Samstagskolumne Peter J. König 02.12.2017

Wie weit muss CSU-Minister Schmidt neben der Spur gestanden haben, als er die SPD zu dem jetzigen Zeitpunkt so vor den Kopf schlug? 

Verantwortung, das Grundgesetz und das Einhalten von Koalitionsverträgen scheint in Berlin bei führenden Ministern und Politikern keine Rolle mehr zu spielen. Jüngstes Beispiel ist der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt von der CSU, der bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel jegliche Einwände ignorierte und selbstherrlich die Zustimmung erteilte, die das Unkrautgift für weitere 5 Jahre innerhalb der EU zulässt. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen zwischen den einzelnen EU-Staaten, wobei quasi eine Hälfte für das Verbot von Glyphosat stimmte, während die andere Hälfte das Vernichtungsmittel weiterhin in der Natur akzeptieren wollte.

Bisher hatte die Bundesrepublik Deutschland ihre Entscheidung auf Eis gelegt, denn die wissenschaftliche Einschätzung ob dieses Unkrautgift krebserregend ist, gestaltete sich völlig kontrovers. Naturschützer, Umweltverbände, Ministerien und Industrielobby und natürlich auch der Hersteller des Giftes der Konzern Monsanto, der mit der Bayer AG, Leverkusen im Jahr 2016 fusioniert hat, sie alle haben Gutachten erstellen lassen. 

Bayer-Monsanto ist als neues Unternehmen mittlerweile der mit Abstand größte Hersteller von Unkrautvernichtungsmittel, wozu an der Spitze Glyphosat steht, von dem nicht eindeutig erwiesen ist, dass es nicht krebsschädigend über die Nahrungskette auf den Mensch wirkt. Interessanterweise haben gerade diese Gutachten, die von der Industrie vorgelegt wurden, eine mögliche Krebskrankheit kategorisch ausgeschlossen, während andere wissenschaftliche Arbeiten die von neutraler, nicht lobbyverdächtiger Seite bemüht wurden, eine solche Krebsgefahr sehr wohl nachgewiesen haben. 

Soweit die völlig gegensätzlichen Einschätzungen der Fachleute, die doch gewisse Zweifel aufkommen lassen, ob die Abwägung von Gutachten überhaupt zur richtigen Problemlösung beiträgt, wenn auf der einen Seite milliardenschwere Unternehmen stehen, die ihre Umsätze und Gewinne dahinschwinden sehen, während auf der anderen Seite die Gesundheit von Menschen in der ganzen Welt in Frage gestellt wird, deren Lobby quasi gleich null ist und die einen Schutz allein von der Politik erwarten kann. Abgesehen davon, dass dieser Schutz geradezu ein wachsweicher ist, Schmiergeld-Affären hat es immer wieder bis in die höchsten Kreise, sprich Bundesministerien gegeben, die Rüstungsindustrie lässt grüßen, hat die Causa Glyphosat neben der mehr als bedenklichen unterschiedlichen gesundheitlichen Einschätzung, durch die Entscheidung von Minister Schmidt ein erhebliches politisches Erbeben ausgelöst.

Schmidt hat gegen die Weisungsbefugnis der Kanzlerin, gegen das Veto seiner Kabinettskollegin Hendricks und gegen die Warnung von Kanzleramtschef Peter Altmeier im Alleingang gehandelt und für Deutschland dem weiteren Einsatz von Glyphosat in der EU zugestimmt. Dies ist in jeder Hinsicht ein ungeheuerlicher Vorgang und abgesehen von dem gesundheitlichen Risiko ist der politische Schaden zu bewerten, und natürlich die Frage: Wie weit ist es einem geschäftsführenden Minister erlaubt, eigenmächtige Entscheidungen für das Land zu treffen, die in der Vorgehensweise gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen und die Weisungsbefugnis der Kanzlerin, die im Grundgesetz klar definiert ist, einfach zu übergehen?

Der Koalitionsvertrag weist ausdrücklich darauf hin, dass bei unterschiedlichen Entscheidungen von CDU und SPD in allen Fragen, die konsensual in der Regierung entschieden werden müssen, man sich auf Enthaltung geeinigt hat, wenn es nicht doch noch zu einem Einvernehmen kommt. Und dies war hier eindeutig der Fall. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat unmissverständlich in mehreren Gesprächen mit Agrarminister Christian Schmidt(CSU) deutlich gemacht, dass sie ein weitere Zustimmung für Glyphosat ablehnt, da sie den unbedenklichen Gutachten der Industrie-Lobby nicht traue und das Gefährdungspotential einfach als zu großes Risiko sehe. 

Minister Schmidt hat dies anders gedeutet, warum auch immer, ihm scheint mehr das Wohl von Bayer& Monsanto am Herzen gelegen zu haben, als die Gesundheit von vielen Millionen Menschen. 

Ungeachtet dieser inhaltlichen Einschätzung hat er mit seiner eigenmächtigen Entscheidung nicht nur gegen den Koalitionsvertag verstoßen, er hat auch die Weisungsbefugnis der Kanzlerin ignoriert, die durch ihren Kanzleramtsminister noch wenige Stunden, bevor Schmidt seine Entscheidung nach Brüssel weiterleiten ließ, per Telefonat auf eine Enthaltung in Sachen Glyphosat drängte, so wie es die vereinbarte tägliche Praxis vorsieht. 

