Samstagskolumne Peter J. König 18.11.2017

Wenn es nicht anders geht, sollte man sich von der verantwortungslosen Schwester trennen.  

Allmählich muss man sich mit der Frage auseinandersetzen: Sind unsere gewählten Volksvertreter noch in der Lage, dringend notwendige politische Probleme zu lösen, oder ergehen sie sich in Scheingefechte, um in der veränderten politischen Situation ihren Kopf zu retten?

Was in Berlin zurzeit abläuft, grenzt eher an ein hilfloses Trauerspiel, als an eine durchdachte problemorientierte Lösung in Hinblick auf ein demokratisches Ziel, nach der Bundestagswahl vor fast 2 Monaten mit dem Wahlergebnis eine stabile Regierung zu bilden. Und eine stabile Regierung, getragen von den 4 Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne, die sich vor mehr als 4 Wochen zusammen gesetzt haben, um auszuloten, ob eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich ist, wäre in diesen Zeiten mehr als wichtig. Die Probleme häufen sich, sowohl im In- als auch im Ausland.

Die Rechtsradikalen drohen unser Land systematisch in den Griff zu bekommen, betrachtet man alleine die Zahlen der Bundestagswahlen im September. Macron wartet dringend auf eine handlungsfähige deutsche Regierung, damit er gemeinsam mit Deutschland die Fülle von Problemen anpacken kann, die innerhalb der EU die Gemeinschaft zu sprengen drohen, aber auch als erstarktes, einiges Europa weit mehr Gewicht in die Weltpolitik zu bringen. Und was treiben die Politiker in Berlin, sie ergehen sich in parteipolitischem Gezänk, immer darauf achtend, dass sie ja nicht zu weit von ihren politischen Parolen abkommen, mit denen sie die Bundestagswahlen bestritten haben? Jeder vernünftig denkende Wähler weiß, dass eine Koalition nur dann zustande kommt, wenn die Koalitionswilligen auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. Dies gilt übrigens auch allgemein für das ganze Leben, in der Familie, in der Ehe, bei Verträgen zwischen Firmen und zuvorderst in der Politik. Dass dies nicht immer leicht ist, versteht sich von selbst, aber damit Politik funktioniert, ist dies unumgänglich. 

Da kann doch die eine oder andere Partei nicht glauben, dass sie ihre Maximalforderungen zu 100% in das Koalitionspapier geschrieben bekommt. Und doch hat es den Anschein, dass der eine oder andere Parteivertreter dies so durchsetzen will, auf Biegen und Brechen, komme da was es wolle. Das funktioniert nicht, und der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat zurecht verärgert vermutet, dass es auf Seiten der CSU keinen wirklichen Willen gibt, die Jamaika-Koalition mitzutragen, wenn ihre Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt werden

Die CSU ist die einzige Partei der vieren, die ein enormes Problem hat, wirklich sachgerecht zu verhandeln. Alle anderen Parteien haben gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, um eine stabile Regierung zu bilden, jeweils auf die anderen zuzugehen. Geradezu vorbildlich haben dies die Grünen praktiziert, die trotz Hardliner Trittin, im Sinne von Problemlösungen in Sachen Klimawandel und der Modernisierung und einer gerechteren Gesellschaft in unserem Land, keine Angst vor ihren dogmatischen Basisgruppierungen haben. Sie vertrauen darauf, dass es sinnvoller ist, zunächst mit einem würdigen Kompromiss in eine Jamaika-Regierung zu gehen, um dann verantwortungsvoll und weitblickend die Fülle von anstehenden Problemen pragmatisch durch Regierungshandeln zu lösen. 

Die FDP sieht dies ähnlich, so durch eine akzeptierte nur schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlages, und selbst Angela Merkel hat signalisiert, dass sie durchaus bereit ist, sich in dem einen oder anderen Punkt zu bewegen, etwa bei der Frage des Familien-Nachzugs von bestimmten Flüchtlingsgruppen.

Allein die CSU bleibt hartleibig und nicht nur etwa aus Prinzip, wie man bei dem Sturkopf Seehofer vermuten könnte, die Gründe sind ganz fundamentale. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern finden im Herbst 2018 statt, ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt worden. Nachdem die CSU bei den Bundestagswahlen am 24.September 2017 nur ein äußerst mageres Ergebnis von 38,8% erzielt hat, im Gegensatz zu den Vorwahlen von 2013, wo die Partei einen Stimmenanteil von 49,3% erreichte, läuten nicht nur bei Seehofer die Alarmglocken, praktisch die gesamte CSU ist sehr dünnhäutig geworden. 

