Sonntagskolumne. Peter J. König, 21.7.22

 Peter J. König pausiert wegen schwerer Krankheit seit 2020 leider noch immer.

Samstagskolumne Peter J. König 07.03.2020

Humanitäre Hilfe ist angesagt!

Als wäre das #Coronavirus nicht schon genug Herausforderung für Europa und die Welt, bahnt sich jetzt noch eine zusätzliche menschliche Tragödie für Deutschland und die europäischen Staaten mit den Ereignissen an der griechisch-türkischen Grenze und in dem letzten syrischen Rebellengebiet um die Stadt #Idlib mit der Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze an. 

#Corona ist im Vormarsch und nicht mehr aufzuhalten. Dies jedenfalls ist die Meinung aller Experten und der Verlauf der Infektion allein in der letzten Woche lässt an dieser Tatsache keinerlei Zweifel mehr aufkommen. Die Zahlen der Infizierten werden täglich nach oben korrigiert und in den Ländern, die von dem Virus besonders in Mitleidenschaft gezogen worden sind, etwa in China, in Südkorea, in Japan, im Iran, in Italien, aber auch bei uns in Deutschland werden die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ansteckung zumindest zu verlangsamen, immer drastischer und die Eingriffe in den täglichen Ablauf der Menschen immer einschneidender. 

Über China wurde bereits in der letzten Samstagskolumne fast alles gesagt, mittlerweile gilt es sich ganz intensiv mit den Situationen in Europa zu befassen. Hier steht aktuell eindeutig #Italien an der Spitze der viralen Bedrohung, denn nirgendwo in Europa werden so viele Infizierte registriert und die Zahl der durch das Virus Verstorbenen ist gerade in Norditalien am höchsten. In Venetien, in der Lombardei und in der Emilia Romagna und jetzt auch in Südtirol steigen die Infektionszahlen rapide an, trotz der Tatsache, dass in diesen Regionen ganze Landstriche, Städte und Dörfer in Quarantäne genommen wurden. 

In ganz Italien wurden Kitas, Schulen und Universitäten geschlossen, die Metropole Mailand erlebt einen nie dagewesenen Stillstand im täglichen Leben. Somit kann man schon einen ersten Eindruck gewinnen, wie es auch bei uns in Deutschland aber auch in anderen europäischen Ländern sich unter Umständen entwickeln kann. In Nordrhein-Westfalen im Kreis Heinsberg gibt es bereits ähnliche Zustände, wenn auch hier Kitas, Schulen und viele andere öffentliche Einrichtungen geschlossen worden sind. 

Insgesamt kann man aber feststellen, dass Deutschland flächendeckend noch glimpflich davon gekommen ist, die Zahl der Infizierten hat bereits 500 überschritten, exakt 534 bestätigte Fälle, Stand 6. März 7 Uhr, wobei Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland noch nicht betroffen ist. Festzustellen, jedenfalls bisher, ist die Tatsache, dass es hierzulande noch keinen Toten durch das Coronavirus gegeben hat. 

Ohne Panik zu verbreiten, ist allerdings davon auszugehen, dass sich dies in Bälde ändern wird, alles andere wäre ein Wunder. Hat man zunächst angenommen, dass nur Alte und Vorerkrankte mit den tödlichen Folgen des Virus zu kämpfen haben durch schwerste Lungenerkrankungen, so hat sich gerade in Italien gezeigt, dass auch jüngere Menschen, abgesehen von Babys und Kleinkinder durchaus durch die Infektion gestorben sind. 

Aktuell sind die einzigen Maßnahmen sich einigermaßen zu schützen: Abstand halten, wiederholtes Händewaschen, ganz speziell wenn man aus dem öffentlichen Raum nach Hause kommt und größerer Menschenmengen zu meiden. 

Diese Maßnahmen bieten zwar keine generelle Gewähr sich nicht zu infizieren, minimieren aber die Ansteckungsgefahr beträchtlich. 

Wie bereits immer wieder erwähnt, es gilt Zeit zu gewinnen, Zeit die benötigt wird, um wirksame, medizinische Gegenmittel gegen das Virus zu entwickeln. Erste Medikamente zur Unterstützung beim Kampf gegen Corana werden in wenigen Monaten erwartet, wobei so die Krankheitsverläufe besser in den Griff zu bekommen wären. Eine flächendeckende Impfung, und damit das Virus weitestgehend einzudämmen, wird erst in 1,5 bis 2 Jahren voraussichtlich auf dem Markt sein. 

Was bis dahin passiert, ist bisher nur zu vermuten und hängt auch davon ab, wie weit die Verbreitung verlangsamt werden kann. Experten jedenfalls rechnen damit, dass das Virus sich rund um den Globus ausbreiten wird, die Infektionsrate soll dann bei einer Bannbreite von 40 bis 70 Prozent aller Menschen weltweit liegen. Dies alles sieht nach einem unabwendbaren Schicksal aus und doch kann jeder Einzelne persönlich etwas unternehmen, bevor das Virus angekommen ist. 

Wichtig bei dem Krankheitsverlauf ist einmal mehr, wie es um den Immun-Zustand des Betroffenen bestellt ist, welche Abwehrkräfte er besitzt und mit welchen Maßnahmen man den eigenen Körper beim Krankheitsverlauf unterstützen kann. Vitamine, gesundes Essen, nicht Rauchen, ein bewusster Lebenswandel sind ja auch im allgemeinen Leben ein probates Mittel, um das Immunsystem zu unterstützen und ist natürlich im Krankheitsfall besonders wichtig. 

Viele Menschen werden die Ansteckung überhaupt nicht wahrnehmen, wenn der Verlauf milde ausfällt. Deshalb sind auch die offiziellen Zahlen über die tatsächliche Verbreitung von Corona eher vage, denn die Wissenschaft ist sich sicher, dass bei weitem nicht alle Infizierte erfasst sind. Dies macht auch die Eindämmung so schwer, denn ein Betroffener kann durchaus Überträger des Virus sei, ohne dass die Krankheit bei ihm ausgebrochen ist, wie sich beim ersten Fall in Bayern bei der Firma Westabo herausgestellt hat, als eine chinesische Mitarbeiterin der Firma das Virus mit nach München gebracht hat, ohne zunächst selbst die Erkrankung wahrgenommen zu haben. 

Warten wir also ab, ohne in Panik und Hysterie zu verfallen, erfahrungsgemäß sind wir dafür bekannt, besonders bei Bedrohungen unsere Kräfte und Intelligenz zu bündeln, um schnell wirksam etwas zu unternehmen. 

Dabei zeigt sich, dass die Menschen doch wieder ein Stück zusammenrücken, Egoismus, Vorteilsdenken und Raffsucht, etwa beim Horden von Desinfektionsmittel, oder diese einfach aus Krankenhäuser und öffentlichen Gebäuden mitzunehmen, ist wirklich fehl am Platz. 

Kommen wir damit zu einer anderen Bedrohung, deren Ausmaß um ein Vielfaches brutaler ist, als es das Corona-Virus jemals sein kann, menschen-gemacht, skrupellos, verbrecherisch, egoistisch und grenzenlos machtgeil. 

Die Rede ist von den menschenverachtenden Zuständen, die sich seit langem durch den Vernichtungskrieg des Schlächters #Assad, seines Zeichens Machthaber und Blutsauger in Syrien, ergeben haben und die ein menschliches Leid ungeheuren Ausmaßes produziert hat. Ausgangspunkt ist der Aufstand der geknechteten Bevölkerung gegen Assad, mit der Folge, dass dieser in absolut brutalster Weise seine eigene Bevölkerung in Folterkellern massakriert und getötet hat. 

Die Folge war eine millionenfache Flucht der Menschen in die Türkei, den Libanon, nach Jordanien und wenn möglich nach Europa über die Balkanroute oder über das Mittelmeer oder die Ägäis. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, von Flüchtlingsbooten, die in einem armseligen Zustand, kurz vor dem Absaufen von Hilfsorganisationen aus dem Meer gefischt wurden oder von Toten, die etwa am Strand der griechischen Insel Lesbos angeschwemmt wurden. 

Mittlerweile sitzen über 30000 Flüchtlinge auf Lesbos fest, Griechenland und Europa waren nicht in der Lage den Menschen innerhalb der EU menschenwürdige Umstände zu ermöglichen. "Ärzte ohne Grenzen" spricht von einer menschlichen Katastrophe größten Ausmaßes, auch wenn die Organisation versucht auch nur eine minimale medizinische Versorgung den Menschen zu geben. 

Betroffen sind überwiegend Familien mit kleinen Kindern, alleinstehende Frauen mit Kindern und katastrophalerweise auch unbegleitete Kinder, die allein auf die Hilfe fremder Flüchtlinge angewiesen sind. 

Das Leid ist unendlich, zumal auch die einheimische Bevölkerung von Lesbos mit der Flüchtlingswelle überfordert ist und mittlerweile offen aggressiv gegen die Insassen in den Flüchtlingslager vorgeht. 

Ankommende Flüchtlinge in Schlauchbooten werden zurück aufs Meer getrieben und nachdem der türkische Präsident Erdogan verkünden ließ, die Grenzen nach Europa seien offen, hat ein neuer Flüchtlingsansturm begonnen. Was hat nun den türkischen Präsident bewogen, solche Lügen in die Welt zu setzen? 

Zum einen versucht er von der EU noch mehr Gelder abzupressen und untermauert dies mit dem von ihm losgetretenen neuen Flüchtlingsstrom, zumal das 6 Milliarden-Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in wenigen Monaten ausläuft und eine neue Welle von über einer Millionen Menschen auf die Türkei zuläuft. 

Zum anderen will Erdogan militärische Unterstützung durch die Nato, denn sein innerpolitisches Kurdenproblem droht, ihm aus dem Ruder zu laufen. Dies hat damit zu tun, dass durch die militärische Unterstützung von Russland Assad beginnt die letzte Region der Aufständischen um die Stadt Idlib zurück zu erobern und auch die syrischen Kurdengebiete wieder einzunehmen, die jetzt noch vom türkischen Militär widerrechtlich besetzt sind. 

Erdogan fürchtet es könnte danach zu einem Kurdenstaat kommen, der sich auch auf die kurdischen Regionen in der Türkei ausdehnen könnte. Dies würde nicht nur sein Ende bedeuten, es wäre auch eine absolute Schwächung der Türkei insgesamt und das Ende vom Traum der führenden Regionalmacht. 

So kommt es nun zu der absurden Situation, dass Putin Assad hilft, die Türken aus Syrisch-Kurdistan zu vertreiben, die Türken ihrerseits aber die Rebellen im Gebiet Idlib militärisch unterstützt, damit Assad nicht sein früheres Herrschaftsgebiet im gesamten syrischen Staat wieder unter seine Kontrolle bringen kann. 

