Samstagskolumne Peter J. König 25.07.2015

"Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müßte, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden." Lucius Annaeus Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.),

Das Thema Griechenland ist weitgehend medial abgegrast, obwohl eigentlich noch überhaupt keine offiziellen Verhandlungen zwischen dem IWF, der EZB und der Eurozone stattgefunden haben. Die griechische Regierung hat neben den verabschiedeten Gesetzen über deren Umsetzung noch nicht den geringsten Nachweis erbracht. Der aber ist dringend notwendig zur Vereinbarung eines "Dritten Hilfspakets". Die Schlagzeilen werden aber bereits von einem neuen Thema beherrscht, das zwar überhaupt nicht neu ist, aber durch bestimmte Übergriffe aus der rechtsradikalen Szene die Bevölkerung erschreckt. Es geht um die sprunghaft angestiegene Zahl von Asyl-Suchenden, ihre Unterbringung, ihre Versorgung und damit die grundsätzliche Frage: Wer bekommt bei uns Asyl und wie sind berechtigte Asylanten von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht besitzen, und die Deutschland wieder verlassen müssen. .

Um die Situation etwas transparenter zu machen, müssen zunächst einige rechtliche Fakten genannt werden. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem Recht auf Asyl und dem Recht auf Einwanderung. Das Asyl-Recht ist im Grundgesetz verankert und steht jedem zu, der verfolgt wird und dessen Leben massiv gefährdet ist. 

Ein Recht auf Einwanderung kennt die Bundesrepublik Deutschland nicht, da es kein klassisches Einwanderungsland ist wie z. B. die USA, Kanada oder Australien. Allerdings gibt es Programme mit denen unser Land qualifizierte, gut ausgebildete Menschen aus der ganzen Welt einladen, sich hier niederzulassen, um mit ihrem Potential die heimische Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Dabei liegt die Entscheidung, wer in dieses Land kommen darf allein im Ermessen der Bundesrepublik. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem "Green-card"-Programm der Amerikaner, wo sich jeder bei einem Losverfahren beteiligen kann, um eine Arbeitserlaubnis in den Staaten zu erhalten. 

Gut ausgebildete Zuwanderer sind in unserem Land hoch willkommen, da sie einen Zugewinn für unsere Gesellschaft bedeuten und mithelfen in Wirtschaft und Forschung das Land nach vorne zu bringen und bei dem akuten Bevölkerungsschwund auch noch zur Zukunftssicherung dringend von Nöten sind. Assimilations-Schwierigkeiten entstehen bei dieser Gruppierung auch keine, da sie die internationalen Standards gewohnt sind. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass leider für viele dieser Auswanderungs-Willigen Deutschland nicht sehr hoch im Kurs steht, sie ziehen es vor in die englischsprachigen Länder zu gehen, zunächst der Sprache wegen, aber weil auch in USA, Kanada, aber auch in Großbritannien, Australien und Neuseeland die weitaus attraktiveren Angebote auf diese Menschen warten. 

Die eigentlich herrschende Problematik ist der unkontrollierbare Zustrom von Hunderttausenden von Menschen, die aus Afrika, aus dem Nahen Osten und vom Balkan in unser Land gelangen, auf höchst gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer auf von Schlepperbanden für viel Geld organisierten "Seelenverkäufern". Mittlerweile haben viele Tausende dabei ihr Leben lassen müssen, und nur diejenigen, die das Glück haben,  von Marineeinheiten aus den europäischen Ländern aufgefischt zu werden, gelangen in die Auffanglager der italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien. 

Die Zustände auf diesen abfrackreifen Booten sind katastrophal. Total überlastet, ohne Wasser und Verpflegung treiben Alte und Junge, Schwangere und Familien mit kleinen Kindern tagelang zwischen der afrikanischen Küste von Libyen und Süditalien herum, jeder Sturm lässt viele verrottete Kähne untergehen. Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus den Bürgerkriegs-Gebieten aus Afrika dort wo die islamistischen Terrororganisationen, wie Boko Haram, alles Ableger von ISIS aus dem Irak, die Menschen unterjochen und massakrieren. Aber auch aus Äthiopien, Eritrea und Somalia sind viele junge Menschen auf der Flucht, weil sie sich den Menschen-unwürdigen Verhältnissen ihrer Länder entziehen wollen. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass mehrere Millionen Menschen auf dem Weg zur afrikanischen Küste unterwegs sind, um irgendwie nach Europa zu gelangen. In Libyen rechnet man bereits mit 1 1/2 Millionen Flüchtlingen, die sich dort bereits aufhalten, um über das Mittelmeer zu kommen. Da Libyen selbst im Chaos versunken ist nach der Diktatur von Gaddafi, sein Sohn wurde gerade in Abwesenheit zum Tode verurteilt, es für die Flüchtlinge sehr schwer dort überhaupt zu überleben, zumal die Milizen Jagd auf sie machen, in der Hoffnung ihnen die letzte Habe abzunehmen. Oft werden sie dann einfach umgelegt, die besoffenen libyschen Milizionäre berauschen sich am Blutbad, nicht natürlich ohne die Frauen vorher vergewaltigt zu haben. Dies soweit, damit man mal eine Vorstellung hat, unter welchen lebensgefährlichen Bedingungen die Menschen versuchen, ein besseres Leben zu bekommen