Dies zeigt sich ganz deutlich an den parteiinternen Machtkämpfen, die bereits seit der vergangenen Bundestagswahl ausgebrochen sind und die Seehofer vom Sockel holen sollen. Aber es ist nicht der übliche Diadochenkampf, etwa mit Söder, Ilse Aigner oder sonstigen selbsternannten Thronfolgern, dies hat es bei den Bayern schon immer gegeben und auch Stoiber hat es so das Amt gekostet. Dieses Mal ist es wirklich bedrohlich für die CSU, denn es gibt eine neue Partei mit der AfD, die auf Anhieb etwa 12% erhalten hat, relativ knapp hinter der SPD mit etwa 15%. Dabei haben die Rechtaußen in 16 Bundestagswahlkreisen die SPD vom zweiten Platz verdrängt. Und dies ist selbst für die selbstsicheren Granden der CSU zu viel. Ihr großer früherer Vorsitzende Strauss hat es ihnen eins in ihr Parteistammbuch geschrieben, dass es keine demokratische Partei in Bayern geben darf, rechts von der CSU. Und der alte polternde Fuchs wusste genau warum. Ganz allein um nicht die Übermacht einzubüßen, immerhin hatte die CSU von 1962 bis 1998 die absolute Mehrheit im Landtag, dank Strauss, die sie aber nach dessen Ableben verlor. 

Erst 2013 konnte sie durch Seehofer zurück erlangt werden. Franz Josef Strauss hat den Seinen klar gemacht, dass alle wesentlich rechten, ja rechtsradikalen Strömungen von der CSU eingefangen werden müssten, auch um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Dies ist auch weitestgehend gelungen, denn weder die NPD noch die Republikaner haben nennenswerte Erfolge in Bayern oder auch in ganz Deutschland erreicht. Dass hierzulande ein nicht zu unterschätzendes rechtsradikales Milieu vorhanden ist, war gerade Strauss aber ebenso Helmut Kohl klar. Deshalb hat ihr Augenmerk auch immer darauf gelegen, diese Wählerschichten innerhalb der CSU und CDU zu binden. Dafür waren rechte Landsmannschaften und rechte Heimatverbände zuständig, die aber immer auch Teil der genannten Parteien waren. Es ist kein Zufall, dass die Rechte Erika Steinbach ihre neue politische Heimat bei der AfD gesucht hat, obwohl sie seit Jahrzehnten Bundestagsabgeordnete der CDU war. 

Es fällt auf, dass viele frühere, führende CDU-Politiker heute bei den Führungskader der AfD mitmischen, allen voran Alexander Gauland. Der Grund ist wesentlich bei Angela Merkel zu suchen. Sie hat die CDU von Mitte rechts nach Mitte links ausgerichtet und damit den Platz rechtsaußen freigegeben. Dieses Vakuum hat die AfD ausgefüllt mit sichtbarem Erfolg und zwar auf Anhieb. Im Zuge dieser Entwicklung haben auch die Bayern die äußerst rechte Seite vernachlässigt, ganz entgegen dem Vermächtnis ihres Übervaters Franz Josef Strauss. Mit dem Aufkommen der AfD und deren Abtriften ins rechtsradikale Milieu ergaben sich für diese Partei besonders in den neuen Bundesländern aber auch ganz speziell in Bayern neue erfolgsversprechende Möglichkeiten. Ihre eindeutigen einfachen und rechtsradikalen Parolen verfingen sich in weiten Kreisen der bayrischen Wähler, die bisher sich von der CSU vertreten fühlten, aber seit dem Abtriften von Frau Merkel über die Mitte nach links auch entsprechendes bei Seehofer und der Partei mutmaßten. Sie fühlten sich mit ihren rechtskonservativen Ideen von der CSU nicht mehr richtig vertreten und gaben deshalb der AfD ihre Stimme. 

Nicht umsonst schwelt schon seit vielen Monaten ein nicht zu übersehender Konflikt zwischen Seehofer und Merkel, der zum Teil in offene Feindschaft ausartete. Und genau hier liegen die Gründe zwischen den mittlerweile so ungleichen Schwestern. Zur Bundestagswahl wurde notdürftig noch einmal Einheit demonstriert, und in der so unterschiedlichen Flüchtlingsfrage ein mehr als fragwürdiger Kompromiss zusammen gezimmert, mit einer "atmenden Obergrenze", von der so keiner recht weiß, was dies eigentlich bedeuten soll, geschweige denn, wie dieses Konstrukt zu praktizieren ist. Viele der Rechtslastigen unter den Bayern haben diesem Verwirrspiel nicht geglaubt und sind entsprechend zum völkischen Original übergewechselt. Und dieses Damoklesschwert schwebt nun über der CSU. 