All dieses hat Minister Schmidt nicht an seinem Vorhaben gehindert, auch die Tatsache nicht, dass bei der äußerst schwierigen Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit der SPD, diese geradezu umgepflügt würde. Als politischer Beobachter steht man nur kopfschüttelnd da und fragt sich, was ist in Berlin los, wieviel Verantwortung tragen diese gewählten Volksvertreter eigentlich noch für dieses Land, und welche Glaubwürdigkeit geht von den Ministern und Abgeordneten noch aus? 

Diese politische Affäre hat eindeutigen Schaden hinterlassen, von dem wir bisher noch gar nicht wissen, wie groß er sein wird. Doch dazu etwas später. Zunächst muss noch einmal hinterfragt werden, wieso Schmidt diesen Alleingang überhaupt gewagt und welche Konsequenz er daraus gezogen hat? Die Gründe des Handelns hat der Minister dargelegt, er hat auf das alleinige Entscheidungsrecht seines Ministeriums verwiesen. Da war selbst die Kanzlerin anderer Meinung, was natürlich auf ein deutliches Auseinandertriften der Regierung hinweist. Wenn ein Minister gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin eigene Entscheidungen trifft, dann muss die Frage erlaubt sein, in welchem maroden Zustand der Machtapparat im Kanzleramt eigentlich ist? 

Unterstrichen wird dies noch durch die Tatsache, dass es keinerlei Konsequenzen seitens der Regierungschefin gab, außer ein paar zurückhaltenden Unmutsäußerungen, die eher als Beschwichtigungsformeln daherkamen. Normalerweise hätte Schmidt von selbst seinen Hut nehmen müssen, wenn er den nötigen Anstand besessen hätte, ansonsten von einer selbstbewussten Kanzlerin entlassen, die Führungsfähigkeit damit signalisiert. Aber die Zeiten sind nicht normal und doch wäre es angebracht gewesen, Umweltministerin Hendricks und damit die ganze SPD nicht zu düpieren, hauptsächlich dann nicht wenn die CDU gewillt ist, von der CSU darf dies ebenso angenommen werden, mit den Sozialdemokraten eine neue Koalition einzugehen. 

Hier hat Merkel Schwäche gezeigt, eine Schwäche die sie noch sehr beschädigen wird, zumal der Versuch Jamaika auf den Weg zu bringen, ebenfalls kläglich gescheitert ist. Wer weiß, ob nicht gerade diese Aktion von CSU-Schmidt genau dazu gedient hat, diese Schwäche von Angela Merkel auszuloten, gerade da Seehofer in die Affäre eingeweiht war. Der bayrische Querulant kämpft gerade um sein politisches Überleben, da ist ihm jede Schandtat recht, die ihm Ansehen bei den Seinen bringt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Handlungsfähigkeit dieser Regierung nur noch mühsam aufrechterhalten werden kann und dieses gibt wirklich zu denken. 

Es wird allerhöchste Zeit, dass eine neue stabile Regierung ans Ruder kommt. Doch wie soll das geschehen? 

Eine geschwächte Angela Merkel und eine verärgerte SPD, deren Basis sich äußerst schwer tut, noch einmal in eine große Koalition zu gehen, zumal sie gerade einen Vertrags- und Vertrauensbruch erlebt hat. Da ist noch überhaupt keine Koalition abzusehen. Und was den großen politischen Schaden für unser Land anbetrifft, da wird sich in den nächsten Tagen zeigen, welche Lawine ein Minister aus Bayern losgetreten hat, ob bewusst, genötigt oder unbewusst. Nichts ist sicher, keine Koalition mit der SPD, keine Minderheitsregierung toleriert durch die SPD, was letztendlich grober Unfug wäre, bei einer Gemengelage wie soeben gerade erlebt. 

Und ob die Grünen zusammen mit der FDP eine schwarze Minderheitsregierung in den entscheidenden Fragen stützen würden, gleicht eher einem Lotto-Spiel als einer handlungsfähigen Regierung. Blieben also nur noch Neuwahlen. Und da wird es noch unsicherer. Zum einen zeigen die aktuellen Umfragen, dass das Wahlergebnis sich momentan nicht gravierend verändern würde, die Parteien stünden praktisch vor dem gleichen Dilemma eine Regierung zu finden. Allerdings gibt es noch eine weitere Variante einer Neuwahl, die im Ergebnis einen weiteren Rechtsruck bei den Wählern sieht und der AfD 20% und mehr beschert. Und wo kommen die Stimmen her? 