Die zweite Route führt über Land durch die Türkei nach Griechenland, dem ersten Staat in der EU aus südöstlicher Richtung kommend. Hier sind es die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan, die eine Bleibe in Europa suchen. Ihre bevorzugten Länder sind Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und Schweden. Innerhalb der EU gibt es große Unstimmigkeiten, wie mit den Asyl-Suchenden verfahren werden soll. Die einzelnen Staaten verhalten sich völlig unterschiedlich bei der Verteilung der Flüchtlinge, wobei die osteuropäischen Länder eher ablehnend einer Quote, bezogen auf die Bevölkerungszahl gegenüber stehen, während die Westeuropäer durchaus bereit sind noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mit bestem Beispiel geht Schweden voran, sie haben bisher die meisten Asylanten gemessen an der Bevölkerungszahl aufgenommen. Frankreich und Deutschland sind entsprechend die folgenden Staaten mit der Zahl der am meisten aufgenommenen Flüchtlinge. Damit stellt sich nun die Frage, wie gehen wir als Staat mit den Flüchtlingen in unserem Land um, seien sie aus den Bürgerkriegsgebieten oder etwa aus den Balkanstaaten?

Und weiter: Wie reagiert die Bevölkerung auf den massiven Anstieg der Asyl-Bewerber?

Fakt ist, dass die Behörden mittlerweile ziemlich überbelastet sind mit der Flut der Flüchtlinge, denn es gilt zunächst allen eine menschenwürdige Bleibe zu ermöglichen, obwohl dies immer schwieriger wird. Es fehlt an geeigneten Unterkünften, an Personal zur Betreuung und hauptsächlich an der Möglichkeit zeitnahe Verfahren durchzuführen, bei denen festgestellt wird, ob jemand ein anerkannter Asylant mit einem Bleiberecht ist, oder ob es sich um einen Wirtschaftsflüchtling handelt aus einem sicheren Herkunftsland, der allein wegen der besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten her gekommen ist, oder noch problematischer, der das lange Asylverfahren nutzt, um zwischenzeitlich staatliche Leistungen zu kassieren, um nach der Ablehnung wieder in sein Land zurück zu kehren.

Dabei muss man wissen, dass in manchen Ländern das Durchschnittseinkommen weitaus geringer ist, als die hier zu beziehenden Leistungen. Um eine rechtsstaatliche Verfahrensweise bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylanten in dem angestrebten Zeitraum von drei Monaten zu erreichen, braucht es viel mehr geschultes Personal, das bedeutet viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Asylantenfrage Ländersache ist, obliegt es den einzelnen Bundesländer hier zu handeln. Dies fällt aber immer schwerer bei den chronisch klammen Kassen der Länder, denn neben dem Personalbestand müssen in erster Linie viele neue Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Deshalb soll der Bund finanzielle Hilfe leisten, und das nicht zu knapp. 

Mittlerweile werden auch die östlichen Bundesländer verpflichtet, höhere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen, was in einigen Teilen der Bevölkerungen auf massiven Widerstand stößt. Nicht nur das Brandsätze in zukünftigen Asylanten-Heimen entzündet werden, und dies nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern mittlerweile auch in den alten. Rechter Pöbel macht sich vor den Heimen breit um in aggressiver Form vorzugehen. In Dresden ist es so zu Auseinandersetzungen zwischen "diesem Volk" und toleranten Menschen gekommen, die für das Recht auf Asyl und menschenwürdige Behandlung eingetreten sind. 

Die Polizei musste die Gruppen trennen, denn die Rechten wollten mit Gewalt auf die friedlichen Befürworter losgehen. Natürlich mischt auch wieder die nationalistische Pegida-Bewegung kräftig mit, sie sieht in der Asyl-Frage neue Möglichkeiten, dass ihre wüsten Hetzparolen auf fruchtbaren Boden fallen. 

Wie immer werden in den Medien solche Aktionen wie in Dresden oder die Bilder von brennenden Asylanten-Wohnheimen breit getreten. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber um Einzelaktionen, die in keinem Verhältnis stehen zu der überwältigen Zahl von Hilfeleistungen die spontan von Menschen aus der Bevölkerung aller Bundesländer geleistet werden. Ohne die private Hilfe wäre die Frage der Asylanten mittlerweile zu einem echten Problem für unser Land geworden. Grundsätzlich sind die Menschen in unserem Land sehr hilfsbereit, besonders wenn sie erfahren, was die Flüchtlinge haben erleiden müssen, zunächst in ihren Staaten, wie in Syrien oder dem Irak etwa, wo nicht nur der eigene Staat, etwa in Syrien sie mit Fass-Bomben tötet, sondern auch noch die Terrorgruppe ISIS sie bestialisch massakriert, wenn sie nicht sich ihrem Terror unterwerfen. 

