Samstagskolumne Peter J. König 26.01.2019

Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD. 

Bezugnehmend auf das Brexit-Chaos im Britischen Parlament und im Anschluss an diese Kolumne vom letzten Samstag ist festzustellen, dass absolut keinerlei Fortschritte erzielt worden sind, um doch noch einen vertraglich vereinbarten Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union zu realisieren. 

Premier-Minister Theresa May hat nach der Ablehnung ihres Austritt-Vertrages mit der EU letzte Woche auf ganz breiter Front eine Ablehnung durch alle Parteien im Unterhaus erfahren, auch bei ihren eigenen Torries. Darauf präsentierte sie am vergangenen Montag einen sogenannten Plan B, der allerdings nichts anderes war als eine Wiederholung ihres ersten Plans, dem ausgehandelten Papier mit Brüssel zuvor. Mays Intension war dabei durch Einzelgespräche mit allen Abgeordneten diese zur Zustimmung ihres Austritt-Vertrages zu bewegen, um schließlich doch eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Hier von einem alternativen Plan zu sprechen, ist gelinde gesagt eine Provokation, eine Respektlosigkeit und eine Irreführung. 

Mit dieser Hinhalte-Taktik will May auf Zeit spielen, um dann auszuloten, wer zuerst die Nerven verliert durch die Angst vor einem ungeordneten Brexit, damit dann ihre Widersacher sowohl in der eigenen Partei, aber vielmehr noch bei den Labour-Abgeordneten in letzter Minute dem Exit-Vertrag doch noch zuzustimmen. Labour hat schon immer auf die Risiken und Gefahren bei einem ungeordneten Ausstieg hingewiesen, wobei sie allerdings nicht bereit waren, zu solchen Zugeständnissen wie sie von der Premierministerin akzeptiert worden sind. May scheint es darauf ankommen lassen zu wollen, nach der Devise: "My deal or no deal". 

Um den Abgeordneten noch etwas Hoffnung zu machen, versicherte sie vor dem Unterhaus noch einmal mit der EU zu verhandeln, um bessere Konditionen für ihr Land zu erreichen. Dies ist allerdings bis dato eher eine Beruhigungspille, denn in Brüssel, in Berlin, in Den Haag und in Paris wurde deutlich gemacht, dass Nachverhandlungen keine Option mehr sind. Dabei wird die Frage, wie es zukünftig zwischen der Republik Irland und Nordirland weitergehen soll,  immer dringender. Schon wurde im Hinblick auf eine neue kontrollierte Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem ausgetretenen Land Great Britain mit der Provinz Nordirland erste Autobomben gezündet, in Londonderry, einer Hochburg des früheren Nordirland Terrors. Auch darf nicht vergessen werden, dass es noch immer viele Unionisten hier gibt, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine Vereinigung auf der gesamten irischen Insel, weg von Großbritannien, hin zu einem Vereinigten Irland. 

Die Menschen entlang der 500 Kilometer langen Grenze sind extrem verunsichert, was wohl kommen wird, wenn wieder eine kontrollierte Grenze Realität wird, mit Personen- und Warenkontrollen, Zöllen und wieder aufflammendem Hass und Gewalt. Nach dem Wegfall der Grenze hatte sich eine gut funktionierende Wirtschaft entwickelt, beiderseits der "border–line" , was auch zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Katholiken und Protestanten in Nordirland geführt hat, dass schließlich man sich sogar auf eine gemeinsame Partei einigen konnte, die dann Nordirland im britischen Unterhaus in Westminister vertreten hat. Alles dieses scheint wieder in Frage gestellt zu werden, wenn keine ansprechende Lösung durch einen geordneten Brexit gefunden wird. Diese besteht darin, dass bei dem jetzigen Austritts-Vertrag zunächst weiterhin eine offene Grenze vereinbart worden ist, allerdings unter der Bedingung, dass GB auch zukünftig in der Zoll-Union mit der EU bleibt, bis eine neue Lösung gefunden wird. 

Zoll-Union für #UK bedeutet aber, dass sie weiterhin an die #EU in Handelsfragen gebunden sind, bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten weltweit können die Briten eigenverantwortlich dann noch nicht eingehen. Dies ist jedoch einer der Knackpunkte, die zum #Brexit geführt haben. Die Ablehnung von Mays Vertrag ist da die logische Folge. Und doch bleibt die Nordirland-Frage im Raum, mit all seinen gefährlichen Auswirkungen, denn eine offene Grenze ohne Zoll-Union ist für die EU nicht verhandelbar. Je eher der ungeordnete Brexit bei dieser Gemenge-Lage möglich und wahrscheinlich ist, umso mehr zeigen sich jetzt schon die fatalen Folgen für Großbritannien, keine Wunsch-Szenarien sondern Realität nach einem ungeordneten Brexit, wenn jüngst Herr Enders, der Chef von Airbus in einem Interview vor den verheerenden Folgen gewarnt hat und ankündigte, dass in diesem Fall sich der größte Flugzeugbauer der Welt mit seinen riesigen Fabriken aus UK mit der Zeit zurückziehen würde, denn immerhin produzierten zig-tausende Beschäftigte bei Airbus im Vereinigten Königreich nahezu alle Flügel-Einheiten der gesamten Flugzeug-Palette. 

