Samstagskolumne Peter J. König 26.08.2017

Was hat islamistischer Terror mit Politik zu tun und in welchem Zusammenhang steht dieser Terror mit uns Europäern? 

Nizza, Berlin, Stockholm, Manchester, London, Barcelona und kein Ende. Zudem ein geplanter Bombenanschlag auf ein Rockkonzert in Rotterdam, der durch die kurzfristige Absage unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung verhindert werden konnte, nachdem die Rotterdamer Polizei einen Hinweis aus Spanien erhalten hatte, worauf sie einen Mann in Rotterdam festnahm und sich jetzt konkrete Anschlagspläne auf dieses Rockkonzert fanden. Die kalifornische Band mit dem Namen Allah-Las war schon des Öfteren Ziel von islamistischen Attacken, weil eine gewisse Namensgleichheit unterstellt wird, die der Verhöhnung des Propheten dienen soll. Dies jedoch wird von den amerikanischen Musikern vehement bestritten. 

Tatsache ist, dass nach den islamistischen Terror-Anschlägen in und um Barcelona, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen und weit mehr als 100 Menschen verletzt wurden, zum Teil lebensbedrohlich, erneut ein Anschlag von islamistischer Seite konkret geplant war. 

Nur in allerletzter Minute buchstäblich konnte das verheerende Attentat, immerhin hatten sich 1000 Besucher des Rockkonzerts angesagt, verhindert werden. Stellen sich doch jetzt die dringenden Fragen: Warum finden diese Anschläge überhaupt statt, warum in dieser Häufigkeit, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, warum können so viele nicht verhindert werden, wann hat das Ganze ein Ende, und schließlich was dies alles mit Politik zu tun hat? 

Fangen wir zunächst mit der letzten Frage an: Grundsätzlich hat alles in unserem Leben mit Politik zu tun. Was wir essen, was wir trinken, welche Autos wir fahren, mit welchen Antriebssystemen, ob Diesel, Hybrid oder Elektro, wie hoch die Renten ausfallen, ja selbst wen und in welcher Form wir unsere Partnerinnen und Partner ehelichen, oder zunächst nur in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben konnten, alles ist Politik. So natürlich auch die Erscheinung des Salafismus und des Islamismus, ihre Ausbreitungen, speziell bei den ganz jungen Menschen aus den arabischen Kulturen, die als 2. und 3. Generation bereits in europäischen Ländern groß geworden sind und nun sich abgehängt fühlen und nach neuen Zielen und Antworten suchen. 

Natürlich sind diese Generationen allein gelassen worden, wir als deutsche und europäische Gesellschaft haben uns nicht sonderlich um die Integration gekümmert, als die 1.Generation von Gastarbeitern aus der Türkei und den Magreb-Staaten, speziell aus Marokko zu uns eingeladen wurde, um die niederen, schmutzigen Arbeiten zu erledigen, die die einheimischen Deutschen und Europäer sich weigerten zu leisten. Wie gesagt, es handelte sich um Gastarbeiter, nicht um Flüchtlinge, nicht um Emigranten und nicht um Asyl-Bewerber. 

Nur ganz vereinzelt hat z.B. Deutschland kleine Kontingente dieser Personengruppen aufgenommen, wie etwa Vietnamesen, sogenannte "boat-people", die unter tragischsten Bedingungen mit klapprigen Schiffen über das Südchinese Meer flüchteten, um der kommunistischen Herrschaft Nordvietnams im Süden des Landes zu entfliehen. Hierbei handelte es sich um eine verschwindend geringe Minderheit, deren Integration überhaupt keine Schwierigkeit machte, ganz im Gegenteil. Viele sind erfolgreiche Akademiker geworden und einer von ihnen sogar Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Philipp Rösler von der F.D.P., der trotz seines deutschklingenden Namens vietnamesischer Abstammung ist. 

Die Gastarbeiter der 1. Generation hatten, auch wenn sie aus Ländern mit einer islamischen Kultur kamen keinerlei Ambitionen sich in irgendeiner Weise aufzulehnen. Sie waren froh hier arbeiten zu können, um ihren Lebensstandard gegenüber ihren Herkunftsländern zu verbessern. Sie lebten in ihren Gemeinschaften, gebrochen Deutsch wurde nur soweit gesprochen, wie es für die Arbeit in den Fabriken und Firmen hier notwendig war. Ansonsten blieb man seiner kulturellen Herkunft treu. Der Gedanke einer irgendwie gearteten Integration war sowohl ihnen als auch uns fremd. Dies gilt übrigens für alle europäischen Länder, sei es Spanien, Frankreich, Italien, den Benelux-Staaten und genauso für die BRD, ja selbst in der DDR, wo Vietnamesen, Kambodschaner und Laoten als Gastarbeiter tätig waren. 

Man ging ja davon aus, dass die Menschen irgendwann die Länder verlassen, um nach Hause zurückzukehren. Diesbezügliche Auflagen gab es keine, nirgendwo außer in der Schweiz, wo nur befristete Arbeitsverträge ausgestellt wurden, mit der Maßgabe, das Land nach Auslaufen der Befristung wieder zu verlassen. Ein solches Procedere stand hierzulande nicht an, glaubte man doch, dass die Arbeitnehmer Deutschland wieder verlassen würden, wenn die Firmen ihnen kündigen. Dies hat sich jedoch anders entwickelt, denn die Menschen, einmal an die besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen gewöhnt, hatten kaum ein Interesse in ihre Länder zurück zu kehren, in denen sie fast keine Arbeit fanden, und wenn überhaupt dann mit Löhnen leben mussten, die ein Bruchteil ihrer deutschen Vergütungen ausmachten. 

Also sind sie geblieben, haben versucht einen neuen Job zu finden oder haben von der Sozialfürsorge gelebt. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, um sich massiv um die kulturelle Einbürgerung dieser Mitbewohner zu kümmern, ja dies zu fordern. Dabei liegt das Interesse sowohl auf dieser Generation, aber noch wichtiger in der darauf folgenden, also ihrer Kinder. Deutschkenntnisse hätten obligatorisch sein müssen, für alle, auch für die Frauen und Mädchen, die in den Wohnblocks und Wohngebieten sich allein mit ihrer Muttersprache zurechtfanden. Das Fernsehen aus ihren Ursprungsländern sorgte weiterhin dafür, dass eine Anbindung an die deutsche Gesellschaft überhaupt nicht stattfand, ganz im Gegenteil. 

Man lebte im Bewusstsein der alten Heimat auf eigentlich fremdem Boden, denn der Versuch mit der Kultur des neuen Landes sich zu befassen, wurde erst gar nicht begonnen. Und wer schon einmal längere Zeit im Ausland gelebt hat, weiß, dass die Reflektion und die Zugehörigkeit an die ursprüngliche Kultur immer größere Beachtung findet, als dies früher zuhause der Fall war. So sind bei uns die Viertel entstanden, die anmuteten, als sei man in einem fremden Land. Aber auch die Banlieues in Frankreich und alle anderen separierten Wohnviertel in allen großen Städten Europas haben ihren Ursprung in der nicht stattgefundenen Integration. 

