Samstagskolumne Peter J. König, 11.2.2012

Demokratie in Russland, Wunsch oder Wirklichkeit?

Der russische Bär erwacht und beginnt sich zu schütteln, aber gelingt es ihm auch, sich von seinen Fesseln zu befreien?

Wie wir seit geraumer Zeit feststellen können, geschieht Bemerkenswertes in Russland, zumindest innenpolitisch. Putin, zur Zeit noch Ministerpräsident, allerdings auf dem Sprung erneut sich das Präsidentenamt einzuverleiben, glaubte sich noch vor wenigen Monaten problemlos und ohne Gegenwind auf dem Weg abermals die höchste Macht auch offiziell  wieder zu erreichen.

Bekanntlich hatte er ja nach  einer ersten Amtsperiode seinem damaligem Ministerpräsidenten Medwedew, um der russischen Verfassung Genüge zu tun, die Präsidentschaft nahegelegt, was dieser auch bereitwillig akzeptierte. Ziel dieses „Bäumchen- wechsel- dich-Spiels“ ist es, nach Medwedews Amtszeit erneut in die Rolle des starken Mannes zu gelangen, für alle sichtbar, besonders bei präsidialen Auftritten im Ausland. Hier, im Kreise der Führer anderer Großmächte, ist man unter seinesgleichen. Das Protokoll  sorgt nach außen für größtmögliche Aufmerksamkeit.

Die Fäden der Macht hat Putin ohnehin unangefochten in den Händen gehalten, aber protokollarisch war er halt doch nur die Nummer 2 in Russland und dies galt auch auf internationalem Parkett.  Einem Mann wie Putin kann auf Dauer so etwas nicht gefallen. Sowie die Verfassung einen erneuten Wechsel hergibt, sollen die wahren Machtverhältnisse wieder dokumentiert werden.

Alles schien sich problemlos zu fügen. Die eigens ins Leben gerufene Partei „Vereintes Russland“ stand loyal bei Fuß. Medwedew hatte keinerlei Einwände, da er die Macht während seiner Amtszeit nicht auf seine Seite bringen konnte. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Duma, dem russischen Parlament, waren ohnehin Abgesandte von Putins  Gnaden. Was sollte noch schief gehen bei dieser Rochade?

Die Oligarchen, also die Gruppe derjenigen Akteure, die sich die russische Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatte, als das Staatsmonopol sich aufzulösen begann, war mit unbeugsamer Härte ins Glied gezwungen worden. Wer nicht Putins Macht uneingeschränkt anerkannte, wurde enteignet und nach Sibirien verbannt, wenn es vorher nicht gelungen war mit entsprechendem Vermögen ins westliche Ausland zu fliehen, nach London oder gleich in die USA. Selbst dort konnten sie sich nicht sicher fühlen, denn der KGB war ständig hinter ihnen her. Da konnten auch die Milliarden von Dollars keinen absoluten Schutz bieten. Der eine oder andere dieser Raubritter hat es zu spüren bekommen und die jungen Witwen müssen sich heute mithilfe des Restvermögens trösten lassen.

Auch der aufstrebende Mittelstand war Putin wohlgesonnen, da sie ihre Aufträge sowohl von den reich gewordenen Politikern, die uneingeschränkte Eingriffe in das staatliche Wirtschaftsgefüge inne hatten, bekamen.

Ebenso wurden sie durch das weitverzweigte Netz der Großunternehmen der Oligarchen beauftragt.

Mit den Jahren hatte sich hier eine neue Schicht herausgebildet, die es in dieser Form einst in Russland nicht gab. Intelligente, gut ausgebildete, sprachgewandte junge Menschen, die oftmals an westlichen Universitäten oder in weltweit agierenden westlichen Großunternehmen ihr wirtschaftliches Rüstzeug erlernt haben, sind nach Russland zurückgekehrt, um hier für sich und ihr Land einen grundlegenden Wandel zu schaffen. Indem sie ihr Wissen in den Aufbau des russischen Mittelstandes implantieren, schaffen sie auch für sich  persönlich hervorragende wirtschaftliche Bedingungen.

