Samstagskolumne Peter J. König 26.05.2012

Grass und Sarrazin eine sonderbare Konstellation.

Günter Grass kann es nicht lassen. Ähnlich wie Sarrazin zieht es ihn in die Öffentlichkeit. Beide sind beseelt von dem Gedanken, aufklärend, ja messianisch die Menschen wach zu rütteln, um sie dazu zu bewegen, sich politisch von vermeintlichen  Fehlentwicklungen abzuwenden, vielmehr noch gegen die herrschende Praxis in der deutschen und europäischen Politik anzukämpfen, die Akteure bei den nächsten Wahlen abzustrafen, um so wieder  Recht  und Ordnung zum Durchbruch zu verhelfen.

Während Grass die europäischen Völker, allen voran die Deutschen als schäbige Lumpen sieht, die nur darauf aus sind die Griechen, einst die Väter des demokratischen Wertedenkens, auszurauben, und sie dank ihrer wirtschaftlichen Potenz zu unmündigen Befehlsempfänger zu degradieren, vielmehr noch wie  nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Griechenland, sie wie ein besiegtes, unterworfenes Volk zu behandeln, das zu einem funktionierenden Staatswesen erzogen werden muss, wenn man sich als Teil eines gemeinsamen Europa begreift,   will Sarrazin genau das Gegenteil ausgemacht haben, einen griechischen Staat, der nur darauf aus ist, viele Milliarden Euro auf betrügerische Weise von Resteuropa zu erschleichen, ohne jemals die Möglichkeit zu haben, eine realistische Rückzahlung einzuleiten, ganz im Gegenteil, eine solche sei von Anfang an nie geplant gewesen.

Was soll man von diesen beiden Theorien halten, wie sind diese Denkansätze  in Bezug auf die realen Abläufe zu bewerten?

So unterschiedlich die Thesen der beiden Herren daherkommen, jeder von ihnen sieht den Schuldigen auf der anderen Seite. Eines eint sie doch, nämlich der Versuch auf populistische Weise wieder einmal  Gesprächsthema Nummer eins in den deutschen und darüber hinaus auch internationalen Medien zu sein, siehe Grass durch sein letztes  Gedicht in USA und in Israel, wo Bundespräsident Gauck bei seinem ersten Besuch in diesem Land an Pfingstmontag bestimmt für die empfindlichen Gastgeber noch einiges klarstellen wird. Bei Sarrazin kommt noch hinzu, dass sich trefflich Geld mit solchen wissenschaftlich verbrämten Plattitüden verdienen lässt, denn welcher nationalbewusste Bürger möchte nicht gerne hören, wie man ausländische Schmarotzer aus der Eurozone  sich am besten vom Leib hält, wie man als fleißiger Deutscher, sich des räuberischen Gesindels aus dem Süden Europas entledigt.

Tatsache ist, dass wir Deutschen die eigentlichen Profiteure des gemeinsamen Währungsverbundes sind. Wir exportieren in einem viel größeren Maße Waren in die Eurozone, als wir aus diesen Ländern importieren und auch das frühere Währungsrisiko besteht nicht mehr. Im Falle Griechenlands sind es  noch ausgerechnet Waffenexporte die ein Großteil des Handels ausmachen,  bestimmt keine Waren, die der  griechische Normalbürger unbedingt  braucht. Bezahlt werden diese Militaria mit den Krediten aus dem Euro Topf,   aber nicht nur  diese Verpflichtungen werden so bedient, natürlich auch die  Zinssätze der privaten Gläubigerbanken von sechs bis sieben Prozent, die diese  für ein Prozent  in Billionenhöhe von der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen haben.

In der letzten Woche hat die Bundesrepublik  mehrere Milliarden am internationalen Kreditmarkt aufgenommen zu dem sagenhaften Zinssatz von null Prozent, ein Traum für jeden Häuslebauer. Wenn man das weiß, versteht man auch, warum Frau Merkel sich so vehement gegen Eurobonds  stemmt. Diese würden für einen gemeinsamen, durchschnittlichen Zinssatz für alle Eurostaaten sorgen, ein gravierender Vorteil für die Hochzinszahler, ein entscheidender Nachteil für die starken, “gesunden“ Volkswirtschaften, also in erster Linie für Deutschland, da man nicht unerheblich auch noch für die Sicherung der Eurobonds verantwortlich wäre. Ein bekannter Banker hat zu diesem gemeinsamen Finanzierungsinstrument  letztens gesagt: man gibt ja auch seinem Nachbarn  nicht seine Kreditkarte ohne nicht bestimmen zu können, was er mit ihr letztendlich macht. In diesem Fall sind die Herren Banker mit einem Urteil schnell bei der Hand, genauso wie sie davon überzeugt waren, dass ihre milliardenhaften Spekulationsverluste schnell zu Lasten der Allgemeinbevölkerung umgebucht werden mussten, zwecks der Stabilität unseres Bankenwesens.

