Samstagskolumne Peter J. König 28.01.2017

 Peter J. König
"America first"

Erstaunlich wie sich vertraute, bewährte, politische Strukturen in nur wenigen Tagen grundsätzlich verändern können. Wer hat geglaubt, dass eine Präsidentenwahl in den USA solche radikalen Folgen nach sich ziehen, die nicht nur an den demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten rütteln, sondern auch wieder eine Verunsicherung in die Welt bringt, wie sie zuletzt zur Zeit des Kalten Kriegs bestanden hat. Nach dem Niedergang der Sowjet-Union hat sich das geopolitische Machtgefüge eindeutig zu Gunsten der USA verändert. 

Seit Anfang der 1990iger Jahre gibt es nur noch eine einzige Weltmacht, Russland ist nun eine Regionalmacht, zumindest in den Augen des letzten Präsidenten Barack Obama. Osteuropa hat sich des Einflusses wie er zu Zeiten der Sowjet-Union bestanden hat, entledigt. Die baltischen Staaten, mit Litauen, Lettland und Estland, die Vizegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die 7 Staaten des zerfallenen Jugoslawien, die jetzt autonom geworden sind, wie Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und das Kosovo, aber auch Albanien, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine, sie alle haben sich nach Westen orientiert, sind zum Teil Mitglied in der EU geworden oder haben sich der NATO angeschlossen. Die Russen waren nahezu isoliert und haben versucht durch dubiose Aufwiegelungen in den ehemaligen Sowjet-Republiken im Südosten wie Georgien und Moldawien neuen politischen Einfluss zu gewinnen, indem sie sich der dort ansässigen russischstämmigen Bevölkerung als Schutzmacht angedient haben und damit zur Destabilisierung dieser Staaten beitrugen. 

Ansonsten war die westliche Hemisphäre geordnet, die Spielregeln seitens der Amerikaner hatten absolutes Gewicht. Und doch zeigt der Bürgerkrieg in Syrien, dass bereits hier schon eine geopolitische Machtverschiebung stattgefunden hat, wenn die Russen zusammen mit dem Iran durch militärische Intervention das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und Obama bedeutenden Einfluss in der Region verloren gab. Mit der Wahl Donald Trumps ist dieses ganze geopolitische Gefüge in Frage gestellt. Und weit darüber hinaus betrifft dieses nicht nur die politische Ebene sondern in größerem Maß den wirtschaftlichen Einfluss. Wer hat schon geglaubt, dass dieser Donald Trump überhaupt eine Chance besitzen würde, sich bei der Kandidaten-Nominierung der Republikanischen Partei bei den Vorwahlen durchzusetzen, mit dem lautstarken Gepolter und den Verunglimpfungen seiner Mitkandidaten bei den Fernsehdiskussionen, ohne auch nur ein einziges brauchbares politisches Konzept vorzustellen. Propaganda und Diskriminierungen jeglicher Art war die Kost, die er der amerikanischen Durchschnitts-Bevölkerung anzubieten hatte. Damit wird Trump absolut keine Chancen haben, weder als republikanischer Kandidat, und bei der Präsidentenwahl schon gar nicht, da war sich das politische und wirtschaftliche Establishment ganz sicher. 

So mancher amerikanische Journalist machte Witze über die Figur Trump und sah ihn eher als lustigen, zwielichtigen Sonderling unter den bekannten republikanischen Politikern. Seine politischen Statements, wenn es denn überhaupt welche gab, waren verwirrend und abstrus. Man war sich sicher, dass Trump nur eine kurze Episode im amerikanischen Vorwahlkampf sein würde. Ein erstes Grübeln bei den Medien begann, als dieser Trump tatsächlich die Kandidatenwahl bei den Republikanern gewann. Was war überhaupt geschehen und wie sollte der Milliardär Trump ohne jegliche politische Erfahrung und ohne jemals ein politisches Amt bekleidet zu haben, gegen einen Polit-Profi wie Hillary Clinton, Ehefrau des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und Ex-Außenministerin unter Obama nur den Hauch einer Chance haben? 

Trump hatte sich mit seiner Strategie, kurz und griffig im Twitter-Stil " America first", in den Hirnen der unteren weißen Mittelklasse festgesetzt, die durch die Globalisierung und den Verfall der amerikanischen Schwer-Industrie, Stichwort "Rust belt" in Ohio, ihre Jobs, ihre Häuser und ihren Lebensstandard verloren hatten. Hier gelang es dem "Heilsbringer" von der Höhe des goldenen Trump-Towers ein "Movement" auszurufen, das Amerika neue Stärke und Führung versprach, die korrupten Eliten in Washington hinwegfegen sollte, Millionen von neuen Arbeitsplätzen schaffen würde, speziell für die vergessene und zurückgelassene Schicht, dazu illegale Einwanderer über die Grenze nach Mexiko zurückschicken würde, um durch eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine erneute illegale Zuwanderung zu verhindern. Amerikanische Unternehmen hätten gefälligst ihre Fabriken wieder in den USA anzusiedeln und nicht an billigeren Auslandsstandorten. Ausländische Unternehmen müssen in den Vereinigten Staaten produzieren, um den amerikanischen Binnenmarkt zu beliefern, sonst hagelt es saftige Einfuhrzölle, so Trump. Dabei versprach er mindestens 10 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und propagierte: "We make America great again". 

