Samstagskolumne Peter J. König 28.04.2012

Hat Madame Bruni unserer Kanzlerin bei einem Abendessen den Kopf verdreht oder weshalb hat Frau Merkel so einseitig in den  Wahlkampf eingegriffen?

Anstatt, dass man die Schuldenkrise in Europa nutzt, um zu lernen, wie die europäischen Staaten einen gemeinsamen Weg entwickeln können, um endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die zwar langfristig, aber zielgerichtet diese Krise überwinden, steht mit der  vermutlichen Wahl von Hollande  zum französischen Staatspräsidenten ein erheblicher Dissens zwischen Deutschland und Frankreich ins Haus. Auslöser dieser verfahrenen Situation sind in erster Linie Merkel und Sarkozy, die im Wahlkampf das Neutralitätsgebot verletzt haben, das besagt, dass ein Regierungsmitglied eines europäischen Staates sich nicht in den Wahlkampf eines anderen EU-Landes einmischt, um gegebenen falls für einen bestimmten Wahlkämpfer  einseitig  Partei zu ergreifen.

Dies ist nicht nur anmaßend, sondern auch nicht besonders klug, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Merkels Wahlauftritte in Frankreich waren auf der ganzen Linie ein Schuss der nach hinten losging.  Anstatt Sarkozy nach vorne zu puschen, waren die Franzosen über die Aktion der beiden Politfreunde nur verärgert, zumal der französische Präsident nicht müde wurde,  seine  „Freundin Angela“ über den grünen Klee als Erfolgsgarant für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu loben, die Frankreich nur 1 zu 1 umsetzen müsse, um unumkehrbar in die Erfolgsspur zurück zu finden.
 Sarkozy glaubte damit, seine Wiederwahl in der Tasche zu haben.  Abgesehen davon, dass diese These reiner Nonsens war, da die wirtschaftlichen Rahmendaten zwischen Frankreich und Deutschland  völlig unterschiedlich sind, hätte der Präsident seine Franzosen besser kennen müssen. Die "Grande Nation"  als Pudel, der auf Weisung von Frau Merkel Stöckchen holt oder Männchen macht, dieses konnte nicht gut gehen. Sarkozy hat diese falsche Strategie zu spät bemerkt. Da half es auch nicht,  dass er die Bundeskanzlerin demonstrativ für weitere Veranstaltungen wieder auslud. Mehrheitlich waren die französischen Wähler verprellt, was sich dann auch in der ersten Wahl am letzten Sonntag zeigte. Hollande konnte die meisten Stimmen für sich gewinnen, zwar knapp mit etwa 1.8 Prozentpunkten vor Sarkozy, aber mit einer sehr guten Ausgangslage für die entscheidende Stichwahl am 6. Mai.

