Samstagskolumne Peter J. König 20.01.2018

Kommt sie oder kommt sie nicht, die ungeliebte große Koalition von CDU, CSU und SPD? 

Während nicht nur in Deutschland sondern auch in ganz Europa und dabei speziell in Frankreich Macron darauf wartet, dass unser Land regierungs- und handlungsfähig wird, krümmt sich die SPD in Geburtswehen, und das obwohl noch nicht einmal die Hälfte der politischen Schwangerschaft vorbei ist. Zunächst geht es darum, die Delegierten bei dem am kommenden Sonntag stattfindenden Parteitag in Bonn zu überzeugen, dass das Sondierungspapier angenommen wird und die Mehrheit der Abgesandten der SPD für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU stimmen. Dies allein ist schon eine Schwerst-Geburt, bei der die Chancen fifty-fifty stehen.

So bemüht sich die Parteispitze um Martin Schulz und Andrea Nahles auf regionaler Ebene die Delegierten zur Zustimmung zu bewegen, was durchaus sehr unterschiedlich angenommen wird. Schon jetzt haben Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin für die Ablehnung votiert. Die Jusos gar geben den Vorreiter für ein entschiedenes "Nein", da sie die entscheidenden Themen der SPD in dem Sondierungspapier nicht deutlich genug verankert sehen und zudem befürchten, dass durch eine neue "Groko" die Partei nicht nur den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verliert, sondern so auch zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Neueste Umfragen besagen, dass die SPD nochmals an Zustimmung verloren hat und nun bei einer Bundestagswahl auf maximal 18% kommen würde. 

Die AfD hat erneut zugelegt und käme auf 14% und wäre damit drittstärkste Kraft, denn FDP, Grüne und Linke würden kaum 10% schaffen. Was dies bedeuten würde, wenn aufgrund des Nichtzustandekommen einer großen Koalition in einigen Wochen Neuwahlen stattfinden, soll im Laufe dieser Kolumne noch ausgiebig erörtert werden. 

Zunächst gilt es aber die parteiinternen Vorgänge in der SPD zu analysieren. Dabei ist den Parteioberen ein, wie sie glauben, zugkräftiges Argument eingefallen, denn nicht nur die Delegierten am Sonntag sollen ihre Zustimmung zu Koalitionsgesprächen geben, nein, bei einem "Ja" sollen anschließend auch noch die gesamten SPD-Mitglieder befragt werden, um die Sache ab zunicken. Wenn das keine Basisdemokratie ist, nach dem Motto: "Dreimal genäht hält besser". 

Stellt sich doch die Frage, warum überhaupt noch die Parteivorstände und Delegierten fragen, da kann man doch gleich die Mitglieder entscheiden lassen? 

Dann brauchen wir aber auch keine Abgeordneten mehr, weder in den Landesparlamenten noch im Bund. Dies ist natürlich nicht praktikabel, zudem gefährlich wegen des Populismus und nach dem Grundgesetz auch gar nicht möglich. Die Mütter und Vater des Grundgesetzes waren sich auch aus der Erfahrung der Weimarer Republik sehr wohl einig, dass die Macht im Staat bei den Parlamenten liegt und nicht beim Volk durch entsprechende Volksentscheide. 

Deshalb wird gewählt auf allen Ebenen und die Volksvertreter bestimmen nach ihrem eigenen Gewissen, was an Gesetzen und Verordnungen durchzusetzen ist. Ein Procedere á la SPD ist nicht vorgesehen, dass die Entscheidungen in den Parlamenten noch einmal durch Volksabstimmung abgesegnet oder verworfen werden. Rechtlich ist diese Vorgehensweise innerhalb einer Partei möglich, es zeigt aber doch wie verunsichert, anfällig und wenig stabil eine solche Parteien-Struktur ist, wenn Herr Schulz und seine Führungsmannschaft nach dem Votum zu Koalitionsgesprächen, dieses von den Delegierten und schließlich noch von den Mitgliedern wieder kassiert werden kann. 

Hier handelt es sich nicht um selbstbewusste Politiker, die auf Grund ihrer Wahl die Partei vertreten, sondern um unsichere Zauderer, die eher als Marionetten fungieren, und nicht als Parteiführer, die von ihrer Sache überzeugt sind und notfalls auch ihren Kopf, sprich ihr Amt riskieren, was bei einer Ablehnung durch die Partei sowieso der Fall wäre. 

