Samstagskolumne Peter J. König 25.01.2020

2020, eine neue Dekade, die unzweifelhaft einen grundsätzlichen Wandel bringen wird, doch wie könnte dieser aussehen und welche Folgen wird er für jeden von uns haben? 

Eines schon vorweg, die Zeiten werden nicht ruhiger, kaum besonnener und auf keinen Fall friedlicher!

Der Wechsel in das neue Jahrzehnt hat keinerlei Veränderung in der weltpolitischen Lage gebracht und wenn überhaupt nur zum Negativen. Im Zentrum des europäischen, politischen Interesses steht natürlich zunächst die prekäre Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Lage in den Maghreb-Staaten und hier ganz besonders in Libyen, wo es seit dem Fall von Gaddafi keine geordneten staatlichen Strukturen mehr gibt. 

Eine Ordnung wieder herzustellen, damit endlich die unmenschlichen Zustände beendet werden, bezüglich der Vergewaltigung der Flüchtlinge in den Lagern in #Libyen und der mörderischen Aktivitäten der #Schlepperbanden im Mittelmeer, dazu hat aktuell die Konferenz dienen sollen, die #Angela_Merkel am vergangenen Sonntag, dem 19. Januar organisiert hatte. Nach monatelangen Vorgesprächen war es der Kanzlerin, zusammen mit Außenminister #Heiko_Maas und einem versierten Team gelungen, alle Akteure, die irgendwie im Libyen-Konflikt mitmischen, nach Berlin an einen runden Tisch zu bringen. Allein die beiden direkten Kontrahenten, die international anerkannte Regierung von #Fayiz_as_Scharradsch, der nunmehr nur noch den Großraum um die Hauptstadt #Tripolis kontrolliert und dem Gegenspieler, dem aufständigen Rebellenführer General #Chalifar_Haftar, der bereits den Rest des Libyschen Territoriums unter seine Gewalt gebracht hat. mit den nahezu ergiebigsten #Ölquellen weltweit, allein diese Gegenspieler sind zwar auch nach Berlin gekommen, haben allerdings nicht an der offiziellen Konferenz teilgenommen und sind sich auch nicht direkt begegnet. 

Ihr Erscheinen galt allein Gesprächen hinter den Kulissen und dies ganz besonders mit ihren speziellen Unterstützern. Es ist bekannt, dass #Putin General Haftar militärisch massiv unterstützt, zumal dieser seine militärische Ausbildung in der Sowjet Union absolviert hatte, während #Erdogan die offizielle Regierung Libyens mit Waffen und militärischem Personal versorgt.

Im Hintergrund mischen noch weitere Akteure mit, etwa Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Emirate und weiter verschiedene #Rebellengruppen auf regionaler Ebene. Libyen war nie ein homogenes politisches Gebilde, auch zu Gaddafis Zeiten nicht. Er hat auch schon immer das Wohlwollen der einzelnen Stammesführer gebraucht, das er sich mit Petro-Dollars erkauft hat. Unzweifelhaft ist die Lage in Libyen sehr komplex, dies zeigt allein die große Anzahl der Staatsführer, die alle in Berlin erschienen sind, von Putin über Erdogan, dem Ägyptischen Präsident #As_Sisi und einigen weiteren Potentaten aus dem Nahen Osten, neben Frankreichs Präsident #Macron, dem englischen Premier #Johnson und US-Außenminister #Pompeo. 

Wie undurchsichtig die Lage in Libyen wirklich ist, zeigt dort auch die Präsenz des sogenannten "#IS". Kampfgruppen des "IS" sind nach dem Zusammenbruch des Kalifats in #Syrien und #Irak nach #Libyen und #Mali ausgewichen und hier durchaus präsent, intensiv unterstützt durch den Iran. USA, Frankreich und Großbritannien beteiligen sich ebenso wie noch immer in Syrien und dem Irak an der Bekämpfung des "IS", haben dabei aber sehr genau die Rolle Russlands und der Türkei im Auge, bezüglich des Einflusses dieser beiden Länder und dem Iran, Vorort in Libyen. Denn wer seinen Einfluss dort vorherrschaftlich geltend machen kann, der sitzt auch mit an den Öl- und Gasquellen. 

Dass es überhaupt zu einem solchen Chaos im Land kommen konnte, hat maßgeblich mit einem entscheidenden Faktor zu tun. Bedingt durch den "#Arabischen_Frühling", vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, der kurze Aufstand der Bevölkerungen der Mittelmeer-Anreihnerstaaten und damit dem Fall von Gaddafi, der das Land im eisernen, brutalen Griff hatte und prowestlich ausgerichtet war, unterstützt ganz speziell durch die Franzosen. Und die Tatsache, dass die Amerikaner schon unter #Obama sich aus der Region anfingen zurückzuziehen, um ihr Hauptaugenmerk geopolitisch auf Südostasien zu konzentrieren, spielt ebenfalls für das politische Vakuum in Libyen eine wichtige Rolle. 