Diesen Menschen ist das Gros der Bevölkerung sehr positiv gesonnen, selbstverständlich haben solche Verfolgten in ihren Augen das Recht hier sicher zu leben und sie sehen es als ihre Pflicht an, ihnen zu helfen. Auch können sie sehr wohl unterscheiden, aus welchen Gründen die Menschen in das Land kommen. Dass hier eine klare Trennlinie gezogen werden muss, zwischen denen die Hilfe benötigen und denen die rein wirtschaftliche Motive unter Ausnutzung der sozialen Leistungen im Auge haben, ist allgemeiner Konsens. Für rechte Scharfmacher, gar Brandstifter gibt es keinesfalls Verständnis, bis auf die ewig Gestrigen. Aber der Staat muss sich jetzt ganz intensiv der Asyl-Problematik annehmen, die Bevölkerung mitnehmen, gerade bei der Unterbringungsfrage und diesbezüglich vorausschauend handeln. Dass alles sehr viel Geld kostet, steht eh außer Frage. Je schneller jedoch geklärt wird, wer zu Recht oder zu Unrecht hier Asyl beantragt, umso besser kann die Bevölkerung damit umgehen, und umso konsequenter wird der Intoleranz die Stirn geboten. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 11.07.2015

Wird #Griechenland für #Europa zur #Zerreißprobe?

Um nicht als Hellseher zu gelten, soll darauf hingewiesen werden, dass diese Samstagskolumne erst am 13.07. 2015 entstanden ist. Der Grund liegt einfach im Ablauf der Ereignisse um die Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland und dem ungewissen Ergebnis, das erst nach einer Marathonverhandlung im Laufe der Nacht zum Montag Klarheit darüber gebracht hat, ob Griechenland noch eine letzte Chance erhält, um weiter in der europäischen Währungsunion verbleiben zu können, oder ob vielleicht schon morgen das Land insolvent ist, da es seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern(EZB, IWF und EU) nicht mehr nachkommen kann. 

Die Folge wäre nicht nur ein möglicher Austritt aus dieser Eurozone. Die Rechtsexperten sind sich nicht sicher, ob dies von den anderen Mitgliedsstaaten herbeigeführt werden kann, oder ob die Griechen dies nur selbst bestimmen können. Fakt aber ist, das Griechenland kein Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Falle einer Nichteinigung mehr erhält, und auch keinerlei Förderung durch spezielle EU-Rettungsschirme mehr beantragen kann. Bei aller Schwierigkeit der juristischen Materie wäre das Ergebnis aber eindeutig. 

Mit der Pleite Griechenlands und ihrer Auswirkung hätte das Land verheerende Folgen zu erleiden, die das Staatsgebilde bis ins Mark erschüttern, die jeden einzelnen Griechen treffen würde, bis vielleicht auf ein paar wenige Oligarchen und ihre Clans, doch auch die müssten mit erheblichen Einbußen bei ihren innergriechischen Aktivitäten rechnen. Darüber hinaus wäre nicht sicher, ob Griechenland weiter in der EU bleiben würde, und ohne massive europäische Hilfe bestünde die Gefahr eines Zerfalls der sozialen Strukturen des Landes, sodass Experten davor warnen, Griechenland könnte ein ähnliches Schicksal erleiden, wie einst Äthiopien oder Eritrea, wo jegliche staatliche Ordnung sich aufgelöst hat, wie es auch gerade in Libyen stattfindet und wo Warlords das Schicksal des Landes bestimmen. Und dies in der Wiege der Demokratie in einem europäischen Land! 

Aber nicht nur die Menschen in Griechenland würden ein tragisches Schicksal erleiden, ohne jegliche Perspektive, nein ganz Europa würde in eine überaus gefährliche Krise schlittern, denn ob es die EU auf Dauer überhaupt noch geben würde, wäre fraglich. 

Die Gefahren durch Krieg und militärische Überfälle wären so akut wie in der Vergangenheit, die man glaubte mit dem Zusammenwachsen der europäischen Völker überwunden zu haben. Aber nicht nur diese Rückentwicklung wäre bedrohlich, wirtschaftlich wäre es ein Desaster im Hinblick auf die globale Wirtschaft, die einzelnen europäischen Staaten wären ein Nichts im Welthandel. 

Doch die vielleicht größte Gefahr lauert auf politischer Ebene. Hatte man es im Ansatz geschafft, einem sich entwickelnden gemeinsamen Europa wieder mehr Einfluss in geostrategischen Fragen zukommen zu lassen, würde die Zukunft als europäische Einzelstaaten diese zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen. Sowohl Russland und China würden versuchen ihren Einfluss in der Region weiter massiv zu verstärken. Ohne eine gemeinsame EU hätte sich der Ukrainekonflikt schon lange erledigt, mit dem Ergebnis, dass die gesamte Ukraine zum Vasallenstaat Russlands degradiert wäre. 

China versucht schon jetzt mit wirtschaftlichen Mitteln in Griechenland Positionen zu erreichen, so wie übrigens in vielen Staaten in der EU, auch in Deutschland, wie die Übernahmen deutscher Firmen durch die Chinesen zeigen. Der einst so gerühmte und wirtschaftlich aktive Hafen von Piräus ist langfristig zur Hälfte von einem chinesischen staatlichen Transportunternehmen gepachtet worden, mit der Folge, dass nur hier überhaupt noch Waren umgeschlagen werden, der griechische Teil ist mittelweile schon längst verrottet. 

