Samstagskolumne Peter J. König 07.10.2017

Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen.

Die Bundestagswahl 2017 vom 24. September ist Vergangenheit, das Ergebnis Gegenwart und Zukunft für die nächsten vier Jahre. Noch steht in den Sternen, wie die nächste Regierung sich zusammensetzen wird, ja Jamaika ist möglich, aber noch lange nicht unter Dach und Fach. Doch schon bevor die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments stattfindet, die Parteien haben sich wohl auf den 24. Oktober geeinigt, gibt es Ablehnung und Unstimmigkeiten mit der AfD, denn alle 5 anderen Parteien, also CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linke weigern sich, den von der "Alternative für Deutschland" vorgeschlagenen Kandidat Albrecht Glaser, einst 40 Jahre Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt und Gründungsmitglied der AfD, als Vize-Präsident des neuen Bundestags mit zu wählen. Grund ist Glasers Kommentar, dass der Islam nach seiner Ansicht keine Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes genieße, da der Islam keine Religion sei sondern eine Ideologie.

Einen solchen Gesinnungsgenossen wollen alle anderen Parteien als die AfD dann doch nicht auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten sehen. Des Weiteren weigert sich die FDP unmittelbar neben der AfD auf der rechten Seite des Plenums Platz nehmen zu müssen, so wie es die Planung der Bundestagsverwaltung zunächst vorsieht. Eine erste Sitzung des "Vor-Ältestenrates" ist diesbezüglich deshalb ohne Ergebnis vertagt worden, ein neuer Anlauf soll am 13. Oktober gemacht werden. Damit sind wir schon mitten in der Aktualität des Geschehens und bevor überhaupt schon eine neue Regierung existiert, beginnt das Ringen mit und um die "Rechtsausleger". 

Die selbst haben auch schon mit dem Abschmelzungsprozess begonnen, denn nach Petry hat ein zweiter gewählter AfD-Abgeordneter erklärt, nicht der Fraktion angehören zu wollen, ein baldiger Parteiaustritt ist ziemlich wahrscheinlich. Damit wären es schon zwei, die partei- und fraktionslos im Parlament Platz nehmen würden, ob noch weitere aus den Reihen der AfD folgen werden, ist jetzt noch nicht abzusehen, ist aber ziemlich wahrscheinlich, wenn der Betrieb im Bundestag beginnt, und damit auch das große Gerangel um Posten, Disziplin und egomane Befindlichkeiten. Die Blaupause dazu stammt aus Baden-Württemberg, wo die AfD alsbald in zwei Lager gespalten war und man dort eine zweite Fraktion anstrebte. Im Bundestag ist dies nicht so einfach, denn immerhin müssen sich 36 Abgeordnete finden, um die notwendige Fraktionsstärke zu erfüllen. 

Das wird noch etwas dauern, zudem ist auch noch nicht klar, wer auf Grund bevorstehender Strafprozesse seine Immunität verlieren wird, um nach einer Verurteilung ganz auf den Sitz im Parlament verzichten zu müssen. Frauke Petry ist eine solche Kandidatin, denn die Staatsanwaltschaft Dresden untersucht zur Stunde, ob sie die ehemalige Vorsitzende der AfD wegen Meineides anklagen wird. Dies und andere Vorgänge rund um die Rechtsextremen wirft doch die Frage auf: Wie nun zukünftig umgehen mit der AfD, sowohl im Bundestag, in den Medien und ganz allgemein auf der politischen Bühne? 

Da sie nun einmal ins Parlament eingezogen sind, hat es keinen Zweck mehr sie einfach zu ignorieren, zu groß sind die Wirkung und der Schaden den sie bei der Bevölkerung hinterlassen hat. Wirkung insofern, dass die Menschen speziell in Ostdeutschland durch rechtsradikale und nationalistische Parolen sich in ihren Ängsten bestätigt fühlen, deren Ursachen nur marginal durch Flüchtlinge und Asylanten zustande gekommen sind. Ängste, die aber massiv durch die AfD bezüglich der vermeintlich mangelnden Sicherheit hervorgerufen wurden, da die Kriminalität durch Ausländer, speziell vom Balkan, dem Nahen Osten und dem Irak und Afghanistan geradezu unerträgliche Zustände produziert hätten, bei denen sich keine Frau mehr auf die Straße trauen könne und Kinder sowieso nicht. Diebstahl, Körperverletzung, ja Totschlag sei in einem Maße alltäglich, wie es zu DDR-Zeiten überhaupt nicht vorgekommen ist, nun aber die traurige Realität durch verfehlte Politik sei, so die AfD. 

