Samstagskolumne Peter J. König 09.01.2016

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 

Es ist doch schon erstaunlich, wie schnell unser Land von den Problemen eingeholt wird, von denen man glaubte, wenigstens über die Feiertage etwas Abstand zu gewinnen. Dabei haben sich Seiten aufgetan, von deren Brachialität und Verrohtheit zunächst keiner ausgegangen ist. Die Sprache ist von den unglaublichen Vorgängen in der Silvesternacht, sei es in Köln, in Hamburg, aber ebenso in anderen deutschen Großstädten. Es wird darüber zu sprechen sein, wie solche Akte der menschlichen Verachtung bezüglich sexueller Gewalt, sexueller Nötigung und anderer krimineller Delikte wie Körperverletzung und Raub, Bandendiebstahl und krimineller Vereinigung in einem solchen Maß überhaupt möglich sind.

Dabei ist intensiv zu beleuchten, ob es sich dabei um bundesweit abgestimmte Aktionen gehandelt hat, die im Vorfeld über die sozialen Medien verabredet worden sind, wie es auch unserer Justizminister Maas gemutmaßt hat. Dringend muss aber auch über das Verhalten der Staatsorgane gesprochen werden, und dabei steht in erster Linie die Polizeiführung in Köln und anderswo im Fokus, überall dort, wo der Schutz der Bevölkerung nicht da war, insbesondere der Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt durch junge Männer geworden sind, gleichgültig welcher ethnischen Herkunft oder Nationalität. Es muss darüber gesprochen werden, welche Folgen dies nach sich zieht, denn Opfer sind nicht nur die direkt betroffenen weiblichen Personen, Opfer sind auch die vielen, vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden, die jetzt für die Missetaten einer verhältnismäßigen kleinen Gruppe von jungen Männern mit Migrationshintergrund leiden müssen und verängstigt sind.

Dass eine Reaktion seitens des rechten Randes unserer Gesellschaft nicht lange auf sich warten ließ, zeigt der Aufmarsch der Neo-Nazis und Hooligan-Szene in Köln, just an diesem Ort, wo einige Tage zuvor die Menschen systematisch über Stunden terrorisiert worden sind, und wo jetzt Pegida und andere "Völkische Heilsbringer" mit Randale ihre rechtsradikale Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

Offenbar hat die neue Polizeiführung in Köln aus den Ereignissen in der Silvesternacht gelernt, der frühere Polizeipräsident der Stadt war vom Nordrhein-Westfälischen Innenminister Jäger zuvor in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Mit einem massiven Aufgebot an Polizeikräften wurde dem Treiben der gewalttätigen Rechten schnell ein Ende gesetzt. Ein solches radikales Ende hätte man sich auch in der Silvesternacht gewünscht, unmittelbar nachdem die ersten sexuellen Übergriffe und Diebstähle der Polizei gemeldet wurden. Schließlich wurden über Stunden speziell die weiblichen Passanten auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte körperlich bedroht, sodass viele gar nicht erst den Bahnhof verlassen haben oder dorthin zurück geflüchtet sind, nachdem sie von einer Meute von jungen Männern eingekesselt wurden, begrabscht, ja sogar auf die intimste Weise berührt und zum Teil entblößt worden sind. 

Zurück auf der Polizeiwache im Bahnhof wurde ihnen keine Hilfe zuteil, denn der Personalstand der Ordnungshüter war hoffnungslos unterbesetzt. Ja selbst Polizistinnen wurden von der Meute nicht verschont, denn auch sie mussten schwere sexuelle Straftaten an sich zulassen, ohne sich direkt wehren zu können oder dass sofort unmittelbare Hilfe durch eine ausreichende Anzahl von Kollegen und Kolleginnen möglich gewesen wäre. 

Warum dies so war, wird später noch zu erörtern sein. Fakt ist, dass durch die Ereignisse in der Silvesternacht, überall dort wo es zu Übergriffen gekommen ist, endlich mit deutlicher Polizeipräsenz reagiert wurde und nicht nur in Köln. Damit das Ausmaß der Bedrohungen nicht nur allgemein angesprochen wird, soll hier ganz konkret mit Zahlen aufgewartet werden, die zeigen,  um welche Dimensionen es sich dabei handelt. In Köln sind mittelweile weit über 500 Anzeigen eingegangen, die unmittelbar mit den sexuellen Übergriffen an Silvester im Zusammenhang stehen, in Hamburg wurden mehr als 100 Anzeigen erstattet. Klar ist, dass hier nicht mehr von Einzeltätern gesprochen werden kann. Dass es an solchen Tagen immer wieder vermehrt zu solchen sexuellen Verbrechen kommt, ist leider eine traurige Wahrheit. Dies ist aber nicht so einfach hinzunehmen. Jedem Mann, ob jung oder alt muss klar sein, dass bei Verbrechen dieser Art sie mit keinerlei Schonung rechnen können, hier muss die Justiz hart durchgreifen. Damit es erst aber gar nicht so weit kommt, ist Aufklärung gefordert, Aufklärung, die besonders bei den jungen Immigranten notwendig ist. 