Dabei hat es durchaus schon unmittelbare Zusammenstöße zwischen der türkischen und syrischen Armee gegeben, die auch waffentechnisch massiv von Russland unterstützt wird. Während die Russen nachts das Rebellengebiet mit Flugzeugen bombardiert, rücken tagsüber die syrischen Einheiten auf die Stadt Idlib und die türkische Grenze vor. 

Der Korridor, der ursprünglich für die syrischen Flüchtlinge aus dem Landesinneren auf der Flucht vor Assad durch Russland und die Türkei eingerichtet war, 120 Kilometer lang und einige Kilometer breit, ist nun zur Falle geworden, denn im Rücken hat die Türkei die Grenzen nach Syrien militärisch abgeriegelt, von Westen aber sind Assads Truppen auf dem Vormarsch und was die geflüchteten Menschen von diesen zu erwarten haben, hat Assad bereits über Jahre mit seinen Foltermethoden und Ermordungen deutlich zum Ausdruck gebracht. 

Ohne Umschweife ist hier ein Massaker größten Ausmaßes zu erwarten, dagegen sind die Erfahrungen früher auf dem Balkan überhaupt nicht zu vergleichen, zumindest von der Dimension nicht, von der Brutalität her schon. 

Durch das ständige Bombardement der Zivilbevölkerung um die Stadt Idlib kommt es zu unvorstellbaren Grausamkeiten. Ganze Familien werden in ihren Häusern ausgelöscht und wenn kleine Kinder alleine überleben, irren diese durch die zerstörten Dörfer, ohne dass ihnen überhaupt jemand helfen kann. 

Es gibt keine Versorgung mit Lebensmittel oder medizinischer Hilfe und selbst die Hilfsorganisationen kommen nicht in dieses Gebiet, da es abgeriegelt ist und zudem für die Helfer zu gefährlich wäre. Allenfalls kommen Hilferufe über das Internet an die internationale Öffentlichkeit oder ein paar mutige Journalisten berichten über die verzweifelte Lage der Menschen in ihrer Todesfalle. 

Hier steht eine der größten menschlichen Katastrophen des 21. Jahrhunderts an, aber weder die Amerikaner, die Europäer noch die Vereinten Nationen zeigen ein Interesse dieses Desaster zu verhindern. 

Vor zwei Tagen haben sich Putin und #Erdogan in Moskau darauf verständigt, eine Waffenruhe in der Region #Idlib einzuhalten. Und dies nun zum wiederholten Mal. Die Perversion besteht darin, dass die beiden Despoten gemeinsam ihre Freundschaft bekunden, während ihre Armeen sich bekriegen und die Zivilbevölkerung hingeschlachtet wird.

So brutal ist die Weltgeschichte, so menschenverachtend sind solche verbrecherischen Halunken, die sich Staatsmänner nennen, und sich darin gleichen, jede Gräueltat zu unternehmen die ihrem Machtinteresse dient, 

Putin auf der Weltbühne und Erdogan als Regionalfürst. Und was machen wir dagegen? 

Über 140 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereit erklärt 5000 unbegleitete Kinder aus den Lagern in Griechenland, der Türkei und Syrien aufzunehmen, damit für sie das unendliche Leid ein Ende hat. Anstatt sofort alles zu unternehmen, um diese humanitäre Aktion zu beginnen, hat der Bundestag diese höchst-mitmenschliche Aktion mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt.  Die Regierenden in Berlin haben darüber nachgedacht, ob damit nicht der AfD eine neue Gelegenheit gegeben wird, den Rechtsradikalismus und die Fremdenfeindlichkeit zu befördern, besonders in Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. 

Größer kann Zynismus eigentlich nicht sein, hauptsächlich wenn bestimmte Politiker gerne für sich in Anspruch nehmen, Humanist und Menschenfreund zu sein und einige gerne die christlichen Werte  gebetsmühlenartig herunterleiern.

Peter J. König 

Samstagskolumne Peter J. König 29.2. 2020

Panik, Angst und Übertreibung sind ein schlechter Ratgeber, Verdrängung, Ignoranz und "Kopf in den Sand" aber ebenso. 

Schaut man sich derzeit so um, ist festzustellen, dass es "ziemlich dicke" gekommen ist. Dies gilt bereits seit einiger Zeit für die nationale und internationale Politik, aber seit Anfang Dezember letzten Jahres ganz besonders durch den Ausbruch des #Corona_Virus, dessen erste Erkrankungserscheinungen in der Millionenmetropole #Wuhan/ Provinz Hubei in #China registriert wurden. Vor 3 Monaten schien das Auftreten dieses neuartigen Virus zunächst eine Angelegenheit zu sein, die weit von uns weg, eher eine Randnotiz in den täglichen Nachrichten war. Aber bereits der rasante Verlauf der anstehenden Epidemie ließ aufhorchen und als die Chinesen ganze Großstädte abriegelten und Quarantäne für 18 Millionen Menschen anordnete mit drastischen Strafen bei Nichtbefolgung, wurde klar, hier geschieht Drastisches.

Die Bilder, die uns aus China erreichten, waren ungewohnt, ja verstörend. Dort wo sonst ein unübersehbares Verkehrschaos herrschte, ist plötzlich totale Leere. Allein die permanenten Straßensperren zeigten ein Bild von #Totalüberwachung, vermittelten aber auch wie ernst die Lage, speziell in den verseuchten Gebieten insgesamt ist. #Ausgangssperren für Millionen von Menschen bedeutet quasi ein Stillstand allen öffentlichen Lebens. Keine Schulen, keine Universitäten, kaum noch geöffnete Einkaufscenter, geschlossene Fabriken, geschlossene Geschäfte und Restaurants, Engpässe bei der Versorgung der Menschen, die ihr zuhause nicht mehr verlassen durften, allenfalls um doch noch das Notwendigste zum Leben zu organisieren, falls es überhaupt vorhanden war. 

Wissenschaftliche Erkenntnisse über das neuartige Corona-Virus gab es absolut keine, allenfalls Vermutungen, woher dieses Virus kommen könnte. Es wurde gemutmaßt, dass die Erreger von Fledermäusen stammen, dort aber keine tödlichen Auswirkungen auf die Tiere ausüben, zumal das Virus dort schon lange bekannt ist. Man nahm an, dass die Erreger nicht auf den Menschen übertragen werden können und dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch sowieso nicht möglich ist. Dies hat sich jedoch als Fehleinschätzung herausgestellt, wie der Verlauf der Epidemie gezeigt hat, zumal wir aktuell in der Situation sind, dass daraus eine #Pandemie droht, also ein weltweite Verseuchung. Doch dazu später mehr.

Es wird weiterhin vermutet, dass der Corona-Erreger durch einen Zwischenträger auf den Mensch überspringen konnte und zwar auf einem Markt in der Stadt Wuhan, wo alle möglichen Tiere zum Verzehr angeboten werden und wo der Kontakt von Tier zu Mensch unmittelbar ist. Genaues hat man bisher nicht herausgefunden, wer etwa der Zwischenträger dieser Corona-Viren hätte sein können. Klar ist nur, dass hier eine Direkt-Übertragung von einer speziellen Tiergattung, etwa der Fledermaus auf den Mensch unmittelbar nicht möglich ist, was bei einigen uns bereits bekannten Virenformen unmittelbar auch nicht stattfindet, etwa bei der #Schweinegrippe, die uns auch immer wieder heimsucht. Zwar werden dann in ganzen Landstrichen alle Schweine gekeult, sprich getötet, aber nicht weil die Gefahr besteht, dass das Virus auf den Mensch übergreift, allerdings sich denn noch rasend schnell verbreiten kann, mit der Folge, dass noch viel größerer Populationen vernichtet werden müssen, um den wirtschaftlichen Totalausfall zu verhindern.

Was man bei der Schweinegrippe allerdings gelernt hat, ist, dass Viren sich rasend schnell verbreiten und dass es notwendig ist sofort drastische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um einer ausufernden Epidemie oder gar Pandemie entgegen zu wirken. 

Da es gegen das neuartige Corona-Virus keinen wirksamen Impfstoff gibt, die Fachleute sagen, dass dies noch ein bis eineinhalb Jahre dauern wird, bleibt allein die Möglichkeit der Isolierung von infizierten Personen. Und obwohl die chinesische Regierung alles unternommen hat, durch rigide Quarantäne-Erlasse, eine Epidemie zu verhindern, hat es blitzartig weit über zigtausende Menschen getroffen, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Dabei sind bereits nach allerneusten Meldungen 2744 Tote und 78.497 nachweislich Infizierte (Stand 27.02 2020) zu beklagen und dies allein in Festland-China. 

Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits jetzt weltweit, aber noch viel drastischer in China zu spüren. Kolossale Einbrüche bei den großen Unternehmen durch Produktionsausfälle, wobei nicht nur chinesische Firmen betroffen sind, denken wir allein an die deutsche Autoindustrie, die mittlerweile ihre größten Standorte in China betreiben, ist doch der chinesische Automarkt mittlerweile der bedeutendste Abnehmer deutscher Fahrzeuge. Aber nicht minder bedeutend sind die chinesischen Zulieferer, die Teile für einen Großteil der deutschen Industrieprodukte liefern. Hier wird es bereits in etwa 14 Tagen zu Engpässen kommen, wenn dann die Lieferketten unterbrochen sein werden, da dann nur ein geringerer Nachschub aus China in Deutschland ankommen wird, und wir den Produktionsausfall durch das Virus in China unmittelbar wirtschaftlich zu spüren bekommen. Und dies ist womöglich erst der Anfang, denn die Folgen durch die weltweite Ausbreitung von Sars-CoV-2, so der offizielle Name des Corona-Virus, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einmal erahnt werden. 

Alles hängt davon ab, wie weit die Verbreitung eingedämmt werden kann, wie schnell wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, hauptsächlich durch den geeigneten Impfstoff und welche Verläufe das Virus überhaupt nimmt. Sollte der Erreger noch kurzfristig mutieren und dies ist eigentlich regelmäßig der Fall, dann wird es ganz besonders dramatisch. Solche Mutationen werden regelmäßig bei Grippeviren festgestellt, entsprechend werden die Impfstoffe jährlich der Veränderung angepasst, was ja wiederum eine neue Impfung jährlich erforderlich macht. 

Bisher hat man geglaubt, dass das Grippevirus mit jährlich weltweit 300.000 Toten gefährlicher als das Corona-Virus sei, da ist man sich momentan aber gar nicht mehr so sicher, geht man aktuell doch davon aus, dass etwa 2% der Erkrankungen tödlich enden. Wie gefährlich Sars-CoV-2 eigentlich wirklich ist, wird sich erst herausstellen, wenn sich zeigt welche weltweite Verbreitung das Virus nehmen konnte, wie viel Tote es dabei gegeben hat und wie schnell man es wirksam bekämpfen konnte. 

Alle diese Erfahrungen stehen aber erst am Anfang. Wir wissen, dass heute (Stand 27.02.2020) bereits über 40 Länder und Regionen betroffen sind mit einer Zahl von über 3300 Infektionen und über 50 Toten. 

