Samstagskolumne Peter J. König 23.09.2017

Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Am jetzigen Sonntag findet nun endgültig die Bundestagswahl 2017 statt. Es wird auch höchste Zeit, denn die vielen Phrasen, die in einem solchen Wahlkampf gedroschen werden, sind nervtötend und werden auch durch permanente Wiederholungen nicht besser. All diese Talk-Shows, die Fragerunden und persönlichen Vorstellungen der Spitzenkandidaten der Parteien, die eine reelle Chance haben ins Parlament zu kommen, sind in der Fülle absolut kontraproduktiv, zumal sie durch die mangelnde Zeit sich intensiv mit den drängenden Problemen in unserer Gesellschaft zu befassen, maximal diese nur streifen. 

Und immer wieder diese parteiliche Profilierung der einzelnen Kandidaten, die sich gefühlt zum Hundersten Mal schon im Fernsehen gegenüber gestanden haben, um innerhalb 20 Sekunden Teile ihres Wahlprogramms vorzustellen oder Antworten auf Fragen von Bürgern zu geben. Was soll da rauskommen? Weitestgehend nur Phrasen, die es gilt so oft wie möglich zu wiederholen, damit sie beim Zuschauer irgendwie hängenbleiben. Selbst bei den Spitzenkandidaten Angela Merkel(CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD), was heißt dabei eigentlich Herausforderer, haben wir es mit einem Boxkampf um einen Weltmeisterschaftsgürtel zu tun, selbst in deren gemeinsamen Wahlauftritt im TV oder auch bei den Einzelauftritten, wurden keine wirklich erhellenden Antworten gegeben, mit denen der interessierte Bürger etwas anfangen konnte. Allein die Tatsache, dass ein junger Mann der zum Altenpfleger sich ausbilden lässt, die Kanzlerin derart ins Schwimmen bringen konnte, weil er einfach die Verhältnisse in den Alten- und Pflegeheimen schilderte, sodass er anschließend bei Lanz in seiner Talk-Show gefeiert wurde, zeigt auf welch dünnem Eis solche Fragestunden stattfinden, zeigt aber auch, welche grundsätzlichen Defizite in unserem Land vorhanden sind. 

Und da brauchen sich die beiden großen Parteien gar nicht gegenseitig vorzuführen,  sie beide sind an diesen Entwicklungen beteiligt. Zunächst soll es aber erst einmal um den Wahlkampf als solchen gehen, bevor später auf die innerparteilichen Defizite, wie z.B. klare Analysen und das problemorientierte Anpacken der Missstände eingegangen wird, was oftmals der Auslöser für die einzelnen Krisen in unserem Land ist.


Man muss wissen, Wahlkampf ist showlaufen, showlaufen das unter dem hären Motto stattfindet: "Wettbewerb für die bessere Idee  und das erfolgreichere Konzept", und wenn es ganz gruselig wird mit der Aussage  "für ein moderneres Land und das Wohl seiner Bürger". Tatsächlich aber geht es um Macht, um Mehrheiten und um Mandate für den Bundestag. Dafür machen die Parteien und ihre Kandidaten fast alles. 

Und je schwächer ihre Positionen sind, umso mehr wird versprochen, verunglimpft und ganz übel, sogar wieder die nationalsozialistische Blut und Boden-Ideologie herausgeholt und über die Ewig-Gestrigen ausgekübelt. Wie man sieht, keine schlechte Strategie um ohne Umschweife in Landesparlamente und jetzt in den Bundestag zu kommen. Diese ständige Fernsehpräsenz hat dieser rechtsradikalen Partei doch erst den nötigen Schub verpasst, weil, und dies ist auch der oberflächlichen Durchführung solcher Veranstaltungen geschuldet, ihre Vertreter, es gab davon letztendlich nur zwei, vielleicht gebrandmarkt werden konnten, aber nicht tatsächlich zu politischen Inhalten animiert wurden. Die Folge ist, dass die rechte Klientel nur noch enger zusammengerückt ist, anstatt dass man ihr vorgeführt hat, wie hohl und substanzlos all diese schlagwortartigen Merksätze eigentlich sind. Zudem wurde nicht von den anderen demokratischen Kandidaten nachgesetzt, auch von den jeweiligen Moderatoren(innen) nicht, wenn auf konkrete Fragen keine Antworten gegeben worden sind, sondern nur Partei-Kauderwelsch abgesondert wurde. Diese Methode gilt übrigens für alle Kandidaten, gleich welcher Couleur. 

Bei den demokratischen Parteien könnte man sagen "Schwamm drüber", nach der Wahl, wenn der politische Alltag wieder eingezogen ist, geht es in gewohnten Bahnen weiter. Dies gilt aber nicht für die Rechtsradikalen. Sie verfolgen andere Ziele. Noch im Schafspelz verhüllt, schüren sie eine gefährliche Glut, die, und wenn einige von ihnen dies auch zielgesetzt gar nicht beabsichtigen, Raum aufmachen für eine Entwicklung, die wir in Deutschland und in ganz Europa niemals mehr erleben möchten. 

Doch zurück zu der allgemeinen Untauglichkeit des Wahlkampfes. Aller Aktionismus, alle Beliebigkeit und aller Überdruss sind tödlich für einen informativen Wahlkampf. Es ist wie mit Kaviar, in vernünftigen Portionen, zeitlich angemessen und gut zubereitet und serviert, mag gefallen und Interesse wecken, aber zu viel, zu üppig und zu oft, ist fad und langweilig und macht überdrüssig. Davon will man nichts mehr haben. Und genauso ist es beim Wahlkampf, zu viel, zu häufig und  zu schlecht vermittelt, das schreckt den Bürger eher ab, als dass er sich interessiert zeigt, zuhört, sich seine Gedanken macht, um dann mit seinem gesunden Menschenverstand, die Allermeisten sind damit ausgestattet, die Partei oder den Kandidaten zu wählen, von dem er glaubt in seinen Belangen am besten vertreten zu sein. 

Wenn dies aber nicht in dieser verständlichen Form geboten wird, dann kommt die Stunde der Rattenfänger, der Scharlatane und der Verdreher, die dann mit eingängigen Phrasen, Erfindungen, Lügen und Verglitterungen glauben machen, alle Probleme seien ganz einfach zu lösen, man muss nur Stärke zeigen. Am Glaubwürdigsten ist doch letztendlich der Kandidat oder die Partei, die offen mit den Problemen umgeht und offen sagt, dass nicht alle Verwerfungen und Schwierigkeiten mit einem Federstrich gelöst werden, sondern dass es mühevolle Anstrengungen bedeutet mit den Problematiken fertig zu werden und sie auch gewillt sind, diese den Menschen zuzumuten

Die allermeisten Bürger verstehen und akzeptieren dies, aber nur dann, wenn sie merken es ist ehrlich gemeint und es gibt Fortschritte, auch wenn die manchmal eher klein sind. Um all dieses zu vermitteln, braucht es andere Formate in den Gesprächen in den Talkshows, aber auch im Gegenüber von Politikern mit den Bürgern. Weniger ist da mehr. 

Weniger Themen, ausgesucht nach ihrer Dringlichkeit und mehr Tiefe in den Antworten und hauptsächlich viel konkreter, ohne parteiliche Dauerberieselung. Dabei muss der Bürger wieder merken, dass es allein um ihn und seine Belange geht und nicht in erster Linie darum,  die politische Herrschaft im Land zu erringen, indem man zu viel verspricht, was anschließend doch nicht gehalten werden kann. Es soll hier nicht die eine oder andere Partei an den Pranger gestellt werden, ebenso soll keine Wahlempfehlung gegeben werden, es sei denn man versteht, dass hiermit das Wählen grundsätzlich gesponsert werden soll. Sinn dieser Kolumne ist, auf die allgemeinen Fehler des Wahlkampfs und seiner Durchführung aufmerksam zu machen, in der Hoffnung, dass man gewillt ist, diese abzustellen.

Sinn ist aber auch für das Wählen unbedingt zu plädieren und dabei dem Leser zu vermitteln, welche Kriterien ihn persönlich dabei leiten sollten. Und Sinn ist es die demokratischen Kräfte in unserem Land wieder stärker zu mobilisieren, die allgemeine Wahlmüdigkeit zu überwinden und damit den extremen Rechten keinen breiteren Raum, sprich mehr Bundestagsmandate zu überlassen.  

Letztendlich spielt es keine wirkliche Rolle, welche demokratische Partei über das gesamte Parteienspektrum mehr oder weniger Mandate bekommt, dies soll der Wählerwille entscheiden.  Was wirklich zählt, ist der erschreckende Anstieg der Rechtsradikalen in unserem Land, aber der darf keine tragende politische Rolle spielen. Dies ist überhaupt die eigentliche Bedeutung dieser Bundestagswahl 2017. Rechtsradikalismus, der allein darauf ausgerichtet ist, immer mehr Macht in unserem Land zu gewinnen, hat eigentlich überhaupt keinen Platz in einem deutschen Parlament und schon gar nicht im Bundestag.

Dass dieses jetzt so wahrscheinlich kommen wird, sollte ein unüberhörbares Alarmsignal sein. Wir alle sollten diese Entwicklung sehr ernst nehmen, überlegen, was wir und die Politik falsch gemacht haben, daraus lernen und nachdenken, wie wir dem Rechtspopulismus den Boden entziehen können. 

Und anfangen müssen wir dabei bei uns selbst und nicht auf die Politik warten. Wir Bürger müssen uns gegen den Rechtsradikalismus zur Wehr setzen, jeder einzelne von uns und jeweils im eigenen Umfeld. Wegducken gilt da nicht, auch wenn es manchmal nicht besonders kommod ist und man Farbe bekennen muss. 

Wir leben in einem freien, liberalen Land, wo jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern, zu kritisieren, ja zu protestieren, friedlich natürlich und wo ein aufgeweckter, junger Mann mit sozialen Ambitionen die Kanzlerin im Fernsehen fragen kann, warum solche unzumutbaren Zustände in der Pflege überhaupt vorhanden sind. Dass Frau Merkel dies nicht gefallen hat, ist klar, aber sie musste es schlucken und ich bin überzeugt, das bleibt nicht ohne Wirkung. Nach der Wahl wird es Bewegung in dieser Thematik geben und alle Parteien werden mit ernst gemeinten Lösungen kommen. Dafür ist der Machtinstinkt gerade der Spitzenpolitiker besonders ausgeprägt, um zu erkennen, wo es auf der ganzen Linie brenzlig werden könnte. 

Aber das ist Demokratie und wenn wieder mehr Menschen sich einmischen, würden solche Missstände gar nicht mehr so lange verwaltet werden. Demokratie lebt von der Bereitschaft mitzumachen, lebt von der Bereitschaft Farbe zu bekennen und lebt von der Bereitschaft stets gegen alle radikale Kräfte zu kämpfen, ob von rechts oder links. Demokratie lebt von der Vielfalt, von Toleranz und Akzeptanz. Alles was dem zuwider läuft, ist undemokratisch und zerstört die demokratische Gesellschaft.

Zugegeben, dies ist wirklich nicht einfach, aber es gibt keine Alternative dazu, auch wenn immer wieder Kräfte kommen, die etwas anderes versprechen: einfache Lösungen, verordnete Glückseligkeit und Reichtum für alle. Dies funktioniert nicht, das führt zu Elend, Zerstörung und zum Untergang wie wir wissen oder zur Staatspleite und zu Stasi-Gefängnissen. Beides sollte in unserem Land endgültig überwunden sein. 

Deshalb der dringend gemeinte Aufruf: Gehen Sie zur Wahl, wenn sie auch glauben, sie würden nichts bewirken können, Sie bewirken doch etwas, jeder der von uns hingeht. Es mag ja nicht gleich der Sieg oder die Kanzlerschaft seines Favoriten sein, aber auf jeden Fall ist es ein Sieg der Demokratie und je mehr Menschen sich per Wahlzettel für diese Demokratie entscheiden, umso geringer haben die Rechtsradikalen eine Chance in größeren Zahlen in den Bundestag zu kommen und dies sollte doch der geringe Aufwand zum Wahllokal zu gehen wirklich wert sein. 

Ab Montag dann darf wieder geschimpft werden und man kann sich aufregen über das nicht genehme Wahlergebnis, allerdings in dem Bewusstsein der Demokratie den Rücken gestärkt zu haben, um dann in vier Jahren erneut zur Wahl zu gehen, ohne Angst, ohne Repressalien, aber voller Hoffnung, dass dieses Mal die eigenen Leute die freien Wahlen gewinnen.  