Das Land ist riesig, die Ressourcen sind unerschöpflich und der Bedarf ist enorm. Dies sind alles blendende Voraussetzungen für frischen Unternehmergeist. Zunächst meinte es auch die russische Gesetzgebung mit ihnen gut, zumal man die ausländische Konkurrenz nur unter erschwerten Bedingungen bei diesem wirtschaftlichen Entwicklungsspiel mitmischen ließ. Es muss eine Art Goldgräberstimmung anfangs in diesem Riesenreich geherrscht haben, zumindest für diese Bevölkerungsgruppe.

Die einfachen Menschen, die es in Russland immer schwer hatten, die Bauern und Tagelöhner über Jahrhunderte immer nur Spielball der russischen Aristokratie, hatten nur die trostlose Aussicht entweder durch Hunger oder durch Krieg zu krepieren. Auch jetzt haben sie keine wirkliche Chance. Wurden sie noch während der kommunistischen Herrschaft von Staates wegen versorgt, was bedeutete uneingeschränkt zu akzeptieren, was man vorgesetzt bekam, so fehlt es heute bei dem größten Teil der Bevölkerung am Nötigsten, nicht weil in Russland Mangel herrscht, wie oftmals unter den Kommunisten. Nein, alles ist im Überfluss zu haben, den meisten Menschen jedoch fehlt das Geld, um es zu bezahlen.

Die Durchschnittsbevölkerung verarmt zusehends. Ihnen geht es wie eh und je schlecht. Dabei ist Moskau eine der teuersten Städte der Welt, überbordender Luxus für die „Upper-Class“, Hunger und Elend für den Rest.

Dies sieht auch die aufstrebende Mittelschicht. Überdies wird sie mittlerweile in ihren Aktivitäten wieder stärker seitens der Staatsmacht gegängelt. Willkür, Übergriffe und Enteignungen haben zugenommen, die politische Kaste ist auf Beutezug, der staatliche Machtapparat dehnt sich aus, zumal auch die Pressefreiheit wieder kassiert wird. Der Kreml alleine bestimmt, wo es lang geht. Der lange Arm Putins ist überall spürbar, da er vor der erneuten Wahl zum Präsidenten nichts dem Zufall überlassen möchte.

Der Mittelstand aber will sich nicht mehr bevormunden und einengen lassen.  Sie gehen auf die Straße, trotz eisiger Kälte. Sie zeigen ihre Ablehnung gegenüber Putin, indem sie weiße Bänder und weiße Luftballons an ihre Autos befestigen oder sich mit diesen Utensilien an den Rand der großen Boulevards stellen, um so ihre Ablehnung kund zu tun. Sie wollen keinen Präsidenten Putin, sie wollen freie Wahlen mit zugelassenen Oppositionsparteien, sie wollen, dass Russland ein liberales Land wird  und nicht erneut in einen irgendwie gearteten Stalinismus zurückfällt. 

Putin demonstriert Gelassenheit. Er mobilisiert seine  Anhängerschar und gibt den engagierten Politiker, der dafür sorgen wird, dass Russland ein blühendes Land wird, ein Land in dem es allen Leuten gutgeht. Dazu bedient er sich eines klugen Schachzuges, wenn er die Oligarchen auffordert, von ihren enormen, ergaunerten Vermögen einen Teil für die leidende Bevölkerung abzugeben, um im Gegenzug ihre aus Staatseigentum erlangten Unternehmen juristisch unantastbar ihnen zuzuschreiben. So will er alle Bevölkerungskreise für sich gewinnen, um als strahlender Präsident demokratisch legitimiert zu sein, wie es  sich für einen lupenreinen Demokraten gehört.

