Samstagskolumne Peter J. König 31.05.2014

Welch ein Armutszeugnis, aber auch welche kranke Machtideologie der Großmächte, ausgetragen mit dem Leben der Schwächsten und Allerärmsten!

Nach einer mehrwöchigen kreativen Pause ist es spannend festzustellen, ob sich in der nationalen und internationalen Politik etwas geändert hat, oder ob die Brandherde weiter fortdauern, vielleicht sogar schlimmer geworden sind? 

Zu glauben, dass in den wenigen Wochen grundsätzliche Verbesserungen bei den Konflikten in der Ostukraine, in Syrien, im Irak und Afghanistan, vielleicht in Zentral-Afrika statt gefunden haben, würde bedeuten ein unverbesserlicher Optimist zu sein. Versuchen wir es mit der deutschen Innenpolitik oder mit Ereignissen in der EU? Gab es vielleicht hier entscheidende Fortschritte, denn immerhin ist zwischenzeitlich das Europäische Parlament neu gewählt worden? 

Bevor ich später darauf zurückkomme, nur soviel, der Rechtsruck in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kann bestimmt nicht als Fortschritt bezeichnet werden, weder für das Zusammenwachsen zu einer starken europäischen Kraft, noch um dem wieder aufkeimenden Nationalismus wirksam die Stirn zu bieten. 

Der Bürgerkrieg in Syrien ist zwischenzeitlich mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. Mittlerweile sind über 150.000 Tote zu beklagen, der Flüchtlingsstrom nähert sich der 10 Millionen-Grenze. Das Einzige was sich wirklich verändert hat, ist die mediale Aufmerksamkeit, immer mehr droht dieses menschliche Drama in Vergessenheit zu geraten. Internationale Journalisten haben kaum mehr die Chance sich ein einigermaßen objektives Bild der Lage zu machen, weder was die Zusammensetzung der Aufständischen anbelangt, noch welche terroristischen Verbände mittlerweile auf Seiten Assads versuchen so im Nahen Osten weiter Fuß zu fassen, um letztendlich den Staat Israel auszulöschen. 

Die unterschiedlichsten islamistischen Kampfgruppen aus dem Irak und Afghanistan, die eine eigene Gruppe innerhalb der Aufständischen bilden und sich dabei erbittert mit der anderen militärischen Opposition in Syrien bekämpft, hat zwar auch die Beendigung des Staates Israel im Auge, in erster Linie aber geht es ihnen darum, den Nahen Osten in ein Gebilde von islamistischen Gottesstaaten zu verwandeln. Vermutlich ist es den Truppen Assads gelungen, einige verlorene Städte zurück zu erobern, so z. B. Homs lange Zeit ein Zentrum des aufständischen Widerstands. Zuletzt war es gelungen der massakrierten Zivilbevölkerung einige internationale Hilfsgüter dort zukommen zu lassen. 

Die Bilder von den Menschen und den komplett zerstörten Stadtteilen lassen nur erahnen, unter welchem Leid und welchen unmenschlichen Bedingungen die Bevölkerung dahin vegetieren muss. Und noch immer ist die Völkergemeinschaft nicht in der Lage, eine Friedenslösung durch die Vereinten Nationen zustande zu bringen. Welch ein Armutszeugnis, aber auch welche kranke Machtideologie der Großmächte, ausgetragen mit dem Leben der Schwächsten und Allerärmsten!

Die Ukraine, zuletzt das Drama, das medial bei uns die größte Aufmerksamkeit bekam, hat sich nicht entspannt, ganz im Gegenteil. Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und separatistischen Kampfgruppen, zum Teil aus Tschetschenien haben mittlerweile viele Tote gefordert. Zwar wurde am gleichen Sonntag wie bei der Europawahl ein neuer Präsident gewählt, nach demokratischen Regeln, wie die OECD durch Beobachter bestätigen ließ, aber nur dort, wo die Menschen die Möglichkeit hatten, ungehindert an der Wahl teilzunehmen. In der Ostukraine wurde dies weitestgehend durch die Separatisten und prorussische Milizen verhindert. Lediglich auf dem Land in einigen abgelegenen Gemeinden hatte die ukrainische Armee auf Geheiß von Kiew für die Möglichkeit gesorgt, zur Wahl gehen zu können. Fakt ist, dass die Ukraine in zwei Teile gespalten wurde, den westlichen, der die Wahl des neuen Präsidenten Poroschenko zur Folge hatte, einen milliardenschweren Schokoladenfabrikanten, der als Oligarch nach dem Zerfall der Sowjet-Union, die Gunst der Stunde für sich zu nutzen wusste. 