Vielleicht ist es ja gerade diese Verunsicherung seit Jahren an der Spitze der SPD, dass sie nicht mehr als entscheidende Kraft in Deutschland wahrgenommen wird und sie die Hälfte ihrer Wählerschaft über die Jahre seit Schröder verloren hat. So konnte sich mit den "Linken" eine Partei links von der SPD etablieren, um so das Potential der Linkswähler zu spalten. Früher einmal, und dies über mehr als hundert Jahre, waren die Sozialdemokraten für "den kleinen Mann", aber auch für Linksliberale uneingeschränkt die politische Kraft, von der sie sich vertreten fühlten, für die sie auf die Straße gingen. Natürlich auch weil Frauen und Männer an der Spitze selbstbewusst und unbeugsam ihre politischen Thesen vertreten haben und selbst KZ und Ermordungen unter Hitler für ihre Ideen nicht scheuten. Davon ist die heutige SPD meilenweit entfernt. 

Die Führungsspitze muss quasi mit der Basis drohen, damit die Delegierten einen ersten Schritt zu Koalitionsverhandlungen billigen, um schließlich das Votum den einfachen Mitgliedern zu überlassen. Falls es schließlich doch zu einer großen Koalition kommen sollte, was zwar nicht unwahrscheinlich doch mehr als unsicher ist, sollen in diesem Fall bei schwierigen Entscheidungen in der Regierung und im Parlament auch erst die Mitglieder gefragt werden? Ein absurder Zustand und alles andere als eine verlässliche Politik. So kommen bestimmt kein Aufbruch und kein Neuanfang in unserem Land zustande, wenn die SPD sich einerseits mit den Schwarzen rumschlagen muss und andererseits mit zwei Augen immer wieder auf die Basis und die Wählerschaft schielt. 

Und doch muss die SPD diesen Weg gehen, wenn es irgendwie zu einer stabilen, kalkulierbaren Regierung kommen soll, die eine nötige soziale Gewichtung vorweisen kann. Und hier liegt die Chance für die Sozialdemokraten, zu beweisen, dass sie noch immer eine wichtige Kraft in unserem Land sind, dass sie Verantwortung tragen können für die Menschen in Deutschland und Europa, und dass sie gewillt sind auch unter schwierigsten Bedingungen sich gegen den Rechtsradikalismus, die Fremdenfeindlichkeit und den immer stärker werdenden Nationalismus zu stellen. In dieser Stunde wird die SPD gebraucht, mehr denn je in den letzten Jahrzehnten, denn wenn Europa noch ein zukunftsträchtiges Projekt für uns alle bleiben soll, und ohne dieses gemeinschaftliche Projekt spielen wir auf dem alten Kontinent kaum noch eine bedeutende Rolle in der Welt, also wenn Gemeinsamkeit und Eintracht und nicht nationalistische Zwietracht unsere Zukunft sein soll, dann führt kein Weg an einer baldigen großen Koalition vorbei, und zwar schnell. 

Diese Notwendigkeit ist so unumgänglich, sowohl innen- als auch außenpolitisch, denn zu dem jetzigen Zeitpunkt garantiert nur eine Koalition von CDU, CSU und SPD eine sichere Zukunft, nachdem die Jamaika-Variante gestorben ist. Die politischen Herausforderungen und nationalistischen Verwerfungen in ganz Europa, ja in der ganzen Welt, machen eine deutsche Politik notwendig, die dieser Entwicklung entgegen wirkt, verlässlich ist und Vertrauen ausstrahlt, gerade in die Länder Osteuropas, die von nationalistischen Infiltrationen zurzeit stärker geprägt sind. 

Und da ist die SPD gefragt, hier muss sie staatspolitische Verantwortung zeigen und sich nicht ausschließlich um die vermeintliche Genesung der Partei in der Opposition kümmern. Denn eine Mitgliedschaft in der Regierung ist sowieso der einzig vernünftige Weg raus aus der innerparteilichen Krise, wenn die Menschen im In- und Ausland erkennen, dass es gerade die SPD ist, die mit ihrer Bereitschaft Verantwortung zu tragen, für Stabilität, Entwicklung und Stärke in Europa und mit in unserem Land sorgt, anstatt sich wieder einmal nur mit sich selbst zu beschäftigen.

Denn was wäre die Alternative, wenn tatsächlich die "Groko" nicht Wirklichkeit würde und demnächst Neuwahlen anstünden? Allein die Tatsache, dass weder Jamaika noch "Groko" dann zustande gekommen ist, wäre ausgiebig Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie sprechen ja eh die Regierungsfähigkeit den alten Parteien ab, um dem Volk zu suggerieren, die neue Bewegung muss ans Ruder, die AfD, um dann federführend all die Probleme zu lösen, die unser Land so maßgeblich erschüttern sollen. Das Heil soll dann in rechtsradikaler Gesinnung, Abschottung und nationalistischer Stärke zu finden sein, alles vergiftete Parolen, die Deutschland schon einmal ins Verderben gestürzt haben. Und das Problem besteht darin, dass in vielen Ländern Europas und besonders im Osten diese verbalen Verführungen immer mehr Anhänger finden, so als hätte es die Geschichte vor und nach 1933 nie gegeben. 