Und die Hiobsbotschaften gehen weiter. Bei der südosteuropäischen Lage wäre ein zerrüttetes Griechenland natürlich das unkontrollierte Einfallstor für alle möglichen Bewegungen auf den europäischen Kontinent. Bürgerkriegsflüchtlinge aus allen Nahoststaaten sowieso, aber auch terroristische Unterwanderungen der sich immer weiter ausbreitenden Terrororganisation ISIS, die versucht ihr Territorium des sogenannten IS-Staates kontinuierlich in Richtung Mitteleuropa zu erweitern, wäre die Folge. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Europa um Jahrhunderte zurück geworfen würde. 

Diese Szenarien waren den Regierungschefs der Eurozone durchaus bewusst, als es darum ging, Griechenland unbedingt im Euro und in der EU zu halten. Keiner der verantwortlichen Staats-Frauen und –Männer und ganz bestimmt nicht Angela Merkel wollten letztendlich für einen "Grexit" verantwortlich sein, indem sie den Griechen nicht noch eine letzte Chance eingeräumt hätten. 

Nach einem 17stündigen Ringen mit Griechenlands Ministerpräsident Tsipras ist es in den Morgenstunden gelungen einen Kompromiss zu erarbeiten mit dem sowohl Griechenland überleben kann, mit dem aber auch die restlichen Eurostaaten zumindest einverstanden sein können. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Sache zunächst noch an einem seidenen Faden hängt. Bevor überhaupt offizielle Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden, dabei geht es um ein Hilfspaket von mehr als 80 Milliarden Euro über 3 Jahre, das nicht nur die Verpflichtungen bei den Gläubigern teilweise decken soll, die griechischen Banken wieder rekapitalisiert, damit sie nicht mehr am Tropf der EZB mit Notkrediten hängen und damit endlich das Wichtigste unternommen werden kann, nämlich Investitionen in die griechische Wirtschaft, muss die griechische Regierung bis Mittwoch anfangen, Reformen in Gang zu setzen. 

Dies bedeutet konkret, Gesetze durch das Parlament zu bringen, die unumkehrlich staatliche Veränderungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik garantieren, und die Griechenland wieder zu neuem wirtschaftlichem Wachstum verhelfen. Ohne solche vertrauensbildenden gesetzlichen Maßnahmen wird es noch nicht einmal zu den Abstimmungen in den Parlamenten einiger Euroländern wie Holland, Finnland oder Deutschland kommen, die dann mit ihrem positivem Votum ihren Regierungschefs das Mandat erteilen, in Brüssel mit Griechenland ein solches sogenanntes "Drittes Hilfspaket" zu verhandeln. 

Ob alle Parlamente allerdings "grünes Licht" geben werden, ist momentan noch nicht abzusehen. Dies wird sich am Ende dieser Woche zeigen, Voraussetzung ist allerdings unbedingt, dass die Griechen mit ihren Reformen begonnen haben. Bei allen Aktivitäten muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass die Rettung Griechenlands exorbitant viel Geld kosten wird. Etwa 340 Milliarden Euro Staatsschulden hat das Land zurzeit etwa. 80 Milliarden sollen erneut dazukommen, wobei ein Teil davon zur Schuldentilgung beim IWF und der EZB heran genommen werden sollen. Griechenland muss dafür Staatseigentum von 50 Milliarden auf ein Treuhandkonto übertragen, also staatliche Einrichtungen, wie Flughäfen und Eisenbahntrassen, die dann privatisiert werden und wobei die Erlöse jeweils zu einem Drittel für die Schuldentilgung, die Rekapitalisierung der Banken und zu Investitionen genutzt werden sollen. Dies alles reicht aber bei weitem nicht aus, um nur annährend Griechenlands Schulden zu tilgen. 

Bei den Verhandlungen zwischen der Eurozone und den Griechen, wenn sie dann zustande kommen sollten, wird es dann auch um einen Schuldenschnitt und um eine langfristige Umschuldung gehen. Zwar wurde dies nach den Verhandlungen nicht erwähnt, zumindest der Schuldenschnitt nicht, aber jedem Kenner der Materie ist klar, dass es ohne einen Schuldenerlass in einem massiven Umfang für Griechenland zukünftig überhaupt keine Perspektive geben wird. Hinter vorgehaltener Hand wird mindestens mit 40 bis 50 Prozent gerechnet, die restlichen Schulden werden bei einem extrem niedrigen Zinssatz von vielleicht einem Prozent auf 50 bis 70 Jahre gestreckt. 

Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich bei einer Staatsschuldentilgung, denn auch Deutschland hat Reparationszahlungen vom Ersten Weltkrieg bis in die 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts bezahlt. Unter dem Strich ist festzustellen, dass die Rettung Griechenlands die europäischen Steuerzahler mindestens weit über hundert Milliarden Euro kosten wird, wenn alles so läuft wie geplant. 

Doch was ist die Alternative, und um vielleicht noch etwas Positives bei allem finanziellen Desaster heraus zu filtern, welche Schlüsse können die Regierenden und ihre Bürger für Europa daraus ziehen? Auf das Gefahrenpotential für den europäischen Kontinent bei einem "Grexit" wurde bereits hingewiesen. Der monetäre Verlust bei einer griechischen Pleite wäre in diesem Fall sofort eingetreten, alle Kredite an Griechenland wären unwiederbringlich untergegangen, wobei Deutschland die Summe von weit über hundert Milliarden für immer hätte abschreiben müssen. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, wenn man Griechenland nicht "vor die Hunde gehen lassen will", aus oben genannten Gründen, aber ebenso, wenn die Menschen nicht verelenden sollen. 