Bei allen finanztechnischen Problemen, die diese Währungsunion mit sich gebracht hat, der Fehler liegt im Konstrukt, da man verabsäumt hat, gleichzeitig eine politische Union zu schaffen, muss doch klar sein, dass die Zukunft nur in einem gemeinsamen Europa liegen kann, alleine schon wegen des Friedens der europäischen Völker untereinander.  Von der einzigen, gemeinsamen wirtschaftlichen Möglichkeit uns am Weltmarkt zu behaupten, habe ich schon vielmals gesprochen, nur ein Ignorant anerkennt diese Notwendigkeit nicht. Wenn aber klar ist, dass dieses vereinte Europa existenziell ist, muss man sich fragen, wie die Gewichtung der einzelnen Staaten untereinander sein muss?

Wir als dauerhafte Profiteure, während speziell die Südeuropäer dahin krebsen, dieses  geht  bestimmt nicht gut , zumal sie als Abnehmer sehr schnell ausfallen würden. Bleibt der Weltmarkt, der aber auch so eine Sache ist, da die Einflussmöglichkeiten weitaus geringer sind. Wer weiß schon, wie die politischen Verhältnisse in der weiteren Zukunft sich entwickeln werden, wer weiß schon, was mit den Produktionsstätten der deutschen Weltfirmen in den aufstrebenden Regionen dieser Erde  passieren wird?  Venezuela  war auch vor Chavez ein lukrativer  Standort für ausländische, wirtschaftliche Investitionen, ich selbst hatte mehrmals die Möglichkeit mich in diesem interessanten Land mit phantastischen Naturschauspielen umzusehen. Der politische Machtwechsel hat  die Eigentumsverhältnisse sehr schnell verändert, die Verstaatlichung  der Industrie ging auf Kosten der global agierenden Konzerne.

Für solche ungewollten Eventualitäten brauchen wir einen großen europäischen Binnenmarkt, den wir auch uneingeschränkt gemeinsam lenken können, ähnlich wie die USA, die ihre Wirtschaftskraft zu einem erheblichen Teil ihrem großen Binnenmarkt verdanken, weshalb auch alle Präsidenten ein besonderes Augenmerk auf seine Entwicklung haben.  

Soweit die Anmerkungen zu den Ideen des Herrn Sarrazin, der alle diese Fakten nicht sehen will, da sie sich nicht besonders gut verkaufen lassen, das Volk will anderes hören.

Herr Grass betreibt eine andere Verklärung,  ihm ist das Volk egal. Er schwebt in mythologischer Sphäre, inspiriert von Sokrates und anderen vorsokratischen Philosophen, durchaus die große europäische Wiegenkultur untrennbar mit einer europäischen Zukunft verbunden sehend. Seine Einschätzung zwischen dem heutigen Griechenland und seiner wirtschaftlichen Verflechtung  zum Rest von Europa ist absurd, wenn er nicht sehen will, dass die Griechen, oder zumindest  deren politischen Führer maßgeblich die jetzige Situation mit zu verantworten haben. Sie haben die falschen Daten geliefert, um in den Euroverbund zu kommen, um an die billigen, europäischen Subventionen zu gelangen, und das treuere Kriegsgerät haben sie selbst bestellt, weil sie sich mit ihren türkischen Nachbarn nicht vertragen, obwohl beide sich zu Europa zugehörig fühlen.

Ihr Mitgefühl  für die griechische Kultur in allen Ehren, lieber Herr Grass, aber sie sollten dabei nicht die Realität aus den Augen verlieren, und wenn ihr Gedicht der Versuch gewesen sein sollte sich bei der griechischen Bevölkerung einzuschmeicheln, dann war dies wohl ein untauglicher Versuch, denn auch in Griechenland kennt man ihre so lange verschwiegene Zugehörigkeit zur „SS“, und in Anbetracht der bestialischen Gräueltaten, die gerade diese Mordbuben dort verübt haben, wird man auf ihr Lobhudeln gerne verzichten. 

Peter J. König

    

Samstagskolumne Peter J. König 19.05.2012

Politik generell, politischer Stil speziell  und Frau Merkel im Besonderen.

