Samstagskolumne Peter J. König vom 31.03.2012

Ist die SPD in ihrer Gesamtheit verunsichert oder  hatte Kurt Beck nur einen schlechten Tag?
Es ist unglaublich, wie dreist sich Spitzenpolitiker von den etablierten  Parteien  im Fernsehen sich hinstellen, und sich lauthals mit großer Gestik sowie mit viel Pathos  als Retter der "kleinen Leute" sich gerieren, ohne den Versuch zu unternehmen, wenigstens  ein bisschen objektive Aufklärung zu betreiben. Mittlerweile scheint jede Bühne dieser abgehobenen Politkaste recht zu sein, ihre perfiden Propagandatricks  öffentlich zu zelebrieren, selbst wenn es um das Schicksal von Menschen geht, die nicht das Glück hatten, vom Dorfbürgermeister im hinteren Rheinland-Pfalz mittels Parteianhänglichkeit und theatralischem Redeschwall bis in die erste Reihe der SPD gespült worden zu sein.

So geschehen am Donnerstagabend,  wo in der Talkshow  von Frau Illner im ZDF der rheinland-pfälzische Ministerpräsident  Kurt Beck erst den Hampelmann gab, der sich Diven ähnlich nicht von seinem Nachbarn am Ärmel  berühren lassen wollte, als dieser ihn darauf aufmerksam machte, er solle mal  sein Gegenüber ausreden lassen, um dann in weinerlichem Ton, den Tränen nahe, das Schicksal der elftausend entlassenen Frauen von Schlecker zu beklagen. Dabei verwies er auf die kalten, menschenverachtenden Entscheidungen der drei  F.D.P. geführten  Wirtschaftsministerien  in den Bundesländern, die nicht bereit waren eine Bürgschaft von 70 Millionen mit zu tragen, um so eine Auffanggesellschaft  für diese Schleckermitarbeiter  zu gründen, damit sie für ein weiteres Jahr eine Pseudoanstellung  inne haben,  um  so noch ein abgespecktes Entgelt zu beziehen.

Tatsache ist, dass diese Menschen faktisch damit auf ein Abstellgleis geschoben werden, sie aus den Schlagzeilen verschwinden und die Damen und Herren Politiker, die diese Sackgasse unter großem Getöse gebastelt haben, sich ihrer ach so großen Verantwortung für das einfache Volk rühmen können, was sich anschließend  hervorragend für die anstehenden Wahlen ausschlachten lässt.  Dass es zur Zeit jedoch eine viel effektivere und auch nachhaltiger Lösung  für diese eh schon gebeutelten, ehemaligen Angestellten von Schlecker gibt,  wurde von Beck noch nicht einmal im Ansatz zur Kenntnis genommen.

Momentan sieht es so aus, dass der Arbeitsmarkt einen größeren Bedarf an geschultem Verkaufspersonal sucht, die großen Handelsketten haben dies bereits öffentlich gemacht. In dieser Situation wäre es geradezu unverantwortlich, wenn man diese Chance  für die Schlecker-Leute verstreichen lassen würde, sie wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und sie in die Sackgasse der Auffanggesellschaft getrieben hätte. Alles dieses  haben wir schon einmal erlebt, als Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler, vollmundig bei Philipp-Holzmann in Frankfurt/M. versprach die Arbeitsplätze zu retten, das Unternehmen mit Steuergelder subvensionierte  und schließlich nach dem Totalabsturz von Holzmann, die Mitarbeiter  in einer Auffanggesellschaft landeten und am Ende doch die Arbeitslosigkeit  eintrat.

Wertvolle Zeit war unterdessen verstrichen, in der man die Menschen in andere Arbeitsverhältnisse hätte vermitteln können. Zum Schluss blieb den meisten Arbeitnehmern  nur die Dauerarbeitslosigkeit. Schröder aber hatte seinen starken Auftritt und versuchte damit  Allmacht zu vermitteln. Leidtagende waren aber wie immer die "kleinen Leute". Schröder hat sich bei ihnen nie mehr blicken lassen.

Bei Beck verstehe ich das Verhalten überhaupt nicht. Seine Zeiten als Kanzlerkandidat  sind  schon Lichtjahre  vorbei, wenn er überhaupt jemals eine Chance hatte. Aber   wahrscheinlich sind dies eingespielte Muster, denen sich ein Politveteran nicht entziehen kann. Doch muss es gleich immer so theatralisch sein?

Dann der Auftritt eines kasperhaften Piraten aus dem Berliner Abgeordneten Haus.  Eine einzige Peinlichkeit, die offenbart, dass diese Jungen und Mädels noch viel lernen müssen, zumindest sich das faktische  Wissen anzueignen, dass nun einmal dazu gehört, um Sachverhalte zu erkennen, und um vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Gegen Offenheit und Transparenz ist überhaupt nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, aber dieses   allein genügt nicht. Sachkenntnisse sind unbedingt von Nöten. Diese Mängel kann man nicht mit Clownerien überspielen.