Wie er sich die zukünftige Zusammenarbeit im Falle seines Wahlsieges  vorstellt, hat er schon einmal am letzten Donnerstag eindrucksvoll verlauten lassen. Neuverhandlung des europäischen Sparpaktes, Investitionspolitik durch höhere Verschuldung und vor allem, neues Selbstbewusstsein gegenüber der selbst ernannten Zuchtmeisterin Europas Angela Merkel, ein dringend notwendiger Akt, um den Franzosen ihre Würde und Unabhängigkeit zurück zu geben, wie Hollande  kämpferisch betont hat.  Das war Balsam für die malträtierte französische Seele, zumal Frankreichs Wirtschaft schwächelt, während die deutschen Nachbarn wirtschaftlich sich achtbar in der Krise schlagen. Zu allem Überfluss dann noch diese einseitige Parteinahme, dass wird Hollande trotz aller realpolitischen Notwendigkeiten bei einer späteren Zusammenarbeit nicht vergessen. Welch ein törichter Akt. Natürlich  hat Sarkozy die Mecklenburgerin heftig  umworben, selbst mit Hilfe seiner glamourösen Frau Carla Bruni bei einem sehr privaten Abendessen in Paris, aber das durfte doch nicht die politische Weitsicht der Bundeskanzlerin so entscheidend trüben, dass sie die gebotene Neutralität in Hinblick auf die Entscheidung des französischen Volkes verletzt hat. Gepaart mit den Attitüden ihres oberlehrerhaften Verhaltens kommt mir Beklemmendes in den Sinn, nach dem unseligen Motto der Vergangenheit: "Am deutschen Wesen soll diesmal Europa genesen."
So geht es nicht, so werden wir kein vernünftiges und wünschenswertes Vereintes Europa bekommen. Gerade in der aktuellen Krise, deren Ende nicht abzusehen ist, ganz im Gegenteil, wenn man an Spanien und Italien denkt, gerade jetzt ist es so dringend notwendig,  dass Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in Europa und mit den größten Vorteilen dieser Vereinigung, sehr behutsam und sehr respektvoll mit unseren Freunden und Partnern umgeht. Hauruck-Methoden und Machtdemonstrationen sind hier völlig fehl am Platz. Hier hilft nur Geduld und intellektuelle Weitsicht, gemeinsam mit dem unerschütterlichen Willen, trotz aller Widrigkeiten einen  großen, gemeinsamen europäischen Staat zu schaffen, in dem sich alle Völker Europas  angemessen wiederfinden und sich wohl fühlen. Eine Herkulesaufgabe unbedingt notwendig, aber  machbar.
Zu allem Überfluss beginnen noch weitere Staaten in Europa zu schwächeln, die bisher wirtschaftlich stabil waren, wie z. B. die Niederlande oder Belgien. Zum Schluss bleiben nur noch Deutschland und Luxemburg  als solide Staatswirtschaften übrig, letzte Garanten für eine sichere Währungsunion. Ob dies dann noch gelingt, ist doch mehr als zweifelhaft. Deshalb ist es so wichtig, möglichst schnell eine gemeinsame europäische Finanz-und Fiskalpolitik zu entwickeln, gepaart mit einer gemeinsam gesteuerten Wirtschaftspolitik, um so alle Kräfte zu bündeln, um der Globalisierung mit all ihren Attacken begegnen zu können.
Nicht nur die Franzosen gehen am 6. Mai zur Wahl, nein die Schleswig-Holsteiner sind ebenfalls aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten, eine  durchaus spannende Veranstaltung. Nichts ist bisher eindeutig. Wer wird stärkste Kraft im Land, CDU oder SPD, nichts genaues weiß man. Dass die Piraten in den Landtag einziehen werden, steht außer Frage, nur mit über 10 Prozent oder mit etwas weniger, und werden sie die Grünen vom dritten Platz verdrängen?
Kubicki, der Spitzenkandidat der F.D.P. hat einen grandiosen Wahlkampf  hingelegt, selbst der führende Grünen-Politiker  Robert  Habeck  hat ihm Respekt gezollt, indem er sagte, dass Kubicki der einzige Politiker in diesem Wahlkampf gewesen sei, mit dem man vernünftig  politisch habe diskutieren können. Die Prognosen zeigen Wirkung, ob dieses unermüdlichen Engagements. Immerhin sagen 7% aus, dass sich Kubicki berechtigte Hoffnung machen darf, wieder in den Landtag ein zu ziehen. Ob dies  die lang ersehnte Wende für die Gelben sein wird, wage ich doch zu bezweifeln. Ein Einzug in das Kieler Parlament ist allein ein Kubicki-Effekt.
Allerdings  könnte ein Erfolg Kubickis ein wichtiger Anstoß für den Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, F.D.P.-Kollege Lindner sein, der ebenfalls  ansteigende Werte zu verzeichnen hat. Sollte er auch den Sprung ins Parlament schaffen, könnte man allenfalls von ersten erfolgreichen Wiederbelebungsversuchen der Liberalen sprechen, von mehr aber nicht. Bis zu einem gesicherten Einzug in den nächsten Bundestag ist es noch ein steiniger Weg, und ein schmerzhafter dazu, denn dann müssen Köpfe rollen in Berlin in der Parteizentrale.  Westerwelle  sofort weg, weit weg, Rösler zurück ins Glied zwecks Nachreifezeit, später wieder verwendbar. Frau Leutheusser  übernimmt den Vorsitz, dieses schafft neues Vertrauen für die liberalen Werte in Deutschland und für die Partei, die einmal angetreten ist, für diese Werte zu kämpfen, und außerdem wird deutlich, dass starke Frauen in diesem „Verein“ jetzt wirklich eine Chance haben. Ach ja, und Rainer Brüderle bleibt, wo er ist. Er macht  als Fraktionsvorsitzender einen vernünftigen Job, er verschafft der Partei das notwendige Gehör und ist mit allen Wassern gewaschen, riecht  jede politische Intrige, nicht nur aus der eigenen Partei, ebenso von politischer  Freundes- und Feindesseite.
Selbst wenn die Liberalen den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen sollten, die politische Landschaft ist nicht mehr, wie sie einmal war, da die Piraten die Kräfteverhältnisse verschieben werden. Das Schlimmste, das uns passieren könnte, ist die Zementierung von großen Koalitionen im Bund und in den Ländern, so wie in Saarbrücken geschehen. Dann wird die Politikverdrossenheit  zu instabilen Verhältnissen führen, deren Folgen bisher nicht abzusehen sind, denn an eine Erneuerung der beiden Volksparteien glaubt ernsthaft niemand.  Dies wird die spannende Frage der Zukunft sein, aber auch die politische Herausforderung, die nur dann nicht mehr akut ist, wenn wir eine europäische Regierung direkt wählen, und nicht zu vergessen, unseren europäischen Staatspräsidenten, natürlich auf direktem Wege.   
Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 21.04.2012

