Samstagskolumne Peter J. König 30.06.2012

Nach dem Ende des Fußballmärchens muss auch das Ende aller Politmärchen folgen.


Seit letztem Donnerstag liegt eine merkwürdige Depression über Deutschland.  Die Menschen versuchen erst einmal die Enttäuschung zu verarbeiten, die sie durch das verlorene Halbfinalspiel gegen die Italiener hinnehmen mussten. Es ist kein wütender Aufschrei, denn immerhin haben die Medien, aber auch die Fußballprominenz vorab den Eindruck vermittelt, dieses Mal sind die Deutschen reif für den Titel. Man sprach sogar von der besten deutschen Mannschaft aller Zeiten. Dies mag ja sein, aber diese Supertruppe, von der man im Endspiel der Europameisterschaft jetzt gewiss einen Sieg gegen die ebenfalls stark aufspielenden Spanier erwartet hat, ist für die meisten Experten an den Stammtischen völlig unerwartet an den vermeintlichen Altherrenfußballern  aus Italien gescheitert. Dabei haben die Italiener in der Vorrunde  schon gezeigt, dass der Destruktionsfußball der früheren Jahre vorbei ist, heute ist Stürmen angesagt.

Vielleicht wähnten sich unsere jungen Helden auch schon in Kiew,  gedanklich, sodass man das Italienspiel bereits abgehakt hatte. Wenn es so gewesen sein sollte, hat man die Weisheiten des alten Sepp Herberger missachtet. Der Meistertrainer von der WM 1954 wusste nämlich seinen Spielern immer einzuschärfen, nur von Spiel zu Spiel zu denken, anstatt sich über den übernächsten Gegner schon den Kopf zu zerbrechen. Dabei hätte alles so schön sein können. Jetzt laufen sie alle mit Trauermine herum, ungläubig staunend, dass sie am morgigen Sonntagabend keine schwarz-rot-goldene Party beim Public-viewing veranstalten können.  

Außerdem muss der ach so beliebte  Autocorso durch die nächtlichen Städte und Gemeinden ausfallen, äußerst bedauerlich, weil man dabei sich endlich so wunderbar selbst inszenieren kann. Bei diesen Hupkonzerten ist man endlich aktiv im Geschehen  und braucht sich nicht nur auf die kleine Statistenrolle des Zuschauenden, weit weg von den agierenden Stars,  zu beschränken. Zudem kann man so richtig des Nachts die Sau rauslassen, den Verkehr blockieren und einmal für kurze Zeit den bad-boy oder das bad-girl geben, und dieses ganz ungestraft in der Öffentlichkeit.

Ein Hauch von Anarchie weht dann durch die Straßen, fast wie bei den 1968iger Studentenunruhen, nur mit dem Unterschied, dass die Polizei keine Gummiknüppel schwingt,  sondern sie jetzt ebenso mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen antwortet und gar nichts Böses im Sinn hat.  Anarchie einmal anders, laut aber friedlich. Dieses alles soll jetzt nicht mehr sein, man mag es noch gar nicht  glauben. Es war doch fest eingeplant. So mancher wird sich kurz entschlossen zum Ballermann nach Mallorca aufmachen, zumal die Ferienzeit begonnen hat. Dort ist ja jede Nacht Siegesrausch angesagt, mit der Garantie einer erfolgreichen Verlängerung am nächsten Abend.

Wir Daheimgebliebenen dürfen uns trösten, dass durch die Ferienzeit auch erst einmal die Unmenge an politischen Talkshows für einige Wochen uns in Ruhe lassen wird.  Wir dürfen selbst analysieren, uns selbst ein Bild über die Ernsthaftigkeit der Lage machen. Vieleicht besser nicht,  sondern abschalten, untertauchen und hoffen, dass nach dem Sommerurlaub ein Wunder geschieht  und alle Patentrezepte unserer Politiker gegriffen haben.

Wenn wir nach dieser Methode handeln, wird es uns so gehen wie den oben angesprochenen Fußballfreunden.  Mit hängenden Köpfen werden wir feststellen, dass wir verloren haben. Doch dieses Mal geht es nicht um ein Spiel, nein dieses Mal ist es bitterer Ernst.

Was könnte passiert sein?

Die Regierungschefs der Eurozone haben sich auf die Einführung von   Eurobonds geeinigt. Frau Merkel hat zähneknirschend zugestimmt. Zumindest konnte sie die Schuldenbremse in allen Ländern der Währungsunion durchsetzen. Allerdings mangelt es noch an den Instrumentarien, mit denen die säumigen Länder zur Einhaltung der Schuldengrenzen in die Pflicht genommen werden können. Deshalb ist die Gemeinschaft  der Staatsschulden aller Euromitgliedsstaaten eine sehr haarige Angelegenheit, solange solche Durchsgriffsmöglichkeiten nicht bestehen. Einzelnen  Ländern könnte der Wille für notwendige Reformen abhandenkommen. Dies schwächt zwar ihre wirtschaftliche Position, aber die Gemeinschaft sorgt dafür, dass nichts anbrennen kann. Dieses Beispiel könnte dann Schule machen, eine fatale Entwicklung für das gesamte System. Wenn ich früher von der Chancengleichheit  der einzelnen Länder in einem zukünftigen europäischen Staat gesprochen habe, dann war genau dieser Zustand nicht gemeint. 

