Samstagskolumne Peter J. König 02.07.2016

Tatsächlich war die Brexit-Kampagne eine Schlammschlacht und wirklich kein leuchtendes Beispiel für ein notwendiges Europa.

Großbritannien hat sich mit einer hauchdünnen Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Jetzt, nachdem das Votum fast 2 Wochen feststeht, das Siegesgeheul der Brexit-Anhänger verklungen und allmählich der zukünftigen Realität gewichen ist, macht sich im Königreich immer mehr Katzenjammer breit. Zugleich erkennen viele Briten, dass sie falschen Parolen und verlogenen Erfolgsaussichten aufgesessen sind. 

Die lautesten Schreier für den Ausstieg, Boris Johnson und Nigel Farage haben bereits sich aus dem Prozess der Trennung von Europa verabschiedet, obwohl sie die größten Befürworter und Treiber in dieser schillernden Angelegenheit waren. Schon jetzt wird klar, dass Großbritannien in ein tiefes Loch fallen wird, politisch, wirtschaftlich und wenn alle Stricke reißen auch als Staatsgebilde insgesamt. Aber nicht nur das Vereinte Königreich ist massiv gefährdet, das fragile Gebilde Europäische Union steht vor seiner größten Bewährungsprobe, vielleicht sogar vor dem Zerfall, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. 

Zwangsläufig stellt sich so die Frage: Was haben die führenden Politiker in Europa falsch gemacht, dass es zu einer solchen Entwicklung kommen konnte? Und weiter: Wie war es in vielen europäischen Staaten möglich, dass sich der Nationalismus erneut wie eine Seuche ausbreiten konnte, im Angesicht der Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg gerade erst einmal 70 Jahre vorbei ist und dies eigentlich im Bewusstsein der Europäer verankert sein müsste? 

Anstatt vorwärts zu gehen, findet zurzeit ein Prozess des Rückschritts, der Auflösung und der totalen Verunsicherung statt, ebenso der Lügen und der Volksverdummung. All dies zu hinterfragen, ist Sinn einer solchen Kolumne. Aber der Reihe nach: 

Beginnen wir mit der Volksverdummung und beginnen wir damit in Großbritannien und der Brexit-Kampagne. Ausgelöst wurde diese Volksbefragung nicht etwa mit dem Ziel die Briten tatsächlich aus der EU aussteigen zu lassen, ausgelöst wurde das Referendum durch das Erstarken der rechtspopulistischen Ukip-Partei unter Nigel Farage, die den Unmut der unteren sozialen Schichten mit der These angeheizt haben, dass ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse allein der Mitgliedschaft in der EU zu verdanken sei. Dadurch seien Hunderttausende aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten ins Land gekommen, um hier die Arbeitsplätze wegzunehmen und die Sozialkassen zu plündern. 

Des Weiteren erklärte Farage, Chef von Ukip und mittlerweile Abgeordneter im Europäischen Parlament, jedoch ohne Sitz im Unterhaus, Großbritannien zahle weit mehr als 25 Milliarden Euro nach Brüssel und wenn dieses Geld im eigenen Land investiert würde, sei der Erfolg maximal größer. Dies war die glatte Unwahrheit, denn unter dem Strich, also nach Abzug der Subventionen aus Brüssel an das Königreich bleiben etwa 5 Milliarden übrig, die an die EU überwiesen werden, eine Summe, die gemessen an der Wirtschaftskraft Großbritanniens im Verhältnis zu anderen EU-Staaten, besonders Deutschland, geradezu gering erscheint. 

Dass dies so ist, haben die Briten Maggie Thatcher, der Eisernen Lady zu verdanken, die damals auch mit Austritt aus der EU drohte und so extreme Zahlungserleichterungen eingeräumt bekam. Es ist anzunehmen, dass Cameron, der jetzige Premier mit Verfallsdatum ähnlich spekuliert hat, als er das Referendum anberaumte, niemals davon ausgehend, dass die Briten tatsächlich sich fürs Aussteigen entscheiden. Auch sah er sich getrieben durch die Tatsache, dass bei den Europawahlen Ukip mit 28% stärkste Kraft in Großbritannien wurde und die Zustimmung für die kommenden Parlamentswahlen im Königreich sowohl für die Torys, also die Konservativen, als auch für die Labour-Partei düster aussehen würden. 

Zugleich begann Boris Johnson, der exzentrische Bürgermeister von London, ebenfalls Mitglied der Konservativen Partei sich auf die Seite der Brexit-Befürworter zu schlagen, sah er doch so die Chance seinem alten Internats-Kumpel in Eton und Studienkollege in Cambridge den Posten als Premier-Minister abzujagen. Sowohl Johnson als auch Farage versprachen den Briten das "Blaue vom Himmel", erinnerten an die glorreichen Zeiten, als UK noch eine Weltmacht war und erklärten frech, außerhalb der EU im Verbund mit den USA würden goldene Zeiten anbrechen. Wie die Wahlanalysen zeigen, ist dies bei der ärmeren, ländlichen, älteren Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen, denn sie sind es, die mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt haben. 

Interessant ist dabei, dass gerade in diesen Gegenden mit dieser Bevölkerungsstruktur, die Hilfen aus Brüssel am größten sind. Da wird es wohl später ein böses Erwachen geben, wenn in diesen strukturschwachen Regionen die Unterstützung der EU wegfällt und das Mutterland nicht in der Lage sein wird, diese zu ersetzen. Die Bevölkerungen in den Ballungsgebieten und speziell in der City of London, dem Finanzzentrum haben die Menschen mit über 70% für den Verbleib gestimmt, ebenso die jungen Menschen landesweit, für die Europa schon lange eine Realität war, konnten sie doch problemlos reisen und in allen europäischen Ländern einen Job annehmen. Sie sind jetzt völlig verunsichert, sie wollen auf keinen Fall die EU verlassen. Großbritannien ist gespalten zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land und zwischen gut und weniger gut Ausgebildeten. 

