14 Mal größer. Dabei war #VW mit seinen neuen Diesel-Modellen der Mittelklasse angetreten um besonders in den USA mit Abgas-freundlichen Werten aufzuwarten, einem Markt, der den Diesel-Motor so gut wie gar nicht kannte. 

Hier ließe sich ein riesiges Kontingent erschließen, freuten sich die Spitzen-Manager von VW. Die Amerikaner haben immer ihre "#Big_Blocks" geliebt, also die 5,6,7 oder 8 Liter Benziner, großvolumig und mit einem kräftigen Durchzug, bei einem niedrigen Dreh-Moment. Bei den Sprit-Preisen, die Jahrzehnte lang in den USA üblich waren, spielte das Geld diesbezüglich auch keine Rolle. 

Mit der Verknappung des Rohöls und der weltweit steigenden #Nachfrage sind nicht nur bei uns die #Benzin_Preise um das Mehrfache gestiegen, der Autor dieser Zeilen hat als Student in Freiburg Ende der 1960iger Jahre für den Liter Sprit noch etwa 30 Pfennige bezahlt, dagegen in den USA etwa 10 Pfennig. 

Und auch in den Vereinigten Staaten wurde Benzin teurer, wenn auch lange nicht so exorbitant wie hierzulande. Aber die Amerikaner fingen langsam an umzudenken, ein idealer Zeitpunkt dachten sich die #Strategen in #Wolfsburg, jetzt dem Diesel auf dem US-Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Ebenfalls Durchzugs-stark bei einem geringen Drehmoment galten die Diesel-Motoren alles andere als Sprit-Fresser, wenn da nicht die hohen Abgaswerte gewesen wären, die so gar nicht in die Emission-reduzierten Vorstellungen der amerikanischen Umweltbehörde passten. 

Die #Grenzwerte in den #USA sind niedriger als in Europa, in Kalifornien sind sie gar die niedrigsten in der ganzen Welt. Und die Amerikaner lassen in diesem Punkt überhaupt nicht mit sich spaßen. Dies wusste VW natürlich genau. Technisch war es wohl kein Problem, die Motoren so auszustatten, dass sie den vorgegebenen Abgas-Werten in den Staaten entsprachen. Aber wie immer spielen die Kosten bei solchen Mammut-Projekten mit die wichtigste Rolle, wie jetzt auch seitens des Auto-Herstellers bekannt gegeben wurde, nachdem man krampfhaft bemüht ist, eine Erklärung für das kriminelle Fehlverhalten zu veröffentlichen. 

Dabei soll der #Kostendruck den Ingenieuren zu diesem Ausweg der Software-Beeinflussung eingefallen sein, um beiden Anforderungen gerecht zu werden. Mit teuren Werbekampagnen wurden die Autos dann dem amerikanischen Käufer schmackhaft gemacht. Aber es sind nicht nur die Leute in den USA, die von VW hinter´s Licht geführt wurden, weltweit sollen 11 Millionen Fahrzeuge auf allen Weltmärkten mit dieser Schummel-Technik ausgestattet worden sein. Ob diese Zahl jetzt noch um 1 oder 2 Millionen nach unten korrigiert wird, oder ob bald noch weit höher Zahlen im Raum stehen, ist für den Betrugsskandal unerheblich. 

Tatsache ist, dass nicht nur die Modelle von VW betroffen sind, sondern alle #Fahrzeuge aus dem gesamten Konzern, also auch #Audi und #Skoda, eine Folge der baugleichen Motoren-Komponenten im gesamten VW-Reich. So weit so schlecht, doch was ist die Folge und weiterhin, ist dieses #kriminelle_Manipulationsverhalten ein einmaliger Fall seitens VW, oder ist diese Praxis gar ein in der Groß-Industrie übliches Verfahren, um den Verkauf zu steigern, Märkte zu gewinnen und satte Profite einzustreichen? 