Die Menschen in den neuen Bundesländern, aber nicht nur hier, sondern auch verstärkt in Bayern und Baden-Württemberg, dort immerhin bis zu 16%, in Sachsen bis zu 27% haben sich in diesen Gräuelmärchen verfangen, die offizielle Kriminalstatistik kennt da andere Zahlen, Zahlen die eindeutig belegen, dass es zwar bei Asylanten und Flüchtlingen eine leicht höhere Kriminalitätsrate als bei der heimischen Bevölkerung gibt, aber mit gefährlichem Chaos hat dies wirklich nichts zu tun, so wie die AfD versucht, es den verunsicherten Bürgern zu verkaufen. 

Hinzu kommt eine weitere Verunsicherung, indem der Bevölkerung suggeriert wird, dass die staatstragenden Eliten auf ganzer Linie versagt haben, sich ausschließlich nur noch um sich selbst kümmern, angefangen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die Abgeordneten in den Parlamenten in den Ländern bis runter in die Kommunen. Hier wird, so die AfD-Propaganda, alles Geld an Flüchtlinge und Asylanten verprasst und den einfachen Deutschen geht dies dann überall ab. Dies ist einfach die Unwahrheit, denn nirgendwo hat es durch die Flüchtlinge Kürzungen im Sozial-Bereich gegeben. So ist nicht zu verstehen, dass gerade auch in den reichsten südlichen Bundesländern der Stimmenanteil der AfD so hoch ausgefallen ist. 

Im ehemaligen Ostdeutschland kommt hinzu, dass man aus alten DDR-Zeiten gewohnt ist, die Führungskader machen zu lassen, ohne großartig aufzumucken. Jetzt in der Demokratie lässt sich ordentlich austeilen, wenn einem die Richtung nicht passt und wenn gar jemand daherkommt, der radikal Besserung verspricht. Da wird nicht hinterfragt, ob dies alles der Wahrheit entspricht, ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt umsetzbar sind, da wird offen oder verdeckt mit dem Wahlzettel die "Alternative" präferiert, obwohl man doch schon längere Zeit nicht mehr wählen gegangen ist. 

In den neuen Bundesländern scheint dies ja irgendwie noch nachvollziehbar zu sein, obwohl es nicht gerechtfertigt ist, denn auch hier ist ein gewisser Wohlstand eingezogen, der nicht nur durch über 2 Billionen Euro an Transferleistungen sich entwickelt hat, sondern auch maßgeblich mit viel Eigeninitiative der Ostdeutschen zustande gekommen ist, so sie es denn wirklich wollten. Erstaunlich ist dabei, dass selbst gutbetuchte Handwerker und Selbstständige die AfD gewählt haben, obwohl es ihnen tatsächlich alles andere als schlecht geht. 

Angst vor Überfremdung kann es auch nicht sein, denn es gibt Regionen im ehemaligen Osten, da wurde noch nie ein Flüchtling gesehen und doch ist man den Rechtsradikalen hinterher gerannt. Asylanten im Fernsehen können doch nicht der Grund sein, um die AfD zu wählen, weil die von Islamisierung, Überfremdung und Ausplünderung durch Flüchtlinge reden. Da steckt wohl doch noch viel Propaganda-Gläubigkeit dahinter und mangelndes Interesse sich selbst ein objektives Bild zu machen. 

27 Jahre Deutsche Einheit sind vielleicht doch noch zu kurz für eine gewisse, meist ältere Gruppe, um selbstverantwortlich zu denken und zu handeln. Aber das wird, die jungen Menschen wurden anders sozialisiert, sie haben überwiegend gelernt jeglicher politischer Propaganda weitaus skeptischer gegenüber zu stehen. Bleibt doch die Frage, warum speziell in Bayern die AfD so überdurchschnittlich erfolgreich war? 

Bayern ist das Bundesland mit der besten Schulausbildung, der größten Sicherheit, mit dem höchsten Prokopf-Einkommen, der besten Infrastruktur, der niedrigsten Arbeitslosen-Quote, den qualifiziertesten Arbeitsplätzen, und trotzdem so viele Stimmen für die AfD. Und dabei kann man ja wirklich nicht sagen, dass das Bundesland ein Eldorado für die SPD und die Linke ist, die jetzt einen Denkzettel verpasst bekommen haben. Nein, es ist die CSU, die mit 37% gerupft wurde, wo man in der Regel immer über 50% Stimmenanteil gewohnt ist. Hier ist die Analyse sehr schwer, da bei den bestehenden Konditionen in Bayern der Rechtsrutsch über die CSU hinaus kaum erklärbar ist. Natürlich hat auch dieses mit der einen Million Flüchtlinge zu tun, die besonders über Bayern und München ins Land gekommen sind. Es hat etwas zu tun mit der mangelnden Kontrolle dieser Menschen und der Gefahr, dass auch Terroristen mit eingeschleust worden sind. Bestimmt hat es aber auch etwas zu tun mit dem Gerangel zwischen Seehofer und Merkel über die Obergrenze, ein sinnloser Streit der speziell nicht nur die einfachen Menschen verunsichert hat, sondern auch so manchen bayrischen Hardliner, der früher die CSU wählte, nun es aber in die Arme der AfD trieb, weil er glaubt, dass Seehofer sich in dieser Frage gegen Merkel nicht durchsetzen kann. 