Putin wird die Wahl gewinnen. Daran zweifelt niemand  in Russland und am wenigsten die Opposition oder gar die radikale Demokratiebewegung und doch hat sich schon einiges geändert. Brachial geknüppelt wird zwar immer noch, wenn etwas der Staatsmacht nicht in den Kram passt, aber die Menschen haben begonnen,  nicht alles hinzunehmen. Sie wollen die Veränderung. Sie wollen mehr Demokratie und vor allem wollen sie Rechtsstaatlichkeit. Mit fortschreitender wirtschaftlicher Stärkung des Landes wird dies nicht mehr aufzuhalten sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und erst wenn Russland die Ära Putin abgeschüttelt  und den Weg der Rechtstaatlichkeit unumstößlich aufgenommen hat, erst dann ist der russische Bär von seinen Fesseln befreit und kann uneingeschränkt dieses riesige wunderschöne Land mit seinen liebenswerten Menschen zu einer nie gekannten Blüte bringen, zum Wohle des russischen Volkes, zum Wohle Europas und zum Wohle der gesamten Menschheit, denn dieses Land wird immer ein bedeutender Machtfaktor bleiben, besonders in unserer globalisierten Welt. Dann wird es den Russen auch leichter fallen, die Menschenrechte in Syrien in den Vordergrund zu stellen und nicht in ihren strategischen Denkmodellen zu verharren.

Obschon ich eigentlich nicht mehr über die armseligen Vorgänge um Bundespräsident Wulff sprechen wollte, fühle ich mich angesichts der neuesten Entwicklung doch herausgefordert, einen lauten Appell in Richtung Berlin zu senden: Herr Bundespräsident, bitte verarschen Sie nicht fortlaufend  die deutsche Bevölkerung, indem Sie abstruse Bargeldgeschichten und sonstige Erklärungen an die Presse geben, zumal sie im öffentlich Rechtlichen fest zugesagt haben, keine Salami-Taktik mehr zu fahren, da ja nichts Anstößiges geschweige Unrechtes mehr im Raum steht. Zeigen Sie einen letzten Anflug von Anstand und Größe und geben Sie das Amt dem deutschen Volk zurück. Die 200 000.- Euro Apanage jährlich bleiben Ihnen ja sowieso ein Leben lang. Dieses ist dann tatsächlich das größte Schnäppchen Ihrer Karriere.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 4.2.2012

Steht das Pulverfass Nahost unmittelbar vor der Explosion?

Der Boden im "Nahen Osten" vibriert. Die Anzeichen mehren sich, dass die hohe Politik zusehends nervöser wird, sowohl bei den Israelis und Amerikanern, aber auch bei Russen, Chinesen und Indern. Alle hatten ihre Machtclaims abgesteckt und einen irgendwie gearteten "Status Quo" für diese Region entwickelt. Jetzt aber, mit den fortschreitenden Unruhen in Syrien, verliert das politische Gebilde immer mehr an Stabilität.

Dazu muss man wissen, dass Syrien nicht nur militärstrategisch für Russland sehr bedeutsam ist, die Russen haben Kriegsschiffe dort vor Ort stationiert, sondern genauso wichtig ist das Land für den russischen Geheimdienst. Von Damaskus aus wird die gesamte Region ausspioniert und das umfasst die Länder am Persischen Golf, das gesamte östliche Mittelmeer, inklusive Israel und auch den Iran.

Was würde passieren, wenn Assad und sein Clan aufgehängt würde oder er eventuell türmt?

Es soll ja wohl erste Versuche von Familienmitgliedern Assads gegeben haben, das Land zu verlassen. Dieses kennen wir schon von Tunesien, wo sich die Frau des Diktators vorab mit einem Flugzeug voller Goldbarren, unmittelbar vor dem Abflug noch schnell bei der tunesischen Staatsbank besorgt, nach Dubai abgesetzt hat. Wenige Tage später folgte der Gatte, nun nicht mehr als selbstherrlicher Führer des tunesischen Volkes, sondern als flüchtender Krimineller, der Angst um sein armseliges Leben hat.

Dies sind die Fragen, die Assad mächtig quälen, zumal er von Libyen und auch Ägypten vorgeführt bekommen hat, was geschieht, wenn er den Absprung verpasst.

Tod durch Pfählung mit einer Eisenstange, wie bei Gaddafi oder demütigendes Schauspiel in einem öffentlichen Prozess wie bei Mubarak, um anschließend in irgendeiner Form exekutiert zu werden.