Zunächst einmal zu den aktuellen Folgen beim Volkswagen-Konzern. Zurzeit gibt es noch überhaupt nicht zu kalkulierende Ergebnisse, die bis an den Rand des Ruins führen können, oder wieder eine Zerschlagung des größten Industrie-Unternehmens der Bundesrepublik mit einer langen, innovativen Tradition und über 600.000 Mitarbeitern nach sich zieht. 

Wie entsetzt die #Finanzwelt auf die Geständnisse von VW reagiert hat, sieht man allein am Aktien-Kurs der #VW_Aktie an der #Frankfurter_Börse. Innerhalb weniger Tage hat sich der Wert fast halbiert, wobei es an einem einzigen Tag einen Verlust von fast 30% zu verkraften galt. 

#Milliarden und Aber-Milliarden haben sich dabei in Luft aufgelöst. Und dies ist erst der Anfang. Noch weiß keiner wie hoch die weiteren Kosten sein werden, die entstehen durch Strafzahlungen, allein in den USA können dies bis zu 18 Milliarden Dollar sein, die die Umweltbehörde VW aufdrückt. Dazu kommen die Sammelklagen der Käufer, die in den USA bei einer solchen Größenordnung auch gleich in die Milliarden gehen. Dazu die technischen Reparaturen, denn die Käufer wollen schließlich ein Auto in dem Zustand haben, der ihnen beim Kauf zugesichert worden ist. Dies wird auch nicht billig, nach Expertenmeinung kann dies bis zu 1600 Euro kosten und dann ist bei über 600.000 Fahrzeugen schnell die nächste Milliarde fällig. Nicht zu vergessen, wir reden bisher nur von dem Kosten-Volumen in den USA und von bereits bezifferbaren Größenordnungen. 

Weltweit handelt es sich um ein Vielfaches mehr. Der eigentliche Knackpunkt ist allerdings, dass die Autos nicht den technischen Anforderungen vieler Länder entsprechen und damit ihre Betriebserlaubnis praktisch erlischt, wenn nicht eine schnelle Nachrüstung stattfindet. Doch das Dilemma für VW geht weiter. 

Der Konzern sieht sich mit #Schadensersatzforderungen konfrontiert für die entstandenen #Emissionen und deren Folgen, die bis zu gravierenden gesundheitlichen Schäden bei der jeweiligen Bevölkerung sein können. Hier werden erst teure Gutachten überhaupt einen Überblick bringen und auch da sind die Amerikaner pekuniär überaus findig, um die Summen hoch zu treiben. 

Der vielleicht größte #Verlustfaktor ist bestimmt der Vertrauensschaden in die Marke VW, auf dem amerikanischen Markt zweifellos. Wie soll man diese Summe quantifizieren? Kurzum heute ist noch überhaupt nicht abzusehen, ob und wie VW diesen selbst produzierten Super-Gau überstehen wird. Stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit? 

Klar ist, dass #Manipulationen dieser Größenordnungen nicht von einzelnen Ingenieuren möglich waren. Hier wurde im großen Stil getrickst und deshalb muss bis in die Konzernspitze hinein dies zumindest wissentlich gebilligt worden sein. Ob der Vorstandsvorsitzende #Winterkorn eingeweiht war, soll hier nicht erörtert werden. Jedenfalls ist er von seinem Posten zurück getreten. Als Schuld-Eingeständnis ist dies nicht zu sehen, eher als ein Kniefall vor den amerikanischen Behörden. 

Fakt ist, dass die Macher bei VW schon auf einem sehr hohen Ross gesessen haben müssen, wenn sie glaubten mit dieser millionenfachen kriminellen Masche auf Dauer Erfolg zu haben. Haben diese Gauner niemals dran gedacht, dass die Sache auch nach hinten losgehen könnte und zu welchem Preis? 600.000 Mitarbeiter und ihre Familien sind ernsthaft gefährdet, Personen, die verantwortungsvoll ihre Arbeit getan und dies selbstverständlich von ihrer Führung ebenfalls erwartet haben. Die hohen Manager-Gehälter, die den Lohn der Durchschnitts-Belegschaft um ein Vielfaches übersteigen, implizieren in erster Linie die uneingeschränkte Verantwortung für das Unternehmen und damit mit an vorderster Stelle auch die Verantwortung für die Belegschaft. 