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, so ist mit einer ähnlichen Situation wie in Frankreich zu rechnen, wo es Marine Le Pen vom Front National, dem rechtsradikalen Pendant zur AfD, fast gelungen wäre, Präsidentin der Franzosen zu werden. Nur Macron mit seiner überparteilichen Bewegung "La République en Marche" ist es gerade noch geglückt die rechtsradikale Le Pen zu verhindern. Doch wer spielt hierzulande die Rolle von Macron? Weit und breit nichts und Niemanden zu sehen! Eine solche Entwicklung darf nicht zugelassen werden, darum muss auch die "Groko" her, so wenig sie auch momentan bei den Menschen favorisiert wird. An der SPD hängt es nun zu entscheiden, welchen Weg unser Land aber auch Europa gehen wird. Entweder gibt es mit Macron eine Erneuerung und Weiterentwicklung der europäischen Idee, wobei durchaus auch falsche Verkrustungen in Form von Überbürokratie aufgebrochen werden müssen, oder es folgt ein Zurück in das Europa des 19. und 20. Jahrhunderts, das geprägt von nationalistischer Egomanie, letztendlich zwei verheerende Weltkriege hervorgebracht hat. Und glauben Sie nicht, dass dies alles nicht mehr möglich ist. Die Menschen vergessen schnell, zudem sind sie immer wieder bereit, die gleichen Fehler zu machen, besonders wenn sie glauben, es sei zu ihrem Vorteil.

Zunächst gilt es ein stabiles politisches Fundament zu organisieren und dies mit Hilfe der SPD und den beiden christlichen Parteien. Dass dies alles andere als einfach wird, dürfte hier hinreichend erklärt worden sein. Doch es führt kein Weg daran vorbei, und man kann nur hoffen, dass die Vernunft in der SPD die Oberhand gewinnt. Und eins ist dabei doch auch klar, sowohl Merkel als auch Seehofer sind ebenfalls angezählt, denn auch sie benötigen die große Koalition und nicht nur wegen des Erfolgs der Politik der Mitte, sondern auch wegen ihrer persönlichen Erfolgsbilanz nach so vielen Jahren, wenn jetzt schon abzusehen ist, dass sich ihre politischen Karrieren dem Ende zuneigen. Da möchten sie nicht wie geprügelte Hunde vom Hof gehen sondern mit Würde und einem letzten Erfolg. Und genau da liegt die Chance der SPD und ihrem sozialen Programm. 

Wenn die Menschen spüren, dass es die SPD war, die mit Augenmaß und auch dem geeigneten wirtschaftlichen Verständnis, gemeinsam mit CDU und CSU die Probleme hierzulande angepackt hat und Europa mit Macron auf einen neuen, zukunftsträchtigen Weg führt, dann wird es auch bei der langen, oft schmerzvollen Erfahrung mit Angela Merkel nicht mehr so schwer sein, den Menschen deutlich zu zeigen, dass es die SPD war, die in der Stunde der Herausforderung Verantwortung gezeigt hat und dabei für die Menschen im Land bereit war zu kämpfen und zu wegweisenden Lösungen ihrer Probleme mit beizutragen. Dann klappt es auch wieder mit steigenden Wahlergebnissen, denn eine Vielzahl von Wählern der linken und rechten Ränder erkennen zwangsläufig, dass für sie doch die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD die beste politische Lösung sind und wer zweifelt dann noch daran, dass die SPD auch immer ein verlässlicher Garant für die Demokratie und die Balance in unserem Land ist. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.01.2018

Hängepartie in der Regierungs-bildung 

Die Monate vergehen und Deutschland befindet sich politisch im Schlafmodus. Nichts rührt sich großartig an der politischen Front in Berlin. Die Bundestagswahl am 24. September letzten Jahres ist mittlerweile fast vier Monate passé und außer einem Jamaika-Flop gab es nichts Wesentliches zu bemerken. Innen- als auch außenpolitisch ist gespenstige Ruhe eingekehrt, so als sei der Lauf der Welt einfach angehalten worden. Doch dieser Eindruck trügt gewaltig. Das Karussell der weltweiten Entscheidungen dreht sich unaufhaltsam, nur wir Deutschen fahren da momentan nicht mit. 

Zwar erklärt die geschäftsführende Regierung sie würde weiterhin sehr aktiv sein, dies ist aber Beschwichtigung und Ablenkung von dem aktuellen Zustand. Bestimmt werden noch die laufenden Aufgaben erledigt, etwa die Anwesenheit in den nationalen Parlamenten, wobei die Aktivität im Bundestag gegen null tendiert und es dringend notwendig wäre, längst überfällige Gesetze zu verabschieden und endlich die politische Auseinandersetzung mit der AfD aufzunehmen, aber wer traut sich da schon aus der Deckung, solange es keine neue Bundesregierung gibt. Dies ist politisch geradezu ein Totalausfall. 