Sichtbar verlor Frau Illner die Lust dem jungen Politiker weitere Fragen zu stellen. Für mich ist es ohnehin ein Rätsel, wie die Wähler der Piraten sich vorstellen, wie diese dauerhaft ernsthafte  Politik machen wollen?  Oder geht es am Ende dieser Klientel gar nicht um pragmatische Politik, sondern viel mehr um Protest gegen die allzu Etablierten im Politikbetrieb, also auch gegen Beck, der sich sichtlich durch die  Schnodrigkeit  des  Berliner Piraten heraus gefordert fühlte?  Ein bisschen mehr Gelassenheit hätte ihm gut zu Gesicht gestanden, oder  fühlte sich König Kurt gar in seiner Allmacht verletzt?

Die eine oder andere vernünftige Frage des jungen Mannes  versuchte er nur mit beißendem Spott zu ersticken: Da ging es nämlich um wirtschaftliche Pleiten, die er in Rheinland-Pfalz mit zu verantworten hat. Vielleicht liegt dem Ganzen aber viel mehr zugrunde?  Vielleicht ist die SPD schon jetzt so verunsichert, weil sie die wachsende Stärke der Piraten nicht einschätzen kann, weil sie nicht weiß, wie das Erstarken dieser politischen Kraft in den Ländern, also demnächst in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen, aber auch bei der nächsten Bundestagswahl sich auf ihre Blütenträume von Ministerpräsidenten und Kanzlerschaft auswirken wird?

Alles in allem war diese ganze Sendung ein glatter Reinfall und ich habe die Moderatorin noch nie so hilflos gesehen. Sie hatte komplett die Führung verloren, zumal zu dem angekündigten Thema "Sparzwänge", so gut wie nichts beigetragen wurde. Lediglich der Kölner katholische Priester konnte intelligente  Beiträge dazu leisten, und dieses auch noch in der unnachahmlichen Weise eines Kölner Originals.

Während man im Fernsehen über Sparmaßnahmen diskutiert,  werden  in Brüssel  monetäre Firewalls, wie dies auf Neudeutsch heißt, errichtet, deren gigantische Höhen bis zum Himmel zu reichen scheinen. Wehe wenn diese Billionenwände in nicht allzu ferner Zukunft zusammen krachen und uns alle begraben, dann wird man wieder anfangen in überschaubaren Dimensionen zu denken, und dem Welt umspannenden  Raffketum  den   Garaus machen, denn dieses ist die Ursache, dass  die "Feuerwälle" notwendig sind, um dieses Gesindel vom Spekulieren mit unseren Staatsanleihen abzuhalten.



Peter J. König


Samstagskolumne Peter J. König, den 24.3.2012

Eine politische Reise mit Umwegen von Frankfurt ans Mittelmeer.

Bleiben wir auch an diesem Samstag noch zunächst innenpolitisch, da es gilt den Blick innerhalb unseres Landes kreisen zu lassen. Zuerst nehmen wir die Stadt Frankfurt am Main ins Visier. Hier findet nämlich die entscheidende Stichwahl zum Amt des Stadtoberhauptes am morgigen Sonntag statt. Bevor ich auf die Bewerber von CDU und SPD eingehe, möchte ich noch unbedingt auf die scheidende Amtsinhaberin zu sprechen kommen, um voll Respekt und Anerkennung,  die vielen Jahre ihres erfolgreichen Wirkens hier zu erwähnen. Frau Dr. Petra Roth hat in ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass Frankfurt eine Blüte entwickelt hat, die weltweit Anerkennung findet, als eines der bedeutenden Finanzcentren, führende Messestadt mit einem Spitzenplatz im Konkurrenzvergleich, aber auch bedeutenden Museen, die immer wieder Aufsehen erregende Ausstellungen zustande bringen. Bei allem hat Petra Roth nicht nur für die offene Haltung der Stadt gesorgt, sondern oftmals kamen von ihr die entscheidenden Impulse, und die Initiatoren bestärkte sie, ihre Projekte umzusetzen. Dabei hat sie nicht gegeizt, alle möglichen finanziellen Quellen sprudeln zu lassen. Diese Frau ist wahrhaft ein Segen für Frankfurt, die Stadt und die Menschen haben ihr viel zu verdanken. Weltoffenheit, Lebensqualität und ein spektakuläres Stadtbild, das seinesgleichen in Deutschland und der Welt sucht, ist die Folge von Petra Roths unermüdlichem Handeln. Sie hatte dabei ein glückliches Händchen.