Zudem herrscht eine große Unsicherheit über das was kommt, wenn das Königreich von Europa isoliert sein wird. Die Brexit-Leute haben damit geworben, dass das Land weiterhin alle Vorteile aus Brüssel bekommen wird, ohne jedoch die bisherigen Verpflichtungen weiterhin leisten zu müssen. Dies stellt die eigentliche Verdummung dar, denn damit wird sich Brüssel niemals einverstanden erklären und dies war auch klar abzusehen. Da waren Rattenfänger am Werk und ihre Pfeifen haben Wirkung gezeigt. 

Tatsächlich war die Brexit-Kampagne eine Schlammschlacht. Noch niemals im Königreich hat es eine solche gegenseitige Verunglimpfung und Beleidigung der Politiker gegeben. Parallel dazu stieg die Feindlichkeit gegenüber Ausländern, speziell aus den östlichen EU-Staaten, aber auch vermehrt gegenüber Menschen aus der gesamten EU. Der Rechtsradikalismus hat mit dem extremen Auftrieb von Ukip verstärkte Formen angenommen. Ihr politischer Ausdruck findet schon jetzt im Europäischen Parlament statt, wo die rechtsradikalen Parteien Europas, wie Ukip, Front National aus Frankreich, AfD aus Deutschland, FPÖ aus Österreich, Geert Wilders mit seinen niederländischen Rechtspopulisten "Partij voor de Vrijheid", aber auch in Finnland, Dänemark, Polen, Ungarn und in der Slowakei verstärkt auftreten, mit dem Ziel Europa zu spalten und alle Macht an die National- Staaten zurück zu geben. 

Bei einem kürzlich abgehalten Treffen dieser Rechtsradikalen in Wien wurde offen über ein anderes gemeinsames Europa gesprochen, einem totalitären, abgeschotteten Europa, das von diktatorischen Strukturen geprägt ist, und "wo das vollendet wird, was die Nazis früher nicht geschafft haben"(Originalton). 

Das Ergebnis von Brexit hat diesen Kräften europaweit Auftrieb gegeben, schon wollen andere Länder diesem Beispiel folgen, wenn in Ungarn eine Volksbefragung über die Flüchtlingsquote im Herbst abgehalten werden soll. Ziel ist es die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen, lassen sich doch so viel erfolgreicher mit der beeinflussbaren Stimmung der Bevölkerung rechtsradikale nationalistische Ziele durchsetzen. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auf die parlamentarische Demokratie bei der Führung unseres Landes gesetzt, sind es doch die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten die die Macht ausüben und nicht Regierungshandeln mit Hilfe einer unmittelbaren Volksbefragung, die jegliche Manipulation zulässt, so wie jetzt beim Brexit in Großbritannien. 

Um ein erstes Fazit bezüglich UK zu ziehen, ist folgendes festzustellen. Die Briten haben mehrheitlich den Austritt aus der EU beschlossen, nachdem es eigentlich zunächst um eine inner-britische Machtauseinandersetzung gegangen ist, Cameron seinen nächsten Wahlsieg durch Ukip gefährdet sah und sein parteilicher Widersacher Johnson auf das Brexit-Vehikel aufsprang. Keiner hat mit dem Schlamassel gerechnet, als sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. Jeder hat nur seinen eigenen Vorteil im Auge gehabt, Cameron seine Wiederwahl, Johnson seine Wahl zum Premier und Farage einen fulminanten Einstieg ins Unterhaus bei den nächsten Wahlen.

Als Ergebnis haben sie bekommen: Den Austritt aus der EU mit dem Verlust der massiven Vergünstigungen, eine gespaltene Bevölkerung, die führenden Parteien Labour und Konservative, die sich innerlich zersetzen und äußerlich tragische Verluste einstecken müssen. Zudem ein Ausstiegsprozedere, von dem niemand weiß, wie es zustande kommt, und mit welchem Ergebnis, zumal GB noch nicht einmal genügend qualifizierte Beamte besitzt, um den Ausstieg fachgerecht zu verhandeln. Und wenn es dann noch ganz dick kommt, einhergehend mit der Spaltung des Königreiches, denn weder die Schotten noch die Nordiren, ja selbst die Einwohner von Gibraltar auf ihrem Affenfelsen, ebenfalls Briten, wollen die EU verlassen, drohen ihnen doch so massive wirtschaftliche Einbußen, sodass sie als europäischer Stadtstaat für sich weitaus größere Chancen sehen. 

Da ist es auch kein Trost, dass das Referendum keine bindende Kraft für die mehrheitlich pro europäischen Abgeordneten darstellt, denn wer glaubt schon, dass eine britische Regierung, aus welchem Lager auch immer das Ergebnis der Abstimmung ignorieren wird. Welch eine unübersichtliche Gemengelage und dazu noch die Rechtsradikalen in vielen europäischen Ländern. Die Wirtschaft ist verunsichert, in Großbritannien sowieso, galt doch für viele internationale Firmen Uk als Sprungbrett in die Europäische Union. Große Unternehmen machen sich ernsthaft Gedanken ihren Firmensitz in die EU zu verlegen und dies gilt nicht nur für Großunternehmen aus den USA und Fernost, sondern selbst britische Global Players liebäugeln damit,  auf den Kontinent zu verlagern. Und dies alles wegen persönlichem Machtgebaren, welch ein Versagen der britischen Politik und ihren Politikern. 