Auf der europäischen und internationalen Bühne tut sich auch so viel wie gar nichts, dass selbst der französische Präsident und Deutschlandfreund Macron inständig anmahnt, dass die Deutschen endlich "zu Potte" kommen, um mit einer stabilen Regierung wieder ins europäische und internationale Geschäft mit einzusteigen. Derweil verkauft Macron in China an die 150 neue Airbus-Flugzeuge und bringt Frankreich und Europa für das Projekt der Chinesen "Neue Seidenstrasse" schon einmal wirksam in Stellung. Es geht dabei um eine neue Eisenbahn-Trasse, die von China nach West-Europa gebaut werden soll, um so auf schnellem Weg gewaltige Mengen von Güter zu transportieren, den Handel zwischen den östlichen und westlichen Polen enorm zu vereinfachen, billiger zu machen und zu beschleunigen. Natürlich denken die Chinesen, die mittlerweile global agieren, in erster Linie an den Export ihrer Güter, einfach und schnell und kostengünstig. Hier hat Macron eine klare Position eingenommen und einen fairen Ausgleich zwischen Westeuropa und Ostasien angemahnt.

Es wäre dringend geboten gewesen und von absolut nationalem Interesse, dass die Bundesregierung durch ihre Führung, wie sie auch heißen mag, gemeinsam mit dem französischen Präsident die gesamt-europäischen Interessen deutlich gemacht hätte, aber Berlin verharrt ja noch in Schockstarre, nachdem Lindner sich vom Acker gemacht hat und ein absolutes politisches Chaos hinterließ. 

Apropos Lindner, dieses politische Leichtgewicht mit selbstdarstellerischen Ambitionen hatte einfach nicht das Format neue Wege in unserem Land zu gehen, die auch dringend notwendig sind und wie es die Jamaika-Konstellation hätte bringen können. Stattdessen hat er nur an seine eigene politische Zukunft gedacht und die Verantwortung gescheut. Zu groß war die Angst, dass die FDP am Ende dieser Koalition die wichtigen Sitze im Bundestag durch die nächste Wahl wieder räumen müsste. Was sind das für Politiker, die gar nicht erst den Versuch unternehmen, etwas Neues und Konstruktives für das Land zu wagen, weil sie Angst haben "Mutti frisst sie auf"? Erinnert so ein bisschen an das Märchen "Der Wolf und die sieben Geißlein". Was zurückgeblieben ist, ist Ratlosigkeit und wie gesagt eine gewisse Schockstarre, trotz aller Beteuerungen von Angela Merkel, alles richtig gemacht zu haben.

Die FDP von der Fahne, die SPD im Verweigerungsmodus, die Grünen, ob ihrer weitgehenden, nicht fruchtenden Zugeständnisse vor den Kopf gestoßen, dass demnächst eine neue Führungsspitze gewählt wird und die Rechtsradikalen im Bundestag und im Land sicht- und hörbar auf dem Vormarsch. Wenn das nicht eine Gemengelage ist, die Angst auslösen kann?

Und nun der Versuch einer neuen großen Koalition. Um es gleich vorweg zu schicken, nichts ist sicher, selbst wenn man sich jetzt zu Koalitionsverhandlungen zusammenraufen würde. Bei all dem Vorgeplänkel, Sie erinnern sich, die SPD wollte in der Opposition vom Absturz genesen, muten die Gespräche wie ein Ritt auf der Rasierklinge an. Jede der drei Parteien ist nicht nur zum Erfolg einer neuen Regierung verdammt, sonst stürzen alle ab, spätestens bei dann folgenden Neuwahlen, nein sie müssen auch sichtbare Profile in den Vereinbarungen vorweisen, sonst gibt es Prügel zuhause.

Speziell die SPD hat da noch ein zusätzliches Problem, denn sollten Schulz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter sich tatsächlich mit den Schwarzen zu einer Regierung durchringen, dann wartet auf sie nicht nur die Parteibasis, sondern auch noch eine Mitgliederbefragung, um das Ergebnis abzusegnen. Und da haben sich die Jusos schon positioniert, sie lehnen eine erneute Kroko ab und glauben auf einem Parteitag, der speziell in der Koalitionsfrage Klarheit bringen soll, die Delegierten für ein "Nein" gewinnen zu können. Welch eine Aussicht für die deutsche Politik und unser Land?