Piraten, ein vorübergehender Schreck oder eine nachhaltige Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

Je näher die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und  Nordrhein-Westfalen im Mai heranrücken, umso nervöser werden die "Altvorderen", im Politjargon auch die "Etablierten" genannt.  Genau um diesen Status geht es diesen Parteien. Immer öfter  wird in öffentlichen, politischen Diskussionen klar, dass Unsicherheit sie beschleicht, zumal der neue Mitbewerber um die Gunst der Wähler fast täglich steigende Umfragewerte erhält. Fast demütig kommentiert man die steigenden Zahlen der Piratenpartei und versucht sich irgendwie an sie zu hängen, indem man ebenfalls Kompetenz im Netz artikuliert.  Welches armselige Unterfangen, wenn man glaubt auch nur einen Wähler mehr dadurch zu gewinnen. Anstatt blind einer Entwicklung nach zu hecheln, sollten die Altparteien anfangen, fundierte Analyse zu betreiben, indem sie zuerst einen tatsächlichen  Status ihrer eigenen Situation erstellen, um anschließend daraus innovative Strategien zu entwickeln. 

Eins lässt sich aber vorweg sagen: Die Piraten sind nicht vom Himmel gefallen oder gar eine messianische Erscheinung. Sie sind die Folge einer Verkrustung und der Hilflosigkeit der herrschenden, politischen Klasse. Das Wahlvolk ist in höchstem Masse unzufrieden, was sich auch durch die schwindende Wahlbeteiligung  zeigt. Die Menschen haben keine Lust mehr, mit Parolen abgespeist zu werden, deren Inhalt  sie nicht mitbestimmen können, den sie oftmals überhaupt nicht verstehen. Die Zeiten haben sich einfach weiter entwickelt und damit auch die Kommunikationstechnik. Die herkömmliche Methode:  Friss und halt das Maul bis zur nächsten Wahl hat Jahrzehnte lang bestens funktioniert, jetzt aber ausgedient. Gerade durch das Internet ist eine Transparenz entstanden, die bisher für den Normalbürger überhaupt nicht vorhanden war. Wer von uns hatte schon die Möglichkeit gleichzeitig  täglich die FAZ, die Bild, die Süddeutsche, die Welt, die Züricher Allgemeine, die Zeit, den Spiegel, den Focus und zwecks Provokation die TAZ zu lesen, geschweige denn die unzählig ausufernden Meinungen in Fernsehdiskussionen sich ins Gehirn zu klopfen? Über alles kann man sich jetzt im  Netz einen zeitnahen und  kaum zeitraubenden Überblick verschaffen, und zum Entsetzen der Politkaste, deren Aussagen auf Wahrheitsgehalt überprüfen, um sie notfalls an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Dies macht ein komplettes Umdenken bei den "Alteingesessenen" erforderlich und so manches "Urgestein" wird damit einfach nicht fertig. Dies ist der wirkliche Grund, warum Verunsicherung,  ja Ratlosigkeit eingetreten ist, wie man am Beispiel "Stuttgart 21" sehr gut analysieren kann.  Natürlich sehen CDU, SPD, Grüne,  F.D.P., ja selbst die Linkspartei ihre Felle wegschwimmen. Deshalb hat Herr Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestern Abend bei Illner im ZDF schon einmal ein verstecktes Koalitionsangebot gemacht, was dieser als verfrühten Bruderkuss parierte.

Man sollte aber nicht glauben, dass durch die Piraten und mit dem Internet das goldene Zeitalter der politischen Kultur angebrochen sei. Vorab möchte ich darauf verweisen, dass das Netz ein  allein technischer Quantensprung bedeutet, ähnlich wie die Erfindung der Kunst des Buchdruckes durch Gutenberg, und beides läutet tatsächlich ein neues Zeitalter ein. Dieses basiert aber nicht auf der neuen Technik allein,  sondern in erster Linie sind es die Inhalte, die dazu beitragen, dass sich die Welt maßgeblich verändert.  Dieses war bei Gutenberg so, und so wird es durch das Internet sein. Wo die Reise hingehen wird, das können die Bürger in einem nie gekannten Maße mitbestimmen, und dieses wollen sie auch, das ist die neue Botschaft des Internet-Zeitalters.