Dabei sind besonders Süd-Korea und Japan betroffen in Südostasien, der Iran und in Europa ganz besonders #Italien. Auch hier sind in Venetien und der Lombardei ganze Städte und Ortschaften abgeriegelt worden, man versucht so der Ausbreitung der Seuche Herr zu werden. Dass dieses nur eingeschränkt gelingt, hat die Verbreitung in China gezeigt, dafür ist die Menschheit mittlerweile zu intensiv vernetzt, sei es durch das Reisen, den Warenaustausch oder den globalen Arbeitsmarkt. Exemplarisch hat dies gezeigt, als Anfang Januar eine chinesische Mitarbeiterin einer bayrischen, international agierenden Firma mit Firmensitz bei München zu einer Tagung in die Zentrale kam und das Corona-Virus mitbrachte, nachdem sie zuvor in Wuhan sich bei ihren Eltern angesteckt hatte, dies jedoch erst beim Rückflug von München nach China offenkundig wurde, als sich die typischen Symptome wie Husten, Fieber und Atemnot zeigten. 

In München selbst war derlei nicht festgestellt worden, da es noch innerhalb der vierzehntägigen Inkubationszeit war und eine Infektion nicht vermutet werden konnte. Die Folge: Vierzehn angesteckte Personen kamen in München in Quarantäne, gottlob gab es hier keinen tödlichen Verlauf. Um doch noch einmal die weltweite Vernetzung und die rasante Verbreitung des Virus zu demonstrieren, hier einer weiterer Fortlauf der Münchner Episode: Ein Bekannter eines bayrischen Infizierten wurde vor dessen Quarantäne von ihm ebenfalls angesteckt und da er kurze Zeit später auf die kanarische Insel Gomera gereist war und dort das Virus zum Ausbruch kam, hatte auch Spanien seinen ersten Corona-Fall.

Zweifellos ist das Corona-Virus auf dem Vormarsch, sowohl weltweit wie auch hier bei uns in Deutschland, ständig neue Zahlen an Erkrankungen belegen dieses.

Was ist jetzt zu tun?

Zunächst gilt es jegliche Panik zu vermeiden, denn Angst, Irrationalität und Panik sind absolut ungeeignet, um einer solchen gesundheitlichen Herausforderung vernünftig zu begegnen. 

Es gilt einen kühlen Kopf zu bewahren, sich die Informationen und Ratschläge von Virologen, Ärzten, aber auch dem Gesundheitsministerium mit Minister Jens Spahn anzuhören und ihnen Folge zu leisten, denn in der Prävention liegt die größte Chance eine Verseuchung durch das Corona-Virus möglichst gering zu halten. 

Dazu sollte man wissen, wie bereits erwähnt, dass bei den allermeisten Infizierten die Krankheitsverläufe eher moderat verlaufen, ähnlich einer Erkältung oder einer leichten Grippe. Diese kann man dann zuhause auskurieren und erst wenn es zu drastischen Verschlechterung kommt, etwa durch eine schwere Lungenentzündung ist unbedingt klinische Hilfe notwendig, da akute Lebensgefahr droht. Dies ist natürlich auch bei einer Grippeerkrankung gleichen Ausmaßes notwendig, in beiden Fällen müssen die Patienten isoliert werden. 

Beim Corona-Virus besteht allerdings die Besonderheit darin, dass weder ein Impfstoff vorhanden ist noch eine wirksame Behandlungsmethode vorliegt, die ein direktes Eindämmen möglich macht. Deshalb ist es so wichtig einen Infizierten zu erkennen, ihn zu isolieren und damit die unmittelbare Verbreitung von den Erregern zu unterbinden. 

Die vierzehntägige Quarantäne dient dazu bei einem positiv getesteten Probanden den Verlauf zu beobachten, um festzustellen, ob es zum Ausbruch der Krankheit kommt oder das Virus die Ansteckungsgefahr verloren hat. 

Eines muss jedoch aktuell ganz klar sein, wir haben augenblicklich noch keine Möglichkeit aktiv gegen das Virus vorzugehen. Auch ist der Erfahrungswert mit Corona noch im Anfangsstadium, Wissenschaftler und Ärzte sind dabei täglich neue Erkenntnisse zu sammeln, um auch geeignete Therapien zu entwickeln. Deshalb liegt die größte Aufmerksamkeit darin, Zeit zu gewinnen und das Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten. Verhindern aber lässt sich die epidemische Entwicklung nicht, dies sollte uns allen klar sein.

Aber jeder Einzelne kann mithelfen, das Grad der Ausbreitung zu minimieren, indem er den Empfehlungen von allen Fachleuten Folge leistet, etwa durch eine gesteigerte persönliche Handhygiene, das Meiden von Massenveranstaltungen oder durch den nötigen Abstand von etwa einem bis eineinhalb Metern, denn die Infektion durch Corona findet ebenfalls wie bei dem Grippevirus durch Tröpfchen-Übertragung statt, deshalb auch der Versuch dies durch einen #Mundschutz zu verhindern. Aber es gibt noch eine weitere Möglichkeit sich selbst gegen das Corona-Virus speziell und gegen alle Viren zu wappnen und zwar durch die Stärkung des eigenen Immunsystems. 

Die Analyse der Krankheit hat gezeigt, dass gerade diesbezüglich geschwächte Menschen besonders durch das Virus gefährdet sind, also Personen mir Vorerkrankungen, chronisch Kranke und auch alte Menschen, deren Immunsystems angegriffen ist. Hier lässt sich einiges an Stabilität machen durch Ernährung, gesunde Lebensweise und wie ein bekannter Virologe jüngst im Fernsehen sagte:"Dies ist der beste Grund und die richtige Gelegenheit mit dem Rauchen aufzuhören"“.

Wenn momentan auch die Zahlen der Erkrankungen mit dem Corona-Virus noch relativ gering in Deutschland erscheinen, so ist dies doch absolut kein Grund die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen, ganz im Gegenteil, jetzt ist noch die Gelegenheit durch geeignete persönliche Maßnahmen Schlimmeres zu verhindern, die Verbreitung von Corona wirksam zu verzögern, bis der nötige Impfstoff dann das Virus wieder eindämmen kann. Die Fachleute sind sich einig, dass Corona, so wie das Grippevirus nicht mehr völlig ausgelöscht werden kann, denn beides wird seinen Bestand durch ständige Mutation sichern. Wir sind dann aber in der Lage beides durch Schutzimpfungen zu bekämpfen und einzudämmen, damit sich der Schaden für die Menschen in Grenzen hält.

In Grenzen halten gilt es auch jetzt den wirtschaftlichen Schaden, der durch die weltweite Pandemie, wenn sie sich denn so entwickeln sollte, bereits heute. Bekanntlich haben die weltweiten #Börsen das beste Gespür für uns wirtschaftlich bedrohende Abläufe, die dann auch fundamentale negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit unmittelbar auf jeden Einzelnen von uns haben. Dies hat zuletzt die Lehmann-Pleite gezeigt mit der darauffolgenden Finanzkrise 2008, die bis heute noch nicht komplett überwunden ist, etwa bei den Zinsen. Der sensible Gradmesser für unsere Wirtschaft und die Wirtschaft weltweit, also die Börsen, haben gerade in den letzten Tagen Ausbrüche nach unten gezeigt, wie sie nur bei schlimmsten Ereignissen vorkommen. Während das Virus sich nur auf China fokussiert hat, gab es an der deutschen und den europäischen Börsen keinerlei Verstimmungen, ganz im Gegenteil die Börse marschierte munter weiter nach oben und hat sogar einen historischen Höchststand erreicht. 

Diese Woche nun hat sich das Bild radikal gewandelt, bisher verlor die Börse mehr als 13% ihres Wertes, Milliarden Euro sind verdampft, seitdem klar wurde, dass das Corona-Virus einen elementaren Schaden in der Weltwirtschaft anrichtet. Zuvor habe ich bereits über die weltweite Vernetzung und die damit verbundenen #Lieferketten gesprochen. Durch die Beeinträchtigung durch Corona entstehen täglich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. In China gehen bereits viele mittelständige Betriebe kaputt, weil die Menschen durch Quarantäne nicht mehr zu ihren Arbeitsstätten kommen, Material nicht mehr angeliefert werden kann oder der Abtransport von fertigen Produkten nicht mehr möglich ist. 

Dies passiert übrigens momentan auch in Italien, in Venetien und der Lombardei, wirtschaftliche starke Regionen, die auch als Zulieferer für die deutsche Wirtschaft extrem wichtig sind. Zum Beispiel ist der Handel mit der Lombardei größer als der wirtschaftliche Verkehr mit dem Industrieland Japan etwa. Dies alles gibt schon zu bedenken und dass die deutsche Börse darauf ganz besonders negativ reagiert, wird klar, wenn man bedenkt, dass Deutschland das größte Exportland der Welt ist. 

Aber exportieren kann man nur dann, wenn vorher entsprechend störungsfrei produziert worden ist. Unser aller Wohlstand hängt letztendlich an einer funktionierenden Wirtschaft und dem Verkauf der Waren in alle Welt. Dies schafft Kaufkraft durch steigendes Einkommen bei der Bevölkerung, steigende Steuereinnahmen, die gerade in schwierigen Zeiten wie diesen dann zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme, aber auch der Stabilisierung des Gesundheitswesens heran gezogen werden müssen. Hier wird demnächst Einiges auf uns zukommen. Wie fähig der Staat mit der aktuellen Regierung wirklich ist, wird sich jetzt erst richtig zeigen. 

Das letzte Jahrzehnt war geradezu eine Wohlfühl-Periode mit den ständig steigenden Einnahmen und den prall gefüllten Kassen. Ob dies so bleibt oder ob „Schmalhans Küchenmeister“ regiert, in Form einer tiefen Rezession, dies wird auch wesentlich davon abhängen, wie sich das Corona-Virus entwickelt und wie schnell wir in der Lage sein werden es einzudämmen und zu beherrschen. Und wie bereits gesagt, Panik, Angst und Übertreibung sind ein schlechter Ratgeber, Verdrängung, Ignoranz und „Kopf in den Sand“ aber ebenso. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 25.01.2020

2020, eine neue Dekade, die unzweifelhaft einen grundsätzlichen Wandel bringen wird, doch wie könnte dieser aussehen und welche Folgen wird er für jeden von uns haben? 

Eines schon vorweg, die Zeiten werden nicht ruhiger, kaum besonnener und auf keinen Fall friedlicher!

Der Wechsel in das neue Jahrzehnt hat keinerlei Veränderung in der weltpolitischen Lage gebracht und wenn überhaupt nur zum Negativen. Im Zentrum des europäischen, politischen Interesses steht natürlich zunächst die prekäre Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Lage in den Maghreb-Staaten und hier ganz besonders in Libyen, wo es seit dem Fall von Gaddafi keine geordneten staatlichen Strukturen mehr gibt. 