Aber es sind nicht die Briten allein, die für das Chaos in Europa verantwortlich sind. Ein wesentlicher Punkt für den Niedergang der europäischen Idee, die zweifellos bei den Menschen noch immer überwiegend vorhanden ist, liegt im Versagen der Umsetzung auf bürokratischer Ebene. Solange es kein Vereintes Europa mit gemeinsam gewählten Vertretern gibt, die insgesamt über dieses Staatsgebilde entscheiden, macht es keinen Sinn ein solches verquastes System zu intensivieren, bei dem kein Mensch, zumindest kein normaler Bürger durchblickt, mit aufgeblähten Institutionen, die Milliarden verschlingen und nahezu ineffizient sind, weil sie sich nicht um die wesentlichen Dinge kümmern, wie Sicherheit, Umweltschutz, Arbeitsplätze, gemeinsame Außenpolitik, auch gemeinsames militärisches Handeln, anstatt dessen Normen für Gurken, Glühlampen und Reißverschlüsse bestimmen. 

So haben sich die Menschen in den europäischen Ländern die Europäische Union nicht vorgestellt. Hinzu kommt der nationale Egoismus, der dazu geführt hat, dass man letztendlich die EU als Melkkuh gesehen hat, die man nach allen Kräften ausbeutet, ohne dabei den eigentlichen Wert der Gemeinschaft zu erkennen. Zudem fehlt der innere Zusammenhalt, dessen Mangel dann zutage kommt wie z.B. bei der Flüchtlingsfrage. Alles zusammen zeigt, dass jetzt nichts wichtiger ist, als die EU zu reformieren, soll sie doch noch zum Erfolg geführt werden.

Und dass dieser Erfolg für uns alle bitter notwendig ist, sagt uns nicht nur unser Verstand, vielmehr werden wir durch die Globalisierung, den weltweiten Terrorismus und den Klimawandel und viele andere veränderten Bedingungen geradezu verpflichtet, gemeinsam zu handeln, in Europa aber auch weltweit. Wie fragil, wie vernetzt, wie verwundbar unsere humane Gesellschaft ist, wird sofort klar, wenn man die Bilder der Erde aus der Europäischen Raumfahrt-Station sieht. 

Es wird höchste Zeit, dass wir begreifen, nur als globale Gemeinschaft auf Dauer eine Chance zu haben. Bevor jedoch dieses ferne Ziel Wirklichkeit werden kann, werden wir mit einer funktionierenden Gemeinschaft in Europa anfangen müssen. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und noch viel weniger der Brexit in Großbritannien sind geeignet, dazu wirklich ein leuchtendes Beispiel zu geben. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 18.06.2016

 Peter J. König

Ruhemodus in der Politik?

Man möchte nicht glauben, dass es während der Fußball-EM nicht zu wichtigen politischen Entscheidungen in Berlin kommt, nur weil der Focus des Interesses jetzt maßgeblich auf die Spiele in Frankreich gerichtet ist. Erfahrungsgemäß sind es gerade diese Zeiten, in denen die Verantwortlichen in den Regierungsämtern versuchen, unliebsame, gar umstrittene Projekte und Gesetzesvorhaben ohne großes Aufsehen durchzudrücken, ohne dass es zu großen Widerständen kommt, da die Bevölkerung überwiegend am Abschneiden der deutschen Mannschaft interessiert ist. Dies gilt übrigens auch für andere sportliche Großereignisse, wie etwa Olympische Spiele oder Leichtathletik-Weltmeisterschaften. 

Sowohl die Regierenden im Bund als auch in den Ländern nutzen diese Phase der Ablenkung gerne, um mehr oder weniger umstrittene politische Vorhaben ohne große Resonanz zu manifestieren. Dies wird auch bei der jetzt stattfindenden EM so sein. Insgesamt ist festzustellen, dass wir aktuell politisch dahindämmern. Es gibt keine Reformvorhaben, die auf der Agenda stehen, keinerlei kritische Diskussionen finden zurzeit in unserem Land statt. Selbst die rechten Hardliner der AfD haben in den Ruhemodus umgeschaltet, keinerlei medienträchtige Spaziergänge von Pegida in Dresden. 

Es ist zu vermuten, dass das "Volk" vor der Glotze hängt, um täglich mehrere Stunden Fußball zu konsumieren, um die restliche Zeit am Stammtisch oder bei der gemeinsamen Bier-Runde eine erfolgssichere Mannschaftsaufstellung zu verkünden, die eins absolut gewährleistet, einen Sieg nach dem anderen, den Titel eingeschlossen. In solchen Zeiten ist der Platz des "Volkes" am Fernseher und nicht auf der Straße. 

Die Dresdener werden es zu schätzen wissen, ebenso die Touristen, die gekommen sind, um diese wunderbare Stadt kennenzulernen. Derweil demontieren sich die "Afdler" selbst, in der Parteispitze mit medienwirksamen Anfechtungen zwischen der Vorsitzenden Petry und dem Fraktionsvorsitzenden im württembergischen Landtag und AfD-Spitzenmann Meuthen, dem einzigen verbliebenden Professor der Gründergeneration, gleichzeitig in den Landtagen mit Konkurrenzgerangel um die führenden Plätze. 

Es wird spannend sein, diese Entwicklung weiter zu beobachten und dies speziell im Hinblick auf die Bundestagswahl im Oktober 2017. Dabei ist es durchaus möglich, dass der Stern dieser stark rechtslastigen Partei schon wieder verglüht, zumindest aber im fortlaufenden Sinkflug sich befindet. Ähnlich wie im Sommer 2015, bevor die Flüchtlingsströme einsetzten und die AfD massiv an Zustimmung verlor, ist es jetzt möglich, dass durch die kaum noch nennenswerten Flüchtlingszahlen, das große Thema der "Retter der deutschen Kultur" abhandenkommt. 