Und andere multinationale Konzerne haben auch bereits angekündigt, dass sie ihre Produktionsstätten aus UK in andere Länder verlagern werden, entweder nach Kontinental-Europa oder aber bevorzugt nach #Singapur oder andere Staaten in #Ostasien. All dies ficht #May allerdings nicht an, die „Eiserne Lady number two“ bleibt hart, glaubt sie doch noch ein Hintertürchen offen zu haben in einer Verschiebung des Austritts-Termins am 29. März diesen Jahres. Dies verspricht noch recht spannend zu werden. Scheitert May allerdings, wird sie auch kaum in ihrem Exil auf den Falkland-Inseln Ruhe finden. 

Und damit in die deutsche Innen-Politik, die nicht weniger spannend und problem-beladen ist. #Angela_Merkel hat den Vorsitz der CDU an die ehemalige Generalsekretärin #Annegret_Kramp_Karrenbauer übergeben, eine enge Vertraute, die immer gegenüber der Kanzlerin loyal war und es auch jetzt noch ist. Als Gegenleistung winkt die Nominierung zur nächsten Kanzlerkandidatin der CDU, vielleicht auch die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt, wenn diese vor Ablauf der Legislatur demissionieren sollte. Das Jahr 2019 wartet allerdings mit einer weitaus problematischeren  Lage auf, als es der Wechsel in den Führungsspitzen bei #CDU und #SPD und auch bei den Grünen im letzten Jahr tatsächlich ist, sind dies doch übliche demokratische Gepflogenheiten im politischen Betrieb. Im neuen Jahr hingegen stehen die wichtigen #Europawahlen an und hierzulande 4 entscheidende, ja richtungsweisende Landtagswahlen, nämlich in #Bremen, #Brandenburg, #Sachsen und #Thüringen. Dabei liegt der besondere Fokus auf den 3 östlichen Ländern, denn sowohl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schickt sich die #AfD an, stärkste oder zweitstärkste Kraft zu werden. Die SPD ist nur noch der Schatten früherer Tage, die Linke verliert zusehends viele Wähler an die AfD und die CDU, einst mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen, etwa unter Biedenkopf, muss allen Ernstes fürchten, die Regierung an die AfD zu verlieren. Dies sind mehr als trübe Aussichten und deshalb ist es dringend geboten, dass die schweigende, demokratische Mehrheit endlich eindeutig Flagge zeigt. 

Die Vorstellung, dass etwa ein Ministerpräsident #Höcke (grausam) in Thüringen das Sagen hat, der nicht nur den Mord an den Juden im Dritten Reich durch die Nazis, den Holocaust verunglimpft, vom Verfassungsschutz mit seiner Gruppierung "der Flügel" als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und immer wieder durch rechtsradikale Reden auffällt, ist für einen Demokraten und geschichtsbewussten Beobachter der Politik unerträglich. 

Allein der Auftritt von Höcke bei seinen Reden und Aufmärschen lässt deutliche Parallel zu Goebbels erkennen, was natürlich gewollt ist, um die Rechtsradikalen und Neo-Nazis an ihn zu binden, damit diese Gefolgschaft dem rechtsradikalen Hetzer, Nationalisten und Fremdenhasser innerhalb der AfD immer mehr Einfluss gewährt. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, wo die Grenzen zwischen der AfD und den extremen Rechten sich immer mehr verwischen. 

Aber schon bei den Europawahlen ist es von entscheidender Bedeutung die AfD möglichst klein zu halten, wollen sie doch auf weitere Sicht Deutschland dazu bringen, aus der EU auszusteigen und ein Vereintes Europa scheitern zu lassen. Nationalismus ist in der AfD angesagt, gemeinsam mit den anderen rechtsradikalen Parteien in einigen europäischen Ländern, sei es in Frankreich, Italien, Holland, Ungarn oder auch in Polen. Bei allen Großmanns-Süchten werden 2 wesentliche Faktoren außer Acht gelassen. Zunächst die friedensstiftende Tatsache der europäischen Einigung und zweitens die Bündelung der wirtschaftlichen Kraft in der globalisierten Welt, wo jeder europäische Staat alleine geradezu bedeutungslos sein würde. Angela Merkel und Präsident Macron haben zu Recht bei dem gerade in Aachen stattgefundenen Festakt zur Erneuerung des von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor über 50 Jahren vereinbarten Freundschaftsvertrag (Elysee-Vertrag) zwischen Frankreich und Deutschland auf diese essentiellen Tatsachen hingewiesen, dass durch diese Freundschaft sowohl in den beiden Ländern und darüber hinaus in der gesamten EU, Friede, Wohlstand, Freizügigkeit, und ganz wesentlich, Vertrauen gewachsen ist. 

