Samstagskolumne Peter J. König 18.11.2017

Wenn es nicht anders geht, sollte man sich von der verantwortungslosen Schwester trennen.  

Allmählich muss man sich mit der Frage auseinandersetzen: Sind unsere gewählten Volksvertreter noch in der Lage, dringend notwendige politische Probleme zu lösen, oder ergehen sie sich in Scheingefechte, um in der veränderten politischen Situation ihren Kopf zu retten?

Was in Berlin zurzeit abläuft, grenzt eher an ein hilfloses Trauerspiel, als an eine durchdachte problemorientierte Lösung in Hinblick auf ein demokratisches Ziel, nach der Bundestagswahl vor fast 2 Monaten mit dem Wahlergebnis eine stabile Regierung zu bilden. Und eine stabile Regierung, getragen von den 4 Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne, die sich vor mehr als 4 Wochen zusammen gesetzt haben, um auszuloten, ob eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich ist, wäre in diesen Zeiten mehr als wichtig. Die Probleme häufen sich, sowohl im In- als auch im Ausland.

Die Rechtsradikalen drohen unser Land systematisch in den Griff zu bekommen, betrachtet man alleine die Zahlen der Bundestagswahlen im September. Macron wartet dringend auf eine handlungsfähige deutsche Regierung, damit er gemeinsam mit Deutschland die Fülle von Problemen anpacken kann, die innerhalb der EU die Gemeinschaft zu sprengen drohen, aber auch als erstarktes, einiges Europa weit mehr Gewicht in die Weltpolitik zu bringen. Und was treiben die Politiker in Berlin, sie ergehen sich in parteipolitischem Gezänk, immer darauf achtend, dass sie ja nicht zu weit von ihren politischen Parolen abkommen, mit denen sie die Bundestagswahlen bestritten haben? Jeder vernünftig denkende Wähler weiß, dass eine Koalition nur dann zustande kommt, wenn die Koalitionswilligen auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. Dies gilt übrigens auch allgemein für das ganze Leben, in der Familie, in der Ehe, bei Verträgen zwischen Firmen und zuvorderst in der Politik. Dass dies nicht immer leicht ist, versteht sich von selbst, aber damit Politik funktioniert, ist dies unumgänglich. 

Da kann doch die eine oder andere Partei nicht glauben, dass sie ihre Maximalforderungen zu 100% in das Koalitionspapier geschrieben bekommt. Und doch hat es den Anschein, dass der eine oder andere Parteivertreter dies so durchsetzen will, auf Biegen und Brechen, komme da was es wolle. Das funktioniert nicht, und der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat zurecht verärgert vermutet, dass es auf Seiten der CSU keinen wirklichen Willen gibt, die Jamaika-Koalition mitzutragen, wenn ihre Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt werden

Die CSU ist die einzige Partei der vieren, die ein enormes Problem hat, wirklich sachgerecht zu verhandeln. Alle anderen Parteien haben gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, um eine stabile Regierung zu bilden, jeweils auf die anderen zuzugehen. Geradezu vorbildlich haben dies die Grünen praktiziert, die trotz Hardliner Trittin, im Sinne von Problemlösungen in Sachen Klimawandel und der Modernisierung und einer gerechteren Gesellschaft in unserem Land, keine Angst vor ihren dogmatischen Basisgruppierungen haben. Sie vertrauen darauf, dass es sinnvoller ist, zunächst mit einem würdigen Kompromiss in eine Jamaika-Regierung zu gehen, um dann verantwortungsvoll und weitblickend die Fülle von anstehenden Problemen pragmatisch durch Regierungshandeln zu lösen. 

Die FDP sieht dies ähnlich, so durch eine akzeptierte nur schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlages, und selbst Angela Merkel hat signalisiert, dass sie durchaus bereit ist, sich in dem einen oder anderen Punkt zu bewegen, etwa bei der Frage des Familien-Nachzugs von bestimmten Flüchtlingsgruppen.

Allein die CSU bleibt hartleibig und nicht nur etwa aus Prinzip, wie man bei dem Sturkopf Seehofer vermuten könnte, die Gründe sind ganz fundamentale. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern finden im Herbst 2018 statt, ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt worden. Nachdem die CSU bei den Bundestagswahlen am 24.September 2017 nur ein äußerst mageres Ergebnis von 38,8% erzielt hat, im Gegensatz zu den Vorwahlen von 2013, wo die Partei einen Stimmenanteil von 49,3% erreichte, läuten nicht nur bei Seehofer die Alarmglocken, praktisch die gesamte CSU ist sehr dünnhäutig geworden. 

Dies zeigt sich ganz deutlich an den parteiinternen Machtkämpfen, die bereits seit der vergangenen Bundestagswahl ausgebrochen sind und die Seehofer vom Sockel holen sollen. Aber es ist nicht der übliche Diadochenkampf, etwa mit Söder, Ilse Aigner oder sonstigen selbsternannten Thronfolgern, dies hat es bei den Bayern schon immer gegeben und auch Stoiber hat es so das Amt gekostet. Dieses Mal ist es wirklich bedrohlich für die CSU, denn es gibt eine neue Partei mit der AfD, die auf Anhieb etwa 12% erhalten hat, relativ knapp hinter der SPD mit etwa 15%. Dabei haben die Rechtaußen in 16 Bundestagswahlkreisen die SPD vom zweiten Platz verdrängt. Und dies ist selbst für die selbstsicheren Granden der CSU zu viel. Ihr großer früherer Vorsitzende Strauss hat es ihnen eins in ihr Parteistammbuch geschrieben, dass es keine demokratische Partei in Bayern geben darf, rechts von der CSU. Und der alte polternde Fuchs wusste genau warum. Ganz allein um nicht die Übermacht einzubüßen, immerhin hatte die CSU von 1962 bis 1998 die absolute Mehrheit im Landtag, dank Strauss, die sie aber nach dessen Ableben verlor. 

Erst 2013 konnte sie durch Seehofer zurück erlangt werden. Franz Josef Strauss hat den Seinen klar gemacht, dass alle wesentlich rechten, ja rechtsradikalen Strömungen von der CSU eingefangen werden müssten, auch um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Dies ist auch weitestgehend gelungen, denn weder die NPD noch die Republikaner haben nennenswerte Erfolge in Bayern oder auch in ganz Deutschland erreicht. Dass hierzulande ein nicht zu unterschätzendes rechtsradikales Milieu vorhanden ist, war gerade Strauss aber ebenso Helmut Kohl klar. Deshalb hat ihr Augenmerk auch immer darauf gelegen, diese Wählerschichten innerhalb der CSU und CDU zu binden. Dafür waren rechte Landsmannschaften und rechte Heimatverbände zuständig, die aber immer auch Teil der genannten Parteien waren. Es ist kein Zufall, dass die Rechte Erika Steinbach ihre neue politische Heimat bei der AfD gesucht hat, obwohl sie seit Jahrzehnten Bundestagsabgeordnete der CDU war. 

Es fällt auf, dass viele frühere, führende CDU-Politiker heute bei den Führungskader der AfD mitmischen, allen voran Alexander Gauland. Der Grund ist wesentlich bei Angela Merkel zu suchen. Sie hat die CDU von Mitte rechts nach Mitte links ausgerichtet und damit den Platz rechtsaußen freigegeben. Dieses Vakuum hat die AfD ausgefüllt mit sichtbarem Erfolg und zwar auf Anhieb. Im Zuge dieser Entwicklung haben auch die Bayern die äußerst rechte Seite vernachlässigt, ganz entgegen dem Vermächtnis ihres Übervaters Franz Josef Strauss. Mit dem Aufkommen der AfD und deren Abtriften ins rechtsradikale Milieu ergaben sich für diese Partei besonders in den neuen Bundesländern aber auch ganz speziell in Bayern neue erfolgsversprechende Möglichkeiten. Ihre eindeutigen einfachen und rechtsradikalen Parolen verfingen sich in weiten Kreisen der bayrischen Wähler, die bisher sich von der CSU vertreten fühlten, aber seit dem Abtriften von Frau Merkel über die Mitte nach links auch entsprechendes bei Seehofer und der Partei mutmaßten. Sie fühlten sich mit ihren rechtskonservativen Ideen von der CSU nicht mehr richtig vertreten und gaben deshalb der AfD ihre Stimme. 

Nicht umsonst schwelt schon seit vielen Monaten ein nicht zu übersehender Konflikt zwischen Seehofer und Merkel, der zum Teil in offene Feindschaft ausartete. Und genau hier liegen die Gründe zwischen den mittlerweile so ungleichen Schwestern. Zur Bundestagswahl wurde notdürftig noch einmal Einheit demonstriert, und in der so unterschiedlichen Flüchtlingsfrage ein mehr als fragwürdiger Kompromiss zusammen gezimmert, mit einer "atmenden Obergrenze", von der so keiner recht weiß, was dies eigentlich bedeuten soll, geschweige denn, wie dieses Konstrukt zu praktizieren ist. Viele der Rechtslastigen unter den Bayern haben diesem Verwirrspiel nicht geglaubt und sind entsprechend zum völkischen Original übergewechselt. Und dieses Damoklesschwert schwebt nun über der CSU. 

Sie wissen, wenn sie jetzt bei den Jamaika-Verhandlungen nicht eindeutig ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage strikt durchsetzen, dann wird die Bayernwahl für sie ein Desaster, scharenweise werden weitere Wähler zur AfD hinüberwechseln. Und ob sie dann bei der nächsten bayrischen Regierung überhaupt noch eine Rolle spielen werden, ist dann auch noch nicht ausgemacht. Wie Seehofer sich auch dreht und wendet, ihm bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder besser, zwischen Pest und noch größerer Pest, denn bewegt er sich zu einer Jamaika-Lösung hin, laufen ihm die rechten Wähler fort, lässt er aber die Koalition platzen und es kommt zu Neuwahlen, dann wird es nicht anders aussehen, nur mit der Vermutung, dass die AfD in ganz Deutschland einen erheblichen Stimmenzuwachs verbuchen kann. 

Das Risiko besteht vermutlich für alle Parteien in Deutschland, einschließlich der Linken. Dies ist das Dilemma in dem die Verhandlungen in Berlin sich festgefahren haben, Ende zu diesem Zeitpunkt völlig ungewiss. Und doch haben Seehofer und die CSU für ganz Deutschland eine Verantwortung, der sie unbedingt gerecht werden müssen. Ansonsten wäre es wünschenswert, dass die CDU sich von ihrer verantwortungslosen Schwester trennt und auch in Bayern zukünftig zur Wahl antritt. 

Überlegungen dieser Art hat es bei Auseinandersetzungen früher schon zwischen Kohl und Strauss gegeben und der gerissene Bayuware war schlau genug zu erkennen, dass es dann mit einer federführenden Regierung in Bayern für alle Zeit vorbei ist. Bei der gegenwärtigen Gemengelage ist es für Seehofer nur ratsam das Wohl ganz Deutschlands im Auge zu haben und auf eine Jamaika-Koalition unter Führung Angela Merkels zu vertrauen. 

Das Risiko in Bayern abgewatscht zu werden, muss er in Kauf nehmen und selbst wenn es ihn das Amt kostet. Diese Verantwortung hat der Ingolstädter, schon allein seines Rufes wegen ein aufrechter, aber nicht immer pflegeleichter Demokrat zu sein. 

Die CSU hat dann unter neuer Führung noch ein ganzes Jahr Zeit auch die gemäßigten, rechtslastigen Bürger zu überzeugen, dass eine demokratische, auch in Berlin aktive Partei allemal besser für sie ist, als hinter hohlen Parolen herzulaufen, von denen keiner weiß, ob sie außer ideologischen, nationalistischen Zwängen überhaupt noch etwas anderes zu bieten haben. 