Schon beim ersten Wahlgang wurde er mit absoluter Mehrheit gewählt, zumindest dort wo die Wahl stattfand. In der Ostukraine wurden derweil Pseudo-Wahlen abgehalten zu der Frage der Abspaltung von Kiew und der Errichtung eines eigenen Staates im Donezk-Gebiet. Damit die Bevölkerung mit einem 98ig prozentigem Votum auch für die Abspaltung gestimmt hat, wurden die Wahllokale mit prorussischen Milizen besetzt. Da konnte nichts schiefgehen. Freie Wahlen sehen jedoch anders aus. Und doch bietet die Wahl des designierten Präsidenten eine gewisse Chance, um in die verhärteten Fronten wieder Bewegung zu bringen. Natürlich sind sich Putin und Poroschenko bestens bekannt, denn beide Herren haben in früheren Zeiten durchaus die gleichen Ziele verfolgt. Unmittelbar nach seiner Wahl hat Poroschenko dann auch angeboten, Gespräche mit der russischen Regierung zu führen, was von Außenminister Lawrow auch prompt angenommen worden ist. Schon wurde von der neuen Führung aus Kiew signalisiert, dass die russischstämmige Bevölkerung Sonderrechte eingeräumt bekommen würde, wenn sie ein Verbleiben in der Ukraine akzeptieren. 

Vielleicht lassen sich auf diese Weise die Kampfhandlungen mit den sinnlosen Opfern beenden, damit sich die Lage in der Ostukraine wieder stabilisiert und eine politische Lösung die Situation befriedet. Es bleibt spannend, aber es bleibt auch gefährlich und aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass die Menschen vor Ort sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich wieder in Frieden zu leben und dass sich ihre Lebensbedingungen endlich wieder verbessern.

Damit geht es zurück in unseren europäischen Kreis, schließlich war die Europawahl am Sonntag, dem 24igsten Mai, trotz geringer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, viel entscheidender als gemeinhin angenommen wird. Europa scheint vielen Menschen zu weit entfernt, zudem missfällt ihnen die überbordende Bürokratie, mit der Folge, dass sie erst gar nicht sich an der Wahl beteiligten. 

Dies hat einige gravierende negative Folgen, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden. Zunächst haben erfahrungsgemäß die extremen Parteien durch eine solch geringe Wahlbeteiligung immer eine größere Chance in die Parlamente zu gelangen, obwohl sie nicht den entsprechenden Teil der Bevölkerung widerspiegeln, der ihnen an Sitzen zufällt. Zwangsläufig wird dadurch der Einfluss größer, und damit auch das Umsetzen des Ideenguts, das in der Gesamtbevölkerung oftmals nicht erwünscht ist. Bei der soeben stattgefundenen Wahl war im Vorfeld schon abzusehen, dass die rechtslastigen Parteien eine besondere Zustimmung erhalten würden, allein mit populistischen Themen, die einerseits den Nationalstaatsgedanken wieder in den Vordergrund gerückt haben, offen gegen Ausländer vorgegangen sind, wie in Frankreich der „front national“ oder den Euro ganz abschaffen wollen, oder zumindest mit einer Teilung zwischen reichen und armen Eurostaaten liebäugeln, wie die AfD dies bei uns  propagiert hat.

Alle Thesen dienen allein wahltaktischen Zielen, jede dieser Parteien in ganz Europa haben sich mit diesen Wahlslogans gute Chancen ausgerechnet. Und dabei haben sie nicht schlecht gelegen, wenn man sich die Ergebnisse ansieht. In England sind die EU-Ablehner stärkste Kraft geworden. Marine Le Pen hat über 25% der Stimmen in Frankreich bekommen, die Sozialisten von Präsident Hollande nur knapp an die 10%. Professor Lucke, das Zugpferd der AfD ergatterte auf Anhieb 7% und sieht sich schon als neue Volkspartei in Deutschland, der aufgeklärte Wahlbürger möge das tunlichst bitte verhindern. Tatsache ist, dass wir mit der Nationalstaaterei in Europa nicht mehr vorwärts kommen. 

