Samstagskolumne Peter J. König , 10.12.2011

Trotz vieler Bemühungen, wenig Erfolg rund um den Globus.

Eine wirklich spannende Woche neigt sich dem Ende zu. Eine Fülle von Fakten sind zu registrieren, vieles Deprimierendes, einige wenige Anzeichen von neuer Bewegung aus starren Haltungen konnten festgestellt werden.


Betrachten wir die Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika), ein Mammutauflauf von etwa 200 Staaten, Umweltorganisationen, staatlicher und nichtstaatlicher Natur und natürlich auch Interessensverbände, so stellt sich die Frage, ob bei so unterschiedlichen Standpunkten überhaupt ein Ergebnis hervorgebracht werden kann.


Dies sind auch die Befürchtungen der Beobachter, denn sie prognostizieren, dass es keinerlei Fortschritt in den Bemühungen geben wird, neue Standards im Umweltschutz zu setzen. Weitere Konferenzen werden folgen in den nächsten Jahren, jedoch mit den gleichen erfolglosen Ergebnissen. Nur ein kleiner Funke keimte auf, als die chinesische Delegation erklärte, sie wolle sich zukünftig intensiver um die Belange der Umwelt kümmern, China sei ein verantwortungsvoller Staat, dem die Umwelt sehr am Herzen liege, so der Delegationsleiter. Die Worte hört man wohl, aber nur die Taten zählen, um der herannahenden Katastrophe Einhalt zu gebieten.


Natürlich spielt auch die eine oder andere Auseinandersetzung zwischen den Industriestaaten und den so genannten Schwellenländern eine entscheidende Rolle, da die aufstrebenden Staaten den etablierten Wirtschaftsnationen vorwerfen, sie hätten ihren Reichtum durch die Emissionen der Vergangenheit erreicht und nun sollen sie als Schwellenländer ihre wirtschaftliche Entwicklung einbremsen, indem sie für die Reduktion der Emissionswerte eintreten und  auf fortschreitende Umweltbelastung verzichten, was zwangsläufig ein schwächeres Wachstum zur Folge hätte. Da wollen sie nicht mitmachen, wo sie gerade so gut in Schwung gekommen sind, wie man an Staaten wie Indien, China und Brasilien sehen kann.


Symptomatisch für diese Entwicklung ist gerade ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, dass den Großgrundbesitzern im Amazonasgebiet erlauben soll, bis zu 50% ihrer Regenwaldgebiete zu roden, um dort Viehzucht betreiben zu können. Bislang durften sie nur 20% ihrer Waldfläche vernichten. Diese Gesetzesänderung bedeutet einen schmerzlichen Stich in die globale Lunge, denn der Regenwald am Amazonas ist bisher das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde und damit der größte Sauerstoffproduzent für die Erdatmosphäre.


Nicht umsonst ist dieses politische Vorhaben im Land selbst sehr umstritten und die Bevölkerung ist wachgerüttelt, um diesen Raubbau an der Natur mithilfe heftigster Demonstrationen zu stoppen, da eh nur eine geringe Anzahl von „landlords“ den Profit einstreichen wird. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, größter Nahrungsmittelproduzent der Welt zu werden. Was schert sie da noch die Sauerstoffproduktion des Regenwaldes.


Dieses ist nur ein Beispiel für den Interessenskonflikt zwischen Großindustrie und Umwelt, zwischen wirtschaftlich etablierten und heranwachsenden Staaten. Es gibt eine Fülle von Konfliktpotential. Knallharte Interessen prallen aufeinander, keiner will Zugeständnisse machen.


Am Ende allerdings leben wir doch alle auf diesem einen Planeten, der die Grundlage unseres Daseins ist. Geht er kaputt, gehen wir alle kaputt. Dieses gilt es zu bedenken, wobei ich aber glaube, dass die Menschheit durchaus fähig ist, sich sehenden Auges in den Untergang zu stürzen, zumindest die Gierigen unter uns. Von daher müssen sich die halbwegs Vernünftigen zusammentun, um doch noch die Wende zu schaffen.
Wir dürfen uns nichts vormachen, der Grad der Zerstörung ist schon sehr weit fortgeschritten, allzu viel Zeit bleibt nicht, um die Richtung zu verändern. Dabei ist es dringend notwendig, zu erkennen, dass die Zeitabläufe sich schon sehr beschleunigt haben. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die negative Entwicklung nur noch sehr schwer aufzuhalten ist.


Es gäbe noch viel zu berichten, aber genug davon, denn noch weitere spannende Themen standen diese Woche auf der Agenda.


So zum Beispiel die Duma- Wahl, also die Wahl des russischen Parlaments, ein Vorzeigestück für '' lupenreine Demokratie''. Bislang hat Putin mithilfe von Medwedjew und seiner Kunstpartei „Einiges Russland“ den Riesen von der polnischen Grenze bis Wladiwostok wie ein Zar aus früheren Zeiten allmächtig beherrscht. Dies sollte auch in Zukunft so sein, nur mit vertauschten Rollen, denn Putin will wieder Präsident werden und Medwedjew als Ministerpräsident an der Leine hinter sich herziehen. Die absolute Mehrheit in der Duma sollte ihm weiterhin uneingeschränkte Herrschaft garantieren und zudem noch den Anstrich des Demokraten geben, was sich ja gut macht im Kreise der Weltorganisationen.