Die Woche nach der Wahl in NRW hat so deutlich wie selten gezeigt, um welche Spezies Mensch  es sich bei Politikern handelt, zumal wenn sie sich schon einige Jahre an der Droge Macht berauscht haben.  Dann scheinen wohl alle Dämme des zivilisierten Anstands zu brechen, es gilt allein die Losung:  jedes Mittel ist auf  jede Art Recht, solange es nur dem Machterhalt dient, und man selbst keine Kratzer oder gar Beulen davon trägt.

Die Art und Weise wie die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende  sich am Mittwochnachmittag ihres  Zöglings Norbert Röttgen  entledigt hat, zeigt auf der einen Seite,  wie  selbstherrlich Frau Merkel ihr politisches  Geschäft mittlerweile  betreibt, sie diktiert das Geschehen ohne Rücksicht auf ihre Partei und deren Landesverbände, mit einer gnadenlosen Härte, und dabei war es ihr völlig wurscht, ob die beiden Tage zuvor aus ihrem unmittelbaren politischen Umfeld noch Zusicherungen für den Verbleib ihres Umweltministers abgegeben worden sind, auf der anderen Seite sind dies aber auch deutliche Erosionserscheinungen  des Merkel’schen Machtapparates, getrieben von der zunehmenden Angst  des drohenden Machtverlustes.

Nur so ist die blitzartige Aktion der Enthauptung ihres einstigen  Musterknaben zu deuten, dass sie dabei  nicht einmal mehr das Rückgrat hatte, dies ihrem langjährigen Gefolgsmann selbst ins Gesicht zu sagen, ihm zwecks Gesichtswahrung  einen persönlichen Rücktritt zu ermöglichen, wenn auch unter Umständen gepaart mit mütterlichem  Nachdruck, zeigt die Verrohung der politischen Sitten in unserem Staat, zeigt aber auch, dass es Zeit wird, dass die Kanzlerschaft von Frau Merkel  dem Ende zu gehen sollte.

Unzweifelhaft sind bei der Bundeskanzlerin Tendenzen zu erkennen, die sie einst unter Kohl miterleben durfte, das Klammern an die Macht,  unter  Inanspruchnahme aller  lauteren- und unlauteren Mittel, ein bedenklicher Zustand in einer Demokratie.  Die Gefahr besteht einfach darin, dass Frau Merkel den nötigen  Abstand  zur  Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, verloren hat, dass sie immer mehr von der Vorstellung  beseelt wird, sie sei die Mächtige, sie als Person Angela Merkel entscheide über die Angelegenheiten unseres Staates, und nicht die Person die gerade das  Amt des Bundeskanzlers inne hat. So wie bei Kohl glaubt sie, es gäbe keine Alternative  in absehbarer Zukunft  für diesen Posten und deshalb darf jedes Mittel Recht sein, um ihr diesen Platz zu erhalten, selbstverständlich auch das "Abschlachten"  von potentiellen Konkurrenten aus der eigenen Partei, so wie in den vergangen Jahren erlebt, zum verheerenden Aderlass der CDU, die komplett ausgedünnt ist, was ihre Führungsriege anbetrifft.

Es wird Jahre dauern, bis eine neue Generation von fähigen, geeigneten und jüngeren Nachwuchspolitikern  bei den Christdemokraten nachgewachsen ist, die in der Lage sind, sich politisch durchzusetzen, um wieder die Führung in unserem Land zu übernehmen, wenn im nächsten Herbst der Führungswechsel stattgefunden hat. Alle Indikatoren zeigen an, dass uns eine Änderung der politischen Großwetterlage  bevorsteht.

Die Menschen sind nicht mehr gewillt, sich dem konservativen, neoliberalen  Machtgebaren zu unterwerfen, zumal wenn sie millionenfach nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, und staatlichen Unterhalt in Anspruch nehmen müssen, während eine kleine Gruppe von geldgierigen Managern Billionen verzocken,  um sie dann noch den Bürgern als Staatsschulden aufzulasten. Hier haben die Konservativen  versagt, sie sind den mächtigen Bankern hinterher gehechelt, anstatt sie bei den ersten Auswüchsen an die Kandare zu nehmen, und selbst nach den Rettungsaktionen hat sich nichts geändert, die Gierhälse zocken fröhlich weiter.

