Samstagskolumne Peter J. König 19.05.2018

"Dümmer geht nimmer", oder ganz präzise gesagt: Dümmer, verlogener und volksverhetzender ist es nicht mehr möglich!

Am letzten Mittwoch hat ein Novum im Bundestag stattgefunden. Zum Auftakt der Debatte um den Etat der Bundeskanzlerin, im Zuge der Generaldebatte, der traditionell eine Abrechnung der Opposition mit der Politik des Bundeskanzlers ist, hat, wie es seit Jahrzehnten im Parlament Usus ist, die größte Oppositionspartei als erste die Gelegenheit, ihre Kritik an der aktuellen Politik der amtierenden Kanzlerin am Rednerpult vorzutragen, und zwar noch bevor diese ihre politischen Vorstellungen vor dem Bundestag erläutert. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierungsspitze auf die Anwürfe reagieren kann, die zuvor von der größten Oppositionspartei im Parlament geäußert wurden. In früheren Legislaturen war das Procedere eindeutig, je nachdem welche der beiden großen Volksparteien gerade am Ruder war. Jeweils die unterlegene hat dann die Debatte durch ihren Oppositionsführer eröffnet. Und dies war überwiegend die SPD, da zumeist die CDU die Bundestagswahlen gewonnen hatte.

In der Regel waren dies dann Sternstunden des deutschen Parlamentarismus, wenn z.B. Ernst Reuter, Herbert Wehner oder Willy Brandt als Oppositionsführer ihre Reden hielten und es oftmals dann auch turbulent herging, allerdings auf höchstem politischen Niveau. Dies ist heute leider nicht mehr der Fall, ganz im Gegenteil. Der Auftritt der aktuellen Oppositionsführerin der größten Oppositionspartei, Frau Alice Weidel von der AfD, entpuppte sich als ein rassistisches Geplärre ungekannten Ausmaßes. So etwas hat es in über 70 Jahre Bundesrepublik und demokratischen Rechtsstaat bisher nicht gegeben. Deshalb muss von einem Novum gesprochen werden, von einem Novum übelster Sorte. 

Allenfalls vor 1933, als die Nazis noch nicht die Mehrheit im Deutschen Reichstag hatten, gab es solche Hetzreden, ganz besonders von Goebbels, der damals sein persönliches Profil in der NSDAP zu schärfen suchte und deshalb nicht umsonst später Reichspropaganda-Minister wurde, nachdem die Nazis im Januar 1933 die Macht im Deutschen Reich übernommen hatten, um kurz danach mit Hilfe des inszenierten Reichstagsbrandes durch Notstandsgesetze, die Macht komplett an sich zu reißen, und den Reichstag zu entmachten.

Reichskanzler Hitler hat zunächst mit diesen Notstandsgesetzen regiert, um danach sehr schnell die Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln, die "Diktatur der braunen Massen", wie sie beschrieben wurde. Tatsächlich hat hier die Diktatur einer mörderischen und menschenverachtenden Clique stattgefunden, mit Hitler, Göring, Goebbels, Himmler und ihren Vasallen und Profiteuren und einer Ideologie, die verbrecherischer und krimineller nicht sein konnte. Fast schien es, als sei dieses dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte endgültig überwunden, aber weit gefehlt. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und als Ausdruck der ideologischen Nähe zu den Nazis des "Dritten Reichs" hat Frau Weidel gezeigt, wo die Reise hingehen soll, hat gezeigt, welche Art von Politik die AfD vertritt und hat auch gezeigt, welche perfiden Mittel sie  dabei einsetzen.

Dass die AfD überhaupt in die Position der Oppositions-Führerschaft gekommen ist, hat mit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl zu tun, hat zu tun mit der Verweigerung der FDP in eine Koalition mit CDU und Grünen einzutreten, wo dann die SPD die stärkste oppositionelle Kraft geworden wäre, so wie Martin Schulz es unmittelbar nach der Wahl verkündet hat. Natürlich war allen anderen Parteien im Bundestag klar, welche überhöhte Rolle der AfD zuwächst, wenn sie tatsächlich die stärkste Kraft in der Opposition sein würde, zumal sie auch jetzt in einigen wichtigen Ausschüssen den Vorsitzenden stellt. Ursprünglich wollte die SPD diese Rolle einnehmen, aus Staatsräson, aber auch, um sich aus früheren Koalitionszwängen mit der CDU zu erholen.

Bekanntlich hat Lindner mit der FDP einen Strich durch dieses Kalkül gemacht. Die SPD ist schweren Herzens und aus Angst vor einem weiteren Verlust und einem noch stärkeren Ergebnis für die AfD bei Neuwahlen erneut in eine Regierung mit der CDU eingetreten und der Weg war frei für diesen ungewollten Prestige-Gewinn für das rechtslastige Lager und der Möglichkeit im Bundestag an vorderster Front Propaganda für sich und ihre kruden, volksverhetzenden Gedankenspiele und politischen Parolen zu machen.