Peter J. König               

Samstagskolumne Peter J. König 16.09.2017

Wie lange bleibt es  noch bei den Drohungen, bevor der  atomare Schlag erfolgt?

Kim Jong-Un hat nicht viel Zeit vergeudet, um nach der unterirdischen Explosion einer Wasserstoffbombe nun erneut sein Raketenprogramm voran zu treiben. Dazu hat er am frühen Freitagmorgen Ortszeit auf der koreanischen Halbinsel in der Nähe von Pjöngjang, der nordkoreanischen Hauptstadt, eine Mittelstrecke abgefeuert, die wiederum über Japan hinweg geflogen ist, um nach über 3000 Kilometer im Pazifischen Ozean niederzugehen. 

Erst drei Tage zuvor, am Montag, hatte der Weltsicherheitsrat in New York nochmals verstärkte Sanktionen beschlossen, die einstimmig von allen Staaten, auch von China und Russland verabschiedet wurden. Zwar musste der ursprüngliche Antrag der USA auf ein vollständiges Embargo der Öllieferungen seitens Chinas und die Beendigung von nordkoreanischen Gastarbeitern in Russland abgemildert werden, man hat dies für zukünftige Maßnahmen vorgesehen und die Öllieferungen sollen gedeckelt werden und neue Verträge für Nordkoreaner die in Russland arbeiten wollen, soll es zukünftig nicht mehr geben, aber die Tatsache, dass China und Russland dem abgeschwächten Antrag der USA zugestimmt haben, zeigt, dass das Vorgehen Kim Jong-Un´s auch von diesen Regierungen als gefährlich und nicht akzeptabel angesehen wird.

Dennoch hat den Diktator in Pjöngjang diese verschärften Sanktionen absolut nicht beeindruckt, ganz im Gegenteil. Er hat nicht nur durch seine Medien wüste Drohungen gegen Japan und die USA aussprechen lassen, Japan will er mit seinen Atombomben ganz von der Landkarte verschwinden lassen und die USA würden im Herzen zerstört, dass nur noch Kälte und Dunkelheit herrscht, all dieses war die Reaktion auf die neuesten Sanktionen des Weltsicherheitsrates. 

Und nun ein erneuter Start einer Mittelstrecken-Rakete, und falls die mit Atomsprengköpfen bestückt wäre, tatsächlich zumindest Japan treffen und ausradieren könnte. Auch ist anzunehmen, dass der amerikanische Militär-Stützpunkt auf Guam, der etwa in ähnlich weiter Entfernung liegt, wie die Reichweite der jetzt abgeschossenen Rakete, tatsächlich hochgradig gefährdet ist. Bevor jetzt über die Reaktionen in allen betroffenen Staaten gesprochen wird und dazu gehören sowohl China als auch Russland, den Machthabern dort dürfte klar sein, welcher Psychopath in Nordkorea am Werk ist, soll zunächst hinterfragt werden, ob die Sanktionen von letzten Montag tatsächlich Kim Jong-Un bewegen könnte, sein nukleares Raketenangriffsprogramm zu beenden, einfach weil es ihm an den technischen und monetären Mitteln fehlt, weiterhin aufzurüsten. 

Fakt ist, dass die Raketentechnik und auch die Weiterentwicklung der Atom- und Wasserstoffbomben nicht ausschließlich durch Korea selbst möglich ist. Die Raketen stammen aus dem großen Arsenal der ehemaligen UDSSR und wurden wahrscheinlich über die Ukraine bezogen, wo zu Sowjet-Zeiten ein großer Teil der Raketen-Industrie etabliert war. Nach dem Zerfall der UDSSR haben geldgeile ehemalige Industriebosse, die sich nun die Firmen unter den Nagel gerissen haben, die veralteten Raketen für viel Geld an Nordkorea verscherbelt und so Kim-Jong-Un die Chance gegeben, einen eigenen Raketen-Betrieb aufzubauen. 

Dabei werden russische Fachleute mit von der Partie und dort noch heute federführend beschäftigt sein, gegen harte Dollars natürlich und davon nicht zu knapp. Ähnlich ist es mit der Weiterentwicklung des Atomprogramms. Auch hier werden russische Wissenschaftler, nachdem sie in Russland nach dem Ende der Sowjet-Union auf der Straße gestanden haben, sich mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen seitens Nordkorea gegen harte Devisen haben anheuern lassen, um die Träume von einer Atommacht der Familien-Diktatoren Kim zu erfüllen. 

Was tatsächlich nach dem Zerfall der UDSSR in Sachen nuklearer Technik, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich gelaufen ist, weiß sowieso keiner. Es ist aber zu vermuten, dass viel Schindluder damit getrieben wurde und jeder der einen Verkäufer für diese Techniken gesucht hat, wurde auch in Russland fündig, auch die Despoten in Nordkorea. Die Frage ist nur: Haben die nordkoreanischen Raketen das Potential Atom- oder Wasserstoffbomben zu transportieren und sie auch noch zielgenau etwa bis nach Guam oder gar auf das Territorium des US-Festlandes zu schießen? 

Hier sind sich die Experten vorerst ziemlich sicher, dass dies noch nicht der Fall ist. Aber den praktischen Versuch will natürlich keiner erleben. Tatsache ist, dass die Mittelstrecken-Rakete vom Freitag etwa eine Distanz von 3700 Kilometer zurückgelegt hat, dabei in einer Höhe von etwa 700 km Japan überquerte, um dann in den Pazifik zu stürzen. Über eine Zielgenauigkeit ist dabei nichts in Erfahrung zu bringen gewesen und auch die Tatsache, wie eine solche Rakete funktioniert, wenn sie tatsächlich einen atomaren Sprengkopf befördert, darüber lässt sich aktuell auch noch nichts sagen. Sagen lässt sich allerdings etwas über die Reaktion in der restlichen Welt, zumal es am Freitagabend eine Dringlichkeits-Sitzung bei der UN in New York gab. 

Aber wieder einmal kam es zu keinem Ergebnis, etwa, dass die massiven Forderungen der USA auf ein totales Embargo von allen im Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten einstimmig angenommen werden. Bevor es wieder einmal zu einem Veto seitens Russland oder China gekommen wäre, hat man es vorgezogen zu vertagen, damit wenigstens der Anschein gewahrt bleibt, man wolle Kim Jong-Un nun doch massiv in die Knie zwingen und ihn zur Beendigung seines atomaren Raketenprogramms nötigen. Bleibt die Frage: Funktioniert dies überhaupt und wen würden die Sanktionen eigentlich wirklich treffen. 

Der nordkoreanische Machthaber hat dann auch noch am Freitag, bevor es in New York zur Dringlichkeits-Sitzung kam, erklären lassen, dass Nordkorea sowohl genügend Kapital, als auch Technik-Reserven habe, um auch unter einem absoluten Embargo das atomare Raketenprogramm erfolgreich zum Abschluss zu bringen."Ziel sei es die kriegslüsternen Amerikaner, die sein Land bedrohen, davon abzuhalten, die Demokratie in Nordkorea zu stürzen. Dies sei nur möglich zu unterbinden, wenn Nordkorea seinerseits die USA atomar in Schutt und Asche legen könne", so der große Führer Kim Jong-Un in einer Botschaft an die Welt. 

Tatsächlich geht es dem Enkel des Staatsgründers Kim Il-sung um den reinen Machterhalt seiner Nomenklatura und zwar um jeden Preis. Der letzte stalinistische Staat auf der Welt soll erhalten bleiben, obwohl die Bevölkerung unter massiven Repressalien leidet, das Land sehr rückständig ist und die politischen und militärischen Eliten sich abgekoppelt im Bereich der Hauptstadt Pjöngjang allen westlichen Luxus leisten. Für die Seinen ist dem ehemaligen Schüler eines Schweizer Nobel-Internats in der Nähe von Bern nichts zu teuer. Er festigt seine Macht durch eine Armee, die zahlenmäßig zu den stärksten in der Welt zählt. 

Für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich die von den USA geforderten Boykott-Maßnahmen annehmen würde, etwa ein totaler Liefer-Stopp seitens China an Öl, Gas und Kohle, keinerlei Lieferung von technischen Geräten, woher auch immer, kein Verkauf an Lebensmittel, Getreide und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Ergebnis wäre verheerend für die Normal-Bevölkerung, eine Hungersnot wäre unausweichlich, denn das Land kann in diesem Zustand seine Bevölkerung nicht ernähren. Wie immer trifft es die einfachen Menschen, denn die Eliten haben für diesen Fall schon lange vorgesorgt und sich Fluchtrefugien organisiert, etwa in Russland, China oder sonst irgendwo auf der Welt, wo sie es sich gutgehen lassen können. 

Ähnlich wäre es bei einem militärischen Angriff, vielleicht sogar noch atomar durch die Amerikaner, was der Himmel verhindern möge. Auch in diesem Fall würde es die Durchschnitts-Bevölkerung tödlich treffen, während Kim Jong-Un mit seinen Kadern aus Politik und Militär in den atomsicheren Bunkern ausharren würden, bis sie irgendwann evakuiert werden würden. Aber auch bei einem konventionellen Angriff zahlen die armen Menschen den extrem hohen Blutzoll für einen Psychopaten, dem nichts heilig ist, als seine ererbte Macht. 

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat allein mit der Tatsache zu tun, dass die Chinesen mit allen Mitteln einen westlichen Einfluss auf dem Territorium von Nordkorea zu verhindern suchen, damit nicht unmittelbar an der Ostgrenze des chinesischen Landes die USA militärisch Fuß fassen können, wie etwa in Südkorea. Dieses Trauma hat die chinesische Führung mit Hilfe der Despoten-Familie Kim bisher zu verhindern gewusst. Aber es gibt einen weiteren Grund, warum China solange wie möglich den Machtapparat in Pjöngjang erhalten möchte. 

Im Falle eines Zusammenbruchs würden Millionen verarmter Nordkoreaner ins benachbarte östliche China einströmen und es wären blutige Auseinandersetzungen mit der chinesischen Bevölkerung dort zu erwarten, wie sie es zuletzt zu Zeiten Maos in vielen Landesteilen Chinas gegeben hat, wo verelendete Heerscharen in andere Provinzen geflüchtet sind, um dem Hungertod zu entkommen. Vor einer solchen Entwicklung hat die kommunistische Partei Chinas eine höllische Angst, denn die Aufstände, die sich in den östlichen Grenzprovinzen entwickeln könnten, würden dann sehr schnell sich über das ganze Land verbreiten, mit der Folge, dass die Vorherrschaft der Partei endgültig zu Ende wäre und die Chinesen sich für eine freie Gesellschaft entschieden. 

Wie man sieht, steht sehr viel auf dem Spiel für die chinesischen Polit-Kader, ein Ende ihrer Macht ist dann mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch hält China Kim Jong-Un solange an der Macht, wie es irgendwie geht. An einem Atomkrieg sind die Kommunisten in Peking allerdings überhaupt nicht interessiert. Und hier liegt die Zwickmühle, lassen sie den „Großen Führer“ in Nordkorea fallen, droht der Verlust des Einflusses auf der koreanischen Halbinsel und vielleicht noch mehr, wie eben dargelegt. Lassen sie allerdings diesen unberechenbaren kleinen Machtprotz weiter mit Atomwaffen spielen, dann droht ein noch viel größeres Dilemma.

Im Fall eines atomaren Angriffs auf Japan, Guam oder gar des amerikanischen Festlandes, ist zu erwarten, dass nicht nur große Teile Nordkoreas seitens der Amerikaner ausradiert werden, das östliche China wäre wie auch das südöstliche Russland ebenfalls betroffen und dann bestimmt durch den atomaren Fall-out, wie wir ihn von Hiroshima her kennen, nur weitaus schlimmer. Um den schlimmsten Fall zu verhindern, gibt es letztendlich nur eine Lösung: Wenn der „böse Bube“ nicht von sich aus sein atomares Handwerk beendet, dann müssen unter der Führung der UNO, Chinesen, Russen und Amerikaner das Ende der Kim-Diktatur in Nordkorea organisieren, mit der Garantie aller drei Weltmächte, dass es bei einer Befriedung in der ganzen Region bleibt. Dann wäre es auch möglich Atomwaffen generell von der koreanischen Halbinsel zu verbannen, was ganz Ostasien viel militärische Brisanz nehmen würde, denn weder Südkorea noch Japan wären nun nicht mehr unmittelbar bedroht. 