Jetzt wird ein Nachfolger gesucht. Gleichgültig wer das Rennen macht, jeder der Frau Roth beerbt wird es sehr schwer haben, im Vergleich mit der scheidenden Amtsinhaberin zu bestehen. Bis zu dem jetzigen Zeitpunkt ist noch gar nicht ausgemacht, ob Boris Rhein der Kandidat der CDU tatsächlich als Nachfolger aus dieser Wahl hervorgehen wird, wie noch vor wenigen Wochen prognostiziert, als alles auf ihn hinaus zu laufen schien. Sein Mitbewerber von der SPD Peter Feldmann kam bei der ersten Wahl auf ein annähernd hohes Ergebnis, trotz seines minderen Bekanntheitsgrades. Dies bringt Spannung in die morgen stattfindende Stichwahl, vielleicht sogar eine Sensation, die Frau Merkel so gar nicht gefallen dürfte, da es schon einen nicht unerheblichen Fingerzeig für die bevorstehende Bundestagswahl sein könnte.
Unser Blick geht weiter ins Saarland, wo an diesem Sonntag vorgezogene Neuwahlen für den Saarbrücker Landtag stattfinden. Auch hier gibt es ein beachtenswertes Kopf an Kopf Rennen . Mitnichten ist hier schon klar, wer zukünftig den Ministerpräsidenten stellen wird. Alles sieht aber nach einer großen Koalition aus, nur muss noch ausgezählt werden, wer zukünftig Koch und wer Kellner sein soll. Auch hier ist das Ergebnis nicht unerheblich für die Bundestagswahl, da sich zeigen wird, ob ein Stimmungswechsel sich abzuzeichnen beginnt, ob die Menschen zwar keine andere Politik, aber andere Köpfe an der Regierung haben wollen. Die SPD wittert Morgenluft und geht voller Selbstbewusstsein in die Wahlauseinandersetzung, übrigens wie auch in Frankfurt, wo selbst die Parteispitze mit Gabriel und Steinmeier Unterstützung für ihrem Parteifreund Feldmann zukommen ließen. Da durfte auch Angela Merkel nicht fehlen und bei so viel Spitzenprominenz ist klar, dass Frankfurt als Stadt eine strategische Stellung einnimmt, sozusagen richtungsweisend, aber auch prestigeträchtig. Das bei Landtagswahlen die erste Garde aus Berlin antritt, um den Wahlkämpfern vor Ort Schützenhilfe zu leisten, ist selbstverständlich. Jedenfalls ist politisch am morgigen Sonntag einiges geboten, und bei der aktuellen milden Frühlingsluft könnte das eine oder andere politische Pflänzchen abrupt erblühen und unverhofft zum Strahlen kommen.
Jetzt schauen wir noch unbedingt in Nordrhein-Westfalen vorbei. Für Rot-Grün sieht es nach den Umfragen nicht schlecht aus, aber bis Mitte Mai ist es ja noch eine Weile hin, da kann noch viel passieren, nach beiden Richtungen. Etwas Bemerkenswertes ist allerdings schon letzte Woche geschehen. Allein die Tatsache, dass Christian Lindner für die F.D.P. in NRW als Spitzenkandidat in den Ring gestiegen ist, hat die Umfragewerte quasi verdoppelt, von 2 auf 4 Prozent, ähnlich wie bei Kubicki in Schleswig-Holstein, der sich aber schon deslängeren auf diesem Niveau abarbeitet. Für beide gilt es jetzt absolut glaubwürdig herüber zu kommen, ihre Sachthemen in den Vordergrund zu stellen, und dafür Sorge zu tragen, dass keine Querschläger aus der Zentrale aus Berlin ihnen die Wahlen noch schwerer machen, als sie ohnehin schon sind.
Nicht vergessen wollen wir die Inauguration des neuen Bundespräsidenten Gauck, der seinen Amtseid im Bundestag abgelegt hat und dabei ein bemerkenswertes Schlusswort in seiner Antrittsrede formulierte , indem er sinngemäß meinte, die Menschen in unserem Land sollten ihm versprechen, dass sie sich selbst wieder mehr zutrauen werden, zum eigenen Wohl und zum Wohl des Landes.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, die auf einem Ereignis basiert, das mit gelungener europäischer Politik zu tun hat, und das mich ganz besonders freut. Am gestrigen Freitag um 14 Uhr verließ der erste TGV der französischen Staatsbahn den Hauptbahnhof von Frankfurt/M., um sich auf den Weg nach Marseille zu machen. Fahrplanmäßig erreicht der moderne Hochgeschwindigkeitszug sein Ziel nach acht Stunden und hat dabei Städte wie Lyon oder auch Aix-en-Provence passiert. Unzweifelhaft sind dabei die europäischen Regionen einander näher gerückt, es wurde erreicht bequem und interessant zu reisen, entlang den Ländereien an Rhein und Rhone , vorbei an ureuropäischem Kernland mit Jahr tausend alter Kultur, um am Ende die salzige Luft des Mittelmeeres zu riechen. Deutschland und Frankreich haben hier ein exzellentes Beispiel für europäische Integration gegeben. Weiter so!

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König, den 17. 3. 2012

Gauck am Vorabend seines größten Zieles, die F.D.P. am Vorabend der Götterdämmerung?
Schon in der letzten Woche, aber in weitaus größerem Maße an diesem Wochenende  ist unser Interesse auf innenpolitische Ereignisse  fokussiert.  Werfen wir zunächst einen Blick auf den morgigen Sonntag. Alles was in Deutschland Rang und Namen hat, und ich meine damit die politischen und gesellschaftlichen Eliten, wer immer sich auch dazu zählen möge, haben sich in Berlin versammelt, um unser neues Staatsoberhaupt zu wählen, um Joachim Gauck zum ersten Bundespräsident der Bundesrepublik  Deutschland aus den neuen Bundesländern zu küren. Dieses Ereignis trägt schon eine geschichtliche Dimension in sich, denn zum ersten Mal wird nach der Wiedervereinigung eine Persönlichkeit an die Spitze unseres Staates gewählt, deren Vita einige Jahrzehnte in der ehemaligen DDR stattgefunden hat, dessen Lebenserfahrungen  unmittelbar unter den Mechanismen dieses Unrechtsregimes leidvoll zustande gekommen sind. Umso verständlicher ist Gaucks Ruf nach Freiheit, obwohl mir persönlich seine Diktion etwas zu pastoral daherkommt. Sei es drum, inhaltlich überzeugt der Rufer ohne jeden Zweifel, zumal hier einschneidende  Erfahrungswerte zugrunde liegen.