Überwiegend von CDU und SPD, es ist sogar zu erwarten, dass selbst die kleinen Parteien, also Grüne, FDP und Linke dann auch noch mehr Stimmen bekommen, gespeist durch das Abschmelzen der beiden Volksparteien. Was passiert eigentlich wenn Rechtsaußen die zweitstärkste Kraft im Bundestag wird, und dies durch Neuwahlen weil ein Minister Schmidt die Parteibasis der SPD derart gegen eine große Koalition aufgebracht hat, dass sie selbst durch ihre Parteiführung und den Bundespräsident, der ja bekanntlich seine SPD-Zugehörigkeit solange er im Amt ist ruhen lässt, dass also die Genossinnen und Genossen im Land, die ja letztendlich über die Koalition entscheiden sollen, einfach nein sagen? Wie sieht unser Parlament aber auch unser Land dann nach Neuwahlen aus? 

Aus einem schleichenden Rechtsradikalismus wird offener Nationalismus. Ohne wieder einmal das Ende der Weimarer Republik übermäßig zu bemühen, die Anzeichen wären ziemlich ähnlich, so das Erstarken der Nazis, wobei dann eine AfD durch Höcke und Konsorten keinerlei Skrupel mehr haben würden, Hitler und den Seinen nachzueifern. Große Volksparteien gibt es dann nicht mehr, diese Geschrumpften können froh sein, wenn sie alle gemeinsam mit den anderen Kleinen irgendwie noch eine absolute Mehrheit zu einer Regierungsbildung zusammen bekommen. Und die Rechten würden versuchen selbst eine Mehrheit für eine Regierung zu erreichen, indem sie allerlei Verlockungen unter die kleinen Parteien streuen. Dies sind wahrlich keine rosigen Aussichten, Demokratie ade.

Und sagen Sie nicht, dass dies reine Utopie ist. Es gibt keinerlei Gewähr, dass es in Deutschland oder in jedem anderen Land auf der Erde nicht zu Diktaturen kommen kann. Diese Gefahr besteht immer, sie ist nur dort geringer wo stabile demokratische Strukturen vorhanden sind, die frühzeitig sich gegen solche Entwicklungen wehren. Und dies sollten wir uns zu Herzen nehmen. Eine stabile demokratische Regierung ist immer in der Lage den labilen, rechtslastigen Teil einer Bevölkerung aufzufangen, sei es durch eine vernünftige Sozialgesetzgebung, gepaart mit der Absage an jede neoliberale Entfesselung, durch Abbau alles erstickender Bürokratie und einem fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich, wobei die Nicht-Privilegierten durchaus das Gefühl haben sollen in einem Land zu leben, das ihnen eine Lebensperspektive bietet und sie nicht glauben, den Rattenfängern von rechts nachlaufen zu  müssen. Gerade jetzt, wo es dem Land wirtschaftlich im Allgemeinen gut geht, ist es wichtig, genau für die soeben beschriebenen Perspektiven für alle die Weichen zu stellen. 

Damit dies stattfinden kann, müssen die demokratischen Parteien einander respektieren, vertrauen und aufeinander zugehen. Partei-Profil ja, Partei-Neurose nein. Dann klappt dies auch mit einer "anständigen" Regierung. Ein Minister Schmidt ist dann nicht mehr vonnöten, der eignet sich ja auch viel besser für einen Posten als Landrat in einem bayrischen Landkreis, wo das einsame Entscheiden eines autoritären Mannes noch hohes Ansehen genießt. 

Peter J. König  

Samstagskolumne Peter J. König 25.11.2017

Die Zukunft wird zeigen, welchen Bärendienst Lindner der FDP und Deutschland erwiesen hat.

Knapp eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grüne ist zwar das Procedere jedem in Deutschland bewusst, bekanntlich hat sich ja Lindner mit seiner FDP bevor es ernst wurde und Farbe bekannt werden sollte "vom Acker gemacht". Die wahren Gründe liegen trotz vielfacher Erklärungen der Neo-Liberalen jedoch total im Dunkeln. 

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Verhandlungen, die ja zunächst der Sondierung dienen sollten, von politischen Beobachtern mehr als konfus wahrgenommen wurden. Neben der fast fünfwöchigen Dauer war es die mediale Begleitmusik, die für Verwirrungen und Spekulationen sorgte. Man hat den Eindruck gewonnen, dass es sich um zwei parallel verlaufende Verhandlungsmuster gehandelt hat, einmal hinter verschlossenen Türen in der Parlamentarischen Gesellschaft mit den scheinbar konsensualen Bildern auf dem Balkon, daneben die verbalen Attacken in der Presse oder auch bei einzelnen Interviews im Fernsehen. 

Hier haben sich die verhandelnden Politiker nichts geschenkt, hier wurde ausgeteilt ohne Rücksicht auf die nächste Verhandlungsrunde. Ein konstruktiver Wille eine Koalition zustande zu bringen sieht wahrlich anders aus. Neben allen taktischen Spielchen, die bei solchen Gesprächen üblich sind, jede Partei möchte ja ihren Wählern zeigen, dass sie durchsetzungsfähig und möglichst viel von ihnen im Koalitionspapier wiederzufinden ist, scheint aber dieses Mal besonders viel Störfeuer verbreitet zu sein, allein schon um zu zeigen, dass man mit diesem oder jenem Politiker der anderen Parteien außer einer Zigarette auf dem Balkon nichts gemeinsam hat. 

