Samstagskolumne Peter J. König 17.01.2015

Es wird Zeit für ein Miteinander über alle Religionen hinweg. Der Weltfrieden gebietet es. (Peter J. König)

Einmal wieder wurde in der vergangenen Woche auf das Brutalste klar, wie fragil die Werte der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit und Brüderlich sein können. Dabei wurden nicht nur die Journalisten und Redakteure des Satire-Magazins "Charlie Hebdo" kaltblütig ermordet, sondern der Anschlag galt auch gleichzeitig den Grundprinzipien unserer aller Demokratie. 

Ebenso ist der blutige Überfall auf den jüdischen Supermarkt zu verstehen, der vier Personen traf, die zufällig dort ihre Einkäufe tätigten und einen Polizisten, einen Franzosen mit marokkanischen Wurzeln und islamischen Glaubens, der sich schützend vor eine Gruppe von weiteren jüdischen Einkäufern gestellt hatte. Der Attentäter hatte bereits einen Tag zuvor eine junge französische Polizistin, sie war eben erst mit ihrer Ausbildung fertig und sollte nun den aktiven Dienst beginnen, kaltblütig hingerichtet. Ihre Ursprünge lagen auf der Antilleninsel Martinique, einem Übersee-Departement Frankreichs. 

Alle Ermordeten für sich standen für die Grundwerte der Demokratie, die Karikaturisten von "Charlie Hebdo" mit dem Zeichenstift und ihrer Intellektualität, die Gendarmen mit ihrer Überzeugung für die französische Nation und die damit verbundenen Freiheitsrechte. 

Dass die Terroristen ihre Gräueltaten im Namen Allahs ausgeübt haben, hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern ist hauptsächlich auf die Geschehnisse im Vorderen Orient, in Syrien und Irak, aber auch in Afghanistan zurück zu führen. Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten sind Terrororganisationen am Werk, um die politische Ordnung in diesem Teil der Welt mit Gewalt zu verändern. Dabei haben sie sich den Islam als Begründung ausgesucht, nicht weil sie Muslime sind, sondern weil sie so den möglichst größten Rückhalt in den Islam- geprägten Gesellschaften erwarten und hoffen durch die kulturellen, aber auch durch die Glaubens-Differenzen ein machtvolles Potential zu erreichen. Ihre Ziele sind sowohl Potentaten von ihren Thronen zu stürzen, als auch Republiken zu Fall zu bringen, um weltweite Kalifate zu errichten, die nach der Scharia beherrscht werden. 

Dazu rekrutieren sie schon seit Jahren bereitwillige junge Menschen in allen europäischen Staaten, sowohl für die militärischen Aktivitäten in den arabischen Staaten, als auch für terroristische Einsätze weltweit. Mit größter Verachtung werden dabei die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem gemordet, vergewaltigt, unterdrückt und geschändet wird, auf höchst perfide und willkürliche Weise. Und dies alles im Namen von Allah und nach den Geboten von Mohammed dem Propheten. 

Das Ziel sind nicht nur westliche Staaten mit ihrer demokratischen Wertegemeinschaft, auch Russland und weitere Staaten in Fernost und afrikanische Länder stehen auf der Agenda der Islamisten. Dabei muss man sich klarmachen, dass am Ende ein weltumspannendes Kalifat erreicht werden soll, das nur ein Gesetz kennt, die Scharia. 

Es ist deshalb plausibel, dass die Islamisten ganz besonders die westlichen freien Gesellschaften angreifen, da sie hier den größten Widerstand gegen ihr Vorgehen erleben, da hier auch das größte militärische Potential besteht, um sich ihnen im Kampf, aber auch politisch entgegen zu stellen. Gerade die weltweiten Bekundungen durch die Trauermärsche haben gezeigt, dass die zivilisierten Gesellschaften nicht bereit sind, auch nur einen Schritt von ihren demokratisch-humanitären Grundüberzeugungen zurück zu weichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Morde von Paris haben allen Bürgern in der freien Welt gezeigt, wie wichtig es ist, sich für die Ideale der Französischen Revolution einzusetzen. 