Unzweifelhaft  ist diese Wahl ein Beleg dafür, dass nach über zwanzig  Jahren Wiedervereinigung so allmählich wieder ein gemeinsamer Staat in Deutschland entsteht, und das bei aller noch immer existierender Ungleichheit: man denke dabei an die ungleiche Lohnvergütung, unterschiedliche Produktivität, aber auch an die verstärkten westlichen Industrieansiedlungen. Mit dem Namen Gauck werfen  die neuen Bundesländer ein nicht zu übersehendes Gewicht in die politische Waagschale, deren positive Einschätzung man bisher nur erahnen kann. Die psychologische Wirkung wird auf Dauer für die Menschen im Osten erheblich sein, ihr Selbstbewusstsein wird  neue Unterstützung bekommen, zumal wenn ihr Landsmann hält, was man sich von ihm verspricht. Dann verschwindet endlich dieser Selbstzweifel, der bei vielen  zumindest  älteren Menschen noch tief versteckt im Unterbewusstsein   schlummert  und der ein unverkrampftes  Miteinander  zwischen Ost und West  oftmals erschwert hat. Weiterhin ist zu hoffen, dass die ewig Gestrigen im Westen endlich verstehen, dass es überhaupt keinen Grund gibt, von oben auf die Menschen aus den neuen Bundesländern  herabzusehen, zumal diese in den letzten Jahrzehnten ein weitaus schwereres Schicksal zu ertragen hatten als sie selbst. Diese Integrationsfähigkeit ist das eigentliche Pfund mit dem unser neuer Bundespräsident  wuchern kann. Von seiner persönlichen Ausstrahlungskraft will ich gar nicht  reden, da es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass  nur eine Person außerordentlichen Formates ins Schloss Bellevue einzieht, um vergessen zu machen,  welche charakterlichen Mängel sein Vorgänger aufzuweisen hatte.

Alles dieses wird auch dazu beitragen, dass die Politikverdrossenheit, speziell in den neuen Ländern, ein Gegengewicht erhält und das eine Persönlichkeit  an der Spitze des Staates steht, die allen radikalen Bestrebungen, sei es von rechts oder links, unerschrocken gegenüber treten wird. Dies wird weder dem braunen Sumpf noch den Wendehälsen gefallen, es wird jedoch die Demokratie in unserem Land stärken, und damit dazu beitragen, dass wir keine allzu leichte Beute für die Politiker und ihre Parteien werden. Was die pastorale  Sprachgestaltung  anbetrifft, wird das Amt den Inhaber schon noch präsidial umformen, daran besteht überhaupt  kein Zweifel.  

Zu der Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, möchte ich nur so viel sagen, dass sie sich besser nicht seitens der Linken vor den Karren hätte spannen lassen sollen, zumal dadurch ihre Beziehungen zur DDR, der Stasi und der SED publik wurden. Ich unterstelle, dass Frau Klarsfelds frühere politischen Motive durchaus ehrenwert waren, sie hat für ihr  Engagement  in unterschiedlichen Ländern in Haft gesessen, aber als sie sich mit der DDR einließ, hat sie den Bock zum Gärtner gemacht, sie hat sich von dem Unrechtsregime sponsern lassen und es wäre ein Akt des politischen Feingefühls gewesen, auf eine Kandidatur für die Wendehälse zu verzichten, zumal sie für diese Partei eh nur eine Alibifunktion darstellt.  Vielleicht sollte sie, mit so großem zeitlichem Abstand  sich einmal  fragen, ob sie nicht schon damals seitens Ostberlins zu Propagandazwecken missbraucht wurde?   

Nun der Blick zurück in die letzte Woche.  Auch hier hat sich innenpolitisch Bedeutsames ereignet. Der Landtag in Nordrhein- Westfalen wurde aufgelöst, nachdem Frau Kraft, die Ministerpräsidentin, nicht die nötige Stimmenmehrheit  zur Verabschiedung  ihres  Haushaltsentwurfs zusammen bekommen  hat. Ob dies verfassungsrechtlich notwendig war, soll uns hier nicht tangieren, jedenfalls gibt es Verfassungsrechtler die dies bezweifeln. Fakt ist, dass jetzt Neuwahlen stattfinden werden und zwar im Mai innerhalb von sechzig Tagen nach der Auflösung. Dies alles an sich ist noch kein besonders  spektakuläres Ereignis, vorzeitige Neuwahlen von Parlamenten gehören zum Alltagsgeschäft in unserer Demokratie.  Die Brisanz dieses Ereignisses entsteht allerdings dadurch,  dass  zwei Besonderheiten  mit der Neuwahl gekoppelt sind, nämlich die Nähe zur im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl und dem Dahinsiechen der F.D.P. , von der die Politauguren zum jetzigen Zeitpunkt  vernichtende  zwei Prozentpunkte voraussagen,  und  damit im Bundestag als auch im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes  ein Wiedereinzug in weite Ferne gerückt ist.