Und dies wollen einige größenwahnsinnige Spinner alles aufs Spiel setzen und nicht nur durch die AfD hierzulande, sondern mittlerweile in etlichen europäischen Staaten. Die Europawahlen im Mai werden diesbezüglich ein sichtbarer Gradmesser sein und deshalb ist es so wichtig, dass jedem im Land bewusst wird, dass es Zeit wird, sich klar für demokratische Parteien zu bekennen. 

Die AfD gehört jedenfalls nicht dazu, obwohl sie bisher nur in Teilen ein Verdachtsfall darstellt,  anti-demokratisch zu sein. Ob sich dieser Verdacht erhärtet oder gar bestätigt wird, kann auch an der Wahl-Urne entschieden werden, sowohl bei der Europawahl und noch durchschlagender bei den 4 Landtagswahlen in diesem Jahr. Unzweifelhaft werden hier wichtige Weichen gestellt, in Richtung starker demokratischer Mitte oder eskalierendem Rechtsruck mit all seinen verheerenden Folgen. Obwohl viele glauben, ein Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik sei absolut überzogen, so ist doch klar, dass es durch die AfD eindeutige Tendenzen in diese Richtung gibt. Deshalb aufgepasst, Wachsamkeit ist dringend geboten, denn nochmals rechtsradikale Veranstaltungen wie das von der AfD inszenierte und bei den Nazis abgekupferte „Kyffhäuser-Treffen“, das der rassischen Überlegenheit dient, lässt mehr als Schreckliches erahnen. 

Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD. Ansonsten gibt es im bundesdeutschen Parteien-Spektrum genügend Möglichkeiten, sich auf demokratische Weise zu artikulieren, ja auch Protest auszudrücken, wenn gewisse Missstände nicht gefallen. Die AfD wird dazu nicht gebraucht. 

Lassen wir uns also nicht auf die demokratische Schlachtbank führen von diesen Scharlatanen und Rattenfängern, die behaupten, nur am Wohl der Menschen hierzulande und in Europa interessiert zu sein. In Wahrheit streben sie nur an die Macht, an die absolute Macht und nicht an Problemlösungen. Ihr Parteiprogramm gibt dazu kaum etwas her, ihre Auftritte in den Parlamenten dienen wie einst im Reichstag vor 1933 allein ihrem Machtzuwachs durch Verunsicherung und Boykott. 

An den Wahlurnen können sie gestoppt werden und mit dem Schwund der Wähler werden sie sich danach selbst entlarven und ihr wahres Gesicht zeigen. #Gauland, #Meuthen, #Weidel, #Höcke und Co. werden danach als politische Kraft wie ein Luftballon zerplatzen und darauf kommt es schließlich an. 

 Peter J. König 

Samstagskolumne Peter J. König 19.01.2019

Die Zeit des Schweigens und des Nachdenkens ist nun vorbei! 

Nachdem das Jahr 2018 sich verabschiedet hat, nicht ohne merkliche Spuren zu hinterlassen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, beginnt 2019 mit einer sichtbaren Zeitenwende in Hinblick auf die sich abkühlende #Wirtschaft, einer merklich vergrößerte Unsicherheit in der nationalen und internationalen Politik und einer sich steigernden Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, die einhergeht mit nicht mehr zu verdrängenden #Zukunftsängsten. 

War die bundesdeutsche Wirtschaft noch in den ersten 3 Quartalen in 2018 auf Wachstumskurs mit über 2%, so hat sich im 4.Quartal doch eine merkliche Abkühlung eingestellt mit nur noch 1,5% Wachstum. Zudem sind die Auftragsbücher der meisten Firmen, gerade im Export-Bereich merklich dünner geworden und gerade in der Schlüssel-Industrie Automobil-Bau hat es gravierende Einbrüche gegeben. Dies hat natürlich etwas mit der Drohung des amerikanischen Präsident #Trump zu tun, der nicht nur auf Stahl und Aluminium hohe Einfuhrzölle in die USA veranlasst, sondern auch ganz speziell auf deutsche Autos eine spürbare Import-Tax angedroht hat. Hier näher ins Detail zu gehen, würde den Rahmen einer solchen Kolumne sprengen. Fakt ist jedoch, dass Trumps Androhungen gegenüber Europa und bereits festgesetzten Zölle gegenüber chinesischen Produkten weltweite Verunsicherung hervorgerufen haben. 

