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| Peter J. König |
Gerechtigkeit ist ein dehnbarer Begriff und was Recht ist, ist noch lange nicht gerecht.
Seit meiner letzten Kolumne vor 6 Monaten hätte viel passiert sein können, tatsächlich ist aber nicht viel passiert. Es lässt sich von einem allgemeinen Stillstand sprechen, sowohl in der nationalen, als auch in der internationalen Politik. Gesellschaftspolitisch hat sich bei uns nichts verändert. Alles wie gehabt. Der NSU-Prozess mit Beate Zschäpe, wo es doch eigentlich um die brutalste Mordserie der Rechtsradikalen nach dem Zweiten Weltkrieg geht, ist zu einem Medienspektakel verkommen, anstatt klar aufzuzeigen, wie es mit dem mörderischen Rechtsradikalismus, mit den Neo-Nazis und der Unterstützer-Szene steht, mit der Tatsache, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein scheint.
Auch die Rolle des Verfassungsschutzes und auch des Bundesnachrichtendienst, dieser wurde gegründet auf den Fundamenten einer Aufklärungsabteilung der Wehrmacht um General Gelen, wurde in demonstratives Schweigen gehüllt. Damit sollten deren Praktiken und das Verhalten ihrer V-Leute nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden, um deren Arbeit nicht zu gefährden. Jahrelanges Taktieren der Bundesanwaltschaft in diesem verdeckten operativen Bereich, Richter denen diesbezüglich kein Einblick gewährt wurde, weil angeblich die Staatssicherheit bedroht ist, alles scheint zu einem unwürdigen Schauspiel von vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit verkommen zu sein, das nun endgültig sein vorläufiges Ende mit einer Urteilsverkündung im Spätherbst dieses Jahres findet, wo Recht gesprochen werden soll, ob hier eine vielfache Mittäterin der NSU-Morde vor Gericht stand, oder nur eine verblendete Frau, die Mundlos und Böhnhard, den rechtsradikalen Mördern hörig war.
Beate Zschäpe hat sich zwischenzeitlich zu einem Medienstar gemausert, ihre Erinnerungen werden später den Print-Medien Hunderttausende wert sein. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen politischen Schauprozess. Nur sekundär geht es um die Morde und deren Beteiligte, um die Opfer und ihre Familien schon gar nicht, auch wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsentourage sehr medienwirksam um die Opfer Trauer gezeigt haben. In erster Linie demonstriert der Rechtsstaat Objektivität, dem Bürger soll Glauben gemacht werden, alle Verbrechen werden konsequent verfolgt und vor Gericht sind alle Täter gleich, egal ob sie aus der rechten oder linken Ecke der Gewaltszene kommen. Man soll bitte nicht glauben, dass einem "gewöhnlichen" vermeintlichen Massenmörder die gleiche Aufmerksamkeit seitens der Politik zuteil geworden wäre. Hier hat sich der Staat selbst inszeniert, mit Hilfe der staatlichen juristischen Institutionen und der Regierung, die sich natürlich komplett zurückgehalten hat, um die funktionierende Unabhängigkeit der Justiz in den Vordergrund zu stellen.
Dazu hat man Jahre gebraucht und es werden noch weitere Jahre vergehen, falls Zschäpe schuldig gesprochen wird, um dann in Berufung oder in Revision zu gehen. Finden wir uns also ab mit den Bildern in den Fernsehnachrichten, wenn eine allmählich alternde Frau versucht ihre Unschuld an den Morden der NSU überzeugend, ja geradezu harmlos unters Volk zu bringen. Die Opfer und ihre Angehörige werden es weiterhin schwer haben, unaufhörlich mit ihrem Leid konfrontiert zu sein.