 Ein solches sorgloses Rundumpaket hat mit verantwortungsvoller Chancengleichheit überhaupt nichts mehr zu tun. Genau das Gegenteil ist dann   der Fall. Weil die Verantwortlichkeiten nicht richtig ausbalanciert sind, die wirtschaftlichen Kräfte  der einzelnen Mitglieder nicht optimal entwickelt werden, kann es schnell zu gravierenden Schieflagen kommen, im schlimmsten Fall sogar zum Zusammenbruch der Gemeinschaft. Anstatt eines starken gemeinsamen Kontinents werden wir dahinsiechende Einzelwirtschaften haben, die kaum die Bevölkerungen vernünftig ernähren können. Dann ist die Gefahr der Anarchie auch nicht mehr weit, auf die in der Regel eine Diktatur folgt, egal ob von rechts oder von links. Diese Entwicklung können wir jedoch alle nicht wollen.

Deshalb Augen auf beim Politverkehr. Den Kopf in den Sand zu stecken in den schönsten Wochen des Jahres ist der völlig  falsche Weg generell, und speziell zu diesen Zeiten, wo so wichtige Entscheidungen anstehen, geht  so etwas erst recht nicht. Wir müssen genau hinhören, was uns die hohe Politik verkaufen will. Jetzt sollen die Weichen gestellt werden für unserer aller Zukunft.  Es ist Zeit für eine neue Verfassung, d. h.  für eine Verfassung überhaupt,  denn bis jetzt hat  ja noch anstatt dieser das Grundgesetz Gültigkeit, obwohl darin klar festgelegt wurde, dass unmittelbar nach der Wiedervereinigung den Deutschen eine Verfassung gegeben werden soll,  von allen Bürgern durch eine demokratische Wahl bestätigt.

 Die Wiedervereinigung ist jetzt  über zwanzig Jahre her, von einer Verfassung ist weit und breit nichts in Sicht, welch ein demokratischer Defizit. Europa steht vor einigen existenziellen Fragen. Grundsätzlich müssen diese Entscheidungen von jedem einzelnen  in unserem Land persönlich an der Wahlurne getroffen werden. Darauf müssen wir jetzt alle bestehen.  Zudem haben wir endlich die Gelegenheit unsere Politiker  von schweren Gewissenskonflikten zu befreien, denn wenn das Volk entschieden hat, kann man ihnen später keine Vorwürfe machen, sie hätten die falschen Entscheidungen getroffen. Außerdem findet eine weitaus größere Aufklärung der Bevölkerung statt, bestimmt ein guter Weg die Menschen in unserem Land stärker für Politik zu sensibilisieren. Sie werden begreifen, dass nicht die da oben ihr Schicksal bestimmen, sondern sie selbst sind es, die die so wichtigen Weichen für die Zukunft stellen, ein völlig neues politisches Empfinden. Die Zeit ist reif dafür, und die Deutschen sind es auch. Man muss sie nur lassen.



Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 23.06.2012

Es ist die Hoffnung, die die Menschen an die Zukunft glauben lässt, gerade was Europa anbelangt.


Noch einmal scheint der Kelch an uns vorüber gegangen zu sein. Griechenland hat es letzten Sonntag   geschafft eine Regierung auf die Beine zu stellen, die  demokratisch legitimiert, die  Vereinbarungen zwischen den Ländern der Währungsunion und den Helenen weiterhin einhalten wollen. Mit dieser Absichtserklärung ist es aber auch schon vorbei mit den rosigen Aussichten im sonnigen Südosten Europas. Kein einziges Problem ist ansonsten durch diese Wahl gelöst worden, bis auf die Tatsache, dass die unmittelbare Nagelprobe auf eine Zersplitterung des EURO-Raumes noch nicht  stattgefunden hat.


 Aber machen wir uns nichts vor, die Herausforderungen sind gewaltig, man muss durchaus von einer akuten Bedrohung sprechen. Die EZB finanziert die griechischen Banken, ansonsten wären sie durchweg pleite. So werden der griechische Staat und seine Zugehörigkeit zur gemeinsamen Währung künstlich beatmet, mit der Folge, dass kein Mensch weiß wie dieser Zustand in einem überschaubaren Zeitraum beendet werden kann. Reformen jeglicher Art, also in der Verwaltung, in der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitswesen, ja bis hin zur Mentalität der Griechen zu ihrem eigenen Staat und wie man mit ihm umgeht, sollen die Wende bringen, sollen das Land wieder in die europäische Spur versetzen. Dies sind auch erst einmal schöne Absichtserklärungen, denn bei der Umsetzbarkeit kommen doch mächtige Zweifel.

Durch den Ausgang dieser Wahl hat man erst einmal Zeit gewonnen, Zeit um die Probleme weiterhin vor sich herzuschieben. Faktisch bleibt aber alles beim Alten. Die Wirtschaft schrumpft weiter vor sich hin, die Familienclans erfreuen sich weiter guter Geschäfte, jetzt nur noch besser abgesichert durch die solventen Staaten der EURO-Zone und das Volk verarmt  zusehends, nein noch schlimmer, sie bekommen außerdem noch die Hunderte von Milliarden an Subventionen auf`s Auge gedrückt.

Aber die EU-Politiker müssen sich jetzt anderen Brandherden in der Gemeinschaft zuwenden. Zypern wird wohl in der kommenden Woche den Antrag stellen unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wie es so schön heißt, eine gar zu niedliche Beschreibung für einen Vorgang der mit einer unmittelbar drohenden Insolvenz des Bankensystems zu tun hat. Mir scheint, den Verantwortlichen ist es am Wichtigsten wohlfeile Worte zu finden, um die Bürger nicht zu erschrecken, anstatt ihnen klar zu sagen, wie es um die Schuldenkrise steht, welchen enormen Risiken die gemeinsame Währung ausgesetzt ist, welche Instabilität auf die einzelnen Volkswirtschaften zurollen kann, welche Gefährdungen für die demokratischen Fundamente in einigen Ländern Europas vorhanden sind.