Noch sind die Auswirkungen hierzulande nicht zu spüren, die deutsche Wirtschaft hat glücklicherweise eine Reihe von hervorragenden Jahren hinter sich, in denen die Gewinne geradezu sprudelten, was sich auch äußerst positiv auf die steuerliche Situation hierzulande ausgewirkt hat. Noch nie waren die Steuereinnahmen in Deutschland derart hoch, die Marke wurde von Jahr zu Jahr übertroffen und Bund, die Länder und Gemeinden konnten aus dem Vollen schöpfen, neue Schulden mussten vom Bund nicht gemacht werden, zumal auch die alten Schulden von nahezu 2 Billionen Euro dank der minimalen Zinsen spürbare Zeichen der Entspannung gebracht haben. Aktuell beläuft sich die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung auf 23.268 Euro, Tendenz fallend, da eine Veränderung des Schuldenstandes insgesamt von 94 Euro pro Sekunde stattfindet. 

Doch wie lange noch? Hier sieht die Prognose nicht besonders rosig aus, wie auch Finanzminister Olaf Scholz zur Jahreswende offen eingestehen musste. Die Gründe liegen auf der Hand, so der bereits erwähnte Handels-Konflikt zwischen USA und China, die totale Verunsicherung durch den Brexit, also der Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, ob vertraglich geregelt oder noch schlimmer ohne eine vertragliche Vereinbarung der zukünftigen Beziehungen auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene, was für alle Beteiligten, ob UK oder EU ganz radikale Veränderungen (Zölle, Freizügigkeit, Arbeitserlaubnis) nach sich ziehen würden. 

Der wirtschaftliche Schaden ist auf jeden Fall enorm, sind doch gerade wir Deutschen in ganz engen Verknüpfungen mit der britischen Wirtschaft verbunden. Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen und zu diesem Zeitpunkt weiß noch niemand auf welche Weise dies geschehen wird, trotz zweijähriger Verhandlungen zwischen den Briten und der Europäischen Union. Vor wenigen Tagen hat das britische Unterhaus den Deal von Theresa May und den Europäern krachend abgelehnt, sie allerdings einen Tag später bei der anberaumten Vertrauensfrage doch im Amt des Premier-Ministers bestätigt. Gelinde gesagt, es herrscht Chaos zwischen UK und der EU und absolute Ratlosigkeit, wie ein geordneter Brexit noch zustande gebracht werden kann. 

Viel Zeit ist nicht, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dabei liegt die Crux im britischen Parlament, zu viele unterschiedliche Interessen haben sich verhärtet, sodass eine Mehrheit für welche Lösung auch immer mit der EU aktuell nur sehr schwer vorstellbar ist. Dabei sind die Europäer durchaus Theresa May sehr entgegen gekommen und würden dies auch noch immer in einem gewissen Rahmen tun, etwa durch Übergangslösungen bei der Nordirland-Frage, damit es nicht wieder zu einer blutigen Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland kommt. 

Noch gut sind die Bilder im Gedächtnis von brutalen Kämpfen, Terroraktionen und blindem Hass zwischen den beiden Religionsgruppen, den Katholiken aus der Republik Irland und den Protestanten aus Nordirland (UK). Die Erschütterungen haben ganz besonders auch die Kapitale London getroffen, durch verheerende Bombenattentate auf die Londoner U-Bahn oder weitere Doppelstock-Busse. Eingedenk dieser jahrzehntelangen Erfahrungen stehen die Parteien im britischen Parlament vor einer Zerreißprobe, speziell die Vertreter aus Nordirland, einerseits den Willen der Mehrheit des britischen Volkes zu einem #Brexit umzusetzen, andererseits aber auch einen totalen Rückfall in blutige Jahrzehnte zu verhindern. 

Die EU verzichtet natürlich nicht komplett auf ihre hoheitlichen Rechte, wenn sie bei dem Austritt Großbritannien auf die Sicherung ihrer Ausgrenzen besteht, die ja dann die etwa 500 Kilometer lange Grenzlinie zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und der britischen Provinz Nordirland bilden würde, mit allen Regularien, die es auch zwischen anderen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten gibt, also Personen- und Warenkontrollen, Zölle usw. Zudem würde der bisher rege Austausch über die bis dato grüne Grenze nahezu komplett zum Erliegen kommen und ein fairer Wettbewerb wäre nicht mehr möglich, allein schon durch die unterschiedlichen Währungen danach, Irland mit dem Euro und Nordirland mit dem schwachen Pfund, was natürlich eine Sogwirkung von Dienstleistungen, Handwerker und Handel nach Nordirland geben würde, da es dort einfach billiger sein würde. Das Nachsehen hätten grenznahe Unternehmen und Gewerbetreibende in der Republik #Irland. 