Deshalb auch hat Beatrix von Storch, das verwirrt erscheinende Vorstandsmitglied der AfD, schon vor Wochen in einem internen Papier darauf hingewiesen, dass im Falle von weniger Flüchtlingen, das neue Reizthema die Muslime werden müssten, die sich anschicken, den Untergang der westlich-abendländischen Kultur zu erzwingen. Moscheen, soweit das Auge reicht, verschleierte Frauen zuhause eingesperrt, die Scharia anstatt des Grundgesetzes und ein strenges hierarchisches muslimisches Herrschaftsprinzip anstatt demokratischer Werte, dieses Schreckensszenario soll das "Volk" wieder für die AfD einnehmen. 

Dies scheint aber nicht so recht funktionieren zu wollen, und da der "IS" auch noch immer mehr an Boden verliert in Syrien und dem Irak schwindet ein weiteres Feindbild, zumal auch der Zulauf durch junge Salafisten aus Deutschland von staatlicher Seite besser unterbunden wird. Die Balkan-Route ist dicht, hier sind mutmaßlich keine Flüchtlinge zu erwarten. 

Weitaus problematischer ist der Zulauf über das Mittelmeer von Libyen und Tunesien aus, wo etwa 1,5 Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten darauf warten mit den allerletzten Seelenverkäufern an Bootsschrott die gefährliche Überfahrt nach Italien zu wagen. Zwar haben die Europäer mit verstärktem Einsatz ihrer Marine-Einheiten, Deutschland ist mit einigen Schiffen und mit vierhundert Mann an dem Unternehmen beteiligt, ihre Präsenz in diesem Gebiet erheblich verstärkt, aber dies hat nicht etwa die Menschen abgehalten über das Mittelmeer zu kommen. 

Genau das Gegenteil ist der Fall, sie glauben jetzt sofort gerettet zu werden, wenn ihr Boot kentert, oder der Kahn einfach absäuft. Wie groß das Risiko tatsächlich ist, zeigt die Zahl der Ertrunkenen, die bereits in diesem Jahr mehr als Zweitausend sein soll, wobei man davon ausgeht, dass diese Annahme viel zu gering ist. Offiziell wird seitens der EU mit etwa 300.000 Personen gerechnet, die versuchen werden,  über das gefährliche Wasser nach Italien zu gelangen. Dabei stellen sich zwei wesentliche Fragen: 

Wie glaubt man im Voraus eine solche Zahl auch nur annähernd prognostizieren zu können? und viel entscheidender: Warum ist es nicht möglich,  mit Hilfe modernster Aufklärung aus der Luft durch Flugzeuge und per Satellit sofort festzustellen, wenn Schlepper größere Menschengruppen auf Boote oder gar Schiffe verbringen, um dann sofort einzugreifen mit Hilfe speziell ausgebildeter Kommandos?

Die Satellitenüberwachung, sei sie militärisch oder zivil, ist heutzutage jederzeit in der Lage jeden Winkel auf diesem Globus zu scannen. Warum also nicht ein paar Hundert Kilometer an der Nordafrikanischen Küste? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, man hat kein Interesse, das Leben der verzweifelten Menschen ist es nicht wert, zumal man auch nicht weiß, was mit diesen Flüchtlingen geschehen soll, welche Perspektive man ihnen geben kann und welche Folgen eine solche "Völkerwanderung" vom afrikanischen Kontinent nach Europa haben wird. 

Dagegen ist die Problematik im Nahen Osten eher sekundär. Die Region wird sich stabilisieren und die Menschen,  die geflohen sind werden überwiegend in ihre angestammte Heimat zurückkehren. Der Problem-Kontinent Afrika hingegen wird in der Zukunft extrem viel schwieriger zu managen sein. Die moderne Kommunikation hat speziell den jungen Afrikanern gezeigt, welche unterschiedlichen Lebens-und Arbeitsbedingungen zwischen den einzelnen Kontinenten bestehen, wo selbst verarmte Regionen in Süd-und Mittelamerika, Asien und auf dem indischen Subkontinent mittlerweile Entwicklungsperspektiven bieten, die eine echte Chance für das Überleben in petto halten. 

In den meisten afrikanischen Ländern ist dem nicht so. Hier herrscht blanker Hunger, Perspektivlosigkeit und oftmals mörderische Willkür durch Warlords, die sich mit brachialer Gewalt alles nehmen, was zu holen ist, Bodenschätze, landwirtschaftliche Güter und Menschen, die sie im Falle von Frauen und Mädchen versklaven oder zu Mordbuben machen. Die Bevölkerungen werden tyrannisiert und bis auf das Letzte ausgepresst, das Leben selbst ist keinen Cent wert. Da ist es doch mehr als verständlich, dass sich gerade die Jungen auf den Weg machen, wenn sie im Internet sehen, wie gut es den Menschen in anderen Regionen auf dieser Welt geht, besonders in Europa, das auch noch quasi zu Fuß zu erreichen ist. 

Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn anstatt 1,5 Millionen sich 50 oder gar hundert Millionen auf den Weg machen, ihr Heil außerhalb Afrikas, speziell in Europa zu suchen. Hier gibt es nur eine Lösung und die heißt, der Kontinent muss stabilisiert werden durch massive Unterstützung der gemäßigten politischen Kräfte, einhergehend mit größten Anstrengungen in den Bereichen Technik, Landwirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit und vor allem Bildung. Und das wird Geld kosten, unendlich viel Geld, was aber bestens angelegt ist, denn zunächst werden die Menschen in ihren Ländern bleiben, wenn sie hier Überlebens- und Entwicklungschancen spüren. Und die dann wachsenden Volkswirtschaften bieten auch neue Absatzmärkte für westliches Knowhow und lohnende Investitionen an. 