Also müssten umfangreiche humanitäre Hilfspakete her, in der Größenordnung des jetzt angestrebten "Dritten Hilfspaket", ohne jedoch überhaupt eine Rückzahlung dafür zu bekommen. Zudem hätten die Europäer keinerlei Einfluss mehr in Griechenland, natürlich würde jeder dort willkommen sein, wenn er nur Geld mitbringt. Auch ist sehr zweifelhaft, ob das Land bei einer Rückkehr zur Drachme überhaupt gewillt ist, die überfälligen Staatsreformen umzusetzen, an der entsprechenden Kraft hat es ja schon seit Jahrzehnten gefehlt. Es ist davon auszugehen, dass auch die humanitären Hilfspakete sinnlos verpuffen würden. 

Unter dem Strich darf festgestellt, dass die Grexit-Lösung nicht die sinnvollere Variante für Griechenlands Zukunft sein kann. Nun da man gewillt ist Griechenland im Euro zu halten, und dies haben die 19 Mitglieder der Eurogruppe ja einstimmig beschlossen, ist am Schluss zu fragen, welche Erfahrungen aus dem Griechenland-Drama zu ziehen sind, und was zukünftig zu unternehmen ist, damit ein solches kostspieliges Dilemma sich nicht wiederholt? 

Grundsätzlich müssen die Kriterien der Maastricht-Verträge überarbeitet werden, sodass Bedingungen geschaffen werden, damit alle Mitglieder der Eurogruppe gleiche Wettbewerbschancen erhalten. Dies genauer hier auszuführen würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen. Doch so viel soll noch erwähnt werden, ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist zukünftig ein europäisches Gebilde auf Dauer nicht zu halten. Dies muss sowohl allen Menschen und besonders allen Politikern in Europa klar sein. Diesen Schritt zu gehen, erfordert viel Geduld, noch mehr Vernunft, große Überzeugungskraft und den Willen auf Privilegien im Sinne der Gemeinschaft zu verzichten.

Als Gegenleistung gibt es ein einiges, starkes Europa, das in der Riege der Großmächte durchaus seinen berechtigten Platz sichert. In diesem Sinne ist wohl auch das Engagement der Bundeskanzlerin zu sehen, die weit vorausschauend und sehr pragmatisch die Vor- und Nachteile um die Griechenland-Rettung abgewogen hat und lieber ein zwar teures, aber überschaubares "Drittes Hilfspaket" präferiert hat, bei dem auch noch die Chance einer teilweisen Rückzahlung gegeben ist, als einen unkontrollierten "Grexit" in Kauf zu nehmen, bei dem keiner weiß, was tatsächlich passiert, weil die Folgen letztendlich unkalkulierbar sind. 

Bei aller Skepsis gegenüber Angela Merkel, was ihr tägliches Politikgeschäft anbetrifft, hier hat sie trotz aller Häme die ihr diesbezüglich entgegenschlägt, sich mit aller Kraft für die bestmögliche Lösung eingesetzt, die langfristig Europa, den Griechen, aber auch den anderen Staaten in der Eurozone eine gewisse Erfolgschance bietet.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 20.06.2015

Die Mär, dass mit der Drachme alles besser werden würde, ist Augenwischerei.

Jetzt wo die griechische Tragödie dem letzten Aufzug zustrebt, sollte noch einmal in aller Sachlichkeit und bei Abwägung aller Interessen der Versuch unternommen werden, allgemeinverständlich und umfassend zu hinterfragen, worum es eigentlich geht? 

Damit man ein etwaiges Bild der Lage in Griechenland sich vorstellen kann, kommt man nicht umhin einen Blick in die moderne griechische Geschichte zu werfen. Deshalb muss man zurückgehen bis zum 2.Weltkrieg, als Griechenland von Deutschland und Italien erobert worden ist, und Italien den weitaus größeren Teil des Landes besetzt hielt, so z.B. die gesamte griechischen Inselwelt. 

Gleichzeitig wurde der Widerstand auf dem gesamten besetzten Territorium immer intensiver, worauf auch die Vergeltungsmaßnahmen der deutschen Sicherheitsbatallione immer brutaler ausfielen. Insgesamt wurden seitens der deutschen Wehrmacht 20.650 Partisanen getötet und 4785 Geiseln erschossen. Gleichzeitig hat man 60.000 Juden aus Saloniki in deutsche Vernichtungslager deportiert. Dies zu kommentieren erübrigt sich, die Taten und die Zahlen sprechen für sich selbst.

Nach der Befreiung Griechenlands durch die Alliierten im Oktober 1944 entwickelte sich ein latenter Bürgerkrieg zwischen den wiedererstarkten Kommunisten und den griechischen Sicherheitskräften, die einstmals mit den Deutschen kollaborierten, jetzt sich aber mit den englischen Streitkräften verbündet hatten, um die Übernahme des Staates durch die Kommunisten zu verhindern. Dabei hatte die damalige englische Regierung tatkräftig die Finger mit im Spiel. Dazu diente auch eine eilig organisierte Parlamentswahl im März 1946, die von den rechtsgerichteten Parteien gewonnen wurde. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands hatte die Wahl boykottiert, weil sie massive Wahlfälschungen anprangern wollte. Erneut kam es danach zu einem Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Rechtsradikalen. Nach einer Einigung beider Lager über eine erneute Parlamentswahl im Jahre 1952 gelangte eine rechtsgerichtete Regierung an die Macht. Sie bestand aus einer Koalition von drei rechten Parteien, die damals von Personen angeführt wurde, wie Venizelos und Papandreou, deren Kinder und Enkel heute zu den Superreichen in Griechenland zählen und die immer wieder versuchen unmittelbaren Einfluss auf den griechischen Staat zu nehmen, sei es durch Wahlen oder gigantische Schmiergelder für die gerade Herrschenden. 