Bekanntlich ist ja ein wirtschaftlicher Niedergang der beste Treibsatz für Protest, Unruhen und schließlich blutige Auseinandersetzungen, die sich unzweifelhaft wieder in den Glaubenszugehörigkeiten spiegeln würden, also alles wie gehabt. Zwar hat der Brexit weitaus mehr Gründe, warum er von einer knappen Mehrheit der britischen Wähler befürwortet wurde, etwa die wirtschaftliche Souveränität bei bilateralen Handelsabkommen, also keine Bevormundung durch Brüssel in jeglichen Fragen der Wirtschaft, auch der Freizügigkeit etwa. London möchte autonom bestimmen, welche Menschen sie ins Land lassen wollen, speziell aus dem kontinentalen Europa, da hier bisher die Klauseln der uneingeschränkten europäischen Freizügigkeit gegolten haben. 

Dass Großbritannien dringend Arbeitskräfte primär aus Europa braucht, wollen selbst die eingefleischtesten Brexit-Befürworter nicht leugnen, etwa in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen(Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal), im IT- Bereich, im Finanzwesen im Finanz-Distrikt in Londons City und bei den Banken, aber UK möchte letztendlich selbst entscheiden wer kommen darf oder wer nicht. 

Für die #EU ist es natürlich keine Option, dass Großbritannien auf der einen Seite außerhalb der Gemeinschaft eigene Entscheidungen treffen kann, sich also nicht an die europäischen Verträge halten muss, auf der anderen Seite aber alle Vorteile aus dem europäischen Binnenmarkt für sich in Anspruch nimmt. Dies wäre garantiert das Ende der Europäischen Gemeinschaft, denn sofort würde jedes Mitglied sich ausschließlich nur noch nach den Vorteilen richten, ohne Verpflichtung für die gesamte Gemeinschaft. Welcher Rückfall in die Vergangenheit und dies unter dem derzeitigen Aspekt der Nationalisierung in vielen europäischen Staaten. Krieg wäre wieder vorprogrammiert, all die Kriege des 19. Und 20. Jahrhunderts. 

Man darf bitte nicht vergessen, dass der europäische Gedanke in erster Linie ein Friedensgedanke ist und erst danach ein Wirtschaftsprojekt. Dies scheinen die Befürworter des Brexit vergessen zu haben, zu sehr haben die Initiatoren gerade bei der einfachen Bevölkerung vergangene Empire-Träume wieder neu entfacht. Dabei wurde völlig unterschlagen, dass UK Europa braucht, und umgekehrt Europa UK, um in der globalisierten Welt überhaupt noch eine Rolle zu spielen. Zugegeben, die Situation mit dem Brexit ist überaus komplex, aber es muss eine vernünftige Lösung her, die der gesamten europäischen Idee gerecht wird, die keine neuen Gräben zieht, getragen von einem vernünftigen "do ut des", und nicht einzelnen Staaten Sonderrechte einräumen, die andere Mitglieder nicht haben oder sie sogar belasten. 

Hier müssen die Premier-Ministerin Theresa May ihre Torries und das Parlament mit der Labour-Partei endlich einen Konsens finden, der sich sowohl an den wirtschaftlichen Realitäten orientiert, die Brisanz zwischen Irland und Nordirland im Auge hat und eine praktikable Lösung mit der EU ermöglicht. Dazu wird es höchste Zeit, die Tage sind gezählt bis ein "ungeordneter" Brexit eintritt, den selbst die meisten Briten und die Abgeordneten im Unterhaus nicht wollen, der aber durch die Ignoranz, Sturheit und die Selbstüberschätzung der britischen Politik einfach Realität wird, mit all seinen unkalkulierbaren und gefährlichen Risiken. 

Noch bleiben ein paar Wochen bis zum 29. März, dem Zeitpunkt des Austritts, dessen zeitliche Vorgaben in den Europäischen Verträgen festgelegt worden sind. Aber Brüssel hat bereits signalisiert, dass sowohl ein "Brexit vom Brexit" möglich ist, also dass Großbritannien seinen Austritt widerruft und weiterhin in der EU bleibt, was in Kontinental-Europa sowieso präferiert wird, oder vielleicht ein zweites Referendum um Europa in UK durchgeführt wird, was gerade die jüngeren Generationen dann hoffen mit "stay" zu gewinnen, also in Europa, sprich in der EU weiterhin Mitglied zu sein.