Die Chance der CSU liegt darin, dass sie sich jetzt kompromissbereit zeigt, um dann durch innovative Lösungen mit den anderen Koalitionären, Kompetenz und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, ganz im Sinne ihres christlichen Werte-Kanons. Denn eins darf man nicht vergessen, geht es Deutschland gut, geht es den Bayern besser und wenn dann dabei auch an die einfachen Menschen und ihre sozialen Probleme gedacht wird, dann wird jedes christliche Herz weich. Sollte die angestrebte Koalition aus welchen Gründen auch immer scheitern, dann werden sich die Gesichter der drei Parteien CDU, CSU und Grüne bezüglich ihrer Spitzenpolitiker abrupt ändern. Außer Lindner werden alle Vorsitzenden sehr bald aus den Führungspositionen verschwinden. Merkel wird hinwerfen, einen erneuten Wahlkampf wird sie sich nicht noch einmal zumuten, Seehofer wird wahrscheinlich sowieso demnächst ausgetauscht und Göring-Eckhart und Özdemir werden auch ihren Platz räumen müssen, dafür sorgt dann schon die fundamentale Basis.

Und ob das, was dann kommt, wirklich besser für unser Land sein wird, ist doch mehr als zweifelhaft. Die Chance eine neue, innovative, zeitgemäße und humane Politik zu betreiben, war noch nie so groß wie in diesen Stunden, wo jeweils die besten Ideen der unterschiedlichen Parteien zu einem tragenden Konsens zusammengeführt werden könnten, der dann das Land und die Menschen nach vorne bringt. Sollte diese Chance allerdings verpasst werden, dann wird es in der Politik mit Hauen und Stechen weitergehen, an die Zeit von 1929 bis 1933 soll erst gar nicht erinnert werden, zu furchtbar wäre das Schicksal. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 04.11.2017

So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Die Flugreise nach Jamaika ist weit. Aber in 11.15 Stunden ist das Ziel Montego Bay von Frankfurt am Main aus zu erreichen. In dieser überschaubaren Zeit ist die Reise beendet und man kann sich ganz dem karibischen Flair hingeben. Zurzeit findet aber noch ein weiterer Jamaika – Turn statt, eine Reise in die politische Zukunft in unserem Land, von der man nicht weiß, ob sie tatsächlich stattfindet und wenn ja, wann sie beginnt und wie lange sie dauern wird. 

Anfangs waren alle Beteiligten ziemlich begeistert, mit der Aussicht diesen bunten und vielfältigen Trip zu unternehmen. Mittlerweile aber kommen immer mehr Hinderungsgründe zum Vorschein, die es doch fraglich machen, ob die zunächst Reisewilligen nicht lieber doch zuhause bleiben, zuhause in ihrer gewohnten Umgebung, dort wo sie sich sicher fühlen und ihr politisches Terrain abgesteckt ist.

Wenn man die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen aufmerksam verfolgt hat, so ist aufgefallen, dass alle Verhandler trotz aller unterschiedlichen politischen Standpunkte doch recht wohlgemut und verhalten optimistisch in die Gespräche eingetreten sind, zwar immer ihre Botschaften betonend, aber irgendwie doch heiter und gut gelaunt. Doch je länger die Sondierungsgespräche andauern und je mehr Knackpunkte auf die Tagesordnung kommen, umso verhaltener und eintöniger werden die Interviews mit den vier Generalsekretären, die sich anschließend der Presse stellen. Das kann natürlich eine gewisse Taktik sein, denn jede Partei versucht in dieser Phase möglichst vieles aus ihrem Wahlprogramm in die Gespräche einfließen zu lassen, damit später bei einem eventuellen Koalitionspapier ihre wesentlichen Forderungen wiederzufinden sind. 

Dies ist aus verschiedenen Gründen für die Unterhändler wichtig, zum einen können sie ihrer Klientel gegenüber auftrumpfend erklären, wie erfolgreich sie bei den Verhandlungen waren, was wiederum ihr Ansehen in der Partei stärkt, zum anderen ist es doch auch leichter den Mitgliedern ein Koalitionspapier zu verkaufen, das im Verhältnis zum Programm doch große Abstriche aufweist. Aber man hat beinhart verhandelt, so der gewünschte Anschein, mehr war nicht drin und wenn man Neuwahlen verhindern will, muss man Zugeständnisse machen, damit Jamaika Wirklichkeit wird. 

Soweit der aktuelle Ist-Zustand. Aber es gibt noch eine andere Variante, die beschreibt,warum die Verhandlungen sich immer weiter in die Länge ziehen und warum die sogenannten Knackpunkte jetzt von der Tagesordnung immer öfter runtergenommen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden. Im Laufe der Gespräche hat sich heraus kristallisiert, dass das Eingehen von Kompromissen doch viel schwerer als angenommen ist. 

In der ersten Euphorie glaubte man, das jeweilige Gegenüber würde sich überaus kompromissbereit geben, sodass es kein großes Problem sei die eigenen Forderungen zu etablieren. Und solange man Themen im Visier hatte, die bei allen vier Parteien relativ unstrittig waren, Bildung etwa, ist man ja auch ziemlich zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Mittlerweile aber ist man dort angelangt, wo jede der vier Parteien ihre Kernkompetenz sieht, etwa bei der CDU die innere Sicherheit und die Asylfrage, bei der CSU die leidige Obergrenze, die plötzlich wieder im Raum steht, bei der FDP die Abschaffung des Soli und die Steuersenkung und bei den Grünen der Klimawandel, der Umweltschutz und die Luftverschmutzung, wobei die Kohlekraftwerke nahezu komplett abgeschaltet werden sollen und so die Frage entsteht: Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen für die Menschen im Osten, die dort durch die Braunkohle ihr Geld verdient haben? 

Jetzt wird allmählich klar wie viel Konfliktpotential tatsächlich auf dem Weg nach Jamaika vorhanden ist. Dabei war der eben erwähnte Casus nur ein geringer Prozentsatz von dem, was wirklich an politischen Unterschieden zu überwinden ist. Natürlich ist den Vieren klar, dass sie einerseits mit dem Rücken an der Wand stehen und bei Nichtgelingen Neuwahlen drohen, von denen man nicht weiß, wie die einzelnen Parteien selbst abschneiden, und andererseits nicht einschätzbar ist, wie viel Prozent die AfD dann bekommen wird, 20% oder gar 24% wie etwa in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl oder 27% in Sachsen bei der Bundestagswahl, wer weiß das schon?

Auf der anderen Seite möchte niemand aus den Verhandlungen gehen, wo ersichtlich wird, dass man ordentlich Federn hat lassen müssen, sprich nicht wenigstens einen erkennbaren Teil seiner politischen Forderungen durchgesetzt zu haben. Und dies ist bei teilweise sehr kontroversen Vorstellungen alles andere als einfach und kommt eher einer Quadratur des Kreises gleich. Obwohl jedem klar sein dürfte, dass sie die Rechtextremen in Deutschland noch stärker machen werden, wenn die Jamaika-Reise platzt, schielt der eine oder der andere mit dem zweiten Auge auf seine Parteibasis, die unbarmherzig sein wird, "wenn man nicht mit einem großen Stück Skalp nach Hause kommt", wie Christian Lindner es bei Lanz thematisiert hat. Da könnte es doch vorkommen, dass man sich lieber für das Platzen der Koalition in den eigenen Reihen feiern lässt, als anschließend bei mangelnder Durchsetzungsfähigkeit zuhause abgewatscht zu werden. 

Hier spielt die Parteifarbe keine große Rolle, gnadenlos geht es bei allen Vieren zu, wenn die Unterhändler mit zu wenig Vorzeigbarem sich den Ihren präsentieren. Trotzdem sollten sie alle wissen, ob Seehofer, Trittin oder auch Lindner, dass sie eine große Verantwortung für Deutschland tragen. Profilierungssucht ist hier fehl am Platz. Letztendlich müssen alle wirklich zu Kompromissen bereit sein und wenn die Klugheit vor der eigenen Wichtigkeit Vorrang hat, dann wird man versuchen, neue gemeinsame Wege zu gehen, die intelligenterweise unterschiedliche politische Inhalte miteinander verbinden, um so auf der Basis eines breiteren Spektrums eigentlich viel bessere Lösungen zu finden.

Ein Beispiel ist da die Massentierhaltung, die nicht nur unerträgliche Zustände für die Tiere nach Ansicht der Grünen und nach jedem vernünftigen Menschenverstand darstellen. Diese Missstände  gilt es abzuschaffen, um in würdigeren Umständen Tiere zu halten, gleichzeitig aber auch den billigen, ungezügelten Fleischverzehr einzudämmen, was die CSU als Klientelpartei für die Landwirte noch kategorisch ablehnt, da sie fürchtet, nicht mehr von den Bauern gewählt zu werden. Massentierhaltung muss artgerecht und biologisch stattfinden. Dazu müssen die Bauern bessere Preise für ihre Produkte erhalten, auch wenn dies den Verbraucher etwas mehr Geld kostet. 

Geht man allerdings hin und schränkt den schröpfenden Zwischenhandel ein, dann dürfte zum Schluss die Ware beim Verbraucher sogar billiger ankommen und die Landwirte hätten trotzdem ein vernünftiges Einkommen, das erlaubt auf naturnaher Basis, viel hochwertiger zu produzieren. Und so gibt es viele strittige Punkte, die es gilt mit der gegenseitigen Bereitschaft zu einer innovativen Lösung, weg von politischer Sturheit miteinander zu verhandeln, ohne dass irgendeine Seite mit Gesichtsverlust abziehen muss. 

Und wo gar nichts geht, sprich keiner nachgeben will, da muss nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz "do ut des" verfahren werden: Jeder bekommt in gewissen Punkten seine Maximalforderung zugebilligt, wenn er dafür bei anderen Themen diese zurücknimmt. So sollte ein fairer Ausgleich möglich sein und überhaupt muss man sich klar darüber werden, dass es letztendlich nur um das Wohl der Menschen hierzulande geht und nicht um die Karrieresüchte irgendwelcher Parteioberen. Wenn dies verstanden wird, dann dürfte es möglich sein, dass die Reise nach Jamaika wieder richtig Fahrt aufnimmt. Und wer weiß, vielleicht steht am Ende etwas was bisher nicht möglich schien, eine Politik in Deutschland die neue Maßstäbe setzt, innovativ, vorwärts gewandt  und neuzeitlich ist, eine Politik, die sich wieder mehr um die Bedürfnisse aller Menschen in unserem Land kümmert, eine Politik, die der Veränderung in der Welt gerecht wird und unsere Zukunftsfähigkeit sichert. Und um es nochmals zu betonen, die Rechtsextremen warten nur darauf, dass die Verhandlungen scheitern.

Und ob dann die SPD sich nochmals bereit erklärt den Ausputzer zu mimen, ist gänzlich ausgeschlossen, würde dies doch das wirkliche Ende dieser alten Volkspartei bedeuten. Deshalb muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, es geht um Deutschland und es geht auch um Europa. Wie ich in meiner letzten Samstagskolumne bereits deutlich gemacht habe, weht ein rechtradikaler Wind von Osten über den Kontinent. So wie Macron die Franzosen vor den Nationalisten bewahrt hat, so muss jetzt Jamaika eine weitere Bastion gegen das Neonazitum bilden. 

Und was wäre besser als die Rechten zurück in ihre Löcher zu treiben, mit Hilfe einer revolutionierten Politik, die ein Vorbild gibt, weg von altem Denken, hin zu intelligent gestalteter Neuzeit auf allen Ebenen, die ein würdiges Menschenbild verkörpert und nicht mehr der neoliberalen Sucht frönt. Die Chance ist mit Jamaika jetzt da, sie muss auch ergriffen werden. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 28.10.2017

 Peter J- König
Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Nationalismus ist in Europa die neue Gefahr, die immer weiter um sich greift. Während in Frankreich durch den fulminanten Wahlsieg Macrons Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Front national einen entschiedenen Dämpfer bekommen hat, was natürlich nicht heißt, dass die Nationalisten von der Bildfläche verschwunden sind, sie werden sich nur neu sortieren, so nehmen in Deutschland und Österreich die Extremrechten mächtig Fahrt auf. 

In Österreich hat der junge Populist der ÖVP und ehemalige Außenminister Sebastian Kurz, der vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahlen gewonnen hat, einen starken Kurswechsel nach rechts unternommen. Sowohl beim Wahlkampf, als auch jetzt bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit ist sein Focus nach rechtsaußen gerichtet, hat er doch vor der Wahl versucht, mit Themen wie Flüchtlinge, Islamismus, Überfremdung , sozialer Ausbeutung durch Asylbewerber und Ähnlichem, zumindest einen verbalen Gleichstand mit der rechtspopulistischen FPÖ des einstigen Rechtsradikalen Jörg Haider zu erreichen. 