Hier zu tricksen und zu manipulieren, um letztendlich die Rendite signifikant zu verbessern, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, das dann alles zunichte macht, was über Jahrzehnte gemeinsam aufgebaut wurde. 

Und viele sind darüber hinaus betroffen, angefangen von den Kleinanlegern, die eine VW-Aktie als sichere Altersvorsorge gezeichnet haben, über die Zulieferer, wenn jetzt der Absatz der Autos drastisch fällt, und die Familien Piëch und Porsche freuen sich auch bestimmt nicht, über den immensen Verlust ihres Vermögens. Ist davon auszugehen, dass dieses Verhalten System hat? 

Schon lange sind Experten bekannt, dass die Angaben der Autohersteller in Bezug auf ihre Abgaswerte in Deutschland zumindest geschönt sind. Dabei werden die Untersuchungen nicht mehr von staatlichen Stellen vorgenommen, wenn bei Neuentwicklungen die #Emissionswerte analysiert werden. Die Hersteller selbst testen diese Autos unter Labor-Bedingungen und verkaufen die Ergebnisse den staatlichen Stellen, hier das #Kraftfahrzeug_Bundesamt und der Öffentlichkeit als Daten, die im allgemeinen Straßen-Verkehr gemessen wurden. 

Wie bereits erwähnt, kommt es zu Abweichungen um das 14fache, ein Grund warum trotz der grünen #Umwelt_Plakette die Emissionswerte in den Innenstädten kaum rückläufig sind. Tatsache ist, dass die Lobby der Autoindustrie in unserem Land so stark ist, dass sie Einschränkungen seitens der Politik nicht zu befürchten hat, die Ahndung von Verstößen erst recht nicht. Ganz das Gegenteil ist der Fall, #Angela_Merkel macht sich in Brüssel für die Autoindustrie stark. 

Sie ist deren bester Lobbyist, wenn sie dafür sorgt, dass die #Emissionswerte großer deutscher Limousinen klein gerechnet werden können. Vielleicht wird bei diesem Hintergrund auch erkennbar, warum die Leute bei VW so gehandelt haben, wenn sie glaubten auch in den USA und anderswo sei ein solches "Kavaliersdelikt" problemlos aus der Welt zu schaffen. 

Wirklich eine gravierende Fehleinschätzung, dessen Ursache nicht zuletzt auf eine überbordende #Hybris zurück zu führen ist, gepaart mit dem alles umfassenden Wunsch, die Allergrößten zu sein. Wie heißt doch die alte Volksweisheit: "#Hochmut_kommt_vor_ dem_ Fall", dabei ist ergänzend noch hinzu zu fügen: und ganz besonders dann, wenn dieser Hochmut sich aus unlauteren und kriminellen Machenschaften speist. 

Bleibt zum Schluss die Frage: Hat es in der deutschen Groß-Industrie schön öfters solche Fälle gegeben? 

Die Antwort ist eindeutig ja. Kriminelle Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen gegen den Verbraucherschutz sind quasi an der Tagesordnung, nahezu bei vielen Unternehmen. Einen exemplarischen Fall, bei dem nicht nur Milliarden verschossen wurden, sondern auch die Manager selbst mit Haftstrafen zur Verantwortung gezogen worden sind, gab es vor über einem Jahrzehnt bei mit dem damals größten und weltweit agierenden Unternehmen Deutschlands, der #Siemens AG. 

Ihnen wurden #Schmiergeld_Zahlungen in Milliarden-Höhe bei der Akquise von lukrativen #Kraftwerksbauten überwiegend in Afrika und Südamerika nachgewiesen, worauf sie auch jeweils den Zuschlag bekamen. Auch hier waren es die amerikanischen Behörden, die Siemens nicht nur zu hohen Strafzahlungen für diesen illegalen Wettbewerb zwangen, sie sorgten auch dafür, dass Siemens im eigenen Haus diese Praxis sofort ächtete. 