Da spielt die soziale Frage überhaupt keine Rolle, da ist „Law and Order" und "mir san mir" angesagt, nach dem Motto: "Dem Seehofer werden wir es schon zeigen, der braucht jetzt mehr rechten Wind um die Nase". 

Und das hat Wirkung gezeigt, zumal im nächsten Jahr Landtagswahlen in Bayern sind und "da muss die offene rechte Flanke geschlossen werden", so Seehofer unmittelbar nach der Bundestagswahl im Original. Stellt sich doch die Frage, wie wird der bayerische Ministerpräsident, wenn er dann noch ein solcher sein sollte, mit der Herausforderung der AfD im Wahlkampf umgehen, rechts überholen geht ja wohl nicht. Da müssen andere Strategien her, als sich anbiedern oder mit der AfD auf rechter Augenhöhe zu konkurrieren.   

Dies gilt ebenso für die zukünftige Auseinandersetzung im Bundestag, ja überall in unserem Land. Zu hören sind da die unterschiedlichsten Stimmen. Es gibt welche die meinen, man müsse die AfD sich selbst überlassen, dann seien sie sehr bald wieder von der Bildfläche verschwunden. Mit Verlaub, dies ist nicht nur blauäugig, sondern auch gefährlich. Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen. 

Da hilft weder Dämonisierung noch Anbiederung, weder Beschimpfung und Beleidigung noch Isolierung. Das Ergebnis wäre eine gewisse Märtyrerrolle in bestimmten Kreisen, mit der Folge, dass die Partei weiter an Zulauf gewinnt. Dies ist ein absolutes "no go". Der richtige Weg ist, sich mit den Vertretern der AfD und ihren Thesen intellektuell auseinander zu setzen, dort wo dies zivilisiert möglich ist, durchaus dann mit dem nötigen Respekt, denn es hilft nicht die Protagonisten nur zu verunglimpfen, die Klinge muss in der Sache gekreuzt werden. 

Und hier gibt es eine Fülle von Ansätzen, denn die Argumente der Rechten sind dünn, durchsichtig und widerlegbar. Der beste Rahmen dazu ist der Bundestag. Hier kann weder gepöbelt, noch können Naziparolen als Gegenreden benutzt werden. Hier muss das stichhaltige Argument den Unterschied aufzeigen, zwischen durchsichtigem Rechtsradikalismus und demokratischer Festigkeit. 

Gelassenheit und Klugheit sind die Waffen, mit denen im Bundestag die AfD zu entzaubern und zu entlarven ist. Und wenn die neue Regierung den Beinamen Jamaika trägt und sich noch an die aufgedeckten Defizite erinnert, die im Wahlkampf immer mehr offen wurden und sich dieser annimmt, dann sollte es doch gelingen die Rechtsradikalen zurück zu drängen und die verunsicherten Wähler für das demokratische Gedankengut zurück zu gewinnen. Dann würden die ewig gestrigen Nationalisten wieder in ihren Löchern verschwinden, aber ganz ausmerzen lässt sich eine solche Nazi-Ideologie sowieso nicht. Aber man kann sie im Zaum halten und genau beobachten, jederzeit gewiss, dass neues Unheil und Leid sich entwickeln, wenn wir nicht ständig auf der Hut sind und die Geschichte aus unseren Köpfen ausblenden. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 30.09.2017

Wenn in Sachsen 27% der Menschen die AfD gewählt haben, noch vor der CDU mit 26,9% dann ist dies kein Ausrutscher mehr, das ist eine demokratische Krise größten Ausmaßes, die tatsächlich den Wahlen 1932 nahekommt. 

Die Bundestagswahl ist gelaufen, Überraschungen besonderer Art gab es eigentlich keine, zumindest für den Verfasser dieser Zeilen nicht. Das Einzige, was nicht so ganz auf dem Bildschirm war, ist das doch recht schlechte Abschneiden der beiden großen Volksparteien CDU und SPD. Sie sind die eigentlichen Verlierer dieser Wahl und natürlich nicht zu vergessen, das Demokratieverständnis von nahezu 13, exakt gesagt 12,6% der Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Mag der Prozentsatz nummerisch auch relativ klein sein, die Auswirkungen sind enorm. 