Die Österreichische Volkspartei hat damit einen eindeutigen Rechtsruck von der Mitte nach rechts genommen. Kurz hat mit seiner Gruppe "Liste Sebastian Kurz- die neue Volkspartei" bei den Nationalratswahlen 2017 die meisten Stimmen bekommen und wurde daraufhin vom österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Wunschpartner des jungen Kanzleranwärters ist die rechtsgerichtete FPÖ und es ist zu erwarten, dass es bald zu einer rechten Regierung in Österreich kommt. 

ÖVP und FPÖ dominieren das politische Spektrum, sie waren die beiden Parteien mit den größten Stimmenzuwächsen. So ist in Österreich das gelungen, was Macron in Frankreich verhindert hat, eine rechtsradikale Regierung mit Marine Le Pen als erste französische Präsidentin. Da sind solche Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien schon ein Stück weiter. Hier haben sich die Rechten bereits fest in den nationalistischen Regierungen festgesetzt und angefangen, demokratische Grundsätze auszuhöhlen, sei es bei Orban in Ungarn die freie Presse, oder in Polen die unabhängigen obersten Gerichte, deren Richter zukünftig vom Ministerpräsident der führenden Rechtspartei ernannt werden sollten. 

Noch hat sich der polnische Präsident Andrzej Duda geweigert diese Justizreform zu unterzeichnen, aber die Rechtpopulisten um Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des abgestürzten ehemaligen polnischen Staatspräsident werden nicht locker lassen, ihr Ziel der Bevormundung des Obersten Gerichtshof zu erreichen. Damit beginnt der Zerfall der demokratischen Struktur in Polen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht. Ebenso ist dies in Ungarn der Fall, wenn die unabhängige Presse unter Druck gesetzt und behindert wird, damit Orban mit Hilfe seiner regierungstreuen Organe die Wähler beeinflusst und eine objektive Information unterbindet. Wozu das führt, kann man in der Türkei beobachten, geradewegs in die Diktatur eines Despoten, eines Führers nach dem Bild von Recep Tayyip Erdogan. 

Um noch einmal auf Österreich zurückzukommen, da ist doch sehr fraglich, ob der 31.jährige Sebastian Kurz tatsächlich weiß, welchen Geist er aus der Flasche lässt, wenn er mit der rechtsradikalen FPÖ eine Regierungskoalition eingeht. Es ist doch eher ungewiss, ob er, getrieben vom Aufstiegswille und dem Drang zur Macht, tatsächlich weiß, welche Folgen ein solches Bündnis für Österreich und für die ganze EU hat. 

In Österreich, ähnlich wie in Deutschland, werden die Rechtextremen wieder hoffähig gemacht, mit der Folge eines stetig steigenden Nationalismus, einer fortschreitenden Abschottung, eines vermehrten Fremdenhasses und um sich greifende Intoleranz. Natürlich wird auch der Zusammenhalt der Europäischen Union immer mehr in Frage gestellt und anstatt einer inneren Reform, die tatsächlich wirklich notwendig ist, wird die Idee eines Vereinten Europas auf dem Altar des Nationalismus geopfert. 

Zudem scheint fraglich, ob Kurz die Geister die er rief auf Dauer beherrschen wird, oder ob er letztendlich ihr Opfer ist. Beispiele dieser Art gibt es gerade in Deutschland eindeutige, als vor 1933 die damalige Zentrums-Partei, ähnlich konservativ wie die ÖVP bei ihren Befürwortern, versucht hat mit den Nazis um Hitler und seiner NSDAP ein Bündnis zu schmieden, um die Mehrheit im Reichstag zu erlangen. Anfang 1933 war es dann soweit und was dann folgte sollte, ist hinlänglich bekannt. Und was den Nationalismus anbetrifft, da haben sowohl Deutsche als auch Österreicher eine gleiche, ganz eigene Affinität. Dies zeigt ja wohl die Geschichte des Dritten Reichs ganz deutlich, hier braucht keiner dem anderen den Spiegel vorzuhalten. Zu hoffen ist nur, dass der zukünftige österreichische Bundeskanzler Kurz genau weiß, was er tut und die Gefahr von der extremen rechten Seite sehr genau im Auge behält, ohne sie zu unterschätzen. 

Des Weiteren ist zu hoffen, dass er aus reinem Machtkalkül nicht den Weg des Viktor Orban geht, denn dieser war zunächst für seine liberalen Ansichten bekannt, bevor er im Strudel der Politik immer weiter nach rechts gerückt ist, Populist wurde, mit den bekannten Folgen. Rechtsradikalismus darf niemals unterschätzt werden und gerade dann nicht wenn er im bürgerlichen Gewand daherkommt. 

Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am letzten Dienstag, dem 24. Oktober hat sich auch bei uns in Deutschland die politische Landschaft radikal verändert. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es eine rechtsradikale Partei geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Wenn in anderen Ländern Europas dies auch schon seit einigen Jahren der Fall ist, etwa in Frankreich mit dem Front National, so ist dies doch auf Grund unserer Geschichte für uns ein nicht zu unterschätzender Sonderfall. 

Der Einzug der AfD in das Reichstagsgebäude weckt alles andere als gute Erinnerungen. Mögen mit Gauland und Weidel noch äußerlich bürgerlich konservative Politiker in der ersten Reihe im Bundestag Platz genommen haben, so wurde doch auffällig, wenn man sich jedoch die hinteren Reihen angesehen hat, welche Herren mit einer ganz speziellen Physionomie und ausrasierten Nacken dort versammelt waren. Pardon, auch ein Haarschnitt und eine bestimmte Mimik können Ausdruck einer ganz speziellen Gesinnung sein. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass beim ersten Redner überhaupt seitens der AfD vor dem Bundestag der ehemalige Reichstagspräsident der Nazis Göring erwähnt worden ist. Wie geschmacklos und provozierend ist das denn, wenn die AfD versucht hat, die Verweigerung ihres ältesten Abgeordneten Glaser zum Alterspräsident mit Göring zu vergleichen, der sich diese Funktion angemaßt hat, obwohl er damals nicht der älteste gewählte Abgeordnete im Reichstag war. Glaser, tatsächlich der älteste gewählte Abgeordnete hatte dem Islam in Deutschland die Religionsfreiheit aberkennen wollen, worauf der Ältestenrat im Bundestag ihm die Alterspräsidentschaft mangels der nötigen Befürwortung des Grundgesetzes entzogen hat.

Die Nähe der AfD zur NSDAP kommt nicht von ungefähr, versucht sie doch auf diese Weise den rechten Rand intensiv zu mobilisieren. Da kann man noch auf einiges gefasst sein. Man sollte sich nicht von der Biedermann-Manier ihres jetzigen Auftretens täuschen lassen. Die AfD hat die Tür zum Bundestag weit aufgerissen mit ihren 94 Abgeordneten, von denen zwei nicht der Faktion angehören wollen, und sie werden versuchen ihre Hoffähigkeit zu nutzen, weiter rechtsradikalen Boden in Deutschland gut zu machen. Dies steht außer Frage, ebenso, was sie mit der Macht veranstalten werden, sollten sie diese bestimmend in ihre Hände bekommen. Wir stehen an einem Scheideweg, dies sollte uns sehr bewusst sein. 

Noch sind die demokratischen Kräfte in der Lage durch eine kluge und umsichtige Politik die Rechtsradikalen wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich weg von der politischen Bildfläche zurück in das nazihafte Sektierertum. Alle Demokraten in unserem Land müssen dabei behilflich sein, überall dort. wo man auf die Rechten trifft. Dass dieses nicht leicht sein wird, dürfte allen klar sein, zumal der Wind in Europa von Osten ein rechtsradikaler ist. Aber Macron hat es vorgemacht, man kann den Rechtsradikalismus stoppen, mit neuen Ideen, die wieder die Menschen im Mittelpunkt sehen und nicht die Bürokratie, ob im eigenen Land oder in den verknöcherten Strukturen der Brüsseler Behörden. 

Rechtsradikalismus wächst immer dort, wo die Menschen unzufrieden sind. Rechtsradikalismus ist nicht per se eine Anschauung, zumindest bei den allermeisten nicht. Sind die Menschen, wenn auch nur zu einem geringen Prozentsatz zu Recht unzufrieden und sie wenden sich von der gemäßigten Politik ab oder verweigern sich ganz generell und glauben ihr Heil bei den Rechtsradikalen zu finden, dann darf man eine solche Dynamik nicht unterschätzen. Sehr schnell finden sich größere Teile der Bevölkerung ein, die ebenfalls glauben ungerecht behandelt zu werden, was dann zusätzlich noch einen weit größeren Rechtsschub auslöst. Dabei muss eins klar sein, die Rechtsradikalen versuchen die Macht zu erzwingen, nicht um den vermeintlich Abgehängten und Zurückgelassenen bessere Bedingungen zu verschaffen, sie wollen die Macht um zu herrschen und um zu beherrschen. 

Die Mittel, die dabei angewandt werden, werden immer radikaler. Demokratie ist in ihren Augen überflüssiger Tand, es wird diktiert, was im Staat zu passieren hat. Um dies alles durchzusetzen, gehen sie alles andere als zimperlich mit den Menschen um. Überhaupt hat das Individuum und dessen Leben keine große Bedeutung mehr, der von den Rechten artikulierte "Volkswille" ist das Maß aller Dinge. Alles wie gehabt und man sollte nicht in den Irrglauben verfallen, es gäbe einen humanen Rechtsradikalismus. Dies wird zwar den Menschen erzählt, auch von der AfD, wenn sie behaupten sie haben allein das Wohl der einfachen Leute im Auge. Nein, sie wollen Macht, radikale Macht mit der sie unterdrücken, schikanieren und notfalls die Missfälligen einsperren können. 

Lassen wir uns nicht von dem kalten Lächeln einer Alice Weidel oder einer gespielten Freundlichkeit eines Alexander Gauland in die Irre führen. Sie sind Wölfe im Schafspelz, während das restliche Rudel sich um sie schart. Machen wir uns bewusst, dass wir von ihnen nichts Gutes zu erwarten haben. 

Erst wenn das klar ist, ist man auch bereit entschieden gegen sie aufzutreten. Noch ist genügend Zeit um die Rechten zu entlarven. Diese Pflicht haben alle demokratischen Parteien im Bundestag, ob aus der Mitte oder von Links, ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE, sie alle müssen entschieden gegen die AfD auftreten und zeigen, dass sie der Propaganda kluge, menschliche Lösungen entgegensetzen können. Macht entmachtet sich selbst, wenn den Menschen bewusst wird, dass es nicht um ihr Wohl sondern allein um die Vormachtstellung ihnen gegenüber geht. Und je weniger Rückhalt die AfD aus der Bevölkerung erhält, umso schneller zerlegt sie sich selbst.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 14.10.2017

Wird Deutschland zukünftig nur noch eine Bildungswüste sein?

Es muss etwas passieren in Deutschland und die Gelegenheit ist günstig. Wenn die neueste Bildungsstudie Aufklärung darüber gibt, dass das Wissen von Viertklässlern in Rechtschreibung, Zuhören, welches Fach soll das eigentlich sein, und Rechnen noch einmal um fast 10% schlechter ausgefallen ist, als bei der letzten Erhebung 2011, dann ist dies geradezu ein Armutszeugnis für den Bildungsstaat Deutschland und eine mehr als bedrohliche Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Wohlstand beruht faktisch auf einer dominanten Ressource und das ist das sogenannte "Human Capital".

Es sind nicht die Bodenschätze und sonstige natürliche Voraussetzungen, die maßgeblich das Land zu einer der führenden Nationen in der Welt gemacht haben, es sind die Menschen und ihr hoher Bildungsstand, zumindest in der Vergangenheit und bis jetzt auch noch in der Gegenwart. Ob dies auch noch in der Zukunft so sein wird, da können durch die Studien, die ein ständig fallendes Bildungsniveau dokumentieren doch Zweifel kommen. Bildung und Wissen sind die nötigen Voraussetzungen, damit gut ausgebildete Menschen in allen Sparten unsere Wirtschaft, die Innovation, Entwicklung, Gestaltung und Präzision erbringen können. 