Kein Mann, ob deutschstämmig oder aus irgendeinem Land sonst woher sollte auf die Idee kommen das weibliche Geschlecht sei Manipulationsmasse, man könne machen, was gerade gewünscht wird, sozusagen frei verfügbar. So wie jeder Mann für sich Respekt fordert, so ist es selbstverständlich, dass dieser Respekt auch jeder Frau gegenüber zuteilwird. So wie jeder Mann weder unterdrückt, missachtet oder verfolgt oder misshandelt werden will, so möchte dies selbstverständlich auch jede Frau nicht. Anderslautende perverse Vorstellungen sexuell kranker Männer-Phantasien sind in höchsten Maß perfide und bedürfen der unbedingten Therapie. 

Dies gilt es klar und deutlich zu machen, den einheimischen männlichen Artgenossen, zumindest denen, die damit noch Probleme haben, aber ebenso denjenigen die hier Schutz und Asyl suchen. Sie haben zusätzlich noch das Handicap, dass sie oftmals aus Gesellschaften stammen, die noch weit entfernt von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind, wo Frauen von Männern dominiert und unterdrückt werden. Da ist es unumgänglich im Zuge der Integrationsbemühungen klare Verhaltensregeln zu vermitteln, so wie es unsere Gesellschafts-Ordnung für selbstverständlich ansieht. 

Kommen wir zu einem weiteren entscheidenden Aspekt bei diesen Ereignissen, die noch ganz am Anfang einer umfänglichen Aufklärung stehen. Die Stichworte dabei sind Polizeipräsenz und das Entstehen eines rechtsfreien Raumes mitten in den Zentren deutscher Großstädte. Offensichtlich waren die entsprechenden Polizeiführungen nicht in der Lage die Situation in der Silvesternacht richtig einzuschätzen. Die Tatsache, dass in einem erschreckenden Maß viel zu wenig Polizeiaufsicht vorhanden war, an Orten die für brenzlige Situationen bekannt sind, und hier handelt es sich teilweise um fehlende Hundertschaften, zeigt, dass nachlässig gehandelt, oder die Möglichkeit einer sehr bedrohlichen Lage verdrängt wurde. 

Seit Jahrzehnten weiß man, dass sowohl um den Bahnhof in Köln oder etwa auf der Reeperbahn in Hamburg es sich um Orte handeln, die eine besondere Aufmerksamkeit in puncto Sicherheit benötigen, speziell an solchen Tagen wie Silvester, vom Karneval in Köln gar nicht zu reden. Hier hätte zumindest genügend Bereitschaftspolizei auf Abruf stehen müssen, was besonders in Köln nicht der Fall war. Nachdem das Ausmaß am Kölner Hauptbahnhof klar wurde, sollen Nachbarstädte der Kölner Polizeiführung Hilfe durch eigene Kräfte angeboten haben. Dies wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, man habe die Lage im Griff. So wird auch verständlich, dass der Kölner Polizeipräsident an Neujahr erklären ließ, es habe keine besondere Vorkommnisse in der Silvesternacht gegeben, ein klarer Akt der Vertuschung, eine Täuschung der Bevölkerung und eine Verhöhnung der weiblichen Opfer, die massiv bedroht, sexuell bedrängt und missbraucht und damit ihrer Würde beraubt wurden. 

Obwohl dies der polizeilichen Führung eindeutig klar war, wurde unter den Teppich gekehrt, was in dieser Nacht Schreckliches in der Domstadt passiert war. Stellt sich nun die Frage: Was steckt hinter diesem widerlichen Phänomen? Und handelt es sich dabei um ein zufälliges Zusammenrotten dieser jungen Männer, oder gibt es aus diesem Milieu Strukturen mittlerweile in unserem Land, die ganz gezielt und organisiert schwere Straftaten begehen? 

Dass es sich um Zufalls-Kriminalität handelt, von diesem Gedanken darf man sich eindeutig verabschieden. Erkennbar ist, dass es sich hierbei durchaus um organisierte Kriminalität handelt, zum einen um Diebstahlsdelikte zu begehen, zum anderen aber auch um aus sexuellem Antrieb, gepaart mit Machtgelüste gegenüber wehrlosen Frauen, adoleszentes Dominanzgebaren auszuleben, zumal viel Alkohol im Spiel war und eine Art Bewaffnung mit Feuerwerkskörpern vermeintliche uneingeschränkte Überlegenheit suggerierte. 

Dass bei einer solchen Gemenge-Lage die weiblichen Passanten geradezu in Todesangst versetzt werden konnten, wird in einem internen Bericht eines leitenden Polizeiführers dokumentiert, der unverhohlen von der Möglichkeit von Todesopfern sprach. Klar ist, die Domplatte in Köln und der Bahnhofsvorplatz waren für Stunden ein rechtsfreier Raum, ähnlich wie wir dies von den sogenannten "Banlieues" den Vororten am Rande von französischen Großstädten kennen, wo jugendlicher Mob die Straßen beherrscht, und wo die Polizei sich nur schwer bewaffnet in Mannschafts-Stärke hintraut.