Und wo wir gerade bei gesellschaftspolitischen Ereignissen sind, es hat sich doch etwas Außergewöhnliches ereignet, das zugleich in den Bereich Innenpolitik, Außenpolitik und gesellschaftliche Verrohung fällt. Gemeint sind die Ereignisse rund um den G 20 Gipfel in Hamburg und ihre Ursachen in allen Richtungen. Um es gleich vorweg zu sagen, ein solches brisantes Treffen der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten, die EU kommt noch als 20ster Teilnehmer hinzu, also eine Konferenz dieser Art, mit den Staatslenkern und ihrem Gefährdungspotential hat nicht die Berechtigung eine ganze Stadt wie Hamburg geradezu lahm zu legen. Dieser Eingriff in die Rechte der Hamburger Bürger kann nicht den Zweck der Veranstaltung rechtfertigen, zumal wie sich herausgestellt hat, die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, den Schutz der Einwohner zu gewährleisten, ihr Eigentum vor marodierenden Banden zu schützen und zu verhindern, dass rechtsfreie Räume mitten in Hamburg entstehen, wo meist jugendliche Krawallmacher Geschäfte plündern, Autos und Häuser anzünden und Menschen lebensgefährlich bedrohen.
Fakt ist, dass es nur vom Glück abhing, dass Menschen nicht zu Tode kamen. Verletzte hat es leider in Massen gegeben, sowohl auf Seiten der polizeilichen Einsatzkräfte, aber auch bei den Leuten vom "Schwarzen Block", einer gewaltbereiten Gruppe, die die friedlichen Demonstrationen nutzen, um ihr Gewaltpotential auszuleben. Als das G20 Treffen in Hamburg geplant wurde, wussten die Verantwortlichen allzu gut, dass solche Ereignisse Anziehungspunkt für dieses radikale Pack ist, hatte man doch die Vorkommnisse von Frankfurt am Main bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank oder auch früherer Gipfel-Veranstaltungen wie etwa das G8 Treffen in Genua genau vor Augen. Man wusste also, was auf Hamburg zukommen würde. Aber allein der Sicherheitsrahmen eines solchen Mammut-Ereignisses, ohne die damit einhergehende Gefährdung durch diese gewaltbereiten Chaoten ist ein nicht mehr zumutbares Ansinnen einer Regierung, die dem Volk schöne Bilder von höchstrangigen Persönlichkeiten, zu denen natürlich auch Despoten und Macht- und Geld-gierige Staatsführer im Sinne des diplomatischen Konsens zählen, präsentieren wollen, besonders wenn es bald zur Wahl einer neuen Regierung kommt. Hier ist die Verhältnismäßigkeit zwischen Staatsinteresse und den Grundrechten der Bürger auf freie Entfaltung nicht mehr gewährleistet, sind doch die Einschränkungen zu gravierend.
Wenn dann noch solche Gewaltexzesse hinzukommen, die unvermeidlich waren wie es scheint, dann hat ein Gipfel dieser Art in keiner Stadt in Deutschland eine Berechtigung mehr. Hier müssen sich die Initiatoren etwas anders einfallen lassen. Vielleicht eine schöne kleine gemeinsame Kreuzfahrt, aber bitte nicht mit 10.000 Teilnehmern, sondern mit den Staatsführern, ihren Frauen und jeweils einer kleinen Entourage, die dann die mageren Ergebnisse miteinander aushandeln können. Aktuell erscheinen die Delegationen mit 1000 und mehr Personen zum Teil, und der König von Saudi-Arabien wollte doch tatsächlich seinen Thron mit nach Hamburg bringen, um ihn dann im Ballsaal des Hotel Vierjahreszeiten an der Binnenalster aufstellen zu lassen. Leider ist etwas dazwischen gekommen, König und Thron haben Hamburg nicht gesehen. Schon an dieser Farce merkt man, dass mit der Gipfelei nicht alles stimmen kann.
Die Bürger deshalb aber unter erhebliche Belastungen zu stellen, mit allen zusätzlichen Gewaltorgien, kann nicht im Sinne eines funktionierenden Staatswesens sein, zumal wenn vieles an den organisatorischen Begleitumständen absolut nicht stimmt. Wer die Bilder der kriegsähnlichen Zustände im Schanzenviertel oder der Elb-Chaussee gesehen hat, muss sich doch zwangsläufig fragen: Was hat dies mit einem G20 Gipfel zu tun und wenn ja, warum hat dieses Ereignis seine Berechtigung innerhalb der Hansestadt Hamburg?