Damit nicht auch noch der Zeitdruck die politische Situation erschwert, wurde seitens Brüssel auch noch die Möglichkeit einer zeitlichen Verlängerung um einige Monate ins Spiel gebracht, in der Hoffnung, dass London sich besinnt und zu einem politischen Pragmatismus zurückkehrt. Sicher ist zurzeit allerdings nichts und auf dem Kontinent wird bangend und sehnsüchtig darauf gewartet, dass die Briten endlich nicht nur sagen, was sie nicht wollen, sondern bekunden. worum es ihnen letztendlich wirklich geht. "Rosinenpicken" ist dabei allerdings nicht möglich. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 19.05.2018

"Dümmer geht nimmer", oder ganz präzise gesagt: Dümmer, verlogener und volksverhetzender ist es nicht mehr möglich!

Am letzten Mittwoch hat ein Novum im Bundestag stattgefunden. Zum Auftakt der Debatte um den Etat der Bundeskanzlerin, im Zuge der Generaldebatte, der traditionell eine Abrechnung der Opposition mit der Politik des Bundeskanzlers ist, hat, wie es seit Jahrzehnten im Parlament Usus ist, die größte Oppositionspartei als erste die Gelegenheit, ihre Kritik an der aktuellen Politik der amtierenden Kanzlerin am Rednerpult vorzutragen, und zwar noch bevor diese ihre politischen Vorstellungen vor dem Bundestag erläutert. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierungsspitze auf die Anwürfe reagieren kann, die zuvor von der größten Oppositionspartei im Parlament geäußert wurden. In früheren Legislaturen war das Procedere eindeutig, je nachdem welche der beiden großen Volksparteien gerade am Ruder war. Jeweils die unterlegene hat dann die Debatte durch ihren Oppositionsführer eröffnet. Und dies war überwiegend die SPD, da zumeist die CDU die Bundestagswahlen gewonnen hatte.

In der Regel waren dies dann Sternstunden des deutschen Parlamentarismus, wenn z.B. Ernst Reuter, Herbert Wehner oder Willy Brandt als Oppositionsführer ihre Reden hielten und es oftmals dann auch turbulent herging, allerdings auf höchstem politischen Niveau. Dies ist heute leider nicht mehr der Fall, ganz im Gegenteil. Der Auftritt der aktuellen Oppositionsführerin der größten Oppositionspartei, Frau Alice Weidel von der AfD, entpuppte sich als ein rassistisches Geplärre ungekannten Ausmaßes. So etwas hat es in über 70 Jahre Bundesrepublik und demokratischen Rechtsstaat bisher nicht gegeben. Deshalb muss von einem Novum gesprochen werden, von einem Novum übelster Sorte. 

Allenfalls vor 1933, als die Nazis noch nicht die Mehrheit im Deutschen Reichstag hatten, gab es solche Hetzreden, ganz besonders von Goebbels, der damals sein persönliches Profil in der NSDAP zu schärfen suchte und deshalb nicht umsonst später Reichspropaganda-Minister wurde, nachdem die Nazis im Januar 1933 die Macht im Deutschen Reich übernommen hatten, um kurz danach mit Hilfe des inszenierten Reichstagsbrandes durch Notstandsgesetze, die Macht komplett an sich zu reißen, und den Reichstag zu entmachten.

Reichskanzler Hitler hat zunächst mit diesen Notstandsgesetzen regiert, um danach sehr schnell die Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln, die "Diktatur der braunen Massen", wie sie beschrieben wurde. Tatsächlich hat hier die Diktatur einer mörderischen und menschenverachtenden Clique stattgefunden, mit Hitler, Göring, Goebbels, Himmler und ihren Vasallen und Profiteuren und einer Ideologie, die verbrecherischer und krimineller nicht sein konnte. Fast schien es, als sei dieses dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte endgültig überwunden, aber weit gefehlt. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und als Ausdruck der ideologischen Nähe zu den Nazis des "Dritten Reichs" hat Frau Weidel gezeigt, wo die Reise hingehen soll, hat gezeigt, welche Art von Politik die AfD vertritt und hat auch gezeigt, welche perfiden Mittel sie  dabei einsetzen.

Dass die AfD überhaupt in die Position der Oppositions-Führerschaft gekommen ist, hat mit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl zu tun, hat zu tun mit der Verweigerung der FDP in eine Koalition mit CDU und Grünen einzutreten, wo dann die SPD die stärkste oppositionelle Kraft geworden wäre, so wie Martin Schulz es unmittelbar nach der Wahl verkündet hat. Natürlich war allen anderen Parteien im Bundestag klar, welche überhöhte Rolle der AfD zuwächst, wenn sie tatsächlich die stärkste Kraft in der Opposition sein würde, zumal sie auch jetzt in einigen wichtigen Ausschüssen den Vorsitzenden stellt. Ursprünglich wollte die SPD diese Rolle einnehmen, aus Staatsräson, aber auch, um sich aus früheren Koalitionszwängen mit der CDU zu erholen.