Und doch wurde bei den Fernsehauftritten der vier Generalsekretäre nach jeder Runde der Eindruck vermittelt, man nähere sich Schritt für Schritt Jamaika an, wenn auch mit gelegentlichem Bauchgrummeln. Und nur noch einmal zur Erinnerung, wir hatten es hier nicht mit abschließenden Koalitionsverhandlungen zu tun, es ging zunächst darum, festzustellen, ob die Vier überhaupt miteinander können, oder ob die jeweiligen politischen Vorstellungen so weit voneinander entfernt sind, dass eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen ist. 

Warum hat man nicht zunächst einmal versucht zu ergründen, ob neben allen politischen Unterschieden die verantwortlichen Akteure überhaupt miteinander kompatibel sind und eine gemeinsame Vertrauensbasis aufbauen können, ohne die ein solches Bündnis weder zustande kommen kann, noch eine Zukunft hat? Dazu wären wirklich keine 5 Wochen notwendig gewesen und den detaillierten Verhandlungsmarathon hätte man sich sparen können. 

So hat man verhandelt und verhandelt, ohne dass ein tragendes Fundament vorhanden war, auf dem man anschließend erfolgreiche Koalitionsverhandlungen hätte aufgebaut. Außenstehenden wurde der Eindruck vermittelt, dass trotz zahlreicher Klammern in den Verhandlungspapieren, diese sollten die strittigen Punkte markieren, die Sondierung langsam aber stetig zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden würde. Und da, wo die Unterhändler der einzelnen Parteien keinen Kompromiss hinbekommen haben, schien dann jeweils die Runde der Verhandlungsführer für einen Fortgang der Gespräche zu sorgen. So jedenfalls der öffentliche Eindruck, trotz aller verbalen Attacken in den Medien. 

Der Paukenschlag kam dann am letzten Sonntagabend, als Lindner völlig überraschend mit seiner Delegation vor die Mikrofone an der Baden-Württembergischen Landesvertretung, dem aktuellen Verhandlungsort, hintrat und der versammelten Journalistenschar erklärte, die Sondierungsgespräche seien ihrerseits erfolglos beendet, sprach´s, indem er ein vorbereitetes Papier vorlas und dann mit Kubicki in eine vorgefahrene Limousine einstieg, während seine Delegationsmitglieder frierend auf einzelne Taxis warteten. 

Die gesamte Presse hat zu diesem Zeitpunkt auf die Nachricht spekuliert, die die meisten deutschen Wähler präferiert haben, nämlich das Zustandekommen einer wegweisenden Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen. Aber Lindner hat nach verschiedenen Aussagen anderer Koalitionswilligen im letzten Moment, wo eine Einigung unmittelbar vorzustehen schien, die Sache platzen lassen. 

Ratlosigkeit und Verärgerung waren das Ergebnis bei den restlichen Beteiligten, zumal sie alle erkennbar einen Erfolg der Sondierung mit anschließenden Koalitionsgesprächen haben wollten. Allen ist klar, auch der FDP, dass sich die Regierungsbildung fast unmöglich gestaltet, wenn sowohl die SPD, als auch die Liberalen sich einem Bündnis verweigern. Schulz hatte ja schon am Abend des 24.Septembers unmittelbar nach der Wahl mit dem schlechtesten Ergebnis jemals für seine Partei kategorisch ein erneutes Bündnis mit der CDU abgelehnt. So ist es zu dem Versuch von Jamaika gekommen, zumal auch die beteiligten vier Parteien grundsätzlich sich eine solche Regierung vorstellen konnten. Dass die Verhandlungen nicht leicht werden würden, war allen klar. Klar war auch allen, dass mit dem Einzug der AfD ins Parlament andere Zeiten angebrochen waren, in denen es gilt den Rechtsradikalen entschlossen entgegen zu treten.

Dies ist in erster Linie nur mit einer stabilen Regierung möglich, wo aufrechte Demokraten sich der nationalistischen Gefahr entgegenstellen. Und nun dieses: "Lindner macht die Biege", und keiner weiß so recht weshalb überhaupt. Zwar haben er und Kubicki bis heute sehr wortreich erklärt, warum sie ein solches abruptes Ende der Sondierung beschlossen haben, geglaubt hat dies so recht eigentlich niemand. . Da war von mangelndem Vertrauen die Rede, von nicht erkennbaren FDP-Politikfeldern und fehlendem Respekt ihm und seinen Mitstreitern gegenüber. Natürlich konnte Lindner nicht davon ausgehen, dass seine Positionen zu 100% von den anderen Koalitionären akzeptiert werden würden. Dies wäre geradezu blauäugig und vermittelt doch eher den Eindruck, dass es dem FDP-Vorsitzenden an Realismus fehlt. 

Viel schlimmer wäre es allerdings, wenn er in Anbetracht der neuen Lage im Bundestag allen möglichen taktischen Spielchen dem Verantwortungsbewusstsein den Vorrang gegeben hätte und ihm nicht klar gewesen ist, worum es bei den Verhandlungen eigentlich ging, nämlich zuerst dem Land und seinen Menschen zu dienen, im Anbetracht der prekären Lage durch die Gefahr des Rechtsradikalismus und des weiter keimenden Nationalismus hierzulande. Da ist es nicht möglich, allein die Interessen der eigenen Klientel im Auge zu haben. Hier ist Staatsräson gefordert, zumal wenn man liberal sein will und die Augen vor der rechten Gefahr nicht verschließt. 