Aber und ich will es noch einmal ausdrücklich erwähnen, entscheidend werden die Inhalte sein, die über dieses neue Medium verbreitet werden. Damit sind wir bei der Crux der Piraten angelangt, vielleicht sogar an ihrer Achillesverse.  Offensichtlich ist der beachtliche Erfolg der neuen Gruppierung  im Wesentlichen auf folgende Phänomene zurück zu führen: Zum einen sind die Praktiken der alten Parteien, mit gewählten Vertretern und ein gefrästen Politparolen nicht mehr zeitgemäß,  zumal im politischen Alltag alles ganz anders praktiziert wird, zur Bestürzung des vermeintlichen Souveräns.  Zum anderen haben die Menschen es satt, dass systematisch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, selbst wenn sie erkennbar mehrheitlich von einem konträren, politischen Willen überzeugt sind. Mit der Wahl der Piraten glauben die Wähler sich aus dieser Umklammerung lösen zu können, zumindest den Alten einen Denkzettel zu verpassen. Dabei fragen sie nicht nach Inhalten, den meisten reicht es schon nur anders zu wählen, vermeintlich "hipp" und irgendwie modern zu sein.  Aber was kommt danach?

Bisher lassen die Piraten noch kein umsetzbares Lösungskonzept  erkennen, das die Politideen der gegenwärtig Handelnden in den Schatten stellt, es sieht eher so aus, als seien sie noch im Findungsprozess. Des Weiteren fehlt es an erkennbaren Köpfen, mit denen man die politischen Ideen dieser Partei verbinden kann, einem unübersehbaren Merkmal der Identifikation. Auch ist nicht  zu erkennen, welche großen Neuerungen diese Politgemeinde umtreibt, allein die Kommunikation im Netz miteinander  kann es ja nicht sein, dieses ist wirklich zu dünn. Aber die Piraten stehen noch am Anfang ihrer Entwicklung. Sie wurden zwar mit einem beachtlichen Vorschuss an Wählern bedacht, und es ist zu vermuten, dass sich dieses Potential bei den nächsten Wahlen noch erheblich vergrößern wird , aber die Menschen erwarten dann auch  immer dringlicher  Lösungen ihrer drängenden Probleme, und dies oftmals ins Utopische gesteigert. Spätestens dann sind die Piraten in der Realität angekommen und wehe, wenn sie  keine überzeugenden Antworten haben.  Momentan läuft es noch bestens für sie und sie müssen die Zeit nutzen. Grundsätzlich muss ich sagen, dass neue politische Ideen unserem Land nur gut tun können, allein wegen des politischen Wettbewerbs, aber auch um die"„Etablierten" wieder auf Trab zu bringen und damit sie nicht auf die Wahnsinnsidee verfallen, dass  unser Staat vielleicht schon ihnen gehört.

Bitte  klicken sie hier zum Interview:
 Rainer Kahni, genannt "Monsieur Rainer"
Zum Schluss noch ein Blick zu unseren Freunden und Nachbarn.  Morgen am Sonntag finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Ein zu erwartendes Ergebnis steht bisher noch nicht fest, da weder Sarkozy noch Hollande eindeutig die Nase vorne haben. Dieses ist auch nicht mein Punkt, da ich diese Entscheidung  unkommentiert  gerne unseren französischen Freuden überlasse. Was mich umtreibt, ist die Tatsache, dass möglichst alle Deutschen sich für diesen politischen Akt unserer Nachbarn interessieren sollten, da dies auch von erheblicher Bedeutung für unser Land ist. Hierzu möchte ich einen sehr geschätzten Kollegen zu Wort kommen lassen, einen hervorragenden Journalisten deutscher Abstammung, der aber schon seit vielen Jahrzehnten in Südfrankreich zu Hause ist und ebenso lange  französischer Staatsbürger. Rainer Kahni, bekannt unter dem Namen "Monsieur Rainer" ist ein exzellenter Kenner dieses Landes  und weiß bestens die Politik dieses Landes zu erklären. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund, die Wahrheit zu schönen, ist nicht sein Ding.  Hier der Link zu seiner Website, bitte klicken: http://www.monsieurrainer.com/

Als junger Student  habe ich in Kanada zwei Monate lang bei der Tabakernte meine Groschen verdient, um anschließend  sechs Wochen durch die gesamte USA zu reisen, damals für mich ein aufregendes Erlebnis.  Aber je weiter ich in das Landesinnere vorgedrungen bin, umso  unverständlicher wurde mir dieses Staatengebilde. Im mittleren Westen in Nebraska, in Wyoming oder in Utah befand ich mich offensichtlich nicht mehr in den Vereinigten Staaten, da eine kommunikative Anbindung zu dem Gesamtkonstrukt  Vereinigte Staaten nicht gegeben war, zumindest wurde es weder im Fernsehen noch in den Zeitungen  in seiner Gesamtheit unter die Lupe genommen. New York, Washington, Miami, New Orleans, Los Angeles oder Seattle waren nicht im ihrem Focus, sie lagen in einem anderen Amerika.