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verkörpern die Werte jeder Demokratie und nur wenn diese Werte fest in den Gesellschaften verankert sind, ist der Bestand eines demokratischen Staates gesichert. Wenn die Massaker von Paris nicht völlig sinnlos sein sollen, dann muss klarwerden, dass es höchste Zeit ist, sich nicht nur diese Werte erneut bewusst zu machen, sondern sie müssen auch umgesetzt werden. Dazu sind viele Schritte nötig:  Zunächst muss deutlich sein, dass Islamismus in seiner Gewalt- beherrschenden Ausprägung mit dem Glauben des Islam nichts zu tun hat. Mögen auch die Terroristen sich hinter dem islamischen Glaubensbekenntnis verstecken und ihre Machtgier und Welt-erobernden Aktivitäten mit dem Islam begründen, die Religion der Mohammedaner gibt solche Handlungsmuster nicht her. 

Bei dieser Gelegenheit soll daran erinnert werden, was im Namen der katholischen Kirche seitens der Spanier in Südamerika verbrochen worden ist, ohne dass der Vatikan von den Machenschaften sich Jahrhunderte-lang distanziert hat. Das Phänomen Islamismus hat aber noch einen konkret- politischen Hintergrund, deren deutliche Spuren bis weit in die Staaten hineinreichen, wo der Islam zuhause ist, und wo westliche Regierungen massiv finanziell und militärisch eingegriffen haben, um bestehende Strukturen, zumeist absolute Herrscher zu stabilisieren. 

Wenn man sich diese Staaten ansieht, bis weit nach Fernost, sind sie überwiegend von Potentaten, korrupten Regimen oder Despoten beherrscht, die es verstanden haben ihre Bevölkerung zu unterdrücken oder zumindest in Schach zu halten. Demokratische Regeln sind dort durchweg unerwünscht. Der Islam ist meistens Staatsreligion, was die Macht der Herrschenden noch entscheidend stützt. Die westlichen Staaten haben als Verbündete dafür gesorgt, einerseits mit Technologie-Transfer(Ölindustrie und Waffen), anderseits mit der Ausbildung der Eliten an Militärakademien und Universitäten, dass ihr politischer Einfluss uneingeschränkt bleibt. 

Während dem Volk gegenüber die strenge Unterwerfung unter die Regeln des Korans vorgeführt wurde, haben die herrschenden Clans bei monatelangen Aufenthalten in den USA und Westeuropa dem ausschweifenden Leben gefrönt. Typisch zeigte sich dieses doppelbödige Verhalten über Jahrzehnte in Marbella/Spanien, wo das gesamte Saudische Herrscherhaus sich mittags in der Moschee versammelt hat, um abends nach westlicher Jet-Set-Manier spärlich bekleidet die sündhaft- teuren Diskotheken, Nachtklubs und Bordelle zu bevölkern. Marbella ist da kein Einzelfall und steht für London, Südfrankreich, Florida und andere Hot-Spots des internationalen Jet-Sets. Und dort sind sie alle aufgetaucht, die Führungsschichten dieser Länder, selbst aus dem bitterarmen Jemen. 

Zwangsläufig haben sich dementsprechend Widerstand und Auflehnung in den Bevölkerungen breit gemacht, meist angeführt von abtrünnigen Religionsführern, die auf die strenge Einhaltung des Koran drängten und des Weiteren die Scharia wieder einführen wollten. Dabei entstanden militante Untergrundbewegungen, die schließlich im Terrorismus landeten. War dies zunächst nur auf die eigenen Staaten bezogen, so entwickelte sich in Afghanistan eine neue Internationalisierung mit Al- Kaida und der Terrorstrategie zunächst gegen die Russen, die in Afghanistan einmarschiert sind, um den Terror, der nach Russland hineingetragen worden ist, an den Wurzeln zu bekämpfen. Nach den Russen waren die Amerikaner und andere westliche Staaten dran, die ebenfalls jetzt am Hindukusch intervenierten. Im Laufe der Zeit wurde nicht nur der Terrorismus in die westliche Welt getragen, der Islamismus (nicht zu verwechseln mit der Islamisierung, der Unterschied liegt in der Anwendung von Gewalt) hat sich zum Ziel gesetzt, die Weltherrschaft zu erringen. 

