Samstagskolumne Peter J. König 02.04.2016

Es gibt keine kontrollierte Gier. (© Stefan Schütz)

Wie schnelllebig die Zeiten sind, zeigt sich wieder einmal erneut, wenn noch vor wenigen Tagen die Medien in der Asyl-und Flüchtlingsfrage sich überschlagen haben und jetzt wieder eine neue Sau durch´s Dorf getrieben wird. Mit den "Panama Papers" wird ein neues Thema Schlagzeilen-fördernd auf die Agenda gesetzt, das bei Eingeweihten schon seit langem bekannt ist. Off-shore-Firmen existieren seit Jahrzehnten in der internationalen Finanzwelt, für Deutschland wurden sie ein Thema seit Gerhard Schröder als "sozial-demokratischer" Kanzler das angelsächsische Finanzgebaren auch für den deutschen Finanzmarkt zugelassen hat. 

Doch alles der Reihe nach. Beschäftigen wir uns zunächst mit dem aktuellen Stand in der Flüchtlingsfrage, ihre Auswirkung auf die deutsche Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Um sich zunächst einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen, müssen allervorderst die Zahlen bemüht werden. Fakt ist, dass im Jahr 2015 etwa 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und etwa 800.000 Menschen das Land verlassen haben, macht summa summarum etwa 1,2 Millionen. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht, da viele Menschen bis jetzt nicht registriert wurden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur mit geschätzten Zahlen jongliert. 

Fakt ist aber auch, dass noch im Januar 2016 mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisten und diese Zahl im Februar 2016 abrupt rückläufig wurde. Von über 50.000 Menschen im Februar ist die Zahl der hier Ankommenden im März auf etwa 20.000 gesunken. Gründe dafür gibt es mehrere. Entscheidend ist da die Barrikade auf der sogenannten Balkan-Route zu nennen, ein "Trail" von Griechenland über Mazedonien, Ungarn oder Slowenien oder Kroatien nach Österreich und Deutschland. Mit der Ankündigung Österreichs die Grenzen nur noch für eine Gruppe von 8.000 Flüchtlingen im Jahr transparent zu machen, ist ein Rückstau-Effekt entstanden, der den Strom der Flüchtlinge schon an der mazedonisch-griechischen Grenze zum Stoppen gebracht und uns die unsäglichen Bilder des wilden Lagers von "Idomeni" in Nord-Griechenland geschickt hat. 

Das dies alles andere als ein Ruhmesblatt für die Europäische Union ist, hat in beeindruckender Weise Norbert Blüm der ehemalige Arbeitsminister und christliche Menschenfreund zum Ausdruck gebracht, als er als 80-jähriger mit seinem Zelt eine Nacht bei den Flüchtlingen im Lager campierte, um der Welt zu zeigen, wie menschenunwürdig Europa mit vom Tode bedrohten Flüchtlingen umgeht. Dies trifft jedenfalls auf die Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu. 

Zwischenzeitlich wurden neue Grenzzäune errichtet, zunächst in Ungarn, wo Orban der Ministerpräsident nicht nur die freien journalistischen Medien bekämpft, sondern auch den Rechtspopulismus mächtig anheizt, indem er zwar gerne Milliarden an Fördergeldern aus den EU-Töpfen saugt, aber sich weigert einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, da diese Muslime sind. Orbans Muster sind die Staaten der Visegrád-Gruppe, einer losen Vereinigung von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen gerne gefolgt, Abschottung ist für sie das einzige probate Mittel um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, damit angeblich ihre nationale Identität erhalten bleibt. Dass sie dabei in zunehmendem Maße ihre Bevölkerungen auf rechtsradikales Gedankengut einschwören, ist schon ein Witz der Geschichte, sind es doch besonders diese Länder gewesen, die Hitler mit seinem rechtsradikalen Größenwahn ins verheerende Unglück gestürzt hat. 

Erstaunlich wie schnell geschichtliche Katastrophen ad acta gelegt werden, wenn es der Macht dient. 

Also, aktuell sind die Grenzen auf dem Balkan dicht. Die schnell errichteten Flüchtlingslager auf der Route stehen leer, so auch in Bayern, dem Bundesland, wo zunächst hierzulande die erste Welle an Flüchtlingen eingetroffen ist. 

Das EU-Türkei-Abkommen, gerade erst vereinbart und umgesetzt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die über das Meer von der türkischen Küste auf die vorgelagerten griechischen Inseln kommen, umgehend in die Türkei zurück geschickt werden und im Gegenzug syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern in Aufnahme-willige EU-Staaten ausgeflogen werden. Sinn dieser Vereinbarung ist es, die Menschen aus den Klauen der Schlepperbanden zu befreien, indem die Flüchtlinge erkennen sollen, dass der lebensbedrohliche Weg über das Wasser sie nicht in die EU führt. 

Die Türkei hat für die Vereinbarung mit Europa einen hohen Preis verlangt. Dabei sind die 6 Milliarden Euro eher noch das geringere Übel. Zugeständnisse zur Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger die in die EU wollen oder gar ein zeitnaher Beitritt der Türkei in die EU sind ganz andere Kröten, die die Staatschefs der europäischen Staaten schlucken mussten, um das Land am Bosporus vertraglich zu verpflichten. Wie dies alles so funktionieren soll, weiß zur Stunde keiner. Ob der immer despotischer regierende Erdogan tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt, oder ob er nur Kosmetik betreibt, um schneller Mitglied in der EU zu werden, dies steht in den Sternen. 

Der politische Verstand und die außenpolitische Erfahrung sagen aber eindeutig, dass es geradezu fahrlässig ist, sich in der Flüchtlingsfrage allein auf die Türkei zu verlassen. Allenfalls ist etwas Zeit gewonnen, eine dauerhafte Lösung kann dieses jedenfalls nicht sein. Da muss sich Europa schon etwas anderes einfallen lassen, zumal weitere 12 Millionen Menschen aus Afrika auf dem Weg sind, in Europa ihr Glück zu versuchen. Dies jetzt hier ausführlich zu erörtern,  würde das aktuelle Thema sprengen, für diese Thematik wird zukünftig noch allergrößte Priorität vonnöten sein. 