Nicht umsonst sind die Unruhen in Ägypten wieder aufgeflammt. Die Führung der Militärregierung scheint ein doppeltes Spiel zu spielen, einerseits gaukeln sie dem Volk vor, man führe das Land in demokratische Strukturen, mit Wahlen und der Rücknahme des Ausnahmezustandes, andererseits können angeheuerte Schlägertrupps im Fußballstadion von Port Said ungehindert morden oder die Aufständischen am Tahirplatz in Kairo blutig attackieren. Zweifellos haben die Militärs dabei ihre Finger mit im Spiel. Destabilisation heißt die Devise. Es soll vorgeführt werden, dass nur die Armee der Garant für die innere Sicherheit in Ägypten ist.

Da Mubarak aber immer seine Machtbasis durch das Militär hatte, er selbst entstammt ja aus der Offizierskaste, ist davon auszugehen, dass durch den Machterhalt der Streitkräfte Mubaraks Haut und die der seinen gerettet werden soll. Man wird sehen. Nichts ist entschieden in diesem Land.

Zurück nach Syrien und Assad. Dieser wackelt mächtig und wird nur noch von den Russen und Chinesen durch das Veto im UN- Sicherheitsrat gestützt. Sollten jedoch die Aufständischen im Land die Oberhand gewinnen, dann geht es dahin mit dem studierten Augenarzt, der die Macht in Syrien von seinem Vater übertragen bekam, quasi geerbt hat.

Dann hilft nur noch der rettende Sprung auf ein russisches Kriegsschiff, zumal und davon bin ich fest überzeugt,  genügend Gold und andere Werte schon lange an sicheren Orten deponiert sind.

Dann jedoch wird es für die Russen und Chinesen ungleich schwerer, in der Region einen willigen Partner zu finden, der ihnen eine geeignete Operationsplattform zur Verfügung stellt.

Syrien wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zum Einflussgebiet der Amerikaner werden. Sowohl von Saudi Arabien als auch von Israel haben sie beste Operationsmöglichkeiten. Israel  hat dann im Libanon keinen ernst zu nehmenden Widersacher mehr, denn Syrien der bislang eigentliche Drahtzieher in diesem instabilen Land, entfällt.

Auch der Konflikt mit den Palästinensern würde umgewichtet. Vielleicht ist das eine große Chance, eine Befriedung in diesem Teil des östlichen Mittelmeerraums zu bekommen. Doch auch hier ist noch nichts entschieden und sowohl die Russen als auch die Chinesen werden alles unternehmen, um nicht den Kürzeren zu ziehen.

Nicht vergessen darf man den Iran, der momentan die Muskeln spielen lässt, wenn er ankündigt im Falle eines Angriffs, die Straße von Hormuz schließen zu wollen. Durch diese Meerenge führt die wichtigste Schifffahrtsstraße der Welt, um das Öl vom persischen Golf sowohl in die USA und Europa, als auch nach Indien und China zu bringen.

Das Ölembargo für den Iran seitens der EU ab Mitte dieses Jahres kann von Indien nicht mitgetragen werden, da dieses Land von iranischem Öl stark abhängig ist. Ein Embargo wäre für die prosperierende indische Wirtschaft ein Fiasko.

Auslöser dieser Aktionen ist der Versuch der Mullahs und Ahmadinedschad jetzt endlich eine Atombombe zu bauen, um damit unangreifbar für die USA und ihre Verbündeten zu sein.

Außerdem könnte man Israel mal so richtig „Feuer unter dem Arsch" machen, sprich ihnen mit massiven Schlägen drohen.

Die jüngste Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Panetta, Israel würde in den kommenden drei Monaten die Atomanlagen der Iraner angreifen und zerstören, wirkt auch nicht gerade beruhigend, zumal die israelische Luftwaffe seit Monaten das Betanken ihrer Kampfjets in der Luft trainiert, um so im Ernstfall das Gebiet des Irans erreichen zu können.

Was im Einzelnen dazu von den Verteidigungsministern und Sicherheitsberatern der verschiedenen Länder auf der momentan stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz besprochen wird, ist bisher nicht in die Öffentlichkeit gedrungen.