Bekanntlich hat Lindner mit der FDP einen Strich durch dieses Kalkül gemacht. Die SPD ist schweren Herzens und aus Angst vor einem weiteren Verlust und einem noch stärkeren Ergebnis für die AfD bei Neuwahlen erneut in eine Regierung mit der CDU eingetreten und der Weg war frei für diesen ungewollten Prestige-Gewinn für das rechtslastige Lager und der Möglichkeit im Bundestag an vorderster Front Propaganda für sich und ihre kruden, volksverhetzenden Gedankenspiele und politischen Parolen zu machen.

Als drittstärkste Partei war dies ihr nun möglich. Bereits bei einigen früheren Auftritten der führenden Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag hatte sich gezeigt, dass es zu einer Zeitenwende im parlamentarischen Auftreten durch Gauland, Weidel und Co. gekommen war. Hetzreden, Verunglimpfungen des politischen Gegners und Lügen-Kampagnen sind die üblichen Methoden, die nun von der Straße auch in den Bundestag seitens der AfD eingezogen sind. Waren es bei den früheren Nazis die Juden, Sinti und Roma und generell die Andersdenkenden von SPD und Zentrum, die von ihren Rednern im Reichstag gegeißelt, verunglimpft und verspottet wurden, so sind es heute die Flüchtlinge, die Mitbürger islamischen Glaubens und die Menschen mit Immigrations-Hintergrund, die auf übelste Weise  beschimpft und diffamiert, ja bedroht werden. Dazu hat Weidel von "Burkas, Kopftuchmädchen und von alimentierten Messermännern und sonstige Taugenichtse" gesprochen, "die unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern". Damit hat Weidel sich eine Rüge des Bundestagspräsident Schäuble eingehandelt, da sie nach dessen Aussage, alle Kopftuch-tragenden Frauen in unserem Land beleidigt habe.

Eine direkte Lüge ist die Aussage, dass die mehrheitlich türkisch stämmigen Frauen mit Kopftuch den Sozialstaat nicht unterstützen, wo doch klar ist, dass Hunderttausende dieser hier arbeitenden Frauen sehr wohl in die Renten- und Sozialkassen einzahlen.

Weidel hat diese Zurechtweisung mit hämischem Grinsen entgegen genommen, während ihre hinter ihr sitzenden Claqueure ihrer Partei Siegesgeheul anstimmten. Alles wie gehabt, die Atmosphäre des Reichstages im Jahre 1932/33 ist auferstanden, die Geister von damals sind in Form der AfD und ihrer Oppositionsführerin in das traditionsreiche, und nicht nur glückbringende Gebäude zurückgekehrt. Fakt ist, dass Frau Weidel und die AfD mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Anfeindungen ein ganz bestimmtes Ziel verfolgen, nämlich die dumpfen, nationalistischen Instinkte ganzer Bevölkerungsgruppen wieder zum Leben zu erwecken, ganz so wie es einst die Nazis vorgemacht haben. Dabei hat der arrogante, überhebliche und zynische Auftritt dieser Galionsfigur des neuen deutschen Rassismus in nichts nachgestanden, wie Goebbels einst vor dem Reichstag aufgetreten ist, ganz im Gegenteil, gegenüber Goebbels war Frau Weidel noch der sektiererische Eifer und die unverhohlene Häme anzusehen und die ihre Hass- und Lügenpredigt als persönlichen Erfolg verstand. 

Goebbels zweifellos abartiger und kranker, doch reichlich vorhandener Intellekt hat dies bei ihm nicht zugelassen, dafür war er ein zu großer "Staatsschauspieler". Aber hier kann Frau Weidel ja noch üben, schließlich war dies ja ihr erster Auftritt in diesem von ihr inszenierten, schmierigen Staatstheater. Nichts desto trotz, neben allem Sarkasmus muss auf die Gefährlichkeit und die Folgen eines solchen Auftritts von Frau Weidel hingewiesen werden. Denn beileibe nicht alle Schichten in der Bevölkerung sind immun gegen diese rassistische Politik, wie sie Weidel und die AfD praktizieren, auch mittlerweile im Bundestag. Dabei geht es ihnen nicht darum "das Abendland zu retten", wie Volker Kauder, der Fraktionsführer der CDU auf Weidel antwortete, sondern dahinter wird die Absicht verborgen, auf legalem, demokratischen Weg der Macht im Staat immer näher zu kommen, um so durch ihre rassistische, nationalistische Politik endlich das Ziel zu erreichen, das schon die Nazis verfolgt haben, Herrenmensch zu sein, andere Staaten in Europa zu dominieren, nicht durch eine demokratische EU sondern mit einem für alle Zeiten festgelegten Führungsanspruch der Nazis, auch mit Hilfe nationalistischer Parteien in den anderen europäischen Ländern. 