Griechenland hat mit Unterstützung von Frontex der europäischen Grenzpolizei und Helfern aus anderen EU-Staaten begonnen, die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, ein erstes Zeichen der aktiven Grenzsicherung der europäischen Außengrenzen, mehr ist dies aber nicht. Was der ungezügelte Flüchtlingsstrom bis Ende Februar für Deutschland bedeutet hat, ist mehr als deutlich geworden. Die Kommunen, die die Last der herbeiströmenden Menschen zu tragen hatten, sind bis an ihre Grenzen belastet worden und manchmal weit darüber hinaus. Turn- und Messehallen wurden belegt, öffentliche Unterkünfte zu Notlagern für Flüchtlinge umgewidmet, Hotels von der öffentlichen Hand angemietet, wobei mancher Schuppen zur Goldgrube wurde. Die Wirtschaft selbst hat einen unerwarteten Schub bekommen, denn von einfachen Gebrauchsgütern, über Kleidung bis hin zum schnellen Wohnungsbau, die Flüchtlingswelle hat die Wirtschaft messbar belebt. 

In der Bevölkerung allerdings hat kein Thema die Menschen so gespalten wie die Flüchtlingsfrage. Die Radikalen wollen überhaupt keine Flüchtlinge, dies sind die Marschierer bei Pegida & Co. Das Gros der Deutschen will den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien helfen, aber Menschen die aus wirtschaftlicher Not kommen nicht ins Land lassen. Politisch haben die Ereignisse der letzten Monate zu sichtbaren Verschiebungen der Parteien-Landschaft geführt. Die Afd war im letzten Sommer so gut wie Vergangenheit, erst die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit ihren rechtsradikalen Parolen hat diese Partei wiederbelebt. Wenn man die Zahlen sieht mit denen die AfD in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und besonders in Sachsen-Anhalt mit um die 25% in das jeweilige Landes-Parlament eingezogen ist, dann kann von einer Notbeatmung nicht die Rede sein, in Sachsen-Anhalt war es ein Erdrutsch. 

Angela Merkel hat in ihren eigenen Reihen erfahren müssen, wie schnell politischer Zuspruch vergänglich ist, besonders bei den Schwestern der CSU. Auch in Europa blies ihr der Wind hart ins Gesicht und sie hat noch immer alle Mühe die EU in der Flüchtlingsfrage zusammen zuhalten. Welche Persönlichkeit diese Kanzlerin allerdings besitzt, das wurde noch nie so deutlich wie in dieser Krise, hat sie doch strikt ihren Kurs gehalten, trotz aller Gegenwehr. Dies ist höchst respektabel, auch wenn man durchaus über ihren Kurs streiten kann. Am Ende wird sich zeigen, ob sie das Glück hat, mit ihrer Politik zu reüssieren. 

Jedenfalls ist Wankelmut nicht Angela Merkels Ding und das ist gut so. Natürlich wird es jetzt spannend werden, wie sich die drastisch verminderten Flüchtlingszahlen auf die deutsche Innen-Politik auswirken werden? Tatsächlich hat eine erste bedeutende Reaktion bei der Pegida-Aktion in Dresden stattgefunden. Bei dem letzten Wandertreffen am vergangenen Montag kamen nur mal etwa 2.000 anstatt ansonsten 10.000 rechtsradikale Protestler zum Stelldichein. 

Die nächsten Montage werden weiter Aufschluss darüber geben, ob die Front bröckelt oder ob die Anhänger von Pegida alle nur schlapp waren von der Ostereier-Suche. Aussagekräftiger sind die nächsten Wahlen im September, wenn am 4. Sept. ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. Sept in Niedersachsen die Gemeinde- und Kreistage und am 18. Sept das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden. Dann zeigt sich auch ob der Wahlerfolg der AfD im Frühjahr nur auf Grund von Protest zustande gekommen, oder ob tatsächlich hier eine neue politische Kraft heran gewachsen ist, mit der sich die demokratischen Parteien schleunigst ernsthaft auseinander setzen müssen, um zumindest einen weiteren Rechtsruck in diesem Land zu verhindern. 

Deshalb lautet die Prognose wie folgt: Wird der Flüchtlingsfrage die Brisanz genommen durch eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, da scheint sich ja etwas zu bewegen, zumal auch der „IS“ massiv an Boden verliert; werden dann die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren und dies sind eine Menge, gerade die schlecht oder nicht ausgebildeten, und wird es gelingen die restlichen Flüchtlinge vernünftig zu verteilen und zu integrieren, was ein eindeutiges Plus für dieses Land wäre , dann sind bald alle "-gidas" in dieser Republik, aber auch die AfD nur noch eine Notiz in den Büchern der Politikwissenschaftlern. 

Wünschenswert wäre dies allemal, würde dann auch der Rechtsradikalismus wieder weitestgehend in seinen Rattenlöchern verschwinden, zumindest bis die nächsten Rattenfänger die Ewig-Gestrigen wieder ermutigen, erneut Flagge zu zeigen.

Wie kommt man jetzt von den Flüchtlingen auf die "Panama Papers", eigentlich kein großer intellektueller Sprung, denn Flüchtlinge sind sie beide, die Menschen aus den Bürgerkriegsregionen, die um ihr Leben fürchten und deshalb in bester Absicht fliehen und die kriminellen Reichen, die aus Habgier und Angst vor dem Fiskus mit dubiosen, kriminellen Firmengründungen in Steueroasen den Ländern in denen sie Geld verdient haben, vermutlich die Steuern vorenthalten. Eigentlich verbietet sich hier der Vergleich nur weil die Wortwahl die gleiche ist. 

Tatsächlich sind die Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals die Opfer derjenigen, die sich solcher Finanz-Machenschaften bedienen. Es sind die Inhaber großer Vermögen die auf legale oder illegale Weise erworbenes Vermögen durch Rechtsanwalts-Kanzleien wie hier in Panama, solche gibt es überall auf der Welt, in der Anonymität verschwinden lassen, weil Gelder auf Firmenkonten wandern, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Dabei handelt es sich um sogenannte "Off-Shore"- Firmen, die allein zum Zweck des anonymen Geld-Parkens auf irgendwelchen Insel-Staaten in der Karibik oder in der Südsee gegründet wurden. 

Diese Mini-Staaten besitzen in der Regel eine unzureichende oder gar keine Steuer-Verwaltung, eine steuerliche Erfassung findet nicht statt. Die dort gegründeten Firmen (Briefkasten-Firmen) werden von den Kanzleien im Auftrag der sehr reichen Mandanten gegründet, durch einen Strohmann repräsentiert und mit einem oder mehreren Konten versehen. Das Firmenkonstrukt zeigt nicht an, wem es tatsächlich gehört. Steuern auf die Einkünfte der Firma werden nicht erhoben, die einfließenden Gelder können dabei durchaus auch von legalen Geschäften aus der ganzen Welt kommen, wie z.B. dem Waffenhandel zwischen deutschen Herstellern und arabischen Staaten. 