Mit der Terrorbewegung Isis, die in Syrien und im Irak den IS (Islamischen Staat) ausgerufen hat, ist ein Kalifat entstanden, etwa von der Größe von Großbritannien mit durchaus funktionierenden Strukturen. Boko Haram, der afrikanische Ableger versucht ebenfalls in Nigeria im Herzen Afrikas einen gleichen Gottesstaat zu errichten. Als nächstes Ziel haben die Islamisten Europa ins Visier genommen. Dazu versuchen sie zunächst diese Länder zu unterminieren, die einen gewissen mohammedanischen Bevölkerungsanteil ausweisen, sei es durch die ehemaligen Kolonien wie in Frankreich, Belgien oder Großbritannien, sei es wie in Deutschland und Schweden durch die Zuwanderung von Gastarbeitern aus islamischen Staaten. 

Mit ihren Hasspredigern in den Moscheen und den Moschee-Vereinen gelingt es, besonders junge Männer, die am Rande der Gesellschaft stehen für sich zu gewinnen und sie zu radikalisieren. Unterstützt werden sie dabei durch modernste Kommunikationsmittel, die den Islam wie eine moderne "Soap-Opera" preisen. Ziel ist es, die jungen Leute im Syrischen Bürgerkrieg für den IS zu instrumentalisieren, sie zu verrohen, um sie anschließend zu Terrorzwecken in ihre Heimatländer zurück zu schicken, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, mit der Folge, dass die dort friedlich lebenden Muslime von der Bevölkerung attackiert werden und so die Islamisten weiteren Zulauf bekommen. Ergebnis soll ein Aufschaukeln von Gewalt sein, sowohl auf Seiten der einheimischen Nationalisten, als auch bei den Muslimen. Welche Folgen dies haben kann, zeigt ganz deutlich das Beispiel Frankreichs, wo die Bevölkerung insgesamt verunsichert ist. Dies gilt besonders nach den jetzigen Anschlägen für Juden, aber auch für Muslime und für einen großen Teil der restlichen Gesellschaft. 

Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, dass sich die Menschen für alle friedliebenden Mitbewohner solidarisieren, seien sie Christen, Juden, Muslime oder Atheisten, so wie es in Paris aber auch in Berlin geschehen ist. Dazu sind wir alle aufgerufen, die Zivilgesellschaft, die Politik, aber auch die Kirchen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften müssen mehr denn je öffentlich machen, dass der Islam weder etwas mit Islamismus noch mit Dschihadismus(Aufruf zum heiligen Krieg) zu tun hat. 

Ebenso dringlich ist es, sich mit den Anwerbemethoden der Salafisten ausgiebig zu befassen. Salafisten sind extrem radikale Islamanhänger und sie bilden die Einstiegsebene zur Terrorszene. Selbsternannte Gottesprediger, wie z.B. Pierre Vogel einem deutschen Konvertit, der zum Islam übergetreten ist, agitiert in seinen Hasspredigten gegen die westliche Gesellschaft und für die Scharia. Dabei findet er seine Anhängerschaft unter den jungen Leuten mit muslimischem Migrationshintergrund. 

Diese haben in der Regel eine geringe Schulbildung, kommen aus einem sozial-schwachen Milieu und sind kaum in die Gesellschaften ihrer Staaten integriert. Hinzu kommt noch eine entsprechende Benachteiligung und Ausgrenzung. Zwangsläufig entstehen so Hass und Wut, eine besondere Verunsicherung und das Gefühl der Wertlosigkeit. Hier setzen die Salafisten an, indem sie ihnen erklären, dass sie eine neue Bedeutung bekommen, wenn sie sich dem radikalen Islam anschließen, um für die weltweite Verbreitung zu kämpfen. 