Sie wissen, wenn sie jetzt bei den Jamaika-Verhandlungen nicht eindeutig ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage strikt durchsetzen, dann wird die Bayernwahl für sie ein Desaster, scharenweise werden weitere Wähler zur AfD hinüberwechseln. Und ob sie dann bei der nächsten bayrischen Regierung überhaupt noch eine Rolle spielen werden, ist dann auch noch nicht ausgemacht. Wie Seehofer sich auch dreht und wendet, ihm bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder besser, zwischen Pest und noch größerer Pest, denn bewegt er sich zu einer Jamaika-Lösung hin, laufen ihm die rechten Wähler fort, lässt er aber die Koalition platzen und es kommt zu Neuwahlen, dann wird es nicht anders aussehen, nur mit der Vermutung, dass die AfD in ganz Deutschland einen erheblichen Stimmenzuwachs verbuchen kann. 

Das Risiko besteht vermutlich für alle Parteien in Deutschland, einschließlich der Linken. Dies ist das Dilemma in dem die Verhandlungen in Berlin sich festgefahren haben, Ende zu diesem Zeitpunkt völlig ungewiss. Und doch haben Seehofer und die CSU für ganz Deutschland eine Verantwortung, der sie unbedingt gerecht werden müssen. Ansonsten wäre es wünschenswert, dass die CDU sich von ihrer verantwortungslosen Schwester trennt und auch in Bayern zukünftig zur Wahl antritt. 

Überlegungen dieser Art hat es bei Auseinandersetzungen früher schon zwischen Kohl und Strauss gegeben und der gerissene Bayuware war schlau genug zu erkennen, dass es dann mit einer federführenden Regierung in Bayern für alle Zeit vorbei ist. Bei der gegenwärtigen Gemengelage ist es für Seehofer nur ratsam das Wohl ganz Deutschlands im Auge zu haben und auf eine Jamaika-Koalition unter Führung Angela Merkels zu vertrauen. 

Das Risiko in Bayern abgewatscht zu werden, muss er in Kauf nehmen und selbst wenn es ihn das Amt kostet. Diese Verantwortung hat der Ingolstädter, schon allein seines Rufes wegen ein aufrechter, aber nicht immer pflegeleichter Demokrat zu sein. 

Die CSU hat dann unter neuer Führung noch ein ganzes Jahr Zeit auch die gemäßigten, rechtslastigen Bürger zu überzeugen, dass eine demokratische, auch in Berlin aktive Partei allemal besser für sie ist, als hinter hohlen Parolen herzulaufen, von denen keiner weiß, ob sie außer ideologischen, nationalistischen Zwängen überhaupt noch etwas anderes zu bieten haben. 

Die Chance der CSU liegt darin, dass sie sich jetzt kompromissbereit zeigt, um dann durch innovative Lösungen mit den anderen Koalitionären, Kompetenz und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, ganz im Sinne ihres christlichen Werte-Kanons. Denn eins darf man nicht vergessen, geht es Deutschland gut, geht es den Bayern besser und wenn dann dabei auch an die einfachen Menschen und ihre sozialen Probleme gedacht wird, dann wird jedes christliche Herz weich. Sollte die angestrebte Koalition aus welchen Gründen auch immer scheitern, dann werden sich die Gesichter der drei Parteien CDU, CSU und Grüne bezüglich ihrer Spitzenpolitiker abrupt ändern. Außer Lindner werden alle Vorsitzenden sehr bald aus den Führungspositionen verschwinden. Merkel wird hinwerfen, einen erneuten Wahlkampf wird sie sich nicht noch einmal zumuten, Seehofer wird wahrscheinlich sowieso demnächst ausgetauscht und Göring-Eckhart und Özdemir werden auch ihren Platz räumen müssen, dafür sorgt dann schon die fundamentale Basis.