Nicht nur, dass 94 Abgeordnete dieser rechtsradikalen Partei ins Plenum einziehen, wobei Frauke Petry, die bis vor ein paar Tagen noch Vorsitzende war, jetzt aus der Fraktion ausgetreten ist, und bald auch die Partei verlassen wird, es vorzieht als fraktionsloses, vielleicht bald auch parteiloses Mitglied des Bundestages den Einzelkämpfer zu geben. Diese "Neuen" im Bundestag stellen eine Zäsur im parlamentarischen Ablauf der Bundesrepublik Deutschland dar. Noch nie seit Gründung der BRD mit der ersten Regierung unter Konrad Adenauer als Bundeskanzler und Theodor Heuss als erster Bundespräsident im September 1949 hat es eine Partei im Parlament gegeben, die von rechtsradikalem, ja nationalistischem Gedankengut getragen wird. Wohl gab es immer wieder solche neonazistische Extreme, wie NPD oder Republikaner etwa, die in verschiedene Landesparlamente eingezogen sind, der Bundestag blieb bisher davon verschont. Dies hat sich nun mit der Wahl 2017 geändert und es ist zu befürchten, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Hier etwa einen Vergleich mit der Zeit vor dem Ende der Weimarer Republik und dem rasanten Aufstieg der Nazis mit Hitler zu sehen ist durchaus zulässig. 

Dabei gilt es doch einige gravierende Unterschiede zu beachten, wobei der wesentlichste Unterschied die Festigung der Demokratie darstellt. Dazu schnell eine kleine geschichtliche Auffrischung: Am Ende der Weimarer Republik, also in dem Zeitraum von 1928 bis 1933 war der Reichstag quasi handlungsunfähig durch die vielen Splitterparteien, denn es gab bis zu 17 Parteien während der Weimarer Republik, da keine Sperrklausel existierte. Die kleinen Parteien haben sich gegenseitig blockiert, ebenso die großen Blöcke wie SPD und Zentrum. Die linken Parteien hatten die Republik im Auge, während die rechten Gruppierungen diese eigentlich wieder abschaffen wollten. Der Adel, der noch sehr viel Einfluss besaß, wünschte sich die absolute Herrschaft zurück und bekämpfte mit allen Mitteln den republikanischen Staat. Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 (New Yorker Börsencrash) bis 1932 und darüber hinaus taten ihr Übriges. Die Auseinandersetzungen im Reichstag verlagerten sich dann auch auf die Straße, es gab blutige Kämpfe zwischen Kommunisten und den aufkommenden Nazis, die durch ihre Rollkommandos die Oberhand im öffentlichen Raum gewannen. Um die Blockade im Reichstag aufzulösen, wurden immer wieder Neuwahlen angesetzt. Dabei hat die NSDAP 1928 nur 2,6% erreicht, 1930 bereits 18,3%, 1932 im Juli 37,4%, im November 1932 33,1% und im März 1933 43,9%, worauf Hitler dann zum Reichskanzler ernannt wurde. 

Warum nun dieser Ausflug in die deutsche Geschichte? Der Grund liegt einfach darin, dass man sich der Gefahr bewusst werden soll, was es bedeuten kann, wenn eine nationalistische Partei ins Parlament einzieht und welche Folgen daraus entstehen können. Sie werden jetzt entgegenhalten, dass die Zeiten nicht vergleichbar sind. Damals die große wirtschaftliche Depression, heute bei uns wirtschaftliches Wachstum, damals ein überbordender Nationalismus in fast allen Staaten Europas, heute der Versuch ein gemeinsames Europa zu schaffen. Aber da beginnt das Gegenüber schon zu bröckeln. Mittlerweile gibt es in den meisten Staaten der europäischen Gemeinschaft erstarkte Rechtsparteien, und nicht nur mit Front National in Frankreich, den Freiheitlichen in Holland oder Ukib in Großbritannien, nicht zu vergessen, die starken nationalistischen Strömungen in Polen, Ungarn und Tschechien, ebenso in den skandinavischen Staaten, die eher für ihre liberalen Haltungen bekannt sind, überall ist ein starker Rechtsruck festzustellen. In Deutschland hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine Zeitenwende begonnen, eine Rolle rückwärts, wenn Sie so wollen. Der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik scheint zumindest oberflächlich nicht ganz hinzuhauen, wenn man sich aber ansieht, wie diese Rechtsradikalen so viel Zulauf bekommen haben, trotz der vermeintlich völlig unterschiedlichen Bedingungen zu Weimar, so gibt es doch im Ansatz viele Parallelen. Da ist die soziale Frage, mit Arbeitslosigkeit und Hartz 4 in Verbindung mit überteuertem Wohnraum, was letztendlich zu Suppenküchen und Armenspeisung führt, trotz nie dagewesener Steuereinnahmen. 