Vom G20 Desaster in der Hansestadt geht es nahtlos in die internationale Politik und da zwangsläufig zum mächtigsten Mann der Welt, dem mittlerweile weit über hundert Tage im Amt befindlichen neuen Präsidenten Donald Trump. Gott sei Dank war sein erster Auftritt auf geschlossener internationaler Bühne in Hamburg nicht so chaotisch, wie befürchtet. Er hat brav allen staatlichen Repräsentanten die Hand gegeben, auch der Gastgeberin Angela Merkel und hat auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Komplimente über die körperliche Verfassung der zahlreich anwesenden First Ladies aus den Gipfelstaaten gemacht. Interessanter als alle Anekdötchen seines Wild-West-Charmes ist der Zustand in den er die USA versetzt hat. Keines seiner vollmundig angekündigten Vorhaben ist bis jetzt auch nur ansatzweise in die Realität umgesetzt worden. Dabei stellt sich nun die Frage: Ist dies eher schlecht oder gut für das Land? In vielen Punkten ist die Antwort eindeutig ja, die Unfähigkeit sein Programm tatsächlich umzusetzen, nützt den USA mehr als dass es schadet.
Obamacare, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsversorgung für alle, ist nicht wieder einkassiert worden, wie von Trump angekündigt. Gerade hat der Senat die ersatzlose Abschaffung der Staatlichen Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner abgelehnt und Trump damit eine weitere Schlappe versetzt. Zuvor wurden andere Vorhaben obsolet, etwa die von Mexiko zu zahlende Mauer an der Grenze zwischen den USA und dem südlichen Nachbarn Mexiko, die Trump so vehement gefordert hatte, bis jetzt klar wurde, dass dies schon rein technisch nicht komplett möglich ist.
Das Besuchs-und Einwanderungsverbot für bestimmte Staaten des Nahen Ostens, wie etwa Syrien, dem Irak, Iran und Jemen ist ebenfalls durch höchstrichterliche Entscheidungen gestoppt worden. Auch die Einschätzung der Nato, verbunden mit der Ankündigung eines eventuellen Austritts und die Bewertung des finanziellen Beitrags der meisten Mitgliedsländer, von Trump als "ridiculous" geschmäht, hat erheblich an Kraft verloren, geht es jetzt doch darum, wieder zu gemeinsamer Stärke zu finden und bitte den amerikanischen Militärhaushalt etwas zu entlasten. Diese Einsicht kam Trump, als die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem jungen französischen Präsident Macron für eine gemeinsame unabhängige europäische Armee plädiert hat und natürlich für selbst entwickeltes Militär-Gerät.
Da hat die Lobby der amerikanischen Waffenindustrie dem Präsident doch mächtig auf die Füße getreten, sind sie doch der größte Lieferant für alle Waffen in der Nato. Aber die Schlappen- und Pannenfahrt Trumps geht noch munter weiter. Sein donnerndes Credo, selbst in der Inaugurations-Rede, "America first", klingt jetzt nur noch ganz verhalten, wenn überhaupt. Trumps wirtschaftliche Berater mussten den Präsident aufklären, dass Einfuhrzölle, etwa auf Autos aus Mexiko oder Europa und Asien sofort einen Bumerang-Effekt auslösen würden. Zumal die betroffenen Länder mit gleichen Maßnahmen reagieren und damit die Belastung für die amerikanische Wirtschaft weitaus größer wäre, nicht nur weil die Amerikaner in den USA hergestellte Bauteile nach Mexiko exportieren, wo sie dann durch billigere Arbeitskräfte zu Fahrzeugen zusammen gesetzt und dann als kostengünstigere Autos zurück in die USA verbracht werden.
Außerdem produzieren die großen deutschen Automobilbauer VW, BMW und Mercedes in den USA über eine Million Fahrzeuge, die auf dem Weltmarkt verkauft werden. In Deutschland gebaute Wagen werden weit weniger in die USA verschifft. Und so geht dies mit vielen Produkten im Bereich Chemie, hochwertige Maschinenbau-Technik und Biologie. Die weltweit operierenden Unternehmen aus Deutschland produzieren in erheblichem Maß in den Vereinigten Staaten. Zölle würden in erster Linie das eigene Land treffen, auch dieses musste der mächtigste Mann der Welt erst lernen.