Bis zu diesem Zeitpunkt haben die wenigsten von ihnen etwas mit dem mohammedanischen Glauben zu tun gehabt, so dass sie den Unterschied zwischen dem friedlichen Islam und dem militanten Islamismus nicht kennen. Sie sind allein von dem Gedanken beseelt, als Gotteskrieger Anerkennung und Bedeutung zu erlangen. Den Preis, den sie dafür zahlen müssen, erkennen sie erst, wenn sie als IS-Kämpfer in Syrien und Irak mit dem Leben und der Gesundheit bedroht sind. Viele kehren daraufhin ernüchtert zu ihren Familien zurück. Größte Gefahr geht allerdings von denen aus, die radikalisiert und verblendet, zudem brutalisiert durch den Blutrausch des IS in ihre Ursprungsländer nach Westeuropa zurückkehren, um hier Terrorakte zu begehen. 

Diese Theorie der Einzeltäter hat mittlerweile die früheren Muster von Massenterror, wie z. b. "nine-eleven" in New York bei den strategischen Überlegungen des IS abgelöst und ist deshalb für die Sicherheitsbehörden ein großes Problem, da im Vorfeld die Entdeckung nur sehr schwer möglich ist. Alle Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten müssen deshalb überwacht werden, da gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit zum Schutz der Bevölkerungen. Dies geschieht auch konsequent, wie man in Frankreich, Belgien und auch bei uns in der BRD feststellen kann. Genauso wichtig ist es aber auch, die heranwachsenden, jungen Menschen jetzt mit allen Möglichkeiten der Betreuung nicht mehr alleine zu lassen, damit sie nicht weiterhin leichte Beute der Radikalen werden können. Dazu ist die Hilfe aller familiären und gesellschaftlichen Gruppen notwendig. Mit dem nötigen Hintergrunds- Wissen durch Bildung, Anerkennung in ihrem Umfeld und einer geeigneten Arbeitsstelle entsteht eine Perspektive, die sie immun macht für Salafismus und den Dschihad. 

Wenn sie dann noch erkennen, dass sie in einer freien Wertegemeinschaft ohne Repressalien ihren friedlichen Islam leben können, wenn sie das wollen, dann werden ihre Eltern auch nicht mehr von der Frage gequält, wie es kommen konnte, dass ihre Kinder zu Mördern und Verbrechern wurden oder in den Tod gingen, ohne dass sie dieses verhindern konnten. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.12.2014

Demokratie ist untauglich, wenn die Politik nur von einigen wenigen Politikwissenschaftlern verstanden wird. 

Pegida, das Sammelbecken für allgemeinen Frust und Unzufriedenheit von einigen Tausenden von Bürgern zeigt gerade in Dresden, dass hierzulande nicht alles zum Besten steht, trotz guten Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuerquellen. 

Dabei ist sowohl der Begriff, der hinter diesem Kürzel steht: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", als auch die Gruppe der Initiatoren völlig irrational und bedarf dringend einer Aufklärung. Um es gleich vorweg zu sagen, mittlerweile hat sich gezeigt, dass trotz Sprechverbot gegenüber den Medien, die den Menschen, die bei den Kundgebungen mitgemacht haben, auferlegt wurde, ein entsprechendes Maß an Bereitschaft notwendig ist, diese wirklich ernst zu nehmen. 

Dabei muss jedoch unterschieden werden, ob es sich hierbei um Rechtsradikale, Neonazis, politische Wirrköpfe oder verunsicherte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft handelt. In Dresden ist die Zusammensetzung der Demonstranten vielfältig. Über das braune Gesindel, das sich lautstark mit Hassparolen gegen alles Fremde artikuliert, muss hier nicht großartig debattiert werden. 

Die Begrifflichkeit, unter der diese Veranstaltungen stattfinden, ist ebenso absurd, wie die Glaubwürdigkeit der Initiatoren, die hinter Pegida stehen. Eine Islamisierung Europas findet de facto nicht statt, nicht einmal eine vermeintliche Überfremdung und schon gar nicht in Sachsen, dem Bundesland mit der mit Abstand niedrigsten Quote von Menschen mit Migrationshintergrund. 

Sprecher und Hauptdrahtzieher dieser Kundgebungen ist eine Person namens Bachmann, der sich nach mehreren Verurteilungen der Haftstrafe entzog, indem er nach Südafrika geflohen ist. Von dort wurde er nach Deutschland ausgeliefert und er hat anschließend hier seine Strafe abgesessen. Mittlerweile betreibt er offiziell eine Werbeagentur in Dresden, von wo er mit einigen Freunden diese Montagsaufläufe organisiert. Dabei spricht er gezielt die Menschen an, die sich als Verlierer der Wiedervereinigung fühlen, als auch die Enttäuschten, die glauben, die Politik habe sie im Stich gelassen, indem ihr Wohlstand gefährdet sei, durch illegale Einwanderung und steigende Flüchtlingszahlen. 