Weiter sind da die Ängste und Sorgen bezüglich der Zukunft durch Immigration und ungesteuerter Zuwanderung, was es in den Zeiten zu Weimar ebenfalls gab. Des Weiteren sind da die Vorstellungen dieser Menschen, auch damals, einfach abgehängt zu sein, verraten von den elitären Eliten, die sich unendlich bereichern und sich nur noch um sich selbst kümmern. Damals Adel und Großindustrie, sind es heute die akademischen Führungsschichten, die mittels Geld und Beziehungen, die Schere immer weiter öffnen und die Durchlässigkeit in der Gesellschaft blockieren, so die Befürchtungen. 

Wenn in Sachsen 27% der Menschen die AfD gewählt haben, noch vor der CDU mit 26,9% dann ist dies kein Ausrutscher mehr, das ist eine demokratische Krise größten Ausmaßes, die tatsächlich den Wahlen 1932 nahekommt. 

Aber auch in Bayern, dem Bundesland mit den höchsten Einkommen, haben die Nationalisten 12,4% erreicht, ohne irgendein nennenswertes politisches Konzept, da muss doch einiges im Argen liegen. An den teueren Mieten in München allein kann es ja nicht liegen. Hier gibt es fundamentale Probleme, eine demokratische Krise, weil bereits ein noch relativ geringer Teil der Menschen diesem demokratischen System nicht mehr trauen und sich der radikalen Rechten zuwenden. Und damit sind wir exakt in Weimar. 

Wenn diese Tendenz anhält, ist dieser Prozess ein schleichender, wenn es allerdings zu schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land kommt, sei es etwa durch die Globalisierung, der Verlust von Arbeitsplätzen durch das Versäumnis von flächendeckender Digitalisierung und der Ausbildung der Menschen mit diesem Phänomen nicht richtig umgehen zu können, dann wird ein Sturm der Radikalität durch unser Land gehen, der in einer Geschwindigkeit stattfindet, wie er in den 1930er Jahren gar nicht möglich war. Dann Demokratie ade, der stärkste aller Männer wird dann wieder gefragt sein, mit all seinen Folgen wie wir sie gerade in der Türkei erleben. Und glauben Sie nicht, dass die Deutschen dafür nicht mehr empfänglich sind. 

Wir sollten nicht die Probe aufs Exempel machen. Aber noch ist es nicht soweit, noch gibt es eine klare Chance, der parlamentarischen Demokratie zum Erfolg zu verhelfen. Gerade mit diesem Wahlergebnis lässt sich zeigen, dass die Parteien Verantwortung tragen können und nicht in selbstverliebte Machspielchen verfallen. Dabei ist die Tatsache, dass die SPD mit Martin Schulz, einem der großen Verlierer der Wahl, sofort jegliche Koalitionsabsichten mit Merkel verneint hat, zwar ein demokratischer Fauxpas, zumal dies ohne jegliche Sondierung geschehen ist, unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognose wenige Minuten nach Wahlschluss, aber pragmatisch gesehen, ist der Gang der SPD in die Opposition für die parlamentarische Demokratie im Bundestag durchaus wünschenswert. 

Wie verheerend wäre doch die Botschaft ins In- und Ausland, wenn zukünftig "Rechtaußen" die Opposition anführen würde und hier im erbitterten Kampf mit der Linken und den Grünen. Der Reichstag um 1930 lässt grüßen, demokratische Opposition mit der AfD Fehlanzeige. CDU, CSU, FDP und Grüne müssen nun zeigen, dass sie regierungswillig und -fähig sind. Da mag es ja vorher harte Koalitonsgespräche geben, wo jeder versucht möglichst viel von seinem Programm unterzubringen, aber am Ende erwartet die überwiegende Mehrheit der Deutschen, dass es zu einer gemeinsamen Regierungsbildung kommt, mag es Seehofer auch noch so schmerzen, wenn er seinen Lieblingsbegriff der Obergrenze durch Vereinbarungen ersetzt bekommt, die das gleiche meinen, aber explizit nicht so genannt werden. Ansonsten sollte die demokratische Mitte mit durchaus neuen Schwerpunkten beim Klima, bei der Rente, bei der Digitalisierung und steuerlichen Erleichterungen und einiger anderer sozialpolitischer Erneuerungen gemeinsam an den Regierungs-Start gehen. Darin liegt auch wirklich eine Chance den Ultra-Rechten das Wasser abzugraben und viele Wähler, die sich für die AfD entschieden haben zurück zu holen. Die Nazis in unserem Land werden nicht dabei sein, sie bleiben der nationalistischen Gesinnung dieser Partei treu, aber es werden weitaus weniger sein. 