Eine Ordnung wieder herzustellen, damit endlich die unmenschlichen Zustände beendet werden, bezüglich der Vergewaltigung der Flüchtlinge in den Lagern in #Libyen und der mörderischen Aktivitäten der #Schlepperbanden im Mittelmeer, dazu hat aktuell die Konferenz dienen sollen, die #Angela_Merkel am vergangenen Sonntag, dem 19. Januar organisiert hatte. Nach monatelangen Vorgesprächen war es der Kanzlerin, zusammen mit Außenminister #Heiko_Maas und einem versierten Team gelungen, alle Akteure, die irgendwie im Libyen-Konflikt mitmischen, nach Berlin an einen runden Tisch zu bringen. Allein die beiden direkten Kontrahenten, die international anerkannte Regierung von #Fayiz_as_Scharradsch, der nunmehr nur noch den Großraum um die Hauptstadt #Tripolis kontrolliert und dem Gegenspieler, dem aufständigen Rebellenführer General #Chalifar_Haftar, der bereits den Rest des Libyschen Territoriums unter seine Gewalt gebracht hat. mit den nahezu ergiebigsten #Ölquellen weltweit, allein diese Gegenspieler sind zwar auch nach Berlin gekommen, haben allerdings nicht an der offiziellen Konferenz teilgenommen und sind sich auch nicht direkt begegnet. 

Ihr Erscheinen galt allein Gesprächen hinter den Kulissen und dies ganz besonders mit ihren speziellen Unterstützern. Es ist bekannt, dass #Putin General Haftar militärisch massiv unterstützt, zumal dieser seine militärische Ausbildung in der Sowjet Union absolviert hatte, während #Erdogan die offizielle Regierung Libyens mit Waffen und militärischem Personal versorgt.

Im Hintergrund mischen noch weitere Akteure mit, etwa Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Emirate und weiter verschiedene #Rebellengruppen auf regionaler Ebene. Libyen war nie ein homogenes politisches Gebilde, auch zu Gaddafis Zeiten nicht. Er hat auch schon immer das Wohlwollen der einzelnen Stammesführer gebraucht, das er sich mit Petro-Dollars erkauft hat. Unzweifelhaft ist die Lage in Libyen sehr komplex, dies zeigt allein die große Anzahl der Staatsführer, die alle in Berlin erschienen sind, von Putin über Erdogan, dem Ägyptischen Präsident #As_Sisi und einigen weiteren Potentaten aus dem Nahen Osten, neben Frankreichs Präsident #Macron, dem englischen Premier #Johnson und US-Außenminister #Pompeo. 

Wie undurchsichtig die Lage in Libyen wirklich ist, zeigt dort auch die Präsenz des sogenannten "#IS". Kampfgruppen des "IS" sind nach dem Zusammenbruch des Kalifats in #Syrien und #Irak nach #Libyen und #Mali ausgewichen und hier durchaus präsent, intensiv unterstützt durch den Iran. USA, Frankreich und Großbritannien beteiligen sich ebenso wie noch immer in Syrien und dem Irak an der Bekämpfung des "IS", haben dabei aber sehr genau die Rolle Russlands und der Türkei im Auge, bezüglich des Einflusses dieser beiden Länder und dem Iran, Vorort in Libyen. Denn wer seinen Einfluss dort vorherrschaftlich geltend machen kann, der sitzt auch mit an den Öl- und Gasquellen. 

Dass es überhaupt zu einem solchen Chaos im Land kommen konnte, hat maßgeblich mit einem entscheidenden Faktor zu tun. Bedingt durch den "#Arabischen_Frühling", vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, der kurze Aufstand der Bevölkerungen der Mittelmeer-Anreihnerstaaten und damit dem Fall von Gaddafi, der das Land im eisernen, brutalen Griff hatte und prowestlich ausgerichtet war, unterstützt ganz speziell durch die Franzosen. Und die Tatsache, dass die Amerikaner schon unter #Obama sich aus der Region anfingen zurückzuziehen, um ihr Hauptaugenmerk geopolitisch auf Südostasien zu konzentrieren, spielt ebenfalls für das politische Vakuum in Libyen eine wichtige Rolle. 

Putin hat sich dies sogleich zunutze gemacht und Erdogan tut es ihm jetzt gleich. Dabei setzen die Russen auf General Haftar, während die Türkei die anerkannte Regierung mit Waffen und Truppen unterstützt. Nutznießer dieser Gemengelage sind der "IS", der verstärkt wieder Auftrieb im Land hat und ebenso aus wirtschaftlichen Gründen die Mörderbanden der Schlepperorganisationen vom #Horn_von_Afrika, aus #Eritrea und #Somalia, die mangels staatlicher Überwachung die Flüchtlinge auf billigen Schlauchbooten aufs Mittelmeer treiben, nachdem sie mehrere tausend Dollar pro Person ihnen abgenommen haben. 

Zig-tausende sind dieser humanitären Katastrophe schon zum Opfer gefallen und dies soll jetzt durch die einberufene Konferenz endlich verhindert werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle beteiligten Staaten, Rebellengruppen und Unterstützer bereit sind, keine Waffen mehr zu liefern, ihre Truppen und ihre paramilitärischen Kräfte zurückzurufen, die widerstreitenden Kräfte an den gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen, um dann eine neue staatliche Ordnung zu organisieren, die dafür sorgt, dass Schlepperbanden keine Chancen mehr haben, die Flüchtlinge auf das tödliche Mittelmeer zu zwingen und ebenso dass die Fülle von staatlichen und privaten Gräuellager endlich geschlossen werden. Hier, wo Flüchtlinge als Arbeitssklaven ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und verkauft werden und Kinder an Hunger sterben, hier muss endlich Schluss sein damit. Wenn man bedenkt, dass diese menschenverachtenden Zustände allein der Tatsache geschuldet sind, weil gewisse Staaten ihr persönliches Interesse über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen stellen, dann kommt unweigerlich die Frage, zu was sind die Menschen eigentlich noch fähig und warum dominiert immer wieder das Böse, das Brutale und die mörderische Gier?

Machen wir uns aber jetzt bitte nichts vor!

Berlin am letzten Sonntag ist allemal nur ein erster Versuch, zwar nicht ganz unbedeutend, aber trotzdem ein Beginn auf ganz dünnem Eis, der jederzeit wieder zu Ende sein kann, zumal sich General Haftar noch eine Bedenkzeit erbeten hat, bevor er dem Waffenstillstand zustimmt, den die Konferenzteilnehmer unterzeichnet haben. Sollte es tatsächlich gelingen, Libyen zu befrieden und den Flüchtlingen ihr tödliches Leiden zu ersparen, dann käme dies einem Wunder gleich und zeigt zugleich das Humanität doch kein leeres Versprechen ist. Es wäre uns allen zu wünschen, geht doch auch damit die Vorstellung einher, dass Politik auch in der Lage ist, Positives zu bewirken und nicht nur brachial am Eigeninteresse sich orientiert.

Was Eigeninteresse anbetrifft, da hat US-Präsident #Trump in Davos wieder ein Musterbeispiel abgeliefert. Seine Rede vor den Mächtigen der Welt war eine einzige Verkündung, wer auf diesem Planet der Allermächtigste ist. Was interessiert Trump der Klimawandel, was sind für ihn Völkerrechtsnormen, wozu braucht man Verbündete oder warum sollten ihn Verträge und Gesetze interessieren, die von seinem Vorgänger Obama verkündet worden sind, ganz speziell um Klimaziele zu erreichen, die der Erderwärmung entgegenwirken (Pariser Klimakonferenz). Trump hat da seine eigenen Vorstellungen (kein Klimawandel und keine globalen Veränderungen), zumal wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn an seinen ökonomischen Vorteilen hindern. 

#Greta_Thunberg und die weltweite "#Friday_for_Future“ Bewegung der jungen Menschen, die von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt unterstützt werden und dies mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauern, werden vom mächtigsten Mann der Welt als verirrte Untergangspropheten abgetan, denen man sich mit unerschütterlichem Optimismus entgegenstellen muss. Unter seiner Regierung ist Amerika wieder groß und mächtig geworden, mit erneut aufblühender Wirtschaft, "and more than millions of new jobs and hundredthousands of new factories", so der Präsident. Davos war für Trump eine willkommene Wahlkampfbühne zu den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Seine Botschaft galt seinen Wählern, die Mächtigen im Saal wurden zu Statisten degradiert. Genau so sollten es seine Anhänger zuhause wahrnehmen, schließlich geht es um Trumps zweite Amtszeit.

Noch ist der erste Monat in 2020 nicht vorbei und doch wurde schon über einen Dritten Weltkrieg spekuliert, nachdem der Herr im Weißen Haus den iranischen General #Suleimani per Drohne ermorden ließ und nicht nur ihn, sondern auch den begleitenden irakischen General und einige des Begleitpersonals. Eigentlich sind die USA und Irak ja Verbündete, die sich gemeinsam gegen den "IS" gestellt haben, mit einer Koalition zu der auch die Bundesrepublik Deutschland sich mit Aufklärungsflugzeugen und militärischen Ausbildern verpflichtet hat. Nach dem Attentat auf Suleimani, dem Anführer der iranischen Al- Kuds-Brigaden, der Auslandsorgansation der iranischen Revolutions-Wächter-Einheiten, Suleimani wurde im Iran als Held verehrt, da er für viele Anschläge in der Welt verantwortlich ist und auf der weltweiten Liste von Terroristen von der UN unter den ersten zehn geführt wurde, jedenfalls haben sich selbst regimekritische Iraner auf die Seite der Mullahs nach dem Anschlag geschlagen. 

Dies galt solange bis klar wurde, dass unmittelbar nach dem Attentat auf Suleimani eine ukrainische Passagiermaschine mit vielen Iranern an Bord angeblich aus Versehen über #Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden ist. Zunächst versuchten die Mullahs dies zu vertuschen und vermuteten öffentlich einen technischen Defekt als Absturzursache. Als dies jedoch widerlegt werden konnte, kam mit Verzögerung von mehreren Tagen das Eingeständnis des Abschusses. Prompt ist es in Teheran und in anderen Städten Irans zu erneuten Protestaktionen gegen das iranische Regime gekommen, was allerdings in bekannter Manier in brutaler Art seitens der Regierung erneut niedergeschlagen wurde

Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist eine der spannenden politischen Fragen der Zukunft, ebenso die Lage insgesamt im Nahen Osten und in der Mittelmeer-Region. 

Zu allem Überfluss kommt es neben den weiteren Zukunftsfragen, etwa wie geht es mit dem #Klimawandel weiter und welche Auswirkungen treffen uns da ganz direkt, auch die erneute Frage nach den Folgen des #Brexits, denn am 31. Januar wird Großbritannien nun endgültig aus der EU austreten. Wie wird das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und UK sein? 