Trotz dieser Heilsbotschaften für das amerikanische Volk,  glaubte zunächst niemand an einen Sieg des "Erlösers der Armen und Abgehängten" gegen Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen. Zu unrealistisch und zu utopisch schienen die vollmundigen Versprechungen des Immobilien-Milliardärs, als dass die große Mehrheit der amerikanischen Wähler darauf eingehen würde. Da war man sich ganz sicher, in Washington, an der Wall Street und bei den seriösen Medien im In- und Ausland. Es wurde durchaus registriert, dass die amerikanische Mittelschicht arg gebeutelt war, trotz 2 Millionen neuer Arbeitsplätze in der Amtszeit von Obama. Dies allerdings hatte die depressive Stimmung vieler Amerikaner nicht aufhellen können, zumal die wirtschaftlichen Enttäuschungen der Millionen von Bürgern, die im sogenannten "Herzen der Vereinigten Staaten", also in den vielen zentralen Staaten des Landes vorhanden war, medial völlig falsch eingeschätzt wurde. 

Hier haben Trumps Strategen angesetzt, hier haben sie ihre Kampagnen gestartet, gegen Illegale, gegen Muslime, gegen Waren aus China und Ostasien, gegen Abtreibung, gegen die etablierten Medien, gegen die führende Elite im Land, zu der auch mit an der Spitze Hillary Clinton verortet wurde, für Rassismus, für Waffenfreiheit und für die erneute absolute Vormacht der weißen Amerikaner. Niemand in den großen Zentren an der Ost- und Westküste glaubte jedoch, dass bei einer solchen "Rattenfängerei" Trump den Einzug ins Weiße Haus tatsächlich schaffen könnte. 

Alle diese wurden eines Besseren belehrt, als in der Wahlnacht ein Bundesstaat nach dem anderen an die Republikanische Partei und damit an Donald Trump viel. Zwar hat Hillary Clinton über 2 Millionen Stimmen mehr insgesamt für sich verbuchen können, nach dem komplizierten amerikanischen Wahlsystem allerdings, das nur nach der Mehrheit in den Einzelstaaten geht, unterlegene Stimmen zählen dann nicht mehr, hat Trump mit Abstand mehr Wahlmännerstimmen erhalten, die letztendlich die Wahl zum Präsidenten entscheiden. Was war geschehen? Was niemand zuvor wirklich für möglich gehalten hat, einige wichtige Staaten in der Mitte an den großen Seen (Lake Michigan, Lake Erie), die immer für die Demokraten gestimmt haben, oder als sogenannte „Swing-States“ doch diesmal sicher dem Clinton-Lager zugerechnet wurden, haben sich für Trump entschieden. 

Ein entscheidender Grund ist die allgemeine Unbeliebtheit von Hillary Clinton. Sie hat die Wähler dort nicht wirklich mitreißen können, ihre Wahlchance bestand theoretisch allein darin, dass sie nicht ganz so unbeliebt schien wie Donald Trump. Der allgemeine Verdruss über das Berufspolitikertum, die Machenschaften während ihrer Amtszeit als Außenministerin und dubiose Millioneneinnahmen haben Clinton den Sieg gekostet, gerade in den Staaten, die erfahrungsgemäß in ihrer Gunst mal auf Seiten der Republikaner und dann wieder auf Seiten der Demokraten stehen(Swing-States). 

Hier ist sehr entscheidend, wie die einzelnen Kandidaten sich medial verkaufen. Trump, viele Jahre als Medienprofi in Fernsehshows geübt, hat es geschafft, eine breite Mehrheit der amerikanischen unteren Mittelschicht mit seinen Parolen von einem starken, besseren Amerika, das wieder uneingeschränkten Respekt und große wirtschaftliche Kraft genießt, zu elektrisieren. Seine Anhänger jubeln ihm zu. Endlich ist ein erfolgreicher Geschäftsmann am Ruder, der es nicht nötig hat Millionen im Amt auf die Seite zu bringen, der sich ausschließlich für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Gefallenen interessiert, so hat er es ihnen versprochen und darum haben sie ihn gewählt. Die Anhänger glühen für Trump, deshalb sind sie nicht nur seine Wähler, sie sind die Basis seiner "Bewegung" und er ist der Messias. 

Solche "Movements" hat es in der Geschichte schon oft gegeben, bekanntlich haben sie immer wieder ein schlechtes Ende genommen. Wer ist da schlimmer betroffen, als wir Deutsche, denen die "nationalsozialistische Bewegung" barbarische Zustände, Millionen von Toten und ein komplett zerstörtes Land gebracht hat. 

Unmittelbar nach dem Wahlsieg ging man in den USA davon aus, dass Trumps aggressive Reden dem Wahlkampf geschuldet sind und schon bei der Vereidigung als Präsident sich ein anderer Trump zeigen würde, selbstbeherrschter, präsidialer, versöhnlicher, der das gespaltene Land zu einigen suchen würde. Aber da sah sich die politische Prominenz der Vereinigten Staaten getäuscht, die einschließlich aller noch lebenden Ex-Präsidenten bei der Inauguration neben ihm standen. Sie mussten die Beschimpfungen ihrer Kaste über sich ergehen lassen und vielen wurde erst zu diesem Zeitpunkt klar, welchen Egomanen und Psychopathen die Amerikaner zu ihrem Präsident gemacht hatten. 

Trump hat nicht eine Minute Zeit verloren, denn unmittelbar nach der Vereidigung hat er nicht nur seine kruden Wahlkampfthesen lauthals und aggressiv wiederholt, vielmehr hat er angekündigt, dass er noch unmittelbar nach dem Akt der Vereidigung die ersten Dekrete unterzeichnen werde, die seine neue Politik in Gang bringen sollen. Dazu gehörte als Allererstes die Abschaffung Obamas allgemeine staatliche Krankenversicherung, die Millionen von Amerikanern in die Lage versetzt hatte, erstmalig eine gesicherte medizinische Versorgung zu besitzen. 

Der neue Führer des Landes hatte es besonders eilig Amerika und der Welt zu zeigen, dass eine neue Zeit angebrochen war. "Make America great again" und "America first" wird nun ohne zu zögern und mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt. 