Um hier nicht falsch verstanden zu werden, kulturelle Vielfalt ist absolut eine Bereicherung, sie sollte aber immer damit einhergehen, nicht in eine kulturelle Einfalt zu münden, wenn eine Integration in die Kultur und Werte des neuen Landes nicht erwünscht oder gar abgelehnt wird. Das Unterlassen der Akzeptanz unserer grundgesetzlichen Werte, um sie dann durch die Scharia zu ersetzen, dies geht gar nicht. 

Solche Probleme hat es aber in den beiden ersten Generationen nicht gegeben, allenfalls hatte die Elterngeneration ein Problem mit der aufkommenden Aufmüpfigkeit ihrer nachgeborenen Söhne. Natürlich gibt es auch Ausnahmen und interessant ist dabei, dass gerade die Mädchen viel eher bereit waren, sich auf die veränderten kulturellen Bedingungen einzustellen, wenn sie dann überhaupt dazu eine Chance bekommen haben. Beachtlich ist da schon, dass viel mehr junge Frauen mit einem anderen ethnischen Hintergrund bessere Bildungsabschlüsse als ihre männlichen Personen vorweisen können, was sich in der 3. Generation noch extrem verstärkt hat. 

Fakt ist, dass von staatlicher Seite kaum ein Versuch einer vernünftigen und notwendigen Integration unternommen wurde, als man feststellte, die Menschen aus den nahöstlichen Staaten würden auf Dauer im Land bleiben. Dieses schwere Versäumnis hat seine Folgen. Dabei sind die einst ghettoähnlichen Viertel in vielen Großstädten mittlerweile gar nicht das Problem, eher das Gegenteil ist der Fall, trifft man doch hier auf gut integrierte Geschäftsleute, die unser kulturelles Leben und speziell unsere Essgewohnheiten absolut bereichern. Bunte Vielfalt ist dort zu finden und so mancher Stadtteil ist sogar Kult geworden, denkt man nur an Kreuzberg in Berlin. 

Nein, es ist der abgehängte Teil dieser Bevölkerungen, die mangels Bildung und mangels der Bereitschaft sich zu integrieren, keinerlei vernünftige Lebensperspektiven entwickeln können und dann entweder eher bereit sind, sich zu kriminalisieren oder noch schlimmer, und dies gilt speziell für die ganz junge Generation, sich von Salafisten verführen zu lassen, um dann radikalisiert im Islamismus zu versinken. Das Ergebnis erleben wir seit einigen Jahren, wenn diese junge Menschen sich dem sogenannten IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben, um dort auf bestialische Weise dem Ziel des selbsternannten Kalifat zu dienen. 

Viele sind selbst dabei umgekommen, einige haben es geschafft körperlich unversehrt aus der Hölle des Bürgerkrieges in Syrien zurückzukehren, nachdem sie gemerkt haben, welchen Lügen und falschen Versprechungen sie aufgesessen sind, um als Mörder und Vergewaltiger brutalisiert zu werden. Gelegentlich sind auch einige IS-Kämpfer nach Europa zurückgekehrt, um Terrorakte zu begehen mit tödlichen Folgen für eine Anzahl unschuldiger Menschen. Seit der militärische Kampf gegen den "IS" diese immer weiter zurückgedrängt hat, im Irak gibt es kaum noch Gebiete, die von ihnen beherrscht werden und die Niederlage und Vertreibung des "IS" dort ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten, in Syrien gibt es eine ähnliche Entwicklung, seit diesem Zeitpunkt ist der islamistische Terror übergegangen, verstärkt in Europa zuzuschlagen. Dies wird mit Hilfe von zurückkehrenden Kämpfern aus dem "Kalifat" unternommen, oftmals als Flüchtlinge getarnt, aber vermehrt durch in Europa angeworbene junge Muslime, die in solchen Taten ihre Erfüllung auf Erden sehen, nachdem sie durch einen Prozess der radikalisierenden Gehirnwäsche gegangen sind. 

Eindeutig sind dies die Spätfolgen einer nicht stattgefundenen Integration, die mangelnde Akzeptanz dieser Bevölkerungsgruppen, die bereits seit ihrer Geburt in den westeuropäischen Ländern leben, aber die nicht wirklich die Beachtung der Gesellschaft und schon gar nicht durch die Politik erfahren haben. Durch den Terror aufgeschreckt, versucht man jetzt jahrzehntelang Versäumtes nachzuholen, um den jungen Menschen endlich eine Chance und Perspektiven zu geben. Dies aber dauert, und es ist zu befürchten, dass für die heutigen 15 bis 30jährigen es längst zu spät ist. 

Der islamistische Terrorismus hat sich wie ein Virus in die westeuropäischen Gesellschaften eingenistet. Ihn zu erkennen, ist extrem schwer, ihn komplett zu bekämpfen quasi unmöglich. Wir werden nicht umhinkommen mit dem Terror zu leben, mindestens noch ein weiteres Jahrzehnt. Aber dieser Terror wird nur dann beendet sein, wenn man jetzt wirklich auf Integration setzt und aus den Fehlern der letzten 30 bis 40 Jahre lernt. 

Erst wenn die jungen Menschen aus den islamischen Staaten sich angenommen fühlen, gleich sind, auch im Sinne des Grundgesetzes oder der Französischen Revolution "liberité egalité fraternité", dann erst kann man gewiss sein, den islamistischen Terror im Grundsatz überwunden zu haben. Dann werden sich keine verirrten Jugendlichen mehr finden, die auf die Wahnsinnsidee eines weltumspannenden Kalifats hereinfallen. Bis dahin bleibt es brisant, zumal niemand wirklich weiß, wie weit die Netzwerke des islamistischen Terrors sich ausgedehnt haben. Verhindert werden können solche Anschläge letztendlich nicht, aber man kann viele noch frühzeitig erkennen, um sie doch noch zu unterbinden, so wie etwa in Rotterdam und bei vielen solcher Aktionen zuletzt in Europa. 

Auch Barcelona hätte ein weitaus schlimmeres Ausmaß erreicht, wenn die Attentäter ihren ursprünglich geplanten Anschlag mit 120 Gasflaschen in die Tat hätten umsetzen können. Hier hat allein der Zufall einer Explosion im Haus der Terroristen noch Schlimmeres verhindert. Bleibt zum Schluss noch die Frage, was die Politik daraus lernen muss? 

Vielleicht ist dies so zu beantworten: Verantwortliche Politik bedeutet das Ganze im Auge zu haben. Es bedeutet sich über Rüstungsexporte Gedanken zu machen, besonders in Krisengebiete, zu denen zwangsläufig der Persische Golf aber auch viele Staaten in Afrika zählen. Es bedeutet aber auch eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht imperialistisch ist, etwa durch Handelsbarrieren oder einseitige Finanzabkommen. 

Das Bedürfnis der jungen Menschen aus den afrikanischen Staaten zu fliehen, kommt nicht von ungefähr. Jahrhundertelang wurde dieser Kontinent von den Europäern nur ausgebeutet. Eine florierende Wirtschaft konnte nicht aufgebaut werden. Wirtschaftshilfen sind bei den größten Verbrechern des Kontinents gelandet, die dafür gesorgt haben, dass die Rohstoffe billig von großen westlichen "Multis" ergattert werden konnten, die schwarzen Despoten dafür jeweils Milliardenvermögen kassiert haben, ihre Länder verrotten ließen und ein Aufbau so nicht möglich war. Währenddessen haben ihre Frauen Flugzeugladungen-voll westliche Luxusgüter aus London und Paris herbeischaffen lassen. 