Noch ist es die Frage, alles nur Taktik und Psychologie oder doch schon die Frühphase eines heißen Konfliktes, dessen Ausgang mehr als fragwürdig ist. Jedenfalls ist die Vorstellung, dass Ahmadinedschad eine funktionsfähige Atombombe besitzt, für jeden Politiker, sei es in Ost oder West, der blanke Horror.

Derweil reist unsere Bundeskanzlerin auf "Good-will-tour"  durch China. Manche sagen, sie würde dort "Klinken putzen", sie würde versuchen, die chinesische Führung zu überreden, sich bei der Rettung des EURO zu beteiligen. Mich beschleicht bei dieser Vorstellung das Gefühl, dass sich in den letzten Jahren doch sehr viel geändert hat und zwar nicht unbedingt zum Guten für uns. Noch vor einem Jahrzehnt sind die Chinesen zu uns gekommen, um betont devot zu bitten, sie an unserem technologischen Fortschritt ein wenig teilhaben zu lassen. Heute das umgekehrte Bild. Frau Merkel reist nach Peking, die gute Freundschaft beschwörend, jedoch ihr gesamter Habitus ist der einer Bittstellerin.

Da haben die beiden Bilder der Kanzlerin, zunächst in Brüssel und dann in Peking, so gar nichts gemeinsam. Hier Löwe, dort Kätzchen und dass sie das Versprechen der Chinesen in Rückreisegepäck mitbringt, man wolle nicht gleich die gesamte deutsche Wirtschaft aufkaufen, wirkt eher bedrohlich als beruhigend.

Doch was gedenkt Europa zu tun, um endlich wieder ein spürbares Gegengewicht gegen solche fortschreitende Dominanz zu entwickeln.

Klein-Klein, Streitsucht, Eifersüchteleien und falscher Nationalstolz ist hier fehl am Platz. Es wird Zeit, dass Europa gesamtheitliche Strukturen erhält. Ein instabiles Eurowährungssystem hilft da überhaupt nicht, wie aktuell schmerzlich zu erleben ist.

Wir brauchen die politische Union in Gesamteuropa. Nur so können die monetären Probleme gelöst werden, nur dann kann Europa mit einer Stimme sprechen und zwar mit einer Stimme, die wieder Gewicht hat, einer Stimme, die in diesem globalisierten Wirtschaftsraum entscheidend mitbestimmt. Gelingt uns das nicht, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft nur noch die Rolle des "Disneyland"  für Amerikaner, Russen, Asiaten und Chinesen spielen dürfen, wenn überhaupt.

Zuletzt noch ein Blick in die Vereinigten Staaten. Da scheint ökonomisch sich wieder etwas zu regen. Jetzt im Januar 2012 sind zum ersten Mal wieder die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen und haben das Niveau vom Februar 2009 erreicht. Noch immer aber sind 12,8 Millionen Menschen in den USA ohne Job und dabei handelt es sich nicht nur um Niedrigqualifizierte. In den letzten Jahren hat es den gesamten amerikanischen Mittelstand gebeutelt. Auch hier sind die Reichen noch reicher geworden, während der Mittelstand zusehends verarmte. Zu hoffen ist, dass diese Entwicklung nun gestoppt und umgekehrt werden kann. Dieses gibt den liberaldemokratischen Kräften um Obama neuen Auftrieb und lässt auf eine zweite Amtszeit von ihm hoffen.

Was wäre die Alternative?