Widerspruch und eine andere Meinung lassen solche egomanen Psychopathen wie Trump nicht zu. Wer sich nicht uneingeschränkt hinter Trump und seine Politik stellt, hat weder in der Regierung noch im weit verzweigten Netz der staatlichen Institutionen etwas zu suchen
Dies hat der neue Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit unmissverständlich deutlich gemacht. 

Multilaterale Wirtschaftsverträge mit einer Reihe ostasiatischer Staaten, von Obama verhandelt, um die Region nicht China wirtschaftlich und einflussmäßig zu überlassen, wurden bereits per Dekret wieder aufgekündigt. Trump möchte mit jedem Staat separat kooperieren, natürlich nach seinen Bedingungen, "America first". Aber der nationalistische Höhenrausch kommt gerade erst so richtig in Fahrt, nachdem zunächst für 3 Monate die Bürger aus 7 muslimischen Staaten, darunter Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Irak etwa keine Einreiseerlaubnis für die USA erhalten, um so das Land vor Terror zu schützen (PauschalerTerrorverdacht). 

Das Kabinett des Rechtpopulisten besteht entweder aus politisch unerfahrenen Milliardären oder extrem konservativen, rechtsradikalen Politikern der Republikaner. Die erste Entlassung hat bereits mit der designierten Justizministerin stattgefunden, die sich gegen Trumps Ausländer- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat. Vier hochrangige Diplomaten haben noch unmittelbar nach Trumps Vereidigung ihren Posten quittiert. Damit steht dem zukünftigen Außenminister, der noch nicht einmal vereidigt wurde, eine schwere Bürde ins Haus, was die Besetzung der einzelnen Botschaften mit qualifiziertem Personal anbetrifft, nachdem jetzt die unmittelbare Entscheidungsebene unterhalb des Ministers von Bord gegangen ist. Da dürfte ein Chaos auf die amerikanische Außenpolitik zukommen, zumal Trump eine von Amerika dominierte neue Ordnung in der Welt sich vorstellt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. 

Schon werden in den USA kompetente Stimmen lauter, unabhängig von allen ständigen Protestaufzügen gegen den neuen Präsident, die eine düstere Zukunft für das Land, ja die ganze Welt voraussagen. Dies beginnt mit einer verheerenden Abschottungspolitik, die im Innern von Rassismus, Intoleranz, Despotie und Folter geprägt sein wird, bis hin zum Totalitarismus im Stil eines Adolf Hitler. Man spricht von Gleichschaltung, Unterdrückung der Opposition und Verbot von nicht linientreuen Medien. Wie sich doch die Muster gleichen, heute schon in Ungarn und in der Türkei, bald auch in den USA und anderen europäischen Staaten. Diesbezüglich ziehen tatsächlich düstere Wolken auf, durch die Wahlen bei uns mit Petry und der AfD, in Holland mit Wilders und den  "Freiheitlichen" und in Frankreich mit Marine Le Pen und dem Front National. Sie alle sehen sich im Aufwind durch die Wahl Trumps. Fachleute sind überzeugt, dass dieser durchaus bereit ist, für seine Großmannssucht neue Kriege zu führen, ja selbst ein Krieg mit China scheint nicht mehr ausgeschlossen. 

Was soll man davon halten, wenn man weiß, dass dieser Mann die alleinige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen hat? Und dann ist da noch sein egomanes Pendant in Moskau, der nicht minder ein Psychopath und dem ebenfalls die Großmannssucht nicht fremd ist. Er hat bereits auf der Krim bewiesen, dass er vom Völkerrecht einen Dreck hält. Macht ist sein größtes Gelüst und in Syrien konnte er seinen Blutrausch an der geschundenen Zivilbevölkerung exzessiv ausleben. Als nachdenklicher Mensch muss man sich die Frage stellen, wie diese Konstellation die Zukunft gestalten wird? Dabei hilft immer ein Blick in die Geschichte, z.B. die Tatsache, wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte, obwohl die damaligen Herrscherhäuser alle miteinander verwandt waren, oder etwa gerade deshalb? Historiker, liberale Politiker und Politologen sind sich einig, dass in den USA eine gelinde gesagt, sehr schwierige Zeit begonnen hat, deren Entwicklung und Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Keiner kann voraussagen, wie sich die Wirtschaft in den Staaten wirklich entwickeln wird durch Trumps angestrebten Protektionismus. Gerade die großen deutschen Automobil-Konzerne, aber auch BASF, Siemens, Bayer und andere Dax-Unternehmen, sie alle produzieren in den USA, importieren aber auch Produkte in Milliardenhöhe dorthin, sie wissen nicht was auf sie zukommt. 

Momentan trösten sie sich mit Weltmarktchancen. Was aber macht "Die Bewegung", wenn die wirtschaftlich Schwachen feststellen, dass Trump in erster Linie nicht an sie gedacht hat, sondern dem amerikanischen Unternehmertum weltweit den roten Teppich ausrollen möchte und natürlich auch sich selbst. Interessant ist, dass in keinem der muslimischen Länder die Trump momentan aussperrt hat, sein Firmen-Imperium engagiert ist. Dieses Einreiseverbot gilt nicht für Quatar und speziell nicht für Saudi-Arabien. Beide muslimischen Länder sind aber bekannt für die starke finanzielle Unterstützung des "IS". Hier besitzt die Trump-Gruppe Hotels und Golfanlagen, ein Schelm der Böses dabei denkt oder neudeutsch, alles nur Lügenpresse. 

Aber die Befürchtungen vieler Amerikaner gehen noch weiter. Fakt ist, dass nur der oberste Gerichtshof die Machenschaften des Präsidenten stoppen kann, wenn er durch die republikanische Mehrheit in beiden Kammern im Kapitol für seine gesetzlichen Vorhaben für alles grünes Licht bekommt. Wenn es dann um Verfassungsfragen, demokratische Spielregeln und wichtigste Entscheidungen für die amerikanische Nation geht, etwa um den Eintritt in einen Krieg, dann könnte allein der oberste Gerichtshof sein Veto einlegen. 