Zudem würden diese führenden Staaten endlich zeigen, dass es miteinander viel besser auf unserem kleinen Planeten zugehen kann, und wer weiß, vielleicht kommt man dann auch endgültig überein, dass es andere globale Probleme gibt, die es schnell gemeinsam zu lösen gilt, wie etwa die Erwärmung des Klimas oder der Hunger von über hundert Millionen Menschen, deren Zahl nach den neuesten Erhebungen der Vereinten Nationen wieder alarmierend zugenommen hat. 

 Peter J. König

Peter J. König: Samstagskolumne, 9.9.2017

Wasserstoffbombe oder Hurrikan beides ist für Trump schwer verdaulich.

Während Florida sich unmittelbar darauf vorbereitet von dem schlimmsten Hurrikan, der je in der Region gemessen worden ist, getroffen zu werden, wird Donald Trump dieses Wochenende wohl darauf verzichten sein Golf-Resort, den Mar-a-Lago Club in Palm Beach aufzusuchen. Wenn dann tatsächlich dieser verheerende Wirbelsturm, der bereits auf den karibischen Inseln schlimmstens gewütet hat, auf St. Martin und speziell auf Barbuda sollen bis zu 90% aller Häuser zerstört worden sein, 14 Menschen mussten bisher ihr Leben lassen, wenn also der Hurrikan noch in letzter Minute seine Zugbahn nicht verändern sollte, dann wird er mit nie gekannter Wucht auf das südliche Florida treffen. 

Die vorgelagerten Keys wurden bereits evakuiert, und wer einmal auf den Spuren Hemingways sich auf den Weg von Miami nach Key West gemacht hat, weiß, wie schön und karibisch der Trip über Key Largo und viele andere kleine Keys an den südlichsten Punkt der USA ist. Man hat aber auch gesehen, dass es quasi keine Schutzmöglichkeiten gibt, wenn ein solcher Wirbelsturm über die Keys fegt und neben den Stürmen, die aktuell bis zu 300 Stundenkilometer gemessen worden sind, bis zu 3 Meter hohe Wellen vor sich hertreibt. Und bei einem Level von wenigen Zentimeter über Null über Meereshöhe besteht praktisch keine Überlebenschance.

Yachten und Fishing-Boats werden wie Nuss-Schalen aufs Land geworfen oder sogar durch die Luft gewirbelt. Nichts kann sich den ungeheuren Kräften eines solchen Hurrikans entgegenstellen. Der Schreiber dieser Zeilen hat selbst einmal erlebt, wie die gesamte Glasfront des Hotels InterContinental in Miami Beach durchgehend von der Eingangsseite bis zum Meer hin bei einem Wirbelsturm, der sich schon merklich abgeschwächt hatte, mit einem Schlag zerbarst, die Glasscherben durch die Gegend flogen und sofort die gesamte Lobby komplett unter Wasser stand. Wahrlich kein Vergnügen! Dabei war dieser Hurrikan geradezu ein Zwerg gegen den, der jetzt auf Florida zu wirbelt. Deshalb wird auch an der gesamten Ostküste Floridas evakuiert, auch oberhalb an der Küste von Georgia und South Carolina, ja selbst in Virgina werden Evakuierungsmaßnahmen getroffen, denn keiner kann vorhersagen welchen Weg "Irma" nehmen wird. Dabei hat gerade erst vor 14 Tagen Hurrikan "Harvey" den Großraum Houston schwer verwüstet. 

Zudem entwickelt sich 1000 Kilometer südöstlich vor Venezuela in 30 Grad warmem Atlantik-Wasser der nächste Wirbelsturm, der seinen Weg in nordwestlicher Richtung in die Karibik nimmt. Wenn das so weitergeht, fallen Trumps spätsommerliche Golf –Runden im Trump National Golf Club Mar a Lago in Palm Beach buchstäblich ins Wasser. Vielleicht kommt er bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die Idee, alles könnte vielleicht doch mit dem von ihm verdrängten Klima-Wandel zu tun haben. 

Fakt ist, dass die Erwärmung des Wassers im Äquator-Bereich zugenommen hat. Hier ist die Brutstätte für die Wirbelstürme auf der nördlichen Halbkugel im Atlantik-Bereich. Über die Sommermonate steigt die Wasser-Temperatur dort über 26 Grad und die Hurrikan-Saison beginnt. Dann startet der Zug der Wirbelstürme nach Nordwesten in Richtung Karibik, Golf von Mexiko oder die Ostküste von Florida. Solange der Hurrikan über dem warmen Wasser ist, lädt er sich mit Energie und ungeheuren Massen an Wasser auf. Trifft er dann auf Land, zunächst regelmäßig auf die Kleinen oder Großen Antillen, dann beginnt seine Kraft zu schwinden, auf der Landmasse der USA sei es in Florida oder den Staaten Texas oder Louisiana und Alabama verliert er immer mehr an Power, wobei natürlich verheerende Schäden entstehen. 

Mexiko kommt dabei manchmal auch nicht ungeschoren davon, denn auch die mexikanische Küste vom Golf ist Hurrikan-Gebiet. Diesmal scheint die Kraft des Wirbelsturms allerdings so groß zu sein, dass eine Schwächung über den karibischen Inseln nicht stattfindet, ganz im Gegenteil er heizt sich weiter auf. In den letzten Jahren haben die Intensität und das Ausmaß dieser Wirbelstürme kontinuierlich zugenommen. Die Forschung und die Wissenschaft sind sich schon längst darüber einig, dass dieses mit der Erwärmung der Erde zu tun hat und dass tatsächlich ein merklicher Klimawandel stattfindet. Die UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris galt als Durchbruch bei den Verhandlungen über die weltweiten Klimaziele, hatte man sich doch auf einen Vertrag einigen können. 

Selbst die USA, die sich bisher geweigert hatten, einen solchen Vertag zu unterzeichnen, waren diesmal dank Obama mit von der Partie. Doch welches Erwachen, welcher Kurswechsel, als Trump an die Macht gekommen war. Beim G 20 Gipfel im Sommer in Hamburg kündigte er den Ausstieg aus dem Klimavertag an, denn nach seinen Aussagen seien Veränderung des Klimas, Erderwärmung, die Eisschmelze der Polkappen und vieles mehr nur eine Erfindung, damit die Wirtschaft der Vereinigten Staaten durch Verbote, Hindernisse und Einschränkungen durch den Klimavertag geschwächt und behindert wird. Dies könne und dürfe nicht mit seinem Wahl-Slogan „America first“ zu vereinbaren sein. Folglich nach der Logik des amerikanischen Präsidenten gibt es keinen Klimawandel, für ihn zumindest nicht. Ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Absolut bestechend und absolut stringent! 

Da kommen ihm aber die vermehrt verstärkten Wirbelstürme gar nicht zu Pass, weder bei seinen Golf-Runden, als bei seiner Strategie bezüglich des Klimas. Schon bei seinen Besuchen in Houston, speziell bei seinem zweiten, wo er sich zu den Menschen in der großen Evakuierungshalle im Zentrum von Houston begeben hatte, um beim Verteilen von Lebensmittel zu helfen, sah man Trump an, dass er sehr nachdenklich war und auf jegliches Machtgehabe verzichtet hat. Irgendwie scheint ihm doch etwas gedämmert zu sein. Was wird mit ihm passieren, wenn tatsächlich ein noch viel verheerendes Unglück die Menschen durch „Irma“ trifft? 

Er wird es sich nicht anmerken lassen, aber es ist doch gut möglich, dass die schlimmen Ereignisse ihn überrollen und ihn zum Umdenken bewegen. Letztendlich ist ja auch gar nichts anderes möglich. Der Klimawandel ist schon so weit fortgeschritten, dass es jetzt "Zwölf" schlägt. In der Karibik und in Florida hört und sieht man deutlich den Glockenschlag. Diesen kann auch ein Präsident Trump nicht ignorieren. 

Das Problem mit dem amerikanischen Präsident ist, dass er immer großartig sein will und sich feiern lassen möchte. Dazu hat er sich die Strategie der Verweigerung, der Konfrontation und der Dominanz ausgesucht. Er will die Fortschritte seines Vorgängers Obama verweigern, um dann mit eigenen Plänen noch viel erfolgreicher zu erscheinen. Dies ist ihm jedoch bisher mit nichts geglückt. 

Kein neues gesetzlich verankertes Einwanderungsgesetz, keine neue allgemeine Kranken- Versicherung, kein Klimaschutz im Sinne seiner Vorstellung, keine Wirtschaftsabkommen zum Vorteil der USA, alles angekündigt und bisher ist nichts daraus geworden. Anstatt an erreichte Erfolge anzuknüpfen, hat er sich in Verweigerung und in Absage geübt. Es wird Zeit, dass er seine Einstellung: „Hurra jetzt bin ich da, alles vor mir war doch nur stümperhaft“, aufgibt und sich mit Realitäten auseinandersetzt, anstatt glänzen zu wollen, wo es nur trüb ist. 

Dies ist beim Klimaschutz so und ebenso nur noch weitaus gefährlicher bei der Auseinandersetzung mit Nord-Korea. Auch hier zeigt sich mittlerweile, dass Trump keine schlüssige Strategie hat. Während er in Sachen Klima noch eine schmale Frist zu haben glaubt, sind die Probleme mit dem Diktator Kim Jong-un viel gefährlicherer Natur. Hier steht ihm ein Despot gegenüber, der scheinbar allen Drohungen Trumps trotzt, ganz im Gegenteil, er provoziert und die Situation eskaliert zusehends. Letzten Sonntag hat er trotz aller Appelle und Sanktionen seitens der UNO und aller verbalen Drohungen seitens Trumps, nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe unterirdisch gezündet, deren Sprengkraft 4 bis 5 Mal stärker war als in Hiroshima. Zudem hat er behauptet, das "Monster" könne mit einer Interkontinental-Rakete bis in die USA geschossen werden. 

Abgesehen von der Tatsache, dass dieses tatsächlich jetzt schon den Nordkoreaner gelingen könnte, ist dies doch eine Provokation, die die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit herausfordern. Tatsächlich ist es unbedingt notwendig das Atombomben-Programm mit interkontinentalen Trägerraketen zu stoppen. Da sind sich der Westen aber auch Russland und China einig. Einig ist man sich aber auch, dass die fortwährende Eskalation zwischen Trump und Kim Jong-un gestoppt werden muss, denn ein Ausraster des Präsidenten in Form eines Atomschlages wäre eine Katastrophe für die Menschheit. 

Über Klimawandel braucht man sich dann primär keine Gedanken mehr zu machen. Und demnächst steht eine weitere Eskalationsstufe an, die der Diktator von Pjöngjang als gepacktes Geschenk für Trump angekündigt hat. Es ist zu erwarten, dass zu den Staatsfeierlichkeiten am 9. September, dem Tag als 1948 die Demokratische Volksrepublik Korea, kurz Nordkorea als unabhängiger Staat proklamiert wurde, erneut eine Mega-Bombe gezündet wird, trotz aller Warnungen, Appelle und Sanktionen des Sicherheitsrates und vieler Staaten weltweit, zukünftig auf solche Atomversuche zu verzichten. Was wird die Reaktion von Donald Trump sein? 

Man kann nur hoffen, dass er die Nerven behält, sich in Zurückhaltung übt und versucht gemeinsam mit Russland, China und der gesamten Weltgemeinschaft eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, auch wenn er eine Kröte schlucken muss, um mit dem Machthaber in Nordkorea direkt zu verhandeln, was die Amerikaner bisher strikt abgelehnt haben. 

Ex-Präsident Jimmy Carter hatte vor vielen Jahren es fast geschafft, nach Verhandlungen mit dem Großvater und Gründer Nordkoreas Kim Il-sung einen Verzicht auf Atomwaffen auszuhandeln unter der Maßgabe, dass die USA zwei zivile Atomkraftwerke zur Gewinnung von Elektrizität liefern würden. Der Deal stand, aber Kim IL-sung starb einige Tage später überraschend und sein Sohn Kim Jong-un wollte von der vertraglichen Vereinbarung nichts mehr wissen. Heute ist die Situation ungleich schwerer und hauptsächlich viel gefährlicher. Auf der einen Seite muss Kim Jong-un gehindert werden, tatsächlich solche atomaren Interkontinental-Raketen verlässlich abschießen zu können, auf der anderen Seite muss dafür gesorgt werden, dass Trump nicht den atomaren Knüppel herausholt. 

Irgendwo dazwischen muss die Lösung liegen, wenn nicht, Gnade uns Gott, denn dann ist der stärkste Wirbelsturm nur ein Sommergewitter im Verhältnis zu dem, was dann auf uns zukommt. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 02.09.2017

Mal sehen, wer wem da noch am 24. September in die Suppe spucken kann? 