Vielleicht ein Rückfall in die Busch-Ära mit einem konservativen republikanischen Präsidenten, wie er auch heißen mag, mit dem Einfluss der „Tea Party“, einer politischen Gruppierung, bei der Intoleranz, pures Spießertum und Anachronismen an der Tagesordnung sind. Dazu möchte ich hier das Buch von Eva C. Schweitzer empfehlen, mit dem Titel „Die weiße Wut- Was Amerikas neue Rechte so gefährlich macht“. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, stehen Ihnen entweder die Haare zu Berge oder Sie sind eingeschriebenes Mitglied der NPD und werden vom Verfassungsschutz gesponsert. Leider ist die Sache nicht so spaßig, denn immer noch ist für uns Europäer besonders wichtig, wer gerade auf dem Stuhl des amerikanischen Präsidenten sitzt. Für mein Dafürhalten sollte Obama noch eine weitere Amtszeit dort Platz nehmen dürfen, zumal wenn sich die Wirtschaft erholt hat und  der Mittelstand gestärkt ist. Dann wird er vielleicht auch die innenpolitische Macht haben, Lager wie Guantanamo oder Abu Ghuraib zu schließen, um zu zeigen, dass Amerika tatsächlich „land of the free“ ist, wie es in der Nationalhymne heißt und Foltermethoden wie „waterboarding“ oder ähnliche Misshandlungen nicht nötig hat.

Peter J. König

PS: Nächste Woche müssen wir uns unbedingt einmal mit Russland befassen. Von dort kommen völlig neue Töne aus einem immer stärker werdenden Mittelstand, der es satt hat von Putin, dem starken Mann im Kreml, bevormundet und gegängelt zu werden. Sie fordern vehement freie Wahlen um das Präsidentenamt und keine wie auch immer geartete Politshow, mit einem Ergebnis, das schon lange zuvor feststeht.

Samstagskolume Peter J. König, 28.1. 2012

Marcel Reich-Ranicki erinnert uns daran, niemals zu vergessen.

Gestern war ein denkwürdiger Tag und zwar für alle von uns, die nicht vergessen wollen, die bereit sind, sich mit dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte immer wieder auseinanderzusetzen, die bereit sind an die vielen Millionen von Juden zu erinnern, die auf die grausamste Weise von uns Deutschen ermordet wurden, nachdem man sie in Konzentrationslager verschleppt, sie ihrer Habe beraubt und ihr Eigentum sich als Beute einverleibt hatte.

Gestern, am Freitag, den 27.1.2012, sprach der von meiner Frau und mir so hochverehrte Marcel Reich-Ranicki vor dem deutschen Bundestag zum jährlichen Gedenken für die Opfer der Nationalsozialisten. Gleichzeitig ist es auch der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Dieses Gedenken jährt sich zum 70. Male.

Meine Frau und ich haben das zutiefst beeindruckende Zeitdokument mit stiller Ergriffenheit in der ZDF Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1553354/Reich-Ranicki-Nur-einen-Zweck%252C-den-Tod?bc=sts;suc#/beitrag/video/1988176/Komplette-Rede-am-Holocaust-Gedenktag auf dem Notebook verfolgt, zumal wir mit Herrn Reich- Ranicki seit vielen Jahren gedanklich verbunden sind, sein nimmermüdes Ringen um die Literatur voll Bewunderung verfolgt haben und ihn als einen Menschen verehren, der trotz des unendlichen Leids, das er und seine Frau Theophila erleiden mussten, zur Aussöhnung mit uns Deutschen bereit war und sich ein Leben lang mit den Geistesgrößen aus Literatur, Kunst und Musik, die die Deutschen hervorgebracht haben, beschäftigt hat und zwar auf eine zutiefst inbrünstige Weise, voll von Verehrung und Leidenschaft.

Marcel Reich-Ranicki sprach über die Stunden, da er als unmittelbar Betroffener die Entscheidung der SS-Schergen entgegennehmen musste, die den Tod der jüdischen Menschen, die im Warschauer Ghetto zusammengepfercht worden waren, zur Folge haben sollte.

Dass er diese Gräuel überlebte, hat auch damit zu tun, dass er die deutsche Sprache liebt, schließlich war er in Berlin zur Schule gegangen.

Da saß er nun am Rednerpult des deutschen Bundestages, körperlich vom Alter gezeichnet, aber das Bewusstsein ausstrahlend, dass er bis zum Ende seines Lebens die so wichtigen Erinnerungen an die abartigen Geschehnisse jener Zeit in der Öffentlichkeit wachhalten würde, damit sich niemals wiederholt, was im Namen des deutschen Volkes an mörderischen Verbrechen an Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgten, Kranken, Verschleppten aus allen Ländern Europas und der ganzen Welt, Homosexuellen und andersdenkenden Personen begangen worden ist.