Aus bundespolitischer Sicht würde dieses  Szenario ein Fiasko für Frau Merkel bedeuten, denn eine Chance auf  einen Wiedereinzug ins Kanzleramt wäre für sie gleich null, da sie weder auf  eine absolute Mehrheit hoffen kann, noch sich bis dato kein koalitionswilliger Partner findet, weit  und breit nicht mit hilfreichen Wahlergebnissen. Dies sind keine schönen Aussichten, nicht für die amtierende Bundeskanzlerin, aber noch viel weniger für Rösler und seine arg gerupfte Truppe.

Bevor jedoch das Licht der Freiheitlich-Demokratischen völlig erlischt, hat sich  vor zwei Tagen ein Fahnenflüchtiger  aus der „ young-boys-group“  bei der Truppe zurück gemeldet, alle Animositäten gegenüber Rösler, dem verlorenen Freund über Bord werfend, und hoch motiviert , um die Wende für die F.D.P.  nunmehr tatsächlich einzuleiten. Der Anfang  soll  im Mai in Düsseldorf  gelingen, um dann mit einem Husarenritt nach Berlin durch zu stoßen,  um erneut  das Kanzleramt zu erobern, so die Strategie  dieses furchtlosen  Jünglings.  Tatsächlich ist zu berichten, dass Christian Lindner bereits acht Jahre im Düsseldorfer Parlament gesessen hat.  Er galt  schon mit einundzwanzig als das kommende  Talent  bei den Liberalen, ausgestattet mit großem politischem Instinkt und glänzender Rhetorik. Seinen kometenhaften Aufstieg bis zum Generalsekretär  konnten alle innerhalb und außerhalb der Partei bewundern. Jetzt will er als Landesvorsitzender in NRW  das Unmögliche möglich machen, Wiedereinzug in Düsseldorf, Wiederbelebung der Gesamtpartei, Ausmisten im Berliner Parteivorstand und vor allem Rösler in die Wüste schicken.

Gott möge es dem Unerschrockenen geben, allerdings braucht  es eine gehörige Portion Phantasie, um an ein solches Wunder zu glauben, zumal wenn man weiß, dass es in der Politik eigentlich keine  Wunder  gibt, zumindest  dann  nicht, wenn nicht größere Summen  dem Wundersamen  etwas  nachhelfen.

Wenn wir zum Schluss ein Fazit  der Ereignisse  ziehen wollen, so ist Folgendes fest zu halten.  In NRW steht bisher nicht fest, wer stärkste Partei im Land wird. Kraft hat gute Chancen mit den Grünen eine solide Mehrheit zu erreichen, da der Spitzenkandidat der CDU, Norbert  Röttgen sich ziert zu erklären, ob er auch im Falle eines Wahlverlustes als  Oppositionsführer in Düsseldorf antreten wird, oder ob es ihn dann nicht wieder zu Mutti nach Berlin zieht. Wiedereinzug  der Liberalen scheinbar aussichtslos.

Ausgang der Neuwahlen im Saarland: bisher kein eindeutiger Sieger feststellbar, F.D.P. tendiert gegen null, Wiedereinzug aussichtslos.

Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein: aktuell keine eindeutige Führung einer der großen Parteien, Kubicki mit seinen Liberalen schnuppert an der fünf Prozent Hürde, ist aber noch lange nicht auf der ersehnten, sicheren Seite. 

Stimmung der Genossen in Berlin: optimistische Vorfreude, die Kür des Kanzlerkandidaten steht ja noch aus.

Stimmung  der Grünen in Berlin: breite Brust allenthalben, Claudia Roth lässt das Nebelhorn laut  touten.

Stimmung bei den Schwarzen in Berlin: Nur die aktuelle Stunde zählt, die Kanzlerin ist in Europa zu wichtig, als dass man auf sie verzichten könnte.

Stimmung bei den Liberalen in Berlin: keine Stimmung, blankes Entsetzen wechselt mit Fatalismus.

Stimmung der Linken in Berlin: es geht wieder voran,  Oscar und Sarah schaffen Neues.

Stimmung der Piraten am Prenzlauer Berg in Berlin: Politik macht so viel Spaß, übermorgen haben wir die Gesellschaft erneuert und die haben es überhaupt nicht bemerkt.