Nachdem die jungen Menschen dann noch per Internet feststellen konnten, dass in Europa ein Überleben möglich ist, gar eine solide Existenz, haben sie sich auf den Weg gemacht, mit dem Ergebnis, das wir ständig im Mittelmeer sehen. Hier muss die Politik lernen, hier müssen neue Konzepte her, die den Menschen in ihren Heimatländern akzeptable Möglichkeiten bieten. Um es realistisch zu sagen, auch unser Überleben hängt davon ab, denn wenn sie diese Chancen nicht bekommen, dann werden sie hier sein, zu Millionen und dann ist islamistischer Terror im Vergleich dazu ein Kinderspiel gewesen. Dieses muss klar sein und es muss unmittelbar gehandelt werden und zwar von der Politik insgesamt. Bezüglich der Innenpolitik ein allerletztes Wort: Es ist nicht nur die Integration der Nachgenerationen der ehemaligen Gastarbeiter notwendig. Auch die Integration Millionen von verarmter Kinder und ihrer Familien ist unumgänglich. Auch hier muss die Politik lernen, über alle Parteien hinweg. Auf Dauer hält keine noch so agile Volkswirtschaft den Zustand einer wirtschaftlichen Spaltung aus, bei der Millionen von Menschen unter der Armutsgrenze leben. Welche Vergeudung von humanen Ressourcen, aber auch welches Potential an Risiko? Zurzeit geht es den Deutschen wirtschaftlich gut. Dies kann sich aber sehr schnell ändern. Welcher Terror wartet dann auf uns? 

Da ist die Antwort eindeutig: Radikalismus von rechts oder links und beides führt bekanntermaßen zu einem verheerenden Ende. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 19.08.2017

....das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Die Ereignisse in Charlottesville im Staat Virgina, USA am letzten Wochenende haben nicht nur eine Debatte über Rechtsradikalismus in den Vereinigten Staaten ausgelöst, sie sind auch der Anlass ganz intensiv darüber nachzudenken und zu hinterfragen, wie es mit Ausgrenzung von Minderheiten insgesamt in der Welt und besonders bei uns in Europa und Deutschland steht. 

Mittlerweile haben sich Vater und Sohn Bush, beides ehemalige Präsidenten der USA in einer gemeinsamen Erklärung an die Amerikaner gewandt, Rassismus, Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt nicht zu akzeptieren. Sie haben dabei auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verwiesen, die "Declaration of Independence", die von Thomas Jefferson(Virginia), John Adams(Massachusetts), Benjamin Franklin(Pennsylvania), Robert L. Livingstone(New York) und Roger Sherman(Connecticut), alles Abgeordnete ihrer Staaten, erarbeitet und verabschiedet wurde. Diese "Declaration of Independence" diente als Legitimationspapier, um sich vom britischen Mutterland loszusagen. 

Neben den allgemeinen Menschenrechten wird besonders auf den politischen Liberalismus hingewiesen, denn jeder amerikanische Bürger soll das Recht zur freien Entfaltung, Redefreiheit und politischer Unabhängigkeit besitzen, so wie der große Philosoph John Locke es postuliert hat, und an dem sich die Gründungsväter der Vereinigten Staaten orientiert haben. Im Gegensatz zum amtierenden Präsident Donald Trump haben die beiden früheren Präsidenten Bush dem Rassismus, der Rechtsradikalität, der Gewalt und dem ethnischen Nationalismus, dem ausschließlich "Weißen Amerika" eine klare Absage erteilt. 

Die Gründe zum Erstarken der ultra-radikalen Rechten hängen eindeutig mit Donald Trump zusammen. Er hat während des Wahlkampfs sich sehr intensiv mit diesen Rechtsradikalen gemein gemacht, um sie für sich zu gewinnen. Diese politischen Gruppierungen sind gerade in den zentralen Staaten der USA sehr verbreitet, im Gegensatz zu den Ballungsgebieten an der Ost- und Westküste, wo eher die liberalen Bürger zuhause sind. 

Trump hat den weißen Rechtsradikalen das Gefühl gegeben, ihre Stunde sei jetzt wieder gekommen, nach einem dunkelhäutigen Präsident Obama, der für Toleranz und Gleichheit stand. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass schon totgesagte Elemente wie der Ku-Klux-Klan wieder auf der Bildfläche erschienen sind, ein rassistischer, gewalttätiger Geheimbund, der für die weiße Vorherrschaft gegenüber Afroamerikanern, aber auch für einen militanten Antikatholizismus und Antisemitismus steht. 

Jetzt sind sie wieder da, die gewaltbereiten Rassisten und der Fackelzug von mehreren Hundert rechtsradikaler Anhänger auf den Campus der Universität von Charlottesville war der Anfang einer Gewalt-Demonstration, die schließlich am nächsten Tag mit dem Tod einer Frau und über 20 Verletzten endete. Friedlich haben sie gegen die Nazis und Rassisten demonstriert, als ein Zwanzigjähriger aus diesen Reihen mit seinem Fahrzeug in die Gruppe hineinraste. Trump hielt es nicht für notwendig das gewalttätige Vorgehen der Rechten auf das Schärfste zu verurteilen. 

In seinem Statement, das er erst auf Anfragen von Journalisten abgab, meinte er nur lapidar, er würde Gewalt von allen Seiten nicht billigen. Eine klare Aussage zu den Aufmärschen der brutalen Schläger der Rechtsradikalen mit dem tödlichen Ende einer unschuldigen Frau, die nur ihr Recht zur Demonstration wahrnahm, war vom Präsident nicht zu hören, sieht man einmal von seiner halbherzigen Erklärung ab, die er verspätet nach drei Tagen verlautbaren ließ, um sie dann sofort wieder zu relativieren. 

Natürlich sind diese rechten "Weißen Zirkel" noch immer Trumps treueste Anhänger, während sich das liberale Amerika schon lange von Trump verabschiedet hat, wenn sie ihn denn gegenüber Hillary Clinton favorisiert haben sollten. Ohne die Ultra-Rechten hat Trump keine Chance überhaupt an eine zweite Amtszeit zu denken, zumal auch die Wirtschaft und Industrie dabei ist, sich immer mehr zurück zu ziehen und alle Vorstandsvorsitzenden der größten US-Unternehmen, die als Berater des Präsidenten fungiert haben, sich enttäuscht aus dem Beirat verabschiedeten. Doch Trumps Botschaft ist eindeutig, zumindest für seine rechtsradikale Anhängerschaft. 

Wäre es nach dem Wahlprogramm des Multi-Milliardärs gegangen, dann würden wir mittlerweile ein anderes Amerika erleben. Zum Glück funktionieren die demokratischen Institutionen im Land, und so gibt es bisher keinen massiven diskriminierenden Einwanderungsstop, keine "Chinesische Mauer" an der Grenze zu Mexiko und keine wirtschaftliche Abschottung. Nichts desto trotz versuchen die weißen Rassisten weiter an Macht zu gewinnen. Dafür sorgt auch ein enger Berater des Präsidenten, denn mit Steve Bennon, seinem Chefberater, hat ein ausgewiesener Rassist und Ultra-Rechter ganz das Ohr Trumps. Da ist es kein Wunder, dass die Nazis in Charlottesville Parolen wie "blood and soil", also "Blut und Boden" oder "Jews out", "Juden raus" gebrüllt haben. 