Als drittstärkste Partei war dies ihr nun möglich. Bereits bei einigen früheren Auftritten der führenden Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag hatte sich gezeigt, dass es zu einer Zeitenwende im parlamentarischen Auftreten durch Gauland, Weidel und Co. gekommen war. Hetzreden, Verunglimpfungen des politischen Gegners und Lügen-Kampagnen sind die üblichen Methoden, die nun von der Straße auch in den Bundestag seitens der AfD eingezogen sind. Waren es bei den früheren Nazis die Juden, Sinti und Roma und generell die Andersdenkenden von SPD und Zentrum, die von ihren Rednern im Reichstag gegeißelt, verunglimpft und verspottet wurden, so sind es heute die Flüchtlinge, die Mitbürger islamischen Glaubens und die Menschen mit Immigrations-Hintergrund, die auf übelste Weise  beschimpft und diffamiert, ja bedroht werden. Dazu hat Weidel von "Burkas, Kopftuchmädchen und von alimentierten Messermännern und sonstige Taugenichtse" gesprochen, "die unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern". Damit hat Weidel sich eine Rüge des Bundestagspräsident Schäuble eingehandelt, da sie nach dessen Aussage, alle Kopftuch-tragenden Frauen in unserem Land beleidigt habe.

Eine direkte Lüge ist die Aussage, dass die mehrheitlich türkisch stämmigen Frauen mit Kopftuch den Sozialstaat nicht unterstützen, wo doch klar ist, dass Hunderttausende dieser hier arbeitenden Frauen sehr wohl in die Renten- und Sozialkassen einzahlen.

Weidel hat diese Zurechtweisung mit hämischem Grinsen entgegen genommen, während ihre hinter ihr sitzenden Claqueure ihrer Partei Siegesgeheul anstimmten. Alles wie gehabt, die Atmosphäre des Reichstages im Jahre 1932/33 ist auferstanden, die Geister von damals sind in Form der AfD und ihrer Oppositionsführerin in das traditionsreiche, und nicht nur glückbringende Gebäude zurückgekehrt. Fakt ist, dass Frau Weidel und die AfD mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Anfeindungen ein ganz bestimmtes Ziel verfolgen, nämlich die dumpfen, nationalistischen Instinkte ganzer Bevölkerungsgruppen wieder zum Leben zu erwecken, ganz so wie es einst die Nazis vorgemacht haben. Dabei hat der arrogante, überhebliche und zynische Auftritt dieser Galionsfigur des neuen deutschen Rassismus in nichts nachgestanden, wie Goebbels einst vor dem Reichstag aufgetreten ist, ganz im Gegenteil, gegenüber Goebbels war Frau Weidel noch der sektiererische Eifer und die unverhohlene Häme anzusehen und die ihre Hass- und Lügenpredigt als persönlichen Erfolg verstand. 

Goebbels zweifellos abartiger und kranker, doch reichlich vorhandener Intellekt hat dies bei ihm nicht zugelassen, dafür war er ein zu großer "Staatsschauspieler". Aber hier kann Frau Weidel ja noch üben, schließlich war dies ja ihr erster Auftritt in diesem von ihr inszenierten, schmierigen Staatstheater. Nichts desto trotz, neben allem Sarkasmus muss auf die Gefährlichkeit und die Folgen eines solchen Auftritts von Frau Weidel hingewiesen werden. Denn beileibe nicht alle Schichten in der Bevölkerung sind immun gegen diese rassistische Politik, wie sie Weidel und die AfD praktizieren, auch mittlerweile im Bundestag. Dabei geht es ihnen nicht darum "das Abendland zu retten", wie Volker Kauder, der Fraktionsführer der CDU auf Weidel antwortete, sondern dahinter wird die Absicht verborgen, auf legalem, demokratischen Weg der Macht im Staat immer näher zu kommen, um so durch ihre rassistische, nationalistische Politik endlich das Ziel zu erreichen, das schon die Nazis verfolgt haben, Herrenmensch zu sein, andere Staaten in Europa zu dominieren, nicht durch eine demokratische EU sondern mit einem für alle Zeiten festgelegten Führungsanspruch der Nazis, auch mit Hilfe nationalistischer Parteien in den anderen europäischen Ländern. 

Dazu braucht die AfD einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung, muss das Potential ausschöpfen von latenten rechtslastigen Bürgern, die unzufrieden, immer zahlreicher die Partei wählen. Und wo gäbe es eine größere Chance ihre Propaganda zu artikulieren, als im Bundestag. Hier konzentriert sich das ganze politische Geschehen in Deutschland, schon allein wegen der Machtfülle in unserem Land, hier ist die Presse allgegenwärtig und hier ersetzt ein Auftritt von Weidel 100 Parteiveranstaltungen draußen in der Provinz. Hier aber auch liegt der Fokus der ausländischen Medienvertreter, die dann in alle Welt berichten, was seit neuestem in Deutschland politisch die Runde macht und was sich wieder zusammenbraut. 

Wer da noch Zweifel hat, sollte sich die Rüpel-Truppe der AfD im Bundestag bei einer Debatte einmal näher anschauen. Da fehlen nur die Braunhemden und das Déjà-vu ist perfekt. Und dabei ist der neue Bundestag erst einmal ein paar Monate alt. Wie lange wollen wir uns das in dieser Form noch bieten lassen? 

Zwar hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Frau Weidel gerügt, dies war jedoch eine eher zurückhaltende Geste. Wünschenswert wäre gewesen, wenn alle anderen Parteien in einen Sturm der Entrüstung ausgebrochen wären und in einen verbalen Tumult des Protests. Auch wenn sich Cem Özdemir von den Grünen den Zwischenruf erlaubt hat: "Es sind Rassisten im Bundestag", so blieb doch die Reaktion der anderen Abgeordneten mehr als moderat.