Putin hat sich dies sogleich zunutze gemacht und Erdogan tut es ihm jetzt gleich. Dabei setzen die Russen auf General Haftar, während die Türkei die anerkannte Regierung mit Waffen und Truppen unterstützt. Nutznießer dieser Gemengelage sind der "IS", der verstärkt wieder Auftrieb im Land hat und ebenso aus wirtschaftlichen Gründen die Mörderbanden der Schlepperorganisationen vom #Horn_von_Afrika, aus #Eritrea und #Somalia, die mangels staatlicher Überwachung die Flüchtlinge auf billigen Schlauchbooten aufs Mittelmeer treiben, nachdem sie mehrere tausend Dollar pro Person ihnen abgenommen haben. 

Zig-tausende sind dieser humanitären Katastrophe schon zum Opfer gefallen und dies soll jetzt durch die einberufene Konferenz endlich verhindert werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle beteiligten Staaten, Rebellengruppen und Unterstützer bereit sind, keine Waffen mehr zu liefern, ihre Truppen und ihre paramilitärischen Kräfte zurückzurufen, die widerstreitenden Kräfte an den gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen, um dann eine neue staatliche Ordnung zu organisieren, die dafür sorgt, dass Schlepperbanden keine Chancen mehr haben, die Flüchtlinge auf das tödliche Mittelmeer zu zwingen und ebenso dass die Fülle von staatlichen und privaten Gräuellager endlich geschlossen werden. Hier, wo Flüchtlinge als Arbeitssklaven ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und verkauft werden und Kinder an Hunger sterben, hier muss endlich Schluss sein damit. Wenn man bedenkt, dass diese menschenverachtenden Zustände allein der Tatsache geschuldet sind, weil gewisse Staaten ihr persönliches Interesse über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen stellen, dann kommt unweigerlich die Frage, zu was sind die Menschen eigentlich noch fähig und warum dominiert immer wieder das Böse, das Brutale und die mörderische Gier?

Machen wir uns aber jetzt bitte nichts vor!

Berlin am letzten Sonntag ist allemal nur ein erster Versuch, zwar nicht ganz unbedeutend, aber trotzdem ein Beginn auf ganz dünnem Eis, der jederzeit wieder zu Ende sein kann, zumal sich General Haftar noch eine Bedenkzeit erbeten hat, bevor er dem Waffenstillstand zustimmt, den die Konferenzteilnehmer unterzeichnet haben. Sollte es tatsächlich gelingen, Libyen zu befrieden und den Flüchtlingen ihr tödliches Leiden zu ersparen, dann käme dies einem Wunder gleich und zeigt zugleich das Humanität doch kein leeres Versprechen ist. Es wäre uns allen zu wünschen, geht doch auch damit die Vorstellung einher, dass Politik auch in der Lage ist, Positives zu bewirken und nicht nur brachial am Eigeninteresse sich orientiert.

Was Eigeninteresse anbetrifft, da hat US-Präsident #Trump in Davos wieder ein Musterbeispiel abgeliefert. Seine Rede vor den Mächtigen der Welt war eine einzige Verkündung, wer auf diesem Planet der Allermächtigste ist. Was interessiert Trump der Klimawandel, was sind für ihn Völkerrechtsnormen, wozu braucht man Verbündete oder warum sollten ihn Verträge und Gesetze interessieren, die von seinem Vorgänger Obama verkündet worden sind, ganz speziell um Klimaziele zu erreichen, die der Erderwärmung entgegenwirken (Pariser Klimakonferenz). Trump hat da seine eigenen Vorstellungen (kein Klimawandel und keine globalen Veränderungen), zumal wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn an seinen ökonomischen Vorteilen hindern. 

#Greta_Thunberg und die weltweite "#Friday_for_Future“ Bewegung der jungen Menschen, die von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt unterstützt werden und dies mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauern, werden vom mächtigsten Mann der Welt als verirrte Untergangspropheten abgetan, denen man sich mit unerschütterlichem Optimismus entgegenstellen muss. Unter seiner Regierung ist Amerika wieder groß und mächtig geworden, mit erneut aufblühender Wirtschaft, "and more than millions of new jobs and hundredthousands of new factories", so der Präsident. Davos war für Trump eine willkommene Wahlkampfbühne zu den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Seine Botschaft galt seinen Wählern, die Mächtigen im Saal wurden zu Statisten degradiert. Genau so sollten es seine Anhänger zuhause wahrnehmen, schließlich geht es um Trumps zweite Amtszeit.

Noch ist der erste Monat in 2020 nicht vorbei und doch wurde schon über einen Dritten Weltkrieg spekuliert, nachdem der Herr im Weißen Haus den iranischen General #Suleimani per Drohne ermorden ließ und nicht nur ihn, sondern auch den begleitenden irakischen General und einige des Begleitpersonals. Eigentlich sind die USA und Irak ja Verbündete, die sich gemeinsam gegen den "IS" gestellt haben, mit einer Koalition zu der auch die Bundesrepublik Deutschland sich mit Aufklärungsflugzeugen und militärischen Ausbildern verpflichtet hat. Nach dem Attentat auf Suleimani, dem Anführer der iranischen Al- Kuds-Brigaden, der Auslandsorgansation der iranischen Revolutions-Wächter-Einheiten, Suleimani wurde im Iran als Held verehrt, da er für viele Anschläge in der Welt verantwortlich ist und auf der weltweiten Liste von Terroristen von der UN unter den ersten zehn geführt wurde, jedenfalls haben sich selbst regimekritische Iraner auf die Seite der Mullahs nach dem Anschlag geschlagen. 