Die Verschleierung ist insofern perfekt, da Geschäftspartner die Off-Shore-Firma ist und die Leistung zwischen ihr und ganz normalen Firmen vereinbart wurde. Für das Finanzamt in dem Land wo der Deal getätigt worden ist, ist die steuerliche Abgabe "perdu“, denn wer weiß schon, welcher inländische Partner hinter dem Off-shore-Projekt steckt. Klar ist, dass es sich hierbei nicht um Geschäfte zwischen zwei kleinen Handwerkern handelt, hier geht es um ganz großes Geld von mehr als 10 Millionen Euro oder Dollar aufwärts, nach oben offen. Soviel zunächst zum Konstrukt. 

Dieses Finanz-Jonglieren ist nicht neu. Die Angelsachsen, also Engländer und Amerikaner betreiben es seit Jahrzehnten, um, und dies muss ganz deutlich gesagt werden, um die Finanzverwaltungen, also ihre Staaten und deren Bürger zu betrügen. Juristisch ist dies zunächst noch nicht so eindeutig, denn erst wenn der Beweis erbracht wird, dass tatsächlich Schwarzgeld, also unversteuertes oder kriminelles Geld aus Drogen, Erpressung, Menschenhandel, erzwungener Prostitution, oder illegalem Schmiergeld(die Fifa lässt grüßen) auf den Konten dieser Off-shore –Firmen gelandet sind, besteht eine rechtliche Handhabe zu intervenieren, wenn man der Kriminellen habhaft wird. 

Die eigentlichen Hintermänner werden dabei aber eigentlich nie enttarnt. Zudem legen diese Mini-Staaten größten Wert auf Ihre Unabhängigkeit und solange sie nicht der internationalen Vereinbarung beigetreten sind, zu einer solchen wollen sich jetzt im Herbst 120 Staaten verpflichten die Daten auszutauschen, haben Wolfgang Schäuble und andere Finanzminister das Nachsehen. 

Warum aber gerade jetzt erneut dieses Thema, das die Finanzministerien vieler Länder seit langem umtreibt. Der Grund ist ganz einfach und ist ähnlich wie bei den in der Schweiz aufgetauchten CD´s mit Konten auf Schweizer Banken, wo Bundesbürger ihre Gröschelchen geparkt hatten, meistens ohne sie bei ihrem Finanzamt anzugeben. Durch ein sogenanntes Datenleck sind die supergeheimen Daten dieser Kanzlei in Panama plötzlich öffentlich geworden. Ob dies durch einen "Whistleblower" oder nur einen gierigen Kanzleimitarbeiter geschah, ist nicht bekannt. Jedenfalls sind es genau die Namen, die niemals in der Öffentlichkeit erscheinen sollten, all die Namen der Großunternehmen, der Staats- und Ministerpräsidenten, insgesamt elf an der Zahl, wobei der isländische Ministerpräsident schon zurückgetreten ist. 

Poroschenko, Präsident in der Ukraine sitzt da fester im Sattel. Aber auch Super-Fußballer wie Messi, unser deutscher Formel 1-Star Rosberg und natürlich die Fifa, die immer dabei ist, wenn dubiose Geschäfte getätigt werden, sie alle sind durch das Datenleck in die Öffentlichkeit gefallen. Potz-Blitz, dabei haben sie alle nichts Illegales getan, wie sie behaupten. Wahrscheinlich haben sie ihr "versteuertes" Geld nur wegen der Exotik in eine solch nebulöse Südsee-Firma einzahlen lassen, vermutet der Schalk im Nacken des Schreibers. Und dies muss im Zusammenhang auch noch einmal betont werden. 

Es war der Sozial-Demokrat Gerhard Schröder mit dem grün-gewaschenen Joschka Fischer, die gemeinsam die Büchse der Finanz-Pandora geöffnet haben, um solche dubiosen Finanz-Transaktionen hierzulande erst möglich zu machen, angeblich um Deutschland für den internationalen Finanzhandel fit zu trimmen. 

Zweifel sind bei diesem Punkt in alle Richtungen gestattet, ansonsten schweigt des Sängers Höflichkeit, da keine Anschuldigung ohne stichhaltige Beweise. Und noch ein letztes Faktum: Die deutschen Banken haben natürlich auch mitgemischt, die Deutsche Bank auch immer dabei, die Commerzbank, gerade erst vor der Pleite durch den deutschen Steuerzahler gerettet, hat gleichzeitig ihre Retter vermutlich beschissen. 

Zum Schluss noch ein Schmankerl, die Berenberg-Bank, Deutschlands älteste Privatbank, deren Vorstandsvorsitzender Hans-Walter Peters am 11. April die Präsidentschaft des Deutschen Bankenverbandes von Fitschen dem Co-Chef der Deutschen Bank übernimmt, war auch kräftig dabei. 

Also mehr Vertrauen geht nimmer. Aber was wird jetzt nach all diesen Enthüllungen geschehen?

Kurz gesagt, gar nichts. Die Presse wird noch ein bisschen darauf herumreiten, die Politiker werden in Berlin, wie bereits getan, markige Ankündigungen machen, die Enthüllten werden weiter dementieren oder sogar mit Klagen drohen und dann ist sie auch schon wieder weg die Sau, die eben noch für so viel Furore im Dorf gesorgt hat. 

Die Gier wird weiter fröhliche Urstände feiern und wenn die nächste Sau vorbeitrabt, wird keiner sich mehr daran erinnern, wie die alte aussah. So ist sie unsere schnelllebige Zeit, es bleibt nur noch der Moment der Enthüllung, dabei wäre ein Innehalten und konsequentes Handeln so wichtig, um der Gier die Stirn zu bieten als ein letzter Funken der Hoffnung. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.02.2016

Säbelgerassel wie einst vor dem Ersten Weltkrieg. 

