Samstagskolumne Peter J. König, den 17.12.2011

Das Leben ist so angenehm, wenn man  gute Freunde hat.


Das Jahr neigt sich dem Ende zu.  Die Menschen sind damit beschäftigt, sich auf das bevorstehende Weihnachtsfest  und seinen alljährlich wiederkehrenden Verhaltensablauf zu konzentrieren. Einkaufen, einkaufen und nochmals einkaufen  heißt die Devise. Alle Angehörigen, Freunde und Geschäftspartner wollen bedacht sein.

Immerhin setzt der Einzelhandel in dieser Zeit 15% des gesamten Jahresumsatzes um, ein nicht zu unterschätzender Faktor unserer  Volkswirtschaft und demnächst  vielleicht die entscheidende tragende Säule. Hier zeigt sich, ob wir im kommenden Jahr 2012 noch ein moderates Wachstum von etwa 0,4 oder 0,5% haben werden, oder ob wir in eine erneute Wirtschaftsrezession rutschen.

Das aktuelle Bild ist momentan sehr widersprüchlich. Einige Industriebranchen, wie zum Beispiel die Elektroindustrie haben glänzende Zahlen 2011 abgeliefert und sehen auch für 2012 durchaus noch Wachstumschancen in einer Größenordnung von 5%, nach 8% im auslaufenden Jahr. Alles würde sich so positiv darstellen, wären da nicht die deutschen Wirtschaftsinstitute, die ein ganz schwaches Wachstum prognostizieren, wenn überhaupt, denn die Weltwirtschaft ist gemessen an der Bundesrepublik Deutschland sehr schwach.

Da wir überwiegend aber  vom Export leben, schlägt ein geringes oder gar kein internationales Wachstum unmittelbar auf uns durch.  Abgefangen werden kann dieser Exportrückgang nur durch einen Anstieg der Binnennachfrage. Das würde bedeuten, dass die Deutschen deutlich mehr konsumieren müssen. Voraussetzung dazu ist, dass die Menschen genügend Geld in den Taschen haben und auch bereit sind, dieses auszugeben. Erfahrungsgemäß ist das aber nur dann der Fall, wenn die Zukunftsaussichten positiv, die Arbeitsplätze sicher sind, und eine aktuelle Mentalität zum Konsum vorhanden ist.

Ein solches Klima gab es z. B. Ende der 1980iger, Anfang der 1990iger Jahre. Die Zeichen standen auf Zuwachs, die Menschen hatten kaum Zukunftsängste, schließlich war gerade die Wiedervereinigung geschafft und die Freude und der Optimismus der Ostdeutschen nahmen auch die Leute aus den alten Bundesländern mit. In den neuen Bundesländern herrschte zum Teil Goldgräberstimmung, endlich schien man sich alles leisten zu können. Im Westen wurde auf Teufel komm raus produziert, Dienstleistungen für den Wiederaufbau waren gefragt wie nie, der Katzenjammer kam später.

Ein solches psychologisches Umfeld ist aber zurzeit nicht vorhanden, ganz im Gegenteil, denn das Damoklesschwert schwebt weiterhin bedrohlich über uns. Der Präsident der EZB , Mario Draghi sieht europaweit eine Rezession in den kommenden Monaten, zumindest bei den meisten Ländern im EU-Raum. Die Banken wollen keine Risiken eingehen und werden die reale Wirtschaft nur unzureichend mit Krediten versorgen, was sich natürlich weiterhin negativ auf das Wachstum auswirken wird. Ob bei dieser Gemengelage die Bürger dann fröhlich Konsumparty machen werden, scheint doch sehr zweifelhaft. Also wird diese Säule der Binnenwirtschaft auch nicht besonders ausbaufähig sein. Alles in allem eine undurchsichtige Lage.

Es scheint mir, sich jetzt besser wetterfest zu machen, das bedeutet besonnen und überlegt zu konsumieren. Wer allerdings die Absicht hat, sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen und vorausgesetzt er besitzt schon einen Eigenanteil von 20 bis 30%  der Finanzierungssumme, der sollte sein Vorhaben unbedingt  jetzt in die Tat umsetzen. Die Hypothekenzinsen sind momentan so günstig wie nie und noch günstiger werden sie nicht mehr werden.

 3,5% auf 10 Jahre ist ein außerordentlich günstiger Wert für den Käufer, ich habe schon Zeiten erlebt, da wurden mehr als 10% aufgerufen. Zudem steigen die Mieten, zumindest  in den Ballungsgebieten und dieses lässt eine Kaufentscheidung weiter sinnvoll erscheinen. Aktuell spricht man deshalb wohl von einem Käufermarkt.

Sich jetzt zu verschulden wegen eines neuen Fernsehgerätes, scheint mir eher weniger sinnvoll zu sein, denn diese Belastungen drücken später schwer, besonders wenn man gezwungen ist, sehr genau auf sein Budget zu achten.  

Dieses Problem hat unser Bundespräsident Christian Wulff nicht, denn er hat ja gute Freunde. Wie man überhaupt feststellen muss, dass die meisten Politiker, die aus Hannover und Niedersachsen kommen, politische Karrieren hingelegt haben und in hohe Ämter berufen worden sind , oftmals gute Freunde an ihrer Seite haben. 

