Samstagskolumne Peter J. König 13.07.2019

Wird am nächsten Dienstag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vom Europäischen Parlament mit Mehrheit der Stimmen für dieses Amt gewählt oder geht das Gezerre um diesen Posten nach missglückter Wahl von vorne los?

Die Wahl zum #Europäischen_Parlament im Mai diesen Jahres war über die Bühne gebracht, das Problem des #Brexits der Briten wurde nach zermürbenden Sitzungen des britischen Parlaments in der Form gelöst, dass #Theresa_May ihren Posten als Premierminister nach der Europawahl aufgab, mit der Maßgabe dass die Briten noch bis zum 31. Oktober in der EU ausharren würden. 

Erreicht hat man damit, dass ein sofortiger Austritt aus der Europäischen Union verhindert werden konnte, der für alle Beteiligten, sowohl Großbritannien als auch die Länder der EU gravierende Nachteile gebracht hätte, in der Wirtschaft, aber auch auf vielen anderen Ebenen, etwa Sicherheit, Bildungs- und Wissenschaftstransfer und nicht zu vergessen, die erneute Grenzziehung zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Hier hat es jahrzehntelang sehr blutige Auseinandersetzungen gegeben zwischen irischen Katholiken und nordirischen Protestanten, Terror und Mord war im Grenzgebiet an der Tagesordnung, aber auch die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit vielen Toten hatten ihre Ursache in diesem blutigen Konflikt. 

Bei einem sogenannten harten #Brexit, den #Boris_Johnson als einer der beiden Nachfolger die sich um das Amt des Premierminister herauskristallisiert haben, der zweite ist der frühere Außenminister unter May, #Jeremy_Hunt, also dieser Boris Johnson will auf jeden Fall die EU verlassen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Theresa May hat das Szenario "NO DEAL" noch einmal verhindern können, eben mit ihrem Rücktritt und der Verlängerung in der EU bis zum 31. Oktober. 

Dies hatte aber zur Folge, dass die Briten noch einmal an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen mussten, obwohl sie durch das Brexit-Referendum den Ausstieg beschlossen hatten. Schon hier wird eindeutig wie verworren und teilweise völlig absurd Europa-Politik ist, welche Tücken sich permanent auftun und wie mühselig das politische Geschäft in Europa ist, kein Wunder bei 28 Mitgliedsstaaten, die alle ihre eigenen Interessen im Vordergrund sehen. Die Europawahl hat dann noch zusätzliche Hürden aufgebaut, denn neben dem jetzigen Boykott der überwiegend rechtsradikalen Vertreter aus GB, hat es für Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr zur absoluten Mehrheit gereicht, um so gemeinsam dringend notwendige Reformen und sonstige wichtige gesetzliche Vorhaben zu realisieren. Nun sind sie auch auf die Stimmen von Liberalen, Grünen und Linken angewiesen, denn mit den Rechtsradikalen aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien gibt es sowieso keinen Konsens, wollen diese doch nur die EU kleinstutzen oder sie gar ganz abschaffen. 

Einhergehend mit den #Europawahlen kommt es zusätzlich auch zur Neubesetzung der wichtigsten Posten in Europa, etwa des #EU_Kommissionspräsidenten, dem Präsident des Europaparlaments, dem Präsident des Europarates, des EU-Außenbeauftragten und dem Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Alle Spitzenämter sind für Europa von ganz essentieller Bedeutung, man denke nur z.B. an den Zentralbank-Chef, der ja die Geldpolitik im Euroraum bestimmt und dadurch maßgeblich auf das wirtschaftliche Wachstum in Europa einwirken kann. 

Zumindest genauso wichtig ist der Posten des Präsidenten der EU-Kommission. Dieses Amt hat bisher der Luxemburger #Jean_Claude_Junker inne gehabt, ein schlauer Fuchs, Kohl-Vertrauter und Freund von #Angela_Merkel und #Emmanuel_Macron, der es verstand, selbst Trump beim Streit um Zölle einen guten Kompromiss abzuhandeln. Zudem vertritt der Kommissionspräsident die EU als Ganzes, auf allen multilateralen Konferenzen sitzt er mit am Verhandlungstisch, sein Wort hat Gewicht. Vor knapp vierzehn Tagen haben der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs als Vertreter der Regierungen der EU-Staaten ihre Aufgabe wahrgenommen, die jeweiligen Kandidaten für die Ämter vorzuschlagen, die dann noch z.T. vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen, mit der Mehrheit der 751 Abgeordneten, also mindestens 376 Stimmen. Dies gilt hauptsächlich für den Kommissionspräsident, für den Parlamentspräsident und den EU-Außenbeauftragten, der die Rolle eines Außenministers einnimmt und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission ist. Bei dem wichtigen Amt des Präsidenten der Zentralbank hat das EU-Parlament kein Mitspracherecht, hier entscheiden die Staats- und Regierungschefs alleine wer den Posten bekommt und zwar gleich für sieben Jahre. 