Damit Trump aber auch hier freie Bahn hat, bemüht er sich intensiv die Plätze dieser Verfassungshüter mit Juristen zu besetzen, von denen er weiß, dass sie erzkonservativ sind und seinen Ideen nahestehen. Als Präsident hat er das Recht diese Richter zu ernennen und zwar auf Lebenszeit. So viel zur Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie. Noch steht Trump am Anfang seiner Präsidentschaft und schon machen sich viele Gedanken um ein "Impeachment", also eine Absetzung. In der ganzen Geschichte der Vereinigten Staaten hat es aber noch kein rechtsgültiges Verfahren dieser Art gegeben, das zur Absetzung führte. Wohl gab es schon mehrere eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, aber die betroffenen Präsidenten sind dann zuvor zurück getreten. Dies war zuletzt bei Richard Nixon der Fall. Auch Billyboy Clinton drohte ein solches Verfahren in der Affäre: "I never had sex with Monica L.", aber es kamen nicht genügend Stimmen zusammen, um die Enthebung tatsächlich in Gang zu bringen. 

Bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass die 200 Jahre alte Demokratie der Amerikaner letztendlich auch mit einem Präsident Trump fertig werden wird, ohne dass sie Schaden nimmt, denn wir wären alle betroffen, die ganze Welt, nicht nur allein "These people in the land of the free". 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 03.10.2016

Wissen muss man: Es geht den Ultra-Rechten ausschließlich um die Macht, zunächst in den Ländern und dann im Bund. 

Heute am 3. Oktober, dem Nationalfeiertag aller Deutschen wird in erschreckender Weise deutlich, dass es mit der Einheit doch noch sehr zu wünschen übrig bleibt. Dies bezieht sich nicht nur auf die unsäglichen Pöbeleien, die am Rande der Feierlichkeiten in Dresden stattgefunden haben, von einer zahlenmäßig verschwindend kleinen Minderheit, der es aber gelungen ist, sich nicht nur medial sondern auch sehr konkret in den Mittelpunkt zu stellen. 

Pegida und die rechtsradikale Szene in Deutschland haben es geschafft, auf der Straße das Heft des Handelns an sich zu reißen und die gesamte deutsche Polit-Prominenz nicht nur alt aussehen zu lassen, die Rechtsradikalen haben die ersten Vertreter unseres Staates geradezu gedemütigt. Welches unwürdige Schauspiel, welche Ohnmacht, aber auch welcher verheerende Eindruck in der Weltpresse und welches schlimme Signal für die Neo-Nazi-Szene in Europa.? Doch davon später mehr. 

Zunächst soll hinterfragt werden, wie es um die deutsche Einheit steht, wenn zum 25. Mal der Jahrestag der Einheit gefeiert wird. Vielleicht liegt ja gerade hier einer der Gründe, warum dieser Feiertag solche entwürdigenden Begleit-Erscheinungen mit sich gebracht hat. Fakt ist, dass es noch immer ein merkliches wirtschaftliches Gefälle zwischen West und Ost gibt, bei den Einkommen, bei den Renten, ebenso bei der Chance zu einem regulären Arbeitsplatz. Im Bereich der Ballungsgebiete zeigt sich die Einheit nahezu deckungsgleich, wenn man die großen Städte betrachtet, im Westen etwa Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart oder München, im Osten Leipzig, Dresden, Erfurt oder Jena. Berlin, die Bundeshauptstadt hat diesbezüglich einen Sonderstatus, die wirtschaftliche Angleichung schreitet weit schneller voran, dies zeigen die Mieten mit am Deutlichsten. 

Wirkliche Ungleichheit findet in den abgelegenen ländlichen Gebieten statt. Hier wird pseudo-wissenschaftlich immer von den Folgen der Transformation gesprochen, hört sich irgendwie volkswirtschaftlich cool an, ist aber die Folge eines gesteuerten gigantischen Ausblutens einer Industrie-Landschaft, die aufgrund der erfolglosen Wirtschaftsordnung der ehemaligen DDR nicht den Hauch einer Chance hatte, aus eigener Kraft sowohl am Binnen- als auch am Weltmarkt zu überleben. 

Es begann das Ausschlachten der Industrie, wobei sich mit Hilfe der Treuhand, eine vom Westen installierte Abwicklungsgesellschaft mancher potente, aber auch viele nicht potente Käufer die Filetstücke herausgerissen haben, der Rest wurde über Bord geworfen. Die Folge, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und ein allgemeiner Niedergang der oftmals in Frust, Wut und Desinteresse endete. 

Viele sind nach Westen abgewandert, hauptsächlich die jungen Leute, um dort sich eine neue Chance zu suchen. Zurück auf dem Land blieben die Alten, die Abgehängten und Planlosen. Wenn wir uns heute über die Wahlerfolge der AfD wundern, so hat dies genau mit dieser Entwicklung zu tun, die natürlich einhergeht mit der mangelnden politischen Bildung, einem nicht verinnerlichten Demokratie-Verständnis und den bitteren Erlebnissen, die die deutsche Einheit für diese Zurück-Gelassenen bereit gehalten hat. Viel zu spät erkennt man jetzt, dass allein eine kleine Rente oder ein geringes Arbeitslosengeld nicht dazu beigetragen hat, die Bürger in den östlichen Bundesländern für die schöne neue Freiheit zu begeistern. 