Es wird zunehmend schwieriger für Donald Trump. Nicht nur dass ihm nach und nach wichtige Mitarbeiter und Berater von der Fahne gehen, etwa sein Regierungssprecher und eventuell Justizminister Jeff Sessions, sogar von Außenminister Tillerston ist die Rede, dem einst mächtigen Boss von Exon Mobile, der unbestrittenen ein hohes Ansehen in der Welt genießt. Und da schlummert noch ein weitaus gefährlicheres Ungemach, das den Präsident sogar zu Fall bringen könnte. Es geht um die Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf, ein strafrechtlicher Tatbestand in den USA, wo die Hilfe von ausländischen Mächten, Firmen und Privatpersonen für die Wahlkämpfer verboten ist.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat sich im Wahlkampf gemeinsam mit dem Leiter des Trumps Wahlkampf-Team mehrmals mit Personen getroffen, die der russischen Regierung nahestehen, etwa mit dem russischen Botschafter in den USA und einer russischen Anwältin, die auch für den Kreml arbeitet. Diese sollen brisantes Material über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton angeboten haben, das dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Bewerberin erheblich in Frage zu stellen. So etwa die Nutzung eines privaten Severs, als Mrs. Clinton noch Außenministerin war und angeblich nicht nur Geld dafür bekommen hat, sondern dadurch auch ein erhöhtes Sicherheitsproblem produzierte. Tatsächlich wurde unmittelbar vor der Präsidentenwahl Entsprechendes publik, das FBI hat ermittelt, allerdings aber keinen wirklichen Schaden feststellen können. Trotzdem hat diese Diffamierung Hillary Clinton höchstwahrscheinlich den Sieg gekostet, ihre Umfragewerte sind rapid in den Keller gerauscht und sie hat sich davon nicht mehr erholt, wie der Ausgang der Wahl zeigt.
Zurzeit wird ermittelt, wie weit Trumps Leute mit der Sache zu tun hatten, und sollte es eindeutige Beweise geben, dann wird es eng für Donald Trump. Ein folgenreiches Impeachment wäre unausweichlich und ob die Republikaner dann noch ihren Kandidat stützen, ist mehr als fraglich, wo er jetzt schon keine Mehrheit für eine Beendigung von Obamacare zusammen bekommen hat. Das wird noch spannend. Ob die USA aber überhaupt einen solchen Präsidenten verdient haben, dies kann und will ich hier nicht beantworten. Beantworten kann ich allerdings die Frage, ob ein Präsident Trump die Welt sicherer und zukunftsfähiger macht, dies muss eindeutig bezweifelt werden, man beachte nur seine Entscheidungen beim Klimaschutz (Pariser Klima-Konferenz) .
Kommen wir zum Schluss wieder zurück in die Niederungen deutscher Innenpolitik, auch ein Grund warum ich mich jetzt wieder wöchentlich zu Wort melde. In knapp zwei Monaten heißt es erneut: "Kreuzchen machen, der Souverän hat das Wort".
Die Bundestagswahl am 24. September geht jetzt in die heiße Phase. Ab sofort beginnt die Zeit, wie alle vier Jahre wieder, wo wir uns vor versprochenen Wohltaten auf der einen Seite, und über heraufbeschworene Fehlleistungen auf der jeweils anderen nicht retten können. Da werden schon wieder Flüchtlingsströme am östlichen Horizont gesichtet, der Spitzenkandidat der SPD, Herr Schulz hat sie ausgemacht. Die Kanzlerin traut ihren eigenen guten Umfragewerten nicht, einfach zu gut zu einem solch frühen Zeitpunkt. Insgeheim ist sie natürlich siegesgewiss, und ehrlich gesagt, sie hat auch allen Grund dazu. Teflon- artig hat sie bei den letzten Bundestagswahlen ihre politischen Mitbewerber aus der SPD abgleiten lassen. Diese sind zwar gegen sie gescheitert, aber deshalb doch nicht gestürzt. Ganz im Gegenteil, Steinmeier ist jetzt Bundespräsident und ist nur noch in angenehmer Mission unterwegs und Steinbrück darf endlich ungestraft lustig sein, sein kabarettistisches Potential wird endlich verstanden und honoriert, wenn er mit Florian Schroeder auf kabarettistische Tournee geht.