 Aber das Allerbeste im Dunstkreis von Hannover ist, das parteiübergreifend alle miteinander gut können. Politiker mit Unternehmern, Anwälte mit Künstlern und alle zusammen mit den harten Jungs der Hells Angels Truppe.

Man feiert sich gegenseitig, zollt sich den nötigen Respekt und alle sind auf der Gewinnerseite. Dann kann man auch mal die schöne Sommervilla des Herrn Maschmeyer auf Mallorca genießen, diesem wunderbaren Herrn Maschmeyer der  Herrn Schröder nicht unerheblich auf dem Weg ins Bundeskanzleramt behilflich war.

 Ja, wenn man Freunde hat!

 Ursprünglich dachte ich einmal, dass Köln die Hochburg des Klüngel sei. Hannover scheint sich aber kontinuierlich nach vorne gearbeitet zu haben, um dem rheinischen Klüngel den Rang abzulaufen. 

Ja, dieses Hannover, irgendwie eine unspektakuläre Stadt , eigentlich nur bekannt durch die gleichnamige Messe und  wir erinnern uns, Heimat unseres jungen, freundlichen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ein Mann mit  Bildung, Dynamik und Durchsetzungswillen, so wird behauptet.

 Außerdem ist er, und hier beginnt das Dilemma, F.D.P.-Vorsitzender mit der Option diese Partei zu Grabe zu tragen. Einer dieser Young-boys-Truppe, nämlich der Generalsekretär der Partei Herr Lindner hat diese Woche das sinkende Schiff schon mal verlassen, ohne Vorankündigung, sehr zum Missfallen der Parteioberen. Die F.D.P. zeigt akute  Auflösungserscheinungen, jetzt werden die Früchte geerntet, die Möllemann und hauptsächlich Westerwelle gesät haben.

 Rösler war nicht in der Lage, sich von diesem Alptraum zu befreien. Ein radikaler Schnitt zu seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender wäre die einzige Möglichkeit gewesen, diese von Westerwelle in Geiselhaft  genommene Partei, wieder zum Leben zu erwecken. Dann wäre Deutschland auch das außenpolitische Desaster erspart geblieben, dass der Außenminister Westerwelle angerichtet hat. Ich erinnere nur an seine Enthaltung bei der UNO-Entscheidung über Libyen.

Herr Westerwelle mag ein guter Parteiredner sein, ein Außenminister mit Augenmaß und Weitblick ist er jedenfalls nicht. Das kann man aber auch von einem Spaßpolitiker  nicht verlangen, denn ein radikaler Imagewechsel bringt noch lange keine andere Persönlichkeit hervor, und hier habe ich schon immer so große Defizite gesehen, dass ich nach dem Aufstieg dieses Herrn, die Freie Demokratische Partei verließ und meinen Sitz in einem Kreisvorstand dieser Partei zurückgegeben habe. Guido mobil  und gelbe Schuhsohlen mit der Prägung 18 waren einfach nicht meine politische Welt.

Übrigens hätte  Herr Rösler auch was Besseres verdient, aber er hatte wohl nicht die politische Kraft, sich des Herrn Westerwelle und seiner Gefolgschaft zu entledigen. Und deshalb geht’s dahin mit der F.D.P. und es ist zweifelhaft, ob sie in dieser Form jemals noch einmal auf die Beine kommt.

 Vielleicht ist das auch gut so. Nicht gut ist allerdings, dass damit der Gedanke des Liberalismus , und ich meine damit keinen ungezügelten Kapitalismus, nicht mehr durch eine Partei im Bundestag  vertreten sein wird, wobei sich überhaupt die Frage stellt, ob die dahinsiechende F.D.P. in den letzten Jahren bürgerlichen Liberalismus, das Eintreten für die freiheitlichen Rechte von uns allen gegenüber dem Staat, vertreten hat? 

 Angekommen ist jedenfalls bei der Bevölkerung nur ein dumpf monotones Rufen nach Steuersenkungen.   Da kommt große Wehmut auf, wenn man an den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss denkt, wahrlich ein großer Liberaler aus dem Südwesten Deutschlands. Wie armselig kommt doch unser jetziger Bundespräsident daher, denkt man an die allseits beliebte, klugverschmitzte Persönlichkeit, die im Volksmund  "Papa Heuss " genannt wurde.

Wenn er die heutige F.D.P. sehen könnte, er würde sich im Grabe rumdrehen. Und so will ich mich zum Schluss Gerhard Baum, dem ehemaligen F.D.P.-Justizminister und ebenfalls eine große Persönlichkeit dieser Partei anschließen, der in der letzten Woche im Fernsehen befragt, sagt, die F.D.P. hat nur noch eine Chance, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt und ein neuer Vorstand sich den Werten wieder verpflichtet fühlt, die diese Partei einstmals als Grundlage ihres politischen Handelns gewählt hat, nämlich Freiheitssinn, Toleranz und der immerwährende Einsatz für die bürgerlichen Grundrechte.

Peter J. König