Die Afd stellt den gemeinsamen monetären Markt in Frage, obwohl gerade wir Deutschen davon den größten Nutzen haben. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre der absolute Gau, da diese gegenüber den anderen europäischen Währungen so stark wäre, dass durch den radikalen Einbruch der Exportwirtschaft eine Arbeitslosigkeit größten Ausmaßes sicher ist. Über die Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen innerhalb Europas will ich angesichts der Ereignisse in der Ukraine erst gar nicht nachdenken. Um ein sicheres und wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen, das sich in der globalisierten Welt der Machtblöcke und multi-nationalen Konzerne behaupten kann, ist ein gemeinsames Staatsgebilde unumgänglich. Dann können sich die global agierenden Unternehmen nicht mehr das Land aussuchen, wo sie kaum Steuern zahlen müssen, die Steuersätze sind dann angepasst. Und dies gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. 

Europa kann sich als Gesamtstaat besser gegen die Bespitzelung durch andere Mächte schützen, besonders was die Industriespionage anbetrifft. Die Liste der Vorteile ließe sich beliebig fortsetzen. Natürlich muss dafür Einsatz gebracht werden und in erster Linie von den Staaten, die am meisten profitieren und nicht, wie die AfD es vorschlägt, sich aus dem Staub zu machen, um nur die Vorteile zu kassieren. Das funktioniert langfristig nicht. Europa muss aber auf Dauer stark in seiner Gesamtheit sein, damit es nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt, oder wie es ein chinesischer Zukunftsforscher einmal formuliert hat, Europa hat dann nur noch die Funktion eines riesigen Disneyland, denn an Sehenswürdigkeiten mangelt es hier ja nicht.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 03.05.2014

Die Ukraine-Krise vor der Entscheidung?

Während die Ukraine allmählich im Chaos versinkt, speziell im östlichen Teil und in der Perle des Schwarzen Meeres in Odessa die Brutalität und die Menschenverachtung auf die Spitze getrieben wurde, indem ultrarechte Hooligans, die erklärten, sie würden die Einheit der Ukraine verteidigen, während sie prorussische Demonstranten in ein Gewerkschaftsgebäude zusammen trieben, um es dann mit Molotowcocktails in Brand zu setzen, wobei etwa 40 Personen an Rauchvergiftungen ums Leben kamen, ergehen sich die Staatsführungen in Kiew und in Moskau in gegenseitigen Schuldzuweisungen. 

Täglich gibt es immer mehr Tote und nachdem die ukrainische Regierung jetzt auch den Einsatz der Armee im Osten befohlen hat, damit die abtrünnigen Städte und Provinzen wieder unter Kontrolle gebracht werden, ist die Lage aufs Äußerste gespannt. Jederzeit ist mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ost-Ukraine zu rechnen, da bedarf es nur eines kleinen Funkens in Form von getöteten russischen Staatsbürgern durch die ukrainische Armee oder schlimmer noch durch nationalistische Gruppen, die sich immer stärker in das Geschehen einmischen. Dann geht das Pulverfass in die Luft, der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist ausgebrochen. 

Zwar sind die gekidnappten OSZE-Beobachter erst einmal frei gekommen, aber darin ein Signal der Entspannung zu sehen, hieße die Lage gründlich zu verkennen. Diese Freilassung kann man auch gerade umgekehrt deuten. Russland ist nicht daran gelegen, dass den OSZE-Gesandten durch irgendeinen Zwischenfall etwas zustößt, gar dass sie getötet worden wären. Dies hätte ein Aufschrei in der ganzen Welt bedeutet, im Sicherheitsrat in New York wäre es zu massiven Anschuldigungen gegenüber Moskau gekommen und sie hätten den "Schwarzen Peter" auf ihrer Seite gehabt, an weitere subversive Aktionen wäre nicht mehr zu denken gewesen. Das Risiko, dass den OSZE-Beobachtern selbst ungewollt etwas zustoßen würde, war den Russen zu groß. Auf der anderen Seite bot sich hier aber eine gute Gelegenheit an, durch aktive Mithilfe bei der Befreiung sich ins rechte Licht zu rücken, um Deeskalationsbereitschaft zu demonstrieren, der Welt zu zeigen, wie bemüht Russland ist, den Konflikt zu bewältigen. 