Die Zeiten sind instabil, ja geradezu gefährlich. Mit Beginn der Annektierung der Krim hat Putin eine Zeitenwende eingeleitet, deren Ausgang höchst unsicher ist. Gleichzeitig hat er alles unternommen, um den Diktator Assad in Syrien vor der Vertreibung zu retten. Grund war einzig die Möglichkeit nur so seinen Einfluss in Syrien, aber auch seine Machtposition im Nahen Osten zu sichern und auszubauen. Wie weit der Überfall auf die Krim mit Putins Engagement in Syrien zusammenhängt, darin streiten sich noch die Experten und politischen Analysten. Eins ist aber unbestritten, alle Aktivitäten sollten nur einem Ziel dienen, Russland, und damit Putin, denn Putin sieht sich in der Tradition machtvoller, russischer Herrscher und Herrscherinnen, wieder die Weltmachtstellung zu ermöglichen, wie sie zur Zeit der Sowjet-Union faktisch gegeben war, und mit dem Sieg Stalins gemeinsam mit den anderen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges untermauert wurde. 

Stellt sich doch die Frage, warum gerade zu diesem Zeitpunkt? Und warum war es möglich mit massiven Völkerrechtsverletzungen einen solchen Machtzuwachs zu erreichen, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat? 

Seit Ronald Reagans Zeiten als Präsident fing die Sowjet-Union an, sich aufzulösen. Nato-Doppelbeschluss und andere westliche militärische Aufrüstungen haben bewirkt, dass Moskau nicht mehr in der Lage war das militärische Gleichgewicht zu halten. Grund war der wirtschaftliche Verfall. Planwirtschaft hatte über Jahrzehnte die Wirtschaft in der Sowjet-Union und den anderen kommunistischen Ländern quasi ruiniert, mit der Folge dass Rüstungsanstrengungen wie sie seitens des Westens unternommen wurden, nicht mehr pariert werden konnten. 

Gorbatschow hat dann diesem Wahnsinn ein Ende bereitet, indem er die Perestroika und Glasnost durchgesetzt hat, um so Russland, seine mittlerweile selbständigen ehemaligen Sowjet-Republiken und seine Vasallenstaaten mit einer neuen Freiheit auch wirtschaftlich wieder zu beleben. Der Weltmacht-Status war allerdings erst einmal dahin. Kapitalistische Strukturen hielten Einzug in Russland, völlig ungezügelt und unkontrolliert. 

Die Oligarchen haben das Land ausgeplündert, die Bodenschätze an westliche Konsortien verscherbelt und was bis dahin nicht marode war, ging jetzt endgültig zu Bruch. Einige Wenige haben sich unendlich bereichert, das Volk hat gehungert und selbst die intellektuellen Eliten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur waren am Ende. Ballerinen der Moskauer Oper mussten sich in glitzernden Nobel-Diskotheken der "Neuen Reichen" nackt zur Schau stellen, wenn nicht gar prostituieren, wollten sie nicht verhungern. 

Die veraltete Schwerindustrie, die Bergwerke, die Öl- und Gasförderung alles war kollabiert, oder, wenn sie noch zu gebrauchen waren, dem Zugriff einiger Groß-Betrüger anheimgefallen, die jeweils Milliarden in ihre eigenen Taschen scheffelten und dies mit tatkräftiger Hilfe aus dem Westen. Die Arbeiter und die gesamte sonstige Bevölkerung gerieten in einen erbärmlichen Zustand, sie alle wünschten sich verständlicherweise die Sowjet-Union zurück. Bekommen haben sie nach einem Jahrzehnt unendlicher Wirren und katastrophalen Bedingungen in Staat und Gesellschaft einen starken Mann namens Putin, der mit Hilfe seiner alten Geheimdienst-Seilschaften nicht nur die Oligarchen dominierte, sondern auch die zunächst demokratischen Institutionen wie Parlamente und Gerichte unterwanderte. 

Heute scheint er der unumschränkte Herrscher in Russland zu sein, wobei nicht klar ist, wer ihn wirklich stützt, die Oligarchen, der Geheimdienst oder die alten Seilschaften aus alten Petersburger Zeiten, die durch ihn in machtvolle Ämter gehievt worden sind, gerade um so Putin zu stützen. Doch das ist ihm nicht genug, er möchte auch wieder Weltmacht-Führer werden, wie es nur Obama zurzeit ist, auf Augenhöhe mit den USA. Anzeichen für seine Machtansprüche gibt es eigentlich schon vor der Krim-Besetzung, wenn in Georgien, Tschetschenien und anderen ehemaligen Sowjet-Republiken die russische Armee eingefallen ist, um angeblich dort lebende Russen zu schützen und demokratisch gewählte Regierungen aus dem Amt gejagt wurden. Putins Pläne von einer Eurasischen Wirtschaftsunion sind in erster Linie nur der Versuch eines erweiterten Machtanspruches. 

Es geht um geo-strategische Einfluss-Sphären, ein Mittel mit dem alle Groß- oder Regionalmächte stets operieren, um möglichst weltweiten Einfluss zu haben. Syrien ist geradezu ein Paradebeispiel, wie so etwas funktioniert. Assad hat für Russlands Hilfe diesen einen Kriegshafen und einen Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung gestellt. Vom syrischen Flottenstützpunkt operieren die russischen See-Streitkräfte im gesamten Mittelmeer-Raum, aber auch im ganzen Südatlantik. Die russischen Jets sind im gesamten Nahen Osten unterwegs zwecks Aufklärung und Überwachung. Stationiert sind sie auf der Basis in der Nähe von Damaskus, von hier werden auch die Angriffe gegen die syrische Opposition und Rebellen geflogen, manchmal auch gegen den "IS". In erster Linie geht es aber darum das Regime Assad am Leben zu halten und es wieder uneingeschränkt in Syrien an die Macht zu bringen. Letztendlich geht es um den entscheidenden Einfluss im Nahen Osten, da ist Syrien für die Russen eine ideale Basis, zumal sich die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien aufgrund ihrer unterschiedlichen islamischen Glaubenszugehörigkeit als Todfeinde betrachten, und versuchen sich gegenseitig zu schwächen. 

Der schiitische Iran versucht dem sunnitischen Herrscherhaus in Riad die Vormachtstellung zu entreißen und es zu stürzen. Da die USA bereits seit einiger Zeit ihre globalen Strategien verlagert haben, auch dank minderem Interesse am Öl aus der Region, die Amerikaner "fracken" ihren enormen Ölbedarf mittlerweile fast ausschließlich im eigenen Land, hat Putin die Chance des entstandenen Vakuums genutzt, um hier mit Hilfe der Syrer internationales Macht-Terrain zu gewinnen. 