Und ob das, was dann kommt, wirklich besser für unser Land sein wird, ist doch mehr als zweifelhaft. Die Chance eine neue, innovative, zeitgemäße und humane Politik zu betreiben, war noch nie so groß wie in diesen Stunden, wo jeweils die besten Ideen der unterschiedlichen Parteien zu einem tragenden Konsens zusammengeführt werden könnten, der dann das Land und die Menschen nach vorne bringt. Sollte diese Chance allerdings verpasst werden, dann wird es in der Politik mit Hauen und Stechen weitergehen, an die Zeit von 1929 bis 1933 soll erst gar nicht erinnert werden, zu furchtbar wäre das Schicksal. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 04.11.2017

So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Die Flugreise nach Jamaika ist weit. Aber in 11.15 Stunden ist das Ziel Montego Bay von Frankfurt am Main aus zu erreichen. In dieser überschaubaren Zeit ist die Reise beendet und man kann sich ganz dem karibischen Flair hingeben. Zurzeit findet aber noch ein weiterer Jamaika – Turn statt, eine Reise in die politische Zukunft in unserem Land, von der man nicht weiß, ob sie tatsächlich stattfindet und wenn ja, wann sie beginnt und wie lange sie dauern wird. 

Anfangs waren alle Beteiligten ziemlich begeistert, mit der Aussicht diesen bunten und vielfältigen Trip zu unternehmen. Mittlerweile aber kommen immer mehr Hinderungsgründe zum Vorschein, die es doch fraglich machen, ob die zunächst Reisewilligen nicht lieber doch zuhause bleiben, zuhause in ihrer gewohnten Umgebung, dort wo sie sich sicher fühlen und ihr politisches Terrain abgesteckt ist.

Wenn man die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen aufmerksam verfolgt hat, so ist aufgefallen, dass alle Verhandler trotz aller unterschiedlichen politischen Standpunkte doch recht wohlgemut und verhalten optimistisch in die Gespräche eingetreten sind, zwar immer ihre Botschaften betonend, aber irgendwie doch heiter und gut gelaunt. Doch je länger die Sondierungsgespräche andauern und je mehr Knackpunkte auf die Tagesordnung kommen, umso verhaltener und eintöniger werden die Interviews mit den vier Generalsekretären, die sich anschließend der Presse stellen. Das kann natürlich eine gewisse Taktik sein, denn jede Partei versucht in dieser Phase möglichst vieles aus ihrem Wahlprogramm in die Gespräche einfließen zu lassen, damit später bei einem eventuellen Koalitionspapier ihre wesentlichen Forderungen wiederzufinden sind. 

Dies ist aus verschiedenen Gründen für die Unterhändler wichtig, zum einen können sie ihrer Klientel gegenüber auftrumpfend erklären, wie erfolgreich sie bei den Verhandlungen waren, was wiederum ihr Ansehen in der Partei stärkt, zum anderen ist es doch auch leichter den Mitgliedern ein Koalitionspapier zu verkaufen, das im Verhältnis zum Programm doch große Abstriche aufweist. Aber man hat beinhart verhandelt, so der gewünschte Anschein, mehr war nicht drin und wenn man Neuwahlen verhindern will, muss man Zugeständnisse machen, damit Jamaika Wirklichkeit wird. 

Soweit der aktuelle Ist-Zustand. Aber es gibt noch eine andere Variante, die beschreibt,warum die Verhandlungen sich immer weiter in die Länge ziehen und warum die sogenannten Knackpunkte jetzt von der Tagesordnung immer öfter runtergenommen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden. Im Laufe der Gespräche hat sich heraus kristallisiert, dass das Eingehen von Kompromissen doch viel schwerer als angenommen ist. 

In der ersten Euphorie glaubte man, das jeweilige Gegenüber würde sich überaus kompromissbereit geben, sodass es kein großes Problem sei die eigenen Forderungen zu etablieren. Und solange man Themen im Visier hatte, die bei allen vier Parteien relativ unstrittig waren, Bildung etwa, ist man ja auch ziemlich zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Mittlerweile aber ist man dort angelangt, wo jede der vier Parteien ihre Kernkompetenz sieht, etwa bei der CDU die innere Sicherheit und die Asylfrage, bei der CSU die leidige Obergrenze, die plötzlich wieder im Raum steht, bei der FDP die Abschaffung des Soli und die Steuersenkung und bei den Grünen der Klimawandel, der Umweltschutz und die Luftverschmutzung, wobei die Kohlekraftwerke nahezu komplett abgeschaltet werden sollen und so die Frage entsteht: Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen für die Menschen im Osten, die dort durch die Braunkohle ihr Geld verdient haben? 