Manchmal fragt man sich, wozu die Parteien und ihre Vertreter eigentlich da sind? Sie haben nach dem Grundgesetz maßgeblich an der politischen Willensbildung mitzuwirken und wenn gewählt worden ist, alles zu unternehmen, was dem Wohl des Deutschen Volkes dient. Von Gezerre und Geplänkel steht nichts im Grundgesetz und schon gar nicht von taktischen Spielchen. Die Abgeordneten müssen ihrer politischen Pflicht nachkommen, sich über Kompromisse, auch zu einer nicht sonderlich geliebten demokratischen Regierung vereinbaren und endlich damit anfangen, wozu sie gewählt wurden: Verantwortung für das Land nach innen und außen zu übernehmen und den Menschen "zu dienen", auch wenn man die eine oder andere Kröte schlucken muss. 

Es kann doch nicht sein, dass im zwischenparteilichen Gezänk unser Land politisch stillsteht, wichtige innen- und außenpolitische Projekte über Monate ausgesetzt werden, weil man nicht genau weiß, mit wem man sie politisch auf den Weg bringt. Natürlich wissen Merkel, Seehofer und Schulz um die Brisanz und die Dringlichkeit einer neuen Regierung. Deshalb haben sie auf das Tempo gedrückt, wochenlange Wohlfühl-Runden mit ausgiebigen Zigarettenpausen, wirksam auf klassizistischen Balkonen zelebriert, darf es nicht mehr geben, dafür hätte auch kein Bürger mehr Verständnis und die AfD würde noch mehr Futter für ihre Anhängerschaft bekommen. 

Auch werden nicht permanent die "Wasserstände" aus den Verhandlungen gemeldet, wie bei der Reise zuvor nach Jamaika, sodass man als Beobachter das Gefühl vermittelt bekam, da ist alles bestens, alle sind happy und morgen geht das Regieren schon los. Dieser Ballon ist zu früh zu hoch gestiegen und nachdem Lindner die Reißleine gezogen hat, war der jähe Absturz besonders tief. Dieses Mal also nicht, eine neue Dramaturgie, nüchtern, sachlich und verschwiegen, wenn dies überhaupt in der Politik mit ihren Durchstechereien möglich ist. Und doch steht alles unter Vorbehalt, was die Gespräche noch schwieriger macht und wie gesagt, die Zeit drängt mächtig. 

Für Schulz und die SPD ist es eine wirkliche Bewährungsprobe. Klappt es nicht mit einer erneuten großen Koalition und es gibt Neuwahlen, dann wird die altehrwürdige Partei in die Niederungen einer Durchschnitts-Partei versinken, bestimmt mit weit weniger als 20% und sie läuft auch noch Gefahr innerlich zu zerreißen. Inhaltlich wird es ebenfalls sehr schwierig, denn nicht nur Parteiprogramme müssen kompatibel gemacht werden, die Menschen müssen auch sichtbare Verbesserungen wahrnehmen, spüren, dass gesellschaftliche Verkrustungen aufgebrochen werden, in der Form, dass gerade die Arbeit im sozialen Bereich so vergütet wird, dass die Menschen davon angemessen leben können, bezahlbare Wohnungen erhalten und durchaus die Möglichkeiten bekommen auch für das Alter vernünftig vorzusorgen. Es kann doch nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Altersarmut steigt und Alten- und Pflegeheime nicht mehr für den Durchschnittsbürger bezahlbar sind. 

Die Parteien, die sich nun zu einer neuen Kroko vereinbaren wollen, tragen in ihren Namen sowohl die Begriffe christlich und sozial und die bayrische Variante sogar beides. Hier muss eine Balance gefunden werden, zwischen einer florierenden Wirtschaft und einer angemessenen sozialen Komponente, sonst ist es bald vorbei mit dem Wohlfühlmodus in unserem Land. 

Neben dem nicht zu unterschätzenden Rechtsradikalismus wird es dann noch soziale Unruhe in der Bevölkerung geben und beides zusammen gibt ein ganz gefährliches Gemisch. Darüber sollten sich die Koalitionäre im Klaren sein, denn auch ihnen dürften die Zeichen der Zeit nicht entgangen sein. Wenn auch momentan die Wirtschaft brummt, so ist dies noch lange keine Garantie für die nähere Zukunft. Schon jetzt fehlen über eine Million qualifizierter Arbeitskräfte in den Export- und Zukunftsbranchen. Viele Firmen würden gerne expandieren, aber es fehlt an geschultem Personal. Dies liegt nicht etwa an zu wenig jungen Leuten, davon gibt es in unserem Land genug. 