Mir fehlt bei all diesen Herausforderungen eine klare politische Antwort seitens der hohen Politik. Aber wie soll das möglich sein, wenn man noch nicht einmal eine klare Analyse zuwege bringt, oder sie zumindest den Menschen vorenthält. Warum sagen unsere gewählten Vertreter nicht klipp und klar, wie es um Europa, wie es um unsere Volkswirtschaften, wie es um  unser Geld, und um unsere Zukunftschancen in der globalisierten Welt steht. Warum sagen sie nicht deutlich ihren Bürgern, dass ein einzelnes Herumwursteln aussichtslos ist, das der nationale Egoismus  auf Dauer der Totengräber gerade ihrer eigenen individuellen Kulturen sein wird?

Wer Augen hat zum Lesen, dem muss doch klar sein, dass die Geschichte uns lehrt, dass selbst die größten Reiche untergegangen sind, wenn sie nicht mehr reformfähig, da nicht mehr in der Lage ihre eigene Situation zu erkennen, und somit auch keine zukunftsorientierten Lösungen mehr zu Wege gebracht haben. Aber vielleicht ist es ja eine Gesetzmäßigkeit des Menschen, dass nach einer Blütezeit ein Absturz unvermeidbar ist, es sei denn, man macht sich diese Tatsachen bewusst und überwindet so diese vermeintliche Zwangsfolge.

Wenn man alles dieses den Menschen überzeugend nahe bringt, sehe ich eine reale Chance, sie auf dem notwendigen Weg zu einem vereinten Europa mitzunehmen. Wenn man aber, wie momentan an der Tagesordnung, die  Bürger in den einzelnen Ländern, auf unterschiedliche Weise, je nach wirtschaftlicher Stärke, nur in Angst und Schrecken versetzt, sie würden Haus und Hof verlieren, die Einen, die Anderen würden quasi in eine Art Leibeigenschaft  gezwungen werden, dann ist es vollkommen klar, dass die Menschen sich sträuben, in einen gemeinsamen Staat einzutreten.  Diese Ängste müssen einer neuen Hoffnung weichen, gestützt  auf klare, fair miteinander ausgehandelte Vereinbarungen, die keine Klassenunterschiede zulassen, wo jedes Land entsprechend der ureigenen Mentalität seiner Menschen unbehindert sich entwickeln kann.

Ähnlich einer Familie, in der alle Kinder die gleichen Startchancen bekommen, obwohl jedes von ihnen unterschiedliche individuelle Fähigkeiten hervorbringt, muss dieses zukünftige Europa konzipiert werden. Ich bin überzeugt davon,  dass  dann die Menschen gerne mitmachen wollen, zumal wenn sie begriffen haben, dass diese Art von Zukunft weitaus sicherer und beständiger ist, als alles was sie momentan erleben, wo Blankoschecks  ausgestellt werden sollen für einige Länder mit strauchelnden Banken, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sind. Dies ist nicht die Art von transparenter Gemeinschaft, die das nötige Vertrauen schafft. Die Menschen wollen wissen, und das gilt für alle Bürger in Europa, sie wollen wissen, worauf sie sich einlassen, für was sie belastet werden. Sie wollen aber auch wissen, welche Möglichkeiten sie dann haben, und sie wollen fair behandelt werden. Also Offenheit, Ehrlichkeit, Fairness und Mitmenschlichkeit dann wird es auch etwas mit einem gemeinsamen Europa.

Das wir allen Grund haben uns zusammen zu schließen, unsere gemeinsame Stärke noch weiter auszubauen, um die entscheidende Macht zu haben, in der Weltpolitik ein gewichtiges Wort mitzureden, wird bei den aktuellen Geschehnissen unmittelbar vor unserer europäischen Haustüre klar. Schon an diesem Beispiel sehen wir, dass der gesamte europäische Einigungsprozess alles andere als uneigennützig ist, denn als Einzelstaat wären wir machtlos, als geschlossener Kontinent jedoch, mit einer Stimme sprechend, kommt niemand in dieser Welt mehr an uns vorbei. Dabei kann man ja einmal zum Unterschied zu früheren Epochen und anderen Weltmächten, die Macht benutzen, die Konflikte in dieser Welt zu entschärfen, den Schlächtern und gierigen Potentaten auf die Füße zu treten, wenn irgendwie möglich, sie  entmachten, um sie dann in Den Haag vor den internationalen Gerichtshof zu stellen.

Alles dieses wäre dringend geboten bei dem syrischen Blutsauger Assad, der es darauf anlegt einen militärischen Flächenbrand zu inszenieren, denn anders kann man den Abschuss eines  türkischen Militärjets  nicht deuten. Zwar soll sich die Maschine in syrischem Luftraum befunden haben,  da der Pilot  nach Angaben der türkischen Luftwaffe sich verflogen hat. Dies ist aber immer noch kein Grund, sie gleich vom Himmel zu holen, zumal die internationalen Luftverkehrsregeln dies so nicht vorsehen, und die beiden Staaten sich auch nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung befinden. Da steckt mehr dahinter.

 Assad glaubt noch immer  das Wohlwollen von Russland und China auf seiner Seite zu haben, und er bringt weiter seine Bevölkerung um. Wenn er sich da  nicht täuscht, denn mit solchen Aktionen wie dem Abschuss des türkischen Jets fordert er ein Land heraus, das sowohl traditionell gute Beziehungen zu Russland als auch  China unterhält.  Zudem ist die Türkei ein Schwergewicht in dieser Region, mit großem Einfluss auf die arabischen Staaten. So ein kurzes Gedächtnis kann Assad doch gar nicht haben, dass er sich nicht an das Schicksal von Gaddafi in Libyen erinnert, der in seinem siegessicheren Größenwahn auch glaubte alle Stürme zu überstehen.