Zudem wird es spannend zuzusehen, wieweit die Extremrechten sich selbst im Bundestag zerlegen werden. Dies wird anders sein als im Weimarer Reichstag, wo die NSDAP nach Hitlers Pfeife tanzte. Schon jetzt fürchten Gauland und Weidel, dass sie ihren Haufen nicht im Zaum halten können, man erinnere sich nur an den Landtag in Baden-Württemberg oder an andere Landesparlamente. Ein weiteres Novum wird sein, dass sich die Leitung des Bundestages mit der Aufhebung der Immunität einiger Abgeordneter der AfD befassen muss, ein Umstand der bisher äußerst selten stattgefunden hat. Hier hätte Wolfgang Schäuble als Parlamentspräsident, neben den zu erwartenden Tumulten, die die Redner der AfD durch verbale nationalistische Entgleisungen auslösen werden, die Möglichkeit seine ganze Erfahrung, seine Autorität und seine Beharrlichkeit in den Plenarsaal zu bringen, damit den Menschen draußen klar wird, womit sie es wirklich mit einer solchen Partei zu tun haben, die keine Lösungen aber Macht sich auf die Fahnen geschrieben hat, ganz so wie einst zu Weimarer Zeiten. 

Sollten sich die vier in Frage kommenden Parteien allerdings nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen und dadurch vielleicht Neuwahlen entstehen, dann wäre die Katastrophe perfekt. Der Rechtsruck im Land wird unausweichlich sein, die beiden Volksparteien werden weiter beträchtlich Federn lassen und wer garantiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft im Bund wird oder keiner mehr an ihr vorbeikommt. Vielleicht ist ja gerade dieses Szenario der Garant dafür, dass die genannten Vier sich letztendlich zusammenraufen. 

Sollte Schäuble tatsächlich dann auch Bundestagspräsident sein, würde er ganz gewiss auch Andrea Nahles, die zukünftige Fraktionsführerin der SPD im Bundestag rügen, wenn sie sich zu einer ähnlichen Entgleisung hinreißen lassen würde, wie just geschehen, als sie auf die Frage, wie sie sich nach dem Ausscheiden aus der Regierung unter Angela Merkel fühle, antwortete: "Ein bisschen wehmütig. Und ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Und da wundert sich noch jemand, warum die sprachliche Verrohung im Netz ständig fortschreitet. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 23.09.2017

Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Am jetzigen Sonntag findet nun endgültig die Bundestagswahl 2017 statt. Es wird auch höchste Zeit, denn die vielen Phrasen, die in einem solchen Wahlkampf gedroschen werden, sind nervtötend und werden auch durch permanente Wiederholungen nicht besser. All diese Talk-Shows, die Fragerunden und persönlichen Vorstellungen der Spitzenkandidaten der Parteien, die eine reelle Chance haben ins Parlament zu kommen, sind in der Fülle absolut kontraproduktiv, zumal sie durch die mangelnde Zeit sich intensiv mit den drängenden Problemen in unserer Gesellschaft zu befassen, maximal diese nur streifen. 

Und immer wieder diese parteiliche Profilierung der einzelnen Kandidaten, die sich gefühlt zum Hundersten Mal schon im Fernsehen gegenüber gestanden haben, um innerhalb 20 Sekunden Teile ihres Wahlprogramms vorzustellen oder Antworten auf Fragen von Bürgern zu geben. Was soll da rauskommen? Weitestgehend nur Phrasen, die es gilt so oft wie möglich zu wiederholen, damit sie beim Zuschauer irgendwie hängenbleiben. Selbst bei den Spitzenkandidaten Angela Merkel(CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD), was heißt dabei eigentlich Herausforderer, haben wir es mit einem Boxkampf um einen Weltmeisterschaftsgürtel zu tun, selbst in deren gemeinsamen Wahlauftritt im TV oder auch bei den Einzelauftritten, wurden keine wirklich erhellenden Antworten gegeben, mit denen der interessierte Bürger etwas anfangen konnte. Allein die Tatsache, dass ein junger Mann der zum Altenpfleger sich ausbilden lässt, die Kanzlerin derart ins Schwimmen bringen konnte, weil er einfach die Verhältnisse in den Alten- und Pflegeheimen schilderte, sodass er anschließend bei Lanz in seiner Talk-Show gefeiert wurde, zeigt auf welch dünnem Eis solche Fragestunden stattfinden, zeigt aber auch, welche grundsätzlichen Defizite in unserem Land vorhanden sind. 

Und da brauchen sich die beiden großen Parteien gar nicht gegenseitig vorzuführen,  sie beide sind an diesen Entwicklungen beteiligt. Zunächst soll es aber erst einmal um den Wahlkampf als solchen gehen, bevor später auf die innerparteilichen Defizite, wie z.B. klare Analysen und das problemorientierte Anpacken der Missstände eingegangen wird, was oftmals der Auslöser für die einzelnen Krisen in unserem Land ist.

Man muss wissen, Wahlkampf ist showlaufen, showlaufen das unter dem hären Motto stattfindet: "Wettbewerb für die bessere Idee  und das erfolgreichere Konzept", und wenn es ganz gruselig wird mit der Aussage  "für ein moderneres Land und das Wohl seiner Bürger". Tatsächlich aber geht es um Macht, um Mehrheiten und um Mandate für den Bundestag. Dafür machen die Parteien und ihre Kandidaten fast alles. 