Deutschlands Kompetenz im Ingenieurwesen, in der Medizin, in der Biologie und Chemie hat die gute Grundausbildung in den Schulen als Voraussetzung, die an den Universitäten dann speziell fachlich perfektioniert wird. Gut ausgebildete Fachkräfte auf allen Ebenen haben für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gesorgt, die es dann verstanden hat, mit innovativen Produkten sich am Weltmarkt zu behaupten. Dabei spielte gerade der technische Vorsprung eine ganz bedeutende Rolle. Dieser beruhte aber zweifellos auf der fundierten Ausbildung, die die Menschen hierzulande schon von der Grundschule an erhalten hatten. 

Dies scheint mittlerweile nicht mehr der Fall zu sein, wenn man die Studien der letzten zwanzig Jahre verfolgt. Der Wissensstand der Schüler, ob an der Grundschule, der Mittelschule oder an den Oberschulen hat sich zu anderen Ländern derart verschlechtert, dass im Vergleich noch nicht einmal mehr ein mittelmäßiges Niveau vorhanden ist. Das Volk der Dichter und Denker war einmal, das Land der großen Erfinder und der Nobelpreisträger ebenso. Unser technischer Vorsprung im Maschinen- und Automobilbau steht auf der Kippe, da gibt es ganz andere Länder die dabei sind, uns den Rang abzulaufen. So etwa China und Indien, die ehemals großen Schwellenländer, aber auch das kleine Israel, sie alle sind dabei, in Sparten, die einst von deutschen Firmen beherrscht worden sind, uns zu überholen. 

Die USA sind zwar noch auf vielen technischen und anderen wissenschaftlichen Gebieten führend, doch deren Erfolge beruhen oftmals auf Wissenstransfer, der zustande kommt, wenn führende Wissenschaftler den Weg in die USA wählen, weil sie dort neben besseren Forschungsbedingungen auch weitaus besser dotiert werden. Ihre Erkenntnisse werden dann in den Staaten in die Produktion umgesetzt, wo diese Erzeugnisse als amerikanische Produkte auf den Weltmarkt gelangen. Nebenbei erhalten diese Wissenschaftler, die überwiegend die amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen haben, für ihre innovativen Leistungen Nobelpreise, sodass sich die Liste der Preisträger von Stockholm eher wie das Professorenverzeichnis an einer amerikanischen Universität liest, nicht aber wie die Auszeichnung der "weltbesten" Köpfe.

Aber zurück nach Deutschland in die Niederungen des bundesdeutschen Bildungssystems. Hier stellt sich doch die Frage nach den Ursachen eines solchen Niedergangs. Zum einen hat dies sicher etwas mit unserem föderalen Bildungssystem zu tun, wo in allen Bundesländern jeder für sich dahin wurschtelt, mit dem Ergebnis, dass es eklatante Unterschiede in den Ergebnissen der Ausbildungen gibt. Dies reicht soweit, dass bei einem Umzug einer Familie von Bremen nach Bayern etwa die Kinder einen differierenden Leistungsunterschied besitzen, der zwei Schulklassen ausmacht. Des Weiteren spielt natürlich auch das Leistungsniveau eine Rolle, dass in allen Bundesländern gemeinsam in den letzten Jahrzehnten nach und nach abgesenkt worden ist. 

Haben zu der Zeit, als der Schreiber dieser Zeilen vor etwa einem halben Jahrhundert Abitur machte, gerade einmal 4% eines Jahrganges diesen Bildungsstand erreicht, so sind es heute mehr als 50%, die die Hochschulreife erlangen, zum Leidwesen aller Universitäten. Grund ist das Bildungsniveau, das natürlich gesenkt wurde, um eine solche Quote um 50% möglich zu machen. Hier hat die Politik die Finger im Spiel, denn man wollte bei den Abiturientenzahlen ähnliche Ergebnisse erreichen, wie die USA und andere europäische Staaten. Die Folge war ein Abrutschen des gesamten Niveaus. Im Hintergrund haben natürlich auch soziologische Fragen eine Rolle gespielt, glaubte man doch aus den bildungsentfernteren Schichten die Intelligenz und die Aufstiegsmöglichkeiten besser zu aktivieren. 

Im Grundsatz ist diese Überlegung richtig und gerecht, denn nach dem Grundgesetz soll jeder die gleichen Aufstiegschancen in unserem Land haben. In der Praxis ist aber der Weg, den man dorthin eingeschlagen hat, mit der Verringerung der Anforderungen zum Abitur ein kontraproduktiver. Gleichheit ja, aber auf gleich hohem Niveau wie in früheren Jahrzehnten und nicht gleich niedrig. Warum hat man nicht den Intelligenten aus weniger begüterten Familien durch Stipendien die Ausbildung an höheren Schulen ermöglicht, so wie dies auf vielen erstklassigen Internaten schon immer der Fall ist?

Seit Jahren wird das Schulwesen in Deutschland vernachlässigt. Zu wenig Lehrer in Schulen, die in katastrophalen Zuständen sind, die dann eine Vielzahl von überforderten Schülern ein reduziertes Wissensangebot offerieren, wobei diese noch entscheiden, ob sie heute Lust haben zur Schule zu gehen und wenn ja, um dort „Rambazamba“ zu machen, um dem Lehrpersonal ordentlich einzuheizen. Für die Oberschulen hat man sich dann noch die achtjährige Variante ausgedacht, mit dem Ergebnis, dass ein absolutes Bildungschaos entstanden ist. Mittlerweile wird in allen Bundesländern die Uhr zurückgedreht und der neunjährige Aufenthalt an den Gymnasien bis zum Abitur wieder eingeführt.

Die Zustände in den Grundschulen, und das belegen ja die Studien, sind mehr als besorgniserregend. Kinder von eingebürgerten Mitmenschen kommen ohne Deutschkenntnisse zur Einschulung. Oftmals ist nicht Wissensstoff das Lernziel, sondern Integration und das Miteinander der unterschiedlichen Ethnien zu erlernen. Wie soll da eine vernünftige Ausbildung in Rechnen, Schreiben und Lesen ermöglicht werden? Das Gefälle innerhalb der Klassen ist extrem und die Lernwilligkeit auch der befähigten Schüler lässt rapide nach. Nicht umsonst wachsen in Deutschland die Privatschulen wie Pilze aus der Erde, denn die Nachfrage nach geordneten, gehobenen Schulausbildungen, die an solchen Schulen sehr elitär angeboten werden, ist groß. Allerdings müssen die nötigen Finanzen bei den Eltern vorhanden sein, denn die Bildung in solchen Institutionen kostet richtig Geld. Und schon hat die Ungleichheit wieder Einzug gehalten.

Kinder aus vermögenden Familien haben eine ungleich bessere Aufstiegschance, als Kinder eher armer Familien. Grund ist allein das Versagen einer vernünftigen Schulpolitik, hier wird gespart und dies zu Lasten der Zukunft. Elite-Internate und Elite-Universitäten hat es schon immer gegeben, die den Kindern der Privilegierten optimale Startchancen in das Berufsleben bieten, wenn sie diese dann auch nutzen. Davon aber kann weder unser Staat, unsere Wirtschaft noch unsere Gesellschaft sich erfolgreich entwickeln. 

Wir brauchen wieder top-ausgebildete junge Menschen, breitgefächert auf allen Stufen, wenn dies auch gerade zurzeit durch die vielen Flüchtlinge nicht ganz einfach ist. Jedoch bieten diese auch Chancen, denn die jungen Menschen aus den vielen Ländern, die zu uns gekommen sind, sind bestimmt nicht dümmer als die Jungs und Mädchen hierzulande. Vielleicht ungebildeter, aber dies lässt sich mit einer fähigen Ausbildungspolitik ändern. Vergessen wir nicht, dass auch diese jungen Menschen zum erweiterten "Human Capital" gehören und bei der immer geringeren Geburtenrate in unserem Land ist ein Anstieg bei den Zahlen junger Menschen mehr als vonnöten, damit auch morgen noch genügend Fachkräfte für die Wirtschaft und Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Voraussetzung allerdings ist ein starkes Bildungssystem, das in der Lage ist, auf breiter Ebene alle vernünftig auszubilden, auch wenn sie eine völlig andere Sozialisation bisher genossen haben.

Aber das kostet Geld, viel Geld und vielen guten Willen seitens der Politik und noch mehr seitens der hier lebenden Bevölkerung. Schon einmal hat Deutschland die Integration von Menschen, die in unser Land kamen, ob gerufen oder nicht, vergeigt. Ein zweites Mal wäre eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe, die alles bisher Versäumte übersteigt. Nicht nur, dass weitere Parallel-Gesellschaften entstehen, die tragende Mehrheit würde wirtschaftlich massiv einknicken, denn unsere weltweiten Führungspositionen in allen Bereichen wären futsch, bedingt durch die mangelnden und schlechten Ausbildungen. Dies wäre ein Szenario das wir alle nicht haben wollen.

Abhilfe muss die nächste Regierung schaffen, wer diese auch stellen mag. Ein radikales Umdenken muss einsetzen, und das in vielen Bereichen. Schule, Bildung und Ausbildung muss auf der Zukunftsagenda wieder ganz oben stehen. Es ist doch ein Wahnsinn zu glauben, man könne zum Preis eines Kleinwagens eine Luxuslimousine erstehen. Top-ausgebildete junge Menschen sind der Luxus der unsere Gesellschaft sich einfach leisten muss. 

Und diese sind nicht mit kleinem Geld zu haben, hier muss sehr viel investiert werden, sonst verlieren wir den Anschluss. Endlich muss Schluss sein mit den Experimenten im Ausbildungsbereich, Schluss sein mit dem Einsparen und Knausern hinsichtlich bildungsmäßiger Zukunft, wozu natürlich auch die geeigneten Räumlichkeiten und Mittel zählen. 

Lassen Sie mich mit einer alten Bauernweisheit schließen, die besagt: "Damit eine Kuh genügend gute Milch gibt, muss man sie anständig füttern", soll heißen, damit unsere Zukunft in allen Bereichen auf dem jetzigen Niveau gut gesichert wird, müssen die Bildungssysteme Deutschlands bestens bestückt werden. Dann brauchen wir keine Angst vor der Globalisierung zu haben, die Digitalisierung beherrschen wir alle dann sowieso und das Armutsrisiko wird ebenfalls erheblich minimiert. Also stehen wir auf und sagen unseren Politikern, sie sollen sich endlich um ein gesichertes, zukunftsorientiertes Bildungswesen kümmern. Der Erfolg ist dann "Schwarz auf Weiß", pardon digital, in den entsprechenden Studien zu lesen.

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 07.10.2017

Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen.

Die Bundestagswahl 2017 vom 24. September ist Vergangenheit, das Ergebnis Gegenwart und Zukunft für die nächsten vier Jahre. Noch steht in den Sternen, wie die nächste Regierung sich zusammensetzen wird, ja Jamaika ist möglich, aber noch lange nicht unter Dach und Fach. Doch schon bevor die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments stattfindet, die Parteien haben sich wohl auf den 24. Oktober geeinigt, gibt es Ablehnung und Unstimmigkeiten mit der AfD, denn alle 5 anderen Parteien, also CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linke weigern sich, den von der "Alternative für Deutschland" vorgeschlagenen Kandidat Albrecht Glaser, einst 40 Jahre Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt und Gründungsmitglied der AfD, als Vize-Präsident des neuen Bundestags mit zu wählen. Grund ist Glasers Kommentar, dass der Islam nach seiner Ansicht keine Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes genieße, da der Islam keine Religion sei sondern eine Ideologie.

Einen solchen Gesinnungsgenossen wollen alle anderen Parteien als die AfD dann doch nicht auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten sehen. Des Weiteren weigert sich die FDP unmittelbar neben der AfD auf der rechten Seite des Plenums Platz nehmen zu müssen, so wie es die Planung der Bundestagsverwaltung zunächst vorsieht. Eine erste Sitzung des "Vor-Ältestenrates" ist diesbezüglich deshalb ohne Ergebnis vertagt worden, ein neuer Anlauf soll am 13. Oktober gemacht werden. Damit sind wir schon mitten in der Aktualität des Geschehens und bevor überhaupt schon eine neue Regierung existiert, beginnt das Ringen mit und um die "Rechtsausleger". 