Wenn der frei gewählte Präsident hier nicht unverzüglich eingreift und solche Hetze nicht mit aller Schärfe verurteilt, dann ist etwas faul mit der amerikanischen Präsidentschaft. Genau dies haben George und George W. Bush empfunden und sich unmittelbar an das amerikanische Volk gewandt, obwohl diese Vorgehensweise von Ex-Präsidenten dem amtierenden gegenüber in den USA unüblich ist. Vater und Sohn Bush sahen da doch einen dringenden Handlungsbedarf. 

Klar ist, dass die Radikalisierung in den Staaten in erschreckendem Maße zunimmt, scheint es doch diesbezüglich keine Tabus mehr zu geben. Nazitum scheint in den USA offensichtlich hoffähig geworden zu sein und nicht mehr nur eine Randerscheinung. Dies macht überaus bedenklich, zumal dieses Phänomen auch anderenorts in der Welt beträchtlich zunimmt. Dabei ist ethnischer Rassismus durchaus kein Merkmal von Personen weißer Hautfarbe. In Afrika wüten zurzeit wieder mörderische Stammeskämpfe vom Süden Libyens über den Südsudan, dem Völkermord in Ruanda, den Kämpfen im Kongo und viele kleinere Pogrome, die medientechnisch überhaupt nicht bis zu uns durchdringen. Ursachen sind immer Macht, Landnahme und Resourcenverteilung. 

Die Folgen spüren wir mittlerweile in Europa überdeutlich. Sie drücken sich in Millionen von Flüchtlingen aus, die sich auf den Weg gemacht haben, bessere Lebensbedingungen zu suchen, aber um auch Verfolgung und Tod zu entgehen. Durch den Druck der Flüchtlingsströme und wenn sie auch nur in begrenzter Form sind, ist auch in den europäischen Staaten wieder der Rechtsradikalismus aufgeflammt, der zuvor eher unter der Oberfläche schwelte. Zusätzlich haben der Terror und das Erstarken des Islamismus für weiter steigende Intoleranz gesorgt. So wie Teile der weißen amerikanischen Mittelschicht ihre Lebenschancen durch die Einwanderung aus Mittel- und Südamerika in starkem Maß gefährdet sehen, wobei die tatsächlichen Ursachen eher in einer verfehlten Industriepolitik zu suchen sind, so mutmaßen die Menschen in einigen Ländern Europas, ganz besonders im östlichen Teil, dass die Emigranten ihre Lebensperspektiven verdüstern. 

Und schon keimen wieder alte Vorteile auf. Wie immer stehen die Juden am Pranger, schon aus traditioneller Sicht in ganz Europa, wie Professor #Götz_Aly in seinem Buch "Europa gegen die Juden" bei der Betrachtung der europäischen Geschichte zwischen 1880 und 1945 nachgewiesen hat. In den USA sieht dies nicht anders aus. Zwar hat das Judentum in den Vereinigten Staaten eine ziemlich starke Lobby, aber so wie es Professor Götz Aly für die damalige Zeit erforscht hat, so prangert auch heutzutage in USA die untere weiße, christliche Mittelschicht "Die Juden von der Wall-Street" als diejenigen Treiber an, die mit ihren Machenschaften und ihrer Geldgier der Verelendung des Landes Vorschub leisten. 

Wenn dann ein Präsident nicht konsequent dagegenhält, und ganz im Gegenteil diese Stimmung noch anheizt, und anstatt Aufklärung Hass- und Gewaltparolen predigt, so im Wahlkampf geschehen, dann ist nicht verwunderlich, dass solche Elemente wie Nazis und Ku-Klux-Klan neue Anhänger in Scharen finden. Mit einem Blick auf Deutschland kann allerdings festgestellt werden, dass solche Aufmärsche wie in Charlottesville noch nicht an der Tagesordnung sind, sieht man einmal von den Montagsspaziergängen in Dresden ab, die von einer Randgruppe namens Pegida, von der man mittlerweile nichts mehr hört und sieht, veranstaltet wurde. Hier haben einige dubiose Personen, genannt sei Bachmann, ein verurteilter Straftäter, die Gunst der Stunde genutzt, um mit Fremdenhass und dem plötzlichen Flüchtlingszustrom sein politisches Süppchen zu kochen. Die Parolen, die montags-abends in Dresden und bald danach auch in Leipzig bei den Demonstrationen herausgeplärrt wurden, hatten einen ähnlichen rassistischen, nazihaften und volksverhetzenden Charakter wie in Charlottesville. 

Nur die Umzüge hatten weniger ähnlich Bedrohliches. Während aber in Dresden doch ein friedliches, eher starrsinniges Publikum an den Start ging, traten in den USA stahlharte Schlägerjungs auf, die auch vor dem Töten keine Rücksicht nahmen. Davon scheint Deutschland noch verschont zu bleiben. Unser Problem ist und bleibt in erster Linie der islamistische Terror, so wie in ganz Europa und ganz aktuell in Barcelona, wo zur Stunde das ganze Ausmaß des terroristischen Anschlags mit vielen Toten und an die Hundert Verletzten noch nicht abzusehen ist. 

Islamismus und Antisemetismus bewirken auch, dass bei den neuesten Umfragen unter den hier lange ansässigen Juden eine steigende Verunsicherung eingetreten ist, zumal auch sich langsam wieder eine verstärkte antisemitische Stimmung unter den Deutschen breit macht. Da spielt natürlich auch die Haltung der Israelis gegenüber den Palästinensern eine gewisse Rolle, um sofort wieder kollektives Erinnern an die Hetz-Parolen aus der Nazizeit hervorzurufen. 

In sechs Wochen wird hierzulande ein neuer Bundestag mit einer "altbekannten Regierung" gewählt, oder zweifelt da noch jemand dran? Bewundernswert dabei ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der sich wirklich müht und alles gibt, auch emotional. Da ist ihm Gerhard Schröder als zukünftiges Aufsichtsrats-Mitglied beim Kreml-nahen Energie-Konzern Rosneft absolut keine Hilfe, eher das Gegenteil. Der Turm, den Schulz erklimmen will, scheint aber doch zu hoch zu sein und Angela Merkel will weder ein langes Haar herunterlassen, in Form eines gravierenden politischen Fehltritts vor der Wahl, noch macht sie ihm Hoffnung für eine Vize-Kanzlerschaft, steht sie doch mehr auf jungen knackigen Burschen wie Macron oder Lindner etwa. 

Aber entschieden ist noch nichts, glaubt der sozialdemokratische Herausforderer, allenfalls, dass er Angela Merkel durchaus die Rolle einer Vize-Kanzlerin zutraut. Na ja, wie gesagt, Martin Schulz gibt alles.

Spannend wird sein, ob die AfD noch einmal die Nazi-Keule herausholt. Damit kann sie sich vielleicht über der Fünf-Prozent-Hürde halten, um dann im Bundestag zu landen. Frauke Petry, die langjährige Galionsfigur wird sich derweil mit den Gerichten herumschlagen, ihre Immunität als Mitglied des Sächsischen Landtags soll aufgehoben werden, weil sie sich unter Umständen des Mein- oder Falscheides schuldig gemacht haben soll. Wird allerdings die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen, dann wäre dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass langfristig rechtsradikales Gedankengut politisch sich nur  begrenzt auszahlt. Dies heißt aber nicht für alle Zeiten davon befreit zu sein, denn das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 12.08.2017

Wenn es nicht zu gefährlich wäre, könnte man glauben, man habe es mit zwei pubertierenden Jungs auf dem Schulhof zu tun.