Man kann sich vorstellen, welches Gerangel und Geschachere im Vorfeld zu diesen Postenvergaben in Brüssel jeweils stattfinden. Es hatte mehrerer Anläufe bedurft, bis man endlich sich auf bestimmte Personen einigen konnte. Allein sich auf einen tragfähigen Kompromiss auf die Nachfolge von Jean Claude Junker festzulegen war ein Drahtseilakt. Ursprünglich sollte ja der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament eine Chance auf diesen Posten erhalten. Dies ist bei den Christdemokraten der CSU-Mann #Manfred_Weber gewesen und falls die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen hätten, wäre es nach dem Mehrheitsprinzip im EU-Parlament der niederländische Sozialdemokrat #Frans_Timmermanns gewesen. Beide europäischen Spitzenpolitiker hatten im Wahlkampf zum EU-Parlament ausdrücklich für sich als zukünftigen #Kommissionpräsident geworben. De facto aber haben die Staats- und Regierungschefs die Mehrheit im EU-Parlament übergangen, denn nach dem Ergebnis der Wahl hätte der Christdemokrat Manfred Weber als nächster EU-Kommissionspräsident eigentlich vorgeschlagen werden sollen. Dies jedoch wusste #Macron zu verhindern, für ihn hatte Weber eine zu geringe Erfahrung in Spitzenämtern. 

Timmermanns als Alternative wurde von Ungarn und Polen nicht akzeptiert, ebenso von einigen christdemokratischen Regierungen. Und wie das Kaninchen aus dem Hut wurde jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula_von_der_Leyen hervor gezaubert. Macrons Favoritin ist dann auch von allen Regierungschefs im Europäischen Rat nominiert worden, mit Ausnahme von Angela Merkel, die sich der Stimme enthielt, weil ihr Koalitionspartner, die SPD, sich strikt gegen von der Leyen ausgesprochen hat. Diese Vorgehensweise der Enthaltung entspricht demokratischen Gepflogenheiten, wenn Koalitionäre sich in einer Sach- oder Personalfrage nicht einig sind. Wie bereits erwähnt, liegt es jetzt am EU-Parlament den Vorschlag des Rates zu bestätigen oder bei zu geringer Zustimmung ihn damit abzulehnen. Ohne die Mehrheit der Parlamentarier geht hier gar nichts, im Gegenteil zum EZB-Präsident der von den Regierungschefs gewählt und ernannt wird. In diesem Fall steht fest, dass die Französin Christine Lagarde, bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds, den Posten von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank übernehmen wird.

Bei Ursula von der Leyen ist die Situation schwierig. Wie bereits ausgeführt, muss das EU-Parlament mit der Mehrheit von 376 Stimmen für von der Leyen votieren. Dabei müssen nicht nur die Sozialdemokraten sich für sie aussprechen sondern nach dem Verlust der gemeinsamen Mehrheit werden auch noch Stimmen von anderen Parteien benötigt, von den Grünen, von den Liberalen oder von den Linken etwa. Klappt dies nicht, so ist von der Leyens Traum ein absolutes Spitzenamt zu besetzen ein zweites Mal geplatzt. Bereits nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident wurde Ursula von der Leyen als Nachfolgerin mit den größten Chancen gehandelt. Dies hat sich als Fehlspekulation erwiesen, denn Angela Merkel machte #Christian_Wulff zum nächsten Bundespräsidenten, eine nicht minder fatale Fehl-Entscheidung wie sich später herausstellen sollte. Nun also der Anlauf zum höchsten Posten in der EU, wobei schon im Vorfeld es gilt einige maßgeblichen Hürden zu überwinden. Da ist also der Widerstand der SPD in der deutschen Regierung, im Bundestag aber auch im EU-Parlament, wobei die Parlamentarier dort nach einer Aussprache mit von der Leyen bereits die Verweigerung ihrer Stimmen kundgetan haben. Ebenso haben dies die Abgeordneten der Linken entsprechend signalisiert. Beide Parteien argumentierten nach den Anhörungen Konzeptionslosigkeit in entscheidenden Fragen, etwa wie der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen sie gedenkt entgegen zu treten. 