Die Amerikaner haben durch den Irak-Krieg und die von ihnen herbeigeführten verheerenden politischen Folgen ein völlig destabilisiertes Land hinterlassen, voll von Waffen und einer ehemaligen Armee von Sadam Hussein, die keinerlei Verwendung mehr im Irak bekam. Folglich haben sie sich dem "IS" angeschlossen, denn hier sehen sie neue Möglichkeiten erneut mit an Macht zu kommen. Waffen- und ausbildungsmäßig sind sie der neuen Irakischen Armee haushoch überlegen, daher auch der rasante Vormarsch durch die irakischen Provinzen, hin zu den lukrativen Ölquellen im Norden des Irak. Vom Irak aus ist die Welle des "IS" hinüber nach Syrien geschwabbt, zu einem Zeitpunkt, als der Bürgerkrieg noch überwiegend von einer militanten Opposition gegen Assad geführt worden ist. 

Erst mit dem Auftreten von "IS" und anderen radikalen Milizen aus der Region schien das Schicksal von Assad besiegelt. Doch mit welcher Folge? Syrien würde wie Afghanistan einst durch die Taliban jetzt von einer Mörderbande namens "Islamischer Staat" beherrscht werden, die von archaischen Glaubensstrukturen beeinflusst, ein Groß-Kalifat errichten wollten, das angetreten war die ganze Welt zu erobern. 

Dass dieses nicht passieren dürfte, darüber war man sich quasi weltweit einig. Schon bei der Vorstellung wie dies zu verhindern sei, ist Schluss mit jeglicher Gemeinsamkeit. Die Türkei hat bis vor wenigen Wochen den "IS" unterstützt, durch den Kauf erbeuteten Öls, durch Versorgungstransporte auch von Waffen und die Möglichkeit, junge "IS-Kämpfer" aus den westlichen Staaten ungehindert durch türkisches Gebiet nach Syrien zu lassen. Dies wurde erst kürzlich unterbunden, als der "IS" in größerem Maß Strukturen in der Türkei aufgebaut hat und durch Terroraktionen versuchte, das Land zu destabilisieren. Dazu gehört auch der Bombenanschlag auf das touristische Zentrum in Istanbul, dem großen Platz zwischen der Blauen Moschee und der Hagia Sofia. 

Aktuell ist die türkische Armee bereits dabei,  von türkischem Gebiet aus Kurden-Stellungen jenseits der Grenze in Syrien zu beschießen, ein Angriff mit Bodentruppen seitens Ankara scheint unmittelbar bevor zu stehen. Dabei geht es auch darum die Kurden zurück zu drängen, denn diese greifen den "IS" aus dem Irak mit großen Geländegewinnen an, um ihrerseits an der syrisch-türkischen Grenze auf syrischem Gebiet einen eigenen Kurdenstaat zu etablieren, dem sich später die türkischen Kurden anschließen sollen, nachdem sie sich von der Türkei getrennt haben. 

Doch Putins Strategie geht mittlerweile weit über den Konflikt in Syrien und dem Irak hinaus, wenn er mit massiven Luftschlägen in erster Linie die militante Opposition von Assad vernichten will und nicht den "IS" wie ursprünglich einmal international vereinbart. Putin hat das Entscheidungs-Vakuum unterlaufen, weil im Westen man davon ausgegangen ist, nicht direkt militärisch einzugreifen, und weil auch den Aufständischen gegen Assad kaum westliche Hilfe, sowohl finanziell, als auch waffenmäßig geleistet worden ist. Dies hat den "IS" in Syrien erst erstarken lassen, mit Hilfe großer finanzieller Unterstützung saudi-arabischer reicher Geschäftsleute und sunnitischer Mullahs, die ebenfalls wie der "IS" die Scharia als oberste Heils- und Gesetzeslehre anerkennen. 

Mit Putins Entscheidung militärisch in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads einzugreifen, hat er das Gesetz des Handelns an sich gerissen, um unumkehrbare Fakten zu schaffen. Zugleich bewirkt er eine extreme Zunahme des Flüchtlingsstroms, der ungebrochenen sich nach West-Europa auf den Weg macht. Dies führt in einem erschreckenden Maß zu einer Destabilisierung der EU, was im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch der Europäischen Gemeinschaft führen kann. 

Dies wiederum wird die Sanktionen der EU gegen Russland durch die Krim-Krise zumindest aufweichen, einige ost-europäische Staaten werden sie ganz einstellen, denn sie sind eigentlich am Handel mit Russland interessiert, als diesen zu boykottieren. Zwangsläufig stärkt dies auch Russlands Einfluss, die Idee vom Eurasischen Wirtschaftsverbund kann neu aufleben. Wie vergiftet die internationalen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind, war deutlich am letzten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu spüren. Der russische Ministerpräsident Medwedew sprach laut und unverhohlen von einem neuen "Kalten Krieg" der mittlerweile wieder zwischen Ost und West herrsche und Putin selbst nannte den Einsatz von Atomwaffen als eine mögliche Option. Dies ist Säbelgerassel wie einst vor dem Ersten Weltkrieg. 

Gleichzeitig macht sich in den europäischen Staaten der Nationalismus breit, angefacht durch den Flüchtlingsstrom. Jetzt kommt das eigentliche rechtsradikale Potential in unserem Land aus den Löchern, was in den letzten Jahrzehnten zumeist passiv latent vorgeherrscht hat. Erfahrungsgemäß ist dies auch nicht besonders beruhigend, eher das Gegenteil, wie uns die Geschichte lehrt. Aber dies ist noch nicht alles in dieser gefährlichen Gemengelage. Vor wenigen Monaten hat die Türkei einen russischen Kampfjet an der syrisch-türkischen Grenze abgeschossen, weil dieser angeblich türkisches Territorium verletzt hat. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seitdem nicht nur beendet, keinerlei Warenaustausch, keine russischen Touristen an den Stränden der Türkei, die Eskalation wird durch ständige gegenseitige aggressive Attacken angeheizt, sodass im Fall einer türkischen Bodenoffensive bei einem Beschuss der Truppen durch russische Militärjets ein Krieg zwischen der Türkei und Russland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Damit wäre die Katastrophe nahezu perfekt, denn was würde dies für uns in Europa bedeuten?

Die Türkei gehört wie fast alle europäischen Staaten und die USA dem Nato-Bündnis an. Deren Statuten besagen: Wird ein Mitgliedsstaat angegriffen, wird die Nato in ihrer Gesamtheit angegriffen, es besteht der Bündnis-Fall mit all seinen Konsequenzen, alle Nato-Staaten sind involviert auch und gerade die Bundesrepublik. Bei dieser Kenntnis wird auch klar, was die Äußerungen sowohl von Medwedew als auch von Putin bezwecken sollen. Sie dienen der prophylaktischen Abschreckung, denn die Androhung von Atomwaffen soll das Eingreifen der Nato im Falle eines Krieges zwischen der Türkei und Russland möglichst ausschließen. Und schon wieder hat Putin das Heft des Handelns in die Hände genommen, denn als despotischer Machtmensch hat er weitaus weniger Skrupel, als westlich demokratisch gewählte Politiker. 