 Am Ende haben nur die Frauen seiner Familie überlebt, weil sie frühzeitig außer Landes gebracht wurden. Seine Söhne sind erschossen worden, und ihn ereilte das grausame Schicksal der Pfählung, nachdem man ihm alle Knochen im Leib gebrochen hatte. Dass Assad das gleiche Schicksal ereilen wird, wenn die Aufständigen ihn eines Tages erwischen sollten, steht außer Frage. Dabei denken sie an die vielen unschuldigen Männer, Frauen und hauptsächlich an all die Kinder, die dieser Schlächter auf dem Gewissen hat, und sie werden Genugtuung empfinden, wenn er endlich ins Jenseits befördert wurde, auf welche Art auch immer.
Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 16.06.2012

Die Stunde der Wahrheit naht.


Morgen ist es soweit, denn am morgigen Sonntag wird bei der Wahl in Griechenland entschieden,  ob die Griechen im Euroverbund bleiben werden, und welche Konsequenzen sich durch einen eventuellen  Austritt aus der gemeinsamen Währung   für das gesamte Währungssystem auftun.  Hier gibt es die unterschiedlichsten Prognosen seitens der Fachleute.  Die einen sehen den Euro schon untergehen, und damit auch die Europäische Union am Ende, andere glauben, dass die gemeinsamen Institutionen stark genug sind, um die Rückkehr Griechenlands  zur Drachme unbeschadet zu überstehen.


Tatsache ist, dass sowohl die Länder des gemeinsamen Euro, als auch die  flüchtenden Griechen mit extremen wirtschaftlichen und monetären Folgen rechnen müssen. Die griechische Wirtschaft wird noch weitaus stärker einbrechen wie bisher. Dazu kommt noch bei der Umstellung vom Euro auf die Drachme ein enormer Wertverfall aller Sparguthaben, aller  Unternehmen und Immobilien, bis hin zu allen Vermögenswerten, die der einzelne Bürger als Rücklage zur Seite gelegt hat. Auslöser dieses Verfalls wird die starke Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sein.

Griechenland wird einen Staatsbankrott erleben, denn bisher haben sie die letzte Zeit nur noch mit den Subventionsgeldern aus der EU diesen Bankrott verhindern können. Daraus folgt eine weitere, rasch zunehmende Verelendung des Landes, mit der Gefahr, dass die Menschen sich radikalisieren. Dieses ist der Nährboden für alle extremistischen Kräfte, von denen es in Griechenland reichlich genug gibt. Es wird zu einem Machtkampf zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken kommen, der natürlich auf der Straße ausgetragen wird, mit der Folge, dass das Chaos das Land auf eine Zerreißprobe stellen wird.

Dies ist dann die Stunde des Militärs. Sie werden die Macht  übernehmen, wie schon einmal in den 1970er Jahren, und dahin ist es mit der Demokratie  in Griechenland  wohl für einen längeren Zeitraum. Außerdem werden die reichen Familien weiterhin ihre Pfründe steigern können, dafür werden die Generäle schon sorgen, für sie fällt ja auch genug dabei ab. Dass das Volk  noch mehr leiden wird, ist keine Frage, aber wie kommen die anderen Europäer damit klar, dass im Herzen unseres Kontinents sich erneut eine Militärdiktatur etabliert hat?

Da die Griechen auch ihre Schulden von astronomischer Höhe nicht mehr zurückzahlen werden, sind jetzt die Bürgschaften gefordert, mit den entsprechenden Belastungen der einzelnen Haushalte der Geberländer. Wird dieses alles überhaupt noch tragbar sein, oder  werden auch die starken Volkswirtschaften dadurch in die Knie gehen?

Fragen über Fragen und keine definitiven Antworten. Fakt ist jedenfalls, dass  eine der weltgrößten Handelsketten, nämlich die französische Gesellschaft Carrefour ihr Engagement in Griechenland just in dieser Woche beendet hat. Sie hat ihre Einkaufszentren an eine   griechische Unternehmers Familie  verkauft, die wiederum als Franchisenehmer   die Märkte weiterführen wird. Für Carrefour scheint das unternehmerische Risiko zu groß geworden zu sein. Immerhin wurden etwa 3% ihres Gesamtumsatzes also über zwei Milliarden Euro in diesem Land generiert und trotz eines Verlustes von zweihundert Millionen durch diesen Rückzug scheint ihnen dieser Schritt dringend geboten. Andere ausländische Großunternehmen planen ähnliches. Dieses sind nur die ersten Schritte, aber man sieht schon deutlich um welche enormen Summen es sich hier handeln wird.

Offiziell sind sowohl die Politik, als auch die Notenbanken der wichtigsten Industrienationen für alle Eventualitäten gerüstet, heißt es rund um den Globus. Aber überall ist Nervosität zu spüren. Angela Merkel fliegt erst mit Verspätung zum ab morgen stattfindenden G20-Gipfel nach Mexiko. Sie möchte Deutschland wohl erst verlassen, wenn absehbar ist, wie die Griechen sich entscheiden werden. Im Falle eines griechischen Dilemmas will sie wohl lieber von Berlin aus die Notmaßnahmen dirigieren. Dies macht mehr Sinn, als fernab in Mittelamerika zuzusehen, wie unser europäisches System angeschossen wird.

Unübersehbar stehen wir am Vorabend einer  wichtigen Entscheidung. Nicht umsonst kommen aus allen Ländern der EU dringende Appelle an die griechische Bevölkerung, sich für den Verbleib im Euroverbund  zu entscheiden, und diese  Parteien zu wählen,  die  sich dafür ausgesprochen haben. Selbst Brüssel und der IWF signalisieren, dass im Falle des Verbleibs, die Griechen mit weiteren großzügigen Hilfen rechnen können, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Allerdings muss man hierbei hinterfragen, welche Gedanken diese Institutionen  umtreiben?  Wovor haben diese internationalen Geldgeber mehr Angst?  Sind es wirklich die Menschen und ihr Schicksal, die im Focus dieser Technokraten stehen, oder trauern sie nicht vielmehr dem riesigen Geldhaufen nach, der bei dem Austritt den Bach hinuntergeht , mit den unabsehbaren Folgen, selbst für diese Herrschaften.