Heute, da ich weiß wie wichtig, und ich möchte ausdrücklich betonen, wie spannend, wie bedeutend und wie ungeheuer faszinierend ein Vereinigtes Europa, und ich denke an die Vielfalt der Menschen, an ihre kultivierten Eigenschaften, an ihre wunderbaren landestypischen Physionomien und nicht zuletzt an ihre unterschiedlichen Temperamente, also wie wichtig diese Vereinigung für uns alle ist, ist es von größter Bedeutung,  ständig mit unseren europäischen Landsleuten "online" zu  sein, heißt, sich ständig für sie zu interessieren, sie als das zu sehen, was wir eigentlich wirklich sind, eine große europäische Familie.

Dies ist keine Utopie sondern geschichtlich gelebte Wahrheit, denn unter Karl dem Großen waren wir selbstverständlich ein Reich, Untertanen eines gesamteuropäischen Systems. Der Bruderzwist der Nachkommen hat es leider nur vergeigt, ganz zum Nachteil der nachkommenden Generationen. Es wird höchste Zeit, dass wir, und ich meine unsere Generation, die schon einmal mit den geisteskranken Ideen der Nazigeneration aufgeräumt haben, leider es aber noch nicht endgültig geschafft haben, aber  unermüdlich  daran arbeiten müssen, also wir haben das außerordentliche Vergnügen und die große Freude im Sinne unserer geschichtlichen Vorfahren wieder in ein gemeinsames  Haus einzuziehen, um dort unsere Geschwister herzlich zu begrüßen.

Um noch einmal auf meine frühstudentische  Exkursion nach Kanada und den USA zurück zu kommen, möchte ich noch nachreichen, dass  ich auf die Frage, woher kommst du denn eigentlich, immer geantwortet habe, ich bin Europäer, ich komme aus Deutschland. Verstanden haben die Leute meine Antwort zwar nicht, aber ich habe mich  wahnsinnig  sicher gefühlt, so weit weg von zu Hause.

Peter J. König






 




Samstagskolumne Peter J. König 14.04.2012

Wer verhindert, dass der Iran die Ölreserven der Welt beherrscht?

Es brodelt in "Middle  East".  Brennpunkte sind Syrien, Iran und die Vereinigten Emirate, das Königreich Bahrein,  Saudi Arabien und natürlich Israel. Zu allem Überfluss muss sich der selbst ernannte Großkritiker mit dem Weltgewissen in die Geschehnisse einmischen und den Sturm im Wasserglas auslösen, heißt, Deutschland in Hysterie  versetzen, mit der Frage: darf der Grass solche Polemik gegen Israel führen, die Juden, oder wie er sich selbst präzisiert hat, die israelische Regierung unter Netanjahu, als Bedrohung des Weltfriedens mit atomaren Erstschlags- Gelüsten anprangern, oder hätte es dem Literaturnobelpreisträger nicht besser zu Gesicht gestanden, objektive kritische Abwägung sowohl gegenüber Israel als auch dem Iran vorzunehmen, dies in Form eines politischen Kommentars zu betreiben, um sich nicht hinter einem Gedicht zu verstecken, dessen Qualität ich hier nicht diskutieren möchte? 

Hier halte ich es mit Peter Scholl-Latour, dem erfahrenen Journalisten  und profunden Kenner der Region, der die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kann und rät, Grass Attacken gegen Israel einfach "niedriger zu hängen", einfach gelassener damit umzugehen, was nicht bedeutet, sie nicht auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

Nun aber zu den tatsächlichen Ereignissen im mittleren Osten. Das Abschlachten der eigenen Bevölkerung in Syrien durch den blutrünstigen Despoten Assad beschäftigt seit vielen Monaten den UN-Sicherheitsrat. Tausende  sind mittlerweile ermordet worden, einfache Menschen auch ohne Bewaffnung, von hoch gerüsteten militärischen Kampftruppen, die sich nicht gescheut haben, mit schwerer Artillerie in bewohnte Stadtteile von Homs und anderen Städten in Syrien zu schießen. Weit über zwanzigtausend Menschen sind über die Grenze in die Türkei geflohen. Sie wurden von Soldaten gejagt,  noch unmittelbar vor dem Grenzzaun nieder gestreckt, ja selbst auf türkischem Territorium noch unter Beschuss genommen.  So etwas kann die Türkei nicht kalt lassen. Neben dem Bürgerkriegskonflikt bahnt sich noch ein außenpolitischer Konflikt mit der Türkei an.