Dies galt solange bis klar wurde, dass unmittelbar nach dem Attentat auf Suleimani eine ukrainische Passagiermaschine mit vielen Iranern an Bord angeblich aus Versehen über #Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden ist. Zunächst versuchten die Mullahs dies zu vertuschen und vermuteten öffentlich einen technischen Defekt als Absturzursache. Als dies jedoch widerlegt werden konnte, kam mit Verzögerung von mehreren Tagen das Eingeständnis des Abschusses. Prompt ist es in Teheran und in anderen Städten Irans zu erneuten Protestaktionen gegen das iranische Regime gekommen, was allerdings in bekannter Manier in brutaler Art seitens der Regierung erneut niedergeschlagen wurde

Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist eine der spannenden politischen Fragen der Zukunft, ebenso die Lage insgesamt im Nahen Osten und in der Mittelmeer-Region. 

Zu allem Überfluss kommt es neben den weiteren Zukunftsfragen, etwa wie geht es mit dem #Klimawandel weiter und welche Auswirkungen treffen uns da ganz direkt, auch die erneute Frage nach den Folgen des #Brexits, denn am 31. Januar wird Großbritannien nun endgültig aus der EU austreten. Wie wird das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und UK sein? 

Und welche Ausmaße wird eine erneute Epidemie haben durch den #Coronavirus, der in #Wuhan, einer 11 Millionen-Metropole in China ausgebrochen ist? Bisher sind etwa 30 Fälle tödlich geendet. China bemüht sich sehr die Krankheitserreger einzudämmen, doch mit welchem Erfolg? Nach allerneuesten Erkenntnissen breitet sich der Erreger in einer rasenden Geschwindigkeit aus und ist bereits auch in einigen anderen Ländern Südostasiens, in Japan und sogar in den USA aufgetreten. Der internationale Flugverkehr sorgt für eine schnelle Verbreitung. Da auch noch das chinesische Neujahrsfest unmittelbar bevorsteht, zu dem in China geradezu eine Völkerwanderung stattfindet, wenn 400 Millionen Chinesen sich auf den Weg machen die Festtage bei ihren Verwandten zu verbringen, scheint die Virusverbreitung gigantische Ausmaße anzunehmen. Um dies zu verhindern, hat die chinesische Regierung ganze Großstädte abriegeln lassen, den Flugverkehr drastisch eingeschränkt und die Menschen aufgefordert zuhause in ihren Wohnungen zu bleiben. Ob diese Maßnahmen helfen, werden wir in den nächsten Tagen sehen, ebenso ob die geringe Zahl der Opfer der Epidemie tatsächlich mit nicht mehr als 30 Personen korrekt angegeben wurde.

Fragen über Fragen, wie immer am Anfang eines neuen Jahres und eines neuen Jahrzehnts. Eines ist jedoch ganz sicher und zwar das eigentlich nichts sicher ist. Vielleicht liegt auch darin eine Chance? Weil nichts sicher ist, gibt es noch die Möglichkeit der Gestaltung und wenn dann noch die nötige Fortune hinzukommen sollte, ist es auch möglich die schwierigsten Fragen der Zukunft zu meistern. Denn nur wer aufgibt, hat bereits verloren. In diesem Sinn wünsche ich meinen Lesern ein glückliches Gelingen, schwierig genug wird es ja eh werden.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 13.07.2019

Wird am nächsten Dienstag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vom Europäischen Parlament mit Mehrheit der Stimmen für dieses Amt gewählt oder geht das Gezerre um diesen Posten nach missglückter Wahl von vorne los?

Die Wahl zum #Europäischen_Parlament im Mai diesen Jahres war über die Bühne gebracht, das Problem des #Brexits der Briten wurde nach zermürbenden Sitzungen des britischen Parlaments in der Form gelöst, dass #Theresa_May ihren Posten als Premierminister nach der Europawahl aufgab, mit der Maßgabe dass die Briten noch bis zum 31. Oktober in der EU ausharren würden. 

Erreicht hat man damit, dass ein sofortiger Austritt aus der Europäischen Union verhindert werden konnte, der für alle Beteiligten, sowohl Großbritannien als auch die Länder der EU gravierende Nachteile gebracht hätte, in der Wirtschaft, aber auch auf vielen anderen Ebenen, etwa Sicherheit, Bildungs- und Wissenschaftstransfer und nicht zu vergessen, die erneute Grenzziehung zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Hier hat es jahrzehntelang sehr blutige Auseinandersetzungen gegeben zwischen irischen Katholiken und nordirischen Protestanten, Terror und Mord war im Grenzgebiet an der Tagesordnung, aber auch die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit vielen Toten hatten ihre Ursache in diesem blutigen Konflikt. 