Und welche Ausmaße wird eine erneute Epidemie haben durch den #Coronavirus, der in #Wuhan, einer 11 Millionen-Metropole in China ausgebrochen ist? Bisher sind etwa 30 Fälle tödlich geendet. China bemüht sich sehr die Krankheitserreger einzudämmen, doch mit welchem Erfolg? Nach allerneuesten Erkenntnissen breitet sich der Erreger in einer rasenden Geschwindigkeit aus und ist bereits auch in einigen anderen Ländern Südostasiens, in Japan und sogar in den USA aufgetreten. Der internationale Flugverkehr sorgt für eine schnelle Verbreitung. Da auch noch das chinesische Neujahrsfest unmittelbar bevorsteht, zu dem in China geradezu eine Völkerwanderung stattfindet, wenn 400 Millionen Chinesen sich auf den Weg machen die Festtage bei ihren Verwandten zu verbringen, scheint die Virusverbreitung gigantische Ausmaße anzunehmen. Um dies zu verhindern, hat die chinesische Regierung ganze Großstädte abriegeln lassen, den Flugverkehr drastisch eingeschränkt und die Menschen aufgefordert zuhause in ihren Wohnungen zu bleiben. Ob diese Maßnahmen helfen, werden wir in den nächsten Tagen sehen, ebenso ob die geringe Zahl der Opfer der Epidemie tatsächlich mit nicht mehr als 30 Personen korrekt angegeben wurde.

Fragen über Fragen, wie immer am Anfang eines neuen Jahres und eines neuen Jahrzehnts. Eines ist jedoch ganz sicher und zwar das eigentlich nichts sicher ist. Vielleicht liegt auch darin eine Chance? Weil nichts sicher ist, gibt es noch die Möglichkeit der Gestaltung und wenn dann noch die nötige Fortune hinzukommen sollte, ist es auch möglich die schwierigsten Fragen der Zukunft zu meistern. Denn nur wer aufgibt, hat bereits verloren. In diesem Sinn wünsche ich meinen Lesern ein glückliches Gelingen, schwierig genug wird es ja eh werden.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.07.2019

Wird am nächsten Dienstag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vom Europäischen Parlament mit Mehrheit der Stimmen für dieses Amt gewählt oder geht das Gezerre um diesen Posten nach missglückter Wahl von vorne los?

Die Wahl zum #Europäischen_Parlament im Mai diesen Jahres war über die Bühne gebracht, das Problem des #Brexits der Briten wurde nach zermürbenden Sitzungen des britischen Parlaments in der Form gelöst, dass #Theresa_May ihren Posten als Premierminister nach der Europawahl aufgab, mit der Maßgabe dass die Briten noch bis zum 31. Oktober in der EU ausharren würden. 

Erreicht hat man damit, dass ein sofortiger Austritt aus der Europäischen Union verhindert werden konnte, der für alle Beteiligten, sowohl Großbritannien als auch die Länder der EU gravierende Nachteile gebracht hätte, in der Wirtschaft, aber auch auf vielen anderen Ebenen, etwa Sicherheit, Bildungs- und Wissenschaftstransfer und nicht zu vergessen, die erneute Grenzziehung zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Hier hat es jahrzehntelang sehr blutige Auseinandersetzungen gegeben zwischen irischen Katholiken und nordirischen Protestanten, Terror und Mord war im Grenzgebiet an der Tagesordnung, aber auch die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit vielen Toten hatten ihre Ursache in diesem blutigen Konflikt. 

Bei einem sogenannten harten #Brexit, den #Boris_Johnson als einer der beiden Nachfolger die sich um das Amt des Premierminister herauskristallisiert haben, der zweite ist der frühere Außenminister unter May, #Jeremy_Hunt, also dieser Boris Johnson will auf jeden Fall die EU verlassen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Theresa May hat das Szenario "NO DEAL" noch einmal verhindern können, eben mit ihrem Rücktritt und der Verlängerung in der EU bis zum 31. Oktober. 

Dies hatte aber zur Folge, dass die Briten noch einmal an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen mussten, obwohl sie durch das Brexit-Referendum den Ausstieg beschlossen hatten. Schon hier wird eindeutig wie verworren und teilweise völlig absurd Europa-Politik ist, welche Tücken sich permanent auftun und wie mühselig das politische Geschäft in Europa ist, kein Wunder bei 28 Mitgliedsstaaten, die alle ihre eigenen Interessen im Vordergrund sehen. Die Europawahl hat dann noch zusätzliche Hürden aufgebaut, denn neben dem jetzigen Boykott der überwiegend rechtsradikalen Vertreter aus GB, hat es für Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr zur absoluten Mehrheit gereicht, um so gemeinsam dringend notwendige Reformen und sonstige wichtige gesetzliche Vorhaben zu realisieren. Nun sind sie auch auf die Stimmen von Liberalen, Grünen und Linken angewiesen, denn mit den Rechtsradikalen aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien gibt es sowieso keinen Konsens, wollen diese doch nur die EU kleinstutzen oder sie gar ganz abschaffen. 

Einhergehend mit den #Europawahlen kommt es zusätzlich auch zur Neubesetzung der wichtigsten Posten in Europa, etwa des #EU_Kommissionspräsidenten, dem Präsident des Europaparlaments, dem Präsident des Europarates, des EU-Außenbeauftragten und dem Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Alle Spitzenämter sind für Europa von ganz essentieller Bedeutung, man denke nur z.B. an den Zentralbank-Chef, der ja die Geldpolitik im Euroraum bestimmt und dadurch maßgeblich auf das wirtschaftliche Wachstum in Europa einwirken kann. 

Zumindest genauso wichtig ist der Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Dieses Amt hat bisher der Luxemburger #Jean_Claude_Junker inne gehabt, ein schlauer Fuchs, Kohl-Vertrauter und Freund von #Angela_Merkel und #Emmanuel_Macron, der es verstand, selbst Trump beim Streit um Zölle einen guten Kompromiss abzuhandeln. Zudem vertritt der Kommissionspräsident die EU als Ganzes, auf allen multilateralen Konferenzen sitzt er mit am Verhandlungstisch, sein Wort hat Gewicht. Vor knapp vierzehn Tagen haben der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs als Vertreter der Regierungen der EU-Staaten ihre Aufgabe wahrgenommen, die jeweiligen Kandidaten für die Ämter vorzuschlagen, die dann noch z.T. vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen, mit der Mehrheit der 751 Abgeordneten, also mindestens 376 Stimmen. Dies gilt hauptsächlich für den Kommissionspräsident, für den Parlamentspräsident und den EU-Außenbeauftragten, der die Rolle eines Außenministers einnimmt und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission ist. Bei dem wichtigen Amt des Präsidenten der Zentralbank hat das EU-Parlament kein Mitspracherecht, hier entscheiden die Staats- und Regierungschefs alleine wer den Posten bekommt und zwar gleich für sieben Jahre. 

Man kann sich vorstellen, welches Gerangel und Geschachere im Vorfeld zu diesen Postenvergaben in Brüssel jeweils stattfinden. Es hatte mehrerer Anläufe bedurft, bis man endlich sich auf bestimmte Personen einigen konnte. Allein sich auf einen tragfähigen Kompromiss auf die Nachfolge von Jean Claude Junker festzulegen war ein Drahtseilakt. Ursprünglich sollte ja der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament eine Chance auf diesen Posten erhalten. Dies ist bei den Christdemokraten der CSU-Mann #Manfred_Weber gewesen und falls die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen hätten, wäre es nach dem Mehrheitsprinzip im EU-Parlament der niederländische Sozialdemokrat #Frans_Timmermanns gewesen. Beide europäischen Spitzenpolitiker hatten im Wahlkampf zum EU-Parlament ausdrücklich für sich als zukünftigen #Kommissionpräsident geworben. De facto aber haben die Staats- und Regierungschefs die Mehrheit im EU-Parlament übergangen, denn nach dem Ergebnis der Wahl hätte der Christdemokrat Manfred Weber als nächster EU-Kommissionspräsident eigentlich vorgeschlagen werden sollen. Dies jedoch wusste #Macron zu verhindern, für ihn hatte Weber eine zu geringe Erfahrung in Spitzenämtern. 

Timmermanns als Alternative wurde von Ungarn und Polen nicht akzeptiert, ebenso von einigen christdemokratischen Regierungen. Und wie das Kaninchen aus dem Hut wurde jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula_von_der_Leyen hervor gezaubert. Macrons Favoritin ist dann auch von allen Regierungschefs im Europäischen Rat nominiert worden, mit Ausnahme von Angela Merkel, die sich der Stimme enthielt, weil ihr Koalitionspartner, die SPD, sich strikt gegen von der Leyen ausgesprochen hat. Diese Vorgehensweise der Enthaltung entspricht demokratischen Gepflogenheiten, wenn Koalitionäre sich in einer Sach- oder Personalfrage nicht einig sind. Wie bereits erwähnt, liegt es jetzt am EU-Parlament den Vorschlag des Rates zu bestätigen oder bei zu geringer Zustimmung ihn damit abzulehnen. Ohne die Mehrheit der Parlamentarier geht hier gar nichts, im Gegenteil zum EZB-Präsident der von den Regierungschefs gewählt und ernannt wird. In diesem Fall steht fest, dass die Französin Christine Lagarde, bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds, den Posten von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank übernehmen wird.

Bei Ursula von der Leyen ist die Situation schwierig. Wie bereits ausgeführt, muss das EU-Parlament mit der Mehrheit von 376 Stimmen für von der Leyen votieren. Dabei müssen nicht nur die Sozialdemokraten sich für sie aussprechen sondern nach dem Verlust der gemeinsamen Mehrheit werden auch noch Stimmen von anderen Parteien benötigt, von den Grünen, von den Liberalen oder von den Linken etwa. Klappt dies nicht, so ist von der Leyens Traum ein absolutes Spitzenamt zu besetzen ein zweites Mal geplatzt. Bereits nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident wurde Ursula von der Leyen als Nachfolgerin mit den größten Chancen gehandelt. Dies hat sich als Fehlspekulation erwiesen, denn Angela Merkel machte #Christian_Wulff zum nächsten Bundespräsidenten, eine nicht minder fatale Fehl-Entscheidung wie sich später herausstellen sollte. Nun also der Anlauf zum höchsten Posten in der EU, wobei schon im Vorfeld es gilt einige maßgeblichen Hürden zu überwinden. Da ist also der Widerstand der SPD in der deutschen Regierung, im Bundestag aber auch im EU-Parlament, wobei die Parlamentarier dort nach einer Aussprache mit von der Leyen bereits die Verweigerung ihrer Stimmen kundgetan haben. Ebenso haben dies die Abgeordneten der Linken entsprechend signalisiert. Beide Parteien argumentierten nach den Anhörungen Konzeptionslosigkeit in entscheidenden Fragen, etwa wie der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen sie gedenkt entgegen zu treten. 