Mittlerweile sind wir in der heißen Phase des Wahlkampfes angekommen, so jedenfalls wollen es die Medien uns weismachen. Wenn man das Fernsehen, und hier speziell die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF betrachtet, wird schnell klar, die heiße Phase hat nur etwas mit den sich immer wiederholenden , heißen Werbebotschaften bestimmter Politiker aus dem Umfeld der Kontrahenten, Merkel und Schulz zu tun, nichts aber mit begeisternder, innovativer Gestaltung zukünftiger Politik.

Wie muss ein Wahlkampf gestrickt sein, wenn ein Altkanzler und ein ehemaliger Verteidigungsminister mit Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit mehr Aufmerksamkeit erregen als die Auftritte der Matadoren, die unser zukünftiges Schicksal gestalten wollen?

Schröder wollte Wahlkampfhilfe für die SPD leisten, hat aber hauptsächlich demonstrieren wollen, dass sein zukünftiges Aufsichtsrat-Mandat beim russischen Rosneft-Konzern allein dazu dient, die Energiesicherheit für Deutschland und Europa zu gewährleisten. Um diese Botschaft zu verkünden, hat er sich die niedersächsische Provinz ausgesucht, Rotenburg an der Wümme, da wo die SPD-Anhänger noch immer seiner verlorenen Kanzlerschaft nachtrauern. Er hat doch tatsächlich die Menschen für dumm verkaufen wollen, so wie er sie für dumm verkauft hat, als er von Putin als einem lupenreinen Demokraten gesprochen hat. Jetzt behauptet er, Rosneft sei ein unabhängiger Konzern, der auch viele westliche Kapitalanleger als Investoren habe, eine besondere Nähe zum Kreml und damit zu Putin sei nicht gegeben.

Rosneft steht auf der Liste der Firmen, die nach dem Überfall auf die Krim durch russische Separatisten vom Westen mit Sanktionen belegt wurden, da sie auf der Krim stark wirtschaftlich engagiert sind. Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ehemaliger Bundeskanzler solche vom Westen gemeinschaftlich beschlossenen Boykott-Maßnahmen unterläuft, der eigenen Regierung in den Rücken fällt, zumal ein sozial-demokratischer Außenminister namens Gabriel sich bemüht, eine völkerrechtliche Lösung im Krim-Konflikt hin zu bekommen. Schröder versucht mit aller Macht den Eindruck zu vertuschen, dass er mittlerweile ein bezahlter Lobbyist des Kreml-Chefs ist, ein Lobbyist, der dabei Millionen kassiert und „einen auf große Männerfreundschaft macht“.

Aber Rückgrat war noch niemals Schröders Stärke, auch wenn er mit seiner vehementen Verteidigung den Posten bei Rosneft anzunehmen, Schulz massiv in den Rücken fällt, und dies auch noch unmittelbar vor der Bundestagswahl. So etwas nennt man gemeinhin "einen Bärendienst erweisen".

Nur um die Wogen etwas zu glätten, deshalb hat sich der Ex-Kanzler wohl herabgelassen, sich überhaupt öffentlich zum Thema seines Rosneft-Mandats zu äußern. Ob dies allerdings besser war, als ganz zu schweigen, da muss man doch seine Zweifel haben. Schulz und die SPD werden ihre ganz eigene Meinung haben, zumal der Herausforderer ja schon deutlich gemacht hat, dass er in Schröders Lage den Vorstandsposten nicht angenommen hätte. Man kann gespannt sein auf die Analysen nach der Wahl, wenn die SPD versucht, ihr Scheitern zu erklären.

Ein weiterer Wahlkämpfer in eigener Sache ist in der fränkischen Provinz aus den USA aufgeschlagen. Im Gegensatz zu Schröders eher verhaltenem Empfang hat es für den Baron zu Guttenberg in seiner fränkischen Heimat in Kulmbach einen triumphalen Auftritt gegeben. Neu gestylt mit modischem Bart und lockerer Kleidung ist Baron Karl-Theodor vor seine CSU-Anhänger getreten, die ihn frenetisch gefeiert haben und nichts sehnlicher als seine Rückkehr wünschten. Fast hundert in- und ausländische Journalisten waren zugegen, als er seine Tour d´Horizon zelebrierte, angefangen von dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, einer Spezialität, der er sich in den letzten 6 Jahren bei seinem Aufenthalt in den Staaten zugetan hat, über die unangefochtene politische Größe von Angela Merkel und der tatkräftigen Hilfe seines bayrischen Freundes Horst Seehofers, die beiden versuchen jetzt gemeinsam das Flüchtlingsdrama zu überwinden, einmal ohne und einmal mit festgelegter Obergrenze, bis hin zum Ab- watschen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Wenn man in die Rede von Karl-Theodor zu Guttenberg richtig hinein gehört hat, so wurde auch über die bevorstehende Bundestagswahl gesprochen, aber in erster Linie schien es eine Bewerbung für ein politisches Comeback des Barons zu sein, der ganz in Büßer-Manier selbstständig das Ende seiner Reue-und Abstinenzzeit erklärt hat, um selbstverständlich nur seinen alten Ziehvater aus politischer Zeit, Horst Seehofer, bei der Wahl zu unterstützen. Dieser hatte ihn nämlich inständig gebeten mit in den Wahlkampf einzusteigen, wusste er doch um die vielen Getreuen die die frühere Lichtgestalt der CSU noch immer im Land verehren. Und da hatte sich der schlaue Fuchs aus Ingolstadt nicht geirrt. Die begeisterte Menge bekam ihr Idol zurück. Jetzt scheint alles möglich für den Baron, so jedenfalls sahen sie es.

Minister in Bayern, gar Ministerpräsident nach Seehofer, wenn nicht sogar endlich ein bayrischer Bundeskanzler, der bayrischen Fantasie waren keine Grenzen gesetzt. Doch der so Hochgelobte blieb bescheiden, ganz wie seine Katharsis es ihm vorgeschrieben hat. Er sei nur als Privatmann gekommen, um seiner CSU Hilfestellung zu geben. Wer glaubt wird selig! 

Von Guttenbergs Wahlauftritte, es wird noch mehrere davon geben, sind der Start in seine zweite politische Karriere. Die mediale Absolution erhält er am Sonntag bei Anne Will, wenn er in der Runde ihrer Diskutanten nach dem Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz wieder einen ersten Platz unter den Politikerklärern einnimmt. Nicht Scheuer, Söder oder Ilse Aigner vertreten hier die CSU, nein es ist der alte und der heimliche neue Kronprinz, der hier wieder aus dem Schatten tritt, denn wie er meinte: „ Ich habe alle Konsequenzen gezogen und ertragen. Aber ich darf nach langer Zeit auch für mich selbst sagen: Irgendwann ist auch mal wieder gut“. 

Und was haben die Spitzenkandidaten der Parteien derweil so gemacht? Angela Merkel hat ihre Jahrespresse-Konferenz in Berlin abgehalten. Kühl, emotionslos und abgefahren, hat sie die Journalisten eingelullt, hat von ihren Erfolgen gesprochen und ihre immerwährenden Markenzeichen präsentiert: ihre Verlässlichkeit, ihre Berechenbarkeit und ihre Ausdauer und abwartende Haltung, so wie man sie halt kennt, wie sie betont hat. Auf die Frage, ob der Wahlkampf nicht langweilig sei, hat sie nur in ihrer unnachahmlichen Weise geantwortet: Dies sei doch beileibe nicht so, schließlich würde sie ja auf den Wahlveranstaltungen immer wieder neue Leute treffen, sprach´s und verschwand zum nächsten Wahlauftritt.

Schulz kann sie nicht gemeint haben, denn den trifft sie ja nur einmal am Sonntag beim einzigen Fernsehduell. Die anderen Spitzenkandidaten kann sie auch nicht gemeint haben, denn diese sind erst gar nicht zu direkten Diskussionen mit ihr geladen worden. Kipping(Linke), Göring-Eckhardt(Grüne), Weidel(AfD) und Lindner (FDP) haben derweil ihr eigenes gemeinsames Fernsehduell abgehalten, nach den üblichen Mustern und mit den bekannten Slogans. Dabei stand eindeutig die Flüchtlingsfrage im Vordergrund und es gab zumindest einmal ein politisches Thema, je nach Couleur, von vermehrter Integration bei den Grünen, über erhöhten Mindestlohn und allgemeiner Rente von 1050 Euro bei den Linken, von Abschieben der allermeisten Flüchtlinge, gleichgültig wohin (AfD), bis 15000 neue Stellen bei der Polizei und konsequentem Grenzschutz bei der FDP, alles Themen die zig-fach verkündet wurden und viele davon sind in ähnlicher Form auch von jeder Partei schon einmal erhoben worden.

Da bleibt neben Beliebigkeit nur Langeweile, gar eine gewisse Form der Austauschbarkeit.

Wenn sie jetzt fragen: Was macht der Herausforderer, dann ist die Antwort eindeutig. Je näher die Wahl kommt und die Umfragewerte für die SPD sich noch immer in einem großen Abstand zu der CDU halten, aktuell liegt die SPD zwischen 22% und 24%, die CDU hingegen zwischen 37% und 40%, also in dieser Lage gibt es für Schulz nur eine einzige Vorwärtsstrategie. Versprechen was das Zeug hält. Täglich überbietet er sich selbst mit Zukunftsversprechen, höhere Löhne, höhere Renten, weg mit Gebühren, Managergehälter deckeln und, und, und. Alles hört sich gut an, aber wie will er das umsetzen bei diesen Zahlen?

Zusätzlich ein bisschen Kanzlerin- bashing, aber nur nicht zu viel, schließlich sollen amerikanische Verhältnisse vermieden werden. Und alles versinkt in Langeweile, alles ist gesagt, natürlich alles korrekt und irgendwie diffus, verbunden mit der Bemerkung der Finanzierbarkeit. So kann man nach den Wahlen auch nicht festgenagelt werden. Dabei gäbe es genug Themen, die eine klare Antwort verlangen, sei es die Kinderarmut, die horrenden Mieten in den Ballungszentren, der miserable Zustand der Schulgebäude und Universitäten, die Bildungspolitik per se und selbst die Ungleichheit der Bildungsrahmen in den einzelnen Ländern die sogar so weit geht, z.B. dass ein juristisches Staatsexamen ein völlig anderes Leistungsniveau in den einzelnen Bundesländer hat. 

Seit Jahrzehnten ist schon bekannt, wo es eher leichter ist, 1. oder 2. Staats-Examen zu machen und wo nicht. Wieso gibt es keine einheitlichen Prüfungsstandards in der gesamten Bundesrepublik? Dies gilt auch für andere akademische Fächer, aber auch für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Föderalismus schön und gut, aber nur dort wo er sinnvoll ist. Im 21. Jahrhundert wird es Zeit, dass alte Zöpfe abgeschnitten und Verantwortlichkeiten neu verteilt werden.

Mit dem ersparten Geld würden dann viele gesellschaftliche Baustellen beseitigt werden können. Aber an solche Themen wagt sich die Politik nicht heran, zu sehr herrscht Angst, die unterschiedlichen Landsmannschaften könnten das in den falschen Hals bekommen. Dabei bleibt Bayer doch Bayer, Sachse bleibt Sachse und Ostfriese sowieso Ostfriese, pardon Niedersachse. Mittlerweile sind die Programme der Parteien weitestgehend austauschbar. Sie alle wollen in die Mitte, auch wenn sie sich links oder rechts nennen. Die äußeren Ränder versuchen etwas radikaler aufzutreten, denn sie erhoffen sich so mehr Zulauf, um den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Die Linke hat damit die SPD gespalten und aus ihr einen verkümmerten politischen Haufen entstehen lassen. Die AfD hat den rechten Rand abgefischt und damit den Nationalismus und die Rechtsradikalen wieder hoffähig gemacht. Früher haben die ewig Gestrigen NPD oder die Republikaner gewählt, doch CDU und CSU konnten zumindest die Rechtsnationalen die keine Nazis waren, auffangen. Strauß hat es einmal so formuliert: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben, und er meinte damit, die CSU muss die Rechten einbinden, um sie besser unter Kontrolle zu haben.

Die AfD hingegen schürt mit ihren Parolen den Nationalismus einzig und allein um damit auf Stimmenfang zu gehen. Zurück bleiben Hass, antidemokratische Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit, alles Attribute, die nicht für ein gemeinsames Europa oder eine weltoffene Gesellschaft taugen.