Als im Jahre 1967 sich die Kommunisten anschickten doch die Macht zu erringen, kam es zu dem sogenannten Putsch der Obristen. Diese übernahmen die Macht durch einen Staatsstreich und verwandelten Griechenland 1968 in eine Diktatur. Staatsoberhaupt war zunächst noch der junge König Konstantin, aber als dieser versuchte einen Gegenputsch zu organisieren, war er bei der Junta in Ungnade gefallen. Seine Haut rettete er durch eine Flucht ins Exil nach London. 

Am 29. Juli 1973 wurde durch Volksabstimmung die Monarchie abgeschafft und durch die Republik mit einem Staatspräsidenten ersetzt. Die Zypernkrise führte zum Zusammenbruch der Obristen-Herrschaft, nachdem das Militär sich geweigert hatte aktiv in die Auseinandersetzungen mit der Türkei auf Zypern einzugreifen. So kam es im Herbst 1974 zur Rückkehr der #Demokratie, wobei viele Sachkundige meinen, dass dies die erste Demokratie überhaupt in der Neuzeit ist. Nur zur Erinnerung: Demokratie ist die Staatsform, die die "Alten Griechen" überhaupt erst erfunden haben, vor ca. 2500 Jahren. 2001/2002 wurde #Griechenland Mittelglied in der #Eurozone. 

Nach anfänglichem Wachstum, auch durch den Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen in den Nachbarländern traf die Finanzkrise 2008 das Land mit voller Wucht. Es entwickelte sich daraus ab 2010 eine gigantische Staatsschuldenkrise, die nur dadurch nicht zu einer Staatspleite führte, weil neben der Europäischen Zentralbank auch alle großen, weltweit agierenden Privatbanken Griechenland immer wieder neue Kredite gewährt haben, im Bewusstsein, dass die EU Griechenland nicht fallen lassen würde. Dies ist bisher auch nicht eingetreten. Voraussetzung war dabei immer, dass sich die griechischen Regierungen bereit erklärten, endlich dringend notwendige Reformen in allen Bereichen des Staates durchzusetzen. Zwar haben die früheren Regierungen, allesamt unter dem Einfluss der führenden Milliardärs- Familien stehend, Reformen gegen Kredite zugesagt, aber geschehen ist praktisch überhaupt nichts. 

Griechenland besitzt bis heute keine funktionstüchtige Verwaltung, weder ein Katasteramt noch ein verlässliches Grundbuch. Die Finanzämter sind zwar Arbeitgeber für viele Tausende Staatsdiener, ihre Effizienz ist aber geradezu gleich null. Jeder Steuerpflichtige kann sich bei seinem Finanzamt durch Schmiergeld weitestgehend von Steuerzahlungen befreien. Der Clou des Ganzen ist die Besteuerung der Reichen und Superreichen. Die milliardenschweren Reeder, die Geldelite des Landes ist in der Verfassung steuerfrei gestellt. Das bedeutet, dass die gesamten Firmenimperien die sie besitzen nicht zur Steuerpflicht herangezogen werden können. Damit klafft eine riesige Lücke zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Griechischen Staates, weil die Sozialausgaben immens sind. 

Der Staatsapparat ist total aufgebläht, denn bei den früheren Regierungen war es üblich die eigenen Anhänger im großen Stil mit Staatsposten zu versorgen, um sie so bei Laune zu halten. Nach einem Regierungswechsel fand das Gleiche erneut statt, diesmal mit den Leuten der neuen Regierung. Politisch standen diese Parteien alle auf der rechten Seite, ein wirklicher politischer Wechsel hat es nie gegeben. Ein weiteres Thema in Griechenland sind die Renten, bei deren Verwaltung es genauso zugeht wie im Steuersektor oder im Katasterwesen. Abertausende von Renten werden weiterbezahlt, obwohl der Rentner oder die Rentnerin schon lange verstorben sind. 

Die Familien haben weiter diese Versorgungsansprüche kassiert, weil die Verwaltung keinerlei Informationen über das Ableben der Personen erhalten haben. Die Höhe der Renten steht in keinem Verhältnis zum Prokopfeinkommen der Bevölkerung, sie ist maßlos überhöht. Dazu kommt noch das Renteneintrittsalter, das teilweise schon mit Fünfzig beginnt. Bei einer solchen Misswirtschaft wundert es nicht, dass der griechische Staat permanent mit Krediten nachversorgt werden musste. Zur Wahrheit gehört aber auch zu sagen, dass dieses die eklatanten Versäumnisse der früheren Regierungen sind. 