Eine weitere Hürde für viele in den anderen Parteien besteht darin, dass sie sich durch die Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten übergangen und nicht berücksichtigt fühlen. Bei vielen kommt dies nicht gut an, mit der Wahl des Kommissionschefs wollen sie nun ein deutliches Zeichen ihrer Macht setzen, Ablehnung inklusive. Hier muss Ursula von der Leyen noch deutliche Überzeugungsarbeit leisten, eine Herkulesaufgabe die fast unmöglich oder doch zumindest sehr schwierig wird. 

So kündigte sie bei den Linken an als EU-Kommissionspräsidentin mehr Soziales in Europa durchzusetzen, bei den Grünen mehr Klimaschutz und Ökologie und gab den Sozis das Versprechen, dass Frans Timmermanns Vize-Präsident der EU wird, wobei man Manfred Weber schon vertröstet hat und ihm nach der Hälfte der Legislatur-Periode, also nach 2 1/2 Jahren, das Amt des EU-Parlamentspräsident zugesagt hat. Ob dies jedoch alles reicht, um Ursula von der Leyen ins Amt zu heben, scheint doch mehr als fraglich. Sollte sie es jedoch schaffen, dann hat sie bewiesen, dass sie Ehrgeiz, Energie und Durchsetzungsvermögen besitzt und Geschick, um das Amt auszufüllen und mit den anstehenden Problemen in der EU und mit den mächtigsten Verhandlungspartnern in der Welt wie Trump, Putin und Xi Jinging auf Augenhöhe zu sein.

Wird sie jedoch vom Europäischen Parlament nicht gewählt, wird sie weiterhin die marode Bundeswehr sanieren müssen und das Geschachere um einen neuen EU-Kommissionspräsident geht von neuem los. In diesem Fall hat Jean Claude Junker in seiner witzigen Art gemeint, er würde das Amt kommissarisch noch gerne viele Monate bekleiden.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 29.06.2019

Rechtsradikalismus, Neo-Nazitum, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch.

Ist dies wirklich so oder kommt jetzt an die Oberfläche was es bisher auch latent gab und nur hinter verhaltener Hand thematisiert wurde? Warum wird der #Rechtsradikalismus aktuell so umfassend zum Thema gemacht, in der Politik, in den Medien, in den Parteien, in öffentlichen Diskussionen und selbstverständlich auch in Wissenschaft von namhaften Politologen und Historikern? 

Noch vor wenigen Jahren war Rechtsterrorismus, Rechtsradikalität, Nationalismus und Alt- und Neo-Nazitum kein Thema, allenfalls wurde es als Randerscheinung gesehen, wenn NPD- oder Republikaner-Versammlungen lediglich eine Randnotiz in regionalen Zeitungen waren. Allein einige wenige namhafte Politologen haben sich mit diesen Phänomen in unserem Land wissenschaftlich befasst, aber ihre Veröffentlichungen wurden von der Politik rundweg abgelehnt, heruntergespielt oder gar als rechtslastiges Gespenst verunglimpft.

Dabei wurde in den wissenschaftlichen Untersuchungen doch immer darauf hingewiesen, dass unter der demokratischen Oberfläche eine latente #Rechtsradikalität vorhanden ist, die mit bis zu 25% der Bevölkerung beziffert wurde und dies noch zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Interessiert hat dies dann aber so wirklich kaum jemand. Wie gesagt, die Politik hat dies als wissenschaftlich verbrämtes Hirngespinst abgetan, den Medien waren diese fundierten Erkenntnisse kaum eine Zeile wert. Nur gelegentlich gab es terroristische Anschläge, die aber eher linksradikalen Kräften zugeordnet waren oder deren Erscheinen als krimineller Akt eingestuft wurde. 

Typisch für diese Einschätzungen, sowohl von der Kriminalpolizei als auch vom Verfassungsschutz, ist das Attentat auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München, wo am Haupteingang zur "Wiesn" eine Bombe gezündet wurde, die 12 Menschen das Leben kostete und 213 Personen verletzt hat, davon 68 Menschen besonders schwer. Als Täter wurde ein Mann namens #Gundolf_Köhler ermittelt, der angeblich als Einzeltäter diese selbstgebastelte Bombe dort zur Explosion gebracht hat. Noch immer gilt dieser Anschlag als der schwerste Terrorakt der Nachkriegsgeschichte. Gundolf Köhler kam selbst bei diesem Mordanschlag um und die Tatsache, dass er zeitweise Mitglied der im Januar 1980 verbotenen, neonarzistischen Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen war, soll nach Aussage der Ermittler von Bundeskriminalamt, bayrischem Landeskriminalamt und Verfassungsschutz keine Rolle gespielt haben. 

Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob Köhler ein Einzeltäter war und aufgrund damaliger Zeugenaussagen schien eine mögliche Mittäterschaft rechtsextremer Gruppen durchaus möglich gewesen zu sein. Verfolgt wurden diese Spuren nicht wirklich, stattdessen gab es ein politisches Gefecht zwischen dem damaligen bayrischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Strauss und dem damaligen Bundesinnenminister Baum (FDP). Während Baum die Wehrsportgruppe Hoffmann verbieten ließ, war Strauss der Meinung, dass es sich bei dieser Gruppe lediglich um Spinner und Verrückte handeln soll. Hinweise, dass es sich bei dem Terrorakt vom 26. September beim Münchner Oktoberfest nicht um eine Einzeltat sondern um ein gemeinsames Verbrechen mit einer rechtsradikalen Gruppe gehandelt hat, gab es genug. 

Eigenartigerweise wurde dies jedoch öffentlich von den ermittelnden Behörden abgelehnt, und erst im September 2014 wurde nach neuerlichen Erkenntnissen, die bereits 2008 aktenkundig wurden vom Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen wieder aufgenommen. Wenn heute davon gesprochen wird, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind gewesen sei, und dies über Jahrzehnte, so ist der Fall vom Attentat in München mehr als nur eine Vermutung. Tatsächlich hat durch das Wirken der Terrorgruppe RAF die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden sich maßgeblich auf die linke terroristische Szene fokussiert, sie hat die Ereignisse so dominiert, dass ein konzentrierter Blick in die rechtsradikale Szene eher beiläufig stattgefunden hat. Und doch hat das rechtsradikale terroristische Potential existiert, wobei bis heute nicht öffentlich bekannt ist, welches Ausmaß dort vorhanden war. Den rechten Politikern von CDU und CSU war dies durchaus genehm, konnte man doch so die SPD öffentlich vorführen und sie in die Nähe der linksradikalen Kräfte verbal positionieren. 

Dass tatsächlich hinsichtlich des rechten Terrorismus bei den Sicherheitsorganen mehr als schlampig ermittelt wurde, zeigen Ungereimtheiten, Versäumnisse und Schlampereien, die beim #NSU_Prozess in München um #Beate_Schäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben aufgedeckt worden sind. Fast ein Jahrzehnt lang konnte das Mord-Trio wahllos in ganz Deutschland Menschen umbringen, getrieben von rechtsradikalem Haß, ohne dass die Sicherheitsdienste auch nur im Ansatz dies verhindern konnten oder nicht wollten, um so ihren Fremdenhass auszuleben und ihr neonazihaftes Mordgedankentum in die Tat umzusetzen. 

Auch hier wurden anfänglich die Taten dieser Mehrfach-Mörder als Einzeltaten klassifiziert, dass allerdings der Nährboden dazu auf einer breiteren Basis in der Bevölkerung verankert war, mit dem rechtsradikalen Gedankengut von einem zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, wurde erst nach und nach bewusst. Dabei ist überhaupt nicht klar, welche Netzwerke insgesamt in der Bundesrepublik aktiv waren und es heute noch sind, zumindest wird dies nicht öffentlich gemacht. Fest steht jedenfalls, dass in der alten Bundesrepublik es schon immer rechtsradikale, militante Gruppierungen gab, denen man wenig Beachtung geschenkt hat, auch weil sie niemals eine solche Bedrohung wie die RAF für die Bundesrepublik dargestellt haben und doch waren sie aktiv und wurden ähnlich wie die RAF seitens der Stasi gedeckt, gesteuert und auch logistisch unterstützt, als ein weiteres Instrument der Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland.

Parteien wie NPD, Republikaner und sonstige rechte Vereinigungen, seien sie rein politisch oder auch kriminell radikal gewesen, haben dem demokratischen Staatswesen nichts anhaben können, zumal das rechte Gedankengut vieler Menschen mehr im Verborgenen waberte.