Letztendlich wird seine Strategie aufgehen, so wie auf der Krim und in der Ostukraine. Der Westen wird das Risiko eines Atomkrieges nicht eingehen. So gewinnt Putin einen enormen geo-strategischen Machtzuwachs, auf der Weltbühne kommt keiner mehr an ihm vorbei. Vorüber sind die Zeiten als Obama Russland nur noch als eine Regionalmacht bezeichnete. Im eigenen Land wird der Herrscher im Kreml gefeiert und wenn es ihm gelingt Europa tatsächlich zu spalten, wird er auch bald wieder nach den ehemaligen Sowjet-Republiken greifen, damit seine uneingeschränkten Großmachts-Träume in Erfüllung gehen. 

Dies kann uns nicht beruhigen. Beruhigen kann uns auch nicht die Tatsache, dass der Ölpreis-Verfall die russischen Staatsfinanzen momentan ruiniert und die Aussicht, dass durch neue Energiekonzepte dieser Verfall weiter fortschreitet, da Öl seinen Handelswert verliert, muss zunehmend nachdenklicher machen, denn Russland besitzt keine Alternativen. Die Geschichte lehrt, dass im Fall von leeren Kassen alle Reiche der Vergangenheit auf Beutezug gegangen sind, Hitler lässt grüßen. 

Abschließend die Frage: Wie befreit sich die internationale Gemeinschaft aus diesem gefährlichen Dilemma? Machtmenschen wie Putin, aber ebenso auch Erdogan, dem türkischen Präsident ist äußerst schwierig beizukommen. Dies ist auch ein Fakt im russisch-türkischen Konflikt, denn keiner von beiden will nachgeben und letztendlich ist jedem alles zuzutrauen. Da ist es schon ein Glück, dass die Türkei keine Atomwaffen besitzt. Putin sieht seine Stunde gekommen, wieder ganz groß mitmischen zu können. Der Westen muss endlich eine handlungsfähige Strategie entwickeln, wie er geschlossen unter Mitwirkung der arabischen Staaten den "IS" ausschaltet, um dann Russland einen fairen Platz auf der Weltbühne anzubieten, denn ohne Russland geht es nicht, und ist auch viel zu gefährlich, wie oben zu sehen. 

Wenn man die Expansionspolitik der Chinesen betrachtet, ist dies eh die beste Lösung einen Status Quo zu erreichen, denn weder Russland, noch Europa oder den USA kann ein dauerhafter Ost-West-Konflikt gelegen sein, während China ganz Süd-Ost-Asien und den Pazifik und Afrika versucht zu dominieren. Zuvor allerdings sollten die Europäer sich endlich darüber einig sein was sie wollen, eine starke Gemeinschaft, bei der alle an einem Strang ziehen, oder ein Bündel von egoistischen Nationalstaaten, die alleine wirtschaftlich verkümmern. 

Objektiv gesehen, ist dies das weitaus größere Problem als eine atomare Auseinandersetzung von der alle wissen, dass letztendlich keiner mehr eine große Überlebensmöglichkeit hat. Also einigen wir uns auf die Formel: Es herrschen momentan sehr frostige Temperaturen zwischen Ost und West, ein Kalter Krieg ist dies aber noch lange nicht, wie wir ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 23.01.2016

Die Politik im Handlungszwang!

Schon wieder sind 14 Tage seit der letzten Kolumne vergangen, als die Aufregung um die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und wie sich allmählich heraus gestellt hat, in vielen weiteren Städten in der Bundesrepublik die Öffentlichkeit massiv erregte. Aber es hat sich nichts Wesentliches getan, um zunächst Licht ins Dunkel zu bringen, um dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die innere Sicherheit wieder diesen Stellenwert bekommt, die dem Bürger das Gefühl gibt, der Staat sorgt für den nötigen Schutz. Das heißt nicht, dass der Einzelne jetzt für seine eigene Sicherheit sorgt, wie es landläufig in den USA praktiziert wird, durch massenhafte Eigenbewaffnung mit Revolver, Gewehren oder noch großkalibrigen Waffen. Was daraus entsteht, kann man fast täglich in den amerikanischen Nachrichten erfahren. Amokläufe prägen das Bild der gewalttätigen Ereignisse in den USA, und es ist dabei kein Zufall, dass sie sich überwiegend in ländlichen Gebieten ereignen, denn hier ist die Mentalität der ursprünglichen Siedler immer noch präsent, sich mit der Waffe selbst zu verteidigen. 

Dies macht die Waffenlobby so stark, und es ist symptomatisch, dass nach jeder Tragödie an amerikanischen Schulen durch einen Amoklauf die Verkaufszahlen für Waffen erneut ansteigen. Wenn man weiß, wie einfach es ist, sich in bestimmten Staaten der USA eine Waffe zu besorgen, wundert man sich nicht, dass in dieser Waffen-strotzenden Gesellschaft es schnell zu einem Amoklauf kommen kann, weil irdendein durchgeknallter Typ glaubt, sich an seinem Umfeld rächen zu müssen, da ihm vermeintliches Unrecht widerfahren ist. 

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Obama versucht durch schärfere Waffengesetze diesen Gräueltaten entgegen zu wirken. Er hatte aber bisher keine Chance, weil jede Gesetzesinitiative von Waffennarren abgeblockt wurde. Sein letzter Versuch in seiner Amtszeit ist, Verordnungen zu erlassen, die nicht zustimmungspflichtig sind und die zumindest den Verkauf erschweren. Zum Glück besteht in der Bundesrepublik Deutschland das staatliche Machtmonopol. Das bedeutet, dass der Staat durch seine Organe die Sicherheit herstellt und nicht jeder Einzelne sein Recht durchsetzen kann, es sei denn er bedient sich der staatlichen Mittel. 

Das Machtmonopol bedeutet aber auch, der Staat muss vor allem dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor allen Angriffen geschützt wird, rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht darf es nicht geben. Zweifellos ist dies aber geschehen und zweifellos muss jetzt schnellstens für mehr Sicherheit gesorgt werden. Unabhängig von allen Schuldzuweisungen steht jetzt zunächst der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund. Zwar gibt es seit den Ereignissen zum Jahreswechsel mehr Polizei-Präsenz in den Städten, dies dient aber nur einer gewissen Scheinsicherheit.