Den Anfang hat Frankreich gemacht. Der Wechsel des französischen Staatspräsidenten bedeutet nicht nur ein Wechsel in der Person, es ist  ein Wechsel in der politischen Anschauung, ein Wechsel von Konservativ  zu Sozialismus, ein Wechsel der in erster Linie das Volk, sprich den kleinen Bürger im Auge hat, und nicht die Interessen der Reichen und Schönen, einst die Entourage von Sarkozy. Dem französischen Beispiel werden weitere europäische Staaten folgen. Entsprechende Tendenzen sind schon in den Niederlanden zu sehen, der politische Wind hat sich gedreht, von rechts nach links, und er wird noch viel stärker wehen, und so manche konservative  Regierung in den europäischen Ländern aus dem Amt blasen. In Deutschland wird es bei der  Bundestagswahl im nächsten Jahr soweit sein, und der Grund ist in allen Ländern immer der gleiche. Die Menschen haben das Vertrauen in konservative Politik verloren, bedingt durch die zunehmende Verarmung in vielen Ländern, bei extrem hoher Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, die riesige Staatsverschuldung in allen europäischen Staaten,  und die Konzentration von Kapital bei einigen wenigen, während die Verelendung  auch bei uns weiter fortschreitet. Das werden die Menschen nicht mehr hinnehmen, sie sind gewillt dagegen aufzustehen, der Aufstieg der Piratenpartei ist dafür ein erster Beweis.

Das zumindest Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende begreift, was die Stunde geschlagen hat, wurde auch in der letzten Woche sehr deutlich, als er in ungemein öffentlicher Fernsehschelte, zwar Herrn Röttgen  genannt, aber die Kanzlerin gemeint hat, und sie unmissverständlich  als führungsschwach bei dem "handling" der NRW-Wahl sah. Die Konservativen sind hochgradig nervös, zumal auch noch die beiden auferstandenen Liberalen Kubicki und Lindner erkennen lassen, dass sie durchaus Geschmack an einer linksliberalen Verbrüderung  haben könnten, wie einst ihre altliberalen Ziehväter, Genscher und Baum, die es sich nach vielen Jahren der Abstinenz nicht nehmen ließen, bei der NRW-Wahl wieder für Lindner in den Wahlkampf  zu ziehen, mit Erfolg wie man erleben durfte. Speziell Genscher riecht besonders früh, wohin sich der politische Wind dreht, und diesem folgt er dann zielsicher. Sein politisches Vermächtnis wird sein, diesen Instinkt bei Lindner zu wecken, da er in ihm die wichtigste politische Führungskraft der F.D.P. in der Zukunft sieht.

Und was sieht Lindner in der Zukunft?  

Kurz und knapp, er sieht eine Koalition mit Rotgrün durch die veränderten Bedingungen der Parteienlandschaft, sozusagen als Mehrheitsbeschaffer, aber auch als Erneuerer der Liberalen, weg vom neoliberalen Gedankengut eines Westerwelle, hin zum zeitgemäßen Linksliberalismus der kommenden Dekade.

Nun ja, und was rollt auf  Frau Merkel noch so alles zu?

Aktuell trifft sie in "Camp David" auf dem G8-Gipfel die Führer der wichtigsten Staaten der Welt, und da sind zumindest  einige von ihnen  mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden, was die Bewältigung  der Staatsschuldenkrise in Europa anbetrifft. Besonders Obama und Hollande werden der deutschen Lady dringlich raten, neben ihrem Sparkurs unbedingt etwas für neue Investitionen in Europa zuzulassen, sprich die europäischen Sparbeschlüsse aufzuweichen, zumindest sie zu ergänzen.  Dann wird Angela Merkel erkennen, dass sie umzingelt ist von lauter Schuldenmachern, und kein Sarkozy ist weit und breit in Sicht, der ihr das Gefühl gibt, mit diesen Jungs werden wir gemeinsam locker fertig, denen werden wir schon zeigen, wo es lang geht. Dann wird auch sie spüren, dass der Wind sich gedreht hat, und ihr jetzt weitaus stärker als früher ins Gesicht bläst.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, 12.5.2012

Janokowitsch,  der ukrainische Despot will sich mit den Demokratien der Welt anlegen. 

Nachdem  es  endlich gelungen war durch mühevolle Verhandlungen Frau Timoschenko in ein ukrainisches  Krankenhaus  zu verlegen, um sie dort von einheimischen und deutschen Ärzten untersuchen zu lassen, und sie davon überzeugt werden konnte, ihren lebensgefährlichen Hungerstreit zu beenden, wartet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit einer noch perfideren Anklage auf, als bei ihrer ersten Verurteilung zu sieben Jahre Gefängnis, wegen vermeintlichen, betrügerischen Ölverträgen zwischen Russland und der Ukraine, die sie als Präsidentin abgeschlossen haben soll.  Schon dieser Prozess war ein rein politischer und sollte dazu dienen, die Regierung unter Timoschenko, die nach dem Hickhack der nach revolutionären  Zeit  zustande gekommen war, und sich auf den Weg in Richtung  freies, demokratisches Europa gemacht hatte, aber auf dubiose Weise  die nächste Wahl verlor,  nun  mit samt ihren Anhängern  zu attackieren  und mit Verfolgung und Schauprozessen so einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, dass Janokowitsch die Ukraine an sich reißen, alle wichtigen Staatsämter mit seinen Gefolgsleuten  besetzen konnte, um nun das Land für sich und seine Vasallen in mafioser Manier auszubeuten, um Milliarden in die eigene Kasse zu schaufeln.