Die selbst haben auch schon mit dem Abschmelzungsprozess begonnen, denn nach Petry hat ein zweiter gewählter AfD-Abgeordneter erklärt, nicht der Fraktion angehören zu wollen, ein baldiger Parteiaustritt ist ziemlich wahrscheinlich. Damit wären es schon zwei, die partei- und fraktionslos im Parlament Platz nehmen würden, ob noch weitere aus den Reihen der AfD folgen werden, ist jetzt noch nicht abzusehen, ist aber ziemlich wahrscheinlich, wenn der Betrieb im Bundestag beginnt, und damit auch das große Gerangel um Posten, Disziplin und egomane Befindlichkeiten. Die Blaupause dazu stammt aus Baden-Württemberg, wo die AfD alsbald in zwei Lager gespalten war und man dort eine zweite Fraktion anstrebte. Im Bundestag ist dies nicht so einfach, denn immerhin müssen sich 36 Abgeordnete finden, um die notwendige Fraktionsstärke zu erfüllen. 

Das wird noch etwas dauern, zudem ist auch noch nicht klar, wer auf Grund bevorstehender Strafprozesse seine Immunität verlieren wird, um nach einer Verurteilung ganz auf den Sitz im Parlament verzichten zu müssen. Frauke Petry ist eine solche Kandidatin, denn die Staatsanwaltschaft Dresden untersucht zur Stunde, ob sie die ehemalige Vorsitzende der AfD wegen Meineides anklagen wird. Dies und andere Vorgänge rund um die Rechtsextremen wirft doch die Frage auf: Wie nun zukünftig umgehen mit der AfD, sowohl im Bundestag, in den Medien und ganz allgemein auf der politischen Bühne? 

Da sie nun einmal ins Parlament eingezogen sind, hat es keinen Zweck mehr sie einfach zu ignorieren, zu groß sind die Wirkung und der Schaden den sie bei der Bevölkerung hinterlassen hat. Wirkung insofern, dass die Menschen speziell in Ostdeutschland durch rechtsradikale und nationalistische Parolen sich in ihren Ängsten bestätigt fühlen, deren Ursachen nur marginal durch Flüchtlinge und Asylanten zustande gekommen sind. Ängste, die aber massiv durch die AfD bezüglich der vermeintlich mangelnden Sicherheit hervorgerufen wurden, da die Kriminalität durch Ausländer, speziell vom Balkan, dem Nahen Osten und dem Irak und Afghanistan geradezu unerträgliche Zustände produziert hätten, bei denen sich keine Frau mehr auf die Straße trauen könne und Kinder sowieso nicht. Diebstahl, Körperverletzung, ja Totschlag sei in einem Maße alltäglich, wie es zu DDR-Zeiten überhaupt nicht vorgekommen ist, nun aber die traurige Realität durch verfehlte Politik sei, so die AfD. 

Die Menschen in den neuen Bundesländern, aber nicht nur hier, sondern auch verstärkt in Bayern und Baden-Württemberg, dort immerhin bis zu 16%, in Sachsen bis zu 27% haben sich in diesen Gräuelmärchen verfangen, die offizielle Kriminalstatistik kennt da andere Zahlen, Zahlen die eindeutig belegen, dass es zwar bei Asylanten und Flüchtlingen eine leicht höhere Kriminalitätsrate als bei der heimischen Bevölkerung gibt, aber mit gefährlichem Chaos hat dies wirklich nichts zu tun, so wie die AfD versucht, es den verunsicherten Bürgern zu verkaufen. 

Hinzu kommt eine weitere Verunsicherung, indem der Bevölkerung suggeriert wird, dass die staatstragenden Eliten auf ganzer Linie versagt haben, sich ausschließlich nur noch um sich selbst kümmern, angefangen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die Abgeordneten in den Parlamenten in den Ländern bis runter in die Kommunen. Hier wird, so die AfD-Propaganda, alles Geld an Flüchtlinge und Asylanten verprasst und den einfachen Deutschen geht dies dann überall ab. Dies ist einfach die Unwahrheit, denn nirgendwo hat es durch die Flüchtlinge Kürzungen im Sozial-Bereich gegeben. So ist nicht zu verstehen, dass gerade auch in den reichsten südlichen Bundesländern der Stimmenanteil der AfD so hoch ausgefallen ist. 

Im ehemaligen Ostdeutschland kommt hinzu, dass man aus alten DDR-Zeiten gewohnt ist, die Führungskader machen zu lassen, ohne großartig aufzumucken. Jetzt in der Demokratie lässt sich ordentlich austeilen, wenn einem die Richtung nicht passt und wenn gar jemand daherkommt, der radikal Besserung verspricht. Da wird nicht hinterfragt, ob dies alles der Wahrheit entspricht, ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt umsetzbar sind, da wird offen oder verdeckt mit dem Wahlzettel die "Alternative" präferiert, obwohl man doch schon längere Zeit nicht mehr wählen gegangen ist. 

In den neuen Bundesländern scheint dies ja irgendwie noch nachvollziehbar zu sein, obwohl es nicht gerechtfertigt ist, denn auch hier ist ein gewisser Wohlstand eingezogen, der nicht nur durch über 2 Billionen Euro an Transferleistungen sich entwickelt hat, sondern auch maßgeblich mit viel Eigeninitiative der Ostdeutschen zustande gekommen ist, so sie es denn wirklich wollten. Erstaunlich ist dabei, dass selbst gutbetuchte Handwerker und Selbstständige die AfD gewählt haben, obwohl es ihnen tatsächlich alles andere als schlecht geht. 

Angst vor Überfremdung kann es auch nicht sein, denn es gibt Regionen im ehemaligen Osten, da wurde noch nie ein Flüchtling gesehen und doch ist man den Rechtsradikalen hinterher gerannt. Asylanten im Fernsehen können doch nicht der Grund sein, um die AfD zu wählen, weil die von Islamisierung, Überfremdung und Ausplünderung durch Flüchtlinge reden. Da steckt wohl doch noch viel Propaganda-Gläubigkeit dahinter und mangelndes Interesse sich selbst ein objektives Bild zu machen. 

27 Jahre Deutsche Einheit sind vielleicht doch noch zu kurz für eine gewisse, meist ältere Gruppe, um selbstverantwortlich zu denken und zu handeln. Aber das wird, die jungen Menschen wurden anders sozialisiert, sie haben überwiegend gelernt jeglicher politischer Propaganda weitaus skeptischer gegenüber zu stehen. Bleibt doch die Frage, warum speziell in Bayern die AfD so überdurchschnittlich erfolgreich war? 

Bayern ist das Bundesland mit der besten Schulausbildung, der größten Sicherheit, mit dem höchsten Prokopf-Einkommen, der besten Infrastruktur, der niedrigsten Arbeitslosen-Quote, den qualifiziertesten Arbeitsplätzen, und trotzdem so viele Stimmen für die AfD. Und dabei kann man ja wirklich nicht sagen, dass das Bundesland ein Eldorado für die SPD und die Linke ist, die jetzt einen Denkzettel verpasst bekommen haben. Nein, es ist die CSU, die mit 37% gerupft wurde, wo man in der Regel immer über 50% Stimmenanteil gewohnt ist. Hier ist die Analyse sehr schwer, da bei den bestehenden Konditionen in Bayern der Rechtsrutsch über die CSU hinaus kaum erklärbar ist. Natürlich hat auch dieses mit der einen Million Flüchtlinge zu tun, die besonders über Bayern und München ins Land gekommen sind. Es hat etwas zu tun mit der mangelnden Kontrolle dieser Menschen und der Gefahr, dass auch Terroristen mit eingeschleust worden sind. Bestimmt hat es aber auch etwas zu tun mit dem Gerangel zwischen Seehofer und Merkel über die Obergrenze, ein sinnloser Streit der speziell nicht nur die einfachen Menschen verunsichert hat, sondern auch so manchen bayrischen Hardliner, der früher die CSU wählte, nun es aber in die Arme der AfD trieb, weil er glaubt, dass Seehofer sich in dieser Frage gegen Merkel nicht durchsetzen kann. 

Da spielt die soziale Frage überhaupt keine Rolle, da ist „Law and Order" und "mir san mir" angesagt, nach dem Motto: "Dem Seehofer werden wir es schon zeigen, der braucht jetzt mehr rechten Wind um die Nase". 

Und das hat Wirkung gezeigt, zumal im nächsten Jahr Landtagswahlen in Bayern sind und "da muss die offene rechte Flanke geschlossen werden", so Seehofer unmittelbar nach der Bundestagswahl im Original. Stellt sich doch die Frage, wie wird der bayerische Ministerpräsident, wenn er dann noch ein solcher sein sollte, mit der Herausforderung der AfD im Wahlkampf umgehen, rechts überholen geht ja wohl nicht. Da müssen andere Strategien her, als sich anbiedern oder mit der AfD auf rechter Augenhöhe zu konkurrieren.   

Dies gilt ebenso für die zukünftige Auseinandersetzung im Bundestag, ja überall in unserem Land. Zu hören sind da die unterschiedlichsten Stimmen. Es gibt welche die meinen, man müsse die AfD sich selbst überlassen, dann seien sie sehr bald wieder von der Bildfläche verschwunden. Mit Verlaub, dies ist nicht nur blauäugig, sondern auch gefährlich. Rechtsradikalismus darf man nie sich selbst überlassen, man muss ihm wehrhaft gegenüberstehen. 

Da hilft weder Dämonisierung noch Anbiederung, weder Beschimpfung und Beleidigung noch Isolierung. Das Ergebnis wäre eine gewisse Märtyrerrolle in bestimmten Kreisen, mit der Folge, dass die Partei weiter an Zulauf gewinnt. Dies ist ein absolutes "no go". Der richtige Weg ist, sich mit den Vertretern der AfD und ihren Thesen intellektuell auseinander zu setzen, dort wo dies zivilisiert möglich ist, durchaus dann mit dem nötigen Respekt, denn es hilft nicht die Protagonisten nur zu verunglimpfen, die Klinge muss in der Sache gekreuzt werden. 

Und hier gibt es eine Fülle von Ansätzen, denn die Argumente der Rechten sind dünn, durchsichtig und widerlegbar. Der beste Rahmen dazu ist der Bundestag. Hier kann weder gepöbelt, noch können Naziparolen als Gegenreden benutzt werden. Hier muss das stichhaltige Argument den Unterschied aufzeigen, zwischen durchsichtigem Rechtsradikalismus und demokratischer Festigkeit. 

Gelassenheit und Klugheit sind die Waffen, mit denen im Bundestag die AfD zu entzaubern und zu entlarven ist. Und wenn die neue Regierung den Beinamen Jamaika trägt und sich noch an die aufgedeckten Defizite erinnert, die im Wahlkampf immer mehr offen wurden und sich dieser annimmt, dann sollte es doch gelingen die Rechtsradikalen zurück zu drängen und die verunsicherten Wähler für das demokratische Gedankengut zurück zu gewinnen. Dann würden die ewig gestrigen Nationalisten wieder in ihren Löchern verschwinden, aber ganz ausmerzen lässt sich eine solche Nazi-Ideologie sowieso nicht. Aber man kann sie im Zaum halten und genau beobachten, jederzeit gewiss, dass neues Unheil und Leid sich entwickeln, wenn wir nicht ständig auf der Hut sind und die Geschichte aus unseren Köpfen ausblenden

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 30.09.2017

Wenn in Sachsen 27% der Menschen die AfD gewählt haben, noch vor der CDU mit 26,9% dann ist dies kein Ausrutscher mehr, das ist eine demokratische Krise größten Ausmaßes, die tatsächlich den Wahlen 1932 nahekommt. 

Die Bundestagswahl ist gelaufen, Überraschungen besonderer Art gab es eigentlich keine, zumindest für den Verfasser dieser Zeilen nicht. Das Einzige, was nicht so ganz auf dem Bildschirm war, ist das doch recht schlechte Abschneiden der beiden großen Volksparteien CDU und SPD. Sie sind die eigentlichen Verlierer dieser Wahl und natürlich nicht zu vergessen, das Demokratieverständnis von nahezu 13, exakt gesagt 12,6% der Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Mag der Prozentsatz nummerisch auch relativ klein sein, die Auswirkungen sind enorm. 