Seit etwa fünf Monaten ist eine linke Regierung im Amt, die sich bisher strikt geweigert hat, dieses Kredit-finanzierte Spiel zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, wie EZB, Internationalem Währungsfond und EU weiterzuspielen. Fakt ist, dass trotz dieser immensen Kredite von ca. 280 Milliarden Euro, was etwa die Hälfte des deutschen Bundeshaushaltes ausmacht, wobei in Deutschland 80 Millionen in Griechenland aber nur 8 Millionen Menschen leben, die griechische Staatsverschuldung trotzdem rapide gewachsen ist, einerseits durch den Schuldendienst, der für die Kredite zum Teil geleistet werden musste, zum anderen aber auch durch weitere sinnlos teurere Staatsausgaben, wie z.B. die Beschaffung von Rüstungsmaterial. Dieses zeigt das ganze Dilemma. Griechenland hat eine der größten und modernsten Armeen in der NATO. 

Gleichzeitig ist die Industrieprodukt, die per se sehr schwach ausgeprägt ist, auf einen extrem niedrigen Level gesunken, der nahezu gegen null tendiert. Die Landwirtschaftsproduktion liegt am Boden, Verbrauchsgüter die einst in Hülle und Fülle im Land selbst produziert wurden, müssen eingeführt werden, damit die Bevölkerung überleben kann. Dies gilt für technische und pharmazeutische Erzeugnisse und viele andere mehr. Für Investitionen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln könnten, bleibt trotz der Kredite kein Geld übrig, ganz im Gegenteil die Einnahmen sinken weiter und die Schulden steigen. Dies führt unweigerlich zur Verelendung der Bevölkerung, damit zur Radikalisierung und letztendlich ins Chaos. Beispiele dieser Art gibt es genug auf der Welt, wo Staaten nicht mehr funktionstüchtig sind und nur noch rohe Gewalt herrscht. 

Um diesem Dilemma zu entkommen, wurde schon unter der Vorgänger-Regierung mit der sogenannten Troika, die jeweils aus einem Vertreter der EZB, des Internationalen Währungsfonds und der EU bestand, ab 2010 ein Modell entwickelt, wie man aus dieser Schuldenspirale wieder herauskommen könnte, und wie die Wirtschaft wieder zu Wachstum gebracht würde. Ähnlich wie schon in Irland, in der Slowakei, in den baltischen Staaten in Portugal und in Spanien wurden drastische Kürzungen der Ausgaben verlangt, um so den Trend umzukehren und um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, vielleicht sogar einen kleinen Überschuss zu generieren. Dies hatte jedoch deutliche Einkommensverluste der Durchschnittbevölkerung zur Folge mit der Tendenz zur Verelendung. 

Während bei Irland, Portugal und auch Spanien der Sparzwang die ersten Erfolge zeigt, die Wirtschaftsleistungen der Länder fangen an sich zu erholen, ist in Griechenland trotz aller Kürzungen keinerlei Fortschritt zu sehen. In dieser Situation ist es am Anfang des Jahres zu Parlamentswahlen gekommen, die die politische Landschaft total verändert haben. Zum ersten Mal nach dem Ende der Diktatur von 1974 ist nicht eine der rechten Parteien an die Macht gekommen, wie üblich, sondern mit dem Wahlversprechen die Spardiktatur der Troika, also der Kreditgeber zu beenden, hat sich die linkssozialistische Syriza-Partei mit Alexis Tsipras mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt. Von der ersten Minute an hat die neue Regierung in Athen ihre Zusammenarbeit mit ihren Gläubigern verweigert, da sie keinen Sinn darin sah, auf gleiche Weise die Verschuldung weiter fortzuführen und weiterhin nur neue Kredite aufzunehmen, um das Land vor der Pleite zu bewahren, dabei aber keinerlei wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zustande kommt. 

Tatsächlich ist Griechenland aber schon lange pleite, mit Sicherheit bestimmt seit 2010. Schon damals ging die Angst im Euroland um bei der Frage, was passiert mit dem Euro, wenn Griechenland insolvent wird, wie schlägt sich dies auf das europäische Bankensystem nieder, wenn durch die Insolvenz die Rückzahlung der Kredite nicht mehr möglich ist, und das Geld „verbrannt“ ist? Zudem muss Griechenland die Währungsunion verlassen und zur Drachme zurückkehren? Und wenn die Griechen zusätzlich die EU verlassen, welche politischen Folgen hat das für die Vereinigung Europas? Aber wo wird sich Griechenland dann geo-strategisch positionieren, immerhin sind sie NATO-Mitglied und liegen an der südöstlichen Flanke des Bündnisses, unmittelbar dem Nahen Osten mit seinen Brandherden zugewandt? 

Finanztechnisch scheint ein Austritt aus der Währungsunion, der vieldiskutierte „Grexit“ nicht mehr so folgenreich für die Eurozone zu sein, wie vor fünf Jahren. Politisch gesehen allerdings wäre es der Katastrophenfall, denn wie würden sich dann die anderen europäische Staaten verhalten? Mit dieser Unsicherheit spielt die griechische Regierung, dies scheint ihr Trumpfass in den Verhandlungen mit der Eurogruppe in Brüssel zu sein. Außerdem spekulieren sie auf einen Schuldenschnitt, also den Verzicht auf die Rückzahlung der Kredite, die faktisch sowieso nicht mehr zurück bezahlt werden können. Dies hätte zur Folge, dass viele europäische Staaten den Verlust zu tragen hätten, am meisten wir Deutschen mit etwa 80 Milliarden Euro. In dieser Höhe belaufen sich etwa unsere Bürgschaften für Griechenland. Vielleicht aber auch mehr, so genau weiß das eigentlich keiner, oder es wird zumindest nicht offen geäußert. 