Es liegt am verschluderten Bildungssystem, an der völlig überzogenen Vorstellung und den Erwartungen junger Menschen, was sie mit minimalem Aufwand alles erreichen können. Die Realität sieht leider anders aus und dies vor dem Hintergrund der Globalisierung und den neuen bestens ausgebildeten Mittelschichten in den früheren Schwellenländern, wie Indien, Brasilien oder ganz besonders in Ostasien. Deshalb muss auch hier die neue Regierung schleunigst die geeigneten Weichen stellen. Der Fisch stinkt vom Kopf und hier muss Erneuerung her. 

Föderalismus schön und gut, doch nur dort, wo er die Bundesrepublik nach vorne bringt. Es gibt viel zu tun für die zukünftige Regierung. Und nicht zuletzt gilt es auch den Eindruck nicht aufkommen zu lassen, als sei eine richtungsweisende und zukunftsorientierte Regierung überhaupt nicht mehr vonnöten, denn die vielen Beamten in den Ministerien in Berlin würden das Regierungsgeschäft schon automatisch schaukeln. Dem ist nicht so, denn allein mit Dienst nach Vorschrift kommt das Land nicht voran.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 02.12.2017

Wie weit muss CSU-Minister Schmidt neben der Spur gestanden haben, als er die SPD zu dem jetzigen Zeitpunkt so vor den Kopf schlug? 

Verantwortung, das Grundgesetz und das Einhalten von Koalitionsverträgen scheint in Berlin bei führenden Ministern und Politikern keine Rolle mehr zu spielen. Jüngstes Beispiel ist der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt von der CSU, der bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel jegliche Einwände ignorierte und selbstherrlich die Zustimmung erteilte, die das Unkrautgift für weitere 5 Jahre innerhalb der EU zulässt. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen zwischen den einzelnen EU-Staaten, wobei quasi eine Hälfte für das Verbot von Glyphosat stimmte, während die andere Hälfte das Vernichtungsmittel weiterhin in der Natur akzeptieren wollte.

Bisher hatte die Bundesrepublik Deutschland ihre Entscheidung auf Eis gelegt, denn die wissenschaftliche Einschätzung ob dieses Unkrautgift krebserregend ist, gestaltete sich völlig kontrovers. Naturschützer, Umweltverbände, Ministerien und Industrielobby und natürlich auch der Hersteller des Giftes der Konzern Monsanto, der mit der Bayer AG, Leverkusen im Jahr 2016 fusioniert hat, sie alle haben Gutachten erstellen lassen. 

Bayer-Monsanto ist als neues Unternehmen mittlerweile der mit Abstand größte Hersteller von Unkrautvernichtungsmittel, wozu an der Spitze Glyphosat steht, von dem nicht eindeutig erwiesen ist, dass es nicht krebsschädigend über die Nahrungskette auf den Mensch wirkt. Interessanterweise haben gerade diese Gutachten, die von der Industrie vorgelegt wurden, eine mögliche Krebskrankheit kategorisch ausgeschlossen, während andere wissenschaftliche Arbeiten die von neutraler, nicht lobbyverdächtiger Seite bemüht wurden, eine solche Krebsgefahr sehr wohl nachgewiesen haben. 

Soweit die völlig gegensätzlichen Einschätzungen der Fachleute, die doch gewisse Zweifel aufkommen lassen, ob die Abwägung von Gutachten überhaupt zur richtigen Problemlösung beiträgt, wenn auf der einen Seite milliardenschwere Unternehmen stehen, die ihre Umsätze und Gewinne dahinschwinden sehen, während auf der anderen Seite die Gesundheit von Menschen in der ganzen Welt in Frage gestellt wird, deren Lobby quasi gleich null ist und die einen Schutz allein von der Politik erwarten kann. Abgesehen davon, dass dieser Schutz geradezu ein wachsweicher ist, Schmiergeld-Affären hat es immer wieder bis in die höchsten Kreise, sprich Bundesministerien gegeben, die Rüstungsindustrie lässt grüßen, hat die Causa Glyphosat neben der mehr als bedenklichen unterschiedlichen gesundheitlichen Einschätzung, durch die Entscheidung von Minister Schmidt ein erhebliches politisches Erbeben ausgelöst.

Schmidt hat gegen die Weisungsbefugnis der Kanzlerin, gegen das Veto seiner Kabinettskollegin Hendricks und gegen die Warnung von Kanzleramtschef Peter Altmeier im Alleingang gehandelt und für Deutschland dem weiteren Einsatz von Glyphosat in der EU zugestimmt. Dies ist in jeder Hinsicht ein ungeheuerlicher Vorgang und abgesehen von dem gesundheitlichen Risiko ist der politische Schaden zu bewerten, und natürlich die Frage: Wie weit ist es einem geschäftsführenden Minister erlaubt, eigenmächtige Entscheidungen für das Land zu treffen, die in der Vorgehensweise gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen und die Weisungsbefugnis der Kanzlerin, die im Grundgesetz klar definiert ist, einfach zu übergehen?