Des Weiteren ist es in der letzten Woche zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Iran und den Vereinigten Emiraten gekommen, so dass die Emirate ihren Botschafter zurück beordert haben. Was war geschehen?  Ahmadinedschad, der Machthaber des Iran von Mullahs Gnaden, hat einer Insel in der Straße von Hormoz einen Besuch abgestattet, um den dort stationierten Soldaten den Rücken zu stärken, um sie im Falle einer Blockade dieser weltbedeutenden Wasserstraße zu eisernem Durchhaltewillen gegenüber  jeglichen  Angreifern zu vergattern. Diese strategisch wichtige Insel gehörte  jedoch schon immer zum Territorium der Vereinigten Emirate, wurde aber noch zu den Zeiten des Schahs von Persien von dessen Soldaten okkupiert. Seit dieser Zeit gibt es Streit um diese kleine Inselgruppe, denn wer dort stationiert ist, hat die beste Kontrolle über die wichtigste  Ölstraße der Welt, denn immerhin werden durch dieses Nadelöhr die Riesentanker nach USA, China oder Indien geschifft, mit strategisch bedeutsamen Kontingenten an Rohöl für diese Mächte. Ein Besuch vor Ort von Ahmadinedschad stellt eine ungeheuerliche Provokation gegenüber den Emiraten dar, denn diese betrachten die Inseln noch immer als ihr Territorium. Seit der Revolution im Iran sind die Herrscher in den Emiraten  ohnehin  in Habachtstellung,  denn sie rechnen permanent mit der Infiltration der Revolutionsideen der Mullahs, um auf der Arabischen Halbinsel die  gleichen  Machtstrukturen aufzubauen wie im Iran. Wer schon einmal in den Ländern am Persischen Golf war, hat die vielen Dhaus, diese speziellen arabischen Segelfrachtschiffe  gesehen, die in diesen Gewässern unterwegs sind, um nicht nur Waren von alters her zwischen den einzelnen Ländern  zu schmuggeln, sondern auch Waffen und Agenten zu transportieren. Verständlich das die Scheichs bei einer solchen Gemengelage äußerst aggressiv reagieren.

Damit kommen wir auch gleich zum nächsten Brennpunkt in der Region nach Bahrein, wo genau diese Entwicklung  stattfindet, die die Potentaten rings herum so fürchten. Hier ist es schon zu massiven Protestaktionen seitens der einheimischen Bevölkerung  gekommen, mit dem Ziel das Herrscherhaus zu stürzen, um die Mullahs an die Macht zu bringen. Zudem muss man wissen, dass Hunderttausende von Gastarbeitern aus Mittel- und Fernost in den Ölstaaten auf der Arabischen Halbinsel angeheuert haben, ein nicht zu  unterschätzendes menschliches  Gefahrenpotential.  Die letzten großen Unruhen wurden mit Hilfe saudi-arabischer Truppen unterdrückt, die mit deutschen Panzern einmaschiert  sind, übrigens  ein Lehrstück für die These der Bundesregierung  keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Wenn es aber um Öl geht, scheint so mancher gute Vorsatz ins Wanken zu geraten, zumal die Amerikaner hier ihre strategischen Interessen brachial verteidigen, ein irgendwie gearteter Gottesstaat passt überhaupt nicht in ihr Konzept, übrigens auch nicht in das unsrige. Da kommen ihnen deutsche Panzerlieferungen an die Saudis  gerade recht, wenn man sie schon selbst nicht liefern durfte.

Ganz aktuell ist in diesem Zusammenhang  auch die Entwicklung  im Formel- Eins-Zirkus zu erwähnen.  Kurzfristig wurde im letzten Jahr das Rennen in Bahrein wegen dieser Unruhen abgesagt, da die Sicherheit  für die Teams , aber auch dem internationalen  Jet-Set nicht gewährleistet schien, zumindest  traute sich so mancher Möchtegern-Promi nicht an die Rennstrecke, es hätte ja vielleicht eine Bombe hoch gehen können. Nun steht das Rennen wieder an, und die Veranstalter müssen bis zum morgigen Sonntag entscheiden, ob mittlerweile alles  "safe" ist, denn die Karawane der Formel eins muss morgen nach dem Rennen in China wissen, ob sie wieder Station in Bahrein machen kann, oder ob sie gleich nach Europa durchziehen soll. 