Alle diese Opfer waren nun vereint in der Person dieses alten Mannes, der selbst auch seine Eltern und seinen Bruder durch den Holocaust verloren hat. Sie alle blickten in die Stille des Plenarsaales des deutschen Bundestages, ihre Seelen weilten spürbar an diesem Ort. Marcel Reich-Ranicki hatte sie alle hierher mitgenommen, nicht um anzuklagen, sondern um zu erinnern.

Über Jahrzehnte verfolge ich die Sitzungen des Parlaments. Noch nie habe ich eine derartige Ergriffenheit bei den Parlamentariern erlebt. Ihre Trauer war körperlich wahrnehmbar. Es war ein bedeutender, außerordentlicher Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

 Marcel Reich-Ranicki
Klicken Sie hier auf die Rede.
Foto: Helga König

Wir haben einige Begegnungen mit Herrn Reich- Ranicki erleben dürfen, sei es in seiner Fernsehsendung „Das literarische Quartett“ im ZDF am Lerchenberg, sei es in Wiesbaden als er seinen „Kanon“ vorstellte oder bei einer Lesung seiner Biographie im Goetheinstitut in Frankfurt/Main, sowie auch zuletzt im Literaturhaus in Frankfurt/Main, wo er über das Werk des Schweizer Schriftstellers Max Frisch mit anderen Kritikern sprach.

Nie hatte ich eine solch emotionale Tiefe bei ihm erlebt, wie jetzt bei dieser Erinnerungsstunde, zumal er auch noch an die Eheschließung mit seiner geliebten „Tosia“ erinnerte, ein Akt, der ihr quasi in letzter Minute das Leben rettete, da Ehefrauen von Mitgliedern des Judenrates des Warschauer Ghettos vorerst am Leben gelassen wurden.

Mit dieser Eheschließung konnte ihre sofortige Deportation aufgeschoben werden. Durch seine perfekten Deutschkenntnisse war Marcel Reich als Übersetzer und Protokollführer für den Judenrat im Ghetto tätig, ein Umstand, dem er sein Leben und das Leben seiner erst kürzlich verstorbenen Frau verdankt. All dieses war ihm in diesem Moment präsent und er trug sichtbar schwer daran.

Wir Deutschen aber brauchen diese besonderen Momente. Wir müssen sie in die Öffentlichkeit tragen, für uns, für unsere Zukunft, aber auch um den Menschen in der ganzen Welt zu zeigen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass so etwas niemals mehr geschehen darf, weder bei uns noch sonst irgendwo auf der Welt.

Wir haben allen Grund uns große Sorgen um die Geschehnisse der Vergangenheit zu machen. Dies zeigen die Ereignisse um die wiedererstarkten Aktivitäten von Neonazis, die Morde dieser braunen Pest an unschuldigen türkischen und griechischen Mitbürgern und die  Unterwanderung ganzer Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch dieses hirnlose Gesindel. Hier hat eindeutig das Erinnern versagt.

Große Anstrengungen müssen unternommen werden, damit das Rad der Geschichte niemals mehr zurückgedreht werden kann. Hier darf es keinerlei Toleranz oder Nachlässigkeiten geben, hier müssen wir alle in Deutschland einen klaren Standpunkt beziehen: Null Kompromisse mit einem irgendwie gearteten Nazitum.

Dass eine kürzlich vorgestellte Studie nach jahrelanger Recherche besagt, dass etwa 20% unserer Bevölkerung mit der nationalsozialistischen Ideologie sympathisiert, macht nicht nur wütend, sondern auch sehr traurig, besonders beim Anblick dieser Bilder aus dem Reichstag.

Weshalb lernen diese Menschen nichts aus unserer Geschichte?

Jetzt möchte ich den Fokus auf einen anderen Bereich dieser Erde richten und zwar auf die beiden Länder am südlichen und südöstlichen Rand des Mittelmeeres, Syrien und Libanon. In Syrien lässt ein Despot die Menschen der eigenen Bevölkerung ermorden, Menschen, die es satt haben, von einem kaltblütigen Herrschaftsclan unterdrückt, ausgeraubt und gefoltert zu werden. Deshalb widersetzen sie sich Assad und seiner Clique und sind notfalls auch bereit einen Bürgerkrieg zu riskieren.