Die Kanzlerin hat die Lügen und Beleidigungen ihrer Vorrednerin mit keinem Wort erwähnt, was in ihrem Fall auch klug und richtig war. Dafür sind die Fraktionsführer und ihre Stellvertreter da. Zugegeben, es ist nicht einfach den eindeutigen Weg zu finden, um diesen politischen Hetzern Paroli zu bieten. Werden sie scharf attackiert, kommt rüdes, dumpfes, beleidigendes Gebrüll zurück, was natürlich die eigenen Massen noch anheizt und bestimmt noch weitere Verirrte in den Bann zieht, so mittlerweile mehrfach im Bundestag zu erleben.

Wird alles Gesagte einfach ignoriert, wird dies womöglich in der Bevölkerung als Zustimmung gewertet. Hier haben weder die Parteien im Bundestag noch bei den Wahlveranstaltungen das geeignete Rezept gefunden, damit dem aufkommenden Rechtsradikalismus  hierzulande und der Fremdenfeindlichkeit, die sich immer mehr in Nationalismus verwandelt, wirksam der Nährboden entzogen wird.

Aber eins ist ganz klar, ein "Weiter so" kann nicht die Antwort auf die Ausbreitung der AfD sein. Hier sind alle demokratischen Bürger gefragt, etwas dagegen zu unternehmen, ob zuhause, in der Firma, im Sportverein oder in der Kneipe. Wegducken hilft nur den Nazis, und was die aus ihrer Macht veranstaltet haben, dies sollte noch immer jedem präsent sein. Und den Rechtsradikalen hinterherlaufen oder sie gar rechts zu überholen, um wie die CSU in Bayern wieder die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im September erreichen zu wollen, dies ist schon allemal keine erfolgreiche Lösung, wie die neuesten Umfragen zeigen.

Hat die CSU bei der Wahl Söders zum bayerischen Ministerpräsident noch einige Punkte zulegen können, allerdings immer noch unter 50%, so ist sie ganz aktuell wieder um einige Prozentpunkte gefallen und liegt jetzt bei 42%, Tendenz weiterhin fallend, während die AfD dabei ist, die SPD in Bayern zu überholen, um dann eventuell als zweitstärkste Partei in den Landtag einzuziehen.

Dies hat das schöne Bayern nicht verdient, da müssen noch viele Demokraten zuvor auf die Strasse gehen, seien sie für die CSU, SPD, FDP, Grüne oder gar die Linke, Hauptsache der AfD wird das Wasser abgegraben. Ob dabei allerdings Söders Kampagne, in jedes öffentliche Gebäude Kreuze aufzuhängen der zielführende Weg ist, dies darf bezweifelt werden und scheint eher auf Widerspruch bei der Bevölkerung und bei den Kirchen zu stoßen. Und die Nazis in unserem Land, angestachelt von Frau Weidel und ihren politischen Artgenossen ficht so etwas sowieso nicht an, sind sie doch in erster Linie an rassistischen und nationalistischen Machtgedanken interessiert, nicht an Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Integration. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 14.04.2018

Was soll das Kriegsgeschrei zwischen USA und Russland im Syrien-Konflikt? 

Wenn man einigen Medien Glauben schenken darf, steht uns unmittelbar ein Krieg zwischen den USA und Russland ins Haus. Anlass soll ein Giftgas-Angriff des Assad-Militärs auf die mittlerweile geräumte Rebellen-Hochburg Ost-Ghouta sein. Hier in der unmittelbaren Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus hatten sich militante Regimegegner und islamistische Milizenverbände verschanzt, um im Schutz der Zivilbevölkerung Raketenangriffe auf das Zentrum von Damaskus zu eröffnen und von hier aus einen Angriff auf die Hauptstadt und den Machthaber Assad mit seiner gesamten Regierungs-und Verwaltungsmannschaft zu starten, mit dem Ziel Syrien von der Despotie zu befreien. 

Bereits seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 2011 wurde die Region Ost-Ghouta, nachdem Aufständische die Kontrolle über das Gebiet übernommen hatten, von der syrischen Armee und regierungstreuen Milizen eingeschlossen, um so die Versorgung abzuschneiden. Dabei waren etwa 350.000 bis 400.000 Zivilisten betroffen. Lebensmittel, Medikamente und andere Versorgungsgüter konnten nur noch durch einen sehr erschwerten Schmuggel in die eingeschlossene Zone gelangen. Ost-Ghouta wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, war dem syrischen Militär allein nicht möglich, da in den ersten Jahren es noch keine massive russische militärische Unterstützung im Bürgerkrieg gab. So versuchte die syrische Luftwaffe bereits im August 2013 mit dem Abwurf von, mit dem Giftgas Sarin gefüllten Fassbomben, den Widerstand der Aufständischen zu brechen, was allerdings nicht gelang. Dabei wurden eine Vielzahl von Zivilisten getötet, darunter viele Kinder. 