Die westlichen Gesellschaften werden nicht umhinkommen, umdenken zu müssen. Sie müssen lernen global zu denken, nicht allein weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Die moderne Technik, einhergehend mit der entsprechenden Kommunikation lässt uns keine andere Wahl. Wehe, wenn wir diesen Wandel verpassen oder allzu sehr hinterher hinken. Schon jetzt gibt es ein Gefälle innerhalb Europas bei den schnellen Internet-Zugängen. Während in den baltischen Staaten nahezu jeder Einwohner einen Internet-Zugang besitzt, gibt es in Deutschland noch ganze Landstriche, die nicht am Mobilfunk-Netz angeschlossen sind, geschweige denn Internet haben, so wie etwa in der Eifel oder in Niederbayern. 

Für manche mag dies ja idyllisch sein, wirtschaftlich gesehen ist das ein Desaster, das schnellstens beendet werden muss, sollen die Regionen nicht abgehängt werden. Auch in der Bundesrepublik hat es nach der Wiedervereinigung eine millionenfache Wanderbewegung von Ost nach West gegeben, als sich die Menschen, speziell die jungen Menschen auf den Weg gemacht haben, in den alten Bundesländern Arbeit und neue Möglichkeiten zu suchen. Mittlerweile ist dieser Trend gestoppt, zum ersten Mal gibt es eine gegenläufige Tendenz, es sind mehr Menschen von West nach Ost gezogen, als umgekehrt. 

Und dies ist ein sehr positives Zeichen, zunächst überwiegend für die großen Städte wie Berlin, Leipzig, Dresden und auch Erfurt, das wird sich aber auch auf die ländlichen Gebiete ausdehnen, mit einer entsprechenden Sogwirkung. Für die Mentalität der Menschen insgesamt kann dies nur von Vorteil sein, wird doch so die Angst vor allem Fremden überwunden, wenn man feststellt, dass die eigentlich gar nicht übel sind, nichts Böses im Schilde führen und auch noch Prosperität mitbringen, was auch der Region zugutekommt. Vielleicht klappt es dann auch eher mit der liberalen Grundeinstellung allem Neuen und Fremden gegenüber. 

Afrika braucht eine ähnliche Chance, soll der Kontinent zur Ruhe kommen und seine Menschen ernähren können. Es wird ein langer und sehr beschwerlicher Weg werden, bis die Bedingungen so sind, dass die Menschen sich nicht mehr auf machen, um in Europa ihr Heil zu suchen. Ob er gelingen wird, ist eh höchst bedenklich, aber dieser Weg ist, wie oben bereits erwähnt, alternativlos. Kommen wir zum Schluss zur aktuellen innenpolitischen Lage zurück. Immer deutlicher zeigt sich jetzt schon die lähmende Wirkung der Großen Koalition. Hat sich in der akuten Flüchtlingsfrage noch der Profilierungswille von Seehofer und seiner CSU gezeigt, so ist dieser mit dem rapiden Rückgang der Zahlen nahezu erlahmt. 

Die SPD hat ein Problem mit schwindenden Zustimmungszahlen, teilweise unter 20% im Bund und im Osten teilweise weniger als die AfD um die 10%. Der Vorsitzende Gabriel scheint jetzt bereits ein Auslaufmodell zu sein, sein Stand innerhalb der Partei ist alles andere als unumstritten. Wenn im Herbst, ein Jahr vor der Bundestagswahl die Regierungsarbeit zum Stillstand kommt und die Koalitionäre anfangen ihr "Profil zu schärfen", sprich sich gegenseitig madig zu machen, dann wird die SPD zeigen, wer zukünftig der starke Mann sein wird. 

Gleichzeitig wird ein neuer Bundespräsident gesucht, auch hier werden schon erste Weichen gestellt für die zukünftige Regierung, zeigt sich doch bei den Kandidaten, welche große Linie sich abzeichnen könnte. Angela Merkel sieht es gelassen. Ihr Stand in Europa hat sich durch die geringen Flüchtlingszahlen verbessert. Jetzt wartet sie den Verlauf der EM ab. Sollte die deutsche Mannschaft das Endspiel erreichen, gar Europameister werden, sind in der Zwischenzeit nicht nur klammheimlich umstrittene Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach gebracht worden, wir sehen auch die Kanzlerin auf ihrem absoluten PR.-Höhepunkt, nämlich in der Kabine, umringt von ihren Jungs, die ihr so viel Sympathie entgegenbringen und diese auf das ganze Land ausstrahlt. Wer zweifelt da noch daran, wie die nächste Bundeskanzlerin heißt. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 02.04.2016

Es gibt keine kontrollierte Gier. (© Stefan Schütz)

Wie schnelllebig die Zeiten sind, zeigt sich wieder einmal erneut, wenn noch vor wenigen Tagen die Medien in der Asyl-und Flüchtlingsfrage sich überschlagen haben und jetzt wieder eine neue Sau durch´s Dorf getrieben wird. Mit den "Panama Papers" wird ein neues Thema Schlagzeilen-fördernd auf die Agenda gesetzt, das bei Eingeweihten schon seit langem bekannt ist. Off-shore-Firmen existieren seit Jahrzehnten in der internationalen Finanzwelt, für Deutschland wurden sie ein Thema seit Gerhard Schröder als "sozial-demokratischer" Kanzler das angelsächsische Finanzgebaren auch für den deutschen Finanzmarkt zugelassen hat. 

Doch alles der Reihe nach. Beschäftigen wir uns zunächst mit dem aktuellen Stand in der Flüchtlingsfrage, ihre Auswirkung auf die deutsche Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Um sich zunächst einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen, müssen allervorderst die Zahlen bemüht werden. Fakt ist, dass im Jahr 2015 etwa 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und etwa 800.000 Menschen das Land verlassen haben, macht summa summarum etwa 1,2 Millionen. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht, da viele Menschen bis jetzt nicht registriert wurden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur mit geschätzten Zahlen jongliert. 