Interessant  finde ich ein Interview in der heutigen Ausgabe der FAZ mit einem der bedeutendsten Ökonomen der Welt, der ebenso wie ich in meiner letzten Kolumne, nachgeführt in einem besonderen "PS", zu dem Ergebnis kommt , dass der Moment eines  politischen Zusammenschlusses in Europa jetzt sehr günstig ist. Bedingt durch die Staatsschuldenkrise sind die europäischen Staaten mehr denn je bereit, ureigene Kompetenzen an übergeordnete Gremien, die natürlich demokratisch gewählt worden sind, abzugeben.

Dies ist der wirklich erste entscheidende Schritt hin zu der notwendigen politischen Einigung. Die Menschen in Europa müssen es wollen, erst dann kann man sinnvollerweise  über das Procedere verhandeln. Dabei spielt es keine so entscheidende Rolle, bis ins kleinste Detail festzulegen, ob die Schulden der Länder jetzt auf alle verteilt werden, oder ob sie weiterhin  bei den einzelnen Ländern verbleiben. Entscheidend ist, dass das gesamte gemeinsame Gebilde vernünftige Aufstiegschancen entwickeln kann.

Dazu ist es natürlich notwendig, dass die Schwachen entsprechende Hilfen von den Starken erhalten. Solche volkswirtschaftlichen Verwerfungen wie in Griechenland, aber auch in anderen assoziierten Ländern, sind dann viel besser in den Griff zu bekommen, damit nicht einige wenige reiche Familien mit den Ressourcen des Landes umgehen können, wie es für ihren Geldbeutel am besten ist, und die Steuerzahler anderer Länder die Defizite ausgleichen müssen, während die Reichen dieser Länder, so geschehen jetzt im Zuge der griechischen Tragödie,  sich eine teure Immobilie nach der anderen in Deutschland, in London oder in der Schweiz zulegten, häufig noch von den in Griechenland nicht bezahlten Steuergeldern finanziert.

Dies ist dann alles nicht mehr möglich, ein gemeinsames effizientes europäisches Finanzamt wacht darüber. Wenn dann noch starke politische, demokratische Institutionen darauf schauen, dass mit den gemeinsamen Steuergeldern kein Schindluder getrieben wird, ganz im Gegenteil, sie sehr effizient und sparsam eingesetzt werden, wird vielleicht sogar das Märchen von der Steuersenkung wahr, zumindest  ein bisschen. Allmählich komme ich ins Schwärmen, bei solch wunderbaren Gedanken, und ich könnte immer weiter machen. Aber nein, die Lage ist zu ernst. Ab Montag wird sich zeigen, ob die politischen Anstrengungen der letzten Jahrzehnte um die europäische Einigung  zu einem festen Fundament geführt haben, oder ob alles mit einem großen Knall, ähnlich wie ein zerstochener Luftballon zerplatzen wird.    
Wie ich auch schon in meiner letzten Kolumne geschrieben habe, werden viele Menschen in unserem Land von dieser schicksalshaften Entscheidung  gar nichts mitbekommen, da sie durch das bisherige Abschneiden der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der EM positiv traumatisiert sind und nur noch vom Titel träumen. Dieser Traum sei ihnen gegönnt, denn viele von ihnen sind diejenigen die als erste darunter leiden müssen, wenn sie durch einen politischen Knall aus ihrem Fußballtraum  jäh geweckt,  in einen wirtschaftlichen Alptraum versetzt werden.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 09.06.2012

Die Fußball Europameisterschaft, vielleicht bald ein  nationales  Ereignis  der "Vereinigten Staaten von Europa" ?


Weil am gestrigen Freitag die Fußball Europameisterschaft begonnen hat, die politischen Aspekte, speziell der Ukraine wurden hier ja schon eindeutig im Vorfeld beleuchtet, wird der Fokus der großen Mehrheit der Bevölkerungen  sich auf die Spiele konzentrieren. Dies ist auch durchaus  begrüßenswert, denn ein solches Kräftemessen der Länder untereinander  ist immer wieder spannend, und wenn es dabei friedlich bleibt, ist es auch eine gute Gelegenheit, dass sich Land und Leute näher kennen lernen, und da die aktuellen Ausrichter  zwei Nationen sind, die noch bis  vor nicht allzu langer Zeit hinter dem "Eisernen Vorhang" nur begrenzt die Aufmerksamkeit des gemeinen Urlaubers geweckt hat, ist dies die beste Gelegenheit  von Mensch zu Mensch auf einander zuzugehen, um gesteigertes Interesse  für unsere Nachbarn zu zeigen.  

Gerade für Polen und die Ukraine sollten wir Deutsche eine besondere Aufmerksamkeit entwickeln, denn da haben wir noch etwas gut zu machen, da gilt es die  besonders perfiden Geschehnisse aus unserer, nicht allzu fernen Geschichte  durch Verständnis und Mitgefühl  zu ersetzen, um den Menschen in diesen Ländern zu zeigen, dass das Bild des hässlichen Deutschen der Vergangenheit angehört, dass die heutige Bundesrepublik von Menschen getragen wird, die ein aufgeschlossenes, wirtschaftlich starkes, gemeinsames Europa präferieren, die die jeweiligen kulturellen Wurzeln als Bereicherung empfinden, die aber auch gerne nach fairem, sportlichem Wettkampf mit einer besonders guten Platzierung  die Nationen der Gastgeber  verlassen wollen, vielleicht  sogar  diesmal mit dem Siegespot. Jedenfalls sind mehr als 50% aller Deutschen von dieser Möglichkeit überzeugt. So etwas bringt in besonderem Maße die nötige Spannung hervor, die ein solches Großereignis  erst so richtig emotional auflädt.  Dies ist der Grund warum die Menschen den Fußball so lieben.