Tatsächlich ist dies eine hilfreiche, mediale Geste um der Welt vorzuführen, dass von Moskau vermeintlich keinerlei Aggression ausgeht. Kein schlechter Schachzug der russischen Politik, die damit es bestens versteht von ihren eigentlichen Zielen abzulenken, ohne große Gegenleistungen dabei erbringen zu müssen. Die Reaktionen in den Medien zum Wochenende hin erinnern doch schon sehr an die Kriegshysterie, die vor hundert Jahren vor Beginn des Ersten Weltkrieges aufgekommen war. 

Wenn der Generalsekretär der NATO der Däne Rasmussen in einem sehr beachteten Interview erklärt, die Nato-Staaten müssten die Militärausgaben drastisch erhöhen, schließlich habe Russland die ihrigen zuletzt um 40% erhöht, während bei den meisten europäischen NATO-Mitgliedern die Ausgaben gesenkt worden seien, und damit sei die Bewältigung der Verteidigungsaufgaben gefährdet, dann stimmt das doch sehr nachdenklich. Dies klingt massiv nach Aufrüstung und ist immer die erste Stufe in Hinblick auf ein Kriegsszenario, auch wenn erklärt wird, dass aus der Position der Stärke sich besser verhandeln lässt.

Erfahrungsgemäß animiert ein solches Verhalten einen potentiellen Gegner ebenfalls noch stärker aufzurüsten, womit sich die Spirale der Kriegsgefahr automatisch signifikant erhöht. So etwas sollte tunlichst in der jetzigen Krise vermieden werden, deshalb war das Interview des NATO-Generalsekretärs alles andere als ein Beitrag zur Deeskalation und nicht besonders hilfreich die Russen zu überzeugen, sofort mit konstruktiven Bemühungen zu beginnen, um gemeinsam einen Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine zu verhindern. 

Ob dies überhaupt gelingen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Fakt ist, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, eine Lösung am Verhandlungstisch für den Ukraine-Konflikt zu finden und wie man bei der jetzigen Situation Ende Mai eine Parlamentswahl in der gesamten Ukraine abhalten will, an der sich die Menschen in allen Teilen des Landes beteiligen sollen, um einen gemeinsamen Präsidenten und eine allseits akzeptierte Regierung zu wählen, bleibt mehr als rätselhaft. Trotzdem wäre es in der jetzigen Phase besonders wichtig, wenn solche Wahlen zustande kommen würden, damit in Kiew eine Führung sich legitimiert, gewählt durch die gesamte Ukraine, die dann als legitimer Verhandlungspartner von allen Seiten, auch von Russland akzeptiert würde. Erst dann ließe sich über die Zukunft der Ukraine wirklich verhandeln, über die innerstaatlichen Angelegenheiten, in welcher Form das Staatsgebilde Ukraine die unterschiedlichen Interessenlagen der jeweiligen Regionen ausgleicht, d.h. wieviel Selbstverwaltung den einzelnen Landesteilen zugebilligt wird. 

Nur so kann es zu einer Befriedung zwischen der Ost- und der West-Ukraine kommen und wenn dann noch die wirtschaftlichen Bedingungen sich für alle Ukrainer nach und nach verbessern, ist der Wunsch des Ostens sich mit Russland zu vereinigen,  sehr bald "Schnee von gestern". Klar muss dabei sein, dass dieser Entscheidungsprozess nur ein inner-ukrainischer sein kann, jegliche Einmischung von außen gefährdet das gesamte Projekt. Wenn es anschließend darum geht, welche Rolle die Ukraine international einnehmen möchte, dann sind wieder die großen Blöcke gefragt. Als Verbindungsglied zwischen Russland und den europäischen Staaten wäre das Land, ausgestattet mit demokratischen Strukturen und auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit bestens geeignet, einen wertvollen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten. 