Hier hätte es mehr bedurft, mehr an Hilfe und mehr an Zuwendung, damit diese Menschen sich nicht ausgestoßen fühlen. Wer hat wirklich geglaubt, dass die Demokratisierung von alleine stattfindet, in einer Bevölkerung, die aus dem Kaiserreich, kurzfristig die von der herrschenden Schicht ungeliebten demokratischen Spielregeln der Weimarer Republik kaum erleben durfte, um dann durch die Diktatur der Nazis und die Diktatur in der DDR fremd bestimmt und unterdrückt zu werden. In solchen Systemen erlernt man keine Skepsis, keinen Widerspruch und hauptsächlich nicht zu hinterfragen, was Parolen politischer Scharlatane wirklich bezwecken sollen. 

Alles dieses hat die Westdeutschen, ob als Regierung oder Bevölkerung wenig gekümmert, ganz im Gegenteil, sie alle haben sich berauscht an der neuen Größe des Landes in Europa und seiner wachsenden Bedeutung in der Welt. Die Wirtschaft hat einen wunderbaren erweiterten Absatzmarkt gefunden, wobei man sich wenig Gedanken darüber gemacht hat, woher das Geld eigentlich kommen soll, damit alle neuen Mitbürger im Osten ebenso im Konsum baden können, wie man es im Westen seit Jahrzehnten gewohnt ist. 

Was nützt der schönste Supermarkt, wenn man zwar sich den Mund wässrig machen lassen kann, um danach frustriert festzustellen, wunderbar für die Anderen, ich aber gehe leer aus. In einer solchen Situation fällt auch die beste politische Fortbildung auf unfruchtbaren Boden. Es ist nicht zu leugnen, es hätte nach der Wende sofort viel mehr in den Neuen Bundesländern investiert werden müssen und zwar weniger in prestigeträchtige Infrastruktur, überdimensionierte Kläranlagen und sinnlosen Straßenbau in den brachliegenden Gewerbegebieten, möglichst alle 50 Meter mit einem Rondell, um das kaum ein Lkw herumkommt, wenn er sich mal in die Wildnis verirrt hat. Man hätte konsequent in ortsansässiges Gewerbe investieren müssen, mit dem Schwerpunkt bevorzugt die Menschen aus dem Osten sowohl unternehmerisch zu unterstützen, als auch weitaus mehr Personen erneut in Lohn und Brot zu bringen. 

Hier hat die Wirtschaftspolitik kläglich versagt, nachträglich ein bitteres Versäumnis, was sich in der Zukunft noch rächen wird. Deutliche Anzeichen gibt es genug, dass die Menschen speziell in den östlichen Bundesländern mit den aktuell rasant stattfindenden Veränderungen nicht mehr zurechtkommen. Man denke nur an Europäisierung, Globalisierung, Digitalisierung und noch tausend andere –isierungen, da ist eine Überforderung schnell perfekt mit der Folge großer Angst in die Zukunft. 

Dazu noch die Flüchtlingswelle, die weitere Ängste auslöst, dieses Mal sehr konkrete, zumal diese von den Rechtspopulisten noch massiv geschürt werden. Daraus folgte, dass Politik und Presse, aber auch die Volksvertreter insgesamt grundsätzlich als Feinde und Verräter angeprangert werden. Was sich dadurch entwickeln kann, war in Dresden bei den Einheitsfeierlichkeiten zu erleben. Eine solche Konfrontation ist ja nicht neu, Angela Merkel bekam es ja hautnah in Heidenau beim Besuch der angezündeten Flüchtlingsunterkunft zu spüren. Daraus hätte man lernen müssen, als in der Frauenkirche und in der Semperoper die Vereinigungsfeier geplant wurde. 

Es hätte unsere Demokratie bestimmt nicht in ihren Grundfesten erschüttert, wenn man ein Demonstrationsverbot in unmittelbarer Nähe der beiden Dresdener Versammlungsorte ausgesprochen hätte, zumal nicht sicher sein konnte zu welchen gewaltsamen Ausschreitungen es möglicherweise gekommen wäre. 

Und welcher Eindruck muss eigentlich entstehen wenn man sieht, wie unmittelbar konfrontiert die Festgäste auf dem Weg zur Semperoper mit den widerlichen Beleidigungen und Verunglimpfungen der pöbelnden Demonstranten von Pegida und AfD waren?

Gäste aus aller Welt, die zur Einheitsfeier geladen waren, sahen sich gezwungen dieses abscheuliche Schauspiel über sich ergehen zu lassen. Dies war bestimmt kein Ruhmesblatt, weder von den Veranstaltern, noch von den Mitläufern des rechtsradikalen Mobs. Da stehen uns noch große Schwierigkeiten ins Haus, wenn wir weiterhin der radikalen rechten Szene eine solche Plattform zur Verfügung stellen, ohne in großer Zahl dagegen aufzustehen. 

Wie Norbert Lammert, der Bundestagpräsident, nebenbei gesagt ein hervorragender Kandidat als zukünftiger Bundespräsident, Norbert Lammert hat nach seiner beachtenswerten Festrede in der Semper Oper nachträglich in einem Interview darauf hingewiesen, dass 450.000 friedliche Besucher in Dresden nicht annähernd die politische Wirkung erzielt haben, wie die etwa 4000 grölenden Störer, die nichts anderes im Sinn hatten als herumzupöbeln, in der Gewissheit eine möglichst große Wirkung auf die Festgäste auszuüben und in den Medien präsent zu sein. 

Seit vielen Jahren gibt es wissenschaftliche Untersuchungen die eindeutig belegen, dass etwa 25 bis 30% der Bevölkerung rechtsradikalen Tendenzen nachgehen. In der Vergangenheit wurde dies nicht offenkundig, da die überwiegende Mehrheit sich damit nicht öffentlich gezeigt hat. Dies wurde durch die Wiedervereinigung anders. 