Was den Parteien fehlt, und wir sind nun einmal eine Parteien-Demokratie, sind klare Profile, konkurrierende Lösungen und ein gesundes Selbstbewusstsein im demokratischen Sinn. Aber da wird gezögert und gezaudert, die Abgeordneten schielen auf ihr mögliches Bundestagsmandat. Ist ja auch eine prima Rückversicherung, dass selbst Leute wie Müntefering seine junge Frau versucht in den Bundestag zu hieven, vielleicht klappt es ja. Schröder hat seiner geschiedenen Frau Köpf einen sicheren Platz im niedersächsischen Landtag organisiert, worauf sie sich gleich den Innenminister geschnappt hat. Die sogenannten Volksparteien, also CDU und ein bisschen noch SPD, halten sich, und das ist im Fall der Sozies ganz besonders, die Optionen offen.

Müntefering hat einst gesagt: Opposition sei Scheiße, da geht man doch gegebenenfalls lieber wieder als Juniorpartner in die Regierung. Gibt ja auch mehr Posten und die Parteispitze kommt so zu lukrativen Ämtern. Wenn man dies alles in Betracht zieht, weiß man, warum der Wahlkampf maximal lauwarm ist, man versteht warum die Menschen politikverdrossen sind und glauben "Die da oben" haben nur ihre eigenen Interessen im Visier. Man sieht Berlin als einen abgehobenen elitären Platz, der nur um sich selbst kreist und die Belange der durchschnittlichen Bürger nicht mehr im Auge hat.

Die Armen schreien nach Fürsorge und die Reichen nach Steuererleichterungen, und in der Mitte ein verschwenderischer Staat, der oftmals seine ureigenen Aufgaben nur noch unzureichend bewältigt, trotz der Hunderte von Milliarden Steuereinnahmen. Hier muss mehr Effizienz her, damit die Menschen spüren, dass es letztendlich um sie geht. Dann wird auch eher wieder klar, dass man als einzelner Bürger doch etwas bewegen kann, vielleicht durch die Mitarbeit in einer Partei oder einer großen Organisation, wie den Gewerkschaften, die es ja auch in beiden großen politischen Lagern gibt. Auf jeden Fall sollte man wieder zur Wahl gehen, denn so wird verhindert, dass die extremen Randparteien zu viel Einfluss bekommen.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, insofern dass die Menschen sich wieder mehr an der Politik beteiligen (Mindestanforderung Wahl). Aktuell ist es relativ angenehm und kommod. Vielen Deutschen geht es gut, wie nie zuvor in diesem Land. Dies ist nicht nur zufriedenstellend, sondern auch gefährlich. Die Gefahr besteht im Dahinlullen, man ist im Wohlfühlmodus und glaubt, so schnell kann sich nichts ändern. Doch dem ist nicht so. Unser Wohlstand basiert auf unserem angewandten Wissen, also in Technologie und Innovation. Dies bedingt aber entsprechende Bildung und trainierte Fähigkeiten. Diese Voraussetzungen gilt es zu erhalten, ja auszubauen, denn die aufstrebenden Staaten rund um den Globus schlafen nicht.

In Estland z.B. ist die Digitalisierung mit Abstand in ganz Europa am weitesten fortgeschritten. Die Menschen dort haben verstanden, was Globalisierung heißt, und sie haben sie genutzt. Übers Internet betreiben sie Geschäfte rund um den Globus, speziell im digitalisierten Bereich. Da liegen wir noch meilenweit zurück. Dies sind die Themen, die es gilt im Wahlkampf anzusprechen, denn hier liegt die Zukunft. Themen zur vernünftigen und effizienten Verwaltung unseres Staates sollten eigentlich selbstverständlich sein und keiner großen politischen Auseinandersetzung bedürfen. Klar brauchen wir mehr Polizei, die gut ausgestattet wird, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Natürlich benötigen wir mehr Lehrer, Kranken- und Pflegepersonal und Kitaplätze mit einer richtigen Betreuung, möglichst kostenlos für die Eltern. Und die Menschen müssen von ihrer Arbeit anständig leben und bezahlbare Wohnungen bekommen können. Aber dies sollte doch in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sein, worüber muss man da noch streiten, dies gebietet allein die Vernunft und die Planung in die Zukunft.

Politik soll gestaltend und vorausschauend sein. Und die Parteien sollen ihren Bürgern diesbezüglich Angebote unterbreiten, unterschiedliche Konzepte, von denen dann die besten Möglichkeiten umgesetzt werden und von denen der Wähler überzeugt ist. Das ist Zukunftsgestaltung und hier muss der Wettbewerb ansetzen.

Beim Fernsehduell am Sonntag befürchte ich, dass dies alles nicht stattfinden wird. Jeder lobt sich selbst, alle zeigen ihre vermeintlichen Erfolge auf. Es wird ein bisschen kritisiert, um dann wohlgefällig vor sich hin zu schaukeln, zumal ja die Posten als mögliche Kanzlerin und Vizekanzler schon jetzt verteilt sind. Mal sehen wer da noch bei den Wahlen am 24. September den beiden in die Suppe spucken kann.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 26.08.2017

Was hat islamistischer Terror mit Politik zu tun und in welchem Zusammenhang steht dieser Terror mit uns Europäern? 

Nizza, Berlin, Stockholm, Manchester, London, Barcelona und kein Ende. Zudem ein geplanter Bombenanschlag auf ein Rockkonzert in Rotterdam, der durch die kurzfristige Absage unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung verhindert werden konnte, nachdem die Rotterdamer Polizei einen Hinweis aus Spanien erhalten hatte, worauf sie einen Mann in Rotterdam festnahm und sich jetzt konkrete Anschlagspläne auf dieses Rockkonzert fanden. Die kalifornische Band mit dem Namen Allah-Las war schon des Öfteren Ziel von islamistischen Attacken, weil eine gewisse Namensgleichheit unterstellt wird, die der Verhöhnung des Propheten dienen soll. Dies jedoch wird von den amerikanischen Musikern vehement bestritten. 

Tatsache ist, dass nach den islamistischen Terror-Anschlägen in und um Barcelona, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen und weit mehr als 100 Menschen verletzt wurden, zum Teil lebensbedrohlich, erneut ein Anschlag von islamistischer Seite konkret geplant war. 

Nur in allerletzter Minute buchstäblich konnte das verheerende Attentat, immerhin hatten sich 1000 Besucher des Rockkonzerts angesagt, verhindert werden. Stellen sich doch jetzt die dringenden Fragen: Warum finden diese Anschläge überhaupt statt, warum in dieser Häufigkeit, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, warum können so viele nicht verhindert werden, wann hat das Ganze ein Ende, und schließlich was dies alles mit Politik zu tun hat? 

Fangen wir zunächst mit der letzten Frage an: Grundsätzlich hat alles in unserem Leben mit Politik zu tun. Was wir essen, was wir trinken, welche Autos wir fahren, mit welchen Antriebssystemen, ob Diesel, Hybrid oder Elektro, wie hoch die Renten ausfallen, ja selbst wen und in welcher Form wir unsere Partnerinnen und Partner ehelichen, oder zunächst nur in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben konnten, alles ist Politik. So natürlich auch die Erscheinung des Salafismus und des Islamismus, ihre Ausbreitungen, speziell bei den ganz jungen Menschen aus den arabischen Kulturen, die als 2. und 3. Generation bereits in europäischen Ländern groß geworden sind und nun sich abgehängt fühlen und nach neuen Zielen und Antworten suchen. 

Natürlich sind diese Generationen allein gelassen worden, wir als deutsche und europäische Gesellschaft haben uns nicht sonderlich um die Integration gekümmert, als die 1.Generation von Gastarbeitern aus der Türkei und den Magreb-Staaten, speziell aus Marokko zu uns eingeladen wurde, um die niederen, schmutzigen Arbeiten zu erledigen, die die einheimischen Deutschen und Europäer sich weigerten zu leisten. Wie gesagt, es handelte sich um Gastarbeiter, nicht um Flüchtlinge, nicht um Emigranten und nicht um Asyl-Bewerber. 

Nur ganz vereinzelt hat z.B. Deutschland kleine Kontingente dieser Personengruppen aufgenommen, wie etwa Vietnamesen, sogenannte "boat-people", die unter tragischsten Bedingungen mit klapprigen Schiffen über das Südchinese Meer flüchteten, um der kommunistischen Herrschaft Nordvietnams im Süden des Landes zu entfliehen. Hierbei handelte es sich um eine verschwindend geringe Minderheit, deren Integration überhaupt keine Schwierigkeit machte, ganz im Gegenteil. Viele sind erfolgreiche Akademiker geworden und einer von ihnen sogar Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Philipp Rösler von der F.D.P., der trotz seines deutschklingenden Namens vietnamesischer Abstammung ist. 

Die Gastarbeiter der 1. Generation hatten, auch wenn sie aus Ländern mit einer islamischen Kultur kamen keinerlei Ambitionen sich in irgendeiner Weise aufzulehnen. Sie waren froh hier arbeiten zu können, um ihren Lebensstandard gegenüber ihren Herkunftsländern zu verbessern. Sie lebten in ihren Gemeinschaften, gebrochen Deutsch wurde nur soweit gesprochen, wie es für die Arbeit in den Fabriken und Firmen hier notwendig war. Ansonsten blieb man seiner kulturellen Herkunft treu. Der Gedanke einer irgendwie gearteten Integration war sowohl ihnen als auch uns fremd. Dies gilt übrigens für alle europäischen Länder, sei es Spanien, Frankreich, Italien, den Benelux-Staaten und genauso für die BRD, ja selbst in der DDR, wo Vietnamesen, Kambodschaner und Laoten als Gastarbeiter tätig waren. 

Man ging ja davon aus, dass die Menschen irgendwann die Länder verlassen, um nach Hause zurückzukehren. Diesbezügliche Auflagen gab es keine, nirgendwo außer in der Schweiz, wo nur befristete Arbeitsverträge ausgestellt wurden, mit der Maßgabe, das Land nach Auslaufen der Befristung wieder zu verlassen. Ein solches Procedere stand hierzulande nicht an, glaubte man doch, dass die Arbeitnehmer Deutschland wieder verlassen würden, wenn die Firmen ihnen kündigen. Dies hat sich jedoch anders entwickelt, denn die Menschen, einmal an die besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen gewöhnt, hatten kaum ein Interesse in ihre Länder zurück zu kehren, in denen sie fast keine Arbeit fanden, und wenn überhaupt dann mit Löhnen leben mussten, die ein Bruchteil ihrer deutschen Vergütungen ausmachten. 

Also sind sie geblieben, haben versucht einen neuen Job zu finden oder haben von der Sozialfürsorge gelebt. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, um sich massiv um die kulturelle Einbürgerung dieser Mitbewohner zu kümmern, ja dies zu fordern. Dabei liegt das Interesse sowohl auf dieser Generation, aber noch wichtiger in der darauf folgenden, also ihrer Kinder. Deutschkenntnisse hätten obligatorisch sein müssen, für alle, auch für die Frauen und Mädchen, die in den Wohnblocks und Wohngebieten sich allein mit ihrer Muttersprache zurechtfanden. Das Fernsehen aus ihren Ursprungsländern sorgte weiterhin dafür, dass eine Anbindung an die deutsche Gesellschaft überhaupt nicht stattfand, ganz im Gegenteil. 

Man lebte im Bewusstsein der alten Heimat auf eigentlich fremdem Boden, denn der Versuch mit der Kultur des neuen Landes sich zu befassen, wurde erst gar nicht begonnen. Und wer schon einmal längere Zeit im Ausland gelebt hat, weiß, dass die Reflektion und die Zugehörigkeit an die ursprüngliche Kultur immer größere Beachtung findet, als dies früher zuhause der Fall war. So sind bei uns die Viertel entstanden, die anmuteten, als sei man in einem fremden Land. Aber auch die Banlieues in Frankreich und alle anderen separierten Wohnviertel in allen großen Städten Europas haben ihren Ursprung in der nicht stattgefundenen Integration. 

Um hier nicht falsch verstanden zu werden, kulturelle Vielfalt ist absolut eine Bereicherung, sie sollte aber immer damit einhergehen, nicht in eine kulturelle Einfalt zu münden, wenn eine Integration in die Kultur und Werte des neuen Landes nicht erwünscht oder gar abgelehnt wird. Das Unterlassen der Akzeptanz unserer grundgesetzlichen Werte, um sie dann durch die Scharia zu ersetzen, dies geht gar nicht. 