Und jetzt ist Martin Schulz dran. Sein Statement nächster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, klingt so, als wollte es ihm gleich im Hals steckenbleiben. Um nicht hier falsch verstanden zu werden, Martin Schulz ist absolut ein ehrenwerter Mann, hat viel im Europäischen Parlament für dessen Gewichtung geleistet und sich sogar von Berlusconi als "Capo" beschimpfen lassen müssen. Aber alles reicht nicht, um gegen die erfahrene und gewiefte Kanzlerin etwas ausrichten zu können. Das Volk liebt eben seine "Mutti".
Viel interessanter als die sogenannte K-Frage ist der Ausgang der Bundestagswahl insgesamt. Da wird sich zeigen, wie viel Wählerpotential die AfD wirklich noch hat, nachdem die Querelen um die Vorsitzende Petry und der Kampf mit Meuthen, ihrem Co-Vorsitzenden um den ersten Platz auf der Liste zur Bundestagswahl die Zustimmung für die Rechtradikalen doch mächtig hat schrumpfen lassen, von etwa 12 auf jetzt 9%. Petry hat den Machtkampf übrigens verloren und spielt im Falle des Einzugs der AfD in den Bundestag keine Rolle mehr. Und wie geht die Fahrt weiter, sind dies schon gravierende Zersetzungserscheinungen oder wird die AfD zur Wahl wieder zulegen. Und was machen die Grünen, sie schwächeln ebenfalls gewaltig mit z.T. nur 8%. Die gleichen 8% sind für die F.D.P. mehr als ein Hoffnungsschimmer, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Da scheint alles paletti und die Zeichen der Zeit deuten unter Umständen auf eine Neuauflage einer alten Koalition hin, schwarz-gelb mit Angela Merkel als bewährte Kanzlerin und dem Star der F.D.P. Christian Lindner der rührige Außenminister, der es seinem großen Vorbild Hans-Dietrich Genscher gleich tun möchte. Aber noch ist es nicht so weit.
Noch wird bei den beiden Parteien vor zu viel Optimismus gewarnt, weil dies die Anhänger schlapp werden lässt, während bei der SPD Kampf- und Aufbruchsgesänge angestimmt werden, oder soll man lieber sagen, das Pfeifen im Wald sich hörbar verstärkt. Klar ist nur eins, politisch wird sich in Deutschland nicht viel ändert, dazu sind die Rahmenbedingungen aktuell noch zu gut. Der Zustand der Verkrustung nimmt so weiterhin seinen Lauf. Die Manager kassieren Wahnsinns-Gehälter, obwohl sie, wie in der Automobil-Industrie gerade aufgedeckt, seit den 1990er Jahren vermutlich kartellartige Absprachen getätigt haben, um Kasse zu machen und um die Autokäufer ordentlich zu schröpfen. Die Deutsche Bank hat allein 15 Milliarden Euro aufwenden müssen, um Strafen und Rechtsstreitigkeiten zu bezahlen, um nach mafiaartigen Manipulationen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch wen stört dies?
Da wird ein bisschen mit den früher verantwortlichen Managern um noch zu zahlende Boni gefeilscht, derweil solche Herren wie Ackermann und Anshu Jain, frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, mittlerweile noch höher bezahlte Posten in der Schweiz und den USA erhalten haben, weil sie das Geschäft der Geldvermehrung perfekt beherrschen. Wer bekommt da schlaflose Nächte? Läuft doch alles prima.
Gerechtigkeit ist ein dehnbarer Begriff und was Recht ist, ist noch lange nicht gerecht. Dies sollte eine Überlegung wert sein, wenn jetzt die Zeit der großen politischen Versprechungen beginnt. Bitte nicht blenden lassen, bitte den gesunden Menschenverstand einschalten. Bei Juristen wird behaupten, dieser sei klarer in der Rechtsfindung als alles was in den Kommentaren der Jurisprudenz zu lesen ist. Und man muss sich darüber vollständig im Klaren sein und keiner Illusion hingeben. Am 25. September ist die kurze Zeit des Souveräns vorbei, er ist dann wieder für die nächsten vier Jahre nur Volk. Und dann darf er seine eigenen Entscheidungen ausbaden, ob es schmeckt oder nicht.
Peter J. König
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