Die Entrüstung über das  Schicksal von Frau Timoschenko seitens der europäischen Staaten und seiner Politiker, aber auch seiner Bürger muss den Diktator derart in Rage gebracht haben, dass er jetzt zu härteren Maßnahmen greifen will. Jetzt will er aufs Ganze gehen, und will die ehemalige Präsidentin, die seine Vorgängerin im Amt war, wegen eines vermeintlichen Mordauftrages an einem ukrainischen Milliardär  und prorussischen Politiker der damaligen Opposition wegen Mordes anklagen lassen, um sie durch einen Schauprozess  endgültig los zu werden. Rechtsstaatlichkeit ist in der Ukraine unter Janokowitsch zu einer Farce verkommen,  die Gerichte fällen Willkürurteile, alles muss im Sinne der herrschenden Clique laufen. Was dieses für Frau Timoschenko bedeutet, muss hier nicht im Besonderen erläutert werden, ihr Leben ist in höchstem Maß  gefährdet, ein unerträglicher Zustand, und ein himmelschreiender dazu.

Was wollen wir  jetzt tun?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt diesen Prozess in den nächsten vierzehn Tagen zu starten. In etwa vier Wochen beginnt die Fußball Europameisterschaft, auch in der  Ukraine, wo die deutsche Mannschaft ihre Gruppenspiele austrägt. Parallel  dazu soll dann dieser politische Prozess mit möglichem, tödlichem  Ausgang stattfinden, das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht und zwingt mich hier laut aufzuschreien. Wie viel Brutalität und Unverschämtheit können sich solche Verbrecher  eigentlich noch leisten, ohne dass  wir  gewillt sind,  diesen Schlächtern die Stirn zu bieten?

In meiner letzten Kolumne habe ich dafür plädiert, bei der bis dahin gegebenen Sachlage, die Europameisterschaft  zu nutzen, um durch Gespräche vor Ort am Rande dieser Spiele den Machthabern eindeutig  unsere demokratische Position zu Menschenrechten  und Rechtsstaatlichkeit  auch für die Ukraine zu zeigen, gegeben falls mit geeigneter Sanktionen aufzuwarten. Jetzt hat sich jedoch das Szenario grundlegend  verschärft, und wir müssen  neu disponieren, es müssen  andere Maßnahmen  getroffen werden, um Leib und Leben von Frau Timoschenko, aber auch der vielen anderen politischen Gefangenen zu retten, denn ihnen kann jederzeit das gleiche Schicksal drohen, wie ihrer politischen Führungsperson, in diesem Unrechtsstaat. Dabei ist es mir sehr wichtig zu betonen, dass die ukrainische Bevölkerung mitnichten in ihrer Mehrheit  auf der Seite der Machthaber  steht, auch sie werden unterdrückt und ausgebeutet, der Polizeistaat sorgt dafür, dass die Widerstände im Keim erstickt werden, jegliche Form von Protest wird nieder geknüppelt. Können wir da noch so einfach zum Fußballspielen hinfahren?  Ich sage nein, das ist jetzt nicht mehr möglich, sollte es zu dieser Mordanklage kommen.

Wir können doch nicht zum fröhlichen Balltreten in ein Land fahren, dessen Despot die Demokratien dieser Welt auf solch unverschämte Weise verhöhnt, ja es geradezu darauf anlegt, ihnen ins Gesicht zu spucken, indem er ihnen beweisen will, wie ohnmächtig  Demokratie eigentlich ist, wie stumpf  die Mechanismen der Humanität sind, wenn das große Geld im Spiel ist. Wenn demokratische Regierungen ernst genommen werden wollen, dann wird es höchste Zeit, dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um sich geschlossen zur Wehr zu setzen, um den Menschenrechten, gemäß der Charta der Vereinten Nationen  zum  Erfolg zu verhelfen. Hier sehe ich nur eine Möglichkeit, unmittelbar auf den Despoten zu reagieren. Obwohl es für die Menschen vor Ort eine maßlose Enttäuschung sein wird, müssen die Fußballspiele der Ukraine entzogen, und von einem anderen Land, wie zum Beispiel Österreich ausgetragen werden. Die demokratische Wertegemeinschaft muss ein Zeichen setzen, sonst verkommen alle Appelle  zu  inhaltlosem Geschwätz.