Bei aller Euphorie  sollten wir aber die Aufmerksamkeit für die aktuellen politischen Geschehnisse, die um uns herum passieren, nicht aus den Augen verlieren.  Bevor ich auf die einzelnen Punkte zu sprechen komme, möchte ich eine Anmerkung machen, eine Beobachtung,  die mir oftmals bei solchen Ereignissen wie Fußball Welt- oder Europameisterschaften,  aber auch besonders bei Olympischen Spielen, die ja auch bald in London stattfinden werden, aufgefallen sind. Im Zuge solcher Mammutveranstaltungen sind die führenden Politiker  aller Staaten gerne geneigt, schnell einmal unpopuläre Entscheidungen ihrem Volk aufs Auge zu drücken, in der Hoffnung, dass die Menschen paralysiert sind, ihre ganze Aufmerksamkeit dem sportlichen Ereignis gilt, und die bitteren Pillen, die sie zu schlucken haben, gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Diese Suppe gilt es den Mächtigen  zu versalzen, Begeisterung ja, aber kein besoffenes Dahintaumeln, sollte unsere Mannschaft auch noch so überzeugend spielen.

Vor allem anderen muss die andauernde Tragödie in Syrien aufs Korn genommen werden. Schon wieder Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung, mit vielen grausam getöteten Kindern, und die Weltgemeinschaft ist nicht in der Lage, dem Schlächter Assad das Handwerk zu legen. Natürlich ist zu konstatieren, dass die Interessenslage in dieser Region sehr diffizil ist, da die Begehrlichkeiten der Großmächte aufeinander prallen. Wie immer sind es die Rohstoffe, die diese Gier auslösen. Öl, Erdgas, aber auch die geostrategische Lage wecken das außerordentliche Interesse der Kontrahenten, denn ohne diese Punkte würde man vielleicht überhaupt keine Kenntnisse von diesen Mordaktionen erlangen, wie es schon so oft in afrikanischen Ländern passiert ist, ohne das Interesse der Weltöffentlichkeit  auch nur im Geringsten wachzurufen. Trotzdem muss jetzt schnellstens  alles unternommen werden, um den Menschen vor Ort zu helfen, gerade weil wir hier in der Lage sind, Ursache und Wirkung zu erkennen. Empörend finde ich, dass in Berlin die bezahlten Claqueure des Assad-Regimes auf die Straße gehen können,  blutige  Parolen dieser Menschenschinder lauthals herausschreien, ohne dass sie von einem vieltausend stimmigen Chor vom Asphalt gefegt werden, einem Chor der Mitmenschlichkeit , der nach dem Ende dieser Diktatur ruft. Vielleicht würde ein solcher Sturm der Entrüstung weltweit Mitstreiter finden und endlich menschliche Vernunft bei den politischen Akteuren auslösen, ein Versuch ist es allemal wert.

Die nächste Baustelle finden wir unmittelbar vor unserer Haustüre. Zwar werden hier keine Menschen getötet, aber das Leid, das sich daraus entwickelt, trifft die Menschen auch sehr hart. Spanien steht, wie man hört, unmittelbar vor der Entscheidung,  sich des europäischen Rettungsschirms zu bedienen, um vielleicht  bis zu 100 Milliarden Euro für ihre maroden Banken auszuleihen, wahrlich kein Pappenstiel. Was wird daraus folgen?  Auflagen der europäischen Geldgeber, um die Sparzwänge noch weiter zu verstärken, mit den sichtbaren Folgen wie in Griechenland, aber vielleicht auch mit den gleichen Ereignissen, wie sie uns nach der dortigen Wahl nach dem 17. Juni erwarten?  Dann kommt das europäische Schiff schon mächtig ins Schlingern,  Spanien ist  ein anderes Kaliber wie Griechenland.  Aber damit wäre es bei weitem noch nicht getan, denn weitere Länder können folgen: Portugal, Irland, Italien vielleicht auch Frankreich. Alle könnten potentielle Kandidaten für den Rettungsschirm werden, doch wer rettet dann den Rettungsschirm?

Sagen sie bitte nicht, dass dieses als "Worst case Szenario"  eine rein theoretische Fiktion darstellt. Fakt ist, dass in Brüssel eine hektische Betriebsamkeit herrscht, um genau diesem Fall entgegen zu wirken. Mit Hochdruck wird nun daran gearbeitet, was man Jahrzehnte lang versäumt hat, nämlich eine politische Union auf die Beine zu stellen, eine Union, die allen monetären Aktivitäten der Vergangenheit einen vernünftigen Sinn geben soll.  Plötzlich und unerwartet ist man in Berlin in der Lage parteiübergreifend eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte zu beschließen. Frau Merkel hat sich weiterer Denkverbote entledigt, indem sie schon einmal über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten philosophiert, was so viel heißen soll : die starken Partner in Europa schließen sich  auf bestimmten Sachfeldern politisch zusammen, wie z.B. in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit einem gemeinsamen europäischen Minister. Diese Gruppe bildet den inneren Kern der Gemeinschaft, quasi ein erster europäischer Bundesstaat, dem sich sukzessive die anderen Europäer  anschließen. Bevor die USA zu dem Staatsgebilde wurden, das sie heute sind, haben sie sich auf gleiche Weise zusammen gefunden, auch ein langer, oftmals  blutiger Prozess.  Auf den blutigen Prozess wollen und müssen wir verzichten, auf den gemeinsamen europäischen Staat aber nicht, und seine Notwendigkeit zeigt sich besonders  in solchen Krisen immer deutlicher. Also packen wir es an.