Und je schwächer ihre Positionen sind, umso mehr wird versprochen, verunglimpft und ganz übel, sogar wieder die nationalsozialistische Blut und Boden-Ideologie herausgeholt und über die Ewig-Gestrigen ausgekübelt. Wie man sieht, keine schlechte Strategie um ohne Umschweife in Landesparlamente und jetzt in den Bundestag zu kommen. Diese ständige Fernsehpräsenz hat dieser rechtsradikalen Partei doch erst den nötigen Schub verpasst, weil, und dies ist auch der oberflächlichen Durchführung solcher Veranstaltungen geschuldet, ihre Vertreter, es gab davon letztendlich nur zwei, vielleicht gebrandmarkt werden konnten, aber nicht tatsächlich zu politischen Inhalten animiert wurden. Die Folge ist, dass die rechte Klientel nur noch enger zusammengerückt ist, anstatt dass man ihr vorgeführt hat, wie hohl und substanzlos all diese schlagwortartigen Merksätze eigentlich sind. Zudem wurde nicht von den anderen demokratischen Kandidaten nachgesetzt, auch von den jeweiligen Moderatoren(innen) nicht, wenn auf konkrete Fragen keine Antworten gegeben worden sind, sondern nur Partei-Kauderwelsch abgesondert wurde. Diese Methode gilt übrigens für alle Kandidaten, gleich welcher Couleur. 

Bei den demokratischen Parteien könnte man sagen "Schwamm drüber", nach der Wahl, wenn der politische Alltag wieder eingezogen ist, geht es in gewohnten Bahnen weiter. Dies gilt aber nicht für die Rechtsradikalen. Sie verfolgen andere Ziele. Noch im Schafspelz verhüllt, schüren sie eine gefährliche Glut, die, und wenn einige von ihnen dies auch zielgesetzt gar nicht beabsichtigen, Raum aufmachen für eine Entwicklung, die wir in Deutschland und in ganz Europa niemals mehr erleben möchten. 

Doch zurück zu der allgemeinen Untauglichkeit des Wahlkampfes. Aller Aktionismus, alle Beliebigkeit und aller Überdruss sind tödlich für einen informativen Wahlkampf. Es ist wie mit Kaviar, in vernünftigen Portionen, zeitlich angemessen und gut zubereitet und serviert, mag gefallen und Interesse wecken, aber zu viel, zu üppig und zu oft, ist fad und langweilig und macht überdrüssig. Davon will man nichts mehr haben. Und genauso ist es beim Wahlkampf, zu viel, zu häufig und  zu schlecht vermittelt, das schreckt den Bürger eher ab, als dass er sich interessiert zeigt, zuhört, sich seine Gedanken macht, um dann mit seinem gesunden Menschenverstand, die Allermeisten sind damit ausgestattet, die Partei oder den Kandidaten zu wählen, von dem er glaubt in seinen Belangen am besten vertreten zu sein. 

Wenn dies aber nicht in dieser verständlichen Form geboten wird, dann kommt die Stunde der Rattenfänger, der Scharlatane und der Verdreher, die dann mit eingängigen Phrasen, Erfindungen, Lügen und Verglitterungen glauben machen, alle Probleme seien ganz einfach zu lösen, man muss nur Stärke zeigen. Am Glaubwürdigsten ist doch letztendlich der Kandidat oder die Partei, die offen mit den Problemen umgeht und offen sagt, dass nicht alle Verwerfungen und Schwierigkeiten mit einem Federstrich gelöst werden, sondern dass es mühevolle Anstrengungen bedeutet mit den Problematiken fertig zu werden und sie auch gewillt sind, diese den Menschen zuzumuten. 

Die allermeisten Bürger verstehen und akzeptieren dies, aber nur dann, wenn sie merken es ist ehrlich gemeint und es gibt Fortschritte, auch wenn die manchmal eher klein sind. Um all dieses zu vermitteln, braucht es andere Formate in den Gesprächen in den Talkshows, aber auch im Gegenüber von Politikern mit den Bürgern. Weniger ist da mehr. 

Weniger Themen, ausgesucht nach ihrer Dringlichkeit und mehr Tiefe in den Antworten und hauptsächlich viel konkreter, ohne parteiliche Dauerberieselung. Dabei muss der Bürger wieder merken, dass es allein um ihn und seine Belange geht und nicht in erster Linie darum,  die politische Herrschaft im Land zu erringen, indem man zu viel verspricht, was anschließend doch nicht gehalten werden kann. Es soll hier nicht die eine oder andere Partei an den Pranger gestellt werden, ebenso soll keine Wahlempfehlung gegeben werden, es sei denn man versteht, dass hiermit das Wählen grundsätzlich gesponsert werden soll. Sinn dieser Kolumne ist, auf die allgemeinen Fehler des Wahlkampfs und seiner Durchführung aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, dass man gewillt ist, diese abzustellen.