Dies muss uns alle sehr zu denken geben und wenn wir nicht wollen, dass eine ähnliche Situation bei uns wie in Frankreich entsteht, muss umgehend gehandelt werden. Wer nun glaubt, es sei nun damit getan, die Grenzen für Flüchtlinge müssten nur geschlossen werden, der irrt gewaltig. Schon lange haben wir in Deutschland eine Art Subkultur, die sich aus der 2. und 3. Generation der Gastarbeiter aus dem Nahen Osten und Nord-Afrika gebildet hat. Es sind die jungen Menschen, mit Abstand die jungen Männer, die sich nicht integriert haben, oftmals kaum die Schule besuchten und entsprechend keine Berufsausbildung besitzen und keinen Arbeitsplatz haben, ebenso wie die Jugendlichen in den französischen Ghettos. Da ist der Weg in die Kriminalität nicht weit, dies belegen die Kriminalstatistiken, wo der Anteil der jungen Straftäter mit Migrationshintergrund, die aber bereits hier geboren wurden, besonders hoch ist. 

Aus diesem Milieu stammen auch die meisten jungen Menschen, die in ihrer vermeintlichen Ausweglosigkeit den Verlockungen der IS-Anwerber folgen. Diejenigen, die sich hierzulande durchschlagen, tun dies nicht als Einzelkämpfer, traditionell werden Clan-Strukturen gebildet, bei denen man sich gegenseitig hilft und dies überwiegend mit nicht kriminellen Aktivitäten, eben aber auch mit der kriminellen Variante. Eine nicht ganz neue Masche ist der gemeinsame Raub, bei dem einer oder mehrere das Opfer ablenken, andere derweil sich die Wertsachen aneignen. Bei den Vorgängen in Köln, aber ebenso in allen anderen Städten hat es vermutlich gezielte Absprachen einer großen Zahl von jungen Männern gegeben, die sich in kleineren Gruppen auf den Weg gemacht haben, die Silvesternacht für ihre Raubzüge zu nutzen. 

Natürlich waren bei diesen jungen Männern auch junge Asylbewerber, die erst seit kurzem eine Asylbewilligung erhalten haben, oder überhaupt nicht registriert waren, kein Wunder bei einer Zahl von geschätzten 400.000 nicht registrierten Personen. Dass eine gewisse Zahl junger Emigranten sich sofort mit hier lebenden jungen Leuten aus ihren Heimatländern zusammen getan haben, ist Tatsache, und macht den Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit große Sorge. Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigen die kriminellen Vorkommnisse eindeutig. Doch was ist jetzt zu tun? 

Klar ist, solange die Sicherheitslage solche Lücken aufweist, dass Hunderttausende durch unser Land reisen, ohne dass die Behörden wissen, um wen es sich überhaupt handelt, muss sich schleunigst ein genauer Überblick verschafft werden. So ergibt sich auch die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen eine sichere Unterkunft zu gewähren und sie bestmöglich zu integrieren, denn eins muss ganz klar sein, die Allermeisten sind hier, weil sie an Leib und Leben bedroht waren, und wer den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder die Balkan-Route hinter sich hat, dem steht der Sinn bestimmt nicht nach sexuellen Übergriffen und nach Raubzügen, wobei ihnen über kurz oder lang doch wieder die Abschiebung droht. 

Wie muss man sich die Familie in einem Flüchtlingslager in Jordanien oder der Türkei vorstellen, die ihre letzte Habe dazu gegeben hat, um den kräftigsten Sohn nach Deutschland zu schicken, um hier die Chance des Nachzugs für die restliche Familie zu ermöglichen, der dann nach einer Verurteilung wieder zurück geschickt wird? Dies dürften bestimmt nicht viele sein, denn wenn auch die Gleichberechtigung in diesen Kulturen nicht gegeben ist, in den Familienstrukturen haben die Eltern aber noch einen ganz anderen respektvollen Stellenwert wie in westlichen Gesellschaften. 

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es junge Flüchtlinge gibt, die gezielt nach Europa kommen, um hier zu stehlen, zu rauben, ja zu vergewaltigen, schon aus dem Grund, da für ihre Verhältnisse sie keine drastischen Strafen zu erwarten haben und ein Aufenthalt in einer Strafanstalt hierzulande geradezu genehm ist, im Verhältnis zu dem, was sie in ihren Heimatländern erwarten müssten. 

Nicht zu unterschätzen ist die sexuelle Freizügigkeit in unseren westlichen Gesellschaften. Es ist sogar davon auszugehen, dass der eine oder andere junge Flüchtling es als Anpassungs-Ritual betrachtet, sexuell übergriffig zu werden, so wie es die pornografischen Leitbilder massenhaft im Internet suggerieren. Da ist dringend Aufklärung geboten. 

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass unsere Kultur, unsere Werte und unsere Demokratie weder gefährdet, noch vor dem Untergang stehen. Natürlich sind diese Vorgänge verabscheuungswürdig, natürlich muss die Staatsmacht angemessen darauf reagieren, wie bei allen Verbrechen und natürlich ist die Belastung der Gesellschaft, der Staatsorgane und vieler einzelner Personen durch die extrem hohe Zahl der Flüchtlinge für unser Land eine nicht weg zu diskutierende Tatsache. Deshalb muss bei solchen Massen-Verbrechen genau recherchiert und analysiert werden, um dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu muss auch eine schnelle Abschiebung zählen, wenn eindeutige Beweise vorliegen, dass Asylanten straffällig geworden sind. 