Maßlos enttäuscht bin ich sowieso, ob der fehlenden Reaktion aus dem Mund der Offiziellen, sei es der Politik, der Kirchen, oder aber auch der Sportverbände, speziell des nationalen und internationalen Fußballverbandes.  Kein Wort ist zu hören zu der verschärften, dramatischen Sachlage, alles hat sich weggeduckt, in der Hoffnung  Janokowitsch würde es sich noch einmal anders überlegen. Da kann man aber lange warten, auf Zaudern und Zögern antwortet der Blutsauger nur mit Verachtung, das hat die Geschichte immer wieder bewiesen. Solche Typen verstehen nur eine Sprache, und zwar die Sprache der Macht, und hier muss eben mit aller Macht den Geboten der Rechtsstaatlichkeit zum Ziel verholfen werden, selbst wenn der Mammon darunter leidet, und die inszenierte Sportharmonie eine Absage erhält. Die Olympischen  Spiele  1936 waren nach außen auch so harmonisch dargestellt, in ihrer Struktur aber sind sie voller Verachtung für die Menschlichkeit  benutzt worden, gegen Juden, Farbige und alle  Andersdenkenden, allein um den Nazis internationales Ansehen zu verschaffen. Die Folgen sind bekannt, Millionen von Menschen mussten ihr  Leben dabei lassen. Deshalb sage ich, wehret den Anfängen, und  lasst uns etwas unternehmen, solange noch die Gelegenheit dazu ist, und jetzt ist es höchste Zeit Janokowitsch zu zeigen, dass die Demokratien nicht dulden, ihm noch eine internationale Reputation für seine Barbarei zu geben.  

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 04.05.2012

"Adieu mon president" und Ausblick auf andere wichtige Wahlentscheidungen.

Das wird es wohl gewesen sein, mit der Ära Sarkozy  als "Monsieur le President de la Republique francaise", denn bei der morgigen Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber und seinem Herausforderer hat Hollande mittlerweile einen prognostizierten Vorsprung  von 6% an Wählerstimmen, nachdem  der Kandidat der Liberalen eine Wahlempfehlung für  ihn  an seine Wähler abgegeben hat.  Zudem ist das Fernsehduell  am letzten Mittwochabend nicht so verlaufen, wie die meisten politischen Beobachter  es erwartet hätten.

Sarkozy, als glänzender Redner bekannt, wurde zugetraut , den mäßigen Vorsprung, den sein Herausforderer  bis dahin sich erarbeitet hatte, auf der großen  Bühne des Fernsehens noch wett machen zu können, ja sogar durch diese Veranstaltung im Endspurt noch einmal die Nase vorne zu haben. Dafür ist er bekannt, wenn es an das ganz große Schauspiel geht, dann läuft der kleine Franzose mit den ungarischen Wurzeln zur Höchstform auf. Zudem hatte er als amtierender Präsident oft die  Möglichkeit ,  mit allem Pomp und Pathos,  den ersten Mann der "Grande Nation" zu geben, und das hat er wahrlich nicht schlecht gemacht. Dies war die Taktik von Sarkozy, er wollte den Sozialisten mit dem Habitus eines unbezwingbaren Herrschers beeindrucken, der französische Wähler sollte sehen, dass nur er der Geeignetste  für das höchste Amt im Staate ist.

Damit hatte er aber sein Gegenüber Hollande  maßgeblich unterschätzt, denn nach anfänglichen Unsicherheiten war dieser gar nicht mehr beeindruckt, ganz im Gegenteil, denn nun wurde er seiner Rolle als Herausforderer gerecht und attackierte seinerseits die Politik des Amtsinhaber, was diesen wiederum in Rage geraten ließ, ein erstes Zeichen der Verunsicherung. In der dreistündigen Fernsehschlacht schenkten  die beiden Kontrahenten sich nichts, es war ein Rededuell auf Augenhöhe mit dem etwas besseren Ende für Hollande,  da man ihm ein solches "Standing" nicht zugetraut hatte.