Dass solche Rattenfänger wie Bachmann nicht nur das rechte Gesindel auf die Straße zieht, sondern auch Bürger, deren Interesse eher unpolitisch ist, viele haben mittlerweile die Teilnahme an Wahlen abgelehnt, muss alle Demokraten aufschrecken. Wenn man sich dabei die Transparente ansieht und anhört welchen Slogans von den Rednern applaudiert wird, kommt doch ein Bild zum Vorschein, das weit über Politikverdrossenheit hinausgeht. Hier wird mittlerweile vom krassen Versagen des demokratischen Staates gesprochen, da sich "die da oben" alles angeeignet haben, keinerlei Rücksicht mehr auf das Volk nehmen und Deutschland an das Großkapital verscherbelt. 

Deshalb würde man auch wie 1989 mit Montagsdemonstrationen in die Öffentlichkeit gehen, um zu zeigen, wer eigentlich das Volk ist, um sich so wieder Gehör zu verschaffen. Obwohl diese Vorwürfe absurd sind, muss die Politik diese Haltung ernst nehmen, schon um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen, ist per se Nonsens. Allein die Feststellung dieser Tatsache wird die Menschen, die ihre Ziele nach der Wende nicht umsetzen konnten, nicht überzeugen. Der Frust und die Niedergeschlagenheit muss ein Grad erreicht haben, der so groß ist, dass sie nicht bereit sind,  mit den Medien zu sprechen, da diese angeblich alle nur lügen.

Hier werden Parallelen mit der DDR gezogen, ebenso sind sie nicht Willens mit Andersdenkenden zu diskutieren. Bachmann und seine Pegida-Clique haben deshalb Schweigemärsche verordnet, zuweilen werden aber doch Rufe nach Putin laut, dem starken Mann in Russland, was noch mehr Befremden und Nachdenklichkeit hervorruft.

Was ist jetzt zu tun? Auf keinen Fall dürfen die Demonstranten weiterhin mit dem rechtsradikalen Einfluss der Pegida- Initiatoren allein gelassen werden. Dazu ist es notwendig, die wirklich verunsicherten Menschen ernst zu nehmen. Dies bedeutet, sie nicht gleich in die rechte Ecke zu stellen. Die Politik, sowohl in Sachsen als auch in der gesamten Bundesrepublik muss auf die verunsicherten Bürger zugehen, und zwar seitens aller demokratischen Parteien.

Das Schlimmste wäre jetzt ein hirnloses Politikergezänk. Es ist dringend notwendig eine Plattform zu schaffen, wo die Enttäuschten sich frei artikulieren können, und zwar ohne die Vormundschaft von Bachmann und Co. Ihnen wird zu verdeutlichen sein, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen dürfen. Es muss klar werden, dass die Ziele von Pegida nicht die gleichen wie die ihrigen sind. Weiterhin sollte es gemeinsame Diskussionsrunden geben, in denen sich die Politik den Fragen dieser Menschen stellt, nachdem sie zunächst bereit sind, zuzuhören welche Ängste und Bedenken diese Bürger umtreiben, so dass sie auch spüren, dass sie tatsächlich ernst genommen werden. Jetzt ist Basisarbeit gefragt, Sonntagsreden und abgehobene Podiumsdiskussionen à la Fernsehtalkshows der bestehenden Form können hier nichts mehr bewirken. 

Die Menschen wollen sich Gehör verschaffen und wenn dies in ihrem Sinne nicht möglich ist, stimmen sie mit den Füßen ab. Das ist dann die Stunde der Rattenfänger und wie so etwas endet, hat Deutschland schon einmal 1933 erlebt. In der heutigen Zeit, in der sich Politik überaus komplex darstellt und die Menschen auf der Straße die politischen Entscheidungen kaum nachvollziehen können, da die Materie immer schwieriger wird, ist es eminent wichtig, diese auch dem Bürger plausibel zu machen. Demokratie ist untauglich, wenn die Politik nur von einigen wenigen Politikwissenschaftlern verstanden wird. 