Obama hatte bereits damals das Motto ausgegeben, dass der Einsatz von Giftgas die absolute "Rote Linie" bedeutet und dies für ihn und die westliche Welt nicht hinnehmbar sei und mit einer Entmachtung von Assad durch militärischen Einsatz bedeuten würde. Unternommen hat Obama allerdings damals nichts, zumindest nicht militärisch, weil er glaubte, mit diplomatischen Mitteln Assad von der Macht in Syrien zu entfernen. Dazu gab es Konferenzen mit den unterschiedlichsten Zusammensetzungen von Regierungsvertretern und Milizenführern, in Genf, in Wien und zuletzt mit den am Bürgerkrieg beteiligten Staaten Iran, Russland und der Türkei. Dabei galt es primär der eingeschlossenen Zivilbevölkerung Hilfen zukommen zu lassen, denn die Lebensbedingungen dieser Menschen waren elend. Kaum Lebensmittel, keine annähernd vernünftige ärztliche Versorgung, keine funktionierende Infrastruktur und ständige Angriffe durch den Abwurf explosiver Fassbomben, die jederzeit überall in die Häuser einschlagen konnten und dann die Menschen in den Kellern ihrer Häuser vergruben. 

Um noch einmal auf die erste Giftgas-Attacke auf Ost-Ghouta im August 2013 zurück zu kommen, muss deutlich gemacht werden, dass das Versäumnis Obamas danach trotz Ankündigung militärisch einzugreifen, nicht nur die Menschen Vorort weiterhin unerträglichen Qualen seitens des Assad Militärs ausgesetzt waren, mittlerweile hatte sich Putin auch entschlossen massiv in Syrien militärisch zu intervenieren, um Assad an der Macht zu halten, mit dem Ziel von Syrien aus seinen Einfluss im Vorderen Orient maßgeblich zu verstärken. Dazu hat er mehrere militärische Stützpunkte in Syrien errichtet, Luftwaffenbasen und einen Hafen als Flottenstützpunkt der russischen Mittelmeerflotte, die von hier aus bis weit in den Südatlantik patrouilliert. 

Obama hatte es verabsäumt seine strategische Präsenz in der Region zu verstärken mit der Folge, aufgrund seiner veränderten geopolitischen Doktrin, weg aus dem Nahen Osten, hin nach Südostasien, Russland einen immer stärkeren Einfluss zu überlassen. Erst die Koalition gegen den sogenannten "Islamischen Staat" und seine Ausdehnung auf weite Teile des Iraks und die Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien hat die Amerikaner wieder auf den Plan gebracht, ebenso die Franzosen, Briten und viele weitere Staaten, auch Deutschland mit ihren Aufklärungs-Tornados. 

Die Lage in Syrien wurde indes immer verworrener, denn der Iran, die Türkei, aber auch die arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien haben im Bürgerkrieg mit gemischt, indem sie alle möglichen Milizen mit Waffen und Geld versorgt haben. Die Kurden im Norden haben sowohl im Irak als auch in Syrien versucht ganze Landstriche zu besetzen, in der Hoffnung hier und auf türkischem Gebiet einen neuen Kurdenstaat zu errichten. Ihre Waffen haben sie dabei von den USA aber auch von Deutschland bekommen. 

Die Amerikaner selbst sind mit einem Truppenkontingent von etwa 2000 Soldaten gemeinsam mit kurdischen Kämpfern in Nord-Syrien präsent, um gegen den "IS" zu kämpfen. Damit stehen sich Russen und Amerikaner in Syrien unmittelbar gegenüber, wobei es bisher noch allein darum gehen sollte, die Kämpfer des "IS" in Syrien zu besiegen, so die offizielle Version. Daran haben sich die Russen aber nicht gehalten, sie haben alle Gegner von Assad angegriffen, auch die Milizen, denen es nicht um den islamistischen Einfluss ging wie etwa Al Nusra oder Boko Haram sondern die allein einen "Regime Change" im Auge hatten, also Assad von der Macht zu vertreiben, um eine neue, gewählte Regierung in Syrien zu ermöglichen. 

Auch nach Assad wäre dies kaum möglich, zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen politischen Strömungen und zu einflussreich ist die islamistische Präsenz durch radikale Milizen, dass selbst Saudi-Arabien mittlerweile eine Bedrohung durch die brutalen, islamistischen Kräfte sieht und Russland um seinen Einfluss und seine Stationierung in Syrien bangt. Bisher sind sich Russen und Amerikaner nicht in die Quere gekommen, selbst ihre Einsätze in der Luft wurden so koordiniert, damit es zu keinem ungewollten Zusammenstoß der beiden Militärmächte kam. Nach einem weiteren Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung im April 2017 hat Trump den Angriff auf einen syrischen Luftwaffen-Stützpunkt durch 50 Tomahawk- Raketen befohlen, abgeschossen von Kriegsschiffen vor der syrischen Küste im Mittelmeer, allerdings nachdem zunächst die Russen davon in Kenntnis gesetzt wurden. 

Dabei sind einige Kampf-Jets der Syrer vernichtet worden und einige Einrichtungen auf der Luftwaffen-Basis. Der Schaden war gering und das syrische Militär hat sich gleich daran gemacht, die Folgen zu beseitigen, um wieder einsatzfähig zu sein. Die USA haben diesen Beschuss als Warnung vor weiteren Giftgas-Attacken verstanden, doch wie es vermutlich aussieht ist diese Warnung bei Assad nicht angekommen. Man sollte nicht vergessen, dass bereits unmittelbar nach dem ersten Giftgas-Abwurf im August 2013 durch eine UN-Resolution sämtliches Giftgas aus Syrien entfernt werden sollte, unter der „Aufsicht“ der Russen, was größtenteils auch unternommen worden ist. Aber schon damals schien klar zu sein, dass bestimmte Bestände von den Syrern beiseite geschafft worden sind. 