Eine weitere Hürde für viele in den anderen Parteien besteht darin, dass sie sich durch die Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten übergangen und nicht berücksichtigt fühlen. Bei vielen kommt dies nicht gut an, mit der Wahl des Kommissionschefs wollen sie nun ein deutliches Zeichen ihrer Macht setzen, Ablehnung inklusive. Hier muss Ursula von der Leyen noch deutliche Überzeugungsarbeit leisten, eine Herkulesaufgabe die fast unmöglich oder doch zumindest sehr schwierig wird. 

So kündigte sie bei den Linken an als EU-Kommissionspräsidentin mehr Soziales in Europa durchzusetzen, bei den Grünen mehr Klimaschutz und Ökologie und gab den Sozis das Versprechen, dass Frans Timmermanns Vize-Präsident der EU wird, wobei man Manfred Weber schon vertröstet hat und ihm nach der Hälfte der Legislatur-Periode, also nach 2 1/2 Jahren, das Amt des EU-Parlamentspräsident zugesagt hat. Ob dies jedoch alles reicht, um Ursula von der Leyen ins Amt zu heben, scheint doch mehr als fraglich. Sollte sie es jedoch schaffen, dann hat sie bewiesen, dass sie Ehrgeiz, Energie und Durchsetzungsvermögen besitzt und Geschick, um das Amt auszufüllen und mit den anstehenden Problemen in der EU und mit den mächtigsten Verhandlungspartnern in der Welt wie Trump, Putin und Xi Jinging auf Augenhöhe zu sein.

Wird sie jedoch vom Europäischen Parlament nicht gewählt, wird sie weiterhin die marode Bundeswehr sanieren müssen und das Geschachere um einen neuen EU-Kommissionspräsident geht von neuem los. In diesem Fall hat Jean Claude Junker in seiner witzigen Art gemeint, er würde das Amt kommissarisch noch gerne viele Monate bekleiden.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 29.06.2019

Rechtsradikalismus, Neo-Nazitum, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch.

Ist dies wirklich so oder kommt jetzt an die Oberfläche was es bisher auch latent gab und nur hinter verhaltener Hand thematisiert wurde? Warum wird der #Rechtsradikalismus aktuell so umfassend zum Thema gemacht, in der Politik, in den Medien, in den Parteien, in öffentlichen Diskussionen und selbstverständlich auch in Wissenschaft von namhaften Politologen und Historikern? 

Noch vor wenigen Jahren war Rechtsterrorismus, Rechtsradikalität, Nationalismus und Alt- und Neo-Nazitum kein Thema, allenfalls wurde es als Randerscheinung gesehen, wenn NPD- oder Republikaner-Versammlungen lediglich eine Randnotiz in regionalen Zeitungen waren. Allein einige wenige namhafte Politologen haben sich mit diesen Phänomen in unserem Land wissenschaftlich befasst, aber ihre Veröffentlichungen wurden von der Politik rundweg abgelehnt, heruntergespielt oder gar als rechtslastiges Gespenst verunglimpft.

Dabei wurde in den wissenschaftlichen Untersuchungen doch immer darauf hingewiesen, dass unter der demokratischen Oberfläche eine latente #Rechtsradikalität vorhanden ist, die mit bis zu 25% der Bevölkerung beziffert wurde und dies noch zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Interessiert hat dies dann aber so wirklich kaum jemand. Wie gesagt, die Politik hat dies als wissenschaftlich verbrämtes Hirngespinst abgetan, den Medien waren diese fundierten Erkenntnisse kaum eine Zeile wert. Nur gelegentlich gab es terroristische Anschläge, die aber eher linksradikalen Kräften zugeordnet waren oder deren Erscheinen als krimineller Akt eingestuft wurde. 

Typisch für diese Einschätzungen, sowohl von der Kriminalpolizei als auch vom Verfassungsschutz, ist das Attentat auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München, wo am Haupteingang zur "Wiesn" eine Bombe gezündet wurde, die 12 Menschen das Leben kostete und 213 Personen verletzt hat, davon 68 Menschen besonders schwer. Als Täter wurde ein Mann namens #Gundolf_Köhler ermittelt, der angeblich als Einzeltäter diese selbstgebastelte Bombe dort zur Explosion gebracht hat. Noch immer gilt dieser Anschlag als der schwerste Terrorakt der Nachkriegsgeschichte. Gundolf Köhler kam selbst bei diesem Mordanschlag um und die Tatsache, dass er zeitweise Mitglied der im Januar 1980 verbotenen, neonarzistischen Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen war, soll nach Aussage der Ermittler von Bundeskriminalamt, bayrischem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz keine Rolle gespielt haben. 

Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob Köhler ein Einzeltäter war und aufgrund damaliger Zeugenaussagen schien eine mögliche Mittäterschaft rechtsextremer Gruppen durchaus möglich gewesen zu sein. Verfolgt wurden diese Spuren nicht wirklich, stattdessen gab es ein politisches Gefecht zwischen dem damaligen bayrischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Strauss und dem damaligen Bundesinnenminister Baum (FDP). Während Baum die Wehrsportgruppe Hoffmann verbieten ließ, war Strauss der Meinung, dass es sich bei dieser Gruppe lediglich um Spinner und Verrückte handeln soll. Hinweise, dass es sich bei dem Terrorakt vom 26. September beim Münchner Oktoberfest nicht um eine Einzeltat sondern um ein gemeinsames Verbrechen mit einer rechtsradikalen Gruppe gehandelt hat, gab es genug. 

Eigenartigerweise wurde dies jedoch öffentlich von den ermittelnden Behörden abgelehnt, und erst im September 2014 wurde nach neuerlichen Erkenntnissen, die bereits 2008 aktenkundig wurden vom Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen wieder aufgenommen. Wenn heute davon gesprochen wird, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen sei, und dies über Jahrzehnte, so ist der Fall vom Attentat in München mehr als nur eine Vermutung. Tatsächlich hat durch das Wirken der Terrorgruppe RAF die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden sich maßgeblich auf die linke terroristische Szene fokussiert, sie hat die Ereignisse so dominiert, dass ein konzentrierter Blick in die rechtsradikale Szene eher beiläufig stattgefunden hat. Und doch hat das rechtsradikale terroristische Potential existiert, wobei bis heute nicht öffentlich bekannt ist, welches Ausmaß dort vorhanden war. Den rechten Politikern von CDU und CSU war dies durchaus genehm, konnte man doch so die SPD öffentlich vorführen und sie in die Nähe der linksradikalen Kräfte verbal positionieren. 

Dass tatsächlich hinsichtlich des rechten Terrorismus bei den Sicherheitsorganen mehr als schlampig ermittelt wurde, zeigen Ungereimtheiten, Versäumnisse und Schlampereien, die beim #NSU_Prozess in München um #Beate_Schäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben aufgedeckt worden sind. Fast ein Jahrzehnt lang konnte das Mord-Trio wahllos in ganz Deutschland Menschen umbringen, getrieben von rechtsradikalem Haß, ohne dass die Sicherheitsdienste auch nur im Ansatz dies verhindern konnten oder nicht wollten, um so ihren Fremdenhass auszuleben und ihr neonazihaftes Mordgedankentum in die Tat umzusetzen. 

Auch hier wurden anfänglich die Taten dieser Mehrfach-Mörder als Einzeltaten klassifiziert, dass allerdings der Nährboden dazu auf einer breiteren Basis in der Bevölkerung verankert war, mit dem rechtsradikalen Gedankengut von einem zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, wurde erst nach und nach bewusst. Dabei ist überhaupt nicht klar, welche Netzwerke insgesamt in der Bundesrepublik aktiv waren und es heute noch sind, zumindest wird dies nicht öffentlich gemacht. Fest steht jedenfalls, dass in der alten Bundesrepublik es schon immer rechtsradikale, militante Gruppierungen gab, denen man wenig Beachtung geschenkt hat, auch weil sie niemals eine solche Bedrohung wie die RAF für die Bundesrepublik dargestellt haben und doch waren sie aktiv und wurden ähnlich wie die RAF seitens der Stasi gedeckt, gesteuert und auch logistisch unterstützt, als ein weiteres Instrument der Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland.

Parteien wie NPD, Republikaner und sonstige rechte Vereinigungen, seien sie rein politisch oder auch kriminell radikal gewesen, haben dem demokratischen Staatswesen nichts anhaben können, zumal das rechte Gedankengut vieler Menschen mehr im Verborgenen waberte.

Dies hat sich mit der Wiedervereinigung 1990 verändert und zwar radikal. War im Osten, nachdem die erste Euphorie eines gemeinsamen Deutschlands, der schönen D.-Mark, der Reisefreiheit und einer vermeintlich rosigen Zukunft mit einer fetten Rente für alle, der Erkenntnis gewichen, dass sich alles doch ganz anders gestaltet und viele im Osten sich als Bürger zweiter Klasse begreifen, die ihrer DDR-Identität, ihres Gemeinschaftsdenkens und auch noch ihrer nationalen Symbole und Güter beraubt worden sind, wurde die Unzufriedenheit und der Frust ersetzt durch die Zuwendung zu rechtem Gedankengut, nachdem die SED zur PDS mutiert und dann zur Linken sich mit linken Kräften aus den alten Bundesländern vereint hatte, dabei aber doch die Vorstellungen vieler Menschen im Osten nicht erfüllen konnten. 

Da kam dann die neugegründete #AfD gerade recht, nachdem sie eine Wandlung von einer wirtschaftsorientierten, nationalen Ausrichtung durch den Einfluss rechtsradikaler Kräfte um den Geschichtslehrer #Höcke und seinem nationalistischen Anhang vollzogen hatte und nun im Zuge völkischen Gedankenguts auf der Basis niederer Instinkte, wie #Fremdenfeindlichkeit und gelegentlicher Brutalität in Sprache und Tat und der Vernetzung mit militanten Kräften jeglicher Couleur, bei rechten Musikveranstaltungen bis Wehrertüchtigung von Hooligans, endlich das Ventil bietet, um nicht nur Frust und Unzufriedenheit sondern vor allem auch seinem latenten rechtsradikalen Gedankengut freien Lauf zu lassen und dies mit dem Wahlzettel kund zu tun.

Bereits die Europawahlen haben gezeigt, wie weit viele Bürger in den östlichen Bundesländern bereit sind zu gehen, um nicht nur ihren Protest zu artikulieren, sondern um tatsächlich bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihren rechtsradikalen Gedanken Macht und Einfluss zu verschaffen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Bereits der Einzug in den Bundestag hat gezeigt, wessen Geistes Kind diese Partei und ihre Repräsentanten sind, die Führung in einem Bundesland wäre in vielen Belangen eine Bedrohung unserer Demokratie mit nicht vorhersehbaren Folgen.

Doch was bedeutet dies alles und warum sind gerade viele ostdeutschen Mitbürger anfällig für die nationalistischen Parolen der AfD? 

Wie bereits erwähnt, liegt die Stärke dieser radikalen Partei bei der Zustimmung im Osten, wo sie nicht nur als Protest-Partei wahrgenommen, doch auch tatsächlich als Heilsbringer gesehen wird. Wobei man sich doch fragen muss, welches Heil eigentlich, das untergegangene Heil einer DDR vielleicht, so wie zu hören ist, dass man sich diesen Staatsapparat zurückwünscht, allerdings mit uneingeschränkter Reisefreiheit. Dies ist doch alles Nonsens und zeigt nicht die damalige Realität, sondern fußt auf geschminkter Nostalgie. 