Jetzt wird allmählich klar wie viel Konfliktpotential tatsächlich auf dem Weg nach Jamaika vorhanden ist. Dabei war der eben erwähnte Casus nur ein geringer Prozentsatz von dem, was wirklich an politischen Unterschieden zu überwinden ist. Natürlich ist den Vieren klar, dass sie einerseits mit dem Rücken an der Wand stehen und bei Nichtgelingen Neuwahlen drohen, von denen man nicht weiß, wie die einzelnen Parteien selbst abschneiden, und andererseits nicht einschätzbar ist, wie viel Prozent die AfD dann bekommen wird, 20% oder gar 24% wie etwa in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl oder 27% in Sachsen bei der Bundestagswahl, wer weiß das schon?

Auf der anderen Seite möchte niemand aus den Verhandlungen gehen, wo ersichtlich wird, dass man ordentlich Federn hat lassen müssen, sprich nicht wenigstens einen erkennbaren Teil seiner politischen Forderungen durchgesetzt zu haben. Und dies ist bei teilweise sehr kontroversen Vorstellungen alles andere als einfach und kommt eher einer Quadratur des Kreises gleich. Obwohl jedem klar sein dürfte, dass sie die Rechtextremen in Deutschland noch stärker machen werden, wenn die Jamaika-Reise platzt, schielt der eine oder der andere mit dem zweiten Auge auf seine Parteibasis, die unbarmherzig sein wird, "wenn man nicht mit einem großen Stück Skalp nach Hause kommt", wie Christian Lindner es bei Lanz thematisiert hat. Da könnte es doch vorkommen, dass man sich lieber für das Platzen der Koalition in den eigenen Reihen feiern lässt, als anschließend bei mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zuhause abgewatscht zu werden. 

Hier spielt die Parteifarbe keine große Rolle, gnadenlos geht es bei allen Vieren zu, wenn die Unterhändler mit zu wenig Vorzeigbarem sich den Ihren präsentieren. Trotzdem sollten sie alle wissen, ob Seehofer, Trittin oder auch Lindner, dass sie eine große Verantwortung für Deutschland tragen. Profilierungssucht ist hier fehl am Platz. Letztendlich müssen alle wirklich zu Kompromissen bereit sein und wenn die Klugheit vor der eigenen Wichtigkeit Vorrang hat, dann wird man versuchen, neue gemeinsame Wege zu gehen, die intelligenterweise unterschiedliche politische Inhalte miteinander verbinden, um so auf der Basis eines breiteren Spektrums eigentlich viel bessere Lösungen zu finden.

Ein Beispiel ist da die Massentierhaltung, die nicht nur unerträgliche Zustände für die Tiere nach Ansicht der Grünen und nach jedem vernünftigen Menschenverstand darstellen. Diese Missstände  gilt es abzuschaffen, um in würdigeren Umständen Tiere zu halten, gleichzeitig aber auch den billigen, ungezügelten Fleischverzehr einzudämmen, was die CSU als Klientelpartei für die Landwirte noch kategorisch ablehnt, da sie fürchtet, nicht mehr von den Bauern gewählt zu werden. Massentierhaltung muss artgerecht und biologisch stattfinden. Dazu müssen die Bauern bessere Preise für ihre Produkte erhalten, auch wenn dies den Verbraucher etwas mehr Geld kostet. 

Geht man allerdings hin und schränkt den schröpfenden Zwischenhandel ein, dann dürfte zum Schluss die Ware beim Verbraucher sogar billiger ankommen und die Landwirte hätten trotzdem ein vernünftiges Einkommen, das erlaubt auf naturnaher Basis, viel hochwertiger zu produzieren. Und so gibt es viele strittige Punkte, die es gilt mit der gegenseitigen Bereitschaft zu einer innovativen Lösung, weg von politischer Sturheit miteinander zu verhandeln, ohne dass irgendeine Seite mit Gesichtsverlust abziehen muss. 

Und wo gar nichts geht, sprich keiner nachgeben will, da muss nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz "do ut des" verfahren werden: Jeder bekommt in gewissen Punkten seine Maximalforderung zugebilligt, wenn er dafür bei anderen Themen diese zurücknimmt. So sollte ein fairer Ausgleich möglich sein und überhaupt muss man sich klar darüber werden, dass es letztendlich nur um das Wohl der Menschen hierzulande geht und nicht um die Karrieresüchte irgendwelcher Parteioberen. Wenn dies verstanden wird, dann dürfte es möglich sein, dass die Reise nach Jamaika wieder richtig Fahrt aufnimmt. Und wer weiß, vielleicht steht am Ende etwas was bisher nicht möglich schien, eine Politik in Deutschland die neue Maßstäbe setzt, innovativ, vorwärts gewandt  und neuzeitlich ist, eine Politik, die sich wieder mehr um die Bedürfnisse aller Menschen in unserem Land kümmert, eine Politik, die der Veränderung in der Welt gerecht wird und unsere Zukunftsfähigkeit sichert. Und um es nochmals zu betonen, die Rechtsextremen warten nur darauf, dass die Verhandlungen scheitern.