Der Einsatz des Giftes Anfang 2017 hat dies bestätigt und eine Wiederholung hat jetzt etwa ein Jahr später im April 2018 eine erneute Wahrscheinlichkeit erbracht, obwohl in beiden Fällen der Einsatz von Giftgas sowohl von syrischer als auch von russischer Seite geleugnet wurde. Unabhängige internationale Institute haben allerdings nachgewiesen, dass es sich bei der Attacke im April 2017 um den erneuten Einsatz von Sarin gehandelt hat. Dies ist zweifelsfrei belegt. 

Nicht endgültig nachgewiesen ist, wer für diesen Giftgas-Anschlag verantwortlich war. Und darüber gibt es die unterschiedlichsten Erklärungen, je nachdem wer sie abgegeben hat. Die westlichen Staaten bezichtigen Syrien, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, basierend auf der Erfahrung früherer nachgewiesener Vorfälle. Die Syrer und Russen machen islamistische Milizen dafür verantwortlich, die angeblich schon früher Sarin aus den Depots der syrischen Armee erbeutet haben sollen, eine eher unwahrscheinliche Variante. Am abenteuerlichsten wird es mit den russischen Erklärungen nach dem neuesten Giftgas in Ost-Ghouta Anfang April 2018. Zum einen behaupten die Russen, es hätte überhaupt keinen Einsatz von Gift gegeben, dies hätten russische Spezialisten nachgewiesen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den bildlichen Dokumenten, die per Internet zeigen, wie Frauen und Kinder tot in Treppenaufgängen liegen und andere Bilder die belegen, wie man versucht Vergifteten mit Wasser und einfachsten Hilfsmittel notdürftig zu helfen. 

Gleichzeitig behauptet der russische Außenminister Lawrow, dieser Giftgas-Angriff sei vom britischen Geheimdienst in Szene gesetzt worden, um Russland auch wegen den Skripal-Vergiftungen zu diskreditieren. In beiden Fällen sei Russland unschuldig. Glaubwürdigkeit ist anders, "hier sollten sich die russischen Offiziellen doch besser abstimmen, um eine einheitliche Aussage zu veröffentlichen!" 

Den Menschen in Ost-Ghouta hilft dies alles nichts. Sie wurden gepeinigt, trotz der Tatsache, dass dem syrischen Militär unmittelbar die Rückeroberung des Gebietes gelingen würde. Jetzt sind die feindlichen Milizen mit ihren Familien mit Bussen abtransportiert worden, nachdem sie ihre Waffen russischem Militär ausgehändigt hatten. So ist es ab sofort möglich, dringend benötigte Hilfsgüter der Vereinten Nationen der Zivilbevölkerung zukommen zu lassen. 

Und während der Verfasser dieser Zeilen den Versuch unternommen hat, die Hintergründe in dieser verworrenen, sehr komplexen und kaum durchschaubaren, politischen Tragödie einigermaßen transparent zu machen, haben die Amerikaner, Engländer und Franzosen sich entschlossen das Überschreiten von Obamas "Roter Linie", den Einsatz von Giftgas, mit Raketenangriffen auf syrische Chemie-Labors und Lagerstätten von Giftgas zu beantworten. 

Trump hat sich öffentlich dazu bekannt, dass er sich im Falle weiterer Einsätze von Giftgas erneute militärische Antworten vorbehalte, allerdings ohne Einsatz von Bodentruppen, mit weiteren "chirurgischen Eingriffen" per Raketen, die ausschließlich das syrische Militär treffen sollen.

Des Weiteren hat er drauf hingewiesen, dass dieses Mal die Russen bei dem Einsatz zwar nicht vorab informiert worden seien, man aber sehr genau darauf geachtet habe, dass weder die Zivilbevölkerung als auch Einrichtungen der russischen Streitkräfte getroffen werden. Dies scheint auch der Fall gewesen zu sein, denn auch Trump, May und Macron wissen genau, welche Eskalation ansonsten auf dem Spiel steht. Noch scheint alles im kontrollierten Bereich zu verlaufen, denn die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und ganz bestimmt auch Deutschland wollen direkte militärische Auseinandersetzungen unbedingt vermeiden, dazu ist die Gefahr eines Weltkrieges viel zu groß, größer als jemals zuvor nach dem Kalten Krieg. Die Frage ist aber doch: Wie kann die Weltgemeinschaft verhindern, dass ein Despot und Folterer wie Assad daran gehindert wird, seine eigene Bevölkerung hunderttausendfach zu ermorden, auch mit Giftgas, nur um sich an der Macht zu halten und seiner Gefolgschaft ein privilegiertes Leben auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu sichern? 

Unzählige Resolutionen im UN-Sicherheitsrat den Machthaber Assad wegen seiner menschenverachtenden Handlungen zu sanktionieren, sind am Veto Russlands gescheitert, obwohl der Einsatz von Giftgas seitens des Regimes gesichert nachgewiesen worden ist. Assad wäre schon lange Geschichte, und damit auch die Qualen des syrischen Volkes, aber auch die Instrumentalisierung dieses Bürgerkrieges als "Stellvertreter-Krieg" zwischen den Großmächten und speziell zwischen Iran und Saudi-Arabien, wenn die Russen sich zu einer gemeinsamen Lösung hätten durchringen können. Aber wie bereits zuvor erwähnt, Putin fürchtet in diesem Fall seinen Einfluss in Syrien zu verlieren, den Verlust seiner militärischen Basen und seine geopolitische Bedeutung im Nahen Osten, wenn westliche Präsenz und westlicher Einfluss in einem befriedeten, neuen Syrien die Oberhand gewinnt. Dann akzeptiert er lieber Giftgas und versucht alles, dessen Einsatz politisch unter den Teppich zu kehren. Dagegen sahen sich die westlichen Alliierten genötigt ein deutliches Zeichen zu setzen, die Erneuerung der „Roten Linie“, die Assad daran hindern soll, weiter mit Giftgas zu morden. 