Die Folgen sehen wir schon deutlich an den Wahlbeteiligungen, wenn die Menschen es aufgegeben haben, Entscheidungen über ihre eigene Zukunft selbst mit zu bestimmen. Alles beginnt mit Nichtverstehen. Daraus erwächst mangelndes Interesse, dann folgt Protest und schließlich Chaos. 

Ein markantes Beispiel ist die Asyl- und Flüchtlingsfrage. Die Politik muss den Menschen erklären, warum wir Flüchtlinge aufnehmen, was bei den meisten durchaus auf großes Verständnis stößt. Aber noch viel wichtiger ist es dann zu sagen, wie alles bewerkstelligt werden soll, also wie viele Flüchtlinge kommen, wo sie untergebracht werden und wie sie am besten mit der Bevölkerung harmonieren können. Auch wollen die Menschen wissen, über welchen Zeitraum in etwa Flüchtlinge beherbergt werden sollen und was mit den Asylsuchenden passiert. Um es auf einen Nenner zu bringen, es müssen Perspektiven erarbeitet werden, sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Schutzsuchenden, die für beide Seiten akzeptabel sind. Diese müssen von der Politik ausgiebig kommuniziert werden. Dazu gehört auch auf eine gewisse Opferbereitschaft hinzuweisen, ebenso den hier ankommenden Menschen neben zumutbaren Bedingungen auch ein gewisse Anpassungsfähigkeit zu vermitteln.

Wichtig ist die jeweiligen Ängste und Ressentiments abzubauen und Verständnis für den Anderen zu entwickeln. Dabei muss immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies umfasst die unterschiedlichsten Punkte. So darf z.B. eine Orts-Bevölkerung nicht mit zu großen Aufnahmezahlen überbelastet werden, Asylanten nicht über Jahre auf ihre Aufnahmeverfahren warten müssen, sondern binnen weniger Monate soll entschieden werden, ob sie Bleiberecht bekommen oder das Land wieder verlassen müssen. Dazu bedarf es mehr Personal, was wiederum Steuergeld kostet. 

Trotzdem wäre es vielleicht sinnvoll hier zu investieren, denn die Kosten für langjährige Aufenthalte sind allemal höher. Auch über die Frage von zwischenzeitlicher Arbeitserlaubnis muss diskutiert werden und zwar so, dass die einheimische Bevölkerung sich dadurch nicht behindert fühlt, sondern es als Unterstützung im Wirtschaftsprozess wahrnimmt. Und es gibt noch eine Menge weiterer Fragen, die die Menschen hierzulande bewegen. Darauf müssen wir alle gemeinsam Antworten finden, die Politik alleine ist damit überfordert. 

Wenn dies nicht gelingt, werden die Zahlen bei den Schweigemärschen an Montagen weiterhin steigen und dies nicht nur in Dresden. Aus einer dubiosen, politischen Randerscheinung namens Pegida wird ein echtes Demokratieproblem, denn die Menschen wollen ihre Meinung nicht mehr mit dem Stimmzettel kundtun, sondern mit Aufmärschen dem Staat Paroli bieten. Und dass dieses nicht gutgeht, haben gerade wir Deutschen schon des Öfteren erlebt. Deshalb kann die Devise nur heißen: Ängste ernstnehmen, zuhören, aufklären und Lösungen suchen, die besonders von den weniger Privilegierten verstanden werden.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 06.12.2014

"Kultureller Pluralismus ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung für eine demokratische Lebenswelt in Europa."  ( Zitat Prof. Dr. Claus Leggewie)

Seit einigen Wochen finden, erst in Dresden und mittlerweile in einigen weiteren deutschen Städten, ja selbst in Ostfriesland Montagsdemon- strationen statt, die von einer Bewegung Pegida initiiert werden und wobei sich mehrere tausend Bürger auf der Straße versammeln. 