Griechenland wäre zwar gerettet, aber ohne tiefgreifende Reformen in der gesamten Struktur des Landes hätte dies aber wohl noch schlimmere Folgen. Zunächst könnte sich das Land am Kapitalmarkt problemlos riesige neue Kredite besorgen, denn die internationalen Großbanken würden das Spielchen von vorne spielen, immer mit der Absicherungserfahrung aus dem letzten großen Schuldenschnitt. Genauso schlimm wäre aber auch die psychologische Wirkung bei all jenen Staaten, die eisern gespart haben, um ihre eigene Schuldenkrise zu überwinden. Ein Fortbestand einer Währungsunion, gar der gesamten EU wäre akut gefährdet. Dieser Weg aus dem Dilemma scheint also auch nicht möglich, zumal der Verlust dieser riesigen Summen für kein Land ohne Wirkung bleibt. 

Die Zeit drängt. Wenn bis Donnerstag keine Lösung gefunden wird, und die sehen die Gläubigerinstitutionen in Zugeständnissen der griechischen Regierung zu weiteren Sparmaßnahmen, Strukturreformen und Steuererhöhungen, also alles das was im Wahlkampf vehement abgelehnt wurde, dann wird es zu der Auszahlung einer letzten Tranche eines früher vereinbarten Kredits nicht mehr kommen, da dieser reformabhängig war. Dieses Geld benötigt Griechenland aber unbedingt, um ein Teil seiner Schulden beim IWF(Internationalen Währungsfond) zurück zu zahlen, da dieser bereits die letzten Schuldenzahlungen bis Ende Juni zurück gestellt hat.Dies wäre die Insolvenz des griechischen Staates mit bisher noch unübersehbaren Folgen. 

Nach einem elend langen Vorspiel kommen wir jetzt allmählich auf den Punkt dieses beinharten Pokerspiels. Tsipras kann nicht einfach die strikten Bedingungen der Gläubiger erfüllen, sonst ist seine politische Karriere schnellstens beendet. Er kann aber auch nicht Griechenland vor die Hunde gehen lassen, weder durch die weiter steigende Verschuldung, aber auch nicht durch eine Pleite, von der sich das Land niemals mehr erholen würde. Außerdem will die Mehrzahl der Griechen sowohl in der EU, als auch im Euro bleiben. 

Die Mär, dass mit der Drachme alles besser werden würde, ist Augenwischerei. Zwar könnte das Land billiger produzieren, theoretisch, aber sie haben kaum eine Industrieproduktion. Haupteinnahme-Quelle ist der Tourismus und das Olivenöl. Der Tourismus könnte zulegen, weil die Urlauber aus dem Ausland weniger bezahlen müssen. Aber schon befürchten die einheimischen Hoteliers, dass der Standard in ihren Hotels rapide sinkt, weil alle Importe von benötigten Waren unbezahlbar wären. Und dies gilt für alle Importwaren, von denen Griechenland in allen Bereichen abhängig ist. 

Diese Tür ist für den griechischen Ministerpräsident bei vernünftiger Würdigung jedenfalls ebenso verbaut. Nein, er muss einen anderen Weg gehen und zwar den Weg des Kompromisses. Dies bedeutet nicht den Forderungen der Gläubiger blind zu folgen, sondern zunächst einmal Lösungen anzubieten, die erträgliche Kürzungen, aber noch mehr strukturelle Verbesserungen des Staates beinhalten. Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden, denn denen kann ja auch nicht daran gelegen sein, dass ihr Land von dem sie eh das Meiste besitzen in den Abgrund stürzt. 

Wenn man dann eine einvernehmliche Lösung gefunden hat, von der auszugehen ist, dass die Gläubiger den Griechen dabei sehr entgegenkommen werden, schon aus oben genannten Gründen, wenn der Ton zwischen den Verhandlungsparteien wieder freundlicher wird, dann ist es unumgänglich, dass Griechenland massive Unterstützung erhält. Diese ist notwendig zur Restrukturierung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft und des Landes. Nach der Umsetzung der Reformen und bei der nötigen Rechtssicherheit in Verwaltung, Justiz und staatlichen wirtschaftlichen Vereinbarungen wird es dann nicht sehr lange dauern, bis Investoren aus aller Welt in Athen anklopfen, denn hier lassen sich wieder gute Geschäfte machen, die dann dem Staat auch sprudelnde Steuerquellen bringen. 

Die Bevölkerung fasst wieder Mut, denn sie sieht, dass das Elend zu Ende geht und die Zukunft neue Chancen bietet. In einer solchen Atmosphäre ließe sich dann konstruktiv über einen teilweisen Schuldenerlass verhandeln, denn mit einer wachsenden Wirtschaft hätte Tsipras ganz neue Trümpfe in der Hand und er wäre langfristig in der Lage, einen beträchtlichen Teil von Griechenlands Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. 

 Peter J. König