Wenn sie jetzt voller Entsetzen fragen, aber was wird dann aus unseren nationalen Fußballmannschaften?  Wird zukünftig nur noch eine europäische Equipe aufgestellt, die dann gegen Australien, die USA oder vielleicht  gegen Kuweit kickt, für sie eine entsetzliche Vorstellung, dann kann ich sie beruhigen. In Großbritannien, dem Mutterland des Fußballs  gibt es, obwohl eine Nation, auch drei Nationalmannschaften, nämlich die englische,  die schottische und die walisische, und wenn es bei denen um die Qualifikation zur WM oder EM geht, wird sich weiß Gott nichts geschenkt. Also kann die Devise der Zukunft durchaus lauten:  Gemeinsam für eine bessere und sichere Zukunft für uns alle in Europa, aber auf dem Fußballplatz  wollen wir doch wissen, wessen Mentalität und Spielwitz sich letztendlich durchsetzt, eine durchaus spannende Angelegenheit.
Peter J. König
P.S. Ähnlich wie bei der deutschen Einheit ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo wir Europäer handeln müssen. Auch bei dem Beitritt der DDR  zur Bundesrepublik Deutschland war das Zeitfenster zu diesem Akt nur eine kurze Zeitspanne geöffnet, und es musste gehandelt werden, was Kohl dann auch tat, sein wichtigster Beitrag für dieses geschichtliche Ereignis. Einen ähnlichen Moment erleben wir jetzt, unter dem Druck der Krise öffnet sich  ein begrenztes Zeitfenster, das uns ermöglicht, die Weichen für einen gemeinsamen, europäischen Staat zu stellen, einer  Notwendigkeit, von der ich nimmermüde proklamiere, dass  es unsere einzige  Chance ist, unsere Bedeutung, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Vielfalt auf Dauer zu behalten.









Samstagskolumne Peter J. König 02.06.2012

Selbst die  Fußball Europameisterschaft ist nicht nur reine europäische Freude.


Frankreich hat  wieder einmal  gezeigt, welches ausgeprägte Demokratieverständnis  in diesem Land, bei seinen Bürgern und besonders nach dem Wechsel von Sarkozy zu Hollande, in der Regierung vorherrscht. Die französische Administration hat eindeutig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Mangel an Demokratie und fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht einverstanden ist. Deshalb hat sie Janokowitsch,  dem ukrainischen Machthaber und seinen Spießgesellen klar ins Gesicht gesagt, dass sie bei seiner Propagandashow, im Zuge der Fußball Europameisterschaft  nicht gewillt ist, ihm auch noch den Jubelperser zu spielen, dies will man anderen "lupenreinen"  Staatsmännern und Frauen überlassen. 

Hier hat die französische Regierung eine klare Haltung eingenommen, wenn sie ankündigt, dass kein Minister des Kabinetts Hollande zu diesem sportlichen Groß Ereignis in die Ukraine fahren wird, nach Polen jedoch sehr gerne, da es nicht um die Herabwürdigung des Fußballs  geht, dafür sind die Franzosen viel zu leidenschaftliche Anhänger dieses Spiels, und in der Vergangenheit auch oftmals sehr erfolgreich mit Europameister- und Weltmeistertitel nach Hause zurückgekehrt. Nein, es geht ihnen darum nicht nur Lippenbekenntnisse bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte abzulegen, sondern eindeutig zu zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, selbst wenn diese Maßnahmen  ansonsten auf wenig Gegenliebe bei den anderen europäischen Kollegen stößt.

Meines Erachtens muss man diese Entscheidung auch im Zusammenhang mit der Erklärung des UEFA-Präsidenten dem Franzosen Michel Platini sehen, einem der ganz Großen in diesem Sport, in einem Atemzug mit Pele oder auch Beckenbauer zu nennen, der in seiner Stellung als oberster Funktionär des europäischen Fußballverbandes sinngemäß gesagt hat, dass der Verband sich um die sportlichen Belange kümmert, und die Politik den Politikern überlässt. Selbstverständlich ist dieses Statement diskussionswürdig,  denn Spitzensport in seiner heutigen Form, und besonders bei solchen Großereignissen hat auch immer etwas mit Politik zu tun, da können sich weder Verbände noch die Sportler selbst nicht einfach so schleichen.

 In diesem Zusammenhang muss ich jetzt einmal Philipp Lahm, den Kapitän unserer aktuellen Nationalmannschaft loben, der eindeutig Stellung zu diesen Menschenrechtsverletzungen bezogen hat, indem er sie öffentlich anprangerte, und selbst die UEFA aufforderte das Gleiche zu tun. Platini hat ihm darauf geantwortet, er brauche Lahms Kommentierung nicht, um seine Haltung einzunehmen.  Diese Art von kleinkarierter  Wadelbeißerei zeugt nicht von Führungsstärke, und so musste die französische Regierung  schon deshalb ihre klare Haltung zum Ausdruck bringen, natürlich um die Rechtsstaatlichkeit einzufordern, aber auch um die Äußerungen von Platini in ein akzeptables Licht  zu rücken, um so eine Strategie erkennen zu lassen, nach dem Motto, da der Präsident ja  klar politisch voran marschiert ist, bleibt mir nur noch das sportliche Terrain für Erklärungen.   
Sei  es drum, jedenfalls hat Wolfgang  Niersbach, der neue Präsident des Deutschen Fußball Bundes mehr Rückgrat bewiesen, seine Haltung ist da eindeutig, kein Rumgerede bei dem Verhalten der Regierung Janokowitsch, klare Trennung zwischen dem Ereignis und der Clique, die momentan die Ukraine beherrscht.
Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die demokratischen Regierungen Europas  sich schon nicht zu einer Verlegung der Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land entscheiden können, doch zumindest sich mit einer gemeinsamen Haltung a la Frankreich gezeigt hätten, nach dem Motto, in diesem Fall zeigen wir gemeinsam Flagge. Wenn es Janokowitsch ernst meint, mit einer Annäherung an das restliche Europa, dann muss er zuerst die demokratischen Spielregeln dieses Verbundes akzeptieren.  Aber vielleicht geht es gar nicht diesem Despoten um die Eingliederung nach Europa, vielleicht glaubt er unter dem Schutz Putins das Land besser ausrauben zu können. Da sei er aber dringlich gewarnt, denn wie man in der Vergangenheit gesehen hat, war so mancher Freund Putins sehr bald sein ärgster Feind, mit lebenslanger Einweisung in den Gulag, ohne auch nur einen Rubel seiner Beute sicher zu haben.