Stellt sich zum Schluss aber noch die Frage: Warum hat der Despot noch Giftgas eingesetzt, obwohl Ost-Ghouta quasi schon wieder im Machtbereich von Assad war und welche Beweise gibt es tatsächlich, wer den letzten Giftgas-Anschlag zu verantworten hat? 

Wenn Syrien und Russland damit nichts zu tun haben, wäre jetzt die richtige Gelegenheit unter ihrer Sicherheitsgarantie eine internationale, unabhängige Untersuchung zu akzeptieren, ohne dass sie natürlich zuvor alle Spuren verwischt haben. Hier allerdings bleibt nach allem was bisher seitens Assad und Putin unternommen worden ist ein mehr als deutliches Fragezeichen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 07.04.2018

Friedlich ist anders! 

Konflikte menschlicher Art sind so alt wie die Menschheit selbst. Schon immer hat es Kriege, Überfälle, Vertreibung und das Töten anderer gegeben, die den eigenen Interessen im Wege gestanden haben. Die Geschichte der Menschheit ist voll davon, und es beginnt bereits mit frühzeitlichen Beutezügen um Gebiete, Jagd zur Ernährung oder um Frauen, wie uns die römische Geschichte mit dem Raub der Sabinerinnen weismachen will, damit neue Stämme gegründet werden können. Das Töten anderer menschlicher Spezies war dabei absolut kein Hindernis sondern eine überlebensnotwendige Handlung, die sicherstellen sollte, dass es zu keinerlei Rache- oder Vergeltungsaktionen kommen konnte. Selbst "Ötzi", der legendäre Mumienfund in den Alpen war Opfer einer Attacke von anderen Bewohnern der Alpenregion, die für den Nomaden tödlich endete. Wer im Geschichtsunterricht einigermaßen aufgepasst hat, weiß, dass die Geschichte der Menschheit fast ausschließlich aus Kriegen besteht und dass sich dieses bis heute so fortsetzt.

Gleichgültig welche Motivation diese Kriege hatten, ob politisch, religiös oder zum eigenen Machterhalt, es ging und geht immer um eigene Interessen, um Dominanz und auch zugleich um Größenwahn. So war es immer und so ist es auch heute. Dabei ist besonders interessant festzustellen, dass die Menschen aus ihrer Geschichte eigentlich nichts gelernt haben. Dem widerspricht auch nicht die These, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht 1 zu 1. Allerdings wiederholt sie sich in der Grundsätzlichkeit, in ähnlicher Form an anderen Orten mit den immer gleichen, den Menschen immanenten Wesenszügen. 

Ein ganz aktuelles Beispiel ist die Situation im Nahen Osten, wo es vermeintlich um Glaubensansprüche geht, etwa durch die Vormachtstellung des Iran mit seiner politischen Führung den schiitischen Mullahs kontra den Führungsansprüchen durch das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien. Unter dem Vorwand der religiösen Primärherrschaft werden tatsächlich aber politische Auseinandersetzungen geführt um die Dominanz im Vorderen Orient. Beide Seiten bedienen sich dabei sogenannter "Stellvertreter-Kriege", wie etwa im Irak, Syrien oder im Jemen, wo es dabei allein um die massive militärische Unterstützung der jeweiligen gleichen Interessensparteien geht, seien sie Vorort von Saudi-Arabien oder vom Iran gesteuert. Beide Staaten beanspruchen die Vorherrschaft in der Region Naher Osten, nachdem die Amerikaner sich geostrategisch weitestgehend aus diesem Teil der Erde zurückgezogen haben, weil sie das dortige Öl nicht mehr aufgrund eigener Ressourcen durch Fracking benötigen, und auch infolge des Irakkrieges durch George W. Bush. 

Dieser hat einst den Anlass des Baus einer vermeintlichen Atombombe durch Saddam Hussein als Vorwand genommen, diesen anzugreifen und zu stürzen, ohne danach in der Lage zu sein, eine neue stabile, von allen Gruppen sunnitischen, schiitischen und christlichen Glaubens getragene Regierung im Anschluss zu installieren. Der viel zu frühe Abzug der Amerikaner, nachdem sie alles in Schutt und Asche gebombt und die stabilisierenden, militärischen Strukturen im Land aufgelöst haben, sodass ein politisches Vakuum entstanden ist, ist der Grund, dass der sogenannten "Islamischen Staat" erst möglich wurde. Die Ursache, warum der Nahe Osten mittlerweile zu einem gefährlichen Pulverfass geworden ist, das aktuell auch die Sicherheit der europäischen Staaten massiv gefährdet, liegt auch darin begründet, dass diese Staaten niemals homogene Gebilde dargestellt haben, sondern mehr oder weniger willkürlich zustande gekommen sind, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ethnien, Stämme oder aber auch Glaubensrichtungen. 