Das #Münchner_Landgericht hat dann die betreibenden Manager zu nicht geringen Haftstrafen verurteilt, interessanterweise nicht wegen Korruption, die Strafbarkeit bei Korruption in ausländische Unternehmen gab es damals noch nicht, war also straffrei, die Verurteilung wurde als Veruntreuungsdelikt gewertet. 

#Siemens hat daraufhin, wie die gesamten deutschen Unternehmen einen Kodex erstellt, bei dem sich die Mitarbeiter verpflichten, alles zu unterlassen, was das Unternehmen schädigen könnte. Eine weitere Folge bei Siemens war ein totaler Umbau der Unternehmensstruktur, einhergehend mit einem radikalen #Personalwechsel. 

Es hat Jahre gebraucht, bis Siemens sich von diesem Dilemma erholt hat. Die Ertragskraft früherer Jahrzehnte ist bis heute noch nicht wieder erreicht. Für VW wird es ähnliche Einschnitte geben müssen, denn es reicht nicht den Skandal einfach auszusitzen. Neue Firmenlenker müssen über andere Strukturen nachdenken, hierarchische Elemente müssen aufgebrochen werden, Eigenverantwortung muss an Stelle von Einknicken, vielleicht sogar Unterwürfigkeit vor den Vorgesetzen in die die Führungsetagen einziehen. 

Nur so hat der Riesen-Konzern die Möglichkeit solche konspirativen kriminellen Aktivitäten im eigenen Haus unmöglich zu machen. Wenn sich allerdings am Ende der Aufklärungskampagne herausstellen sollte, dass die gesamte Konzernleitung, einschließlich des früheren Vorstandsvorsitzenden, späteren leitenden Aufsichtsrats-Chefs und Groß-Aktionärs Ferdinand Piëch vermutlich auch davon etwas wusste, dann steht es doch sehr schlecht um den VW-Konzern. 

Aber so weit wird es nicht kommen, der Patriarch weiß noch immer wie er die Strippen ziehen muss. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 26.09.2015

Stehen Deutschland unruhige Zeiten bevor?

Nachdem die immer noch anhaltende Flüchtlingswelle nicht abebben will, nach Deutschland kommen täglich mehr als 10.000 Asylsuchende, wird allmählich die Frage immer lauter: Wie soll das weitergehen und ist unser Land überhaupt in der Lage eine solche Fülle von Menschen zu verkraften, um ihnen die Möglichkeit der Integration zu bieten? 

Dieses aktuelle Thema wurde in den letzten Tagen vom Abgas-Skandal bei VW überlagert, der auch eine Menge Fragen aufwirft. Des Weiteren ganz neu auf der Tagesordnung ist das Treffen zwischen Obama und Putin am Rande der UN-Vollversammlung, wo jetzt endlich Bewegung in die Syrien-Frage zu kommen scheint, doch in welche Richtung bewegt sich das Ganze und welche Auswirkung wird die Entwicklung im Nahen Osten auf Deutschland haben? 

Fragen über Fragen, wobei festgestellt werden darf, dass manches unmittelbar zusammenhängt, wenn wie im Fall von Syrien die Menschen von ihrem eigenen Despoten massakriert und ausgelöscht werden, sich dann auf die Flucht begeben ins sichere Europa, insbesondere nach Deutschland. Aus Afghanistan, dem Land am Hindukusch, wo nach den Worten des früheren Verteidigungsminister Struck unsere Freiheit verteidigt wird, dies sollte die Rechtfertigung dafür sein, dass Bundeswehr-Soldaten in den Einsatz geschickt worden sind, also aus #Afghanistan machen sich monatlich mehr als 100.000 Afghanen auf den Weg um das Land zu verlassen, nachdem die Taliban zuletzt wieder ganze Regionen zurück erobert haben. 