Während im Westen noch immer sich die Wenigsten zumindest bis heute nicht eindeutig bei Wahlen geoutet haben, nur etwa 10% zeigt offen ihre rechtsradikale Gesinnung, belegen die Wahlen im Osten auf welchen fruchtbaren Nährboden die Kampagnen von Afd und Pegida gefallen sind. 24% der Wähler in Sachsen-Anhalt haben für die AfD gestimmt und sind damit auf die völkischen Phrasen und die idiotische Deutschtümelei hereingefallen, in der Hoffnung, dass diese sich ihrer Probleme annehmen. Dabei ist ihnen nicht klar, welchem Unsinn sie aufgesessen sind, ist doch die AfD gar nicht gewillt und nicht in der Lage mit ihrem Wahlprogramm den sogenannten kleinen Leuten irgendeine Verbesserung zu bescheren. Ganz im Gegenteil, es werden jede Menge soziale Kürzungen propagiert, die besser Verdienenden werden eindeutig bevorzugt. 

Es geht den Ultra-Rechten ausschließlich um die Macht, zunächst in den Ländern und dann im Bund. Und dies nicht nur in Deutschland. In vielen Ländern in Europa sind ähnlich besorgniserregende Entwicklungen festzustellen, etwa in Frankreich mit Marine Le Pen und dem Front National, in Holland mit Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid, der FPÖ in Österreich und, und, und. Da braut sich nichts Gutes zusammen, denn gerade die Rechten, die heute gemeinsam an die Macht wollen in den Staaten Europas werden morgen um die Vormacht kämpfen, 
jeder einzeln und jeder gegen jeden. 

Dann ade, du gemeinsames Europa, das Europa, das glaubte Konfrontation und Krieg überwunden zu haben ist nur noch eine Illusion der Vergangenheit. Die Realität des 19. und 20. Jahrhundert hat uns wieder eingeholt, mit all seinen Kriegen, Verwüstungen, Völkermorden und Unterdrückungen. 

Dies kann und darf nicht sein, hier müssen wir alle gemeinsam dagegensteuern, jeder für sich im Alltag und gemeinsam auf großer Bühne in der Öffentlichkeit bei Demonstrationen für Freiheit und Demokratie und bei den bevorstehenden Wahlen. Natürlich gehört auch eine möglichst große Wahlbeteiligung der aufrechten Demokraten dazu, damit aus einer schleichenden rechtradikalen Minderheit über Nacht keine Mehrheit wird, die wir alle nicht gewollt haben. Rechtradikalismus wird am wirksamsten an der Wahlurne bekämpft. Dies war auch in der Vergangenheit so, als NPD oder Republikaner versucht haben, die politische Landschaft rechtradikal zu unterwandern. Als sie doch in das eine oder andere Parlament eingezogen sind, haben sie sich selbst entlarvt und zerbröselt durch interne Machtkämpfe. Zurzeit sieht dies noch nicht so aus. Zwar haben die AfDler sich im Württembergischen Landtag zunächst gespalten, die Tendenz geht allerdings wieder auf eine Einigung hin. 

Im nächsten Jahr stehen noch drei Landtagswahlen an, bevor es Ende September zur Bundestagswahl kommt und zwar im Saarland, in Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, wie sich der Trend der AfD weiter entwickelt. Sollten in den drei westlichen Bundesländern ähnliche Ergebnisse wie etwa in Sachsen –Anhalt erreicht werden, dann können wir uns bei den Bundestagswahlen auf einen Erdrutsch gefasst machen, der seinesgleichen sucht, denn ohne die AfD geht dann im Bund nichts mehr. Möge dies doch nur eine zu schwarze Analyse bleiben, denn es kann ja nicht sein, dass ein regionales Phänomen im Osten letztendlich einen derartigen Flächenbrand auslöst, der dann kaum noch zu löschen ist. 


 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 02.07.2016

Tatsächlich war die Brexit-Kampagne eine Schlammschlacht und wirklich kein leuchtendes Beispiel für ein notwendiges Europa.

Großbritannien hat sich mit einer hauchdünnen Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Jetzt, nachdem das Votum fast 2 Wochen feststeht, das Siegesgeheul der Brexit-Anhänger verklungen und allmählich der zukünftigen Realität gewichen ist, macht sich im Königreich immer mehr Katzenjammer breit. Zugleich erkennen viele Briten, dass sie falschen Parolen und verlogenen Erfolgsaussichten aufgesessen sind. 

Die lautesten Schreier für den Ausstieg, Boris Johnson und Nigel Farage haben bereits sich aus dem Prozess der Trennung von Europa verabschiedet, obwohl sie die größten Befürworter und Treiber in dieser schillernden Angelegenheit waren. Schon jetzt wird klar, dass Großbritannien in ein tiefes Loch fallen wird, politisch, wirtschaftlich und wenn alle Stricke reißen auch als Staatsgebilde insgesamt. Aber nicht nur das Vereinte Königreich ist massiv gefährdet, das fragile Gebilde Europäische Union steht vor seiner größten Bewährungsprobe, vielleicht sogar vor dem Zerfall, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. 

Zwangsläufig stellt sich so die Frage: Was haben die führenden Politiker in Europa falsch gemacht, dass es zu einer solchen Entwicklung kommen konnte? Und weiter: Wie war es in vielen europäischen Staaten möglich, dass sich der Nationalismus erneut wie eine Seuche ausbreiten konnte, im Angesicht der Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg gerade erst einmal 70 Jahre vorbei ist und dies eigentlich im Bewusstsein der Europäer verankert sein müsste? 

Anstatt vorwärts zu gehen, findet zurzeit ein Prozess des Rückschritts, der Auflösung und der totalen Verunsicherung statt, ebenso der Lügen und der Volksverdummung. All dies zu hinterfragen, ist Sinn einer solchen Kolumne. Aber der Reihe nach: 

Beginnen wir mit der Volksverdummung und beginnen wir damit in Großbritannien und der Brexit-Kampagne. Ausgelöst wurde diese Volksbefragung nicht etwa mit dem Ziel die Briten tatsächlich aus der EU aussteigen zu lassen, ausgelöst wurde das Referendum durch das Erstarken der rechtspopulistischen Ukip-Partei unter Nigel Farage, die den Unmut der unteren sozialen Schichten mit der These angeheizt haben, dass ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse allein der Mitgliedschaft in der EU zu verdanken sei. Dadurch seien Hunderttausende aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten ins Land gekommen, um hier die Arbeitsplätze wegzunehmen und die Sozialkassen zu plündern. 