Zum Schluss wollen wir bei unserer Spannungsanalyse noch einmal auf das Verhältnis zwischen Israel und Iran kommen, und dabei bewusst die Gedanken des Herrn Grass außer Acht lassen. Fakt ist, dass der Iran ein beachtliches Bedrohungspotential darstellt, und dies nicht nur für Israel und den gesamten Mittleren Osten. Strategisches  Ziel der Mullahs ist es die gesamten Ölstaaten am Golf und auf der arabischen Halbinsel zu unterwandern, ihre mehr oder weniger despotischen Herrscher aus ihren Palästen zu verjagen, sie zu Gottesstaaten umzufunktionieren, um damit  die gesamten Ölvorkommen dieser Region zu beherrschen, was bedeuten würde, etwa dreiviertel  der gesamten Ölproduktion auf diesem Planeten zu kontrollieren. Wenn man sich die inneriranischen Verhältnisse anschaut, wenn man weiß mit welchen Foltermethoden  die Pasdaran, also die Volksmilizen, die Bevölkerung  unterdrückt, willkürlich mordet und jegliche Rechtsstaatlichkeit missachtet, dann kann man sich ausmalen, was ein solches  Szenario für die  Menschheit insgesamt bedeutet. Schon wieder will eine kriminelle Bande die Welt beherrschen. Mit diesen Machtphantasien kennen wir Deutsche uns leider allzugut aus.  Deshalb sind wir in vorderster Linie gefordert, zu verhindern, dass diese perversen Gelüste niemals Wirklichkeit werden.
Peter J. König


Samstagskolumne Peter J. König vom 07.04.2012

Was hat Günter Grass mit  Ahmadinedschad zu tun?
Was hat den Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass  geritten, einen derartigen Text, und besonders zu dem jetzigen Zeitpunkt in die Welt zu setzen?  Ist es eine letzte Provokation, die Deutschlands einziger Staatsschriftsteller, wie man vermuten könnte, noch einmal zurück in die Aufmerksamkeit der öffentlichen Wahrnehmung bringen soll, oder sind es doch die Geister seiner frühen Jugend, die jetzt im hohen Alter,  sich noch einmal den Weg bahnen, um sich ein letztes Mal Gehör zu verschaffen. Hat seine Zugehörigkeit zur  "SS"  in jungen Jahren doch eine solche Hartnäckigkeit hinterlassen, Jahrzehnte lang verdrängt,  letztendlich aber nie intellektuell verarbeitet, dass  jetzt, da die Wahrnehmung dämmert, die reine Lehre des SS-Judenhasses noch einmal offen zu Tage tritt? 
Bekanntlich erinnert sich der Mensch im Zuge der Vergreisung am besten an die Thesen, die er im Alter des Heranwachsens eingebläut bekam.  Während neuerliche Erfahrungen und Reflexionen wie  flüchtige Nebel entschwinden, nimmt  das Erlernte der Jugend wieder einen immer breiteren Raum ein. Wehe wenn es vergiften war. So findet die "letzte Tinte",  wie Grass anmerkt, doch noch einen Weg  seine lange Zeit verdrängte  antisemitische Haltung  in die Öffentlichkeit,  zwar verklausuliert,  wenn er von seinen Gefühlen für die Juden und ihr durch uns verbrochenes Schicksal spricht. Aber wie weit ist es um die ehrlichen Gefühle dieses Mannes  eigentlich bestellt, wenn er öffentlich Tatsachen verdreht, indem er die Israelis der militärischen  Aggression  durch einen Atomerstschlag  bezichtigt oder sie als akute Bedrohung das Weltfriedens bezeichnet,  ohne klar die Haltung  der iranischen Führung  darzulegen?
Grass kann doch nicht wirklich unbemerkt geblieben sein, dass Ahmadinedschad den Staat Israel am Liebsten lieber heute als  morgen auslöschen würde und als Leugner des Holocaust setzt er alles daran, eine  funktionsfähige   Atombombe zu bekommen.  Internationale Kontrollen  verweigert er, aber Aggressionen werden offen und verdeckt geschürt. Die Existenz Israels steht auf dem Spiel, nicht mehr, aber  auch nicht weniger. Dies hätte Grass bedenken müssen. Dieses Israel  braucht natürlich eine Drohkulisse, allein aus Gründen der Abschreckung,  aber  zu einem  militärischen Erstschlag  haben die Amerikaner noch ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden. Wer jedoch bremst den Größenwahn  eines Ahmadinedschad, wenn er erst einmal die Bombe hat?  Darüber hätten Sie einmal öffentlich reflektieren müssen, lieber Herr Grass, oder war der ganze Wirbel vielleicht doch nur darauf angelegt, noch einmal Ihre Wirkung in der Öffentlichkeit zu testen, bevor sie letztendlich als historische Figur in den Olymp der Dichter aufsteigen, in diesem Fall wäre es  jedoch ein schändlicher Versuch gewesen.