Der Koalitionsvertrag weist ausdrücklich darauf hin, dass bei unterschiedlichen Entscheidungen von CDU und SPD in allen Fragen, die konsensual in der Regierung entschieden werden müssen, man sich auf Enthaltung geeinigt hat, wenn es nicht doch noch zu einem Einvernehmen kommt. Und dies war hier eindeutig der Fall. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat unmissverständlich in mehreren Gesprächen mit Agrarminister Christian Schmidt(CSU) deutlich gemacht, dass sie ein weitere Zustimmung für Glyphosat ablehnt, da sie den unbedenklichen Gutachten der Industrie-Lobby nicht traue und das Gefährdungspotential einfach als zu großes Risiko sehe. 

Minister Schmidt hat dies anders gedeutet, warum auch immer, ihm scheint mehr das Wohl von Bayer& Monsanto am Herzen gelegen zu haben, als die Gesundheit von vielen Millionen Menschen. 

Ungeachtet dieser inhaltlichen Einschätzung hat er mit seiner eigenmächtigen Entscheidung nicht nur gegen den Koalitionsvertag verstoßen, er hat auch die Weisungsbefugnis der Kanzlerin ignoriert, die durch ihren Kanzleramtsminister noch wenige Stunden, bevor Schmidt seine Entscheidung nach Brüssel weiterleiten ließ, per Telefonat auf eine Enthaltung in Sachen Glyphosat drängte, so wie es die vereinbarte tägliche Praxis vorsieht. 

All dieses hat Minister Schmidt nicht an seinem Vorhaben gehindert, auch die Tatsache nicht, dass bei der äußerst schwierigen Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit der SPD, diese geradezu umgepflügt würde. Als politischer Beobachter steht man nur kopfschüttelnd da und fragt sich, was ist in Berlin los, wieviel Verantwortung tragen diese gewählten Volksvertreter eigentlich noch für dieses Land, und welche Glaubwürdigkeit geht von den Ministern und Abgeordneten noch aus? 

Diese politische Affäre hat eindeutigen Schaden hinterlassen, von dem wir bisher noch gar nicht wissen, wie groß er sein wird. Doch dazu etwas später. Zunächst muss noch einmal hinterfragt werden, wieso Schmidt diesen Alleingang überhaupt gewagt und welche Konsequenz er daraus gezogen hat? Die Gründe des Handelns hat der Minister dargelegt, er hat auf das alleinige Entscheidungsrecht seines Ministeriums verwiesen. Da war selbst die Kanzlerin anderer Meinung, was natürlich auf ein deutliches Auseinandertriften der Regierung hinweist. Wenn ein Minister gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin eigene Entscheidungen trifft, dann muss die Frage erlaubt sein, in welchem maroden Zustand der Machtapparat im Kanzleramt eigentlich ist? 

Unterstrichen wird dies noch durch die Tatsache, dass es keinerlei Konsequenzen seitens der Regierungschefin gab, außer ein paar zurückhaltenden Unmutsäußerungen, die eher als Beschwichtigungsformeln daherkamen. Normalerweise hätte Schmidt von selbst seinen Hut nehmen müssen, wenn er den nötigen Anstand besessen hätte, ansonsten von einer selbstbewussten Kanzlerin entlassen, die Führungsfähigkeit damit signalisiert. Aber die Zeiten sind nicht normal und doch wäre es angebracht gewesen, Umweltministerin Hendricks und damit die ganze SPD nicht zu düpieren, hauptsächlich dann nicht wenn die CDU gewillt ist, von der CSU darf dies ebenso angenommen werden, mit den Sozialdemokraten eine neue Koalition einzugehen. 

Hier hat Merkel Schwäche gezeigt, eine Schwäche die sie noch sehr beschädigen wird, zumal der Versuch Jamaika auf den Weg zu bringen, ebenfalls kläglich gescheitert ist. Wer weiß, ob nicht gerade diese Aktion von CSU-Schmidt genau dazu gedient hat, diese Schwäche von Angela Merkel auszuloten, gerade da Seehofer in die Affäre eingeweiht war. Der bayrische Querulant kämpft gerade um sein politisches Überleben, da ist ihm jede Schandtat recht, die ihm Ansehen bei den Seinen bringt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Handlungsfähigkeit dieser Regierung nur noch mühsam aufrechterhalten werden kann und dieses gibt wirklich zu denken. 

Es wird allerhöchste Zeit, dass eine neue stabile Regierung ans Ruder kommt. Doch wie soll das geschehen? 