Fakt ist, dass die Politik es seit Jahren versäumt hat, realistisch mit der Sicherheitslage auf unseren Straßen umzugehen. Zehntausende von Dienststellen bei der Polizei wurden gestrichen und zwar in allen Bundesländern. Fußstreifen in den Städten wurden ausgedünnt oder gleich ganz eingestellt. Auf dem Land wurden Polizeistationen massenhaft geschlossen, mittlerweile braucht eine Streife fast eine Stunde, um aus dem zentral zusammen gelegten Revier in eine abgelegenere Ortschaft zu gelangen. Dabei hat sich die Sicherheitslage seit der Wiedervereinigung und der Öffnung des Ostblocks bestimmt nicht verbessert, um ein deutliches Verringern der Polizeikräfte zu rechtfertigen. Dies beweisen auch die Kriminalstatistiken, die vielleicht eine Reduzierung der Mordrate feststellen, im Bereich von Einbruchs- und Diebstahls-Delikten, Raub und Körperverletzungen sind die Zahlen deutlich nach oben gegangen, zweifellos auch eine Folge mangelnder Polizeipräsenz. 

Hier müssen sich alle Innenminister,  sei es im Bund als auch auf Länderebene unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Flüchtlinge haben zwangsläufig dazu beigetragen, dass es zu einer weiteren Verschärfung der Lage bezüglich der inneren Sicherheit kommt. Das heißt nicht, dass es sich bei den Flüchtlingen automatisch um potentielle Kriminelle handelt, ganz im Gegenteil. Erwiesenermaßen ist seitens der Asylsuchenden kein unmittelbarer Anstieg der Straftaten festzustellen. Trotzdem muss die Sache differenziert betrachtet werden. Da mittlerweile eine immer größere Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen aus allen Teilen der Welt sich auf den Weg gemacht haben um in einigen Ländern Europas, allen voran der Bundesrepublik Deutschland ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen, sind nicht nur die Verwaltungsbehörden überfordert, die Sicherheitsorgane haben ebenfalls den Überblick verloren. 

Tatsächlich wissen wir nicht,  wer die Hunderttausende von Menschen sind, die nicht registriert durch unser Land vagabundieren. Dass nicht alle mit ehrlichen Absichten gekommen sind, steht außer Frage, speziell bei vielen jungen Männern aus dem Maghreb-Gebiet, also Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Junge Männer kommen aber auch aus Schwarz-Afrika, den zusammen gebrochenen und verarmten Staaten am Horn von Afrika, ja selbst aus asiatischen Staaten, wie Birma oder Indonesien. Sie alle sind durch Verlockungen von Schleusern und kriminellen Banden dazu gebracht worden, ein unbeschwertes Leben in Westeuropa genießen zu wollen. 

Ohne eine Perspektive auf Asyl, damit Unterstützung und Integrationsmöglichkeiten, halten sich schon seit Jahren solche jungen Männer bei uns auf. Ihre einzige Chance ist durch kriminelle Handlungen, sei es als Dealer, dubiose Händler oder durch Drogen- Kurierdienste sich hier über Wasser zu halten. Dies ist auch nur möglich, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, diese Szene trocken zu legen. Wohlgemerkt, der Autor dieser Zeilen ist weit entfernt, einen Polizeistaat herbei zu schreiben, es geht um die allgemeine Sicherheit, die in diesen Zeiten um ein Vielfaches schwieriger geworden ist. 

Zur Zeit der alten Bundesrepublik haben diesbezüglich verhältnismäßig geradezu entspannte Verhältnisse bestanden. Wir müssen diese Herausforderungen für unser Land und unseren Kontinent annehmen. Aber bestimmt nicht durch rechtradikales Geschrei und Glatzenaufmärsche. Hier geschieht genau das Gegenteil. Was sich martialisch anhört, dient nur der Unterwanderung des Rechtsstaates und hat in der Konsequenz die Abschaffung oder zumindest die radikale Einschränkung der Demokratie zur Folge. Diesen Kräften muss mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden, auf der einen Seite durch die politische Auseinandersetzung, gleichzeitig aber auch, indem die öffentliche Sicherheit gewährleistet, und die Asyl-Frage einer nachvollziehbaren Lösung zugeführt wird. 

Nachvollziehbare Lösung bedeutet bestimmt nicht Abschottung, Grenzen dichtmachen und alle Asyl-Bewerber wieder abschieben. Das funktioniert sowieso nicht, denn allein bei dichten Grenzen um unser Land wären wirtschaftliche Einbußen in dreistelliger Milliarden-Höhe die Folge. Europa würde als vereinter Kontinent nicht mehr existieren, als Einzelstaaten würden wir in der globalisierten Welt bedeutungslos. Um es sarkastisch auszudrücken, vielleicht würde aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs sich die Menschen aus den armen Ländern der Dritten Welt überlegen, dass es jetzt eigentlich keinen Sinn mehr macht sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben, oder von Grenzsoldaten auf dem Balkan verprügelt zu werden. 

Letztendlich wäre keinem damit gedient, vielmehr wäre zu befürchten, dass das Geschrei nach einem "starken Mann" vielfach lauter würde. Zugegeben, die Situation ist alles andere als einfach, zumal auch noch zwingende rechtliche Vorgaben durch das nationale und internationale Asylrecht gegeben sind. Nicht umsonst eiert die Politik um die Frage der Obergrenzen herum. Asyl kennt keine Obergrenze, denn wer an Leib und Leben unmittelbar bedroht ist, hat Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz, aber auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Flüchtlings- Charta. 

Da unser Land theoretisch aber keine 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte, selbst wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen hätten, ist unbestritten. Welche Folgen so etwas hat, sieht man im Libanon, wo bei einer Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern um die 1,4 Millionen Flüchtlinge untergebracht sind in mehr als erbärmlichen Verhältnissen. Dies ist auch ein Grund, dass sich viele auf den Weg nach Europa machen, um zumindest ihren Kindern noch eine Perspektive zu geben. In den Lagern in Jordanien und der Türkei sieht es nicht besser aus, wobei wenigstens die Türken jetzt nach den bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland eine Abhilfe schaffen wollen. 