Fakt ist aber auch, dass noch im Januar 2016 mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisten und diese Zahl im Februar 2016 abrupt rückläufig wurde. Von über 50.000 Menschen im Februar ist die Zahl der hier Ankommenden im März auf etwa 20.000 gesunken. Gründe dafür gibt es mehrere. Entscheidend ist da die Barrikade auf der sogenannten Balkan-Route zu nennen, ein "Trail" von Griechenland über Mazedonien, Ungarn oder Slowenien oder Kroatien nach Österreich und Deutschland. Mit der Ankündigung Österreichs die Grenzen nur noch für eine Gruppe von 8.000 Flüchtlingen im Jahr transparent zu machen, ist ein Rückstau-Effekt entstanden, der den Strom der Flüchtlinge schon an der mazedonisch-griechischen Grenze zum Stoppen gebracht und uns die unsäglichen Bilder des wilden Lagers von "Idomeni" in Nord-Griechenland geschickt hat. 

Das dies alles andere als ein Ruhmesblatt für die Europäische Union ist, hat in beeindruckender Weise Norbert Blüm der ehemalige Arbeitsminister und christliche Menschenfreund zum Ausdruck gebracht, als er als 80-jähriger mit seinem Zelt eine Nacht bei den Flüchtlingen im Lager campierte, um der Welt zu zeigen, wie menschenunwürdig Europa mit vom Tode bedrohten Flüchtlingen umgeht. Dies trifft jedenfalls auf die Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu. 

Zwischenzeitlich wurden neue Grenzzäune errichtet, zunächst in Ungarn, wo Orban der Ministerpräsident nicht nur die freien journalistischen Medien bekämpft, sondern auch den Rechtspopulismus mächtig anheizt, indem er zwar gerne Milliarden an Fördergeldern aus den EU-Töpfen saugt, aber sich weigert einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, da diese Muslime sind. Orbans Muster sind die Staaten der Visegrád-Gruppe, einer losen Vereinigung von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen gerne gefolgt, Abschottung ist für sie das einzige probate Mittel um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, damit angeblich ihre nationale Identität erhalten bleibt. Dass sie dabei in zunehmendem Maße ihre Bevölkerungen auf rechtsradikales Gedankengut einschwören, ist schon ein Witz der Geschichte, sind es doch besonders diese Länder gewesen, die Hitler mit seinem rechtsradikalen Größenwahn ins verheerende Unglück gestürzt hat. 

Erstaunlich wie schnell geschichtliche Katastrophen ad acta gelegt werden, wenn es der Macht dient. 

Also, aktuell sind die Grenzen auf dem Balkan dicht. Die schnell errichteten Flüchtlingslager auf der Route stehen leer, so auch in Bayern, dem Bundesland, wo zunächst hierzulande die erste Welle an Flüchtlingen eingetroffen ist. 

Das EU-Türkei-Abkommen, gerade erst vereinbart und umgesetzt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die über das Meer von der türkischen Küste auf die vorgelagerten griechischen Inseln kommen, umgehend in die Türkei zurück geschickt werden und im Gegenzug syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern in Aufnahme-willige EU-Staaten ausgeflogen werden. Sinn dieser Vereinbarung ist es, die Menschen aus den Klauen der Schlepperbanden zu befreien, indem die Flüchtlinge erkennen sollen, dass der lebensbedrohliche Weg über das Wasser sie nicht in die EU führt. 

Die Türkei hat für die Vereinbarung mit Europa einen hohen Preis verlangt. Dabei sind die 6 Milliarden Euro eher noch das geringere Übel. Zugeständnisse zur Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger die in die EU wollen oder gar ein zeitnaher Beitritt der Türkei in die EU sind ganz andere Kröten, die die Staatschefs der europäischen Staaten schlucken mussten, um das Land am Bosporus vertraglich zu verpflichten. Wie dies alles so funktionieren soll, weiß zur Stunde keiner. Ob der immer despotischer regierende Erdogan tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt, oder ob er nur Kosmetik betreibt, um schneller Mitglied in der EU zu werden, dies steht in den Sternen. 

Der politische Verstand und die außenpolitische Erfahrung sagen aber eindeutig, dass es geradezu fahrlässig ist, sich in der Flüchtlingsfrage allein auf die Türkei zu verlassen. Allenfalls ist etwas Zeit gewonnen, eine dauerhafte Lösung kann dieses jedenfalls nicht sein. Da muss sich Europa schon etwas anderes einfallen lassen, zumal weitere 12 Millionen Menschen aus Afrika auf dem Weg sind, in Europa ihr Glück zu versuchen. Dies jetzt hier ausführlich zu erörtern,  würde das aktuelle Thema sprengen, für diese Thematik wird zukünftig noch allergrößte Priorität vonnöten sein. 

Griechenland hat mit Unterstützung von Frontex der europäischen Grenzpolizei und Helfern aus anderen EU-Staaten begonnen, die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, ein erstes Zeichen der aktiven Grenzsicherung der europäischen Außengrenzen, mehr ist dies aber nicht. Was der ungezügelte Flüchtlingsstrom bis Ende Februar für Deutschland bedeutet hat, ist mehr als deutlich geworden. Die Kommunen, die die Last der herbeiströmenden Menschen zu tragen hatten, sind bis an ihre Grenzen belastet worden und manchmal weit darüber hinaus. Turn- und Messehallen wurden belegt, öffentliche Unterkünfte zu Notlagern für Flüchtlinge umgewidmet, Hotels von der öffentlichen Hand angemietet, wobei mancher Schuppen zur Goldgrube wurde. Die Wirtschaft selbst hat einen unerwarteten Schub bekommen, denn von einfachen Gebrauchsgütern, über Kleidung bis hin zum schnellen Wohnungsbau, die Flüchtlingswelle hat die Wirtschaft messbar belebt. 