Nicht nur, dass 94 Abgeordnete dieser rechtsradikalen Partei ins Plenum einziehen, wobei Frauke Petry, die bis vor ein paar Tagen noch Vorsitzende war, jetzt aus der Fraktion ausgetreten ist, und bald auch die Partei verlassen wird, es vorzieht als fraktionsloses, vielleicht bald auch parteiloses Mitglied des Bundestages den Einzelkämpfer zu geben. Diese "Neuen" im Bundestag stellen eine Zäsur im parlamentarischen Ablauf der Bundesrepublik Deutschland dar. Noch nie seit Gründung der BRD mit der ersten Regierung unter Konrad Adenauer als Bundeskanzler und Theodor Heuss als erster Bundespräsident im September 1949 hat es eine Partei im Parlament gegeben, die von rechtsradikalem, ja nationalistischem Gedankengut getragen wird. Wohl gab es immer wieder solche neonazistische Extreme, wie NPD oder Republikaner etwa, die in verschiedene Landesparlamente eingezogen sind, der Bundestag blieb bisher davon verschont. Dies hat sich nun mit der Wahl 2017 geändert und es ist zu befürchten, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Hier etwa einen Vergleich mit der Zeit vor dem Ende der Weimarer Republik und dem rasanten Aufstieg der Nazis mit Hitler zu sehen ist durchaus zulässig. 

Dabei gilt es doch einige gravierende Unterschiede zu beachten, wobei der wesentlichste Unterschied die Festigung der Demokratie darstellt. Dazu schnell eine kleine geschichtliche Auffrischung: Am Ende der Weimarer Republik, also in dem Zeitraum von 1928 bis 1933 war der Reichstag quasi handlungsunfähig durch die vielen Splitterparteien, denn es gab bis zu 17 Parteien während der Weimarer Republik, da keine Sperrklausel existierte. Die kleinen Parteien haben sich gegenseitig blockiert, ebenso die großen Blöcke wie SPD und Zentrum. Die linken Parteien hatten die Republik im Auge, während die rechten Gruppierungen diese eigentlich wieder abschaffen wollten. Der Adel, der noch sehr viel Einfluss besaß, wünschte sich die absolute Herrschaft zurück und bekämpfte mit allen Mitteln den republikanischen Staat. Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 (New Yorker Börsencrash) bis 1932 und darüber hinaus taten ihr Übriges. Die Auseinandersetzungen im Reichstag verlagerten sich dann auch auf die Straße, es gab blutige Kämpfe zwischen Kommunisten und den aufkommenden Nazis, die durch ihre Rollkommandos die Oberhand im öffentlichen Raum gewannen. Um die Blockade im Reichstag aufzulösen, wurden immer wieder Neuwahlen angesetzt. Dabei hat die NSDAP 1928 nur 2,6% erreicht, 1930 bereits 18,3%, 1932 im Juli 37,4%, im November 1932 33,1% und im März 1933 43,9%, worauf Hitler dann zum Reichskanzler ernannt wurde. 

Warum nun dieser Ausflug in die deutsche Geschichte? Der Grund liegt einfach darin, dass man sich der Gefahr bewusst werden soll, was es bedeuten kann, wenn eine nationalistische Partei ins Parlament einzieht und welche Folgen daraus entstehen können. Sie werden jetzt entgegenhalten, dass die Zeiten nicht vergleichbar sind. Damals die große wirtschaftliche Depression, heute bei uns wirtschaftliches Wachstum, damals ein überbordender Nationalismus in fast allen Staaten Europas, heute der Versuch ein gemeinsames Europa zu schaffen. Aber da beginnt das Gegenüber schon zu bröckeln. Mittlerweile gibt es in den meisten Staaten der europäischen Gemeinschaft erstarkte Rechtsparteien, und nicht nur mit Front National in Frankreich, den Freiheitlichen in Holland oder Ukib in Großbritannien, nicht zu vergessen, die starken nationalistischen Strömungen in Polen, Ungarn und Tschechien, ebenso in den skandinavischen Staaten, die eher für ihre liberalen Haltungen bekannt sind, überall ist ein starker Rechtsruck festzustellen. In Deutschland hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine Zeitenwende begonnen, eine Rolle rückwärts, wenn Sie so wollen. Der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik scheint zumindest oberflächlich nicht ganz hinzuhauen, wenn man sich aber ansieht, wie diese Rechtsradikalen so viel Zulauf bekommen haben, trotz der vermeintlich völlig unterschiedlichen Bedingungen zu Weimar, so gibt es doch im Ansatz viele Parallelen. Da ist die soziale Frage, mit Arbeitslosigkeit und Hartz 4 in Verbindung mit überteuertem Wohnraum, was letztendlich zu Suppenküchen und Armenspeisung führt, trotz nie dagewesener Steuereinnahmen

Weiter sind da die Ängste und Sorgen bezüglich der Zukunft durch Immigration und ungesteuerter Zuwanderung, was es in den Zeiten zu Weimar ebenfalls gab. Des Weiteren sind da die Vorstellungen dieser Menschen, auch damals, einfach abgehängt zu sein, verraten von den elitären Eliten, die sich unendlich bereichern und sich nur noch um sich selbst kümmern. Damals Adel und Großindustrie, sind es heute die akademischen Führungsschichten, die mittels Geld und Beziehungen, die Schere immer weiter öffnen und die Durchlässigkeit in der Gesellschaft blockieren, so die Befürchtungen. 

Wenn in Sachsen 27% der Menschen die AfD gewählt haben, noch vor der CDU mit 26,9% dann ist dies kein Ausrutscher mehr, das ist eine demokratische Krise größten Ausmaßes, die tatsächlich den Wahlen 1932 nahekommt. 

Aber auch in Bayern, dem Bundesland mit den höchsten Einkommen, haben die Nationalisten 12,4% erreicht, ohne irgendein nennenswertes politisches Konzept, da muss doch einiges im Argen liegen. An den teueren Mieten in München allein kann es ja nicht liegen. Hier gibt es fundamentale Probleme, eine demokratische Krise, weil bereits ein noch relativ geringer Teil der Menschen diesem demokratischen System nicht mehr trauen und sich der radikalen Rechten zuwenden. Und damit sind wir exakt in Weimar. 

Wenn diese Tendenz anhält, ist dieser Prozess ein schleichender, wenn es allerdings zu schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land kommt, sei es etwa durch die Globalisierung, der Verlust von Arbeitsplätzen durch das Versäumnis von flächendeckender Digitalisierung und der Ausbildung der Menschen mit diesem Phänomen nicht richtig umgehen zu können, dann wird ein Sturm der Radikalität durch unser Land gehen, der in einer Geschwindigkeit stattfindet, wie er in den 1930er Jahren gar nicht möglich war. Dann Demokratie ade, der stärkste aller Männer wird dann wieder gefragt sein, mit all seinen Folgen wie wir sie gerade in der Türkei erleben. Und glauben Sie nicht, dass die Deutschen dafür nicht mehr empfänglich sind. 

Wir sollten nicht die Probe aufs Exempel machen. Aber noch ist es nicht soweit, noch gibt es eine klare Chance, der parlamentarischen Demokratie zum Erfolg zu verhelfen. Gerade mit diesem Wahlergebnis lässt sich zeigen, dass die Parteien Verantwortung tragen können und nicht in selbstverliebte Machspielchen verfallen. Dabei ist die Tatsache, dass die SPD mit Martin Schulz, einem der großen Verlierer der Wahl, sofort jegliche Koalitionsabsichten mit Merkel verneint hat, zwar ein demokratischer Fauxpas, zumal dies ohne jegliche Sondierung geschehen ist, unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognose wenige Minuten nach Wahlschluss, aber pragmatisch gesehen, ist der Gang der SPD in die Opposition für die parlamentarische Demokratie im Bundestag durchaus wünschenswert. 

Wie verheerend wäre doch die Botschaft ins In- und Ausland, wenn zukünftig "Rechtaußen" die Opposition anführen würde und hier im erbitterten Kampf mit der Linken und den Grünen. Der Reichstag um 1930 lässt grüßen, demokratische Opposition mit der AfD Fehlanzeige. CDU, CSU, FDP und Grüne müssen nun zeigen, dass sie regierungswillig und -fähig sind. Da mag es ja vorher harte Koalitonsgespräche geben, wo jeder versucht möglichst viel von seinem Programm unterzubringen, aber am Ende erwartet die überwiegende Mehrheit der Deutschen, dass es zu einer gemeinsamen Regierungsbildung kommt, mag es Seehofer auch noch so schmerzen, wenn er seinen Lieblingsbegriff der Obergrenze durch Vereinbarungen ersetzt bekommt, die das gleiche meinen, aber explizit nicht so genannt werden. Ansonsten sollte die demokratische Mitte mit durchaus neuen Schwerpunkten beim Klima, bei der Rente, bei der Digitalisierung und steuerlichen Erleichterungen und einiger anderer sozialpolitischer Erneuerungen gemeinsam an den Regierungs-Start gehen. Darin liegt auch wirklich eine Chance den Ultra-Rechten das Wasser abzugraben und viele Wähler, die sich für die AfD entschieden haben zurück zu holen. Die Nazis in unserem Land werden nicht dabei sein, sie bleiben der nationalistischen Gesinnung dieser Partei treu, aber es werden weitaus weniger sein. 

Zudem wird es spannend zuzusehen, wieweit die Extremrechten sich selbst im Bundestag zerlegen werden. Dies wird anders sein als im Weimarer Reichstag, wo die NSDAP nach Hitlers Pfeife tanzte. Schon jetzt fürchten Gauland und Weidel, dass sie ihren Haufen nicht im Zaum halten können, man erinnere sich nur an den Landtag in Baden-Württemberg oder an andere Landesparlamente. Ein weiteres Novum wird sein, dass sich die Leitung des Bundestages mit der Aufhebung der Immunität einiger Abgeordneter der AfD befassen muss, ein Umstand der bisher äußerst selten stattgefunden hat. Hier hätte Wolfgang Schäuble als Parlamentspräsident, neben den zu erwartenden Tumulten, die die Redner der AfD durch verbale nationalistische Entgleisungen auslösen werden, die Möglichkeit seine ganze Erfahrung, seine Autorität und seine Beharrlichkeit in den Plenarsaal zu bringen, damit den Menschen draußen klar wird, womit sie es wirklich mit einer solchen Partei zu tun haben, die keine Lösungen aber Macht sich auf die Fahnen geschrieben hat, ganz so wie einst zu Weimarer Zeiten. 

Sollten sich die vier in Frage kommenden Parteien allerdings nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen und dadurch vielleicht Neuwahlen entstehen, dann wäre die Katastrophe perfekt. Der Rechtsruck im Land wird unausweichlich sein, die beiden Volksparteien werden weiter beträchtlich Federn lassen und wer garantiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft im Bund wird oder keiner mehr an ihr vorbeikommt. Vielleicht ist ja gerade dieses Szenario der Garant dafür, dass die genannten Vier sich letztendlich zusammenraufen. 

Sollte Schäuble tatsächlich dann auch Bundestagspräsident sein, würde er ganz gewiss auch Andrea Nahles, die zukünftige Fraktionsführerin der SPD im Bundestag rügen, wenn sie sich zu einer ähnlichen Entgleisung hinreißen lassen würde, wie just geschehen, als sie auf die Frage, wie sie sich nach dem Ausscheiden aus der Regierung unter Angela Merkel fühle, antwortete: "Ein bisschen wehmütig. Und ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Und da wundert sich noch jemand, warum die sprachliche Verrohung im Netz ständig fortschreitet. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 23.09.2017

Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Am jetzigen Sonntag findet nun endgültig die Bundestagswahl 2017 statt. Es wird auch höchste Zeit, denn die vielen Phrasen, die in einem solchen Wahlkampf gedroschen werden, sind nervtötend und werden auch durch permanente Wiederholungen nicht besser. All diese Talk-Shows, die Fragerunden und persönlichen Vorstellungen der Spitzenkandidaten der Parteien, die eine reelle Chance haben ins Parlament zu kommen, sind in der Fülle absolut kontraproduktiv, zumal sie durch die mangelnde Zeit sich intensiv mit den drängenden Problemen in unserer Gesellschaft zu befassen, maximal diese nur streifen. 