Was von der AfD zu erwarten ist, haben jüngst die beiden ersten Sitzungstage im Parlament gezeigt. Ihr Redner hat sich gebärdet wie einst die NSDAP im alten Reichstag, mit Einschüchterungsversuchen und verbalen Attacken gegenüber Rednern anderer Parteien, wobei zum Entsetzen aller die Parlamentsmitglieder der AfD sich feixend und grölend hinter ihren rechtsradikalen Schreier gestellt haben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich daraufhin gezwungen den Ältestenrat des Bundestags einzuberufen, um zukünftig solche antidemokratischen Vorkommnisse grundsätzlich unterbinden zu können. 

Lindner scheint von alldem unbeeindruckt zu sein, ihm geht es darum seine verkappten, neoliberalen Ideen umzusetzen. Schon bei der Wahl hat er sich nicht gescheut, die Themen wie Bildung und Digitalisierung auf seine politische Agenda zu setzen, damit er nicht wie bei der letzten Wahl 2013 allein mit seinen neoliberalen Wählern Schiffbruch erleidet an der 5% Hürde. 

Deshalb mussten die eher allgemein verdaulichen Themen her, mit denen man auch im Teich der CDU ordentlich fischen kann. Dann zusätzlich noch ein gehöriges Maß an Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und schon hat man dank rechter CDU-Wähler, die sich nun bei der FDP besser aufgehoben fühlen, genügend Stimmen zusammen, um wie Phoenix aus der Asche mit 10,7% viertstärkste Kraft nach CDU, SPD und AfD zu sein. So etwas macht einen Herrn Lindner stark. Da außer Kubicki ohnehin sonst keiner in der Partei viel zu sagen hat, musste es so kommen wie es gekommen ist. 

Mögen Lindner und Kubicki auch unzufrieden mit dem Umsetzen ihres Parteiprogramms bei den Sondierungen gewesen sein, den Ausschlag zum Abbruch der Verhandlungen gab ganz banal, doch sehr bezeichnend das Interview, das Trittin letzten Sonntag in der Bild-Zeitung gegeben hatte. Wie immer hat er Lindner attackiert, nicht genügend ernst genommen und durchblicken lassen, was er von ihm hält. Schon morgens stürmte Lindner mit der Bild unter dem Arm in die Baden-Württembergische Landesvertretung, wortlos und sichtbar sauer an allen Journalisten vorbei, denen er doch zuvor doch immer gerne seine neuesten Erkenntnisse in Sachen Sondierung mitgeteilt hat. 

Hier scheint der Knackpunkt zu liegen, denn anstatt sich wie geplant an diesem Sonntag zu einigen, gab es Irritationen, Gewürge und zeitweise Ablehnung seitens Lindners bei den Verhandlungen und erst durch Zugehen der Kanzlerin auf den Schmollenden, indem sie ihn wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte, war es überhaupt möglich den Gesprächen noch eine Chance zu geben. Als Lindners Positionen dann auch noch zu gering gewürdigt wurden, immerhin ist man ihm in Sachen Soli schrittweise entgegen gekommen, da stand für den FDP-Vorsitzenden das Scheitern der Verhandlungen fest. Der Rest ist Geschichte, die Geschichte vom erfolglosen, holperhaften Bemühen eine Jamaika- Koalition zustande zu bringen. Doch was kommt jetzt? 

Eines jedenfalls scheint ganz bestimmt zu sein. Lindner hat der FDP und Deutschland einen gewaltigen Bärendienst geleistet, wenn dies einige Medien auch nicht so sehen und ihm Weitblick bescheinigt wird. Abgesehen davon, dass er das Parteiinteresse über das Interesse unseres Landes gestellt hat, ist doch auch klar erkenntlich, dass es ihm um seine persönliche Befindlichkeit gegangen ist, auch wenn darin die Angst vor Angela Merkel und ihre fürsorgliche Umarmung bis hin zur politischen Unkenntlichkeit eine Rolle gespielt hat. 

Der Wähler wird die "Fahnenflucht" nicht honorieren, ganz im Gegenteil. Die FDP kann froh sein, wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, nicht nur weil dann die AfD mit über 20% im Bundestag sein wird, wo dann weit und breit kein FDP-Abgeordneter mehr zu sehen ist, die 5% Hürde lässt grüssen. Ob dies so eintritt, hängt jetzt ganz allein von der SPD ab. Eine Minderheitsregierung durch CDU und Grüne ist zwar ein schönes intellektuelles Gedankenspiel von einigen Professoren der Politologie, real aber nicht wirklich durchführbar. 