In der Bevölkerung allerdings hat kein Thema die Menschen so gespalten wie die Flüchtlingsfrage. Die Radikalen wollen überhaupt keine Flüchtlinge, dies sind die Marschierer bei Pegida & Co. Das Gros der Deutschen will den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien helfen, aber Menschen die aus wirtschaftlicher Not kommen nicht ins Land lassen. Politisch haben die Ereignisse der letzten Monate zu sichtbaren Verschiebungen der Parteien-Landschaft geführt. Die Afd war im letzten Sommer so gut wie Vergangenheit, erst die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit ihren rechtsradikalen Parolen hat diese Partei wiederbelebt. Wenn man die Zahlen sieht mit denen die AfD in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und besonders in Sachsen-Anhalt mit um die 25% in das jeweilige Landes-Parlament eingezogen ist, dann kann von einer Notbeatmung nicht die Rede sein, in Sachsen-Anhalt war es ein Erdrutsch. 

Angela Merkel hat in ihren eigenen Reihen erfahren müssen, wie schnell politischer Zuspruch vergänglich ist, besonders bei den Schwestern der CSU. Auch in Europa blies ihr der Wind hart ins Gesicht und sie hat noch immer alle Mühe die EU in der Flüchtlingsfrage zusammen zuhalten. Welche Persönlichkeit diese Kanzlerin allerdings besitzt, das wurde noch nie so deutlich wie in dieser Krise, hat sie doch strikt ihren Kurs gehalten, trotz aller Gegenwehr. Dies ist höchst respektabel, auch wenn man durchaus über ihren Kurs streiten kann. Am Ende wird sich zeigen, ob sie das Glück hat, mit ihrer Politik zu reüssieren. 

Jedenfalls ist Wankelmut nicht Angela Merkels Ding und das ist gut so. Natürlich wird es jetzt spannend werden, wie sich die drastisch verminderten Flüchtlingszahlen auf die deutsche Innen-Politik auswirken werden? Tatsächlich hat eine erste bedeutende Reaktion bei der Pegida-Aktion in Dresden stattgefunden. Bei dem letzten Wandertreffen am vergangenen Montag kamen nur mal etwa 2.000 anstatt ansonsten 10.000 rechtsradikale Protestler zum Stelldichein. 

Die nächsten Montage werden weiter Aufschluss darüber geben, ob die Front bröckelt oder ob die Anhänger von Pegida alle nur schlapp waren von der Ostereier-Suche. Aussagekräftiger sind die nächsten Wahlen im September, wenn am 4. Sept. ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. Sept in Niedersachsen die Gemeinde- und Kreistage und am 18. Sept das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden. Dann zeigt sich auch ob der Wahlerfolg der AfD im Frühjahr nur auf Grund von Protest zustande gekommen, oder ob tatsächlich hier eine neue politische Kraft heran gewachsen ist, mit der sich die demokratischen Parteien schleunigst ernsthaft auseinander setzen müssen, um zumindest einen weiteren Rechtsruck in diesem Land zu verhindern. 

Deshalb lautet die Prognose wie folgt: Wird der Flüchtlingsfrage die Brisanz genommen durch eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, da scheint sich ja etwas zu bewegen, zumal auch der „IS“ massiv an Boden verliert; werden dann die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren und dies sind eine Menge, gerade die schlecht oder nicht ausgebildeten, und wird es gelingen die restlichen Flüchtlinge vernünftig zu verteilen und zu integrieren, was ein eindeutiges Plus für dieses Land wäre , dann sind bald alle "-gidas" in dieser Republik, aber auch die AfD nur noch eine Notiz in den Büchern der Politikwissenschaftlern. 

Wünschenswert wäre dies allemal, würde dann auch der Rechtsradikalismus wieder weitestgehend in seinen Rattenlöchern verschwinden, zumindest bis die nächsten Rattenfänger die Ewig-Gestrigen wieder ermutigen, erneut Flagge zu zeigen.

Wie kommt man jetzt von den Flüchtlingen auf die "Panama Papers", eigentlich kein großer intellektueller Sprung, denn Flüchtlinge sind sie beide, die Menschen aus den Bürgerkriegsregionen, die um ihr Leben fürchten und deshalb in bester Absicht fliehen und die kriminellen Reichen, die aus Habgier und Angst vor dem Fiskus mit dubiosen, kriminellen Firmengründungen in Steueroasen den Ländern in denen sie Geld verdient haben, vermutlich die Steuern vorenthalten. Eigentlich verbietet sich hier der Vergleich nur weil die Wortwahl die gleiche ist. 

Tatsächlich sind die Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals die Opfer derjenigen, die sich solcher Finanz-Machenschaften bedienen. Es sind die Inhaber großer Vermögen die auf legale oder illegale Weise erworbenes Vermögen durch Rechtsanwalts-Kanzleien wie hier in Panama, solche gibt es überall auf der Welt, in der Anonymität verschwinden lassen, weil Gelder auf Firmenkonten wandern, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Dabei handelt es sich um sogenannte "Off-Shore"- Firmen, die allein zum Zweck des anonymen Geld-Parkens auf irgendwelchen Insel-Staaten in der Karibik oder in der Südsee gegründet wurden. 

Diese Mini-Staaten besitzen in der Regel eine unzureichende oder gar keine Steuer-Verwaltung, eine steuerliche Erfassung findet nicht statt. Die dort gegründeten Firmen (Briefkasten-Firmen) werden von den Kanzleien im Auftrag der sehr reichen Mandanten gegründet, durch einen Strohmann repräsentiert und mit einem oder mehreren Konten versehen. Das Firmenkonstrukt zeigt nicht an, wem es tatsächlich gehört. Steuern auf die Einkünfte der Firma werden nicht erhoben, die einfließenden Gelder können dabei durchaus auch von legalen Geschäften aus der ganzen Welt kommen, wie z.B. dem Waffenhandel zwischen deutschen Herstellern und arabischen Staaten. 