Auch wirtschaftlich würde sich dies für die Bürger der Ukraine auszahlen, was wiederum für den Zusammenhalt des Landes von Vorteil wäre. Theoretisch sind die hier angestellten Überlegungen nicht von der Hand zu weisen, so etwa könnte eine vernünftige Lösung aussehen. Dies würde voraussetzen, dass alle Konfliktparteien bereit wären, der Ukraine in seiner jetzigen Form noch eine Chance zu geben. Bekanntlich aber ist alle Theorie grau und guter Wille nicht überall vorhanden und schon gar nicht überall deckungsgleich. Deshalb bleibt allein die Hoffnung, dass sich doch noch die Vernunft durchsetzen und es so zu einer praktikablen Lösung des Konflikts kommen wird, in Form eines vernünftigen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Ethnien, aber auch den verschiedenen Wirtschaftsstrukturen des Landes. 

Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, und danach sieht es momentan leider aus, dann erwartet die Ukraine und ihre Menschen eine ganz schlimme Zeit und sollte Russland sich gar entscheiden in die Ukraine einzumarschieren, dann werden auch durch die darauf folgenden harten wirtschaftlichen Sanktionen und ihre Folgen besonders für die europäischen Staaten und ganz besonders für Deutschland deutlich spürbare Belastungen entstehen.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 26.04.2014

Neue Eskalation in der Ost-Ukraine. Wo ist das Ende? 

Leider hat sich die Lage in der Ost-Ukraine so zugespitzt, dass zweifellos von einer besonders gefährlichen Situation gesprochen werden muss, so gefährlich wie man sie zwar vor vierzehn Tagen vielleicht erahnen mochte, aber nicht wirklich realistisch eingeschätzt hat. Hauptsächlich scheint man bei den westlichen Regierungen nicht davon ausgegangen zu sein, dass Putin Ernst machen würde, mit seiner expansiven imperialen Politik, um mit Hilfe russischstämmiger Bürger in den ehemaligen Sowjet-Republiken, diese neuen unabhängigen Staaten zu destabilisieren, um so, wenn nicht gleich wie auf der Krim sie zu annektieren, dann aber doch direkten massiven Einfluss zu gewinnen. 

Die sogenannten Boykottmaßnahmen, die von den USA und den Europäern nach der Krimeingliederung gegenüber Russland erhoben wurden, zeigen deutlich, dass die westlichen Führer den Ernst der Lage nicht erkannt, oder ihn zumindest unterschätzt haben. Ihnen war nicht klar, wozu Putin in der Lage ist, denn mit ein paar Einreiseverboten und Kontensperrungen lässt sich ein Mann von dem Kaliber eines Putin auf dem Weg zum Höhenrausch gesteuerten Machtmenschen nicht sonderlich beeindrucken. Die positive Resonanz seines Handelns im eigenen Land wirkt auf ihn dazu noch wie ein Brandbeschleuniger.

Die überwiegend unaufgeklärte Durchschnittsbevölkerung erliegt zudem der medialen Propagandamaschinerie in den offiziellen russischen Medien. Sie verbreiten den vom Kreml vorgegebenen Kurs, die objektive Berichterstattung ist in Russland so gut wie nicht mehr vorhanden, dafür hat Putin schon seit längerem gesorgt. Die freie Meinungsäußerung in den Publikationsmitteln wurde mit aller Macht unterdrückt, sei es durch den Mord an unliebsamen Journalistinnen und Journalisten, sei es durch das Verbot von freien Zeitungen oder Fernsehsendern. Bei den Nazis nannte man so etwas: die Gleichschaltung der Presse.

In Russland heißt das: Kampf gegen die antirussische, vom Westen unterwanderte Hetzpresse, die das freie Russland destabilisieren soll. Allein diese Entwicklung hätte im Westen für ein massives Aufhorchen sorgen müssen, und dies schon seit geraumer Zeit. Doch nichts ist passiert. Die Bundesregierung hat durch ihren Sprecher zwar die Pressefreiheit in Russland angemahnt, aber ansonsten hat man sich versteckt, zu verlockend schienen die Geschäfte mit Russland sich zu entwickeln. Die immer größer werdende Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schien auch keinen sonderlich zu beunruhigen, Altkanzler Schröder ist ja eng mit dem"lupenreinen Demokraten" Putin befreundet, was soll uns da  in Deutschland passieren. 