Aus aktuellem Anlass ist es geboten, sich über das verbale Hochschaukeln zweier selbstverliebter Machtmenschen Gedanken zu machen. Normalerweise wäre eine solche Konfrontation maximal eine kurze Zeile wert, handelte es sich bei diesen beiden Narzissten nicht um zwei Männer, die nicht nur über Macht verfügen, sondern vielmehr mit die gefährlichsten Waffen besitzen, die es auf unserem Planeten gibt. Der eine, Präsident der Vereinigten Staaten, der andere uneingeschränkter Machthaber und Diktator in Nord-Korea, einem aus der Zeit gefallenen Überbleibsel aus der Ära der Ost-West-Konfrontation nach stalinistischem Vorbild. 

Unabhängig von ihren Staatsgebilden, im Fall der USA natürlich demokratisch, bei Nord-Korea vererbte Diktatur, haben doch beide Staatslenker eines gemeinsam. Sie sind rigorose Egomanen, die nur eines kennen, ihren Willen mit aller Macht, möglicher Intrige und im Fall von Nord-Korea aller Brutalität durchzusetzen. Sowohl Trump als auch Kim Jong-un erkennen nur eine einzige Autorität an, nämlich ihre eigene. 

Dass die USA über ein riesiges atomares Waffenarsenal verfügen, weiß man bereits seit den Tagen des Kalten Krieges. Mittlerweile gehört auch die Volksrepublik Nord-Korea zu jenen Staaten, die wie Indien, Pakistan, aber auch Israel neben den "Klassischen“ Atommächten Russland, Großbritannien, Frankreich und China über den Besitz einsatzfähiger Atombomben verfügen. Solange diese Waffen allein in den Händen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg waren, hat letztendlich die Vernunft gesiegt, diese nach dem Abwurf von Hiroshima und Nagasaki und ihren verheerenden Folgen mit weit über 100.000 Toten, nicht mehr einzusetzen.

Zwar ist es im Zuge der Ost-West-Konfrontation auf beiden Seiten zu einer beispiellosen Aufrüstung mit Atomwaffen gekommen. Diese hätten gereicht, um die Erde mehrmals in die Luft zu sprengen, doch gerade dieses höchst-gefährliche Potential hat dazu geführt, letztendlich im Konfliktfall einzulenken, etwa wie in der Kuba-Krise, wo der Einsatz von Atomwaffen unmittelbar bevorstand. Dass dies so glimpflich ausging, wie auch in anderen Fällen und dass sogar tatsächliche Abrüstung im Bereich von Atomwaffen möglich war, hat auch mit einer gewissen Besonnenheit und realistischem Denken zu tun. 

Sowohl Russen als auch Amerikaner sahen die große Gefahr, den Planten weitestgehend zu zerstören und dies war für beide Seiten undenkbar. Also hat man sich auf Abrüstung geeinigt, um dann auf weniger brachial zerstörerischen Gebieten sich zu bekämpfen, um die Weltmachts-Ansprüche zu dokumentieren, etwa durch Stellvertreter-Konflikte wie Bürgerkriege, so früher in Mittelamerika (Nicaragua) und heute in Syrien oder dem Irak. 

Im Fall von Nord-Korea muss man die Problematik allerdings anders sehen. Sie ist auch nicht vergleichbar mit der Situation im Irak zu Zeiten von Diktator Saddam Hussein, als dieser von den USA angegriffen worden ist, weil dieser angeblich Atomwaffen herstellen wollte, um damit im Nahen Osten die geopolitische Lage zu seinen Gunsten zu verändern. Unzweifelhaft stand für die Amerikaner allein das Interesse an den riesigen Ölvorkommen des Irak im Vordergrund, nachdem sich Amerikaner und Saddam interessenmäßig auseinander dividiert und der Diktator von Bagdad sich den Russen zugewandt hatte. Ein vermeintliches Atomwaffenprogramm war lediglich Vorwand, um Saddam Hussein zu stürzen, mit der Folge, dass der Irak in ein politisches und wirtschaftliches Chaos versetzt wurde, von dem er sich bis heute nicht wieder erholt hat und infolge dessen der „IS“ sich einnisten konnte, mit all seinen verheerenden Greueltaten.

In Nord-Korea gibt es weder Öl noch sonstige nennenswerte Schätze, wenn man von den großartigen Naturlandschaften und unberührten Küstenstreifen absieht. Die Problematik liegt allein in der Tatsache des Koreakrieges, der entstanden ist als die russische Zone im Norden die amerikanische Zone im Süden der Halbinsel Korea annektieren wollte. Daraufhin haben die Amerikaner mit massiven Mitteln die Nordkoreaner fast bis an die nördlichen Grenzen zurück gedrängt und erst mit dem Einsatz militärischer Kräfte aus China ist es gelungen das nordkoreanische Territorium zurück zu erobern und bis weit in den Süden vorzudringen. 

China ging es darum, nicht unmittelbar an seinen Ostgrenzen amerikanischen Einfluss durch Südkorea zuzulassen, so wie heute auch. Schließlich wurde ein Waffenstillstand vereinbart, nachdem General MacArthur mit Hilfe von UN-Truppen die nordkoreanischen Verbände wieder bis zum 38. Breitengrad zurückdrängen konnte. Hier wurde eine Demarkationslinie errichtet, die bis heute fester Bestand der koreanischen Teilung ist. Im Grunde genommen ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht unähnlich, dem was sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg abgespielt hat. So wie hier standen sich Amerikaner und Russen gegenüber, jeweils um größeren Einfluss ringend. Dies führte zum Korea-Krieg. 

Wir sind glücklicherweise von einem solchen Alptraum verschont geblieben. Nicht so Korea, wo es blutigste Auseinandersetzungen gab mit 950.000 getöteten Soldaten und mehr als 3 Millionen toten Zivilisten und einer komplett zerstörten Wirtschaft und Infrastruktur im Süden. Fortan teilte der 38. Breitengrad nicht nur das Land, auch die politische Einflussnahme war komplett geteilt, im Norden die Kommunisten, wobei die Chinesen den Russen den Rang abgelaufen haben, während der Süden westlich orientiert ist, auch weil die Amerikaner nicht nur massive Wiederaufbau-Hilfe geleistet haben, sondern auch die Sicherheit der Südkoreaner garantieren mit mehr als 26.000 stationierten Soldaten und einer westlich agierenden Wirtschaftspolitik. 

Während Nordkorea als kommunistisches Land mit einer Herrschaftsstruktur à la Stalin, der Diktator nannte sich hier Kim Il-sung und ist der Großvater des jetzigen Machthabers Kim Jong-un, sich zu einem wirtschaftlichen Desaster entwickelt hat, gewann der Süden immer mehr an wirtschaftlicher Stärke und Wohlstand. Schon der Sohn des ersten Machthabers Kim Jong-il hat fortgesetzt, was sein Vater nach der Unabhängigkeit 1948 begonnen hatte. Er hat das Land weiter zu einer Militärdiktatur ausgebaut, die mit aller Gewalt jegliche demokratischen Bewegungen blutig unterdrückt hat. 