Peter J. König


Samstagskolumne Peter J. König, den 10.3.2012

Wulff hat abgezockt, nun beherrscht wieder die große Politik die Schlagzeilen.
Dieser Samstag  wartet nicht nur mit den ersten Frühlingsboten auf, nein er bringt auch hoffentlich die lang ersehnte Befreiung aus der unappetitlichen Phase der Ära Wulff mit all seinen degoutanten Nebenerscheinungen. Endlich können die Medien wieder durchatmen. Die Journalisten der schreibenden Zunft und die Fernsehmoderatoren dürfen sich wieder den Themen widmen, die wirklich von Bedeutung sind, die unmittelbare  Auswirkung auf die Menschen hierzulande, aber auch weltweit haben.
Zuletzt lag dieses Thema wie zäher Schleim über dem Land und mit dem Verklingen der letzten Töne des Musikcorps der Ehrenkompanie der Bundeswehr ist auch endgültig Schluss. Dabei muss ich den Mädels und Jungs vom Militär meine ganze Anerkennung aussprechen, denn mit dem Wissen in ihren Köpfen wird so mancher von ihnen auch so seine Probleme gehabt haben. Anzumerken war es ihnen aber jedenfalls nicht. Möge die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Arbeit tun und das Boulevard anderem frischen Wild nachjagen, die Reviere bieten da unendliches.
Unser  ganzer  Augenmerk muss jetzt auf die Region im Nahen Osten gelenkt werden. Hier, und ich hatte es ja schon in früheren Kolumnen angerissen, finden zeitgleich mehrere Konflikte statt, die hoch brisant sind, weil äußerst explosiv, und die die Möglichkeit in sich tragen, einen Flächenbrand auszulösen. Demgemäß gestalteten sich im Laufe dieser Woche auch die politischen Aktivitäten sehr rege und finden auch am Wochenende statt, da sich unser Außenminister mit den Führern der Arabischen Liga, einer Vereinigung aller arabischen Staaten trifft, um diese zu bewegen, noch intensiver auf  Machthaber Assad in Syrien einzuwirken, um endlich das Abschlachten der syrischen Bevölkerung zu beenden, um der Demokratiebewegung eine Chance zu geben.
Diesem gleichen Ziel dient auch der Besuch von Kofi Annan, der als Sonderbotschafter der UNO in Damaskus eingetroffen ist. Die Erfolgsaussichten sind zur Zeit leider sehr gering, solange die militärische Macht der Junta so stark ist und die Aufständischen dem nichts entgegensetzen können. Seitens der Arabischen Liga denkt man über Waffenlieferungen an die Widerständler nach, um so den Druck auf Assad zu erhöhen. Dieses bedeutet aber auch noch mehr kriegerisches Potential in das Land zu befördern, mit unübersehbaren Folgen. Wie dieses ausgehen kann, hat man in den Wirren des Libanon gesehen, wo die Probleme ähnlich gelagert sind, wo bestimmte Stammesgruppen die Herrschaft des jeweiligen Landes mit aller Macht an sich gerissen haben. Im Libanon hatte dieser lang andauernde und  äußerst blutige Konflikt den Untergang  der wunderschönen, alten Stadt Beirut zur Folge, die einst sogar mit Paris verglichen wurde. Auch bis heute ist der Libanon noch ein instabiles Gebilde, das Land erholt sich nur sehr langsam von diesem mörderischen Bürgerkrieg.
Dieses  Schicksal versucht man den Syrern zu ersparen. Ob es gelingen wird, scheint  zur Zeit mehr als fraglich. Separationserscheinungen  allerorten im Nahen Osten, im Zuge der Arabellion. So erklärten sich die Stämme in der Cyrenaika, also im Osten von Libyen  für weitgehends  autonom, um mehr von ihren Ölvorkommen zu profitieren.
Aber zurück zu Syrien, bei allen Auseinandersetzungen der Volksgruppen untereinander, darf nicht vergessen werden, dass das  Interessenspotential der  Länder wie Russland und China ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt. Amerikas Einfluss prallt unmittelbar auf die Landesgrenzen, mit den Anrainerstaaten  Saudi-Arabien und Israel, wenn wir den Libanon einmal strategisch  vernachlässigen. Das Land könnte Gefahr  laufen wieder einmal einer dieser hässlichen Plätze der Stellvertreterkriege zu werden, zumal auch die arabisch fundamentalistischen Befreiungsbewegungen in den Ölstaaten die Scheichs  gerne zum Teufel jagen würden. 
 So etwas ruft natürlich sofort die Amerikaner auf den Plan. Sie sehen ihre strategischen Positionen massiv gefährdet, da sie das Öl aus der Region für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten unbedingt benötigen.  Es geht um ihren Wohlstand und da kennen sie überhaupt keinen Spaß, siehe Irak. Aber die Russen und Chinesen brauchen mittlerweile auch immer mehr Öl für ihren wachsenden Wohlstand und dieses macht auch diese beiden Großmächte in dieser Frage sehr agressiv. Wir sehen wie hier sich die Lage zuspitzt, auf welchem dünnen Eis die Situation in Syrien daherkommt, und um es klar zu formulieren, eine militärische Aktion wie zum Beispiel in Libyen seitens einiger Natostaaten, würde  einen militärischen Konflikt ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen, denn alle obengenannten Staaten würden aus eigenen Interessen  militärisch intervenieren, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Dies haben die Vetomächte im Sicherheitsrat eindeutig zum Ausdruck gebracht. Über die Folgen möchte ich hier gar nicht nachdenken. Nicht umsonst  wird von allen Seiten betont, dass in Syrien nur eine politische Lösung in Frage kommen kann. 
Als ob dieses alles nicht schon genug Konfliktstoff wäre, lauert  wenige hundert  Kilometer weiter südlich eine noch viel größere Gefahr für den Frieden in Nahost, ja vielleicht sogar für den Weltfrieden. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu war im Laufe der letzten Woche  in Washington bei Barak Obama um zu verhandeln, wie die amerikanische  Administration zu einem unmittelbar bevorstehenden  Militärschlag  seitens der Israelis gegen iranische Einrichtungen zum Bau einer Atombombe stehen würde.
Die Israelis befürchten und dies wohl zu Recht, dass der Iran in wenigen Monaten in Lage ist, eine funktionsfähige Atombombe zu bauen. Der jüdische Staat sieht sich dadurch in seiner Existenz  bedroht. Verbale  Vernichtungsattacken hat es zu genüge seitens Achmadineschad gegeben. Um einem tatsächlichen Atomangriff zuvor zu kommen, wollen die Israelis die Anlagen, die zum Bau dieser Massenvernichtungswaffen errichtet worden sind, mit Hilfe ihrer Luftwaffe zerstören.
Militärisch wären sie durchaus dazu in der Lage, aber sie wollen dies nicht ohne die Zustimmung der USA durchführen.  Also  versuchte  Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten die Zustimmung  zu dieser  Aktion abzuringen, da  Obama  bis dato wenig Begeisterung für ein solches Vorgehen gezeigt hat. Aber auch nach der Visite hatte der Präsident seine Meinung nicht geändert, er ist überzeugt, dass immer noch eine politische Lösung möglich ist. Dies konnte der israelischen Seite nicht gefallen, worauf sie sich eine eigenmächtige Entscheidung in der Sache vorbehalten haben. Jetzt warten alle Beobachter auf den Fortlauf der Ereignisse, und ich habe gehört, dass  die Medien aus aller Welt schon Stellung beziehen, um für den Fall der Fälle vor Ort präsent zu sein, um hautnah berichten zu können.
Falls es jetzt wirklich zu einem Angriff der Israelis auf den Iran kommen sollte, wird es zu gewaltigen Erschütterungen auf der internationalen Bühne kommen. Es wird große  Anstrengungen seitens des Sicherheitsrats bedürfen, um die Luft aus dem Kessel zu lassen, damit diese Krise nicht eskaliert, damit keine unkontrollierbaren Vergeltungsaktionen stattfinden, von welcher Seite auch immer.  Dies alles wird Obama bedacht haben und er hat Netanjahu dazu gebracht, dass dieser gestern erklärt hat, ein unmittelbarer Angriff stünde nicht bevor, aber binnen weniger Monate sei damit zu rechnen. Also bleibt noch ein wenig Zeit die Iraner zu überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen. Dabei wird seitens der iranischen Führung  immer erklärt, dass sie die Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken nutzen wollen, möge das glauben wer will.
Es geht turbulent zu im Vorderen Orient, und wahrscheinlich ziemlich brisant. Klar ist jedenfalls, dass Krieg keinem dient, am wenigsten der Zivilbevölkerung vor Ort, sei es in Syrien, sei es in Israel oder aber auch im Iran. Jeder militärische Konflikt zieht außerdem auch unkalkulierbare wirtschaftliche Folgen nach sich, wir können jetzt schon  die Folgen des gesteigerten Bedrohungszenarios  bei unseren Tankstellen ablesen. Was würde uns das Benzin kosten, falls es  zu einem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten kommen würde, wie würde unsere Wirtschaft reagieren und welche Folgen würde dies alles auf unsere Arbeitsplätze haben?
Bei all diesen Unsicherheiten bleibt allein die Hoffnung, dass die große  Politik einen kühlen Kopf  bewahrt.  
Peter J. König   
      