Auch nach diesem Fernsehauftritt sahen die Wahlforscher einen gewissen Vorsprung für den Kandidaten der Sozialistischen Partei, ein Ziel, das dieser unbedingt erreichen wollte, da er dadurch seine Favoritenrolle bis zum Wahltag am morgigen Sonntag weiter inne haben konnte, für ihn eine optimale Ausgangsbasis. Überraschenderweise kam jetzt noch die Wahlempfehlung aus dem liberalen Lager, unzweifelhaft die gravierende Vorentscheidung. Sollte morgen Abend der neue Präsident der alte sein, wäre es  für Sarkozy quasi wundersam, oder die Franzosen müssten über Nacht mehrheitlich ihre Meinung geändert haben, aber daran glaubt  in Frankreich niemand.  Also "Au Revoir  Monsieur et Madame  Sarkozy", zum Abschied möchte ich Ihnen noch sagen, dass ich immer beeindruckt war, wenn sie ihren Auftritt auf der großen politischen  oder privaten Bühne hatten, ob alleine oder zu zweit, "Chapeau", dieses macht Ihnen so schnell keiner nach, eine wirklich gelungene " Sarko-Show". 

Ab nächsten Montag beginnt dann eine neue, eine ganz andere Show. Wie diese aussehen wird, kann man schon schemenhaft erahnen. Hollande wird vieles in Frage stellen und Küsschen wird es für Frau Merkel erst einmal nicht mehr geben. Eins ist jedoch gewiss, die enge Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern wird bleiben, die Achse Paris-Berlin wird sich als stabil erweisen, schon durch die Tatsache, dass beide Völker den Kern Europas bilden, und aufeinander angewiesen sind, um eine positive Zukunft auf dem alten Kontinent zu gewährleisten.  Aber das Entscheidende ist, dass sich die beiden Völker in den letzten Jahrzehnten lieb gewonnen haben, mehr als die Politiker beider Länder uns gelegentlich zeigen können. Dies alleine ist der Umstand der wirklich zählt. Über meine persönliche Präferenz für dieses Land und seine liebenswerten Menschen brauche ich mich hier nicht besonders zu äußern.

Neben der Präsidentenwahl in Frankreich stehen am morgigen Sonntag aber noch weitere wichtige Wahlen in Europa, aber auch im heimischen Schleswig-Holstein an. Blicken wir zunächst nach Griechenland, dort wird ein neues Parlament gewählt, nachdem die kurzfristige Einheitsregierung, gebildet aus allen großen Parteien, und zum Zweck des Durchpeitschens des von der EU geforderten Sparpaketes, das die Voraussetzung  für weitere Milliardenkredite war, nun zum verabredeten Ende kommt und Neuwahlen Platz macht. Hierbei geht es ziemlich turbulent zu, wie man hört, alle erdenklichen Gruppierungen bewerben sich um die Gunst der Wähler, besonders viele extreme, radikale Politideen, vorgetragen von zwielichtigen Vertretern, zeigen unter welcher Zerrissenheit das Land momentan leidet. Das beginnt bei Eurogegnern, die sofort, sowohl die Europäische Union, als auch den Währungsverbund verlassen wollen, weg von Brüssel und Straßburg, zurück zur Drachme, ohne Bevormundung von außen, bis hin zu einer  naziähnlichen Vereinigung, die sich nicht scheut, als billiges Abziehbild, sowohl sprachlich, als auch in ihrem Erscheinungsbild marktschreierisch sich in Szene zu setzen. Dies kann den meisten Griechen nicht gefallen, zu frisch sind die Erinnerungen der Alten noch, was die Deutschen ihnen während des Zweiten Weltkrieges angetan haben.

Heute ist die Lage noch sehr undurchsichtig, es wird vermutet, dass mehr als 40% aller Wähler sich für diese extremen Parteien entscheiden werden, ein Bild der Verzweiflung,  und nicht unbedingt  ein positives  Zeichen für die Erneuerung und die Festigung des griechischen Staates. Da  hilft es auch nicht, dass eine Ratingagentur  ihre Bewertung für Griechenland um eine Stufe höher gesetzt hat, ein zu durchsichtiges Zeichen von Bedeutungslosigkeit, da das Land sich ja überhaupt nicht am internationalen Kapitalmarkt versorgt. Die Lage ist für die Griechen weiterhin sehr dramatisch, zumal immer mehr illegale Einwanderer das Land überschwemmen, ganze Stadtteile von Athen sind schon in ihrer Hand. Auch dieser Umstand wird dazu beitragen, dass radikale nationalistische Gruppierungen starken Zulauf bekommt, ein schlimmer Zustand. Die morgigen Wahlen werden zeigen,  welchen Weg Griechenland geht, ein wirklich zielweisendes Ereignis.