Durch massiven Militäreinsatz unter der Führung der Amerikaner, die dann auch vom deutschem Militär mit vielen Tausenden Soldaten und Zivilpersonal unterstützt wurden, war es gelungen die #Taliban nach #Nordpakistan und in die Grenzregion an der afghanisch-pakistanischen Grenze zurück zu drängen, sie jedoch ganz auszuschalten war nie gelungen. Immer wieder gab es Selbstmordattentate und Überfälle, selbst in der Hauptstadt #Kabul. 

Nachdem die Amerikaner und auch die Deutschen weitestgehend wieder abgezogen sind, hat sich die Lage im Land am Hindukusch schnell wieder rückwärts entwickelt. Die Taliban sind erneut in die freien Gebete eingefallen und haben ihre alten Hochburgen zurück erobert. So auch in #Kundus, wo einst mit das größte deutsche Militärlager stationiert war. Von hier wurde nicht nur die militärische Sicherung der Region unternommen, vielmehr wurde auch von diesem Stützpunkt der zivile Aufbau des Landes betrieben, in Form von Infrastruktur, Bau von Schulen und Krankenhäuser und landwirtschaftlichen Projekten. 

Nach dem Abzug der Bundeswehr hat es nicht lange gedauert, dass auch die Zivilisten, die beim Aufbau des Landes halfen,  sich zurückziehen mussten, denn die Taliban haben etliche ermordet, um so die anderen zu vertreiben. Für die Bevölkerung ist dies ein schwerer Schlag, werden sie doch wieder in die mittelalterlichen Strukturen der Scharia zurück geworfen. Tausende und Abertausende ziehen es deshalb vor,  Afghanistan zu verlassen und sich auf den Weg nach Westen zu machen. Begünstigt wird dies auch dadurch, dass sie seit diesem Jahr elektronisch lesbare Pässe besitzen, wodurch sie problemlos durch den Iran und die Türkei reisen können. 

Ihr Ziel ist Europa und schon jetzt weiß man, dass spätestens im nächsten Frühjahr neben der Welle der Syrer eine Welle von Afghanen auf uns zurollt, deren Größenordnung jetzt noch gar nicht abzusehen ist. Was ist da jetzt zu tun? 

Im Augenblick hat da so recht keiner eine eindeutige Antwort, die politischen Verantwortlichen nicht, und zwar in ganz Europa, wenn man sich die Zerstrittenheit bei den EU-Gipfeln anschaut, die Großmächte nicht wie jüngst in New York bei den Reden von Obama und Putin auszumachen war und in den Bevölkerungen der einzelnen europäischen Staaten gibt es auch höchst unterschiedliche Meinungen, wie man mit der #Flüchtlingsschwemme umgehen soll. 

Die Deutschen haben sich bisher von ihrer besten Seite gezeigt und um nicht den Nonsens-Begriff "#Willkommenskultur" zu verwenden, darf man hier von einer großen Mitmenschlichkeit sprechen. Die als egoman und dominant im Ausland verschrienen Deutschen haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht nur überaus spendenfreudig,  sondern auch sehr hilfsbereit sind. Dies wird uns überwiegend in ganz Europa hoch angerechnet, ein Umstand, der gerade nach der Griechenland-Krise und der angeblichen Erpressung durch die deutsche Finanzpolitik ein positives Bild von Deutschland aussendet. 

Trotzdem muss die Gretchen-Frage gestellt werden, wie soll und kann es weitergehen? 

Wunschdenken, Euphorie und falsche Wahrnehmung ist da fehl am Platz. Deutschland kann nicht die ganzen #Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, noch nicht einmal 10%, was aktuell etwa 6 Millionen Menschen wären. Welche Folgen so etwas hat, sieht man in Jordanien und im Libanon. Flüchtlingslager soweit das Auge reicht, Menschen die ohne Perspektive dahin vegetieren, einzig von dem Gedanken beseelt, sich auf nach Europa zu machen, was sie auch immer häufiger tun. 