Dies wurde entsprechend jetzt von seinem Sohn Kim Jong-un in noch brutalerer Weise fortgesetzt. Das Militär, eine der größten Armeen der Welt, hat eine absolute Sonderstellung im Staat, alle Ressourcen gehören allein ihm. Als Nomenklatura besitzen sie nicht nur besondere Rechte sondern in erster Linie wirtschaftliche Privilegien, wobei die Führungskader mit reichlich westlichen Konsumgütern versorgt werden, während die normale Bevölkerung bitterarm ist und bei schlechten Ernten viele buchstäblich verhungern. 

Da helfen auch große Getreidelieferungen aus China kaum etwas. Ohne Chinas Hilfe wäre das Regime schon längst zusammengebrochen, gibt es doch strikte wirtschaftliche Sanktionen seitens der westlichen Staaten. Dies bezieht sich auf Technik, Verkehr und Warenaustausch. Wer in die Hauptstadt Pjöngjang reisen möchte, was seitens des Regimes sehr restriktiv gehalten wird, muss über einen chinesischen Flughafen einfliegen, nachdem ordentlich Devisen bezahlt worden sind. Für Amerikaner ist dies seit einigen Tagen nicht mehr möglich, seitdem ein amerikanischer Student auf einer Reise nach Nordkorea, nachdem er ein Plakat im Hotel mitgenommen hat, in Haft genommen wurde und nach einigen Wochen dann vom Tod gezeichnet in die USA ausgeflogen werden durfte, wo er unmittelbar danach verstarb. 

Dies und die Tatsache, dass Nordkorea immer wieder neue Raketenstarts unternommen hat, zunächst mit Kurz-und Mittelstrecken-Raketen, zuletzt auch mit Langstrecken-Flugkörper, die in der Lage sein sollen, Atomsprengköpfe zu tragen und sogar Kalifornien erreichen würden, so hat Kim Jong-un angedroht, ist für Trump eine nicht hinnehmbare Provokation, zumal der UN-Sicherheitsrat diese Raketenstarts untersagt und mit Sanktionen belegt hat. 

Wurden die verbalen Attacken aus Pjöngjang gegenüber den USA zunächst mit einer gewissen diplomatischen Zurückhaltung beantwortet, zumal die amerikanische Administration auf Gespräche mit Nordkorea im Zuge einer Verhandlung gemeinsam mit China, Japan, den beiden koreanischen Staaten und Russland wieder aufleben lassen wollte, um das Atomprogramm von Kim Jong-un einzufrieren, so sah sich Trump einer erneuten Drohung ausgesetzt, wobei der amerikanische Luftwaffenstützung in Guam im Pazifik, etwa 3000 km von Nord-Korea entfernt mit Atom-Raketen angegriffen werden sollte, wenn die USA weiterhin im UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen drängen würden. 

Jetzt ist Trump völlig undiplomatisch der Kragen geplatzt. Nach einer Sitzung mit Kabinettsmitgliedern hat er offen Nordkorea mit einem militärischen Angriff gedroht. Mit nie dagewesener Intensität von Feuer und voller Zorn würde die amerikanische Antwort sein, sollte das amerikanische Territorium oder auch Vebündete egal mit welchen Waffen angegriffen werden. 

Einen Tag später hat der amerikanische Präsident noch einmal nachgelegt, erneut mit militärischen Mitteln gedroht und auf die Modernisierung des bestehenden atomaren Waffenarsenals verwiesen, um deutlich zu machen wie ernst es ihm ist. Das hat doch die Weltgemeinschaft gehörig aufgeschreckt und selbst China hat verlauten lassen, die Kontrahenten sollten sich mäßigen und zu Verhandlungen zurückkehren. Die Politiker in Washington, selbst Trumps Republikaner waren "not amused" ob dieses unkontrollierten Machtgebarens ihres Präsidenten. Nach einem solch langen Anlauf hier stellt sich doch die Frage: 

Wie ist dieses Bedrohungsszenario tatsächlich einzuschätzen? 

Fakt ist, dass Nordkorea schon seit Jahren den USA gegenüber Drohungen aussprechen, sehen sie doch seit der Gründung die Amerikaner als die entscheidenden Übeltäter, die ihren Staat vernichten möchten. Dies war auch in der Amtszeit von Präsident Obama so und er hat in aller Stille militärische Optionen erarbeiten lassen, wie Nordkorea im Falle eines Angriffs auf Südkorea bekämpft werden könnte. Gedroht hat Obama nie, denn er glaubte auf verschwiegenen diplomatischen Kanälen Nordkorea zu überzeugen, ihr Atomprogramm einzustellen. An Wiedervereinigung wurde allenfalls heimlich gedacht. Nordkorea verlangte jedoch als Vorleistung generell zu Gesprächen unmittelbaren alleinigen Kontakt zwischen Washington und Pjöngjang. 

Die Amerikaner aber haben dies abgelehnt, da sie besonders China mit am Verhandlungstisch haben wollten, der eigentlichen Schutzmacht der Nordkoreaner und wenn diese dem Raketen- und Atomverzicht zustimmen, dann gäbe es auch eine Gewähr, dass die Nordkoreaner ihre Zusage einhalten würden. Für Kim Jong-un sind die bilateralen Gespräche eine Prestige-Frage, möchte er doch auf einer Stufe mit dem amerikanischen Präsident stehen. 

Obama hat es nicht geschafft, während seiner Amtszeit dieses Problem zu lösen und als er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger übergab, benannte er Nordkorea als das größte Problem, das auf den neuen Präsident warten würde. Tatsächlich hat sich die Lage mit Nordkorea erheblich verschärft, versuchen doch diese immer mehr nach Kurz- und Mittelstreckenraketen auch Langstrecken-Marschflugkörper, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, herzustellen und zu testen. Interessant ist, dass die Technik dazu überwiegend aus Russland stammt, auch eine diskussionswürdige Betrachtung. 

Ob ein nordkoreanischer Raketenangriff auf Guam oder gar auf Kalifornien zu diesem Zeitpunkt schon möglich ist, scheint doch eher zweifelhaft, da bei den bisherigen Raketenabschüssen diese unkontrolliert ins Meer gestürzt sind. Interessant dabei ist, dass eine Passagiermaschine der Air France auf dem Weg von Tokio nach Paris und eine abstürzende Rakete kaum hundert Kilometer aneinander vorbei geflogen sind, was die Fluggesellschaft dazu veranlasst hat, dieses Gebiet zukünftig weiträumig zu umfliegen. 

In Südkorea haben die Amerikaner ein Raketen-Abwehrschild aufgebaut, ebenso in Alaska und Kalifornien. Zudem ist der Pazifik zwischen Asien und Nordamerika abgesichert mit einer Flotte von Kriegsschiffen, die alle in der Lage sind, mit eigenen Raketen Marschflugkörper vom Himmel zu holen. Fachleute bezweifeln außerdem, dass nordkoreanische Raketen den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre überstehen würden, da diese bei großen Reichweiten zunächst außerhalb in die Atmosphäre geschossen werden müssten. Solche und ähnliche Planspiele können allerdings nicht beruhigen, denn auch eine abgeschossene Rakete mit einem Atomsprengkopf ist das Allerletzte was unsere Erde gebrauchen kann

Um noch einmal auf die beiden machtbesessenen Kampfhähne zu kommen, so sollte alle Welt alles versuchen sie zu coolen. Die Chinesen haben die Möglichkeit auf Kim Jong-un maßgeblich einzuwirken, denn an einem militärischen Eklat kann auch der Volksrepublik China nicht gelegen sein, generell und auch als unmittelbarer Nachbar Nordkoreas nicht. 