Bei einem sogenannten harten #Brexit, den #Boris_Johnson als einer der beiden Nachfolger die sich um das Amt des Premierminister herauskristallisiert haben, der zweite ist der frühere Außenminister unter May, #Jeremy_Hunt, also dieser Boris Johnson will auf jeden Fall die EU verlassen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Theresa May hat das Szenario "NO DEAL" noch einmal verhindern können, eben mit ihrem Rücktritt und der Verlängerung in der EU bis zum 31. Oktober. 

Dies hatte aber zur Folge, dass die Briten noch einmal an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen mussten, obwohl sie durch das Brexit-Referendum den Ausstieg beschlossen hatten. Schon hier wird eindeutig wie verworren und teilweise völlig absurd Europa-Politik ist, welche Tücken sich permanent auftun und wie mühselig das politische Geschäft in Europa ist, kein Wunder bei 28 Mitgliedsstaaten, die alle ihre eigenen Interessen im Vordergrund sehen. Die Europawahl hat dann noch zusätzliche Hürden aufgebaut, denn neben dem jetzigen Boykott der überwiegend rechtsradikalen Vertreter aus GB, hat es für Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr zur absoluten Mehrheit gereicht, um so gemeinsam dringend notwendige Reformen und sonstige wichtige gesetzliche Vorhaben zu realisieren. Nun sind sie auch auf die Stimmen von Liberalen, Grünen und Linken angewiesen, denn mit den Rechtsradikalen aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien gibt es sowieso keinen Konsens, wollen diese doch nur die EU kleinstutzen oder sie gar ganz abschaffen. 

Einhergehend mit den #Europawahlen kommt es zusätzlich auch zur Neubesetzung der wichtigsten Posten in Europa, etwa des #EU_Kommissionspräsidenten, dem Präsident des Europaparlaments, dem Präsident des Europarates, des EU-Außenbeauftragten und dem Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Alle Spitzenämter sind für Europa von ganz essentieller Bedeutung, man denke nur z.B. an den Zentralbank-Chef, der ja die Geldpolitik im Euroraum bestimmt und dadurch maßgeblich auf das wirtschaftliche Wachstum in Europa einwirken kann. 

Zumindest genauso wichtig ist der Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Dieses Amt hat bisher der Luxemburger #Jean_Claude_Junker inne gehabt, ein schlauer Fuchs, Kohl-Vertrauter und Freund von #Angela_Merkel und #Emmanuel_Macron, der es verstand, selbst Trump beim Streit um Zölle einen guten Kompromiss abzuhandeln. Zudem vertritt der Kommissionspräsident die EU als Ganzes, auf allen multilateralen Konferenzen sitzt er mit am Verhandlungstisch, sein Wort hat Gewicht. Vor knapp vierzehn Tagen haben der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs als Vertreter der Regierungen der EU-Staaten ihre Aufgabe wahrgenommen, die jeweiligen Kandidaten für die Ämter vorzuschlagen, die dann noch z.T. vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen, mit der Mehrheit der 751 Abgeordneten, also mindestens 376 Stimmen. Dies gilt hauptsächlich für den Kommissionspräsident, für den Parlamentspräsident und den EU-Außenbeauftragten, der die Rolle eines Außenministers einnimmt und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission ist. Bei dem wichtigen Amt des Präsidenten der Zentralbank hat das EU-Parlament kein Mitspracherecht, hier entscheiden die Staats- und Regierungschefs alleine wer den Posten bekommt und zwar gleich für sieben Jahre. 

Man kann sich vorstellen, welches Gerangel und Geschachere im Vorfeld zu diesen Postenvergaben in Brüssel jeweils stattfinden. Es hatte mehrerer Anläufe bedurft, bis man endlich sich auf bestimmte Personen einigen konnte. Allein sich auf einen tragfähigen Kompromiss auf die Nachfolge von Jean Claude Junker festzulegen war ein Drahtseilakt. Ursprünglich sollte ja der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament eine Chance auf diesen Posten erhalten. Dies ist bei den Christdemokraten der CSU-Mann #Manfred_Weber gewesen und falls die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen hätten, wäre es nach dem Mehrheitsprinzip im EU-Parlament der niederländische Sozialdemokrat #Frans_Timmermanns gewesen. Beide europäischen Spitzenpolitiker hatten im Wahlkampf zum EU-Parlament ausdrücklich für sich als zukünftigen #Kommissionpräsident geworben. De facto aber haben die Staats- und Regierungschefs die Mehrheit im EU-Parlament übergangen, denn nach dem Ergebnis der Wahl hätte der Christdemokrat Manfred Weber als nächster EU-Kommissionspräsident eigentlich vorgeschlagen werden sollen. Dies jedoch wusste #Macron zu verhindern, für ihn hatte Weber eine zu geringe Erfahrung in Spitzenämtern. 