Die enormen Mengen an Waffen, die an die einzelnen Kriegsparteien geliefert worden sind, erhöhen die Gefahr zusätzlich. Dies zeigte sich besonders im Irak, aber auch in Syrien, im Libanon aber auch in Ägypten und den Maghreb-Staaten, Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko. Als Überbleibsel der Kolonialherrschaft der Engländer und Franzosen wurden speziell im Nahen Osten willkürlich Staaten gebildet, die keine geschichtlichen Hintergründe, keine Stammeszugehörigkeiten aber auch keine Glaubenseinheiten besaßen. Die ehemaligen Kolonialherren haben diese Staaten auf der Landkarte mit dem Lineal entworfen und dabei darauf geachtet, dass ihre eigenen Interessen möglichst weitgehend berücksichtigt worden sind. Die Führung dieser Staaten wurde dann an Personen übergeben, die in der Lage waren mit ihrem Machtinstinkt und harter Hand das Land zusammenzuhalten, indem sie sich auf ein starkes Militär und effiziente Geheimdienste stützen. So entstand eine Ober- und Unterschicht, aber keine tragende, ausgebildete Mittelschicht, die eine neue ausgeglichene Staatsform hätte installieren können. 

Dies war in allen Staaten der Region so, ob mit dem Schah im Iran, Hussein im Irak, Assad in Syrien, Nasser in Ägypten, Ali in Tunesien, Gaddafi in Libyen oder auch Algerien mit Abbas nach der Entlassung aus der Herrschaft der Franzosen und schließlich in Marokko mit einem König der vom Westen getragen wurde. Sie alle haben sich durch das Militär und das Geld aus dem Westen an der Macht gehalten. Bezahlt haben sie mit dem Rohstoff Öl, der in der Region endlos zu sprudeln schien. Allein Ägypten und der Jemen haben dann die Seiten gewechselt, sie sind nach dem Zweiten Weltkrieg in das Lager der Sowjets übergelaufen, die begonnen hatten ihre Machtinteressen in der Region stärker auszubauen. Und damit bekamen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten eine neue globale Dimension, nicht mehr die führenden Lokalmächte Iran und Saudi-Arabien versuchten ihre Vormachtstellungen auszubauen, die Weltmächte und Sieger des Zweiten Weltkrieges haben mitgemischt und standen sich gegenüber, indem sie bis heute ihre Favoriten unterstützen, Russland den Machthaber Assad in Syrien mit dem sichtbaren Erfolg, dessen Macht im Land wieder zu festigen, auch mit Hilfe des Irans und die USA Saudi-Arabien und natürlich Israel, das Land, das ohne westliche Hilfe speziell aus den Vereinigten Staaten wohl schon längst aufgehört hätte zu existieren. 

Welche veränderte politische Lage sich mittlerweile gebildet hat, zeigt allein die Tatsache einer Äußerung des saudischen Kronprinzen, der kürzlich die Macht im Staat nach seinem Vater übernahm und vor wenigen Tagen in der "New York Times" bei einem Interview der Existenz sowohl des Staates Israel als auch einem noch zu gründenden Staat Palästina seine Zustimmung gab. Dabei muss man wissen, dass Saudi-Arabien der Hauptgeldgeber zur Vernichtung des Staates Israel war und es bis heute noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen den Saudis und den Juden gibt. Wie sich die Zeiten doch ändern können!

Auslöser ist der sogenannte "Arabische Frühling", der tatsächlich mehr ein Hoffnungsschimmer in westlichen Hirnen als eine reale Veränderung der politischen Ordnung in den einzelnen Staaten des Nahen Ostens war. Sehr bald hat sich dabei herausgestellt, dass die Entmachtung der Despoten in diesen Ländern nicht zu einer demokratischen Entwicklung westlicher Prägung geführt hat, ganz im Gegenteil, die erzwungene Stabilität hat sich aufgelöst und die staatliche Ordnung ist implodiert, wie im Irak oder auch in Libyen wo Chaos und Anarchie herrschen und selbsternannte Warlords ihr Unwesen treiben, auch durch Schlepperaktivitäten über das Mittelmeer nach Süditalien. In Syrien, dem Irak und Afghanistan hat die Destabilisierung zu Millionen von Flüchtlingen geführt, Hundertausende von Toten sind zu beklagen, die Zivilbevölkerungen wurden grausamst geschunden und zu allem Überfluss hat sich ein Nährboden für die brutalsten Milizenbanden gebildet, etwa mit den Taliban, Al-Qaida, Al Nusra oder dem gefährlichsten und größten Gebilde dem sogenannten „IS“.

Dabei wurde auch die Strategie komplett verändert. Haben früher diese Terrorbanden ihre Aktivitäten auf das jeweilige Land beschränkt, wie etwa die Taliban in Afghanistan, oder Al Nusra in Syrien, so begann mit Osama Bin Laden und Al-Qaida der weltweite Terror, der seinen bisherigen Höhepunkt am 11. September 2001 mit der Vernichtung des World Trade Centers mit mehreren Tausend Toten hatte. Diese Strategie hat sich auch der "IS" zu Eigen gemacht, wenn in vielen westlichen Ländern Terrorakte durchgeführt und immer wieder viele Menschen so zu Opfern werden. Dabei rekrutiert der sogenannte "Islamische Staat" seine Attentäter aus den jeweiligen Ländern, hier werden junge Muslime durch islamistische Gehirnwäsche zu ihren Bluttaten angestiftet. In Deutschland soll es nach neuesten Erkenntnissen mittlerweile etwa 11.000 solcher militanten Salafisten geben, von denen man nicht wirklich weiß, zu welchen Terrorakten sie bereit sind. Dabei handelt es sich auch um aktive Mitglieder des "IS", die bei den Kämpfen in Syrien ausgebildet wurden. 