Trump sollte schleunigst lernen, dass er als Präsident zurückhaltend diplomatisch auftreten muss, ein Verhalten wie zwei Pubertierende auf dem Schulhof ist da nicht angemessen, zumal bei einer sich aufschaukelnden Rhetorik niemand sicher sein kann, bei wem zuerst die Sicherung durchbrennt. Eine Deeskalation ist aktuell nicht in Sicht, die Situation bleibt angespannt und gefährlich, auch weil täglich von beiden Seiten weiteres Öl ins Feuer gegossen wird mit immer drastischeren Attacken. Senator John McCain, einer der angesehensten Politiker der USA und Republikaner wie Trump hat zuletzt verlautbaren lassen, was schon früher große amerikanische Präsidenten gesagt haben: "Wir müssen die Keule in der Hand haben, aber nicht ständig mit ihr drohen". 

Vielleicht schickt Trump besser seine Tochter Ivanka in diplomatischer Mission zu Kim Jong-un nach Pjöngjang, eine Waffe ganz besonderer Art. Auf der einen Seite kann er dann durchaus entspannter reagieren und er verliert nicht sein Gesicht als amerikanischer Präsident, auf der anderen Seite soll der nordkoreanische Diktator als Internatsschüler im schweizerischen Bern sich sehr für blonde hübsche Mädchen interessiert haben, was dann durchaus zu einer gewissen Entkrampfung zwischen den USA und Nordkorea führen könnte. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 05.08.2017

Wissen Sie was Zynismus ist? 

Zynismus ist, wenn die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Automobil-Firmen zu einem Diesel-Gipfel nach Berlin geladen werden, um mit gespielter heuchlerischer Reue in Sachen Diesel-Abgas-Skandal, oder um wahrheitsgetreuer zu argumentieren, Abgas-Betrug, Besserung geloben, um im gleichen Atemzug zu verkünden, größere technische Veränderungen werden nicht vorgenommen, ein paar Software Updates ist das höchste der Gefühle, was den Automobilfirmen zuzumuten ist. Gleichzeitig verkünden die führenden Fabriken Mercedes und BMW Gewinne in Milliardenhöhe, bei den bayrischen Autobauern aus München allein 3 Milliarden Euro. Und diese Gewinne haben sie mit über 60% verkaufter Dieselfahrzeugen gemacht, alle mit manipulierten Abgaswerten. 

Der VW-Vorstandsvorsitzende Müller erdreistet sich auf der Pressekonferenz noch zu behaupten, dem Vorwurf, dass krasse Management-Fehler und eine verfehlte Industriepolitik gemacht wurde, dies könne er aber überhaupt nicht nachvollziehen und kündigt gleichzeitig an, größere milliardenschwere Motorenumbauten kämen überhaupt nicht in Frage, ein bisschen Update müsse schon ausreichen. Dabei muss man wissen, dass die Veränderung der Motorsteuerung lediglich eine Ausstoßverringerung von unter 30% bringt, notwendig sind aber mindestens 50%, damit die Feinstaubwerte in den großen Ballungszentren die höchsten Grenzwerte nicht überschreiten. 

Insgesamt gibt es über 25 solcher gefährdeten Ballungsgebiete in der Bundesrepublik, wobei Stuttgart die absolute Spitze bildet. Hier werden die Werte regelmäßig um das Vier- und Fünffache überschritten. Deshalb droht demnächst ein gerichtliches Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge im Zentrum von Stuttgart, mit nicht überschaubaren Folgen. Fahrverbote drohen auch in vielen anderen Städten. Und was dies für die Autobesitzer heißt, kann man sich leicht ausmalen, wenn man weiß, dass z.B. in Frankfurt a.M. über 600.000 Pendler täglich mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit kommen und dies fast ausschließlich mit Diesel-PKW, weil die Kosten des Diesel-Sprits die Geldbeutel der pendelnden Bevölkerung geringer belasten. 

Mit diesem Argument haben VW&Co. den Menschen die Diesel-Technik angedreht, wohl wissend, dass die Abgaswerte manipuliert wurden, damit die geforderten Umwelt-Normen eingehalten werden. Hier hat flächendeckender Betrug stattgefunden. Des Weiteren weisen diese Produkte eindeutige Mängel auf, deren Beseitigung allein die Hersteller tragen müssen. Nachbesserung oder Wandlung sind in diesem Fall die einschlägigen BGB-Gesetzlichkeiten. Wenn nun aber lediglich die Software verändert wird durch ein verändertes Programm, kommt es zu größeren Belastungen der Motoren, die sich wiederum auf Leistungsfähigkeit, Anfälligkeit und Lebensdauer auswirken. Zusätzlich neben den technischen Problemen entwickeln sich noch monetäre hinzu, etwa durch einen weitaus geringeren Wiederverkaufswert, denn wer möchte ein solches anfälliges Auto als Gebrauchten kaufen

Hier zeigen sich allmählich die Problemfelder auf, die für die Autoindustrie und den Standort Deutschland unter Umständen mehr als problematisch werden. Deshalb auch wehren sich die Herren mit Millionen-Gehälter auch vehement gegen staatliche Regulierungen, die sie strangulieren könnten. Die Politik ist dabei mehr als nachsichtig, sodass 70% der Bevölkerung glaubt, die Politiker gehen nicht konsequent mit der Mafia der Autoindustrie um, die vermutlich schon seit den 1990er Jahren kartellartige Absprachen vereinbart haben, um wettbewerbswidrig höhere Preise miteinander zu erzielen. Dabei wird immer wieder auf die Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie verwiesen und den weltweit führenden Standard dieser Schlüssel-Techniken. Und hier auch liegt der Zynismus, wenn Betrug legitimiert und straflos hingenommen werden soll, weil angeblich Arbeitsplätze gefährdet sind. Werden Arbeitsplätze nicht weitaus mehr gefährdet, wenn mit Betrug verhindert wird, innovative Entwicklungen zu unternehmen, und wenn mit veralteter Technik lieber satte Milliardengewinne eingefahren werden? 

Gleichzeitig werden technische Innovationen verschlafen oder zumindest hinausgezögert, die aber sowieso unumgänglich sind, will man den Klimawandel noch halbwegs im Griff behalten und die Umwelt überhaupt noch erträglich machen. Wie die schlimmen Folgen dieser hausgemachten Katastrophe aussehen, kann man in Peking erleben, wo durch Abgasbelastungen von Industrie und Verkehr die Sonne an vielen Tagen das dunkle Einheitsgrau gar nicht mehr durchdringen kann und die Bevölkerung nicht mehr auf die Straße darf und wenn notwendig nur noch mit Mund- und Atemschutz. Hier hätte die führende Nation in Automobil-Technik ihre Aufgabe sehen müssen, viel früher neue Wege zu gehen, Elektromobilität zu entwickeln oder die Wasserstoff-Technik, mit der Folge nicht nur erneut führend zu sein, sondern auch langfristig sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Aber dies hätte Geld gekostet, viel Geld und da haben sich die Herren Manager lieber für die Variante "Betrügen und Kasse machen" entschieden

Wenn das nicht Zynismus ist? Aber warum ist das so? Und weiter, handelt es sich vielleicht nur um Einzelbeispiele, eingefädelt von Narzissten, die sich in einer bestimmten Branche tummeln?