Eine geschwächte Angela Merkel und eine verärgerte SPD, deren Basis sich äußerst schwer tut, noch einmal in eine große Koalition zu gehen, zumal sie gerade einen Vertrags- und Vertrauensbruch erlebt hat. Da ist noch überhaupt keine Koalition abzusehen. Und was den großen politischen Schaden für unser Land anbetrifft, da wird sich in den nächsten Tagen zeigen, welche Lawine ein Minister aus Bayern losgetreten hat, ob bewusst, genötigt oder unbewusst. Nichts ist sicher, keine Koalition mit der SPD, keine Minderheitsregierung toleriert durch die SPD, was letztendlich grober Unfug wäre, bei einer Gemengelage wie soeben gerade erlebt. 

Und ob die Grünen zusammen mit der FDP eine schwarze Minderheitsregierung in den entscheidenden Fragen stützen würden, gleicht eher einem Lotto-Spiel als einer handlungsfähigen Regierung. Blieben also nur noch Neuwahlen. Und da wird es noch unsicherer. Zum einen zeigen die aktuellen Umfragen, dass das Wahlergebnis sich momentan nicht gravierend verändern würde, die Parteien stünden praktisch vor dem gleichen Dilemma eine Regierung zu finden. Allerdings gibt es noch eine weitere Variante einer Neuwahl, die im Ergebnis einen weiteren Rechtsruck bei den Wählern sieht und der AfD 20% und mehr beschert. Und wo kommen die Stimmen her? 

Überwiegend von CDU und SPD, es ist sogar zu erwarten, dass selbst die kleinen Parteien, also Grüne, FDP und Linke dann auch noch mehr Stimmen bekommen, gespeist durch das Abschmelzen der beiden Volksparteien. Was passiert eigentlich wenn Rechtsaußen die zweitstärkste Kraft im Bundestag wird, und dies durch Neuwahlen weil ein Minister Schmidt die Parteibasis der SPD derart gegen eine große Koalition aufgebracht hat, dass sie selbst durch ihre Parteiführung und den Bundespräsident, der ja bekanntlich seine SPD-Zugehörigkeit solange er im Amt ist ruhen lässt, dass also die Genossinnen und Genossen im Land, die ja letztendlich über die Koalition entscheiden sollen, einfach nein sagen? Wie sieht unser Parlament aber auch unser Land dann nach Neuwahlen aus? 

Aus einem schleichenden Rechtsradikalismus wird offener Nationalismus. Ohne wieder einmal das Ende der Weimarer Republik übermäßig zu bemühen, die Anzeichen wären ziemlich ähnlich, so das Erstarken der Nazis, wobei dann eine AfD durch Höcke und Konsorten keinerlei Skrupel mehr haben würden, Hitler und den Seinen nachzueifern. Große Volksparteien gibt es dann nicht mehr, diese Geschrumpften können froh sein, wenn sie alle gemeinsam mit den anderen Kleinen irgendwie noch eine absolute Mehrheit zu einer Regierungsbildung zusammen bekommen. Und die Rechten würden versuchen selbst eine Mehrheit für eine Regierung zu erreichen, indem sie allerlei Verlockungen unter die kleinen Parteien streuen. Dies sind wahrlich keine rosigen Aussichten, Demokratie ade.

Und sagen Sie nicht, dass dies reine Utopie ist. Es gibt keinerlei Gewähr, dass es in Deutschland oder in jedem anderen Land auf der Erde nicht zu Diktaturen kommen kann. Diese Gefahr besteht immer, sie ist nur dort geringer wo stabile demokratische Strukturen vorhanden sind, die frühzeitig sich gegen solche Entwicklungen wehren. Und dies sollten wir uns zu Herzen nehmen. Eine stabile demokratische Regierung ist immer in der Lage den labilen, rechtslastigen Teil einer Bevölkerung aufzufangen, sei es durch eine vernünftige Sozialgesetzgebung, gepaart mit der Absage an jede neoliberale Entfesselung, durch Abbau alles erstickender Bürokratie und einem fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich, wobei die Nicht-Privilegierten durchaus das Gefühl haben sollen in einem Land zu leben, das ihnen eine Lebensperspektive bietet und sie nicht glauben, den Rattenfängern von rechts nachlaufen zu  müssen. Gerade jetzt, wo es dem Land wirtschaftlich im Allgemeinen gut geht, ist es wichtig, genau für die soeben beschriebenen Perspektiven für alle die Weichen zu stellen. 

Damit dies stattfinden kann, müssen die demokratischen Parteien einander respektieren, vertrauen und aufeinander zugehen. Partei-Profil ja, Partei-Neurose nein. Dann klappt dies auch mit einer "anständigen" Regierung. Ein Minister Schmidt ist dann nicht mehr vonnöten, der eignet sich ja auch viel besser für einen Posten als Landrat in einem bayrischen Landkreis, wo das einsame Entscheiden eines autoritären Mannes noch hohes Ansehen genießt. 

Peter J. König