Wie soll sich eine Minderheitsregierung bei der Fülle von Entscheidungen, die aus dem Inland, aus Europa und der Welt auf sie zukommt, jeweils Mehrheiten im Parlament suchen? Dies ist schon praktisch ein Unding. So schwer es auch Martin Schulz fällt, seine SPD muss nochmals in der ungeliebten "Groko" ran. Unterm Strich ist dies aber für die Sozialdemokraten gar nicht so schlecht. Sie zeigen Verantwortung für das Land, Flexibilität und können aus dieser Position heraus Angela Merkel einiges abfordern, um linke Positionen diesmal viel deutlicher zu machen, als in der letzten Regierung. Und wie so etwas richtig zu kommunizieren ist, dürften sie mittlerweile auch gelernt haben. Warum nicht regenerieren in Regierungsverantwortung? Ist doch weitaus besser, als ständig in der Opposition frustriert zu werden, zumal Angela Merkel auch nicht mehr die stärkste ist und ebenfalls Federn hat lassen müssen und der Gegenwind ihr immer stärker ins Gesicht bläst. Hier liegt die Chance der altehrwürdigen SPD auch in Hinblick auf eine zukünftige Regierung, denn wer weiß schon was nach Angela Merkel kommt. 

Gleichzeitig könnte man geballt gegen die Rechten antreten und wäre nicht von einem Leichtmatrosen namens Christian Lindner abhängig. 

Also liebe SPD, springt über euren Schatten, es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass ihr für Deutschland politisch kämpft, um das abzuwehren, was immer nur Unheil bringt, überbordender Nationalismus gepaart mit Radikalität.

Noch ist Zeit dazu, und diese muss jetzt genutzt werden! 

 Peter J. König 

Samstagskolumne Peter J. König 18.11.2017

Wenn es nicht anders geht, sollte man sich von der verantwortungslosen Schwester trennen.  

Allmählich muss man sich mit der Frage auseinandersetzen: Sind unsere gewählten Volksvertreter noch in der Lage, dringend notwendige politische Probleme zu lösen, oder ergehen sie sich in Scheingefechte, um in der veränderten politischen Situation ihren Kopf zu retten?

Was in Berlin zurzeit abläuft, grenzt eher an ein hilfloses Trauerspiel, als an eine durchdachte problemorientierte Lösung in Hinblick auf ein demokratisches Ziel, nach der Bundestagswahl vor fast 2 Monaten mit dem Wahlergebnis eine stabile Regierung zu bilden. Und eine stabile Regierung, getragen von den 4 Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne, die sich vor mehr als 4 Wochen zusammen gesetzt haben, um auszuloten, ob eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich ist, wäre in diesen Zeiten mehr als wichtig. Die Probleme häufen sich, sowohl im In- als auch im Ausland.

Die Rechtsradikalen drohen unser Land systematisch in den Griff zu bekommen, betrachtet man alleine die Zahlen der Bundestagswahlen im September. Macron wartet dringend auf eine handlungsfähige deutsche Regierung, damit er gemeinsam mit Deutschland die Fülle von Problemen anpacken kann, die innerhalb der EU die Gemeinschaft zu sprengen drohen, aber auch als erstarktes, einiges Europa weit mehr Gewicht in die Weltpolitik zu bringen. Und was treiben die Politiker in Berlin, sie ergehen sich in parteipolitischem Gezänk, immer darauf achtend, dass sie ja nicht zu weit von ihren politischen Parolen abkommen, mit denen sie die Bundestagswahlen bestritten haben? Jeder vernünftig denkende Wähler weiß, dass eine Koalition nur dann zustande kommt, wenn die Koalitionswilligen auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. Dies gilt übrigens auch allgemein für das ganze Leben, in der Familie, in der Ehe, bei Verträgen zwischen Firmen und zuvorderst in der Politik. Dass dies nicht immer leicht ist, versteht sich von selbst, aber damit Politik funktioniert, ist dies unumgänglich. 

Da kann doch die eine oder andere Partei nicht glauben, dass sie ihre Maximalforderungen zu 100% in das Koalitionspapier geschrieben bekommt. Und doch hat es den Anschein, dass der eine oder andere Parteivertreter dies so durchsetzen will, auf Biegen und Brechen, komme da was es wolle. Das funktioniert nicht, und der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat zurecht verärgert vermutet, dass es auf Seiten der CSU keinen wirklichen Willen gibt, die Jamaika-Koalition mitzutragen, wenn ihre Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt werden

Die CSU ist die einzige Partei der vieren, die ein enormes Problem hat, wirklich sachgerecht zu verhandeln. Alle anderen Parteien haben gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, um eine stabile Regierung zu bilden, jeweils auf die anderen zuzugehen. Geradezu vorbildlich haben dies die Grünen praktiziert, die trotz Hardliner Trittin, im Sinne von Problemlösungen in Sachen Klimawandel und der Modernisierung und einer gerechteren Gesellschaft in unserem Land, keine Angst vor ihren dogmatischen Basisgruppierungen haben. Sie vertrauen darauf, dass es sinnvoller ist, zunächst mit einem würdigen Kompromiss in eine Jamaika-Regierung zu gehen, um dann verantwortungsvoll und weitblickend die Fülle von anstehenden Problemen pragmatisch durch Regierungshandeln zu lösen. 