Weit gefehlt, mittlerweile gilt das Prinzip des rigorosen schnellen Gewinns weltweit und fast ohne Ausnahme, zumindest bei den großen Dax-Unternehmen. Hier zählt allein die Rendite und je größer, umso erfolgreicher die Performance an den Börsen. Die Börsenzunahmen entscheiden über das Gehalt und die Boni und die Abfindungen und Alters- und Ruhe Margen, die die leitenden Manager erhalten und da ist ihnen jedes Mittel recht, um spitzenmäßig dar zustehen. Beispiele gibt es diesbezüglich genug in den letzten Jahrzehnten. Bankenkrise, Immobilienkrise, Fleischskandal, Weinpanscherei und, und, und. 

Dies sind alles Betrugsszenarien in ganz großem Stil und selten sind die Verantwortlichen notwendigerweise zur Verantwortung gezogen worden. Die Dummen sind immer nur die "Normalos" in der Bevölkerung, die die Milliarden-Schäden tragen müssen, während sich die Verursacher mit Millionen-Abfindungen aus dem Staub machen. 

Warum gibt es in den Verträgen von Spitzen-Managern keine Klauseln, die zum Schadensersatz aus eigener Tasche verpflichten, wenn nachgewiesen wird, dass offensichtlich und sogar vorsätzlich "Scheiße gebaut" worden ist, wenn sie Entscheidungen getroffen haben, die nachweislich in erster Linie ihrem Profit gegolten haben und nicht das langfristige Wohl des Unternehmens und ihrer Mitarbeiter im Auge hatten? 

Der Grund liegt zum einen darin, dass in dieser geschlossenen Kaste keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, zumal sie alle auch jeweils selbst betroffen sein könnten. Des Weiteren spielt die Ausbildung der Betriebswirte und Juristen eine weitere Rolle. Es fehlt an ethischen Grundsätzen, die den zukünftigen Managern nicht beigebracht werden. Es fehlt an entsprechenden Seminaren zu denen die Studierenden verpflichtet werden. Das Gegenteil ist der Fall, in solchen Kaderschmieden wie an der Hochschule St. Gallen in der Schweiz, vielleicht die renommierteste Ausbildungsstätte für Betriebswirte weltweit, wird gelehrt, wie man maximalen wirtschaftlichen Erfolg in einem Unternehmen generieren kann. Und alles hat sich diesem Erfolg unterzuordnen, ausnahmslos, selbst mit den fragwürdigsten Mitteln. Da stellt sich natürlich auch ein Kasten-Denken ein. 

Ein Absolvent von St.Gallen bevorzugt selbstverständlich zunächst immer einen anderen Absolventen, die alten protegieren die neuen in den Unternehmen, man versteht sich, man vertraut sich und niemand wundert sich über die perfiden Methoden, wenn sie nur zum schnellen Erfolg führen. Solches Logen-Denken ist gefährlich, da es keine Transparenz mehr gibt, keine gegenseitige oder übergeordnete Kontrolle, jeglichen Machenschaften steht nichts mehr im Weg. Deshalb auch kommen Krisen, Skandale und Großbetrügereien zustande, es fehlt an Kontroll-Instanzen und der Staat mit seinen Politikern sind willfährige Marionetten, die etwas „Diesel-Gate“ spielen, harmlos, Konsequenz-los und geradezu hilflos, den Bossen die Stirn zu bieten. 

Gewählt wurden sie um die Interessen des Volkes zu schützen, sie erwecken aber den Eindruck sie wollten primär ihre eigenen Interessen nicht gefährden, um problemlos später aus der Politik in die Wirtschaft zu wechseln. Auch hier hat es auf dem "Diesel-Gipfel" ein leuchtendes Beispiel gegeben, wenn mit Herrn Matthias Wissmann, der als ehemaliger Bundesverkehrsminister und langjähriges CDU-Mitglied, einst auch Vorsitzender der Jungen Union, nahtlos in den Verband der Automobilindustrie wechselte und dort seit 2007 als Präsident fungiert. Er vertritt die Interessen der großen deutschen Automobilfirmen und ist gleichzeitig bestens in der CDU vernetzt. 

Mit Wissmann und Dobrindt saßen sich zwei Kollegen gegenüber, die als Verkehrsminister die Belange von Industrie und Bevölkerung gedeihlich koordinieren sollen. Wenn das nicht auch zynisch ist? Selbst die Ministerpräsidenten der Länder mit den Zentralen von VW, Mercedes und BMW sind auf das Wohl und Weh der Automobilfirmen angewiesen, sind sie doch Miteigentümer wie das Land Niedersachsen bei VW oder aber es handelt sich um mit die wichtigsten Arbeitgeber wie bei Mercedes in Stuttgart oder BMW in München. Da haben Seehofer, Weil und Kretschmann kaum die Möglichkeit bei den Autoherstellern massiv durchzugreifen und sie für ihr betrügerisches Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, so wie es für das Wohl der Bevölkerung notwendig wäre. 

Noch immer droht ein Fahrverbot seitens der Gerichte, aber noch immer wird mit den Verursachern glimpflich umgegangen. Es ist kaum zu verstehen, wie dieses Dilemma aufgelöst werden soll. Mit einem Software-Update jedenfalls nicht.

Und auf die alternativen Antriebsformen zu warten, ist den Kopf in den Sand gesteckt, zumal flächendeckende Konzepte in den nächsten 20 Jahren gar nicht vorhanden sein können und die Elektromobilität von Strom abhängt, der auch mit "dreckiger" Braunkohle erzeugt wird. Letztendlich muss es doch darauf hinauslaufen, dass die Automobilfirmen zur Kasse gebeten werden. 

Sie müssen verpflichtet werden die Motor-Technik neu zu konstruieren, damit die Abgase mindestens um 50% reduziert werden, die technischen Möglichkeiten sind durchaus vorhanden, ihr Einbau ist allerdings um einiges teurer. Es hilft aber ansonsten nichts und außerdem ist es eine gute Gelegenheit die automobile Industrieelite darüber nachdenken zu lassen, ob es nicht sinnvoller, effektiver und außerdem schließlich billiger ist, wenn man gleich die technischen Möglichkeiten ansetzt, die gesetzlich notwendig, langfristig fair und hilfreich für den Käufer, und zudem weitaus besser für die Umwelt sind, wenn dadurch auch die Profite der Unternehmen etwas geringer ausfallen. 

Die leitenden Vorstände wird es nicht treffen. Dank ihrer Positionen schwimmen sie immer oben. Und wenn nicht mehr in den Becken ihrer firmeneigenen Vorstandsvillen, dann in den Pools ihrer privaten Häuser an der Côte d´Azur oder irgendwo sonst an den mondänen Orten dieser Welt. Dort sind die Umwelt intakt, der Himmel blau, die Luft clean und Stuttgart weit weg. 

Peter J. König