Den Vogel hat Geschäftemacher Schröder jetzt auch noch zum Wochenende abgeschossen, als er auf einer pompösen Nachfeier zu seinem  siebzigsten Geburtstag in St.Petersburg als Ehrengast seinen lieben Freund und Gönner Vladimir auf`s Herzlichste empfangen hat, während sein früherer Kanzleramtschef und heutige Außenminister Steinmeier durch die ehemaligen GUS-Staaten jettet, um ihnen den Beistand der EU gegenüber Putins Expansionspolitik zu versichern. Mit der Zurückhaltung eines "Elder Statesman" hat so etwas aber überhaupt nichts zu tun, dies ist einfach nur instinktlos, oder aber grenzenlos boniert. 

Die hohe Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass die Vorgänge in der Ost-Ukraine lediglich ein Versuchsballon für Putin darstellt. Er will hier testen, ob das System der militärischen Unterwanderung sich ähnlich wie schon auf der Krim ohne großen westlichen Widerstand durchsetzen lässt. Dass die westliche Allianz sich militärisch in der Ukraine engagieren wird, dies stand von vorne herein nicht zur Debatte, einen Krieg um die Ukraine würde es nicht geben, das war Putin klar. 

Deshalb konnte er auch relativ gelassen seine Eliteeinheiten auf ost-ukrainisches Territorium schicken, vermummt und ohne Hoheitsabzeichen, was eh völkerrechtswidrig ist. Das Argument, damit die russischstämmige Bevölkerung vor rechtsradikalen Pogromen aus Kiew zu schützen, ist völlig absurd und schon aus dem Grund abwegig, da der überwiegende Teil der Bevölkerung dort entweder russischer Abstammung oder zumindest prorussisch orientiert ist. Zudem ist es Aufgabe der souveränen ukrainischen Polizei solche Ausschreitungen zu unterbinden, falls sie tatsächlich vorgekommen wären. De facto ist jedoch die Ordnungsmacht in der Ost-Ukraine durch russische Eliteeinheiten entmachtet worden, indem sie Polizeireviere gestürmt und die Polizisten entwaffnet haben. Straßenmob, von russischen Agenten angeheuert und von russischen Militärs mit Waffen ausgerüstet, sind die neuen Herren im Land. 

Sukzessive werden militärische ukrainische Einrichtungen belagert und angegriffen, Straßensperren errichtet und westliche Militärbeobachter einer OSZE-Mission, bei der auch vier deutsche Offiziere teilgenommen haben, wie Banditen gekidnappt, um sie später gegen pro-russische Terroristen auszutauschen. Eine rechtliche Grundlage für diese Vorgänge gibt es nicht, allein die starken russischen Verbände, die unmittelbar hinter der ukrainisch-russischen Grenze stehen, ermöglichen diese Gewaltakte. Um den Russen keinen Vorwand zum Einmarschieren zu geben, hat die Übergangsregierung in Kiew auf ein militärisches Eingreifen verzichtet, und wenn eine Straßenblockade einmal mit Gewalt aufgelöst wurde, war sie nach Abzug des ukrainischen Militärs sofort wieder errichtet worden. Dabei hatten sich alle Konfliktparteien in Genf auf einem Gipfel zu friedensstiftenden Maßnahmen und zur Deeskalation verpflichtet, einschließlich der Russen, Europäer und Amerikaner. 

Faktisch ist dieses Übereinkommen aber nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt worden ist. Die russischen Provokationen werden systematisch fortgeführt, denn Putin will wissen, wie weit er gehen kann. Außerdem wird er seine klammheimliche Freude daran haben, die relative Ohnmacht der westlichen Staaten zu beobachten, besonders da er Obama offensichtlich dadurch die Stirn bieten kann. Putin glaubt so seinem Ziel, ein wieder erstarktes Russland, mit einer Einfluss Sphäre, ähnlich wie zu Zeiten der Sowjet-Union endlich erneut näher zu kommen. Er versucht mit allen möglichen Mitteln, sich den Traum von der imperialen Weltmacht zu erfüllen. 