Sinn ist aber auch für das Wählen unbedingt zu plädieren und dabei dem Leser zu vermitteln, welche Kriterien ihn persönlich dabei leiten sollten. Und Sinn ist es die demokratischen Kräfte in unserem Land wieder stärker zu mobilisieren, die allgemeine Wahlmüdigkeit zu überwinden und damit den extremen Rechten keinen breiteren Raum, sprich mehr Bundestagsmandate zu überlassen.  

Letztendlich spielt es keine wirkliche Rolle, welche demokratische Partei über das gesamte Parteienspektrum mehr oder weniger Mandate bekommt, dies soll der Wählerwille entscheiden.  Was wirklich zählt, ist der erschreckende Anstieg der Rechtsradikalen in unserem Land, aber der darf keine tragende politische Rolle spielen. Dies ist überhaupt die eigentliche Bedeutung dieser Bundestagswahl 2017. Rechtsradikalismus, der allein darauf ausgerichtet ist, immer mehr Macht in unserem Land zu gewinnen, hat eigentlich überhaupt keinen Platz in einem deutschen Parlament und schon gar nicht im Bundestag.

Dass dieses jetzt so wahrscheinlich kommen wird, sollte ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wir alle sollten diese Entwicklung sehr ernst nehmen, überlegen, was wir und die Politik falsch gemacht haben, daraus lernen und nachdenken, wie wir dem Rechtspopulismus den Boden entziehen können. 

Und anfangen müssen wir dabei bei uns selbst und nicht auf die Politik warten. Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Wir leben in einem freien, liberalen Land, wo jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern, zu kritisieren, ja zu protestieren, friedlich natürlich und wo ein aufgeweckter, junger Mann mit sozialen Ambitionen die Kanzlerin im Fernsehen fragen kann, warum solche unzumutbaren Zustände in der Pflege überhaupt vorhanden sind. Dass Frau Merkel dies nicht gefallen hat, ist klar, aber sie musste es schlucken und ich bin überzeugt, das bleibt nicht ohne Wirkung. Nach der Wahl wird es Bewegung in dieser Thematik geben und alle Parteien werden mit ernst gemeinten Lösungen kommen. Dafür ist der Machtinstinkt gerade der Spitzenpolitiker besonders ausgeprägt, um zu erkennen, wo es auf der ganzen Linie brenzlig werden könnte. 

Aber das ist Demokratie und wenn wieder mehr Menschen sich einmischen, würden solche Missstände gar nicht mehr so lange verwaltet werden. Demokratie lebt von der Bereitschaft mitzumachen, lebt von der Bereitschaft Farbe zu bekennen und lebt von der Bereitschaft stets gegen alle radikale Kräfte zu kämpfen, ob von rechts oder links. Demokratie lebt von der Vielfalt, von Toleranz und Akzeptanz. Alles was dem zuwider läuft, ist undemokratisch und zerstört die demokratische Gesellschaft.

Zugegeben, dies ist wirklich nicht einfach, aber es gibt keine Alternative dazu, auch wenn immer wieder Kräfte kommen, die etwas anderes versprechen: einfache Lösungen, verordnete Glückseligkeit und Reichtum für alle. Dies funktioniert nicht, das führt zu Elend, Zerstörung und zum Untergang wie wir wissen oder zur Staatspleite und zu Stasi-Gefängnissen. Beides sollte in unserem Land endgültig überwunden sein. 

Deshalb der dringend gemeinte Aufruf: Gehen Sie zur Wahl, wenn sie auch glauben, sie würden nichts bewirken können, Sie bewirken doch etwas, jeder der von uns hingeht. Es mag ja nicht gleich der Sieg oder die Kanzlerschaft seines Favoriten sein, aber auf jeden Fall ist es ein Sieg der Demokratie und je mehr Menschen sich per Wahlzettel für diese Demokratie entscheiden, umso geringer haben die Rechtsradikalen eine Chance in größeren Zahlen in den Bundestag zu kommen und dies sollte doch der geringe Aufwand zum Wahllokal zu gehen wirklich wert sein. 

Ab Montag dann darf wieder geschimpft werden und man kann sich aufregen über das nicht genehme Wahlergebnis, allerdings in dem Bewusstsein der Demokratie den Rücken gestärkt zu haben, um dann in vier Jahren erneut zur Wahl zu gehen, ohne Angst, ohne Repressalien, aber voller Hoffnung, dass dieses Mal die eigenen Leute die freien Wahlen gewinnen.  

Peter J. König