Die Verschleierung ist insofern perfekt, da Geschäftspartner die Off-Shore-Firma ist und die Leistung zwischen ihr und ganz normalen Firmen vereinbart wurde. Für das Finanzamt in dem Land wo der Deal getätigt worden ist, ist die steuerliche Abgabe "perdu“, denn wer weiß schon, welcher inländische Partner hinter dem Off-shore-Projekt steckt. Klar ist, dass es sich hierbei nicht um Geschäfte zwischen zwei kleinen Handwerkern handelt, hier geht es um ganz großes Geld von mehr als 10 Millionen Euro oder Dollar aufwärts, nach oben offen. Soviel zunächst zum Konstrukt. 

Dieses Finanz-Jonglieren ist nicht neu. Die Angelsachsen, also Engländer und Amerikaner betreiben es seit Jahrzehnten, um, und dies muss ganz deutlich gesagt werden, um die Finanzverwaltungen, also ihre Staaten und deren Bürger zu betrügen. Juristisch ist dies zunächst noch nicht so eindeutig, denn erst wenn der Beweis erbracht wird, dass tatsächlich Schwarzgeld, also unversteuertes oder kriminelles Geld aus Drogen, Erpressung, Menschenhandel, erzwungener Prostitution, oder illegalem Schmiergeld(die Fifa lässt grüßen) auf den Konten dieser Off-shore –Firmen gelandet sind, besteht eine rechtliche Handhabe zu intervenieren, wenn man der Kriminellen habhaft wird. 

Die eigentlichen Hintermänner werden dabei aber eigentlich nie enttarnt. Zudem legen diese Mini-Staaten größten Wert auf Ihre Unabhängigkeit und solange sie nicht der internationalen Vereinbarung beigetreten sind, zu einer solchen wollen sich jetzt im Herbst 120 Staaten verpflichten die Daten auszutauschen, haben Wolfgang Schäuble und andere Finanzminister das Nachsehen. 

Warum aber gerade jetzt erneut dieses Thema, das die Finanzministerien vieler Länder seit langem umtreibt. Der Grund ist ganz einfach und ist ähnlich wie bei den in der Schweiz aufgetauchten CD´s mit Konten auf Schweizer Banken, wo Bundesbürger ihre Gröschelchen geparkt hatten, meistens ohne sie bei ihrem Finanzamt anzugeben. Durch ein sogenanntes Datenleck sind die supergeheimen Daten dieser Kanzlei in Panama plötzlich öffentlich geworden. Ob dies durch einen "Whistleblower" oder nur einen gierigen Kanzleimitarbeiter geschah, ist nicht bekannt. Jedenfalls sind es genau die Namen, die niemals in der Öffentlichkeit erscheinen sollten, all die Namen der Großunternehmen, der Staats- und Ministerpräsidenten, insgesamt elf an der Zahl, wobei der isländische Ministerpräsident schon zurückgetreten ist. 

Poroschenko, Präsident in der Ukraine sitzt da fester im Sattel. Aber auch Super-Fußballer wie Messi, unser deutscher Formel 1-Star Rosberg und natürlich die Fifa, die immer dabei ist, wenn dubiose Geschäfte getätigt werden, sie alle sind durch das Datenleck in die Öffentlichkeit gefallen. Potz-Blitz, dabei haben sie alle nichts Illegales getan, wie sie behaupten. Wahrscheinlich haben sie ihr "versteuertes" Geld nur wegen der Exotik in eine solch nebulöse Südsee-Firma einzahlen lassen, vermutet der Schalk im Nacken des Schreibers. Und dies muss im Zusammenhang auch noch einmal betont werden. 

Es war der Sozial-Demokrat Gerhard Schröder mit dem grün-gewaschenen Joschka Fischer, die gemeinsam die Büchse der Finanz-Pandora geöffnet haben, um solche dubiosen Finanz-Transaktionen hierzulande erst möglich zu machen, angeblich um Deutschland für den internationalen Finanzhandel fit zu trimmen. 

Zweifel sind bei diesem Punkt in alle Richtungen gestattet, ansonsten schweigt des Sängers Höflichkeit, da keine Anschuldigung ohne stichhaltige Beweise. Und noch ein letztes Faktum: Die deutschen Banken haben natürlich auch mitgemischt, die Deutsche Bank auch immer dabei, die Commerzbank, gerade erst vor der Pleite durch den deutschen Steuerzahler gerettet, hat gleichzeitig ihre Retter vermutlich beschissen. 

Zum Schluss noch ein Schmankerl, die Berenberg-Bank, Deutschlands älteste Privatbank, deren Vorstandsvorsitzender Hans-Walter Peters am 11. April die Präsidentschaft des Deutschen Bankenverbandes von Fitschen dem Co-Chef der Deutschen Bank übernimmt, war auch kräftig dabei. 

Also mehr Vertrauen geht nimmer. Aber was wird jetzt nach all diesen Enthüllungen geschehen?

Kurz gesagt, gar nichts. Die Presse wird noch ein bisschen darauf herumreiten, die Politiker werden in Berlin, wie bereits getan, markige Ankündigungen machen, die Enthüllten werden weiter dementieren oder sogar mit Klagen drohen und dann ist sie auch schon wieder weg die Sau, die eben noch für so viel Furore im Dorf gesorgt hat. 

Die Gier wird weiter fröhliche Urstände feiern und wenn die nächste Sau vorbeitrabt, wird keiner sich mehr daran erinnern, wie die alte aussah. So ist sie unsere schnelllebige Zeit, es bleibt nur noch der Moment der Enthüllung, dabei wäre ein Innehalten und konsequentes Handeln so wichtig, um der Gier die Stirn zu bieten als ein letzter Funken der Hoffnung. 

Peter J. König