Dass dies nicht ohne ein gefährliches Risiko vonstatten geht, zeigt das Beispiel des 1. Weltkrieges, das sich am 1.August zum hundertsten Mal jährt. Damals hat die Ermordung des österreichischen Erzherzog Franz-Ferdinand und seiner Gattin in Sarajewo nicht nur einen Krieg zwischen Österreich und Serbien ausgelöst, sondern zu einem Weltbrand geführt, bei dem Dreiviertel der Menschheit mit insgesamt über 40 beteiligten Staaten sich im Kriegszustand befanden, dabei 10 Millionen, meist junger Menschen das Leben kostete, alte Dynastien hinweg fegte und letztendlich einen ganzen Kontinent traumatisiert zurück ließ. Der daraus resultierende 2. Weltkrieg folgte mit noch schlimmeren Ereignissen, auch den Holocaust darf man dabei nicht vergessen. Deshalb ist es besonders wichtig, bei der Beurteilung der heutigen Lage, sich die Tatsachen aus der Vergangenheit bewusst zu machen. 

So wie die damaligen Herrscher keinen Krieg in Europa gewollt haben, so will auch heute kein verantwortlicher Politiker eine militärische Auseinandersetzung, auch Putin nicht, zumal seine potentielle Kraft begrenzt und seine technische Ausrüstung veraltet ist. Trotzdem muss klar sein, dass Putin ein Machtmensch ist, der bereit ist jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um seine Ziele zu erreichen. Die Zurückhaltung des Westens wird er nicht als das verstehen, wozu es eigentlich dienen soll, nämlich den Konflikt in der Ukraine mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Mit den Aktionen zur Destabilisierung versucht er so etwas wie einen Geländegewinn, um im Vokabular früherer Militärs zu bleiben, damit man sich etwas einverleiben kann, oder aber zumindest größere Verhandlungsmasse hat, wenn es doch darum geht die Einfluss-Sphäre abzustecken. Dass so etwas auch schief gehen kann, zeigt gerade das Beispiel des 1. Weltkrieges ganz deutlich. 

Damit es nicht soweit kommt, muss jetzt unbedingt ein Strategiewechsel herbei. Die westliche Allianz muss neben verstärkten Verhandlungsoffensiven durch strikte wirtschaftliche empfindliche Boykottmaßnahmen zeigen, dass die Zeit des laschen Handelns vorbei ist, denn es kann ja nicht angehen, dass russische führende Politiker die bisher getroffenen Maßnahmen als harmlos und unbedeutend bezeichnen und dies auch so meinen. Dies klingt wirklich nicht nach westlicher Entschlossenheit. Putin weiß genau, dass konsequente wirtschaftliche Maßnahmen gegen ihn auf Dauer ihm nur schaden werden und dass danach Russland sehr viel mehr geschwächt sein wird, als sie es heute sind, mit aktiven Handelsbeziehungen besonders zu Europa. Von hier und aus den USA braucht das Land technische Erneuerungen, moderne Infrastruktur und entsprechendes Know-how. 

Von Öl und Gas alleine werden die Russen nicht satt werden, aber hauptsächlich fehlt ihnen der technologische Quantensprung, der notwendig ist, um wieder zu den führenden Weltmächten zu gehören, eben jenem Traum, den Putin so gerne in die Wirklichkeit umsetzen würde. Dies ist aber nur möglich, wenn er die Chance zur Kooperation erneut sucht und sich nicht in Konfrontation verstrickt. Dies Herrn Putin klar zu machen, ist die dringende Aufgabe der Stunde. Dazu gehören die entsprechenden konsequenten Maßnahmen, wie soeben besprochen, aber auch eine gemeinsame Haltung aller Westmächte, ohne Ansicht ihrer persönlichen wirtschaftlichen Vorteile. Es muss doch möglich sein, aus Europa einen friedlichen Kontinent zu machen, nachdem so vielfach schmerzhaft klar geworden ist, dass wir nur miteinander in Frieden gute Lebensbedingungen schaffen können, ansonsten aber einer sehr ungewissen Zukunft entgegen gehen. 

Peter J. König