Samstagskolumne Peter J. König, den 3. März 2012

Könnten die ökonomischen Verwerfungen, aber auch die Wut auf die politischen Akteure zu einer irgendwie gearteten Revolution in Europa führen?

Ein Aufatmen war sichtlich in Brüssel  zu  spüren. Die Regierungschefs der EU-Staaten hatten eine Schuldenbremse vereinbart und schon dominierte die Zuversicht wieder. Bei dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy kam sogar Euphorie auf. Er sieht die Euro-Krise überwunden und kann sich damit seinen Franzosen als großer Krisenmanager für eine weitere Amtszeit im Elysee-Palast empfehlen. Zuvor war es gelungen, das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro für Griechenland versandfertig  zu machen. Eine Staatspleite ist fürs erste auf den letzten Drücker verhindert worden.

Aber ist Griechenland damit endgültig gerettet?

Ist gar der Eurowährungsverbund  wieder soweit stabilisiert, dass alle Spekulationsversuche seitens des freien Geldmarktes ins Leere laufen?

Mitnichten, nichts wurde stabilisiert. Es wurde lediglich etwas Zeit gewonnen, ein kleiner Aufschub sozusagen. Diese  unvorstellbaren  Milliardensummen werden Griechenland und ich meine damit den Menschen in diesem Land und ebenso der griechischen Wirtschaft,  überhaupt  nicht helfen, auch nur irgendein Problem zu lösen. Man muss  wissen, dass dieses Geld  nicht in diesem Land ankommt, sondern das es lediglich dazu dient, den Verpflichtungen die Griechenland gegenüber seinen Gläubigern hat, nachzukommen, um danach, gerettet vor dem sicheren Bankrott, die Maßnahmen einzuleiten, die auf lange Sicht das Land wieder wettbewerbsfähig und monetär unabhängig  machen sollen. Dazu dient auch der 70prozentige Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern. Darüber hinaus  wird  das Land noch Jahrzehnte  am Tropf der EU hängen müssen.

Welche verheerenden Aussichten für die Menschen vor Ort, zumal sich die Lebensbedingungen permanent verschlechtern. Die Wirtschaft schrumpft rasant, der Einzelhandel steht flächendeckend vor der Pleite, sichtbar durch die vielen verwaisten Geschäfte in den Einkaufsstraßen der Innenstädte, die Zahl der Obdachlosen wächst unaufhörlich. Wer das Schicksal dieser Menschen hautnah miterleben möchte, braucht nur nachts durch Athen zu gehen. Hier sieht man eine fortlaufend ansteigende Zahl von Personen, die kein zu Hause mehr haben und die versuchen, auf der Straße zu überleben.