Timmermanns als Alternative wurde von Ungarn und Polen nicht akzeptiert, ebenso von einigen christdemokratischen Regierungen. Und wie das Kaninchen aus dem Hut wurde jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula_von_der_Leyen hervor gezaubert. Macrons Favoritin ist dann auch von allen Regierungschefs im Europäischen Rat nominiert worden, mit Ausnahme von Angela Merkel, die sich der Stimme enthielt, weil ihr Koalitionspartner, die SPD, sich strikt gegen von der Leyen ausgesprochen hat. Diese Vorgehensweise der Enthaltung entspricht demokratischen Gepflogenheiten, wenn Koalitionäre sich in einer Sach- oder Personalfrage nicht einig sind. Wie bereits erwähnt, liegt es jetzt am EU-Parlament den Vorschlag des Rates zu bestätigen oder bei zu geringer Zustimmung ihn damit abzulehnen. Ohne die Mehrheit der Parlamentarier geht hier gar nichts, im Gegenteil zum EZB-Präsident der von den Regierungschefs gewählt und ernannt wird. In diesem Fall steht fest, dass die Französin Christine Lagarde, bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds, den Posten von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank übernehmen wird.

Bei Ursula von der Leyen ist die Situation schwierig. Wie bereits ausgeführt, muss das EU-Parlament mit der Mehrheit von 376 Stimmen für von der Leyen votieren. Dabei müssen nicht nur die Sozialdemokraten sich für sie aussprechen sondern nach dem Verlust der gemeinsamen Mehrheit werden auch noch Stimmen von anderen Parteien benötigt, von den Grünen, von den Liberalen oder von den Linken etwa. Klappt dies nicht, so ist von der Leyens Traum ein absolutes Spitzenamt zu besetzen ein zweites Mal geplatzt. Bereits nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident wurde Ursula von der Leyen als Nachfolgerin mit den größten Chancen gehandelt. Dies hat sich als Fehlspekulation erwiesen, denn Angela Merkel machte #Christian_Wulff zum nächsten Bundespräsidenten, eine nicht minder fatale Fehl-Entscheidung wie sich später herausstellen sollte. Nun also der Anlauf zum höchsten Posten in der EU, wobei schon im Vorfeld es gilt einige maßgeblichen Hürden zu überwinden. Da ist also der Widerstand der SPD in der deutschen Regierung, im Bundestag aber auch im EU-Parlament, wobei die Parlamentarier dort nach einer Aussprache mit von der Leyen bereits die Verweigerung ihrer Stimmen kundgetan haben. Ebenso haben dies die Abgeordneten der Linken entsprechend signalisiert. Beide Parteien argumentierten nach den Anhörungen Konzeptionslosigkeit in entscheidenden Fragen, etwa wie der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen sie gedenkt entgegen zu treten. 

Eine weitere Hürde für viele in den anderen Parteien besteht darin, dass sie sich durch die Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten übergangen und nicht berücksichtigt fühlen. Bei vielen kommt dies nicht gut an, mit der Wahl des Kommissionschefs wollen sie nun ein deutliches Zeichen ihrer Macht setzen, Ablehnung inklusive. Hier muss Ursula von der Leyen noch deutliche Überzeugungsarbeit leisten, eine Herkulesaufgabe die fast unmöglich oder doch zumindest sehr schwierig wird. 

So kündigte sie bei den Linken an als EU-Kommissionspräsidentin mehr Soziales in Europa durchzusetzen, bei den Grünen mehr Klimaschutz und Ökologie und gab den Sozis das Versprechen, dass Frans Timmermanns Vize-Präsident der EU wird, wobei man Manfred Weber schon vertröstet hat und ihm nach der Hälfte der Legislatur-Periode, also nach 2 1/2 Jahren, das Amt des EU-Parlamentspräsident zugesagt hat. Ob dies jedoch alles reicht, um Ursula von der Leyen ins Amt zu heben, scheint doch mehr als fraglich. Sollte sie es jedoch schaffen, dann hat sie bewiesen, dass sie Ehrgeiz, Energie und Durchsetzungsvermögen besitzt und Geschick, um das Amt auszufüllen und mit den anstehenden Problemen in der EU und mit den mächtigsten Verhandlungspartnern in der Welt wie Trump, Putin und Xi Jinging auf Augenhöhe zu sein.

Wird sie jedoch vom Europäischen Parlament nicht gewählt, wird sie weiterhin die marode Bundeswehr sanieren müssen und das Geschachere um einen neuen EU-Kommissionspräsident geht von neuem los. In diesem Fall hat Jean Claude Junker in seiner witzigen Art gemeint, er würde das Amt kommissarisch noch gerne viele Monate bekleiden.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 29.06.2019


Rechtsradikalismus, Neo-Nazitum, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch.

Ist dies wirklich so oder kommt jetzt an die Oberfläche was es bisher auch latent gab und nur hinter verhaltener Hand thematisiert wurde? Warum wird der #Rechtsradikalismus aktuell so umfassend zum Thema gemacht, in der Politik, in den Medien, in den Parteien, in öffentlichen Diskussionen und selbstverständlich auch in Wissenschaft von namhaften Politologen und Historikern? 