Um dies alles erfolgreich umzusetzen, müssen neue Wege beschritten werden. Dazu gehört die Gesetzeslage zu überprüfen, was nicht unbedingt heißt ausschließlich Verschärfung der Strafgesetze, aber die Frage nach der Effizienz der bestehenden Gesetze, ebenso die Effizienz der polizeilichen Organe und ihre bundesweite Vernetzung, wo es noch sehr hapert, und schließlich die alles entscheidende Frage der Integration der Asylanten. Sie ist der alles entscheidende Maßstab für unsere Zukunft, hierzulande und für ein Vereintes Europa. Dabei muss man mit klarem Verstand alles abwägen, alles machbare, aber auch alles Illusions-mäßige. 

Dumme, aggressive Anfechtungen von der einen oder anderen Seite sind komplett überflüssig, ebenso Parteigerangel. Dafür sind die Herausforderungen der Flüchtlinge viel zu entscheidend für unsere Zukunft, zumal die Globalisierung erst am Anfang steht und wenn man weiß, dass in den letzten 10 Jahren über eine Million Menschen bei der Durchquerung der Sahara in Richtung Europa umgekommen sind, dann wird es noch dringender dem Flüchtlingsdruck entgegen zu wirken. Abschottung wird dann nicht mehr helfen, dann sind schon grundsätzlichere Lösungen gefragt. Die Menschen müssen wieder eine Zukunft in ihren Ländern sehen, sonst schlägt sie zurück die Jahrhunderte lange europäische Ausbeutung ganzer Kontinente. 

 Peter J. König

#Samstagskolumne Peter J. König 07.11.2015

Steht die Demokratie am Scheideweg? 

Mit der Machtergreifung  Hitlers 1933 begann systematisch die Verfolgung der jüdischen Mitbürger. Diese hatte ihren ersten Höhepunkt am 9. November 1938 der Reichspogrom-Nacht, in der Synagogen, Bethäuser, aber auch Geschäfte der Juden angezündet und zerstört wurden. Dabei kamen Hunderte Deutsche jüdischen Glaubens ums Leben, Tausend und Abertausende wurden aus ihren Häusern und Firmen vertrieben. 

Wie ähnlich sind doch die Handlungsmuster, wenn im Jahre 2015 bereits mehr als 600 Flüchtlings-Unterkünfte in Brand gesetzt wurden. In welcher Form die Geschichte 1938 weiterging, dürfte hinlänglich bekannt sein, mit dem Ergebnis von 6 Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, katholischen und evangelischen Priestern, Intellektuellen, politisch Andersdenkenden und nicht zu vergessen, mehr als 70 Millionen Menschen im Zuge der kriegerischen Okkupationspolitik der Nazis. 

Nach so viel Leid und Trauer ist es geradezu ein Bedürfnis die Ereignisse des 9. November 1989 zu würdigen, als durch die friedliche Revolution in der DDR, die Menschen mit dem Ruf: "Wir sind das Volk" ihre Freiheit erlangen konnten, da es zum Fall der Mauer in Berlin kam und damit das Ende des Unrechts-Regimes besiegelt war. 

Heute 26 Jahre später scheint das Rad der Geschichte sich zurück zu drehen. Da stellt sich doch die Frage: Wie ist so etwas möglich, und wo sind die Gründe zu suchen? 

Des Weiteren resultiert daraus zwingend notwendig die Frage: Wie ist es eigentlich mit der Demokratie heutzutage in Deutschland bestellt, steht diese auf festen Fundamenten, wie dies mittlerweile seit Jahrzehnten behauptet wird, oder gibt es demokratische Auflösungs-Tendenzen, wie etwa zum Ende der Weimarer Republik? Weiterhin: Kann man die Situation in der Weimarer Republik überhaupt mir der heutigen Bundesrepublik vergleichen? Und abschließend: Warum mündet die zugegebenermaßen, schwierige Situation in der Flüchtlings-Frage immer mehr in Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und sprachlicher Verrohung? 

Bevor es an den Versuch geht, die eigentliche Demokratie-Tauglichkeit in unserem Land zu hinterfragen, soll diese bei den Anhängern der AfD in Erfurt bei den rechtsradikalen Veranstaltungen ihres thüringischen Vorsitzenden Höcke zur Sprache kommen. Wie entwürdigt müssen sich alle Menschen in der ehemaligen DDR vorkommen, die mit der Überzeugung  "Wir sind das Volk" unter großer Bedrohung an Leib und Leben sich für die Freiheit und Demokratie stark gemacht haben und jetzt erleben müssen, dass mit der gleichen Parole für Hass, Fremdenfeindlichkeit und nationalistischer Unfreiheit lauthals gebrüllt wird?