Auf dem Weg durch die Balkan-Staaten treffen sie auf die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Schwarz-Afrika und zum Schluss auf die Menschen aus Albanien, Mazedonien und dem Kosovo, die ebenfalls ihr Heil in Mitteleuropa suchen wollen. Der Lösungsansatz kann weder eine Abschottung noch ein unkontrollierte Zuwanderung sein. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Ursachen dieser Flüchtlingsströme unterbunden werden. Erste Ansätze bezüglich Syriens scheint es gerade in New York zwischen Obama und Purin zu geben, den beiden Haupt-Protagonisten im Spiel um die geo-politische Vormachtstellung in der Region. 

Auslöser des menschlichen Ausblutens von Syrien ist Assad, der nicht nur seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben tötet und in die Flucht schlägt, er hat auch massiv dazu beigetragen, dass im Irak der so genannte „IS“ maßgeblich Fuß fassen konnte durch entsprechende Waffenlieferungen. 

Nach dem Irak-Krieg und dem Untergang von Saddam Hussein, dem irakischen Diktator, war es Assad alles andere als daran gelegen, dass sich im Irak demokratische Strukturen herausbilden konnten. Dies hätte seine Stellung in Syrien sehr gefährdet, denn auch die Menschen in Syrien hätten nach der Demokratie verlangt. Im Ansatz ist dies bereits geschehen, denn der #syrische_Bürgerkrieg begann 2011 durchaus friedlich mit Demonstrationen nach mehr demokratischer Öffnung des Landes. Assad hat diese Bewegung sofort blutig niedergeschlagen, mit der Folge, dass die Opposition in den bewaffneten Widerstand gegangen ist. 

Die freie syrische Armee hat sich gegründet, dazu viele einzelne Kampfzellen, die von unterschiedlichen politischen Ideen getragen wurden. Taliban-Ableger aus Afghanistan, die Hisbollah aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen, aber auch die ersten Isis-Verbände aus dem Irak, der ideologische Vorläufer des "#IS", sie alle haben mitgemischt, um Assad die Macht in Syrien zu entreißen. 

Nach und nach hat der sogenannte Islamische Staat es geschafft, große Teile Syriens in seine Gewalt zu bringen. Assad selbst beherrscht nur noch ein Drittel des Syrischen Staatsgebiets mit schwindenden Anteilen. Wenn Putin ihm nicht mit Waffen und militärischer Unterstützung geholfen hätte, wäre seine Herrschaft eh schon längst beendet und er würde im russischen Exil mit anderen Diktatoren sein üppiges Rentner-Dasein feiern können. 

Haupt-Ansatzpunkt um den syrischen Flüchtlingsstrom zu stoppen, kann deshalb nur sein, Assad die Macht zu nehmen, oder ihn zumindest daran zu hindern weiterhin das Land mit #Fassbomben-Abwürfen zu überziehen. Dies geht aber nur wenn #USA und Russland miteinander kooperieren, so wie #Obama es vorgeschlagen hat, allerdings ohne Assad. 

#Putin will auch an Bord sein, allerdings mit #Assad. Alle sollen dann gemeinsam gegen den "IS" antreten, um das Land zu befrieden, damit die Menschen nicht dauernd auf der Flucht sind, 8 Millionen allein innerhalb Syriens und etliche Millionen mittlerweile über die Region verstreut oder auf dem Weg nach Europa. 

Die Nuss, die zu knacken ist, besteht darin, welche Lösung Obama und Putin bezüglich Assad finden. Fatal wäre es, wenn Putin sein militärisches Engagement dazu benutzen würde, nicht nur den "IS" anzugreifen, sondern auch die gesamte syrische Opposition in Schutt und Asche zu bomben, damit Assad wieder uneingeschränkter Herrscher über Syrien wird. 

Putin hat sich schon einmal in Stellung gebracht, indem er Kampfflugzeuge, Panzer und sonstiges militärisches Gerät nach Syrien hat bringen lassen, ebenso Kampftruppen, die den russischen Militärstützpunkt gegen "IS" verteidigen und ausbauen sollen. Unzweifelhaft hat #Putin die Amerikaner damit düpiert und er versucht sie so vor sich her zu treiben.