Noch vor wenigen Jahren war Rechtsterrorismus, Rechtsradikalität, Nationalismus und Alt- und Neo-Nazitum kein Thema, allenfalls wurde es als Randerscheinung gesehen, wenn NPD- oder Republikaner-Versammlungen lediglich eine Randnotiz in regionalen Zeitungen waren. Allein einige wenige namhafte Politologen haben sich mit diesen Phänomen in unserem Land wissenschaftlich befasst, aber ihre Veröffentlichungen wurden von der Politik rundweg abgelehnt, heruntergespielt oder gar als rechtslastiges Gespenst verunglimpft.

Dabei wurde in den wissenschaftlichen Untersuchungen doch immer darauf hingewiesen, dass unter der demokratischen Oberfläche eine latente #Rechtsradikalität vorhanden ist, die mit bis zu 25% der Bevölkerung beziffert wurde und dies noch zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Interessiert hat dies dann aber so wirklich kaum jemand. Wie gesagt, die Politik hat dies als wissenschaftlich verbrämtes Hirngespinst abgetan, den Medien waren diese fundierten Erkenntnisse kaum eine Zeile wert. Nur gelegentlich gab es terroristische Anschläge, die aber eher linksradikalen Kräften zugeordnet waren oder deren Erscheinen als krimineller Akt eingestuft wurde. 

Typisch für diese Einschätzungen, sowohl von der Kriminalpolizei als auch vom Verfassungsschutz, ist das Attentat auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München, wo am Haupteingang zur "Wiesn" eine Bombe gezündet wurde, die 12 Menschen das Leben kostete und 213 Personen verletzt hat, davon 68 Menschen besonders schwer. Als Täter wurde ein Mann namens #Gundolf_Köhler ermittelt, der angeblich als Einzeltäter diese selbstgebastelte Bombe dort zur Explosion gebracht hat. Noch immer gilt dieser Anschlag als der schwerste Terrorakt der Nachkriegsgeschichte. Gundolf Köhler kam selbst bei diesem Mordanschlag um und die Tatsache, dass er zeitweise Mitglied der im Januar 1980 verbotenen, neonarzistischen Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen war, soll nach Aussage der Ermittler von Bundeskriminalamt, bayrischem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz keine Rolle gespielt haben. 

Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob Köhler ein Einzeltäter war und aufgrund damaliger Zeugenaussagen schien eine mögliche Mittäterschaft rechtsextremer Gruppen durchaus möglich gewesen zu sein. Verfolgt wurden diese Spuren nicht wirklich, stattdessen gab es ein politisches Gefecht zwischen dem damaligen bayrischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Strauss und dem damaligen Bundesinnenminister Baum (FDP). Während Baum die Wehrsportgruppe Hoffmann verbieten ließ, war Strauss der Meinung, dass es sich bei dieser Gruppe lediglich um Spinner und Verrückte handeln soll. Hinweise, dass es sich bei dem Terrorakt vom 26. September beim Münchner Oktoberfest nicht um eine Einzeltat sondern um ein gemeinsames Verbrechen mit einer rechtsradikalen Gruppe gehandelt hat, gab es genug. 

Eigenartigerweise wurde dies jedoch öffentlich von den ermittelnden Behörden abgelehnt, und erst im September 2014 wurde nach neuerlichen Erkenntnissen, die bereits 2008 aktenkundig wurden vom Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen wieder aufgenommen. Wenn heute davon gesprochen wird, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen sei, und dies über Jahrzehnte, so ist der Fall vom Attentat in München mehr als nur eine Vermutung. Tatsächlich hat durch das Wirken der Terrorgruppe RAF die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden sich maßgeblich auf die linke terroristische Szene fokussiert, sie hat die Ereignisse so dominiert, dass ein konzentrierter Blick in die rechtsradikale Szene eher beiläufig stattgefunden hat. Und doch hat das rechtsradikale terroristische Potential existiert, wobei bis heute nicht öffentlich bekannt ist, welches Ausmaß dort vorhanden war. Den rechten Politikern von CDU und CSU war dies durchaus genehm, konnte man doch so die SPD öffentlich vorführen und sie in die Nähe der linksradikalen Kräfte verbal positionieren. 

Dass tatsächlich hinsichtlich des rechten Terrorismus bei den Sicherheitsorganen mehr als schlampig ermittelt wurde, zeigen Ungereimtheiten, Versäumnisse und Schlampereien, die beim #NSU_Prozess in München um #Beate_Schäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben aufgedeckt worden sind. Fast ein Jahrzehnt lang konnte das Mord-Trio wahllos in ganz Deutschland Menschen umbringen, getrieben von rechtsradikalem Haß, ohne dass die Sicherheitsdienste auch nur im Ansatz dies verhindern konnten oder nicht wollten, um so ihren Fremdenhass auszuleben und ihr neonazihaftes Mordgedankentum in die Tat umzusetzen. 