Die FDP sieht dies ähnlich, so durch eine akzeptierte nur schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlages, und selbst Angela Merkel hat signalisiert, dass sie durchaus bereit ist, sich in dem einen oder anderen Punkt zu bewegen, etwa bei der Frage des Familien-Nachzugs von bestimmten Flüchtlingsgruppen.

Allein die CSU bleibt hartleibig und nicht nur etwa aus Prinzip, wie man bei dem Sturkopf Seehofer vermuten könnte, die Gründe sind ganz fundamentale. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern finden im Herbst 2018 statt, ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt worden. Nachdem die CSU bei den Bundestagswahlen am 24.September 2017 nur ein äußerst mageres Ergebnis von 38,8% erzielt hat, im Gegensatz zu den Vorwahlen von 2013, wo die Partei einen Stimmenanteil von 49,3% erreichte, läuten nicht nur bei Seehofer die Alarmglocken, praktisch die gesamte CSU ist sehr dünnhäutig geworden. 

Dies zeigt sich ganz deutlich an den parteiinternen Machtkämpfen, die bereits seit der vergangenen Bundestagswahl ausgebrochen sind und die Seehofer vom Sockel holen sollen. Aber es ist nicht der übliche Diadochenkampf, etwa mit Söder, Ilse Aigner oder sonstigen selbsternannten Thronfolgern, dies hat es bei den Bayern schon immer gegeben und auch Stoiber hat es so das Amt gekostet. Dieses Mal ist es wirklich bedrohlich für die CSU, denn es gibt eine neue Partei mit der AfD, die auf Anhieb etwa 12% erhalten hat, relativ knapp hinter der SPD mit etwa 15%. Dabei haben die Rechtaußen in 16 Bundestagswahlkreisen die SPD vom zweiten Platz verdrängt. Und dies ist selbst für die selbstsicheren Granden der CSU zu viel. Ihr großer früherer Vorsitzende Strauss hat es ihnen eins in ihr Parteistammbuch geschrieben, dass es keine demokratische Partei in Bayern geben darf, rechts von der CSU. Und der alte polternde Fuchs wusste genau warum. Ganz allein um nicht die Übermacht einzubüßen, immerhin hatte die CSU von 1962 bis 1998 die absolute Mehrheit im Landtag, dank Strauss, die sie aber nach dessen Ableben verlor. 

Erst 2013 konnte sie durch Seehofer zurück erlangt werden. Franz Josef Strauss hat den Seinen klar gemacht, dass alle wesentlich rechten, ja rechtsradikalen Strömungen von der CSU eingefangen werden müssten, auch um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Dies ist auch weitestgehend gelungen, denn weder die NPD noch die Republikaner haben nennenswerte Erfolge in Bayern oder auch in ganz Deutschland erreicht. Dass hierzulande ein nicht zu unterschätzendes rechtsradikales Milieu vorhanden ist, war gerade Strauss aber ebenso Helmut Kohl klar. Deshalb hat ihr Augenmerk auch immer darauf gelegen, diese Wählerschichten innerhalb der CSU und CDU zu binden. Dafür waren rechte Landsmannschaften und rechte Heimatverbände zuständig, die aber immer auch Teil der genannten Parteien waren. Es ist kein Zufall, dass die Rechte Erika Steinbach ihre neue politische Heimat bei der AfD gesucht hat, obwohl sie seit Jahrzehnten Bundestagsabgeordnete der CDU war. 

Es fällt auf, dass viele frühere, führende CDU-Politiker heute bei den Führungskader der AfD mitmischen, allen voran Alexander Gauland. Der Grund ist wesentlich bei Angela Merkel zu suchen. Sie hat die CDU von Mitte rechts nach Mitte links ausgerichtet und damit den Platz rechtsaußen freigegeben. Dieses Vakuum hat die AfD ausgefüllt mit sichtbarem Erfolg und zwar auf Anhieb. Im Zuge dieser Entwicklung haben auch die Bayern die äußerst rechte Seite vernachlässigt, ganz entgegen dem Vermächtnis ihres Übervaters Franz Josef Strauss. Mit dem Aufkommen der AfD und deren Abtriften ins rechtsradikale Milieu ergaben sich für diese Partei besonders in den neuen Bundesländern aber auch ganz speziell in Bayern neue erfolgsversprechende Möglichkeiten. Ihre eindeutigen einfachen und rechtsradikalen Parolen verfingen sich in weiten Kreisen der bayrischen Wähler, die bisher sich von der CSU vertreten fühlten, aber seit dem Abtriften von Frau Merkel über die Mitte nach links auch entsprechendes bei Seehofer und der Partei mutmaßten. Sie fühlten sich mit ihren rechtskonservativen Ideen von der CSU nicht mehr richtig vertreten und gaben deshalb der AfD ihre Stimme. 