Sowohl in Dresden, als auch in Erfurt wird der Versuch unternommen, die Demokratie auszuhöhlen, sie zugunsten rechtsradikaler Führerschaft zu unterwandern. Dabei werden solche elementaren Werte wie die Meinungs- und Versammlungs-Freiheit dazu benutzt, sich nicht nur über die demokratischen Regeln hinweg zu setzen, vielmehr werden unter diesem Deckmantel faschistoide, kriminelle Meinungsäußerungen getätigt, wenn Politiker aufgehangen, Flüchtlinge vertrieben oder in Lager gesteckt oder gar mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen. Und diese Menschen bezeichnen sich selbst als das Volk, als die Mitte der Gesellschaft, als gute Bürger und als Mittelstand. Wie schlimm wäre es um das Land bestellt, wenn dies tatsächlich stimmen würde? 

Dann wäre der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik Realität. Zum Glück ist es aber noch nicht so, und wir müssen alles tun, damit es niemals soweit kommt. Ist es nicht mehr als bezeichnend, dass auf allen Kundgebungen der Rechtsradikalen immer nur verunglimpft, beleidigt, geschmäht und Hass-Parolen skandiert werden, Aufruhr geschürt und Volksverhetzung betrieben wird, ohne nach demokratischen Spielregeln Vorschläge zu machen, wie die vermeintlichen Missstände in unserem Land behoben oder verbessert werden könnten? 

Kein Wort darüber, weder in Erfurt noch in Dresden. Anstatt dessen: "Muslime raus", "Lügen-Presse" (Original Goebbels), "Merkel muss weg" und immer wieder: "Wir sind das Volk". Mittlerweile ist auch kaum mehr davon auszugehen, dass die Menschen, die zu solchen Veranstaltungen kommen, dies aus Angst und Verunsicherung machen. 

Vielleicht war dies zu Anfang dieser Montagsdemonstrationen so, als es um die Frage der Stabilität des Euro, um die Situation in der EU oder um die Hilfe für die südeuropäischen Länder ging. Dies ist aber lange vorbei. Heute geht es um dumpfen Nationalismus, Rechtsradikalität und die Abschaffung der Demokratie, hin zur Diktatur. Wählen gehen zählt nicht mehr, freie Presse zählt nicht mehr, ebenso zählt nicht mehr die Meinung eines Andersdenkenden. Dies zeigen immer wieder die Attacken auf Journalisten und interessierte Bürger, die eine andere Meinung haben, als die hier vorgebrachten dumpfen Hetz-Parolen. 

Um die oben aufgeworfenen Fragen jetzt konkret zu beantworten, ist folgendes zu bedenken: Noch sind wir weit von den Verhältnissen zum Ende der Weimarer Republik entfernt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind gegenüber damals mehr als solide. Der Einfluss der Industrie ist nicht gegen den demokratischen Staat gerichtet, wie es in den letzten Jahren von Weimar der Fall war. Der Zuspruch der extremen rechten Parteien und Vereinigungen hält sich in Grenzen, was so viel bedeutet, der akive und passive Zuspruch hat sich seit Jahrzehnten kaum geändert. Er liegt wie seit 1945 zwischen 15 und 20%, wobei der latente Rechtsradikalismus mit Abstand den größeren Prozentsatz ausmacht, gewaltbereite Neo-Nazis machen etwa 2 bis 3% aus. 

Dass sie durchaus vor keinen Gewalttaten zurückschrecken, zeigen die NSU-Morde, die gerade in München vor Gericht abgeurteilt werden. Insgesamt kann man feststellen, dass ein Vergleich der jetzigen politischen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik nicht zulässig ist. Die demokratischen Spielregeln in unserem Land funktionieren, die Gewalten-Teilung ist hierzulande ein Fakt, die politischen Parteien werden durch das Verfassungsgericht bei Bedarf kontrolliert, ebenso die Regierung. Ein ganz wichtiger Punkt, und da unterscheidet sich die heutige Situation ganz wesentlich von der Weimarer Republik, es gibt heute keinerlei paramilitärische Kräfte in unserem Land, wie es etwa damals die Freicorps darstellten. Diese straff organisierten Militär-Organisationen waren entstanden, da Deutschland nach dem Ende des 1. Weltkrieges lediglich ein 100.000 Mann-Heer seitens der Siegermächte zugestanden wurde. 

Die militärische Bewaffnung durch entsprechende Organisationen war aber um ein vielfaches größer. Zwangsläufig war dies natürlich eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Stabilität der damaligen Republik. Derartige Sorgen haben wir heute nicht. Deshalb kann auch mit Fug und Recht behauptet werden, dass unsere Demokratie auf stabilen Füssen steht. Damit dies auch so bleibt, muss im Interesse aller Bürger sein. Deshalb ist es auch so wichtig, sofort wenn Tendenzen erkennbar sind, diesen Zustand zu erschüttern, gar zu unterwandern, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber ebenso entschieden seitens der Bürger dagegen vorgegangen wird. 

Während der gesamten Zeit der Bundesrepublik und auch nach der Wiedervereinigung hat es immer wieder Versuche, sowohl von rechts aber auch von links gegeben, das Staatswesen zu destabilisieren, wobei ehrlicherweise gesagt werden muss, dass diese Versuche nahezu ausschließlich von rechts kamen, wenn sie gewisse parlamentarische Erfolge erzielt haben, so z.B. durch die NPD oder die Republikaner. Zum Glück war der Spuk dann immer wieder schnell vorbei, über die Landesparlamente kamen die Rechten nie hinaus. 