Solche Probleme hat es aber in den beiden ersten Generationen nicht gegeben, allenfalls hatte die Elterngeneration ein Problem mit der aufkommenden Aufmüpfigkeit ihrer nachgeborenen Söhne. Natürlich gibt es auch Ausnahmen und interessant ist dabei, dass gerade die Mädchen viel eher bereit waren, sich auf die veränderten kulturellen Bedingungen einzustellen, wenn sie dann überhaupt dazu eine Chance bekommen haben. Beachtlich ist da schon, dass viel mehr junge Frauen mit einem anderen ethnischen Hintergrund bessere Bildungsabschlüsse als ihre männlichen Personen vorweisen können, was sich in der 3. Generation noch extrem verstärkt hat. 

Fakt ist, dass von staatlicher Seite kaum ein Versuch einer vernünftigen und notwendigen Integration unternommen wurde, als man feststellte, die Menschen aus den nahöstlichen Staaten würden auf Dauer im Land bleiben. Dieses schwere Versäumnis hat seine Folgen. Dabei sind die einst ghettoähnlichen Viertel in vielen Großstädten mittlerweile gar nicht das Problem, eher das Gegenteil ist der Fall, trifft man doch hier auf gut integrierte Geschäftsleute, die unser kulturelles Leben und speziell unsere Essgewohnheiten absolut bereichern. Bunte Vielfalt ist dort zu finden und so mancher Stadtteil ist sogar Kult geworden, denkt man nur an Kreuzberg in Berlin. 

Nein, es ist der abgehängte Teil dieser Bevölkerungen, die mangels Bildung und mangels der Bereitschaft sich zu integrieren, keinerlei vernünftige Lebensperspektiven entwickeln können und dann entweder eher bereit sind, sich zu kriminalisieren oder noch schlimmer, und dies gilt speziell für die ganz junge Generation, sich von Salafisten verführen zu lassen, um dann radikalisiert im Islamismus zu versinken. Das Ergebnis erleben wir seit einigen Jahren, wenn diese junge Menschen sich dem sogenannten IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben, um dort auf bestialische Weise dem Ziel des selbsternannten Kalifat zu dienen. 

Viele sind selbst dabei umgekommen, einige haben es geschafft körperlich unversehrt aus der Hölle des Bürgerkrieges in Syrien zurückzukehren, nachdem sie gemerkt haben, welchen Lügen und falschen Versprechungen sie aufgesessen sind, um als Mörder und Vergewaltiger brutalisiert zu werden. Gelegentlich sind auch einige IS-Kämpfer nach Europa zurückgekehrt, um Terrorakte zu begehen mit tödlichen Folgen für eine Anzahl unschuldiger Menschen. Seit der militärische Kampf gegen den "IS" diese immer weiter zurückgedrängt hat, im Irak gibt es kaum noch Gebiete, die von ihnen beherrscht werden und die Niederlage und Vertreibung des "IS" dort ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten, in Syrien gibt es eine ähnliche Entwicklung, seit diesem Zeitpunkt ist der islamistische Terror übergegangen, verstärkt in Europa zuzuschlagen. Dies wird mit Hilfe von zurückkehrenden Kämpfern aus dem "Kalifat" unternommen, oftmals als Flüchtlinge getarnt, aber vermehrt durch in Europa angeworbene junge Muslime, die in solchen Taten ihre Erfüllung auf Erden sehen, nachdem sie durch einen Prozess der radikalisierenden Gehirnwäsche gegangen sind. 

Eindeutig sind dies die Spätfolgen einer nicht stattgefundenen Integration, die mangelnde Akzeptanz dieser Bevölkerungsgruppen, die bereits seit ihrer Geburt in den westeuropäischen Ländern leben, aber die nicht wirklich die Beachtung der Gesellschaft und schon gar nicht durch die Politik erfahren haben. Durch den Terror aufgeschreckt, versucht man jetzt jahrzehntelang Versäumtes nachzuholen, um den jungen Menschen endlich eine Chance und Perspektiven zu geben. Dies aber dauert, und es ist zu befürchten, dass für die heutigen 15 bis 30jährigen es längst zu spät ist. 

Der islamistische Terrorismus hat sich wie ein Virus in die westeuropäischen Gesellschaften eingenistet. Ihn zu erkennen, ist extrem schwer, ihn komplett zu bekämpfen quasi unmöglich. Wir werden nicht umhinkommen mit dem Terror zu leben, mindestens noch ein weiteres Jahrzehnt. Aber dieser Terror wird nur dann beendet sein, wenn man jetzt wirklich auf Integration setzt und aus den Fehlern der letzten 30 bis 40 Jahre lernt. 

Erst wenn die jungen Menschen aus den islamischen Staaten sich angenommen fühlen, gleich sind, auch im Sinne des Grundgesetzes oder der Französischen Revolution "liberité egalité fraternité", dann erst kann man gewiss sein, den islamistischen Terror im Grundsatz überwunden zu haben. Dann werden sich keine verirrten Jugendlichen mehr finden, die auf die Wahnsinnsidee eines weltumspannenden Kalifats hereinfallen. Bis dahin bleibt es brisant, zumal niemand wirklich weiß, wie weit die Netzwerke des islamistischen Terrors sich ausgedehnt haben. Verhindert werden können solche Anschläge letztendlich nicht, aber man kann viele noch frühzeitig erkennen, um sie doch noch zu unterbinden, so wie etwa in Rotterdam und bei vielen solcher Aktionen zuletzt in Europa. 

Auch Barcelona hätte ein weitaus schlimmeres Ausmaß erreicht, wenn die Attentäter ihren ursprünglich geplanten Anschlag mit 120 Gasflaschen in die Tat hätten umsetzen können. Hier hat allein der Zufall einer Explosion im Haus der Terroristen noch Schlimmeres verhindert. Bleibt zum Schluss noch die Frage, was die Politik daraus lernen muss? 

Vielleicht ist dies so zu beantworten: Verantwortliche Politik bedeutet das Ganze im Auge zu haben. Es bedeutet sich über Rüstungsexporte Gedanken zu machen, besonders in Krisengebiete, zu denen zwangsläufig der Persische Golf aber auch viele Staaten in Afrika zählen. Es bedeutet aber auch eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht imperialistisch ist, etwa durch Handelsbarrieren oder einseitige Finanzabkommen. 

Das Bedürfnis der jungen Menschen aus den afrikanischen Staaten zu fliehen, kommt nicht von ungefähr. Jahrhundertelang wurde dieser Kontinent von den Europäern nur ausgebeutet. Eine florierende Wirtschaft konnte nicht aufgebaut werden. Wirtschaftshilfen sind bei den größten Verbrechern des Kontinents gelandet, die dafür gesorgt haben, dass die Rohstoffe billig von großen westlichen "Multis" ergattert werden konnten, die schwarzen Despoten dafür jeweils Milliardenvermögen kassiert haben, ihre Länder verrotten ließen und ein Aufbau so nicht möglich war. Währenddessen haben ihre Frauen Flugzeugladungen-voll westliche Luxusgüter aus London und Paris herbeischaffen lassen. 

Nachdem die jungen Menschen dann noch per Internet feststellen konnten, dass in Europa ein Überleben möglich ist, gar eine solide Existenz, haben sie sich auf den Weg gemacht, mit dem Ergebnis, das wir ständig im Mittelmeer sehen. Hier muss die Politik lernen, hier müssen neue Konzepte her, die den Menschen in ihren Heimatländern akzeptable Möglichkeiten bieten. Um es realistisch zu sagen, auch unser Überleben hängt davon ab, denn wenn sie diese Chancen nicht bekommen, dann werden sie hier sein, zu Millionen und dann ist islamistischer Terror im Vergleich dazu ein Kinderspiel gewesen. Dieses muss klar sein und es muss unmittelbar gehandelt werden und zwar von der Politik insgesamt. Bezüglich der Innenpolitik ein allerletztes Wort: Es ist nicht nur die Integration der Nachgenerationen der ehemaligen Gastarbeiter notwendig. Auch die Integration Millionen von verarmter Kinder und ihrer Familien ist unumgänglich. Auch hier muss die Politik lernen, über alle Parteien hinweg. Auf Dauer hält keine noch so agile Volkswirtschaft den Zustand einer wirtschaftlichen Spaltung aus, bei der Millionen von Menschen unter der Armutsgrenze leben. Welche Vergeudung von humanen Ressourcen, aber auch welches Potential an Risiko? Zurzeit geht es den Deutschen wirtschaftlich gut. Dies kann sich aber sehr schnell ändern. Welcher Terror wartet dann auf uns? 

Da ist die Antwort eindeutig: Radikalismus von rechts oder links und beides führt bekanntermaßen zu einem verheerenden Ende. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 19.08.2017

....das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Die Ereignisse in Charlottesville im Staat Virgina, USA am letzten Wochenende haben nicht nur eine Debatte über Rechtsradikalismus in den Vereinigten Staaten ausgelöst, sie sind auch der Anlass ganz intensiv darüber nachzudenken und zu hinterfragen, wie es mit Ausgrenzung von Minderheiten insgesamt in der Welt und besonders bei uns in Europa und Deutschland steht. 

Mittlerweile haben sich Vater und Sohn Bush, beides ehemalige Präsidenten der USA in einer gemeinsamen Erklärung an die Amerikaner gewandt, Rassismus, Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt nicht zu akzeptieren. Sie haben dabei auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verwiesen, die "Declaration of Independence", die von Thomas Jefferson(Virginia), John Adams(Massachusetts), Benjamin Franklin(Pennsylvania), Robert L. Livingstone(New York) und Roger Sherman(Connecticut), alles Abgeordnete ihrer Staaten, erarbeitet und verabschiedet wurde. Diese "Declaration of Independence" diente als Legitimationspapier, um sich vom britischen Mutterland loszusagen. 

Neben den allgemeinen Menschenrechten wird besonders auf den politischen Liberalismus hingewiesen, denn jeder amerikanische Bürger soll das Recht zur freien Entfaltung, Redefreiheit und politischer Unabhängigkeit besitzen, so wie der große Philosoph John Locke es postuliert hat, und an dem sich die Gründungsväter der Vereinigten Staaten orientiert haben. Im Gegensatz zum amtierenden Präsident Donald Trump haben die beiden früheren Präsidenten Bush dem Rassismus, der Rechtsradikalität, der Gewalt und dem ethnischen Nationalismus, dem ausschließlich "Weißen Amerika" eine klare Absage erteilt. 

Die Gründe zum Erstarken der ultra-radikalen Rechten hängen eindeutig mit Donald Trump zusammen. Er hat während des Wahlkampfs sich sehr intensiv mit diesen Rechtsradikalen gemein gemacht, um sie für sich zu gewinnen. Diese politischen Gruppierungen sind gerade in den zentralen Staaten der USA sehr verbreitet, im Gegensatz zu den Ballungsgebieten an der Ost- und Westküste, wo eher die liberalen Bürger zuhause sind. 

Trump hat den weißen Rechtsradikalen das Gefühl gegeben, ihre Stunde sei jetzt wieder gekommen, nach einem dunkelhäutigen Präsident Obama, der für Toleranz und Gleichheit stand. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass schon totgesagte Elemente wie der Ku-Klux-Klan wieder auf der Bildfläche erschienen sind, ein rassistischer, gewalttätiger Geheimbund, der für die weiße Vorherrschaft gegenüber Afroamerikanern, aber auch für einen militanten Antikatholizismus und Antisemitismus steht. 

Jetzt sind sie wieder da, die gewaltbereiten Rassisten und der Fackelzug von mehreren Hundert rechtsradikaler Anhänger auf den Campus der Universität von Charlottesville war der Anfang einer Gewalt-Demonstration, die schließlich am nächsten Tag mit dem Tod einer Frau und über 20 Verletzten endete. Friedlich haben sie gegen die Nazis und Rassisten demonstriert, als ein Zwanzigjähriger aus diesen Reihen mit seinem Fahrzeug in die Gruppe hineinraste. Trump hielt es nicht für notwendig das gewalttätige Vorgehen der Rechten auf das Schärfste zu verurteilen. 

In seinem Statement, das er erst auf Anfragen von Journalisten abgab, meinte er nur lapidar, er würde Gewalt von allen Seiten nicht billigen. Eine klare Aussage zu den Aufmärschen der brutalen Schläger der Rechtsradikalen mit dem tödlichen Ende einer unschuldigen Frau, die nur ihr Recht zur Demonstration wahrnahm, war vom Präsident nicht zu hören, sieht man einmal von seiner halbherzigen Erklärung ab, die er verspätet nach drei Tagen verlautbaren ließ, um sie dann sofort wieder zu relativieren. 