Zudem hat die Ukraine genug von der Bevormundung durch Russland, eine Sowjet-Union reicht ihnen für allemal. Da es um die Menschen in der Ukraine geht, und nicht um ein paar verbrecherische Halsabschneider, muss Europa mit seinem ganzen Gewicht auftreten, da sollten auch die Parteizugehörigkeiten der einzelnen Regierungen  keine Rolle spielen, besonders nicht zwischen Frankreich und Deutschland, hier geht es um Fundamentales, hier ist eine gemeinsame Haltung gefordert, die auch in eine gemeinsame Aktion mündet. Wie einfach wäre es doch, auch in diesem Fall, ein gemeinsames europäisches  Staatengebilde  zu haben, mit einem Außenminister, der für uns alle spricht, und der dann hundertprozentig nicht mehr Westerwelle heißt.
Wenn wir von der gemeinsamen, nicht vorhandenen Außenpolitik uns auf das nicht vorhandene Feld der gemeinsamen Wirtschaftspolitik bewegen, überwinden wir eine beträchtliche Fallhöhe, und zwar nach unten. Hier steht der Europäischen Union, und speziell dem Währungsverbund eine unmittelbare Bedrohung bevor. Griechenland wählt am 17. Juni eine neue Regierung, von der man nicht weiß, ob sie nicht  sofort aus der Währungsunion austritt, mit unkalkulierbaren Folgen für die verbleibenden Euroländer mit dem enormen Schuldenberg, mit der Krise der spanischen Banken, die händeringend um frische Milliarden betteln, und das möglichst direkt von der EZB, zu einem Zinssatz von 1%, ohne dass sich die spanische Zentralbank dazwischen schaltet  und auch noch einmal üppige Zinsen kassiert.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anleger in großem Stil ihre Investitionen aus Spanien abgezogen haben, man spricht von der gewaltigen Summe von über 100 Milliarden, welcher Aderlass für die spanische Wirtschaft.  Da drängt sich doch die Frage auf: wann wird Spanien die Eurozone verlassen wollen, oder sogar müssen, um wieder am internationalen Wirtschaftsmarkt wettbewerbsfähig zu sein, aber mit welchen Produkten? Der Bauboom in Spanien hat nicht nur hässliche  Bauruinen an der Küste und in den Randgebieten der spanischen Städte hinterlassen, nachdem die Blase geplatzt war, nein, sie hinterlässt auch eine tiefe Verunsicherung bei den Menschen, besonders bei den jungen Menschen, die gut ausgebildet, keine Zukunft für sich sehen, zumindest nicht in ihrem Heimatland.
Und weiter geht es, wie sieht es mit Portugal aus, wie mit Italien?  Dies sind Fragen, die heute noch keiner beantworten kann. Momentan können wir nur eine Frage beantworten, und diese lautet: wie geht es Deutschland zurzeit? Antwort: Prächtig, zumindest wirtschaftspolitisch gesehen, da zwar unsere Exporte in die südeuropäischen Länder  im ersten Quartal um 7 bis 8% rückläufig waren, unsere Ausfuhr aber nach Asien und Amerika  zwischen 10 und 20% zugelegt hat. Um ein Fazit aus europäischer Sicht vorzunehmen,  vergrößert sich das Gefälle zwischen Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten zusehends, mit der Folge eines immer stärker werdenden Ungleichgewichts im Euroverbund. Was ist zu tun?
Leider komme ich nicht umhin zu sagen, dass wir diese Gemengelage nur auf Dauer überwinden können, indem wir, ähnlich wie in der Bundesrepublik, Ausgleichszahlungen zwischen den einzelnen Ländern in der EU vereinbaren, was natürlich in einer politischen Union viel sinnvoller  wäre, und den Menschen in den unterschiedlichen Regionen auch dann viel besser zu vermitteln ist, denn wie will man einem Geberland plausibel machen, dass es zwar ungeheure Summen abdrücken  muss, ohne jedoch einen direkten Einfluss auf die Nehmerländer zu besitzen, ein Zustand, der sich ja aktuell in der Griechenland-Krise darstellt, mit bekanntem, unsicherem Ausgang.  
Trotzdem sind wir gezwungen, entsprechende Transferleistungen zu tätigen, unsere gemeinsame Zukunft in Europa und in der Welt hängt davon ab. Also, stellen wir uns jetzt darauf ein, wenn es auch anfänglich weh tut. Langfristig dient es unserer eigenen Sicherheit und unserer zu bewältigenden Zukunft, und wenn die, zugegebenermaßen, großen Anlaufschwierigkeiten erst einmal überwunden sind, wenn die Vorurteile den Menschen gegenüber aus anderen Regionen Europas, dem Bewusstsein  gewichen ist, welche Fülle an humanem Reichtum  wir alle in diesem Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" eingesammelt haben, dann wird auch der letzte Euromuffel sagen, es war gut so, dass wir es gemacht haben.

Peter J. König