Tatsächlich ist es ein wichtiger Punkt auf den Angela Merkel setzt, um die Menschen im grenznahen Gebiet zu Syrien und dem Irak zu halten, um dann in einem zweiten Schritt eine Befriedung in diesen Ländern herzustellen, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Damit einmal klar wird, welche Versäumnisse zu der aktuell prekären Lage geführt haben, muss unbedingt erwähnt werden, dass die Europäer nicht sehen wollten, welche Folgen der Bürgerkrieg im Irak und in Syrien nach sich ziehen würde. Millionen Menschen waren auf der Flucht, da sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher waren, nachdem Hunderttausende schon getötet worden sind. Anstatt das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit ausreichenden Mitteln zu versorgen, um die Menschen in den Nachbarländern zu halten, haben die meisten Staaten ihre versprochenen finanziellen Zusagen nicht eingelöst, auch die Bundesrepublik nicht. Erst als man erkannt hat, dass die Menschen zu Hundertausenden gegen Europa ziehen, machte man immer noch zögerlich die eine oder andere Million locker, was allerdings viel zu wenig war. So ist die Masse der Menschen in Bewegung geraten, zumal international agierende Schleuserbanden den Flüchtlingen abenteuerliche Versprechungen gemacht haben, in Deutschland würde jeder ein Haus mit einem Grundstück bekommen, dazu ausreichende finanzielle Mittel um sich eine neue Existenz aufzubauen. Diese „Ammenmärchen“ kursieren um die ganze Welt, daher auch der Aufbruch von Menschen in wirtschaftlicher Armut rund um den Globus. 

Dass solche Armutswanderungen kolossale Ausmaße haben können, verdeutlicht sehr schnell ein Blick in die Geschichtsbücher. Ob Vandalen, ob Kimbern und Teutonen, sie alle sind einst aus Überlebensgründen und nicht aus Eroberungsgelüsten auf die Völkerwanderungen gegangen und haben das Römische Reich fast zu Fall gebracht. Zurück zu dem politischen Dilemma hierzulande. Also, Obergrenze ist schwierig schon aus rechtlichen Hinderungsgründen, es sei denn, man ändert das Grundgesetz, stellt die demokratischen Grundregeln in Frage und verabschiedet sich von internationalen Vereinbarungen. 

Außer der AfD will das wirklich keiner, zumal dies eine Isolation in der Völkergemeinschaft nach sich ziehen würde und unserem gerade gewonnenen guten Ruf nicht besonders zuträglich wäre. Trotzdem muss eine Verringerung der Flüchtlingszahlen her, denn weitere Millionen sind für unser Land nicht verkraftbar, zumindest,  was eine vernünftige Integration angeht. Deutschland abriegeln wurde bereits besprochen, zieht unübersehbare politische und wirtschaftliche negative Folgen nach sich. Also versucht man jetzt die europäischen Außengrenzen zu sichern, was immer das heißen mag. Um noch ein ganz absurdes Beispiel zu nennen, wie sich die Flüchtlinge auf Europa zu bewegen, soll gezeigt werden, dass Asyl-Suchende durch Russland bis an die westliche Grenze zu Norwegen oberhalb des Polarkreises fahren, um dann mit einem Fahrrad, zu astronomischen Preisen erstanden, dieses über die Grenze nach Norwegen zu schieben, um im Zuge des kleinen Grenzverkehrs in den Westen zu wechseln. 

Damit man wenigstens einigermaßen die überaus komplexe Lage in den Griff bekommt, sollten jetzt folgende Schritte unternommen werden: Zunächst wird eine weitaus größere Anzahl von Mitarbeitern bei der Polizei, den öffentlichen Ämtern und Behörden nötig sein, um die bereits hier befindlichen Flüchtlinge zu registrieren, damit schnellstens festgestellt wird, ob sie Asyl bekommen, oder ob sie unser Land sofort wieder verlassen müssen. Dass dies auch schwierig ist, weiß man seit langem, denn viele vernichten ihre Ausweise, um so zu behaupten, sie kämen aus der Bürgerkriegs-Region, um Asyl zu beantragen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Selbst wenn dies nachgewiesen ist, besteht immer noch die Schwierigkeit zu ergründen, aus welchem Land sie wirklich kommen und als ob dies noch nicht genug ist, gibt es einige Staaten in Afrika, die ihre eigenen ehemaligen Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. 

Des Weiteren muss bei neuen Flüchtlingen schon an der Grenze geprüft werden, ob sie eine Bleibe-Perspektive haben oder nicht. Wenn sie kein Asyl-Recht haben, müssen sie das Land unmittelbar wieder verlassen, dahin wo sie hergekommen sind. Dies wird zwangsläufig zu einer Rückabwicklung führen, denn die südlicheren Länder auf der Balkanroute werden ebenso verfahren, wenn sie es nicht schon jetzt tun. Damit es zu einer geordneten und humanen Rückführung kommt, müssen sich die entsprechenden europäischen Staaten über den geeigneten Modus einigen, was nicht allzu schwer fallen sollte, denn diese Menschen werden diesen Ländern nicht zur Last fallen. So schiebt sich die Karawane bis über die südliche EU-Grenze in Griechenland. 

Ziel muss es sein, die Flüchtlinge wieder in die Bürgerkriegs-nahen Regionen zu bringen in menschenwürdige Unterkünfte. Ziel muss aber genauso dringend sein, den Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak zu beenden. Allen wirtschaftlichen Flüchtlingen sollte man den Weg in ihre Heimatländer schmackhaft machen mit Hilfe eines Überbrückungsgeldes. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der europäischen Länder, dies ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. Genauso ist es eine globale Herausforderung jetzt endlich mit einer vernünftigen Chancenverteilung auf diesem Globus zu beginnen. 

Man soll nicht glauben, wenn diese kleine Völkerwanderung noch einmal glimpflich abgewickelt worden ist, für die weitere Zukunft alles paletti sei. Die globalisierte Welt hat sich spätestens mit dem Internet total verändert. Die Menschen weigern sich in Armut zu leben, wenn sie erst sehen, wie gut es sich woanders leben lässt. Auslöser sind auch die politischen Unruhen durch den "IS" und ihm nahestehende Terroristenbanden, die anders wie frühere Freiheitsbewegungen die Menschen unterdrücken und versklaven wollen. Da ist keine Chance auf Hoffnung und deshalb machen sie sich auf den Weg. Auf den Weg muss sich auch die Politik in unserem Land machen, schnellstens und wohl überlegt, denn die Probleme die unser Land herausfordern lassen sich weiterhin weder verschieben noch aussitzen. 

Peter J. König