Natürlich sind diese rechten "Weißen Zirkel" noch immer Trumps treueste Anhänger, während sich das liberale Amerika schon lange von Trump verabschiedet hat, wenn sie ihn denn gegenüber Hillary Clinton favorisiert haben sollten. Ohne die Ultra-Rechten hat Trump keine Chance überhaupt an eine zweite Amtszeit zu denken, zumal auch die Wirtschaft und Industrie dabei ist, sich immer mehr zurück zu ziehen und alle Vorstandsvorsitzenden der größten US-Unternehmen, die als Berater des Präsidenten fungiert haben, sich enttäuscht aus dem Beirat verabschiedeten. Doch Trumps Botschaft ist eindeutig, zumindest für seine rechtsradikale Anhängerschaft. 

Wäre es nach dem Wahlprogramm des Multi-Milliardärs gegangen, dann würden wir mittlerweile ein anderes Amerika erleben. Zum Glück funktionieren die demokratischen Institutionen im Land, und so gibt es bisher keinen massiven diskriminierenden Einwanderungsstop, keine "Chinesische Mauer" an der Grenze zu Mexiko und keine wirtschaftliche Abschottung. Nichts desto trotz versuchen die weißen Rassisten weiter an Macht zu gewinnen. Dafür sorgt auch ein enger Berater des Präsidenten, denn mit Steve Bennon, seinem Chefberater, hat ein ausgewiesener Rassist und Ultra-Rechter ganz das Ohr Trumps. Da ist es kein Wunder, dass die Nazis in Charlottesville Parolen wie "blood and soil", also "Blut und Boden" oder "Jews out", "Juden raus" gebrüllt haben. 

Wenn der frei gewählte Präsident hier nicht unverzüglich eingreift und solche Hetze nicht mit aller Schärfe verurteilt, dann ist etwas faul mit der amerikanischen Präsidentschaft. Genau dies haben George und George W. Bush empfunden und sich unmittelbar an das amerikanische Volk gewandt, obwohl diese Vorgehensweise von Ex-Präsidenten dem amtierenden gegenüber in den USA unüblich ist. Vater und Sohn Bush sahen da doch einen dringenden Handlungsbedarf. 

Klar ist, dass die Radikalisierung in den Staaten in erschreckendem Maße zunimmt, scheint es doch diesbezüglich keine Tabus mehr zu geben. Nazitum scheint in den USA offensichtlich hoffähig geworden zu sein und nicht mehr nur eine Randerscheinung. Dies macht überaus bedenklich, zumal dieses Phänomen auch anderenorts in der Welt beträchtlich zunimmt. Dabei ist ethnischer Rassismus durchaus kein Merkmal von Personen weißer Hautfarbe. In Afrika wüten zurzeit wieder mörderische Stammeskämpfe vom Süden Libyens über den Südsudan, dem Völkermord in Ruanda, den Kämpfen im Kongo und viele kleinere Pogrome, die medientechnisch überhaupt nicht bis zu uns durchdringen. Ursachen sind immer Macht, Landnahme und Resourcenverteilung. 

Die Folgen spüren wir mittlerweile in Europa überdeutlich. Sie drücken sich in Millionen von Flüchtlingen aus, die sich auf den Weg gemacht haben, bessere Lebensbedingungen zu suchen, aber um auch Verfolgung und Tod zu entgehen. Durch den Druck der Flüchtlingsströme und wenn sie auch nur in begrenzter Form sind, ist auch in den europäischen Staaten wieder der Rechtsradikalismus aufgeflammt, der zuvor eher unter der Oberfläche schwelte. Zusätzlich haben der Terror und das Erstarken des Islamismus für weiter steigende Intoleranz gesorgt. So wie Teile der weißen amerikanischen Mittelschicht ihre Lebenschancen durch die Einwanderung aus Mittel- und Südamerika in starkem Maß gefährdet sehen, wobei die tatsächlichen Ursachen eher in einer verfehlten Industriepolitik zu suchen sind, so mutmaßen die Menschen in einigen Ländern Europas, ganz besonders im östlichen Teil, dass die Emigranten ihre Lebensperspektiven verdüstern. 

Und schon keimen wieder alte Vorteile auf. Wie immer stehen die Juden am Pranger, schon aus traditioneller Sicht in ganz Europa, wie Professor #Götz_Aly in seinem Buch "Europa gegen die Juden" bei der Betrachtung der europäischen Geschichte zwischen 1880 und 1945 nachgewiesen hat. In den USA sieht dies nicht anders aus. Zwar hat das Judentum in den Vereinigten Staaten eine ziemlich starke Lobby, aber so wie es Professor Götz Aly für die damalige Zeit erforscht hat, so prangert auch heutzutage in USA die untere weiße, christliche Mittelschicht "Die Juden von der Wall-Street" als diejenigen Treiber an, die mit ihren Machenschaften und ihrer Geldgier der Verelendung des Landes Vorschub leisten. 

Wenn dann ein Präsident nicht konsequent dagegenhält, und ganz im Gegenteil diese Stimmung noch anheizt, und anstatt Aufklärung Hass- und Gewaltparolen predigt, so im Wahlkampf geschehen, dann ist nicht verwunderlich, dass solche Elemente wie Nazis und Ku-Klux-Klan neue Anhänger in Scharen finden. Mit einem Blick auf Deutschland kann allerdings festgestellt werden, dass solche Aufmärsche wie in Charlottesville noch nicht an der Tagesordnung sind, sieht man einmal von den Montagsspaziergängen in Dresden ab, die von einer Randgruppe namens Pegida, von der man mittlerweile nichts mehr hört und sieht, veranstaltet wurde. Hier haben einige dubiose Personen, genannt sei Bachmann, ein verurteilter Straftäter, die Gunst der Stunde genutzt, um mit Fremdenhass und dem plötzlichen Flüchtlingszustrom sein politisches Süppchen zu kochen. Die Parolen, die montags-abends in Dresden und bald danach auch in Leipzig bei den Demonstrationen herausgeplärrt wurden, hatten einen ähnlichen rassistischen, nazihaften und volksverhetzenden Charakter wie in Charlottesville. 

Nur die Umzüge hatten weniger ähnlich Bedrohliches. Während aber in Dresden doch ein friedliches, eher starrsinniges Publikum an den Start ging, traten in den USA stahlharte Schlägerjungs auf, die auch vor dem Töten keine Rücksicht nahmen. Davon scheint Deutschland noch verschont zu bleiben. Unser Problem ist und bleibt in erster Linie der islamistische Terror, so wie in ganz Europa und ganz aktuell in Barcelona, wo zur Stunde das ganze Ausmaß des terroristischen Anschlags mit vielen Toten und an die Hundert Verletzten noch nicht abzusehen ist. 

Islamismus und Antisemetismus bewirken auch, dass bei den neuesten Umfragen unter den hier lange ansässigen Juden eine steigende Verunsicherung eingetreten ist, zumal auch sich langsam wieder eine verstärkte antisemitische Stimmung unter den Deutschen breit macht. Da spielt natürlich auch die Haltung der Israelis gegenüber den Palästinensern eine gewisse Rolle, um sofort wieder kollektives Erinnern an die Hetz-Parolen aus der Nazizeit hervorzurufen. 

In sechs Wochen wird hierzulande ein neuer Bundestag mit einer "altbekannten Regierung" gewählt, oder zweifelt da noch jemand dran? Bewundernswert dabei ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der sich wirklich müht und alles gibt, auch emotional. Da ist ihm Gerhard Schröder als zukünftiges Aufsichtsrats-Mitglied beim Kreml-nahen Energie-Konzern Rosneft absolut keine Hilfe, eher das Gegenteil. Der Turm, den Schulz erklimmen will, scheint aber doch zu hoch zu sein und Angela Merkel will weder ein langes Haar herunterlassen, in Form eines gravierenden politischen Fehltritts vor der Wahl, noch macht sie ihm Hoffnung für eine Vize-Kanzlerschaft, steht sie doch mehr auf jungen knackigen Burschen wie Macron oder Lindner etwa. 

Aber entschieden ist noch nichts, glaubt der sozialdemokratische Herausforderer, allenfalls, dass er Angela Merkel durchaus die Rolle einer Vize-Kanzlerin zutraut. Na ja, wie gesagt, Martin Schulz gibt alles.

Spannend wird sein, ob die AfD noch einmal die Nazi-Keule herausholt. Damit kann sie sich vielleicht über der Fünf-Prozent-Hürde halten, um dann im Bundestag zu landen. Frauke Petry, die langjährige Galionsfigur wird sich derweil mit den Gerichten herumschlagen, ihre Immunität als Mitglied des Sächsischen Landtags soll aufgehoben werden, weil sie sich unter Umständen des Mein- oder Falscheides schuldig gemacht haben soll. Wird allerdings die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen, dann wäre dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass langfristig rechtsradikales Gedankengut politisch sich nur  begrenzt auszahlt. Dies heißt aber nicht für alle Zeiten davon befreit zu sein, denn das latente rassistische, antisemitische, rechtsradikale Gedankengut wartet nur auf den nächsten Rattenfänger. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 12.08.2017

Wenn es nicht zu gefährlich wäre, könnte man glauben, man habe es mit zwei pubertierenden Jungs auf dem Schulhof zu tun.

Aus aktuellem Anlass ist es geboten, sich über das verbale Hochschaukeln zweier selbstverliebter Machtmenschen Gedanken zu machen. Normalerweise wäre eine solche Konfrontation maximal eine kurze Zeile wert, handelte es sich bei diesen beiden Narzissten nicht um zwei Männer, die nicht nur über Macht verfügen, sondern vielmehr mit die gefährlichsten Waffen besitzen, die es auf unserem Planeten gibt. Der eine, Präsident der Vereinigten Staaten, der andere uneingeschränkter Machthaber und Diktator in Nord-Korea, einem aus der Zeit gefallenen Überbleibsel aus der Ära der Ost-West-Konfrontation nach stalinistischem Vorbild. 

Unabhängig von ihren Staatsgebilden, im Fall der USA natürlich demokratisch, bei Nord-Korea vererbte Diktatur, haben doch beide Staatslenker eines gemeinsam. Sie sind rigorose Egomanen, die nur eines kennen, ihren Willen mit aller Macht, möglicher Intrige und im Fall von Nord-Korea aller Brutalität durchzusetzen. Sowohl Trump als auch Kim Jong-un erkennen nur eine einzige Autorität an, nämlich ihre eigene. 

Dass die USA über ein riesiges atomares Waffenarsenal verfügen, weiß man bereits seit den Tagen des Kalten Krieges. Mittlerweile gehört auch die Volksrepublik Nord-Korea zu jenen Staaten, die wie Indien, Pakistan, aber auch Israel neben den "Klassischen“ Atommächten Russland, Großbritannien, Frankreich und China über den Besitz einsatzfähiger Atombomben verfügen. Solange diese Waffen allein in den Händen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg waren, hat letztendlich die Vernunft gesiegt, diese nach dem Abwurf von Hiroshima und Nagasaki und ihren verheerenden Folgen mit weit über 100.000 Toten, nicht mehr einzusetzen.

Zwar ist es im Zuge der Ost-West-Konfrontation auf beiden Seiten zu einer beispiellosen Aufrüstung mit Atomwaffen gekommen. Diese hätten gereicht, um die Erde mehrmals in die Luft zu sprengen, doch gerade dieses höchst-gefährliche Potential hat dazu geführt, letztendlich im Konfliktfall einzulenken, etwa wie in der Kuba-Krise, wo der Einsatz von Atomwaffen unmittelbar bevorstand. Dass dies so glimpflich ausging, wie auch in anderen Fällen und dass sogar tatsächliche Abrüstung im Bereich von Atomwaffen möglich war, hat auch mit einer gewissen Besonnenheit und realistischem Denken zu tun. 

Sowohl Russen als auch Amerikaner sahen die große Gefahr, den Planten weitestgehend zu zerstören und dies war für beide Seiten undenkbar. Also hat man sich auf Abrüstung geeinigt, um dann auf weniger brachial zerstörerischen Gebieten sich zu bekämpfen, um die Weltmachts-Ansprüche zu dokumentieren, etwa durch Stellvertreter-Konflikte wie Bürgerkriege, so früher in Mittelamerika (Nicaragua) und heute in Syrien oder dem Irak. 