Dies scheint diesmal vielleicht anders zu sein. Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Zusammengehen von AfD mit den Stimmen der Anhänger von Pegida und ihrer Schwester-Vereinigungen zurzeit etwa 10% Stimmen-Anteil bei der nächsten Bundestagswahl ausmachen, wobei die Dunkelziffer bisher nicht abschätzbar ist. Und diese Dunkelziffer ist unmittelbar abhängig von der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlings- und Asyl-Frage. 

Unzweifelhaft liegt hier eine schwelende Sprengkraft. Dies wissen die Parteien im Bundestag ganz genau. Deshalb versucht man auch krampfhaft eine akzeptable Lösung zu finden, die sowohl der Rechtsstaatlichkeit entspricht, aber auch das Land und die Menschen nicht überfordert. Sollte dies nicht gelingen, dann wird sie wieder aufkeimen, die schlimme Saat der National-Sozialisten, weitaus schlimmer, wie es die Bundesrepublik bisher erlebt hat. 

Und was dann los ist, kann man sich ja schon einmal auf den Pegida-Versammlungen ansehen und anhören. Ob dann noch die Demokratie den nötigen Rückhalt und die Kraft hat, sich maßgeblich zu Wehr zu setzen, kann nur in unserer aller Interesse sein, die jegliche Form von Faschismus und Radikalismus ablehnen. Dass die Deutschen immer wieder einen Hang zum nationalen Größenwahn und zum Totalitarismus entwickelt haben, wird durch die Geschichte hinreichend dokumentiert. Lassen wir es nicht so weit kommen, zeigen wir schon jetzt, da im Keim sich diesbezüglich entsprechende Entwicklungen zu regen beginnen, dass wir gewillt sind, alle Versuche dieser Art sofort zu unterbinden. Dann wird Deutschland weiterhin ein Land sein mit Offenheit, Toleranz, Gastfreundschaft und Empathie, so wie wir es selbst gerne erleben wenn wir in der Fremde sind.

Wir sollten uns daran erinnern, dass wir während und nach der mörderischen Nazi-Herrschaft und trotz unserer großen Schuld von vielen Ländern Hilfe und Asyl erhalten haben, und wer weiß schon ob dies in der Zukunft nicht auch wieder nötig sein wird. Wie die Geschichte sich entwickelt kann niemand voraussagen, deshalb sollte man die Vergangenheit niemals vergessen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 17.10.2015

"Wir schämen uns für alle, die offen und klammheimlich dem Rechtsvandalismus und dem Rechtsradikalismus in Deutschland Beifall geben." Björn Engholm

Noch bis zur Mitte dieses Jahres schien es so, als sollte der rechtsradikale Spuk mit #Pegida und den Montags-Demonstrationen in Dresden ein Ende haben. Die Zahl derer, die sich die rechtsradikalen, Fremden – und Islam-feindlichen Parolen anhören wollten, war merklich zurückgegangen. "Wir sind das Volk" und "Lügenpresse" wurde lediglich noch von etwa tausend Ewig-Gestrigen skandiert, nachdem auch die Führung um #Lutz_Bachmann, dem Initiator von Pegida sich gegenseitig aufgerieben hatte. 

Mit der #AfD und anderen rechts-nationalen Gruppen sind zusätzlich weitere Rattenfänger auf der Szene erschienen, die um den 1.Platz in Sachen Hass-Parolen, Ausländer-Hass, Verleumdung und Nazitum gestritten haben. Nicht wenige Sachkundige glaubten, es sei vorbei mit den Montags-Spazierern, Dresden könne jetzt endlich zur Ruhe kommen und sich wieder auf das konzentrieren, was diese wunderbare Stadt an der Elbe eigentlich ausmacht, #Weltoffenheit, ein Magnet für Kultur, innovative Wissenschaft und florierende Wirtschaft. Es sollte vorbei sein mit dem angekratzten Image, das sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus herum gesprochen hatte. Es kam jedoch anders. 

Mit Einsetzen der #Flüchtlingswelle und der rasant ansteigenden Zahl der Asyl-Bewerber bekam das unsägliche Pegida-Phänomen erneut ab September rasch neuen Zulauf. Während am Münchner Hauptbahnhof sich das freundliche Gesicht Deutschlands immer strahlender zeigte, als jemand der voller Empathie sich der Menschen in Not annimmt, begann die hässliche Fratze im Schatten der Helfer wieder intensiver Konturen zu bekommen. Und als hätte es eines solchen Flüchtlingsdramas bedurft, begann nicht nur die Zahl der extrem Rechtslastigen wieder sprunghaft hoch zu schnellen, die Reden und Parolen haben an Hass und #Fremdenfeindlichkeit zugenommen, wobei jetzt auch die führenden Politiker unseres Landes derart verbal attackiert und bespuckt wurden, dass es höchste Zeit wird, mit strafrechtlichen Mitteln dem ein Ende zu setzen. 

#Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, rassistische Verunglimpfung und Nazi-Parolen übelster Sorte, alles strafwürdig, es muss endlich Schluss sein damit. Dabei ist noch genauer darauf zu achten, diesen Leuten keine Plattform zu geben. Einige Kommentatoren in den Medien plädieren dafür, eine intensive Diskussion mit diesen vermeintlichen Durchschnittsbürgern, die sich jeden Montag in Dresden treffen, zu beginnen, da sie angeblich aus diffusen Ängsten um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl diese Veranstaltungen besuchen. Mag ja sein, die Frage ist doch, muss man Hetz-und Hass-Parolen übelster Sorte nachrennen, um seine Sorgen anzuzeigen? 

Bestimmt nicht, zumal auf demokratischem Wege die einzig erfolgsversprechende Möglichkeit besteht, die Politik auf die Ängste und Sorgen aufmerksam zu machen. Aber wie wollen sie mit Menschen sprechen, die weder bereit sind ein offenes Gespräch zu führen, noch sich davon überzeugen lassen, was tatsächlich in unserem Land abgeht? Mit beharrlicher Starrsinnigkeit laufen sie den #Rattenfängern um Bachmann und seiner Pegida-Truppe, übrigens bestens ideologisch geschult, hinterher. Dabei entsteht so etwas wie Gruppen-Dynamik, man kennt sich, man fühlt sich wohl, ja sogar stark. Inhalte spielen keine Rolle mehr, ganz im Gegenteil, die Hass-Parolen grenzen sie von der normalen Bevölkerung ab, man hat das trügerische Gefühl, endlich ist man wer. 

#Vernunft, gegenseitiger #Respekt und die Realität haben dann keine Chance mehr. Deutschland durfte dies schon alles einmal erleben. Am Ende der #Weimarer_Republik hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben, das Erstarken des National-Sozialismus und der offene Straßen-Kampf mit den Kommunisten. Dies wird so heute nicht mehr staatfinden, denn eine radikale Linke existiert in unserem Land nicht, bis auf ein paar Chaoten, die glauben links zu sein, aber in erster Linie Randale machen wollen. Deshalb ist das Bestreben der Rechtsradikalen direkt den demokratischen Staat anzugreifen, mit eben solchen Parolen wie #Hitler sie am Ende von Weimar voll Hass in die immer größer werdenden Parteiversammlungen geschleudert hat. Hass gegen die schwache Demokratie, Hass gegen die Liberalität, Hass gegen die Juden, Hass gegen die Rechte jedes Einzelnen. 

Warum merken die Menschen in Dresden nicht, dass sie von der Clique um Pegida nur an der Nase herum geführt werden, dass sie benutzt werden, weil die Neo-Nazis sich in den Kopf gesetzt haben, endlich wieder eine entscheidende Rolle in Deutschland zu spielen? Wenn die Leute auf den Montags-Aufmärschen glauben, dies geschieht alles zu ihrem Wohl, dann haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht nicht um das "Wohl des Volkes, welch furchtbarer Begriff der Nazis, es geht um die Macht einer bestimmten Clique und hier soll der Anfang gemacht werden, es soll ausgetestet werden, ob Deutschland schon wieder reif ist für eine Attacke der extremen Rechten. 

Deutschland als das stärkste Land in Europa, sowohl zahlenmäßig als auch wirtschaftlich, da kommen bei den Rechten immer wieder Begehrlichkeiten auf. Sie wollen dominieren, nein beherrschen, sie wollen die uneingeschränkte Macht, zunächst hier und dann in ganz Europa, alles wie gehabt. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Wie immer beginnt es mit Hetze und Verleumdung. Daraus entwickelt sich Gewalt, Gewalt gegen den Rechtsstaat und hauptsächlich Gewalt gegen Andersdenkende. Beispiele gibt es täglich, wobei festzustellen ist, dass die Intensität zunimmt. 

Nahezu jeder Tag wird eine Unterkunft abgefackelt, die zur Unterbringung von Asyl-Bewerbern dienen soll. Eine neue Qualität des rechten Terrors hat am Samstag die Messerattacke auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln erreicht. Damit ist eine Hemmschwelle überschritten worden, denn bei dem Täter handelt es sich nicht um jemand der geistig verwirrt war, wie etwa bei dem Angriff auf Wolfgang Schäuble, nein, es sind eindeutig rechtsradikale Motive, die diesen Mann geleitet haben, angestiftet von den Hassparolen, wie sie jeden Montag in Dresden herausgeschrien werden. 

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Demokratie sich wehrhaft zeigt. Aber wehrhaft ist bestimmt nicht, wenn bei Günther Jauch am Sonntag-Abend zur allerbesten Sendezeit, der AfD-Vorsitzende aus Thüringen Höcke eine Plattform erhält, auf der er nahezu unwidersprochen seine Nazi-Propaganda lauthals verkünden kann, und die Mitdiskutanten sich wie Statisten verhalten. Weder der Justiz-Minister Maas, noch der Saarländische Innenminister war in der Lage Paroli zu bieten, wollten sie nicht oder konnten sie nicht? 