Für Putin ist dies der ideale Zeitpunkt und die beste Gelegenheit auf die Weltbühne zurück zu kehren, nachdem er durch die #Annexion der #Krim und sein Eingreifen in der Ost-Ukraine von dort verbannt worden ist. Endlich wird er wieder gebraucht, Obama hat ihm wieder die Hand gereicht, vielleicht werden auch bald die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland seitens des Westens beendet. 

Wie in New York zu sehen war, hat der Kreml-Herr seine neue Rolle sichtlich genossen, kann er doch dem russischen Volk zeigen, welche Stärke von ihm und Russland wieder ausgeht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass der "IS" auch durchaus ein massives Problem für ihn und seine islamischen Anrainerstaaten im Südosten werden könnte. 

Selbst #China ist nicht dagegen gefeit, dass in den westlichen Islam-geprägten Provinzen die Bevölkerung durch den "IS" infiziert wird, zumal dort immer wieder Unruhen gegen die Zentral-Regierung in Peking aufflammen. 

Wenn sich die beiden Weltmächte über den Schicksals-Verlauf von Assad einig werden, sollte es durchaus eine Möglichkeit geben in einem zweiten Schritt gegen "IS" massiv vorzugehen, denn auch die Regionalmacht Iran hat sich bereit erklärt, hier Beistand zu leisten. Nicht nur in Syrien sondern auch im Irak muss endlich Schluss sein mit dem brutalen Phänomen des sogenannten Islamischen Staats, es sind schon viel zu viele Menschen daran bestialisch zugrunde gegangen. 

Machen wir uns aber nichts vor, der Kampf gegen den "IS" und eine mögliche Befriedung von Syrien und dem Irak ist ein höchst diffiziler Vorgang, aber eine unbedingte Voraussetzung um die Menschen zur Umkehr zu bewegen, damit sie wieder zurück in ihre angestammte Heimat gehen. Und es wird wieder Geld kosten, ihnen neue akzeptable, wirtschaftliche Bedingungen zu ermöglichen, eine Aufgabe, die nur die Weltgemeinschaft leisten kann.

Ähnlich sieht es in Afghanistan aus, wo ein stabiles Staatsgebilde nur mit Hilfe der gemäßigten Taliban, die es dort ja auch gibt, möglich ist. Die aktuelle korrupte Regierung, eingesetzt durch die Amerikaner, muss durch eine Konsens-Regierung ersetzt werden, die alle Stämme berücksichtigt und die einen vernünftigen Interessens-Ausgleich schafft. Ebenfalls nur so wird das Land zur Ruhe kommen, mit einer gemeinsamen starken Regierung, die alle islamistischen Angriffe von außen abwehren kann, denn nicht zu vergessen, die radikalen Taliban kommen ursprünglich aus Nord-Pakistan und haben nach dem vergeblichen Versuch die Militärregierung in Karatschi zu stürzen, sich auf den Weg nach Kabul gemacht. 

Auch hier ist die Befriedung durchaus ein fragiles Unterfangen, das auf allen Seiten viel Wohlwollen erfordert, aber die einzige Chance ist, die Menschen wieder zurück zu holen. Soweit grob ein erster Lösungsansatz, um die Ursachen der Fluchtbewegungen so vieler Menschen nach Europa zu verändern. 

Doch was soll zwischenzeitlich geschehen mit all denjenigen, die schon hier sind oder unmittelbar vor unseren Toren stehen? Wir können sie nicht vertreiben, wir können sie nicht verhungern lassen und militärisch bekämpfen können wir sie erst recht nicht.

Zunächst darf noch einmal daran erinnert werden, dass wir eine Verfassung haben, in der das Asyl-Recht verankert ist. Manchmal ist zu hören, in Anbetracht der riesigen Zahlen solle man das Asyl-Recht ändern. Abgesehen, dass mit jeder Einschränkung auch unsere demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, wie soll so etwas aussehen? Gewähren wir nur Asyl, wenn jemand eine gehobene Schulbildung und 100.000 Euro in der Tasche hat, oder wenn er Verwandte hier vorweisen kann, die ihm seinen Lebensunterhalt finanzieren? 