Fakt ist, das diese Bedrohung unser Land und ganz Europa noch lange beschäftigen wird, wobei die instabile Lage sowohl in Syrien, im Irak aber auch in Afghanistan immer neues Bedrohungspotential in Form von islamistischen Terroristen nach Europa spülen wird. Solange der Nahe Osten nicht zur Ruhe und Ordnung kommt und die Bevölkerungen keine vernünftigen Lebenschancen erhalten, sind die europäischen Staaten im Fokus dieser Terroristen, sei es aus Hass gegen die früheren Kolonialmächte des Westens, ihrer vermeintlichen Dekadenz oder aus Verblendung durch die archaische islamische Glaubenslehre, oder einfach nur weil es ihnen miserabel geht. Dabei muss klar sein, dass natürlich eindeutige Macht- und Wirtschaftsinteressen sich hinter all dem verstecken, was angeblicher Glaubensanspruch ist. Und hier schließt sich der Kreis zu den anfänglich gemachten Ausführungen, dass sich Geschichte zwar nicht direkt, doch immer wieder indirekt wiederholt. 

In Europa hat es im Mittelalter gleichartige Ereignisse gegeben, etwa mit dem 30jährigen Krieg oder später mit dem Nordirland-Konflikt, wo im Namen des Glaubens brutale Macht- und wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend waren und es zum Teil heute noch sind. Tatsache ist, dass der Nahe Osten uns Europäer noch lange herausfordern wird, allerdings als nur einer von vielen Brandherden in einer immer unsicherer werdenden Welt, die gerade dabei ist, sich global zu verändern. Alte Maßstäbe haben ihre Gültigkeit verloren, alte Machtstrukturen haben sich bereits aufgelöst oder sind dabei es zu tun. Tiefere Ursachen sind immer die wirtschaftlichen Verhältnisse, ihre Veränderungen, ihre Ansprüche und die Brachialität mit der sie durchgesetzt werden. Dabei entstehen neue „Global Players“ wie China etwa, wo ganz aktuell es zu einem sich anbahnenden Handelskrieg mit den USA kommen kann, wenn jetzt jeweils Einfuhrzölle für die Produkte des anderen Landes erhoben werden sollen, 25% für amerikanische Flugzeuge, Autos und Soja nach China und ähnliche Zölle für Stahl und Aluminium von China in die Vereinigten Staaten und alles jeweils in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar. Wenn dies so weitergeht, ist der Weg zu einer Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes nicht mehr weit. 

Zum Schluss soll noch auf eine weitere Krise hingewiesen werden, die ebenfalls das Zeug hat sehr explosiv zu sein. Gemeint ist der lebensgefährliche Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury in Südengland. Noch sind die endgültigen Untersuchungen nicht abgeschlossen, aber bekannt ist, dass es sich dabei um ein gefährliches Nervengift namens Nowitschok handelt, dessen Herstellung vermeintlich in einem russischen Chemielabor stattgefunden haben soll und Russland kleine Mengen dieses Giftgases in seinen Lagerbeständen besitzt. Nachdem bereits vor einigen Jahren ein russischer Spion in England nach seiner Enttarnung und Zuflucht dorthin, nachweislich von russischen Agenten in London vergiftet worden ist, ebenfalls mit einem Nervengift, hat die britische Regierung umgehend reagiert und eine zweistellige Zahl von russischen Diplomaten ausgewiesen. Sowohl die USA, Kanada, Australien und einige europäische Staaten darunter Deutschland und Frankreich sind diesem Beispiel gefolgt. Insgesamt mussten so mehr als 140 russische Diplomaten westliche Länder verlassen. Die Reaktion aus Moskau folgte prompt, denn die Russen haben ebenso viele Botschaftsangehörige der jeweiligen Länder ausgewiesen.

Die russische Regierung behauptet felsenfest, sie habe mit dem Giftgas-Anschlag nichts zu tun und beschimpft ihrerseits die Briten als üble Verleumder mit der Absicht Russland zu diskreditieren und vor der Weltöffentlichkeit schlecht zu machen. Boris Johnson, Englands exzentrischer Außenminister, hat daraufhin unmissverständlich und wenig diplomatisch die Russen gewarnt und diese Gift-Attacke als einen Angriff auf Großbritannien gewertet, der auch noch auf englischem Territorium stattgefunden hat. Ähnlich hat dies die EU und die Nato gesehen und Maßnahmen zur Abwehr künftiger Attacken dieser Art angekündigt. Damit ist es zur schwersten diplomatischen Krise nach dem Kalten Krieg zwischen Großbritannien und Russland gekommen, Ende nicht absehbar. Neben allen Kriegen, heißen und kalten oder auch wirtschaftlicher Art sind solche Attacken, von wem auch immer, mehr als geeignet gefährliche Brandherde auszulösen. Und wenn auch nicht sofort eine erhöhte Kriegsgefahr dadurch entsteht, zu einem Szenario eines Kalten Krieges reicht es allemal. Und was dies bedeutet, wissen die älteren unter den Lesern hier allzu gut

 Peter J. König