Auch hier wurden anfänglich die Taten dieser Mehrfach-Mörder als Einzeltaten klassifiziert, dass allerdings der Nährboden dazu auf einer breiteren Basis in der Bevölkerung verankert war, mit dem rechtsradikalen Gedankengut von einem zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, wurde erst nach und nach bewusst. Dabei ist überhaupt nicht klar, welche Netzwerke insgesamt in der Bundesrepublik aktiv waren und es heute noch sind, zumindest wird dies nicht öffentlich gemacht. Fest steht jedenfalls, dass in der alten Bundesrepublik es schon immer rechtsradikale, militante Gruppierungen gab, denen man wenig Beachtung geschenkt hat, auch weil sie niemals eine solche Bedrohung wie die RAF für die Bundesrepublik dargestellt haben und doch waren sie aktiv und wurden ähnlich wie die RAF seitens der Stasi gedeckt, gesteuert und auch logistisch unterstützt, als ein weiteres Instrument der Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland.

Parteien wie NPD, Republikaner und sonstige rechte Vereinigungen, seien sie rein politisch oder auch kriminell radikal gewesen, haben dem demokratischen Staatswesen nichts anhaben können, zumal das rechte Gedankengut vieler Menschen mehr im Verborgenen waberte.

Dies hat sich mit der Wiedervereinigung 1990 verändert und zwar radikal. War im Osten, nachdem die erste Euphorie eines gemeinsamen Deutschlands, der schönen D.-Mark, der Reisefreiheit und einer vermeintlich rosigen Zukunft mit einer fetten Rente für alle, der Erkenntnis gewichen, dass sich alles doch ganz anders gestaltet und viele im Osten sich als Bürger zweiter Klasse begreifen, die ihrer DDR-Identität, ihres Gemeinschaftsdenkens und auch noch ihrer nationalen Symbole und Güter beraubt worden sind, wurde die Unzufriedenheit und der Frust ersetzt durch die Zuwendung zu rechtem Gedankengut, nachdem die SED zur PDS mutiert und dann zur Linken sich mit linken Kräften aus den alten Bundesländern vereint hatte, dabei aber doch die Vorstellungen vieler Menschen im Osten nicht erfüllen konnten. 

Da kam dann die neugegründete #AfD gerade recht, nachdem sie eine Wandlung von einer wirtschaftsorientierten, nationalen Ausrichtung durch den Einfluss rechtsradikaler Kräfte um den Geschichtslehrer #Höcke und seinem nationalistischen Anhang vollzogen hatte und nun im Zuge völkischen Gedankenguts auf der Basis niederer Instinkte, wie #Fremdenfeindlichkeit und gelegentlicher Brutalität in Sprache und Tat und der Vernetzung mit militanten Kräften jeglicher Couleur, bei rechten Musikveranstaltungen bis Wehrertüchtigung von Hooligans, endlich das Ventil bietet, um nicht nur Frust und Unzufriedenheit sondern vor allem auch seinem latenten rechtsradikalen Gedankengut freien Lauf zu lassen und dies mit dem Wahlzettel kund zu tun.

Bereits die Europawahlen haben gezeigt, wie weit viele Bürger in den östlichen Bundesländern bereit sind zu gehen, um nicht nur ihren Protest zu artikulieren, sondern um tatsächlich bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihren rechtsradikalen Gedanken Macht und Einfluss zu verschaffen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Bereits der Einzug in den Bundestag hat gezeigt, wessen Geistes Kind diese Partei und ihre Repräsentanten sind, die Führung in einem Bundesland wäre in vielen Belangen eine Bedrohung unserer Demokratie mit nicht vorhersehbaren Folgen.

Doch was bedeutet dies alles und warum sind gerade viele ostdeutschen Mitbürger anfällig für die nationalistischen Parolen der AfD? 

Wie bereits erwähnt, liegt die Stärke dieser radikalen Partei bei der Zustimmung im Osten, wo sie nicht nur als Protest-Partei wahrgenommen, doch auch tatsächlich als Heilsbringer gesehen wird. Wobei man sich doch fragen muss, welches Heil eigentlich, das untergegangene Heil einer DDR vielleicht, so wie zu hören ist, dass man sich diesen Staatsapparat zurückwünscht, allerdings mit uneingeschränkter Reisefreiheit. Dies ist doch alles Nonsens und zeigt nicht die damalige Realität, sondern fußt auf geschminkter Nostalgie. 

Gerade die älteren Mitbürger haben durch die Ereignisse nach der Weimarer Republik, also 12 Jahre Hitler-Diktatur und kommunistischer SED-Herrschaft verlernt, was Demokratie eigentlich bedeutet, welchen Wert sie besitzt, aber auch wie anfällig sie ist. Diese Menschen waren gewöhnt, beherrscht zu werden, von einem Führer oder eine alles bestimmenden Partei. Hier sind sie gefolgt in dem Glauben die Starken und Mächtigen werden für sie schon das Beste richten. 

War aber leider nicht so, wie die Geschichte tatsächlich in beiden Fällen zeigt. Nun kam die Wende, #Helmut_Kohl brachte die D.-Mark und versprach blühende Landschaften, was man natürlich auch auf seine persönliche Situation bezog, was wiederum auch bei vielen nicht eintraf. Also jetzt wieder zurück zu den starken Männern von der AfD mit ihren Heilsversprechen, ihrem klaren Nationalismus, der Ausgrenzung gegenüber Fremden und Flüchtlingen und einer radikalen Polizei, die jegliche Kriminalität unterbindet, hauptsächlich aus dem Osten und von Asylbewerbern.