Und immer wieder diese parteiliche Profilierung der einzelnen Kandidaten, die sich gefühlt zum Hundersten Mal schon im Fernsehen gegenüber gestanden haben, um innerhalb 20 Sekunden Teile ihres Wahlprogramms vorzustellen oder Antworten auf Fragen von Bürgern zu geben. Was soll da rauskommen? Weitestgehend nur Phrasen, die es gilt so oft wie möglich zu wiederholen, damit sie beim Zuschauer irgendwie hängenbleiben. Selbst bei den Spitzenkandidaten Angela Merkel(CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD), was heißt dabei eigentlich Herausforderer, haben wir es mit einem Boxkampf um einen Weltmeisterschaftsgürtel zu tun, selbst in deren gemeinsamen Wahlauftritt im TV oder auch bei den Einzelauftritten, wurden keine wirklich erhellenden Antworten gegeben, mit denen der interessierte Bürger etwas anfangen konnte. Allein die Tatsache, dass ein junger Mann der zum Altenpfleger sich ausbilden lässt, die Kanzlerin derart ins Schwimmen bringen konnte, weil er einfach die Verhältnisse in den Alten- und Pflegeheimen schilderte, sodass er anschließend bei Lanz in seiner Talk-Show gefeiert wurde, zeigt auf welch dünnem Eis solche Fragestunden stattfinden, zeigt aber auch, welche grundsätzlichen Defizite in unserem Land vorhanden sind. 

Und da brauchen sich die beiden großen Parteien gar nicht gegenseitig vorzuführen,  sie beide sind an diesen Entwicklungen beteiligt. Zunächst soll es aber erst einmal um den Wahlkampf als solchen gehen, bevor später auf die innerparteilichen Defizite, wie z.B. klare Analysen und das problemorientierte Anpacken der Missstände eingegangen wird, was oftmals der Auslöser für die einzelnen Krisen in unserem Land ist.


Man muss wissen, Wahlkampf ist showlaufen, showlaufen das unter dem hären Motto stattfindet: "Wettbewerb für die bessere Idee  und das erfolgreichere Konzept", und wenn es ganz gruselig wird mit der Aussage  "für ein moderneres Land und das Wohl seiner Bürger". Tatsächlich aber geht es um Macht, um Mehrheiten und um Mandate für den Bundestag. Dafür machen die Parteien und ihre Kandidaten fast alles. 

Und je schwächer ihre Positionen sind, umso mehr wird versprochen, verunglimpft und ganz übel, sogar wieder die nationalsozialistische Blut und Boden-Ideologie herausgeholt und über die Ewig-Gestrigen ausgekübelt. Wie man sieht, keine schlechte Strategie um ohne Umschweife in Landesparlamente und jetzt in den Bundestag zu kommen. Diese ständige Fernsehpräsenz hat dieser rechtsradikalen Partei doch erst den nötigen Schub verpasst, weil, und dies ist auch der oberflächlichen Durchführung solcher Veranstaltungen geschuldet, ihre Vertreter, es gab davon letztendlich nur zwei, vielleicht gebrandmarkt werden konnten, aber nicht tatsächlich zu politischen Inhalten animiert wurden. Die Folge ist, dass die rechte Klientel nur noch enger zusammengerückt ist, anstatt dass man ihr vorgeführt hat, wie hohl und substanzlos all diese schlagwortartigen Merksätze eigentlich sind. Zudem wurde nicht von den anderen demokratischen Kandidaten nachgesetzt, auch von den jeweiligen Moderatoren(innen) nicht, wenn auf konkrete Fragen keine Antworten gegeben worden sind, sondern nur Partei-Kauderwelsch abgesondert wurde. Diese Methode gilt übrigens für alle Kandidaten, gleich welcher Couleur. 

Bei den demokratischen Parteien könnte man sagen "Schwamm drüber", nach der Wahl, wenn der politische Alltag wieder eingezogen ist, geht es in gewohnten Bahnen weiter. Dies gilt aber nicht für die Rechtsradikalen. Sie verfolgen andere Ziele. Noch im Schafspelz verhüllt, schüren sie eine gefährliche Glut, die, und wenn einige von ihnen dies auch zielgesetzt gar nicht beabsichtigen, Raum aufmachen für eine Entwicklung, die wir in Deutschland und in ganz Europa niemals mehr erleben möchten. 

Doch zurück zu der allgemeinen Untauglichkeit des Wahlkampfes. Aller Aktionismus, alle Beliebigkeit und aller Überdruss sind tödlich für einen informativen Wahlkampf. Es ist wie mit Kaviar, in vernünftigen Portionen, zeitlich angemessen und gut zubereitet und serviert, mag gefallen und Interesse wecken, aber zu viel, zu üppig und zu oft, ist fad und langweilig und macht überdrüssig. Davon will man nichts mehr haben. Und genauso ist es beim Wahlkampf, zu viel, zu häufig und  zu schlecht vermittelt, das schreckt den Bürger eher ab, als dass er sich interessiert zeigt, zuhört, sich seine Gedanken macht, um dann mit seinem gesunden Menschenverstand, die Allermeisten sind damit ausgestattet, die Partei oder den Kandidaten zu wählen, von dem er glaubt in seinen Belangen am besten vertreten zu sein. 

Wenn dies aber nicht in dieser verständlichen Form geboten wird, dann kommt die Stunde der Rattenfänger, der Scharlatane und der Verdreher, die dann mit eingängigen Phrasen, Erfindungen, Lügen und Verglitterungen glauben machen, alle Probleme seien ganz einfach zu lösen, man muss nur Stärke zeigen. Am Glaubwürdigsten ist doch letztendlich der Kandidat oder die Partei, die offen mit den Problemen umgeht und offen sagt, dass nicht alle Verwerfungen und Schwierigkeiten mit einem Federstrich gelöst werden, sondern dass es mühevolle Anstrengungen bedeutet mit den Problematiken fertig zu werden und sie auch gewillt sind, diese den Menschen zuzumuten

Die allermeisten Bürger verstehen und akzeptieren dies, aber nur dann, wenn sie merken es ist ehrlich gemeint und es gibt Fortschritte, auch wenn die manchmal eher klein sind. Um all dieses zu vermitteln, braucht es andere Formate in den Gesprächen in den Talkshows, aber auch im Gegenüber von Politikern mit den Bürgern. Weniger ist da mehr. 

Weniger Themen, ausgesucht nach ihrer Dringlichkeit und mehr Tiefe in den Antworten und hauptsächlich viel konkreter, ohne parteiliche Dauerberieselung. Dabei muss der Bürger wieder merken, dass es allein um ihn und seine Belange geht und nicht in erster Linie darum,  die politische Herrschaft im Land zu erringen, indem man zu viel verspricht, was anschließend doch nicht gehalten werden kann. Es soll hier nicht die eine oder andere Partei an den Pranger gestellt werden, ebenso soll keine Wahlempfehlung gegeben werden, es sei denn man versteht, dass hiermit das Wählen grundsätzlich gesponsert werden soll. Sinn dieser Kolumne ist, auf die allgemeinen Fehler des Wahlkampfs und seiner Durchführung aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, dass man gewillt ist, diese abzustellen.

Sinn ist aber auch für das Wählen unbedingt zu plädieren und dabei dem Leser zu vermitteln, welche Kriterien ihn persönlich dabei leiten sollten. Und Sinn ist es die demokratischen Kräfte in unserem Land wieder stärker zu mobilisieren, die allgemeine Wahlmüdigkeit zu überwinden und damit den extremen Rechten keinen breiteren Raum, sprich mehr Bundestagsmandate zu überlassen.  

Letztendlich spielt es keine wirkliche Rolle, welche demokratische Partei über das gesamte Parteienspektrum mehr oder weniger Mandate bekommt, dies soll der Wählerwille entscheiden.  Was wirklich zählt, ist der erschreckende Anstieg der Rechtsradikalen in unserem Land, aber der darf keine tragende politische Rolle spielen. Dies ist überhaupt die eigentliche Bedeutung dieser Bundestagswahl 2017. Rechtsradikalismus, der allein darauf ausgerichtet ist, immer mehr Macht in unserem Land zu gewinnen, hat eigentlich überhaupt keinen Platz in einem deutschen Parlament und schon gar nicht im Bundestag.

Dass dieses jetzt so wahrscheinlich kommen wird, sollte ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wir alle sollten diese Entwicklung sehr ernst nehmen, überlegen, was wir und die Politik falsch gemacht haben, daraus lernen und nachdenken, wie wir dem Rechtspopulismus den Boden entziehen können. 

Und anfangen müssen wir dabei bei uns selbst und nicht auf die Politik warten. Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Wir leben in einem freien, liberalen Land, wo jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern, zu kritisieren, ja zu protestieren, friedlich natürlich und wo ein aufgeweckter, junger Mann mit sozialen Ambitionen die Kanzlerin im Fernsehen fragen kann, warum solche unzumutbaren Zustände in der Pflege überhaupt vorhanden sind. Dass Frau Merkel dies nicht gefallen hat, ist klar, aber sie musste es schlucken und ich bin überzeugt, das bleibt nicht ohne Wirkung. Nach der Wahl wird es Bewegung in dieser Thematik geben und alle Parteien werden mit ernst gemeinten Lösungen kommen. Dafür ist der Machtinstinkt gerade der Spitzenpolitiker besonders ausgeprägt, um zu erkennen, wo es auf der ganzen Linie brenzlig werden könnte. 

Aber das ist Demokratie und wenn wieder mehr Menschen sich einmischen, würden solche Missstände gar nicht mehr so lange verwaltet werden. Demokratie lebt von der Bereitschaft mitzumachen, lebt von der Bereitschaft Farbe zu bekennen und lebt von der Bereitschaft stets gegen alle radikale Kräfte zu kämpfen, ob von rechts oder links. Demokratie lebt von der Vielfalt, von Toleranz und Akzeptanz. Alles was dem zuwider läuft, ist undemokratisch und zerstört die demokratische Gesellschaft.

Zugegeben, dies ist wirklich nicht einfach, aber es gibt keine Alternative dazu, auch wenn immer wieder Kräfte kommen, die etwas anderes versprechen: einfache Lösungen, verordnete Glückseligkeit und Reichtum für alle. Dies funktioniert nicht, das führt zu Elend, Zerstörung und zum Untergang wie wir wissen oder zur Staatspleite und zu Stasi-Gefängnissen. Beides sollte in unserem Land endgültig überwunden sein. 

Deshalb der dringend gemeinte Aufruf: Gehen Sie zur Wahl, wenn sie auch glauben, sie würden nichts bewirken können, Sie bewirken doch etwas, jeder der von uns hingeht. Es mag ja nicht gleich der Sieg oder die Kanzlerschaft seines Favoriten sein, aber auf jeden Fall ist es ein Sieg der Demokratie und je mehr Menschen sich per Wahlzettel für diese Demokratie entscheiden, umso geringer haben die Rechtsradikalen eine Chance in größeren Zahlen in den Bundestag zu kommen und dies sollte doch der geringe Aufwand zum Wahllokal zu gehen wirklich wert sein. 

Ab Montag dann darf wieder geschimpft werden und man kann sich aufregen über das nicht genehme Wahlergebnis, allerdings in dem Bewusstsein der Demokratie den Rücken gestärkt zu haben, um dann in vier Jahren erneut zur Wahl zu gehen, ohne Angst, ohne Repressalien, aber voller Hoffnung, dass dieses Mal die eigenen Leute die freien Wahlen gewinnen.  

Peter J. König               

Samstagskolumne Peter J. König 16.09.2017

Wie lange bleibt es  noch bei den Drohungen, bevor der  atomare Schlag erfolgt?

Kim Jong-Un hat nicht viel Zeit vergeudet, um nach der unterirdischen Explosion einer Wasserstoffbombe nun erneut sein Raketenprogramm voran zu treiben. Dazu hat er am frühen Freitagmorgen Ortszeit auf der koreanischen Halbinsel in der Nähe von Pjöngjang, der nordkoreanischen Hauptstadt, eine Mittelstrecke abgefeuert, die wiederum über Japan hinweg geflogen ist, um nach über 3000 Kilometer im Pazifischen Ozean niederzugehen. 