In Schleswig-Holstein ist immer noch nicht eindeutig klar, wer das Rennen machen wird. Dem Spitzenmann der SPD Torsten Albig  werden zwar die größeren  Chancen eingeräumt, aber sicher ist da noch nichts, außer  dass seine Möglichkeiten zu einer Koalitionsbildung als besser eingeschätzt werden. Grüne und Piraten wetteifern um den Platz der drittstärksten Fraktion, für die Grünen das Ende einer Hochphase, das Ende von Claudia Roths himmelstürmenden Blütenträume. Ich freue mich schon auf ihre Mimik der Zerknirschtheit, ein wahrlich gelungenes Trauerspiel. Kubicki hat zum Sprung über die 5% Hürde angesetzt und wird wohl sicher auf der erfolgreichen Seite landen. Wie aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, sehen die Prognosen Lindner und seine F.D.P.- Mannschaft eine Woche vor der dortigen Landtagswahl bei 6%, auch eine Basis für einen gelungenen Hürdensprung. Wenn beide Wahlen erfolgreich bestritten sind, dann empfehle ich beiden Politikern den raschen Sprung nach Berlin, ausmisten ist angesagt, dazu bitte ich meine Kolumne von der letzten Woche zu lesen.

Zum Schluss komme ich nicht umhin noch etwas zu den Ereignissen in der Ukraine zu sagen. Natürlich ist es fatal, dass die Fußball-Europameisterschaft unter einer solchen Regierung stattfindet, die die Menschenrechte mit  Füssen tritt, die nicht nur Frau Timoschenko, als ehemalige Regierungschefin verfolgt und ins Gefängnis sperrt und ihr ihre humanitären Rechte vorenthält, sondern dieses ebenso bei den meisten ehemaligen Regierungsmitgliedern  und vielen anderen Oppositionellen genauso handhabt.

Die Ukraine ist verkommen zu einem Unrechtsstaat, von Rechtsstaatlichkeit keine Spur mehr, obwohl alles nach der orangenen Revolution so hoffnungsvoll aussah. Aus diesem Grund hatte man auch die Europameisterschaft an die Ukraine mit vergeben, es sollte dem Land internationale Anerkennung bringen,  den demokratischen Aufbruch fördern, und jetzt dieser politische Absturz in  die Diktatur. Die Menschen vor Ort sind die eigentlich Leidtragenden, ihnen muss geholfen werden, aber mit den angemessenen Mitteln. Ein Boykott ist hier  fehl am Platz, es würde die Situation nicht ändern, es würde nur die Menschen treffen, die sich so sehr auf die Fußballspiele gefreut haben, ja sie würden sich im Stich gelassen fühlen von ihren europäischen Nachbarn, das kann es nicht sein.

Hier müssen andere Maßnahmen her, sei es durch die Außenpolitik, durch die Wirtschaft oder durch permanente, verstärkte Medienpräsenz.  Der ukrainischen Regierung muss klar gemacht werden, dass sie ihr letztes Renommee verspielt, ihre Möglichkeit zur Anbindung an Europa in weite Ferne rückt und finanziell durch die EU überhaupt nichts mehr läuft. Natürlich spielt die Nähe zu Russland eine wichtige Rolle, denn  immerhin ist der jetzige Machthaber ein Vasall von Putins Gnaden, und der will diesen Satellitenstaat nicht auch noch an den Westen verlieren. Die Menschen müssen darunter leiden, denn dies alles verbessert ihre Situation überhaupt nicht.

Die Ukraine ist ein durch den Kommunismus herunter gekommenes Land, mit wunderbaren Menschen, die es nicht verdient haben, in solch unwürdigen Verhältnissen zu leben, dass sich junge Mädchen in Westeuropa und am Persischen Golf   prosituieren müssen, oder noch schlimmer mit ihnen Menschenhandel getrieben wird. Also auf zur Europameisterschaft in die Ukraine, das kritische Gespräch mit den Regierungsvertretern gesucht, die Opposition verstärkt nach Europa eingeladen und den Menschen vor Ort gezeigt, dass sie nicht alleine sind.

Sport war schon immer eine gute Möglichkeit einen politischen Wandel einzuleiten. Der Hungerstreik von Frau Timoschenko hat Wirkung gezeigt, ihre Resonanz in der EU hat dazu geführt, dass sie von einem gemeinsamen ukrainisch-deutschen Ärzteteam unter der Leitung des medizinischen Direktors der Berliner Charité nächste Woche professionell behandelt wird, vielleicht ein erster kleiner Schritt für das Land, aber bestimmt eine Erlösung von großen Schmerzen für Frau Timoschenko.  

Peter J. König