Gerade die älteren Mitbürger haben durch die Ereignisse nach der Weimarer Republik, also 12 Jahre Hitler-Diktatur und kommunistischer SED-Herrschaft verlernt, was Demokratie eigentlich bedeutet, welchen Wert sie besitzt, aber auch wie anfällig sie ist. Diese Menschen waren gewöhnt, beherrscht zu werden, von einem Führer oder eine alles bestimmenden Partei. Hier sind sie gefolgt in dem Glauben die Starken und Mächtigen werden für sie schon das Beste richten. 

War aber leider nicht so, wie die Geschichte tatsächlich in beiden Fällen zeigt. Nun kam die Wende, #Helmut_Kohl brachte die D.-Mark und versprach blühende Landschaften, was man natürlich auch auf seine persönliche Situation bezog, was wiederum auch bei vielen nicht eintraf. Also jetzt wieder zurück zu den starken Männern von der AfD mit ihren Heilsversprechen, ihrem klaren Nationalismus, der Ausgrenzung gegenüber Fremden und Flüchtlingen und einer radikalen Polizei, die jegliche Kriminalität unterbindet, hauptsächlich aus dem Osten und von Asylbewerbern.

Der Kandidat der AfD in #Görlitz hat tatsächlich damit geworben nach seinem Sieg wieder eine Mauer an der nahen polnischen Grenze hochzuziehen, wie pervers ist das denn? Zudem will die AfD weismachen, dass unter ihrer Führung Deutschland die EU verlässt und damit wirtschaftlich besonders stark ist. Mit solchen Lügenmärchen werden viele ostdeutsche Bürger geködert, die Realität sieht anders aus, aber viele im Osten verstehen die Zusammenhänge nicht, übrigens auch nicht in den alten Bundesländern. 

Wie schlimm es mit rechtem Terror auch im Westen ist, wird gerade deutlich durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident #Walter_Lübke, der auf seiner Terrasse sitzend, von dem Rechtsextremsten Stephan E. kaltblütig ermordet wurde. Stephan E. hatte intensive Kontakte in die rechte Szene, war aber die letzten Jahre zumindest dem Verfassungsschutz nicht mehr aufgefallen, obwohl er zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerkes #"Combat_18“und der Neonazi-Vereinigung "#Brigade_8" fotografiert worden war. 

Regierungspräsident Walter Lübke stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Schäpe gehörten. Auf dieser Liste wurden 10000 Namen und Objekte geführt, die dem NSU ein Dorn im Auge waren, die es galt zu bekämpfen, wobei Mord nicht ausgeschlossen war. 

Eines dieser Mordopfer ist nun der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke geworden, ein herausragender Repräsentant des Staates. Bei früheren Mordopfern des NSU hat es sich überwiegend um private Personen gehandelt, was in der Sache überhaupt keinen Unterschied bedeutet. Der Unterschied liegt einfach drin, dass plötzlich eine hektische Aktivität entstanden ist bei der Suche nach dem oder den Tätern. Politik, Medien, Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit zeigten jetzt ein sich überschlagendes Interesse, was bei der früheren Mordserie von Mundlos und Böhnhardt nicht der Fall war. 

Plötzlich beginnt eine Betriebsamkeit sich intensiv mit der rechten Szene zu befassen, wobei sich schon jetzt heraus gestellt hat, dass der Terror von rechts eine vielfache Dimension besessen hat, als man es der Bevölkerung weiß machen wollte. Und plötzlich wird auch klar, dass der Terror von rechts mindestens so gefährlich ist wie linker Terror und weit mehr als islamistische Bedrohung. Es ist davon auszugehen, dass der rechte Terror eine Dimension besitzt, die durchaus die Gefährlichkeit der damaligen RAF hat, zumal sie wie diese zur Ermordung staatlicher Repräsentanten bereit ist. 

Jetzt ist die Staatsführung hellwach, geht es doch um die eigenen Leute und man weiß nicht wen es als Nächsten trifft. Plötzlich wird von Netzwerken gesprochen, Netzwerke größten Ausmaßes und dazu noch in Verbindung mit der #AfD, die sich gerade anschickt den Osten zu übernehmen. 

Dies alles hätte verhindert werden können, wenn die staatlichen Behörden sich schon vor vielen Jahren um die rechte Terrorszene intensiv gekümmert hätten. Anzeichen gab es genug und nicht nur die Oktoberfest-Morde 1980.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, fest steht, dass wir in Deutschland nicht nur eine gefährliche Gewaltszene von rechts haben, die natürlich auch gespeist wird von der blühenden Rechtsradikalität, dem Fremdenhass und dem sich immer mehr öffentlich artikulierenden Neo-Nazitum, eben auch wie durch eine Partei wie die #AfD. 

Mittlerweile ist es schick geworden rechts zu sein und dies auch offen zu zeigen. Wenn von der hessischen Polizei offen erklärt wird, dass viele Beamte der rechten Szene nahe stehen, wenn davon gesprochen wird, dass in der Bundeswehr Neonazis offen ihr Unwesen treiben, wenn eine Frankfurter Anwältin aus der Frankfurter Polizei wegen Fremdenhass mit E.-Mails bedroht wird, dann wird es höchste Zeit, dass grundsätzlich etwas unternommen wird und zwar radikal gegen rechts, mit allen Mitteln die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen. 

Oder wollen wir erst warten, bis der rechte Terror staatlich sanktioniert ist, als staatliches Handeln wie bei den Nazis unter Hitler? 

Die geeignete Partei steht mit der AfD dazu ja schon in den Startlöchern. Wir müssen mobil machen gegen rechts, täglich und überall und bei den Wahlen im September und Oktober in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bietet sich eine ganz besondere Gelegenheit dem rechten Hass-Gedankengut aktiv entgegen zu wirken, denn mit dem Eindampfen der AfD schwindet auch der Rechtspopulismus und damit auch die Unterstützung rechter Terror-Netzwerke. 

Den Unbelehrbaren muss zugleich das Handwerk gelegt werden. Morde ob von rechts oder links aus purem Hass sind für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Kurz gesagt, es ist etwas mächtig faul in unserem Staat! 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 08.06.2019

Die politische Landschaft ist im Umbruch, die Altparteien CDU und SPD scheinen dabei ihren Status als Volksparteien zu verlieren, doch was kommt dann? 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben deutlich gezeigt, dass wir an einer Zeitenwende stehen, einer Zeitenwende, die nicht nur das System der Vormachtstellung der großen deutschen und europäischen klassischen Parteien ins Wanken gebracht hat, etwa die Sozialisten und Konservativen, so wie in Deutschland #SPD und #CDU, auch in vielen anderen EU-Staaten hat es zum Teil erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst gegeben. 

Dabei muss eindeutig festgestellt werden, dass besonders die rechtsnationalen Parteien erhebliche Zuwächse erlangt haben, wie etwa hierzulande, oder gar die Mehrheit in solchen Ländern wie Großbritannien und Italien erreicht haben. Die Christdemokraten der EU, vereint in der Fraktion der EVP jetzt mit 24% im Europäischen Parlament mussten sie genauso Federn lassen, wie die Sozialdemokraten aktuell 20,4% in der Fraktion der S&D, sodass beide Vereinigungen zusammen nicht mehr über die Mehrheit verfügen, die sie zuvor noch innehatten. Zugelegt haben die Liberalen, einschließlich Macrons Partei LREM, die Grünen, die in Deutschland auf ein sensationelles Ergebnis von 20% kamen, insgesamt aber in Europa keine allzu starken Zuwächse erreichten, sodass nur ein geringes Plus von 2,8% Prozentpunkte für das Europaparlament am Ende hinzukam. 

Die #Rechtpopulisten, denen ein gewaltiger Zuspruch voraus gesagt wurde, haben schließlich auch nur 2,8 % hinzu gewonnen und stellen in Frankreich mit der Partei von Marine Le Pen die stärkste Kraft, ebenso wie die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini in Italien und in Polen mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. 

Die größten Zuwächse haben die Liberalen bekommen mit 5% und insgesamt zusätzlichen 41 Sitzen, während EVP 37 Sitze und die Sozialdemokraten 42 Sitze verloren haben. Unterm Strich sitzen zukünftig also mehr Liberale, Grüne, Nationalisten und Populisten im Plenum, Linke und Konservative haben erheblich Mandate verloren.

Was bedeutet nun die Verschiebung der Macht im EU-Parlament, was bedeutet dies für die innerdeutsche Politik und wo liegen die Gründe für den Trend, weg von den großen Volksparteien, hin zu bestimmten Einzelparteien, die für ein ganz spezielles Klientel stehen? 

Des Weiteren ergibt sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Zukunft für solche Parteien wie #CDU und #SPD geben wird, die ja mit dem Anspruch angetreten sind, alle Wählerschichten in ihren Reihen zu vereinigen, von links, über die große Mitte, bis hin nach rechts und wobei #Franz_Josef_Strauß einst sagte, rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei im Parlament geben? Sein Credo war, alles Rechte, selbst Ultranationale und Rechtsradikale in der #CSU einzubinden, um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Ähnlich haben #Kurt_Schumacher, #Erich_Ollenhauer und #Herber_Wehner sich artikuliert, um Linke und Kommunisten in die SPD zu integrieren. Dass diese Zeiten längst vorbei sind, ist seit der Wiedervereinigung Realität geworden, als nicht nur mit der PDS, später die Linke oder auch mit der AfD Parteien in den Bundestag eingezogen sind, die die linken und rechten Ränder bedienen, und so zu einer Polarisierung beigetragen haben, wie sie über Jahrzehnte in der jungen Bundesrepublik nicht vorgekommen ist.

Doch zurück zur Frage, was die Machtverschiebung im EU-Parlament konkret bedeutet? Zweifellos wird es in Zukunft viel schwerer sein, sich bei Gesetzesvorhaben auf Kompromisse zu einigen, sind doch jetzt neben der #EVP und den Sozialdemokraten weitere kleinere Parteien notwendig, um die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass die #Rechtspopulisten hier ständig versuchen werden zu blockieren und mit dem Briten #Nigel_Farage und seiner rechtsradikalen #Brexit-Partei sitzt jemand im Parlament der nicht nur sofort austreten möchte, sondern insgeheim die EU und das Parlament abschaffen möchte. Ähnliche Bestrebungen haben #AfD, #Lega_Nord und der #Front_National, sodass es im Europa-Parlament eine ganz starke Polarisierung gibt, von Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern. Dies macht die Arbeit und den Erfolg im EU-Parlament mitnichten einfacher, denn auch im alten Plenum war die Parlamentsarbeit alles andere als einfach, bei 28 Mitgliedsstaaten. Und zukünftig stehen große Herausforderungen an, etwa mit dem #Brexit und einem zukünftigen Premier in Großbritannien und den bitter notwendigen Reformen in der EU, damit die Akzeptanz bei den Menschen wieder eine Zukunft hat.