Nein, das wäre kein angemessenes Asylrecht, allenfalls eine zu diskutierende Frage eines zukünftigen Zuwanderungs-Gesetzes. Jetzt geht es darum, den Menschen die aus ihrem Land geflohen sind, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, eine sichere Bleibe und eine angemessene Versorgung zu verschaffen. Dazu sind aber gewisse Bedingungen notwendig, die sorgfältig geprüft werden müssen, um jeglichen Missbrauch zu unterbinden. 

Die Bedrohung der Menschen muss unmittelbar sein, also durch Krieg und Zerstörung, wirtschaftliche Gründe zählen nicht, hier muss den Menschen Vorort geholfen werden. Des Weiteren geht es nur mit einer europäischen Lösung, alle EU-Staaten müssen sich gemäß ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Wirtschaftskraft an der Aufnahme von Asylanten beteiligen. Dazu sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU notwendig, denn natürlich gehen die Menschen dorthin, wo sie die größte Zuwendung erhalten, so wie jetzt in Schweden und Deutschland. 

Asyl-Verfahren müssen schneller durchgeführt werden, damit die Asyl-Suchenden zeitnah erfahren, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht. Die Schweiz erledigt so etwas in 4 bis 6 Stunden, dann ist klar, ob man bleiben darf oder sofort wieder ausreisen muss. Dies scheint doch sehr oberflächlich zu sein, aber innerhalb von drei Tage sollte es bei uns zu bewerkstelligen sein. 

Ist der Asyl-Antrag negativ beschieden, muss unmittelbar die Rückführung stattfinden. Auch hier bedarf es eines europäischen Konsenses, denn wenn in einem EU-Land einmal Asyl abgelehnt wurde, ist dies für alle Mitgliedsstaaten bindend, ein erneuter Versuch in einem anderen EU-Land ist nicht möglich. Der aktuelle Versuch der EU sogenannte "#Hot_Spots", also an den Grenzen, an denen die Flüchtlinge die Union betreten entsprechende Zentren zu installieren, wo dann sofort die Asyl-Frage entschieden werden kann, ist ein Weg in die richtige Richtung. 

Dabei muss es sich um eine europäische Einrichtung handeln, die auf Grund europäischer Richtlinien entscheidet und die von der EU finanziert wird. Um es noch einmal klar auszudrücken, dies sind keine Abwehrzentren, sie dienen in erster Linie dazu, schon beim ersten Eintritt in die EU für beide Seiten Klarheit zu schaffen, für den Asyl-Bewerber ob er ein Bleiberecht hat und für die einzelnen Länder mit wie viel Ankömmlingen sie rechnen müssen. 

Dass dies alles unter absolut Menschen- würdigen Bedingungen und unter humanen Gesichtspunkten stattfinden muss, ist wohl selbstverständlich. Es gilt die Würde zu wahren, die Würde der Menschen, die in Europa Asyl suchen und dies zu Recht, und die Würde von uns allen, die das Glück haben in einem friedlichen Land bei guten wirtschaftlichen Bedingungen zu leben. 

Jetzt heißt es für die politischen Eliten, angefangen von der Bundeskanzlerin, über die Ministerien, Bundestag und Bundesrat zügig die richtigen Weichen zu stellen, damit die unmittelbar betroffenen Länder und Kommunen die Herkules-Aufgabe, in der sie schon mittendrin sind zu bewältigen, und zwar so, dass die Bürger auch zukünftig kräftig mit anpacken und großzügig geben, auch weil sie sehen, dass es sich, wie Angela Merkel gesagt hat, um kein unlösbares Problem handelt, auch weil schnelle, praktikable, europäische Lösungen gefunden worden sind, und weil erkennbar ist, dass die Weltmächte hoffentlich doch noch in der Lage sind gemeinsam eine akute Bedrohung zu bekämpfen.

Lange genug hätte es ja gedauert. 

Peter J. König 

P.S. Für VW und die Machenschaften der Groß-Industrie ist jetzt keine Zeit mehr, da gibt es nächsten Samstag viel "Faules" zu erkennen.