Der Kandidat der AfD in #Görlitz hat tatsächlich damit geworben nach seinem Sieg wieder eine Mauer an der nahen polnischen Grenze hochzuziehen, wie pervers ist das denn? Zudem will die AfD weismachen, dass unter ihrer Führung Deutschland die EU verlässt und damit wirtschaftlich besonders stark ist. Mit solchen Lügenmärchen werden viele ostdeutsche Bürger geködert, die Realität sieht anders aus, aber viele im Osten verstehen die Zusammenhänge nicht, übrigens auch nicht in den alten Bundesländern. 

Wie schlimm es mit rechtem Terror auch im Westen ist, wird gerade deutlich durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident #Walter_Lübke, der auf seiner Terrasse sitzend, von dem Rechtsextremsten Stephan E. kaltblütig ermordet wurde. Stephan E. hatte intensive Kontakte in die rechte Szene, war aber die letzten Jahre zumindest dem Verfassungsschutz nicht mehr aufgefallen, obwohl er zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerkes #"Combat_18“und der Neonazi-Vereinigung "#Brigade_8" fotografiert worden war. 

Regierungspräsident Walter Lübke stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Schäpe gehörten. Auf dieser Liste wurden 10000 Namen und Objekte geführt, die dem NSU ein Dorn im Auge waren, die es galt zu bekämpfen, wobei Mord nicht ausgeschlossen war. 


Eines dieser Mordopfer ist nun der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke geworden, ein herausragender Repräsentant des Staates. Bei früheren Mordopfern des NSU hat es sich überwiegend um private Personen gehandelt, was in der Sache überhaupt keinen Unterschied bedeutet. Der Unterschied liegt einfach drin, dass plötzlich eine hektische Aktivität entstanden ist bei der Suche nach dem oder den Tätern. Politik, Medien, Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit zeigten jetzt ein sich überschlagendes Interesse, was bei der früheren Mordserie von Mundlos und Böhnhardt nicht der Fall war. 

Plötzlich beginnt eine Betriebsamkeit sich intensiv mit der rechten Szene zu befassen, wobei sich schon jetzt heraus gestellt hat, dass der Terror von rechts eine vielfache Dimension besessen hat, als man es der Bevölkerung weiß machen wollte. Und plötzlich wird auch klar, dass der Terror von rechts mindestens so gefährlich ist wie linker Terror und weit mehr als islamistische Bedrohung. Es ist davon auszugehen, dass der rechte Terror eine Dimension besitzt, die durchaus die Gefährlichkeit der damaligen RAF hat, zumal sie wie diese zur Ermordung staatlicher Repräsentanten bereit ist. 

Jetzt ist die Staatsführung hellwach, geht es doch um die eigenen Leute und man weiß nicht wen es als Nächsten trifft. Plötzlich wird von Netzwerken gesprochen, Netzwerke größten Ausmaßes und dazu noch in Verbindung mit der #AfD, die sich gerade anschickt den Osten zu übernehmen. 

Dies alles hätte verhindert werden können, wenn die staatlichen Behörden sich schon vor vielen Jahren um die rechte Terrorszene intensiv gekümmert hätten. Anzeichen gab es genug und nicht nur die Oktoberfest-Morde 1980.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, fest steht, dass wir in Deutschland nicht nur eine gefährliche Gewaltszene von rechts haben, die natürlich auch gespeist wird von der blühenden Rechtsradikalität, dem Fremdenhass und dem sich immer mehr öffentlich artikulierenden Neo-Nazitum, eben auch wie durch eine Partei wie die #AfD. 



Mittlerweile ist es schick geworden rechts zu sein und dies auch offen zu zeigen. Wenn von der hessischen Polizei offen erklärt wird, dass viele Beamte der rechten Szene nahe stehen, wenn davon gesprochen wird, dass in der Bundeswehr Neonazis offen ihr Unwesen treiben, wenn eine Frankfurter Anwältin aus der Frankfurter Polizei wegen Fremdenhass mit E.-Mails bedroht wird, dann wird es höchste Zeit, dass grundsätzlich etwas unternommen wird und zwar radikal gegen rechts, mit allen Mitteln die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen. 

Oder wollen wir erst warten, bis der rechte Terror staatlich sanktioniert ist, als staatliches Handeln wie bei den Nazis unter Hitler? 


Die geeignete Partei steht mit der AfD dazu ja schon in den Startlöchern. Wir müssen mobil machen gegen rechts, täglich und überall und bei den Wahlen im September und Oktober in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bietet sich eine ganz besondere Gelegenheit dem rechten Hass-Gedankengut aktiv entgegen zu wirken, denn mit dem Eindampfen der AfD schwindet auch der Rechtspopulismus und damit auch die Unterstützung rechter Terror-Netzwerke. 

Den Unbelehrbaren muss zugleich das Handwerk gelegt werden. Morde ob von rechts oder links aus purem Hass sind für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Kurz gesagt, es ist etwas mächtig faul in unserem Staat! 

Peter J. König