Des Weiteren erklärte Farage, Chef von Ukip und mittlerweile Abgeordneter im Europäischen Parlament, jedoch ohne Sitz im Unterhaus, Großbritannien zahle weit mehr als 25 Milliarden Euro nach Brüssel und wenn dieses Geld im eigenen Land investiert würde, sei der Erfolg maximal größer. Dies war die glatte Unwahrheit, denn unter dem Strich, also nach Abzug der Subventionen aus Brüssel an das Königreich bleiben etwa 5 Milliarden übrig, die an die EU überwiesen werden, eine Summe, die gemessen an der Wirtschaftskraft Großbritanniens im Verhältnis zu anderen EU-Staaten, besonders Deutschland, geradezu gering erscheint. 

Dass dies so ist, haben die Briten Maggie Thatcher, der Eisernen Lady zu verdanken, die damals auch mit Austritt aus der EU drohte und so extreme Zahlungserleichterungen eingeräumt bekam. Es ist anzunehmen, dass Cameron, der jetzige Premier mit Verfallsdatum ähnlich spekuliert hat, als er das Referendum anberaumte, niemals davon ausgehend, dass die Briten tatsächlich sich fürs Aussteigen entscheiden. Auch sah er sich getrieben durch die Tatsache, dass bei den Europawahlen Ukip mit 28% stärkste Kraft in Großbritannien wurde und die Zustimmung für die kommenden Parlamentswahlen im Königreich sowohl für die Torys, also die Konservativen, als auch für die Labour-Partei düster aussehen würden. 

Zugleich begann Boris Johnson, der exzentrische Bürgermeister von London, ebenfalls Mitglied der Konservativen Partei sich auf die Seite der Brexit-Befürworter zu schlagen, sah er doch so die Chance seinem alten Internats-Kumpel in Eton und Studienkollege in Cambridge den Posten als Premier-Minister abzujagen. Sowohl Johnson als auch Farage versprachen den Briten das "Blaue vom Himmel", erinnerten an die glorreichen Zeiten, als UK noch eine Weltmacht war und erklärten frech, außerhalb der EU im Verbund mit den USA würden goldene Zeiten anbrechen. Wie die Wahlanalysen zeigen, ist dies bei der ärmeren, ländlichen, älteren Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen, denn sie sind es, die mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt haben. 

Interessant ist dabei, dass gerade in diesen Gegenden mit dieser Bevölkerungsstruktur, die Hilfen aus Brüssel am größten sind. Da wird es wohl später ein böses Erwachen geben, wenn in diesen strukturschwachen Regionen die Unterstützung der EU wegfällt und das Mutterland nicht in der Lage sein wird, diese zu ersetzen. Die Bevölkerungen in den Ballungsgebieten und speziell in der City of London, dem Finanzzentrum haben die Menschen mit über 70% für den Verbleib gestimmt, ebenso die jungen Menschen landesweit, für die Europa schon lange eine Realität war, konnten sie doch problemlos reisen und in allen europäischen Ländern einen Job annehmen. Sie sind jetzt völlig verunsichert, sie wollen auf keinen Fall die EU verlassen. Großbritannien ist gespalten zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land und zwischen gut und weniger gut Ausgebildeten. 

Zudem herrscht eine große Unsicherheit über das was kommt, wenn das Königreich von Europa isoliert sein wird. Die Brexit-Leute haben damit geworben, dass das Land weiterhin alle Vorteile aus Brüssel bekommen wird, ohne jedoch die bisherigen Verpflichtungen weiterhin leisten zu müssen. Dies stellt die eigentliche Verdummung dar, denn damit wird sich Brüssel niemals einverstanden erklären und dies war auch klar abzusehen. Da waren Rattenfänger am Werk und ihre Pfeifen haben Wirkung gezeigt. 

Tatsächlich war die Brexit-Kampagne eine Schlammschlacht. Noch niemals im Königreich hat es eine solche gegenseitige Verunglimpfung und Beleidigung der Politiker gegeben. Parallel dazu stieg die Feindlichkeit gegenüber Ausländern, speziell aus den östlichen EU-Staaten, aber auch vermehrt gegenüber Menschen aus der gesamten EU. Der Rechtsradikalismus hat mit dem extremen Auftrieb von Ukip verstärkte Formen angenommen. Ihr politischer Ausdruck findet schon jetzt im Europäischen Parlament statt, wo die rechtsradikalen Parteien Europas, wie Ukip, Front National aus Frankreich, AfD aus Deutschland, FPÖ aus Österreich, Geert Wilders mit seinen niederländischen Rechtspopulisten "Partij voor de Vrijheid", aber auch in Finnland, Dänemark, Polen, Ungarn und in der Slowakei verstärkt auftreten, mit dem Ziel Europa zu spalten und alle Macht an die National- Staaten zurück zu geben. 

Bei einem kürzlich abgehalten Treffen dieser Rechtsradikalen in Wien wurde offen über ein anderes gemeinsames Europa gesprochen, einem totalitären, abgeschotteten Europa, das von diktatorischen Strukturen geprägt ist, und "wo das vollendet wird, was die Nazis früher nicht geschafft haben"(Originalton). 