Und ob dann die SPD sich nochmals bereit erklärt den Ausputzer zu mimen, ist gänzlich ausgeschlossen, würde dies doch das wirkliche Ende dieser alten Volkspartei bedeuten. Deshalb muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, es geht um Deutschland und es geht auch um Europa. Wie ich in meiner letzten Samstagskolumne bereits deutlich gemacht habe, weht ein rechtradikaler Wind von Osten über den Kontinent. So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Und was wäre besser als die Rechten zurück in ihre Löcher zu treiben, mit Hilfe einer revolutionierten Politik, die ein Vorbild gibt, weg von altem Denken, hin zu intelligent gestalteter Neuzeit auf allen Ebenen, die ein würdiges Menschenbild verkörpert und nicht mehr der neoliberalen Sucht frönt. Die Chance ist mit Jamaika jetzt da, sie muss auch ergriffen werden. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 28.10.2017

 Peter J- König
Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Nationalismus ist in Europa die neue Gefahr, die immer weiter um sich greift. Während in Frankreich durch den fulminanten Wahlsieg Macrons Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Front national einen entschiedenen Dämpfer bekommen hat, was natürlich nicht heißt, dass die Nationalisten von der Bildfläche verschwunden sind, sie werden sich nur neu sortieren, so nehmen in Deutschland und Österreich die Extremrechten mächtig Fahrt auf. 

In Österreich hat der junge Populist der ÖVP und ehemalige Außenminister Sebastian Kurz, der vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahlen gewonnen hat, einen starken Kurswechsel nach rechts unternommen. Sowohl beim Wahlkampf, als auch jetzt bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit ist sein Focus nach rechtsaußen gerichtet, hat er doch vor der Wahl versucht, mit Themen wie Flüchtlinge, Islamismus, Überfremdung , sozialer Ausbeutung durch Asylbewerber und Ähnlichem, zumindest einen verbalen Gleichstand mit der rechtspopulistischen FPÖ des einstigen Rechtsradikalen Jörg Haider zu erreichen. 

Die Österreichische Volkspartei hat damit einen eindeutigen Rechtsruck von der Mitte nach rechts genommen. Kurz hat mit seiner Gruppe "Liste Sebastian Kurz- die neue Volkspartei" bei den Nationalratswahlen 2017 die meisten Stimmen bekommen und wurde daraufhin vom österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Wunschpartner des jungen Kanzleranwärters ist die rechtsgerichtete FPÖ und es ist zu erwarten, dass es bald zu einer rechten Regierung in Österreich kommt. 

ÖVP und FPÖ dominieren das politische Spektrum, sie waren die beiden Parteien mit den größten Stimmenzuwächsen. So ist in Österreich das gelungen, was Macron in Frankreich verhindert hat, eine rechtsradikale Regierung mit Marine Le Pen als erste französische Präsidentin. Da sind solche Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien schon ein Stück weiter. Hier haben sich die Rechten bereits fest in den nationalistischen Regierungen festgesetzt und angefangen, demokratische Grundsätze auszuhöhlen, sei es bei Orban in Ungarn die freie Presse, oder in Polen die unabhängigen obersten Gerichte, deren Richter zukünftig vom Ministerpräsident der führenden Rechtspartei ernannt werden sollten. 

Noch hat sich der polnische Präsident Andrzej Duda geweigert diese Justizreform zu unterzeichnen, aber die Rechtpopulisten um Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des abgestürzten ehemaligen polnischen Staatspräsident werden nicht locker lassen, ihr Ziel der Bevormundung des Obersten Gerichtshof zu erreichen. Damit beginnt der Zerfall der demokratischen Struktur in Polen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht. Ebenso ist dies in Ungarn der Fall, wenn die unabhängige Presse unter Druck gesetzt und behindert wird, damit Orban mit Hilfe seiner regierungstreuen Organe die Wähler beeinflusst und eine objektive Information unterbindet. Wozu das führt, kann man in der Türkei beobachten, geradewegs in die Diktatur eines Despoten, eines Führers nach dem Bild von Recep Tayyip Erdogan. 