In Anbetracht dieses  sehr bedrückenden Themas  ist es nicht so einfach, wieder in die Niederungen der bundesdeutschen Parteipolitik zu steigen, oder wäre es vielleicht besser über  das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten Deutschland und der Schweiz zu sprechen. Hier hat sich in der vergangenen Woche eine ganz besondere Episode abgespielt. Die Schweiz hat die drei  nordrhein-westfälischen Finanzbeamten, die eine  CD  mit vermutlichen, deutschen Steuerhinterziehern aufgekauft haben, zur Fahndung ausgeschrieben, da sie nach Schweizer Recht  mitschuldig  wurden. Dieses muss man sich erst einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Beamte einer deutschen Steuerbehörde werden bei der Ausübung  ihrer Amtspflicht in unserem eng  befreundeten Nachbarstaat straffällig,  wie skurril ist das denn? 

Natürlich hat jeder Staat seine eigenen hoheitlichen Rechte und dazu gehört  selbstverständlich   das jeweils  geltende Strafrecht,  das bei dem vorliegenden Sachverhalt   in den beiden Ländern unterschiedlich ausfällt.  Auslöser ist die Tatsache, dass die Schweiz das Bankgeheimnis höher bewertet, als wir in Deutschland, wo das Finanzamt und andere Behörden problemlos den Zugriff auf unsere Bankdaten haben.  Es kann aber doch nicht sein, dass diese beiden Länder  in den letzten Jahrzehnten keinen Weg gefunden haben, diese unterschiedliche strafrechtliche Auslegung  gemeinsam  so zu novellieren, dass nicht  eine  solche Witzblattnummer entsteht, zumal  der  Transfer von hinterzogenen  Steuermilliarden in die Schweiz  nicht erst eine Tatsache der letzten Dekade  ist.

Finanzminister Schäuble sah sich plötzlich in heikler Mission. Irgendwie fand er sich zwischen zwei Stühlen wieder und er fing an verbal herum zu eiern, zum Missfallen der nordrhein-westfälischen Steuerbehörden, denn die Schweizer wollte er auf keinen Fall  vergällen, da ein Steuerabkommen,  just zu diesem  Sachverhalt unmittelbar vor der Unterzeichnung  stand.  Nachdem sich beide Seiten einig waren, hatte man das Abkommen als historisch eingestuft, und es als entscheidend völkerverbindend  gewürdigt. Jetzt aber dieser Flopp. Schäuble hat dann  doch noch die Kurve bekommen. Er lobte die tüchtige Arbeit der Düsseldorfer Steuerfahnder und unterstrich die Souveränität der Schweizer Justiz, und im Übrigen, so Schäuble, würde  dieses visionäre Steuerabkommen zukünftig einen solchen Eklat ausschließen. Am letzten Donnerstag  sollte der deutsche Botschafter das Dokument in Zürich unterschrieben haben. Ende gut, alles gut. Mitnichten, denn jetzt geht es erst ans Eingemachte.

Zum großen Ärger  der  Bundesregierung hat die SPD schon angekündigt, dass sie den Vertrag nicht mittragen würde, und ihn mit der Mehrheit im Bundesrat abschmettert. In ihren Augen wird durch das Abkommen nachträglich Steuerhinterziehung  legalisiert, den Reichen besondere Privilegien eingeräumt, inklusive  Straffreiheit, und außerdem der   deutsche  Fiskus  um Milliarden geprellt, der eigentliche Skandal. Also, was wird jetzt aus dem historischen Ereignis?  Minister Schäuble ist die Sache aktuell zu heiß. Deshalb hat er  den deutschen Botschafter mit der Unterzeichnung betraut. Momentan gibt es bei dieser Sachlage für ihn noch keine Lorbeeren zu ernten.

Aber was wird mit dem geplanten Osterurlaub dieser  fleißigen Beamten, der dieses Jahr, wie immer, in der Schweiz stattfinden sollte?  Muss  ausfallen, oder sie dürften die Arbeit ihrer fleißigen Schweizer Kriminalkollegen kennen lernen, was auch nicht im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit  dieser beider Länder sein kann. Vielleicht hätte man im Vorfeld dieses CD-Ankaufs grundsätzlich alle Aspekte dieser Causa beleuchten sollen, und man wäre dann vielleicht zu dem Ergebnis gekommen, erst mit der Schweiz das Steuerabkommen zu schließen, ein Ankauf nebst aller Folgen wäre dann überflüssig gewesen. Die Milliarden hätten langfristig ihren Weg wieder in den deutschen Steuertopf gefunden, die SPD wäre wahrscheinlich auf die Idee einer Bundesratsblockade nicht gekommen und unser Finanzminister hätte sich einmal mehr als kluger Kopf feiern lassen können. So aber hat die schnelle Gier erst einmal nur für eine große Konfusion gesorgt. 
 Damit allen Beteiligten und natürlich meinen treuen Lesern ein schönes Osterfest, selbst  wenn es  in diesem Jahr nicht in der Schweiz stattfindet.
Peter J. König