Das Ergebnis von Brexit hat diesen Kräften europaweit Auftrieb gegeben, schon wollen andere Länder diesem Beispiel folgen, wenn in Ungarn eine Volksbefragung über die Flüchtlingsquote im Herbst abgehalten werden soll. Ziel ist es die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen, lassen sich doch so viel erfolgreicher mit der beeinflussbaren Stimmung der Bevölkerung rechtsradikale nationalistische Ziele durchsetzen. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auf die parlamentarische Demokratie bei der Führung unseres Landes gesetzt, sind es doch die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten die die Macht ausüben und nicht Regierungshandeln mit Hilfe einer unmittelbaren Volksbefragung, die jegliche Manipulation zulässt, so wie jetzt beim Brexit in Großbritannien. 

Um ein erstes Fazit bezüglich UK zu ziehen, ist folgendes festzustellen. Die Briten haben mehrheitlich den Austritt aus der EU beschlossen, nachdem es eigentlich zunächst um eine inner-britische Machtauseinandersetzung gegangen ist, Cameron seinen nächsten Wahlsieg durch Ukip gefährdet sah und sein parteilicher Widersacher Johnson auf das Brexit-Vehikel aufsprang. Keiner hat mit dem Schlamassel gerechnet, als sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. Jeder hat nur seinen eigenen Vorteil im Auge gehabt, Cameron seine Wiederwahl, Johnson seine Wahl zum Premier und Farage einen fulminanten Einstieg ins Unterhaus bei den nächsten Wahlen.

Als Ergebnis haben sie bekommen: Den Austritt aus der EU mit dem Verlust der massiven Vergünstigungen, eine gespaltene Bevölkerung, die führenden Parteien Labour und Konservative, die sich innerlich zersetzen und äußerlich tragische Verluste einstecken müssen. Zudem ein Ausstiegsprozedere, von dem niemand weiß, wie es zustande kommt, und mit welchem Ergebnis, zumal GB noch nicht einmal genügend qualifizierte Beamte besitzt, um den Ausstieg fachgerecht zu verhandeln. Und wenn es dann noch ganz dick kommt, einhergehend mit der Spaltung des Königreiches, denn weder die Schotten noch die Nordiren, ja selbst die Einwohner von Gibraltar auf ihrem Affenfelsen, ebenfalls Briten, wollen die EU verlassen, drohen ihnen doch so massive wirtschaftliche Einbußen, sodass sie als europäischer Stadtstaat für sich weitaus größere Chancen sehen. 

Da ist es auch kein Trost, dass das Referendum keine bindende Kraft für die mehrheitlich pro europäischen Abgeordneten darstellt, denn wer glaubt schon, dass eine britische Regierung, aus welchem Lager auch immer das Ergebnis der Abstimmung ignorieren wird. Welch eine unübersichtliche Gemengelage und dazu noch die Rechtsradikalen in vielen europäischen Ländern. Die Wirtschaft ist verunsichert, in Großbritannien sowieso, galt doch für viele internationale Firmen Uk als Sprungbrett in die Europäische Union. Große Unternehmen machen sich ernsthaft Gedanken ihren Firmensitz in die EU zu verlegen und dies gilt nicht nur für Großunternehmen aus den USA und Fernost, sondern selbst britische Global Players liebäugeln damit,  auf den Kontinent zu verlagern. Und dies alles wegen persönlichem Machtgebaren, welch ein Versagen der britischen Politik und ihren Politikern. 

Aber es sind nicht die Briten allein, die für das Chaos in Europa verantwortlich sind. Ein wesentlicher Punkt für den Niedergang der europäischen Idee, die zweifellos bei den Menschen noch immer überwiegend vorhanden ist, liegt im Versagen der Umsetzung auf bürokratischer Ebene. Solange es kein Vereintes Europa mit gemeinsam gewählten Vertretern gibt, die insgesamt über dieses Staatsgebilde entscheiden, macht es keinen Sinn ein solches verquastes System zu intensivieren, bei dem kein Mensch, zumindest kein normaler Bürger durchblickt, mit aufgeblähten Institutionen, die Milliarden verschlingen und nahezu ineffizient sind, weil sie sich nicht um die wesentlichen Dinge kümmern, wie Sicherheit, Umweltschutz, Arbeitsplätze, gemeinsame Außenpolitik, auch gemeinsames militärisches Handeln, anstatt dessen Normen für Gurken, Glühlampen und Reißverschlüsse bestimmen. 

So haben sich die Menschen in den europäischen Ländern die Europäische Union nicht vorgestellt. Hinzu kommt der nationale Egoismus, der dazu geführt hat, dass man letztendlich die EU als Melkkuh gesehen hat, die man nach allen Kräften ausbeutet, ohne dabei den eigentlichen Wert der Gemeinschaft zu erkennen. Zudem fehlt der innere Zusammenhalt, dessen Mangel dann zutage kommt wie z.B. bei der Flüchtlingsfrage. Alles zusammen zeigt, dass jetzt nichts wichtiger ist, als die EU zu reformieren, soll sie doch noch zum Erfolg geführt werden.

Und dass dieser Erfolg für uns alle bitter notwendig ist, sagt uns nicht nur unser Verstand, vielmehr werden wir durch die Globalisierung, den weltweiten Terrorismus und den Klimawandel und viele andere veränderten Bedingungen geradezu verpflichtet, gemeinsam zu handeln, in Europa aber auch weltweit. Wie fragil, wie vernetzt, wie verwundbar unsere humane Gesellschaft ist, wird sofort klar, wenn man die Bilder der Erde aus der Europäischen Raumfahrt-Station sieht. 

Es wird höchste Zeit, dass wir begreifen, nur als globale Gemeinschaft auf Dauer eine Chance zu haben. Bevor jedoch dieses ferne Ziel Wirklichkeit werden kann, werden wir mit einer funktionierenden Gemeinschaft in Europa anfangen müssen. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und noch viel weniger der Brexit in Großbritannien sind geeignet, dazu wirklich ein leuchtendes Beispiel zu geben. 

 Peter J. König