Nicht umsonst schwelt schon seit vielen Monaten ein nicht zu übersehender Konflikt zwischen Seehofer und Merkel, der zum Teil in offene Feindschaft ausartete. Und genau hier liegen die Gründe zwischen den mittlerweile so ungleichen Schwestern. Zur Bundestagswahl wurde notdürftig noch einmal Einheit demonstriert, und in der so unterschiedlichen Flüchtlingsfrage ein mehr als fragwürdiger Kompromiss zusammen gezimmert, mit einer "atmenden Obergrenze", von der so keiner recht weiß, was dies eigentlich bedeuten soll, geschweige denn, wie dieses Konstrukt zu praktizieren ist. Viele der Rechtslastigen unter den Bayern haben diesem Verwirrspiel nicht geglaubt und sind entsprechend zum völkischen Original übergewechselt. Und dieses Damoklesschwert schwebt nun über der CSU. 

Sie wissen, wenn sie jetzt bei den Jamaika-Verhandlungen nicht eindeutig ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage strikt durchsetzen, dann wird die Bayernwahl für sie ein Desaster, scharenweise werden weitere Wähler zur AfD hinüberwechseln. Und ob sie dann bei der nächsten bayrischen Regierung überhaupt noch eine Rolle spielen werden, ist dann auch noch nicht ausgemacht. Wie Seehofer sich auch dreht und wendet, ihm bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder besser, zwischen Pest und noch größerer Pest, denn bewegt er sich zu einer Jamaika-Lösung hin, laufen ihm die rechten Wähler fort, lässt er aber die Koalition platzen und es kommt zu Neuwahlen, dann wird es nicht anders aussehen, nur mit der Vermutung, dass die AfD in ganz Deutschland einen erheblichen Stimmenzuwachs verbuchen kann. 

Das Risiko besteht vermutlich für alle Parteien in Deutschland, einschließlich der Linken. Dies ist das Dilemma in dem die Verhandlungen in Berlin sich festgefahren haben, Ende zu diesem Zeitpunkt völlig ungewiss. Und doch haben Seehofer und die CSU für ganz Deutschland eine Verantwortung, der sie unbedingt gerecht werden müssen. Ansonsten wäre es wünschenswert, dass die CDU sich von ihrer verantwortungslosen Schwester trennt und auch in Bayern zukünftig zur Wahl antritt. 

Überlegungen dieser Art hat es bei Auseinandersetzungen früher schon zwischen Kohl und Strauss gegeben und der gerissene Bayuware war schlau genug zu erkennen, dass es dann mit einer federführenden Regierung in Bayern für alle Zeit vorbei ist. Bei der gegenwärtigen Gemengelage ist es für Seehofer nur ratsam das Wohl ganz Deutschlands im Auge zu haben und auf eine Jamaika-Koalition unter Führung Angela Merkels zu vertrauen. 

Das Risiko in Bayern abgewatscht zu werden, muss er in Kauf nehmen und selbst wenn es ihn das Amt kostet. Diese Verantwortung hat der Ingolstädter, schon allein seines Rufes wegen ein aufrechter, aber nicht immer pflegeleichter Demokrat zu sein. 

Die CSU hat dann unter neuer Führung noch ein ganzes Jahr Zeit auch die gemäßigten, rechtslastigen Bürger zu überzeugen, dass eine demokratische, auch in Berlin aktive Partei allemal besser für sie ist, als hinter hohlen Parolen herzulaufen, von denen keiner weiß, ob sie außer ideologischen, nationalistischen Zwängen überhaupt noch etwas anderes zu bieten haben. 

Die Chance der CSU liegt darin, dass sie sich jetzt kompromissbereit zeigt, um dann durch innovative Lösungen mit den anderen Koalitionären, Kompetenz und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, ganz im Sinne ihres christlichen Werte-Kanons. Denn eins darf man nicht vergessen, geht es Deutschland gut, geht es den Bayern besser und wenn dann dabei auch an die einfachen Menschen und ihre sozialen Probleme gedacht wird, dann wird jedes christliche Herz weich. Sollte die angestrebte Koalition aus welchen Gründen auch immer scheitern, dann werden sich die Gesichter der drei Parteien CDU, CSU und Grüne bezüglich ihrer Spitzenpolitiker abrupt ändern. Außer Lindner werden alle Vorsitzenden sehr bald aus den Führungspositionen verschwinden. Merkel wird hinwerfen, einen erneuten Wahlkampf wird sie sich nicht noch einmal zumuten, Seehofer wird wahrscheinlich sowieso demnächst ausgetauscht und Göring-Eckhart und Özdemir werden auch ihren Platz räumen müssen, dafür sorgt dann schon die fundamentale Basis.

Und ob das, was dann kommt, wirklich besser für unser Land sein wird, ist doch mehr als zweifelhaft. Die Chance eine neue, innovative, zeitgemäße und humane Politik zu betreiben, war noch nie so groß wie in diesen Stunden, wo jeweils die besten Ideen der unterschiedlichen Parteien zu einem tragenden Konsens zusammengeführt werden könnten, der dann das Land und die Menschen nach vorne bringt. Sollte diese Chance allerdings verpasst werden, dann wird es in der Politik mit Hauen und Stechen weitergehen, an die Zeit von 1929 bis 1933 soll erst gar nicht erinnert werden, zu furchtbar wäre das Schicksal. 

 Peter J. König