Dazu braucht die AfD einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung, muss das Potential ausschöpfen von latenten rechtslastigen Bürgern, die unzufrieden, immer zahlreicher die Partei wählen. Und wo gäbe es eine größere Chance ihre Propaganda zu artikulieren, als im Bundestag. Hier konzentriert sich das ganze politische Geschehen in Deutschland, schon allein wegen der Machtfülle in unserem Land, hier ist die Presse allgegenwärtig und hier ersetzt ein Auftritt von Weidel 100 Parteiveranstaltungen draußen in der Provinz. Hier aber auch liegt der Fokus der ausländischen Medienvertreter, die dann in alle Welt berichten, was seit neuestem in Deutschland politisch die Runde macht und was sich wieder zusammenbraut. 

Wer da noch Zweifel hat, sollte sich die Rüpel-Truppe der AfD im Bundestag bei einer Debatte einmal näher anschauen. Da fehlen nur die Braunhemden und das Déjà-vu ist perfekt. Und dabei ist der neue Bundestag erst einmal ein paar Monate alt. Wie lange wollen wir uns das in dieser Form noch bieten lassen? 

Zwar hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Frau Weidel gerügt, dies war jedoch eine eher zurückhaltende Geste. Wünschenswert wäre gewesen, wenn alle anderen Parteien in einen Sturm der Entrüstung ausgebrochen wären und in einen verbalen Tumult des Protests. Auch wenn sich Cem Özdemir von den Grünen den Zwischenruf erlaubt hat: "Es sind Rassisten im Bundestag", so blieb doch die Reaktion der anderen Abgeordneten mehr als moderat.

Die Kanzlerin hat die Lügen und Beleidigungen ihrer Vorrednerin mit keinem Wort erwähnt, was in ihrem Fall auch klug und richtig war. Dafür sind die Fraktionsführer und ihre Stellvertreter da. Zugegeben, es ist nicht einfach den eindeutigen Weg zu finden, um diesen politischen Hetzern Paroli zu bieten. Werden sie scharf attackiert, kommt rüdes, dumpfes, beleidigendes Gebrüll zurück, was natürlich die eigenen Massen noch anheizt und bestimmt noch weitere Verirrte in den Bann zieht, so mittlerweile mehrfach im Bundestag zu erleben.

Wird alles Gesagte einfach ignoriert, wird dies womöglich in der Bevölkerung als Zustimmung gewertet. Hier haben weder die Parteien im Bundestag noch bei den Wahlveranstaltungen das geeignete Rezept gefunden, damit dem aufkommenden Rechtsradikalismus  hierzulande und der Fremdenfeindlichkeit, die sich immer mehr in Nationalismus verwandelt, wirksam der Nährboden entzogen wird.

Aber eins ist ganz klar, ein "Weiter so" kann nicht die Antwort auf die Ausbreitung der AfD sein. Hier sind alle demokratischen Bürger gefragt, etwas dagegen zu unternehmen, ob zuhause, in der Firma, im Sportverein oder in der Kneipe. Wegducken hilft nur den Nazis, und was die aus ihrer Macht veranstaltet haben, dies sollte noch immer jedem präsent sein. Und den Rechtsradikalen hinterherlaufen oder sie gar rechts zu überholen, um wie die CSU in Bayern wieder die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im September erreichen zu wollen, dies ist schon allemal keine erfolgreiche Lösung, wie die neuesten Umfragen zeigen.

Hat die CSU bei der Wahl Söders zum bayerischen Ministerpräsident noch einige Punkte zulegen können, allerdings immer noch unter 50%, so ist sie ganz aktuell wieder um einige Prozentpunkte gefallen und liegt jetzt bei 42%, Tendenz weiterhin fallend, während die AfD dabei ist, die SPD in Bayern zu überholen, um dann eventuell als zweitstärkste Partei in den Landtag einzuziehen.

Dies hat das schöne Bayern nicht verdient, da müssen noch viele Demokraten zuvor auf die Strasse gehen, seien sie für die CSU, SPD, FDP, Grüne oder gar die Linke, Hauptsache der AfD wird das Wasser abgegraben. Ob dabei allerdings Söders Kampagne, in jedes öffentliche Gebäude Kreuze aufzuhängen der zielführende Weg ist, dies darf bezweifelt werden und scheint eher auf Widerspruch bei der Bevölkerung und bei den Kirchen zu stoßen. Und die Nazis in unserem Land, angestachelt von Frau Weidel und ihren politischen Artgenossen ficht so etwas sowieso nicht an, sind sie doch in erster Linie an rassistischen und nationalistischen Machtgedanken interessiert, nicht an Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Integration. 

Peter J. König