Eine gefährliche Situation, nicht nur für die Menschen selbst, sondern auch für das Land,   für die Stabilität des Staates und letztendlich für die Demokratie Griechenlands. Hier ist Eile geboten. Noch belassen es die Bürger damit, fast täglich auf die Straße zu gehen, um mehr oder weniger friedlich zu demonstrieren, um auf  ihre großen Nöte aufmerksam zu machen, zumal die vom Parlament verordneten Sparmaßnahmen sie immer mehr unter  Druck setzen. Hier scheint die Grenze des Zumutbaren erreicht zu sein. Jeglicher weiterer Druck von der Regierung und seitens der EU könnte in einem Chaos enden. Wem sie das alles zu verdanken haben, zeigen die Schlagzeilen der großen Massenblätter im Land. Angela Merkel muss in Naziuniform als Sündenbock herhalten. Fakt ist jedoch, dass die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht sind, zumal die reichen Familien ihr Vermögen längst außer Landes gebracht haben, etwa 200 Milliarden Euro, was die Wirtschaft  zusätzlich enorm belastet hat.

So wächst der Druck täglich weiter auf die Bevölkerung und  in wenigen Monaten soll eine neue Regierung gewählt werden, da die Konsensregierung, die nur für die Lösung der aktuellen Krise gebildet worden ist, einer neu zu wählenden Führung weichen muss.   Natürlich stehen die Extremen links und rechts schon in den Startlöchern , um die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Not und Verzweiflung  der Menschen  für ihre Machenschaften zu vereinnahmen, um ihr Süppchen zu kochen. Schon einmal ist Griechenland  Opfer eines Militärputsches  geworden, mit der Folge, dass die Menschen durch dieses verheerende, wirtschaftliche Desaster gerade heute dafür bezahlen müssen.

Aber auch eine Situation wie am Ende der Weimarer Republik ist durchaus vorstellbar, zumal auch die linken Parteien starken Zulauf erhalten haben. Immerhin rechnet man mit etwa einem Anteil von 40%, verteilt auf alle linken Gruppierungen, bei der demnächst  anstehenden Wahl. Welches  Gewaltpotential dort vorhanden ist,  kann man immer wieder bei Ausschreitungen feststellen.

Dem stehen die Rechten in nichts nach, da die Militärs immer noch verdeckt ihre Finger mit im Spiel haben. Eine gefährliche Melange, bestens geeignet den Nährboden für einen Bürgerkrieg abzugeben.

Und was dann vereintes Europa? Was dann vereinte Währungsunion? Was wird dann aus der Stabilität des Euro?

Des Weiteren, was wird dann aus den anderen Wackelkanditaten  im Euroverbund, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal und, und, und?  Fragen über Fragen und keine letztendgültigen positiven Antworten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass in fast allen Ländern Europas das Ansehen der Politiker gegen null tendiert. Sie werden immer mehr als eine Nomenklatura angesehen, der es lediglich nur noch darum geht, für sich die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Lediglich unsere Bundeskanzlerin macht da in den Augen der Bevölkerung eine Ausnahme. Letztendlich aber hat sie zu verantworten, dass eine solch charakterschwache Person wie Herrn Wulff ins Bundespräsidentenamt  gehoben worden ist, eine Person die die Ansicht der Menschen über den Berufspolitiker im Allgemeinen  und bei dem Ehepaar Wulff  im Besonderen aufs Abscheulichste bestätigt.

Dazu wäre mein Vorschlag, die lebenslange Apanage dieses Kurzzeitpräsidenten nicht mehr unter dem Begriff „Ehrensold“ zu führen, sondern hier würde sich das Wort „Abwrackprämie“  geradezu aufdrängen, denn mit Ehre haben die Vorgänge um Herrn Wulff weiß Gott nichts zu tun.

Natürlich weiß ich, als jemand der sich in seinem Leben  mit der Jurisprudenz befasst hat, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen.  Gesetze aber kann man ändern und wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind oder wie im vorliegenden Fall unverhältnismäßig,  dann  wird es höchste Zeit, dass die zuständigen Organe, getragen durch eine breite Mehrheit, den veränderten Verhältnissen Rechnung  trägt. Nach einer eklatanten Fehlbesetzung,  die ja immer einmal vorkommen kann, wenn auch noch ein Schaden bis zu 20 Millionen Euro auf den Steuerzahler  zukommt, wie dies im Fall Wulff unter Umständen zutreffen kann, ist eine Veränderung unumgänglich. Ironischer Weise hatte er in einem Interview  vor Antritt seines Amtes genau diese Neugestaltung des Ehrensoldes gefordert. Jetzt kann er Taten sprechen lassen, aber ich bezweifle, dass ihn seine Frau in dieser Angelegenheit genauso tatkräftig unterstützen wird, wie bei der Suche nach den ach so guten Freunden.

Zum Schluss möchte ich, nicht ohne immer wieder an die geschundenen Menschen in Syrien zu erinnern, das  Augenmerk auf die morgen stattfindenden Präsidentenwahlen in Russland  lenken. Es wird zwar kein Erdrutsch geben, aber eine Überraschung ist allemal drin.

Peter J. König