Natürlich spielen dabei auch die Volksparteien eine gewichtige Rolle, denn sie waren es, die in der Vergangenheit wegbestimmend waren. Dass dies in den letzte Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat, ist Folge der mangelnden Problemlösungen durch die Regierungsparteien #CDU und SPD, die in den Koalitionen immer weniger die dringenden Probleme der Menschen erkannt haben und sie angegangen sind. Sinkende Mitgliederzahlen sind hier genauso ein Indiz, wie die rückläufigen Wahlergebnisse, wobei es die #SPD besonders gerupft hat, sodass am Ende nur noch etwa 15% für die einst stolze Sozialdemokratie jetzt bei der EU-Wahl übrig blieb. Welch ein Niedergang, hat die SPD doch mit ihren Mehrheiten einst die Kanzler Brandt und Schröder gestellt. 

Und bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Zwar sagen die Wahlforscher den Christdemokraten aktuell für die Bundestagswahl 2021 immer noch einen hauchdünnen Vorsprung von 26,5% gegenüber 25,5% gegenüber den Grünen voraus, dies kann sich jedoch schnell zugunsten der Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbaum verändern und wenn die Union weiter so desorientiert gegenüber den politischen Interessen der jüngeren Generationen agiert, werden ihre Werte gnadenlos ins Bodenlose fallen, so wie die der SPD. Diese Partei konkurriert mittlerweile mit der AfD um den 3. Platz bei 13,5%, wobei die AfD aktuell auf 13% prognostiziert wird. FDP und Linke liegen beide bei 7,5% vermutlich, wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahlen wären.

Warum nun dieser Niedergang der beiden Volksparteien CDU und SPD, die tatsächlich keine Volksparteien mehr sind, zumindest die SPD nicht und bei der CDU ist dies augenscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit. Schaut man sich einmal den Wahlkampf und das Programm der beiden Koalitionäre in Berlin bei der Europa-Wahl an, so wird sofort klar, dass man mit den Themen vielleicht nur die über 60jährigen erreichen konnte, wenn überhaupt, denn spezielle Interessensgebiete der jungen Generationen hat man im Wahlkampf vergeblich gesucht. Dies ist auch nicht entschuldbar mit dem Argument, dass es sich ja um eine Europawahl gehandelt hat. Ob Europa oder Bundestagswahl, die Menschen wollen konkrete Vorschläge und Lösungen für ihre Probleme und Herausforderungen hören. Dabei ist es eminent wichtig, das Ohr am Puls der Zeit zu haben, heißt zu hören, welche Fragen die einzelnen Generationen primär interessieren, um dann mit konkreten Lösungen aufzuwarten und dies möglichst in der Kommunikationsform, die heute besonders die jungen Menschen anspricht, also digital. Fernsehspots sind antiqiuert, hier kann man die jungen Wähler von heute und die zukünftigen Wahlen nicht mehr hinter dem Ofen, sprich dem digitalen Netz, hervorlocken.

Dass aktuell allerwichtigste Thema, und dies nicht nur für die Jüngeren, wurde total verschlafen. Klimawandel, Umweltschutz, digitale Vernetzung, Globalisierung sind so gut wie gar nicht vorgekommen, obwohl dies bereits die Gegenwart ist und die Zukunft mit Sicherheit dominieren wird, sowohl in Deutschland, in Europa und auch auf dem gesamten Globus. 

Da spielt es keine Rolle, ob für den Bundestag oder für das EU-Parlament gewählt wird. Die Grünen haben nicht zuletzt zumindest in Deutschland einen solchen Aufschwung erreicht, weil sie gerade mit diesen Themen identifiziert werden und mit den Mitteln der modernen Kommunikation punkten. Sie haben die Zeiten des Umbruchs erkannt, ihnen ist klar, dass "#old_school" passé ist. Außerdem ist ihnen nicht entgangen, dass das politische Interesse der Jungen und Jüngsten plötzlich wieder erwacht ist, ähnlich der Zeit der 1968er. Mobilisierung durch Jugendbewegungen wie "#Friday_for_Future" bringen heute Hunderttausende weltweit auf die Strasse, auch zu Zig-tausenden in Deutschland. Die jungen Menschen haben erkannt, dass es um ihre Zukunft geht, um ihre Chancen und um ihre zukünftige Welt, die auch nach wissenschaftlichen Einschätzungen extrem gefährdet ist. 

Dabei haben sie festgestellt, dass die Regierenden in den letzten 30 Jahren zwar immer wieder angekündigt haben, sofort entscheidende Schritte gegen den bedrohlichen #Klimawandel zu unternehmen, letztendlich ist die versprochene veränderte Klimapolitik allerdings nur eine leere Worthülse geblieben, im Vergleich zur rasenden Veränderung bei den stattfindenden Klima-Extremen. Ähnlich sieht es auf anderen Politikfeldern aus, z.B. bei der #Explosion_der_Mieten, der #Verschluderung der #Bildung junger Menschen und wenn man sieht, wie Regierungsparteien einschließlich Kanzlerin und Verkehrsminister mit dem gigantischen #Diesel_Betrug umgegangen sind, stellt sich doch die Frage, wozu sind die Regierenden in Berlin eigentlich noch in der Lage, Probleme, die uns alle angehen, zu erkennen, zu benennen und Abhilfe zu schaffen. 

Die neuesten Umfragen von Donnerstag zeigen, dass die Bevölkerung kaum noch Vertrauen in die Altparteien setzen, denn zum ersten Mal liegen die Grünen mit 26% beim"Deutschlandtrend" um einen Prozentpunkt vor der CDU, die 25% umfragemäßig erreicht hat. Und es sieht so aus, dass der Trend so anhält. #Habeck, der Parteiführer neben #Baerbock in der Doppelspitze der Grünen ist beim #ZDF_Politbarometer mittlerweile der beliebteste Politiker noch vor Merkel und man sieht in ihm schon den nächsten #Kanzlerkandidat seiner Partei und viele wollen ihn auch als Nachfolger von Merkel im Bundeskanzleramt sehen, was durchaus möglich erscheint, denn das anhaltende Hoch der Grünen scheint sich zu stabilisieren, auch weil CDU und SPD immer weiter abschmieren und die Grünen von beiden Altparteien maßgeblich profitieren. Denn weder FDP, Linke oder gar die AfD konnten die neuesten Wählerwanderungen für sich verbuchen. Dies haben allein die Grünen geschafft, die immer mehr #Akzeptanz in der klassischen #Mittelschicht erhalten, ebenso auch von der #Wirtschaft und im #liberalen_Bürgertum. Die Gründe liegen ganz entscheidend bei den Themen #Ökologie, #klimaneutraler_Fortschritt und #Nachhaltigkeit durch die Beendigung der Verschmutzung von Kontinenten und Meeren. Hier traut das Gros der Bevölkerung den Grünen mittlerweile die größte #Kompetenz und den entscheidenden #Durchsetzungswillen zu. Wirklich interessant in der Debatte ist, dass mittlerweile die jungen Leute es sind, die mit ihren Aktivitäten ihre Eltern und Großeltern nicht nur nachdenklich gemacht haben sondern auch in der Lage sind, sie auf dem Weg der grünen Nachhaltigkeit zu überzeugen und mitzunehmen.

In den östlichen Bundesländern scheint dies noch nicht zu funktionieren, hier gewinnen die Rechtsradikalen von der AfD noch immer mehr an Boden. Auch dies hat die Europawahl gezeigt und bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober scheint sich Schreckliches anzubahnen, auch weil CDU und SPD auf der ganzen Linie versagen und die Grünen dort erst langsam besser Fuß fassen können. So wird die AfD womöglich stärkste Kraft in Sachsen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, die erste rechtsradikale Landesregierung in einem deutschen Bundesland. Größer kann ein politischer Alptraum nicht sein, obwohl die Steigerung darin bestünde, wenn noch ein zweites ostdeutsches Bundesland hinzukommen würde, was nicht ausgeschlossen ist. Dies kommt einer Spaltung gleich, einer Spaltung zwischen West und Ost, einer Polarisierung mit entsprechenden Entfremdungstendenzen, die wir doch seit der Wende versuchen zu überwinden. Welch eine Belastung für die gesamte Bundesrepublik, welch ein Menetekel für das vereinte Europa und welche Gefahr auch für die Stabilität unseres Landes, sowohl politisch, ökonomisch und auch für den Wohlstand jedes Einzelnen! Über die Bewältigung aller akuten Probleme muss erst gar nicht spekuliert werden, denn die AfD hat keinerlei wirksame Konzepte, diese auch nur im Ansatz zu lösen. Diese Erfahrungen sind das Ergebnis, das die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag hinterlassen haben. Da kommt nichts Gutes auf unser Land zu, zumal CDU und SPD nicht in der Lage waren, die Bevölkerung im Osten mit ihrer Politik zu überzeugen, sodass sie sich nun von der AfD rosige Zeiten vorgaukeln lassen, ohne Flüchtlinge, ohne Kriminalität und ohne vermeintlich abgehängt zu sein. 

Da ist es doch ein erfreulicher #Lichtblick, das wenigstens in den großen Städten wie Leipzig und Dresden die #Grünen gute Fortschritte gemacht haben. Aber wenn wie in Görlitz der AfD-Kandidat bei der Europawahl den amtierenden Ministerpräident von Sachsen, Michael Kretschmer entscheidend schlagen konnte, dann wird klar, wie es um die CDU in Sachsen bestellt ist, dann wird auch klar, was dort bei den nächsten Landtagswahlen zu erwarten ist. In der Fläche ist die AfD aktuell führend und dies wird sich auch kaum bis zum Herbst ändern, ganz im Gegenteil. Düstere Zeiten also! Und was passiert, wenn unser Wirtschaftsmotor anfängt zu stottern, dies möchte sich der Autor gar nicht ausmalen.

Um noch einmal hier auf den Anfang der Kolumne zu kommen, Fakt ist, wir befinden uns in einem erheblichen Prozess des #Umbruchs, politisch gesehen, der ausgelöst wird von den Ereignissen des weltumspannenden Wandels, von der ökologischen Krise, dem Klimawandel und der Flüchtlingskrise. Endgültige Antwort hat bisher keine Partei wirklich darauf gefunden und die Altparteien trotz mehrerer Legislaturperioden schon gar nicht. 

Nun muss frischer Wind und es müssen neue Köpfe mit neuen Ideen in die Regierung und ins Kanzleramt. Und was spricht dagegen, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin von den Grünen nun die Führung übernimmt und zeigt, dass Ökologie und Ökonomie überhaupt kein Widerspruch sein müssen? Winfried Kretschmer hat bereits in Baden-Württemberg bewiesen, dass dies geht. 

 Peter J. König