Im Fall von Nord-Korea muss man die Problematik allerdings anders sehen. Sie ist auch nicht vergleichbar mit der Situation im Irak zu Zeiten von Diktator Saddam Hussein, als dieser von den USA angegriffen worden ist, weil dieser angeblich Atomwaffen herstellen wollte, um damit im Nahen Osten die geopolitische Lage zu seinen Gunsten zu verändern. Unzweifelhaft stand für die Amerikaner allein das Interesse an den riesigen Ölvorkommen des Irak im Vordergrund, nachdem sich Amerikaner und Saddam interessenmäßig auseinander dividiert und der Diktator von Bagdad sich den Russen zugewandt hatte. Ein vermeintliches Atomwaffenprogramm war lediglich Vorwand, um Saddam Hussein zu stürzen, mit der Folge, dass der Irak in ein politisches und wirtschaftliches Chaos versetzt wurde, von dem er sich bis heute nicht wieder erholt hat und infolge dessen der „IS“ sich einnisten konnte, mit all seinen verheerenden Greueltaten.

In Nord-Korea gibt es weder Öl noch sonstige nennenswerte Schätze, wenn man von den großartigen Naturlandschaften und unberührten Küstenstreifen absieht. Die Problematik liegt allein in der Tatsache des Koreakrieges, der entstanden ist als die russische Zone im Norden die amerikanische Zone im Süden der Halbinsel Korea annektieren wollte. Daraufhin haben die Amerikaner mit massiven Mitteln die Nordkoreaner fast bis an die nördlichen Grenzen zurück gedrängt und erst mit dem Einsatz militärischer Kräfte aus China ist es gelungen das nordkoreanische Territorium zurück zu erobern und bis weit in den Süden vorzudringen. 

China ging es darum, nicht unmittelbar an seinen Ostgrenzen amerikanischen Einfluss durch Südkorea zuzulassen, so wie heute auch. Schließlich wurde ein Waffenstillstand vereinbart, nachdem General MacArthur mit Hilfe von UN-Truppen die nordkoreanischen Verbände wieder bis zum 38. Breitengrad zurückdrängen konnte. Hier wurde eine Demarkationslinie errichtet, die bis heute fester Bestand der koreanischen Teilung ist. Im Grunde genommen ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht unähnlich, dem was sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg abgespielt hat. So wie hier standen sich Amerikaner und Russen gegenüber, jeweils um größeren Einfluss ringend. Dies führte zum Korea-Krieg. 

Wir sind glücklicherweise von einem solchen Alptraum verschont geblieben. Nicht so Korea, wo es blutigste Auseinandersetzungen gab mit 950.000 getöteten Soldaten und mehr als 3 Millionen toten Zivilisten und einer komplett zerstörten Wirtschaft und Infrastruktur im Süden. Fortan teilte der 38. Breitengrad nicht nur das Land, auch die politische Einflussnahme war komplett geteilt, im Norden die Kommunisten, wobei die Chinesen den Russen den Rang abgelaufen haben, während der Süden westlich orientiert ist, auch weil die Amerikaner nicht nur massive Wiederaufbau-Hilfe geleistet haben, sondern auch die Sicherheit der Südkoreaner garantieren mit mehr als 26.000 stationierten Soldaten und einer westlich agierenden Wirtschaftspolitik. 

Während Nordkorea als kommunistisches Land mit einer Herrschaftsstruktur à la Stalin, der Diktator nannte sich hier Kim Il-sung und ist der Großvater des jetzigen Machthabers Kim Jong-un, sich zu einem wirtschaftlichen Desaster entwickelt hat, gewann der Süden immer mehr an wirtschaftlicher Stärke und Wohlstand. Schon der Sohn des ersten Machthabers Kim Jong-il hat fortgesetzt, was sein Vater nach der Unabhängigkeit 1948 begonnen hatte. Er hat das Land weiter zu einer Militärdiktatur ausgebaut, die mit aller Gewalt jegliche demokratischen Bewegungen blutig unterdrückt hat. 

Dies wurde entsprechend jetzt von seinem Sohn Kim Jong-un in noch brutalerer Weise fortgesetzt. Das Militär, eine der größten Armeen der Welt, hat eine absolute Sonderstellung im Staat, alle Ressourcen gehören allein ihm. Als Nomenklatura besitzen sie nicht nur besondere Rechte sondern in erster Linie wirtschaftliche Privilegien, wobei die Führungskader mit reichlich westlichen Konsumgütern versorgt werden, während die normale Bevölkerung bitterarm ist und bei schlechten Ernten viele buchstäblich verhungern. 

Da helfen auch große Getreidelieferungen aus China kaum etwas. Ohne Chinas Hilfe wäre das Regime schon längst zusammengebrochen, gibt es doch strikte wirtschaftliche Sanktionen seitens der westlichen Staaten. Dies bezieht sich auf Technik, Verkehr und Warenaustausch. Wer in die Hauptstadt Pjöngjang reisen möchte, was seitens des Regimes sehr restriktiv gehalten wird, muss über einen chinesischen Flughafen einfliegen, nachdem ordentlich Devisen bezahlt worden sind. Für Amerikaner ist dies seit einigen Tagen nicht mehr möglich, seitdem ein amerikanischer Student auf einer Reise nach Nordkorea, nachdem er ein Plakat im Hotel mitgenommen hat, in Haft genommen wurde und nach einigen Wochen dann vom Tod gezeichnet in die USA ausgeflogen werden durfte, wo er unmittelbar danach verstarb. 

Dies und die Tatsache, dass Nordkorea immer wieder neue Raketenstarts unternommen hat, zunächst mit Kurz-und Mittelstrecken-Raketen, zuletzt auch mit Langstrecken-Flugkörper, die in der Lage sein sollen, Atomsprengköpfe zu tragen und sogar Kalifornien erreichen würden, so hat Kim Jong-un angedroht, ist für Trump eine nicht hinnehmbare Provokation, zumal der UN-Sicherheitsrat diese Raketenstarts untersagt und mit Sanktionen belegt hat. 

Wurden die verbalen Attacken aus Pjöngjang gegenüber den USA zunächst mit einer gewissen diplomatischen Zurückhaltung beantwortet, zumal die amerikanische Administration auf Gespräche mit Nordkorea im Zuge einer Verhandlung gemeinsam mit China, Japan, den beiden koreanischen Staaten und Russland wieder aufleben lassen wollte, um das Atomprogramm von Kim Jong-un einzufrieren, so sah sich Trump einer erneuten Drohung ausgesetzt, wobei der amerikanische Luftwaffenstützung in Guam im Pazifik, etwa 3000 km von Nord-Korea entfernt mit Atom-Raketen angegriffen werden sollte, wenn die USA weiterhin im UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen drängen würden. 

Jetzt ist Trump völlig undiplomatisch der Kragen geplatzt. Nach einer Sitzung mit Kabinettsmitgliedern hat er offen Nordkorea mit einem militärischen Angriff gedroht. Mit nie dagewesener Intensität von Feuer und voller Zorn würde die amerikanische Antwort sein, sollte das amerikanische Territorium oder auch Vebündete egal mit welchen Waffen angegriffen werden. 

Einen Tag später hat der amerikanische Präsident noch einmal nachgelegt, erneut mit militärischen Mitteln gedroht und auf die Modernisierung des bestehenden atomaren Waffenarsenals verwiesen, um deutlich zu machen wie ernst es ihm ist. Das hat doch die Weltgemeinschaft gehörig aufgeschreckt und selbst China hat verlauten lassen, die Kontrahenten sollten sich mäßigen und zu Verhandlungen zurückkehren. Die Politiker in Washington, selbst Trumps Republikaner waren "not amused" ob dieses unkontrollierten Machtgebarens ihres Präsidenten. Nach einem solch langen Anlauf hier stellt sich doch die Frage: 

Wie ist dieses Bedrohungsszenario tatsächlich einzuschätzen? 

Fakt ist, dass Nordkorea schon seit Jahren den USA gegenüber Drohungen aussprechen, sehen sie doch seit der Gründung die Amerikaner als die entscheidenden Übeltäter, die ihren Staat vernichten möchten. Dies war auch in der Amtszeit von Präsident Obama so und er hat in aller Stille militärische Optionen erarbeiten lassen, wie Nordkorea im Falle eines Angriffs auf Südkorea bekämpft werden könnte. Gedroht hat Obama nie, denn er glaubte auf verschwiegenen diplomatischen Kanälen Nordkorea zu überzeugen, ihr Atomprogramm einzustellen. An Wiedervereinigung wurde allenfalls heimlich gedacht. Nordkorea verlangte jedoch als Vorleistung generell zu Gesprächen unmittelbaren alleinigen Kontakt zwischen Washington und Pjöngjang. 

Die Amerikaner aber haben dies abgelehnt, da sie besonders China mit am Verhandlungstisch haben wollten, der eigentlichen Schutzmacht der Nordkoreaner und wenn diese dem Raketen- und Atomverzicht zustimmen, dann gäbe es auch eine Gewähr, dass die Nordkoreaner ihre Zusage einhalten würden. Für Kim Jong-un sind die bilateralen Gespräche eine Prestige-Frage, möchte er doch auf einer Stufe mit dem amerikanischen Präsident stehen. 

Obama hat es nicht geschafft, während seiner Amtszeit dieses Problem zu lösen und als er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger übergab, benannte er Nordkorea als das größte Problem, das auf den neuen Präsident warten würde. Tatsächlich hat sich die Lage mit Nordkorea erheblich verschärft, versuchen doch diese immer mehr nach Kurz- und Mittelstreckenraketen auch Langstrecken-Marschflugkörper, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, herzustellen und zu testen. Interessant ist, dass die Technik dazu überwiegend aus Russland stammt, auch eine diskussionswürdige Betrachtung. 

Ob ein nordkoreanischer Raketenangriff auf Guam oder gar auf Kalifornien zu diesem Zeitpunkt schon möglich ist, scheint doch eher zweifelhaft, da bei den bisherigen Raketenabschüssen diese unkontrolliert ins Meer gestürzt sind. Interessant dabei ist, dass eine Passagiermaschine der Air France auf dem Weg von Tokio nach Paris und eine abstürzende Rakete kaum hundert Kilometer aneinander vorbei geflogen sind, was die Fluggesellschaft dazu veranlasst hat, dieses Gebiet zukünftig weiträumig zu umfliegen. 

In Südkorea haben die Amerikaner ein Raketen-Abwehrschild aufgebaut, ebenso in Alaska und Kalifornien. Zudem ist der Pazifik zwischen Asien und Nordamerika abgesichert mit einer Flotte von Kriegsschiffen, die alle in der Lage sind, mit eigenen Raketen Marschflugkörper vom Himmel zu holen. Fachleute bezweifeln außerdem, dass nordkoreanische Raketen den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre überstehen würden, da diese bei großen Reichweiten zunächst außerhalb in die Atmosphäre geschossen werden müssten. Solche und ähnliche Planspiele können allerdings nicht beruhigen, denn auch eine abgeschossene Rakete mit einem Atomsprengkopf ist das Allerletzte was unsere Erde gebrauchen kann

Um noch einmal auf die beiden machtbesessenen Kampfhähne zu kommen, so sollte alle Welt alles versuchen sie zu coolen. Die Chinesen haben die Möglichkeit auf Kim Jong-un maßgeblich einzuwirken, denn an einem militärischen Eklat kann auch der Volksrepublik China nicht gelegen sein, generell und auch als unmittelbarer Nachbar Nordkoreas nicht. 

Trump sollte schleunigst lernen, dass er als Präsident zurückhaltend diplomatisch auftreten muss, ein Verhalten wie zwei Pubertierende auf dem Schulhof ist da nicht angemessen, zumal bei einer sich aufschaukelnden Rhetorik niemand sicher sein kann, bei wem zuerst die Sicherung durchbrennt. Eine Deeskalation ist aktuell nicht in Sicht, die Situation bleibt angespannt und gefährlich, auch weil täglich von beiden Seiten weiteres Öl ins Feuer gegossen wird mit immer drastischeren Attacken. Senator John McCain, einer der angesehensten Politiker der USA und Republikaner wie Trump hat zuletzt verlautbaren lassen, was schon früher große amerikanische Präsidenten gesagt haben: "Wir müssen die Keule in der Hand haben, aber nicht ständig mit ihr drohen". 

Vielleicht schickt Trump besser seine Tochter Ivanka in diplomatischer Mission zu Kim Jong-un nach Pjöngjang, eine Waffe ganz besonderer Art. Auf der einen Seite kann er dann durchaus entspannter reagieren und er verliert nicht sein Gesicht als amerikanischer Präsident, auf der anderen Seite soll der nordkoreanische Diktator als Internatsschüler im schweizerischen Bern sich sehr für blonde hübsche Mädchen interessiert haben, was dann durchaus zu einer gewissen Entkrampfung zwischen den USA und Nordkorea führen könnte. 

Peter J. König