Erst drei Tage zuvor, am Montag, hatte der Weltsicherheitsrat in New York nochmals verstärkte Sanktionen beschlossen, die einstimmig von allen Staaten, auch von China und Russland verabschiedet wurden. Zwar musste der ursprüngliche Antrag der USA auf ein vollständiges Embargo der Öllieferungen seitens Chinas und die Beendigung von nordkoreanischen Gastarbeitern in Russland abgemildert werden, man hat dies für zukünftige Maßnahmen vorgesehen und die Öllieferungen sollen gedeckelt werden und neue Verträge für Nordkoreaner die in Russland arbeiten wollen, soll es zukünftig nicht mehr geben, aber die Tatsache, dass China und Russland dem abgeschwächten Antrag der USA zugestimmt haben, zeigt, dass das Vorgehen Kim Jong-Un´s auch von diesen Regierungen als gefährlich und nicht akzeptabel angesehen wird.

Dennoch hat den Diktator in Pjöngjang diese verschärften Sanktionen absolut nicht beeindruckt, ganz im Gegenteil. Er hat nicht nur durch seine Medien wüste Drohungen gegen Japan und die USA aussprechen lassen, Japan will er mit seinen Atombomben ganz von der Landkarte verschwinden lassen und die USA würden im Herzen zerstört, dass nur noch Kälte und Dunkelheit herrscht, all dieses war die Reaktion auf die neuesten Sanktionen des Weltsicherheitsrates. 

Und nun ein erneuter Start einer Mittelstrecken-Rakete, und falls die mit Atomsprengköpfen bestückt wäre, tatsächlich zumindest Japan treffen und ausradieren könnte. Auch ist anzunehmen, dass der amerikanische Militär-Stützpunkt auf Guam, der etwa in ähnlich weiter Entfernung liegt, wie die Reichweite der jetzt abgeschossenen Rakete, tatsächlich hochgradig gefährdet ist. Bevor jetzt über die Reaktionen in allen betroffenen Staaten gesprochen wird und dazu gehören sowohl China als auch Russland, den Machthabern dort dürfte klar sein, welcher Psychopath in Nordkorea am Werk ist, soll zunächst hinterfragt werden, ob die Sanktionen von letzten Montag tatsächlich Kim Jong-Un bewegen könnte, sein nukleares Raketenangriffsprogramm zu beenden, einfach weil es ihm an den technischen und monetären Mitteln fehlt, weiterhin aufzurüsten. 

Fakt ist, dass die Raketentechnik und auch die Weiterentwicklung der Atom- und Wasserstoffbomben nicht ausschließlich durch Korea selbst möglich ist. Die Raketen stammen aus dem großen Arsenal der ehemaligen UDSSR und wurden wahrscheinlich über die Ukraine bezogen, wo zu Sowjet-Zeiten ein großer Teil der Raketen-Industrie etabliert war. Nach dem Zerfall der UDSSR haben geldgeile ehemalige Industriebosse, die sich nun die Firmen unter den Nagel gerissen haben, die veralteten Raketen für viel Geld an Nordkorea verscherbelt und so Kim-Jong-Un die Chance gegeben, einen eigenen Raketen-Betrieb aufzubauen. 

Dabei werden russische Fachleute mit von der Partie und dort noch heute federführend beschäftigt sein, gegen harte Dollars natürlich und davon nicht zu knapp. Ähnlich ist es mit der Weiterentwicklung des Atomprogramms. Auch hier werden russische Wissenschaftler, nachdem sie in Russland nach dem Ende der Sowjet-Union auf der Straße gestanden haben, sich mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen seitens Nordkorea gegen harte Devisen haben anheuern lassen, um die Träume von einer Atommacht der Familien-Diktatoren Kim zu erfüllen. 

Was tatsächlich nach dem Zerfall der UDSSR in Sachen nuklearer Technik, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich gelaufen ist, weiß sowieso keiner. Es ist aber zu vermuten, dass viel Schindluder damit getrieben wurde und jeder der einen Verkäufer für diese Techniken gesucht hat, wurde auch in Russland fündig, auch die Despoten in Nordkorea. Die Frage ist nur: Haben die nordkoreanischen Raketen das Potential Atom- oder Wasserstoffbomben zu transportieren und sie auch noch zielgenau etwa bis nach Guam oder gar auf das Territorium des US-Festlandes zu schießen? 

Hier sind sich die Experten vorerst ziemlich sicher, dass dies noch nicht der Fall ist. Aber den praktischen Versuch will natürlich keiner erleben. Tatsache ist, dass die Mittelstrecken-Rakete vom Freitag etwa eine Distanz von 3700 Kilometer zurückgelegt hat, dabei in einer Höhe von etwa 700 km Japan überquerte, um dann in den Pazifik zu stürzen. Über eine Zielgenauigkeit ist dabei nichts in Erfahrung zu bringen gewesen und auch die Tatsache, wie eine solche Rakete funktioniert, wenn sie tatsächlich einen atomaren Sprengkopf befördert, darüber lässt sich aktuell auch noch nichts sagen. Sagen lässt sich allerdings etwas über die Reaktion in der restlichen Welt, zumal es am Freitagabend eine Dringlichkeits-Sitzung bei der UN in New York gab. 

Aber wieder einmal kam es zu keinem Ergebnis, etwa, dass die massiven Forderungen der USA auf ein totales Embargo von allen im Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten einstimmig angenommen werden. Bevor es wieder einmal zu einem Veto seitens Russland oder China gekommen wäre, hat man es vorgezogen zu vertagen, damit wenigstens der Anschein gewahrt bleibt, man wolle Kim Jong-Un nun doch massiv in die Knie zwingen und ihn zur Beendigung seines atomaren Raketenprogramms nötigen. Bleibt die Frage: Funktioniert dies überhaupt und wen würden die Sanktionen eigentlich wirklich treffen. 

Der nordkoreanische Machthaber hat dann auch noch am Freitag, bevor es in New York zur Dringlichkeits-Sitzung kam, erklären lassen, dass Nordkorea sowohl genügend Kapital, als auch Technik-Reserven habe, um auch unter einem absoluten Embargo das atomare Raketenprogramm erfolgreich zum Abschluss zu bringen."Ziel sei es die kriegslüsternen Amerikaner, die sein Land bedrohen, davon abzuhalten, die Demokratie in Nordkorea zu stürzen. Dies sei nur möglich zu unterbinden, wenn Nordkorea seinerseits die USA atomar in Schutt und Asche legen könne", so der große Führer Kim Jong-Un in einer Botschaft an die Welt. 

Tatsächlich geht es dem Enkel des Staatsgründers Kim Il-sung um den reinen Machterhalt seiner Nomenklatura und zwar um jeden Preis. Der letzte stalinistische Staat auf der Welt soll erhalten bleiben, obwohl die Bevölkerung unter massiven Repressalien leidet, das Land sehr rückständig ist und die politischen und militärischen Eliten sich abgekoppelt im Bereich der Hauptstadt Pjöngjang allen westlichen Luxus leisten. Für die Seinen ist dem ehemaligen Schüler eines Schweizer Nobel-Internats in der Nähe von Bern nichts zu teuer. Er festigt seine Macht durch eine Armee, die zahlenmäßig zu den stärksten in der Welt zählt. 

Für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich die von den USA geforderten Boykott-Maßnahmen annehmen würde, etwa ein totaler Liefer-Stopp seitens China an Öl, Gas und Kohle, keinerlei Lieferung von technischen Geräten, woher auch immer, kein Verkauf an Lebensmittel, Getreide und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Ergebnis wäre verheerend für die Normal-Bevölkerung, eine Hungersnot wäre unausweichlich, denn das Land kann in diesem Zustand seine Bevölkerung nicht ernähren. Wie immer trifft es die einfachen Menschen, denn die Eliten haben für diesen Fall schon lange vorgesorgt und sich Fluchtrefugien organisiert, etwa in Russland, China oder sonst irgendwo auf der Welt, wo sie es sich gutgehen lassen können. 

Ähnlich wäre es bei einem militärischen Angriff, vielleicht sogar noch atomar durch die Amerikaner, was der Himmel verhindern möge. Auch in diesem Fall würde es die Durchschnitts-Bevölkerung tödlich treffen, während Kim Jong-Un mit seinen Kadern aus Politik und Militär in den atomsicheren Bunkern ausharren würden, bis sie irgendwann evakuiert werden würden. Aber auch bei einem konventionellen Angriff zahlen die armen Menschen den extrem hohen Blutzoll für einen Psychopaten, dem nichts heilig ist, als seine ererbte Macht. 

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat allein mit der Tatsache zu tun, dass die Chinesen mit allen Mitteln einen westlichen Einfluss auf dem Territorium von Nordkorea zu verhindern suchen, damit nicht unmittelbar an der Ostgrenze des chinesischen Landes die USA militärisch Fuß fassen können, wie etwa in Südkorea. Dieses Trauma hat die chinesische Führung mit Hilfe der Despoten-Familie Kim bisher zu verhindern gewusst. Aber es gibt einen weiteren Grund, warum China solange wie möglich den Machtapparat in Pjöngjang erhalten möchte. 

Im Falle eines Zusammenbruchs würden Millionen verarmter Nordkoreaner ins benachbarte östliche China einströmen und es wären blutige Auseinandersetzungen mit der chinesischen Bevölkerung dort zu erwarten, wie sie es zuletzt zu Zeiten Maos in vielen Landesteilen Chinas gegeben hat, wo verelendete Heerscharen in andere Provinzen geflüchtet sind, um dem Hungertod zu entkommen. Vor einer solchen Entwicklung hat die kommunistische Partei Chinas eine höllische Angst, denn die Aufstände, die sich in den östlichen Grenzprovinzen entwickeln könnten, würden dann sehr schnell sich über das ganze Land verbreiten, mit der Folge, dass die Vorherrschaft der Partei endgültig zu Ende wäre und die Chinesen sich für eine freie Gesellschaft entschieden. 

Wie man sieht, steht sehr viel auf dem Spiel für die chinesischen Polit-Kader, ein Ende ihrer Macht ist dann mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch hält China Kim Jong-Un solange an der Macht, wie es irgendwie geht. An einem Atomkrieg sind die Kommunisten in Peking allerdings überhaupt nicht interessiert. Und hier liegt die Zwickmühle, lassen sie den „Großen Führer“ in Nordkorea fallen, droht der Verlust des Einflusses auf der koreanischen Halbinsel und vielleicht noch mehr, wie eben dargelegt. Lassen sie allerdings diesen unberechenbaren kleinen Machtprotz weiter mit Atomwaffen spielen, dann droht ein noch viel größeres Dilemma.

Im Fall eines atomaren Angriffs auf Japan, Guam oder gar des amerikanischen Festlandes, ist zu erwarten, dass nicht nur große Teile Nordkoreas seitens der Amerikaner ausradiert werden, das östliche China wäre wie auch das südöstliche Russland ebenfalls betroffen und dann bestimmt durch den atomaren Fall-out, wie wir ihn von Hiroshima her kennen, nur weitaus schlimmer. Um den schlimmsten Fall zu verhindern, gibt es letztendlich nur eine Lösung: Wenn der „böse Bube“ nicht von sich aus sein atomares Handwerk beendet, dann müssen unter der Führung der UNO, Chinesen, Russen und Amerikaner das Ende der Kim-Diktatur in Nordkorea organisieren, mit der Garantie aller drei Weltmächte, dass es bei einer Befriedung in der ganzen Region bleibt. Dann wäre es auch möglich Atomwaffen generell von der koreanischen Halbinsel zu verbannen, was ganz Ostasien viel militärische Brisanz nehmen würde, denn weder Südkorea noch Japan wären nun nicht mehr unmittelbar bedroht. 

Zudem würden diese führenden Staaten endlich zeigen, dass es miteinander viel besser auf unserem kleinen Planeten zugehen kann, und wer weiß, vielleicht kommt man dann auch endgültig überein, dass es andere globale Probleme gibt, die es schnell gemeinsam zu lösen gilt, wie etwa die Erwärmung des Klimas oder der Hunger von über hundert Millionen Menschen, deren Zahl nach den neuesten Erhebungen der Vereinten Nationen wieder alarmierend zugenommen hat. 

 Peter J. König