Die Menschen in Russland jedoch haben die Schnauze voll von Putin und seinen Oligarchen beherrscht zu werden. Sie haben die Schnauze voll den Protz und Prunk einiger weniger superreichen Kriminellen täglich im Fernsehen vorgeführt zu bekommen, während das Land mit seiner Industrie immer weiter verrottet. Bergwerke, Atomkraftwerke, Industrieanlagen, Pipelines für Öl und Gas, alles im Argen, nicht zu sprechen von der Wohnungsbausubstanz in den Städten und auf dem Lande.


Lediglich ein paar Prestigeobjekte werden neu errichtet. Dabei handelt es sich in der Regel um Vorzeigeaktivitäten der Oligarchen, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion auf brutale Art und Weise das sogenannte Volkseigentum, sprich die milliardenschweren Ressourcen des Landes angeeignet haben.
Gelegentlich hatte ich in den letzten 20 Jahren das zweifelhafte Vergnügen diese Spezies in Südfrankreich hautnah zu erleben. Ich sage nur: „degoutant“. Ungehobelter Protz vergällt einem auch das beste Abendessen in kulturellem Ambiente, so geschehen im „Hotel Colombe d` Or“ in St. Paul de Vence, einem meiner Lieblingsplätze an der Cote d´Azur.


Nun aber zurück zur aktuellen Wahl , die wie die Regierung in geheimen Umfragen feststellen musste, nicht mehr so locker in eigenem Interesse durchgezogen werden konnte. Die Protagonisten wurden nervös und sollen nach Aussage von internationalen Medien bei dem Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen, etwas nachgeholfen haben, indem sie die Wahlurnen schon im Vorfeld mit zustimmenden Wahlzetteln gefüllt haben.
Damit wurde auch ein offizielles Ergebnis von über 50% erreicht. Die professionelen Wahlbeobachter allerdings zweifeln eine korrekte Wahl an. Man geht davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten tatsächlich die Partei Putins gewählt haben.


Dieser attackiert nun die internationalen Wahlbeobachter und wirft ihnen Unredlichkeit vor. Er spricht gar von Verschwörung gegen das russische Volk. Dabei gibt er in erster Linie Hillary Clinton, der amerikanischen Außenministerin die Schuld für all diese Machenschaften. Er behauptet, Amerika würde mit Hunderten von Millionen Dollar das Land destabilisieren wollen. Russland sei noch immer die größte Atommacht, so Putin und dies würde den Amerikaner nicht schmecken, da dies ihre Vormachtstellung in der Welt schmälere.


Dieser Konflikt wird noch interessant werden, wobei ich nicht vergessen möchte auf die täglichen Demonstrationen der Regierungsgegner und anderer politischer Gruppierungen hinzuweisen, die dann aber nach russischer Art brachial unterbunden werden. In drei Monaten möchte Putin sich zum Präsidenten wählen lassen. Bis dahin wird wohl noch Einiges in Russland geschehen. Warten wir es ab und beobachten wir akribisch.


Etwas Raum bleibt noch für einen Blick nach Brüssel, wo ab Donnerstagabend die „Merkel-Sarko-Show“ läuft. Die EU-Verträge sollen verändert werden, um effizienter auf die Entwicklungen in Europa, speziell in der Währungsunion reagieren zu können. Da hat es ja am Freitag auch überraschende Erkenntnisse gegeben. Ich sage nur „Stresstest der Banken“. Sechs deutsche Geldinstitute sind durchgefallen, darunter unsere größte, die „Deutsche Bank“ , das Vorzeigeinstitut des Herrn Ackermann, der durch eine Paketbombe am Donnerstag bedroht war, die aber keinen Schaden angerichtet hat, da sie frühzeitig entdeckt werden konnte.
Der Kapitalbedarf dieser sechs deutschen Bank hat eine Größenordnung von über 13 Milliarden Euro. Immer wieder Milliarden, Milliarden und nochmals Milliarden. Wo soll dieses alles noch hinführen, da die Wirtschaftsprognosen für das kommende Frühjahr auch nicht besonders rosig sind. Im Gegenteil dazu sehen wir das aktuelle Verhalten der Deutschen in der Vorweihnachtszeit. Sie lassen sich ihre Kauflaune durch die medialen Zustandsbeschreibungen nicht vergällen.


Nur so viel noch zu Brüssel: außer Großbritannien scheinen alle europäischen Staaten an einem Strang mitziehen zu wollen, um die Schuldenkrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. England selbst versucht aus dieser Krise Kapital zu schlagen. Doch das ist man von diesem Land gewöhnt, denn als schlechte Kaufleute hätten sie nie ein solches Weltreich zustande gebracht.



Da gilt es aus jeder Position Profit herauszuschlagen. Die Folge könnte eine zunehmende Isolation des Inselstaates sein. So könnte der Gipfel in Brüssel eine Wende in der europäischen Einheitsidee begründen, wenn Großbritannien als drittgrößte Volkswirtschaft in der EU immer weiter aus der Gemeinschaft ausschert. Dies wäre bestimmt keine gute Entwicklung für ein zukünftiges vereintes Europa.
Peter J. König

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