Montagsdemonstrationen sind uns alle ein Begriff, haben sie doch den Anfang vom Ende der DDR eingeläutet, speziell in Leipzig und waren damit der Beginn der einzigen friedlichen Revolution, die jemals auf deutschem Boden stattgefunden hat. Deshalb ist der Begriff "Montagsdemonstration" ideell besetzt, assoziiert er doch automatisch damit die Geschehnisse von 1989 und damit das Aufbegehren gegen den Überwachungs- und Unterdrückungsstaat. 

Jetzt hat sich eine selbsternannte Bewegung namens Pegida-Bündnis, der Name leitet sich von der Abkürzung des hochtrabenden Mottos: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes her, die Begrifflichkeit zu Eigen gemacht, um gegen Überfremdung und fortschreitende Islameinflüsse zu demonstrieren. Dabei bezeichnen sich diese Herrschaften als aus der Mitte der Gesellschaft kommend und verwahren sich strikt gegen die Vermutung rechtsradikal und nationalistisch zu sein. 

Dies mag ja in Bezug auf ihr äußeres Erscheinungsbild stimmen, was allerdings ihre Gesinnung an betrifft, also ideologisch, unterscheiden sie sich nicht von dem Gedankengut rechtsradikaler und neonazistischer Gruppierungen. Dabei werden hier ebenso die bekannten Vorurteile und Tatsachenfälschungen propagiert, die seit jeher von Rechtsaußen kommen: Ausländerschwemme, illegale Einwanderung zum Zweck die Sozialsysteme auszuhöhlen, Kriminalität, Anpassungsverweigerung und Unterwanderung der urdeutschen Bevölkerung bis hin zu der irren Vorstellung in Deutschland einen islamischen Staat errichten zu wollen. 

Abgesehen von der Tatsache, dass diese Unterstellungen keine reale Basis darstellen, zumindest auf die gesamte Bundesrepublik bezogen, einzelne Brennpunkte, wie in Berlin, Mannheim und dem Ruhrgebiet bilden da die Ausnahme und sind überhaupt nicht relevant für unseren Staat, zeigt die Bewegung, übrigens ein sehr belastetes Wort, bezeichneten sich einst die Nazis und ihre NSDAP ebenfalls als Bewegung, wessen Geistes Kind dahintersteckt. 

Intoleranz, das Schüren von Hass auf alles Andersartige, mangelnde Offenheit allem Fremden gegenüber und nicht zuletzt die Abkehr von Religionsfreiheit und Rassenhass, einem Übel dem 6 Millionen Juden allein in Europa während der Nazizeit zum Opfer gefallen sind. Natürlich stellt sich deshalb die Frage, warum gehen diese Bürger, die von sich behaupten, zur Mitte der Gesellschaft zu gehören, zu diesen Demonstrationen, von denen bisher nicht genau klar ist, wer dahinter steckt? 

Dass in Deutschland etwa 20-bis 25% der Bevölkerung latent rechtsradikal sind, ist durch viele Untersuchungen und Gutachten belegt worden. Meistens wird dieses öffentlich nicht wahrgenommen, da solche Personen in der Regel zu dem großen Heer der Nichtwähler gehören. Auch wird vermieden sich diesbezüglich zu erklären, da zumindest außerhalb des Freundeskreises man sich gerne verdeckt gibt. Weshalb also gerade jetzt und weshalb so offen? 

Einerseits sind es die kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten, das Erstarken des IS mit seinen unmenschlichen Gräueltaten und seiner brutalen Präsenz in den digitalen Medien, aber ebenso das mediale Ausschlachten der jungen Salafisten, die von Deutschland aus in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sind, die den Anlass geben, sich solchen fragwürdigen, populistischen Treffen anzuschließen. Des Weiteren ist es die permanente unterschwellige Angst, die Menschen, die nach Deutschland kommen, und wenn auch nur als Flüchtlinge, könnten den Wohlstand unseres Landes gefährden, die Arbeitsplätze wegnehmen und die sozialen Errungenschaften torpedieren. 