Um noch einmal auf Österreich zurückzukommen, da ist doch sehr fraglich, ob der 31.jährige Sebastian Kurz tatsächlich weiß, welchen Geist er aus der Flasche lässt, wenn er mit der rechtsradikalen FPÖ eine Regierungskoalition eingeht. Es ist doch eher ungewiss, ob er, getrieben vom Aufstiegswille und dem Drang zur Macht, tatsächlich weiß, welche Folgen ein solches Bündnis für Österreich und für die ganze EU hat. 

In Österreich, ähnlich wie in Deutschland, werden die Rechtextremen wieder hoffähig gemacht, mit der Folge eines stetig steigenden Nationalismus, einer fortschreitenden Abschottung, eines vermehrten Fremdenhasses und um sich greifende Intoleranz. Natürlich wird auch der Zusammenhalt der Europäischen Union immer mehr in Frage gestellt und anstatt einer inneren Reform, die tatsächlich wirklich notwendig ist, wird die Idee eines Vereinten Europas auf dem Altar des Nationalismus geopfert. 

Zudem scheint fraglich, ob Kurz die Geister die er rief auf Dauer beherrschen wird, oder ob er letztendlich ihr Opfer ist. Beispiele dieser Art gibt es gerade in Deutschland eindeutige, als vor 1933 die damalige Zentrums-Partei, ähnlich konservativ wie die ÖVP bei ihren Befürwortern, versucht hat mit den Nazis um Hitler und seiner NSDAP ein Bündnis zu schmieden, um die Mehrheit im Reichstag zu erlangen. Anfang 1933 war es dann soweit und was dann folgte sollte, ist hinlänglich bekannt. Und was den Nationalismus anbetrifft, da haben sowohl Deutsche als auch Österreicher eine gleiche, ganz eigene Affinität. Dies zeigt ja wohl die Geschichte des Dritten Reichs ganz deutlich, hier braucht keiner dem anderen den Spiegel vorzuhalten. Zu hoffen ist nur, dass der zukünftige österreichische Bundeskanzler Kurz genau weiß, was er tut und die Gefahr von der extremen rechten Seite sehr genau im Auge behält, ohne sie zu unterschätzen. 

Des Weiteren ist zu hoffen, dass er aus reinem Machtkalkül nicht den Weg des Viktor Orban geht, denn dieser war zunächst für seine liberalen Ansichten bekannt, bevor er im Strudel der Politik immer weiter nach rechts gerückt ist, Populist wurde, mit den bekannten Folgen. Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am letzten Dienstag, dem 24. Oktober hat sich auch bei uns in Deutschland die politische Landschaft radikal verändert. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es eine rechtsradikale Partei geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Wenn in anderen Ländern Europas dies auch schon seit einigen Jahren der Fall ist, etwa in Frankreich mit dem Front National, so ist dies doch auf Grund unserer Geschichte für uns ein nicht zu unterschätzender Sonderfall. 

Der Einzug der AfD in das Reichstagsgebäude weckt alles andere als gute Erinnerungen. Mögen mit Gauland und Weidel noch äußerlich bürgerlich konservative Politiker in der ersten Reihe im Bundestag Platz genommen haben, so wurde doch auffällig, wenn man sich jedoch die hinteren Reihen angesehen hat, welche Herren mit einer ganz speziellen Physionomie und ausrasierten Nacken dort versammelt waren. Pardon, auch ein Haarschnitt und eine bestimmte Mimik können Ausdruck einer ganz speziellen Gesinnung sein. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass beim ersten Redner überhaupt seitens der AfD vor dem Bundestag der ehemalige Reichstagspräsident der Nazis Göring erwähnt worden ist. Wie geschmacklos und provozierend ist das denn, wenn die AfD versucht hat, die Verweigerung ihres ältesten Abgeordneten Glaser zum Alterspräsident mit Göring zu vergleichen, der sich diese Funktion angemaßt hat, obwohl er damals nicht der älteste gewählte Abgeordnete im Reichstag war. Glaser, tatsächlich der älteste gewählte Abgeordnete hatte dem Islam in Deutschland die Religionsfreiheit aberkennen wollen, worauf der Ältestenrat im Bundestag ihm die Alterspräsidentschaft mangels der nötigen Befürwortung des Grundgesetzes entzogen hat.