Der gelernte Augenarzt Assad, immerhin hat er in Großbritannien ein Medizinstudium absolviert, jedoch dabei wenig über Menschenrechte verinnerlicht, lässt mit Panzern auf die Zivilbevölkerung schießen. Dabei sind schon Tausende von Opfern zu beklagen. Vergeblich hat die „Arabische Liga“, die Organisation aller arabischen Staaten versucht zu vermitteln, um das Land zu befrieden.

Sanktionen gegen Syrien sind im Sicherheitsrat der UNO gescheitert, da Russland ein Veto eingelegt hat. Dabei muss man wissen, dass die Russen Waffen im großen Stil an Assad verkaufen, was die Gegend politisch auch nicht stabiler werden lässt, zumal Israel nicht weit entfernt liegt und es sich hierbei um das Einflussgebiet der amerikanischen Hemisphäre handelt.

Der sogenannte „Nahe Osten“ ist bekanntermaßen ein höchst instabiles politisches Gebilde, zumal die Interessen der Länder USA, Russland und auch China unmittelbar aufeinander treffen. Zudem mischen die Iraner hinter den Kulissen eifrig mit. Es geht um Öl, der Treibstoff an dem alle Mächte dieser Erde größtes Interesse haben. Dies ist der Grund, weshalb Assad noch immer an der Macht ist und nicht schon längst von den Revolutionsideen die um das südliche Mittelmeer wehen, auf Nimmerwiedersehn im Orkus der Geschichte verschwunden ist. Die Lage vor Ort bleibt gefährlich. Viel Dynamit hat sich dort angesammelt.


Eine Meldung aus Libyen hat mich doch gestern sehr nachdenklich gemacht. Die humanitäre Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von Folteraktionen seitens der Aufständischen an ehemaligen Gaddafi-Soldaten. Es soll sich keineswegs um Einzelfälle handeln, so dass ein Ärzte-Team das Land bereits verlassen hat. Sie hatten immer wieder vergeblich auf diese Übergriffe aufmerksam gemacht und bei der lybischen Übergangsregierung interveniert.

Auch hier lernen die Menschen leider nichts. Sie sähen Gewalt und werden in der Folge erneut Gewalt ernten. Sie müssten sich doch noch bestens an die gefolterten Leichen erinnern, die sie erst kürzlich als Folge dieses Unmenschen Gaddafi beerdigt haben.

Zum Schluss noch einen Blick nach Davos in der Schweiz. Hier trafen sich in der vergangenen Woche die hochkarätigsten Politiker, Wirtschaftsführer und Geldmagnaten zu dem alljährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum. Zu Tausenden treffen sich die Wichtigen dieser Erde in dem noblen Wintersportort. Dabei muss es zugehen wie in der Legebatterie einer Hühnerfarm, denn jeder dieser wichtigen Persönlichkeiten reist nicht nur mit dem Ehepartner, sondern auch mit entsprechender Entourage an. Bodyguards füllen ganze Hotelkomplexe. Es soll auch recht lustig in den Nächten zugehen, da viele Partys gefeiert werden, damit nach anstrengenden Meetings und guten Geschäftsabschlüssen man auch mal „die Sau“ rauslassen kann.

Immerhin scheint man auch einmal darüber nachgedacht zu haben, dass es mit der alles vereinnahmenden Profitgier nicht mehr so weiter gehen kann. Dem einen oder anderen dieser Globalisierer scheint klar geworden zu sein, dass die Entwicklung brenzlig werden könnte, dass quasi die Gier sich selbst auffrisst. Letztlich ist damit ja keinem gedient, am wenigsten ihnen selbst.

Es wird spannend sein, zu erfahren wie man uns demnächst die neue Bescheidenheit verkaufen wird. Bestimmt wird man raten, dass das Volk schon gleich einmal damit anfangen soll.

Peter J. König