Ablehnung allem Fremden gegenüber spielt natürlich dabei auch eine große Rolle und es ist schon interessant, dass dort,  wo die wenigsten Menschen aus anderen Kulturen zu finden sind, diese Angst und Ablehnung am größten ist. Des Weiteren spielt eine Veränderung in der politischen Anschauung in vielen Ländern der EU eine Rolle, die Tendenz zu rechten, nationalistischen Parteien ist ganz offensichtlich. In Frankreich, in England, in Ungarn und einigen anderen EU-Ländern, auch in Deutschland haben rechtsgerichtete Parteien zurzeit Hochkonjunktur, man denke nur an die AfD hierzulande oder den "Front national" bei unseren Nachbarn in Frankreich. 

Der rechte Block im Europäischen Parlament war noch nie so stark, wie aktuell. Dies ist kein gutes Zeichen, weder für Europa noch für die Demokratie. Um noch einmal auf dieses obskure Bündnis von Pegida zurück zukommen, ist es notwendig sich den Anspruch vor Augen zu führen, der hinter diesem Sammelname steht. "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Hochtrabender kann sich ein Haufen nationalistischer, fremdenfeindlicher Populisten nicht mehr bezeichnen, von denen Innenminister de Maizière sagt, dass sie von dubioser Herkunft und polizeilich im äußerst rechten Milieu aktenbekannt sind. 

Dies hat alles nichts mit Patriotismus, Europa oder gar mit einer Islamisierung des Abendlandes zu tun, wobei sich zwangsläufig die Frage stellt: Was ist eigentlich das Abendland? Staatspolitisch ist dieser Begriff der reinste Humbug. Selbst umgangssprachlich ist das Wort Abendland nicht geläufig, zumindest nicht klar definiert. In der geschichtlichen Literatur hat der Begriff Anwendung gefunden, um damit die Abgrenzung zum Morgenland hervorzuheben. Gerade jetzt zu Weihnachten kennen wir die Geschichte von den Heiligen Drei Königen, die aus dem Morgenland kamen um dem Christuskind zu huldigen. Gemeint sind die Regionen des Vorderen Orients und Nordafrikas, weil dort aus römischer Sicht im Osten die Sonne aufgegangen ist, während sie im Westen unterging, dementsprechend es dort Abend wurde, also sich das Abendland befand. 

Politisch gibt dieser Begriff überhaupt nichts her, er macht sich aber besonders gut, um enormen Eindruck zu schinden, ähnlich wie die Floskel vom Untergang des Abendlandes, worauf auch bewusst gezielt wird. Genauso verhält es sich mit dem Wort "Patriotische Europäer". 

Selbstverständlich gibt es Bürger in allen europäischen Staaten, die sich als überzeugte Befürworter der europäischen Einheit engagieren, der Schreiber dieser Zeilen zählt selbst dazu. Derartige Bekenntnisse sucht man aber bei den rechten Parteien in ganz Europa vergebens, ganz im Gegenteil, sie versuchen im Europäischen Parlament in Straßburg alles, um einen weiteren Zusammenschluss zu verhindern. Bei den Parteiversammlungen im eigenen Land wird unisono erklärt, dass ein gemeinsames Europa ja nur den Verlust der Existenz des eigenen Landes und der eigenen Kultur bedeuten würde, was mit aller Macht unterbunden werden muss. So viel zu patriotischen Europäern aus den ultra-rechten Lagern. 

Über die Islamisierung von Europa wurde bereits gesprochen. Dies ist nicht nur ein rechtsradikales Hirngespinst, sondern muss auch als Hetze gegen Andersgläubige, hier gegen den Islam gesehen werden, in der Hoffnung Menschen zu mobilisieren, die weder mit einem veränderten Weltbild, der Globalisierung noch mit einer wirtschaftlichen Veränderung klar kommen. Sie sehen tatsächlich den Untergang des Abendlandes, auch eine Floskel aus dem Nazivokabular, als man die "Rote" und die "Gelbe" Gefahr herauf beschwor. Gemeint aber ist der Verlust von wirtschaftlichem Wohlstand und sozialen Privilegien. 

Hier sollte man doch besser gegen die globalen Großkonzerne auf die Straße gehen, damit diese ihre Steuern in dem Land entrichten, in dem sie riesige Gewinne gemacht haben, um sie anschließend, leider legal in steuergünstige Oasen zu transferieren. Hier ist Protest tatsächlich angebracht. 

Peter J. König