Die Nähe der AfD zur NSDAP kommt nicht von ungefähr, versucht sie doch auf diese Weise den rechten Rand intensiv zu mobilisieren. Da kann man noch auf einiges gefasst sein. Man sollte sich nicht von der Biedermann-Manier ihres jetzigen Auftretens täuschen lassen. Die AfD hat die Tür zum Bundestag weit aufgerissen mit ihren 94 Abgeordneten, von denen zwei nicht der Faktion angehören wollen, und sie werden versuchen ihre Hoffähigkeit zu nutzen, weiter rechtsradikalen Boden in Deutschland gut zu machen. Dies steht außer Frage, ebenso, was sie mit der Macht veranstalten werden, sollten sie diese bestimmend in ihre Hände bekommen. Wir stehen an einem Scheideweg, dies sollte uns sehr bewusst sein. 

Noch sind die demokratischen Kräfte in der Lage durch eine kluge und umsichtige Politik die Rechtsradikalen wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich weg von der politischen Bildfläche zurück in das nazihafte Sektierertum. Alle Demokraten in unserem Land müssen dabei behilflich sein, überall dort. wo man auf die Rechten trifft. Dass dieses nicht leicht sein wird, dürfte allen klar sein, zumal der Wind in Europa von Osten ein rechtsradikaler ist. Aber Macron hat es vorgemacht, man kann den Rechtsradikalismus stoppen, mit neuen Ideen, die wieder die Menschen im Mittelpunkt sehen und nicht die Bürokratie, ob im eigenen Land oder in den verknöcherten Strukturen der Brüsseler Behörden. 

Rechtsradikalismus wächst immer dort, wo die Menschen unzufrieden sind. Rechtsradikalismus ist nicht per se eine Anschauung, zumindest bei den allermeisten nicht. Sind die Menschen, wenn auch nur zu einem geringen Prozentsatz zu Recht unzufrieden und sie wenden sich von der gemäßigten Politik ab oder verweigern sich ganz generell und glauben ihr Heil bei den Rechtsradikalen zu finden, dann darf man eine solche Dynamik nicht unterschätzen. Sehr schnell finden sich größere Teile der Bevölkerung ein, die ebenfalls glauben ungerecht behandelt zu werden, was dann zusätzlich noch einen weit größeren Rechtsschub auslöst. Dabei muss eins klar sein, die Rechtsradikalen versuchen die Macht zu erzwingen, nicht um den vermeintlich Abgehängten und Zurückgelassenen bessere Bedingungen zu verschaffen, sie wollen die Macht um zu herrschen und um zu beherrschen. 

Die Mittel, die dabei angewandt werden, werden immer radikaler. Demokratie ist in ihren Augen überflüssiger Tand, es wird diktiert, was im Staat zu passieren hat. Um dies alles durchzusetzen, gehen sie alles andere als zimperlich mit den Menschen um. Überhaupt hat das Individuum und dessen Leben keine große Bedeutung mehr, der von den Rechten artikulierte "Volkswille" ist das Maß aller Dinge. Alles wie gehabt und man sollte nicht in den Irrglauben verfallen, es gäbe einen humanen Rechtsradikalismus. Dies wird zwar den Menschen erzählt, auch von der AfD, wenn sie behaupten sie haben allein das Wohl der einfachen Leute im Auge. Nein, sie wollen Macht, radikale Macht mit der sie unterdrücken, schikanieren und notfalls die Missfälligen einsperren können. 

Lassen wir uns nicht von dem kalten Lächeln einer Alice Weidel oder einer gespielten Freundlichkeit eines Alexander Gauland in die Irre führen. Sie sind Wölfe im Schafspelz, während das restliche Rudel sich um sie schart. Machen wir uns bewusst, dass wir von ihnen nichts Gutes zu erwarten haben. 

Erst wenn das klar ist, ist man auch bereit entschieden gegen sie aufzutreten. Noch ist genügend Zeit um die Rechten zu entlarven. Diese Pflicht haben alle demokratischen Parteien im Bundestag, ob aus der Mitte oder von Links, ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE, sie alle müssen entschieden gegen die AfD auftreten und zeigen, dass sie der Propaganda kluge, menschliche Lösungen entgegensetzen können. Macht entmachtet sich selbst, wenn den Menschen bewusst wird, dass es nicht um ihr Wohl sondern allein um die Vormachtstellung ihnen gegenüber geht. Und je weniger Rückhalt die AfD aus der Bevölkerung erhält, umso schneller zerlegt sie sich selbst.

Peter J. König