Allein im Ansatz hat sich die ARD Journalistin Anja Reschke gegen den rechtsradikalen Mist des AfD Mannes zur Wehr gesetzt und hat versucht, ihm seine unwahren Behauptungen zu widerlegen. Mit Hilfe der beiden Politiker hätte das demokratische Bild wieder zu Recht gerückt werden können. Jauch selbst ist völlig überfordert gewesen, als Höcke eine Deutschland-Fahne hervorholte, um so seine demokratische Gesinnung unter Beweis zu stellen. Nichts als perfide Heuchelei und Verdummung der Zuschauer, es war ein Trauerspiel, mit dem die Anwesenden um Jauch noch nicht einmal verbal sich auseinander gesetzt haben. 

Dieser weiß anscheinend nicht, wie man wirksam mit Demagogen umgehen muss. Wenn er schon solche Rechtsradikalen in seine Talk-Show einlädt, dann muss er dafür Sorge tragen, dass auch gestandene demokratische Politiker und Journalisten mit im Gespräch sind, die in der Lage sind Paroli zu bieten. Und es gibt durchaus wehrhafte Demokraten in Politik und bei den Medien, die auch das Zeug haben, einen solchen Scharlatan vor dem Publikum zu entlarven. 

Jauch ist müde, in wenigen Wochen gibt er diese Talk-Show ab, vielleicht ist das der Grund warum er so blass blieb. 

Kommen wir zum Schluss zu der aktuellen Schlüssel-Frage, die ja ursächlich für das Erstarken der Pegida in Dresden ist. Wie wird Deutschland mit der Flüchtlingswelle fertig, wie schaffen wir es auf menschenwürdige Art mit dem enormen Zustrom klar zu kommen? Fakt ist, es existiert zu diesem Zeitpunkt keine allumfassende Antwort, wer dies vorgibt täuscht, zumal noch überhaupt nicht klar ist, wie sich die Flüchtlingsfrage weiter entwickeln wird. 

Leider gibt es Grund zur Annahme, dass seit den Luftangriffen der Russen in Syrien sich neue Flüchtlinge aus dem Gebiet um die Stadt Aleppo auf den Weg machen. Die Türkei rechnet mit weiteren 300.000 Menschen, die auf der Flucht sind über die türkisch-syrische Grenze. Fakt ist aber auch, dass wir die Menschen in dieser lebensbedrohlichen Not nicht alleine lassen können. 

Mit "wir" meint der Schreiber dieser Zeilen bestimmt nicht wir in Deutschland allein. Dies ist in Anbetracht der schon bestehenden Flüchtlingszahlen in unserem Land und der noch zu erwartenden nicht mehr möglich. Möglich ist aber, dass 1. konsequent darauf geachtet wird, wann ein echter Asyl-Grund vorliegt, und nur für diese ist der Aufenthalt in der Europäischen Union möglich, alle anderen müssen an den EU-Außengrenzen erfahren, dass sie in ihre sicheren Herkunftsländer zurückkehren müssen. 2. Nicht nur die Durchführung der Verfahren von bereits sich hier befindlichen Asyl-Bewerbern muss erheblich beschleunigt werden, verbunden mit einer schnellen Rückführung bei Ablehnung. Ebenso wichtig ist, dass die Staaten in der EU sich insgesamt an der Flüchtlings-Problematik beteiligen und darüber hinaus weltweit. Humanitäre Hilfe ist nicht auf einzelne Staaten beschränkt, es ist ein Menschheits-Gebot. 3. Die Ursachen der Flucht müssen endlich wirksam angegangen werden. Die Großmächte müssen ihre geo-strategischen Interessen besser abstimmen, was zugegebenermaßen nicht einfach ist. 

Wie bereits gesagt, es gibt kein kurzfristiges Allheil-Mittel. Grenzen dicht machen und alle Ausländer raus, so wie es die Rechten fordern, ist national-sozialistisches Propaganda Gebrüll, das nach unserer Verfassung gar nicht möglich ist und nicht die Realität unserer Zeit widerspiegelt. 

Es gibt nur einen Weg, alle gemeinsam aus der aktuellen Situation, wobei klar sein muss, Mitmenschlichkeit gibt es nicht umsonst. Es sei nur dran erinnert, dass Deutschland vor nicht allzu langer Zeit selbstverschuldet in größter Not war und andere Staaten, wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland etwa haben massiv geholfen, dass wir schnell wieder auf die Beine gekommen sind. 

Und es waren die National-Sozialisten und ihre Millionen Anhänger und Mitläufer, die die schlimmste Apokalypse verursacht haben, die die Menschheit je erleben musste. Trotzdem wurde den Deutschen geholfen, und jetzt sollen unschuldige Flüchtlinge abgewiesen werden, das kann ja wohl nicht sein. Deshalb dürfen die rechten Rattenfänger keine noch so kleine Chance bekommen, damit sie nicht wieder Unheil und unsagbares Leid verursachen. Dieses Mal muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen, mit all ihren Facetten, mit Überzeugungskraft, aber auch mit dem Strafgesetz-Buch, das genauso auf unserem demokratischen Grundgesetz fußt. 

Peter J. König