Dies hat sich mit der Wiedervereinigung 1990 verändert und zwar radikal. War im Osten, nachdem die erste Euphorie eines gemeinsamen Deutschlands, der schönen D.-Mark, der Reisefreiheit und einer vermeintlich rosigen Zukunft mit einer fetten Rente für alle, der Erkenntnis gewichen, dass sich alles doch ganz anders gestaltet und viele im Osten sich als Bürger zweiter Klasse begreifen, die ihrer DDR-Identität, ihres Gemeinschaftsdenkens und auch noch ihrer nationalen Symbole und Güter beraubt worden sind, wurde die Unzufriedenheit und der Frust ersetzt durch die Zuwendung zu rechtem Gedankengut, nachdem die SED zur PDS mutiert und dann zur Linken sich mit linken Kräften aus den alten Bundesländern vereint hatte, dabei aber doch die Vorstellungen vieler Menschen im Osten nicht erfüllen konnten. 

Da kam dann die neugegründete #AfD gerade recht, nachdem sie eine Wandlung von einer wirtschaftsorientierten, nationalen Ausrichtung durch den Einfluss rechtsradikaler Kräfte um den Geschichtslehrer #Höcke und seinem nationalistischen Anhang vollzogen hatte und nun im Zuge völkischen Gedankenguts auf der Basis niederer Instinkte, wie #Fremdenfeindlichkeit und gelegentlicher Brutalität in Sprache und Tat und der Vernetzung mit militanten Kräften jeglicher Couleur, bei rechten Musikveranstaltungen bis Wehrertüchtigung von Hooligans, endlich das Ventil bietet, um nicht nur Frust und Unzufriedenheit sondern vor allem auch seinem latenten rechtsradikalen Gedankengut freien Lauf zu lassen und dies mit dem Wahlzettel kund zu tun.

Bereits die Europawahlen haben gezeigt, wie weit viele Bürger in den östlichen Bundesländern bereit sind zu gehen, um nicht nur ihren Protest zu artikulieren, sondern um tatsächlich bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihren rechtsradikalen Gedanken Macht und Einfluss zu verschaffen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Bereits der Einzug in den Bundestag hat gezeigt, wessen Geistes Kind diese Partei und ihre Repräsentanten sind, die Führung in einem Bundesland wäre in vielen Belangen eine Bedrohung unserer Demokratie mit nicht vorhersehbaren Folgen.

Doch was bedeutet dies alles und warum sind gerade viele ostdeutschen Mitbürger anfällig für die nationalistischen Parolen der AfD? 

Wie bereits erwähnt, liegt die Stärke dieser radikalen Partei bei der Zustimmung im Osten, wo sie nicht nur als Protest-Partei wahrgenommen, doch auch tatsächlich als Heilsbringer gesehen wird. Wobei man sich doch fragen muss, welches Heil eigentlich, das untergegangene Heil einer DDR vielleicht, so wie zu hören ist, dass man sich diesen Staatsapparat zurückwünscht, allerdings mit uneingeschränkter Reisefreiheit. Dies ist doch alles Nonsens und zeigt nicht die damalige Realität, sondern fußt auf geschminkter Nostalgie. 

Gerade die älteren Mitbürger haben durch die Ereignisse nach der Weimarer Republik, also 12 Jahre Hitler-Diktatur und kommunistischer SED-Herrschaft verlernt, was Demokratie eigentlich bedeutet, welchen Wert sie besitzt, aber auch wie anfällig sie ist. Diese Menschen waren gewöhnt, beherrscht zu werden, von einem Führer oder eine alles bestimmenden Partei. Hier sind sie gefolgt in dem Glauben die Starken und Mächtigen werden für sie schon das Beste richten. 

War aber leider nicht so, wie die Geschichte tatsächlich in beiden Fällen zeigt. Nun kam die Wende, #Helmut_Kohl brachte die D.-Mark und versprach blühende Landschaften, was man natürlich auch auf seine persönliche Situation bezog, was wiederum auch bei vielen nicht eintraf. Also jetzt wieder zurück zu den starken Männern von der AfD mit ihren Heilsversprechen, ihrem klaren Nationalismus, der Ausgrenzung gegenüber Fremden und Flüchtlingen und einer radikalen Polizei, die jegliche Kriminalität unterbindet, hauptsächlich aus dem Osten und von Asylbewerbern.

Der Kandidat der AfD in #Görlitz hat tatsächlich damit geworben nach seinem Sieg wieder eine Mauer an der nahen polnischen Grenze hochzuziehen, wie pervers ist das denn? Zudem will die AfD weismachen, dass unter ihrer Führung Deutschland die EU verlässt und damit wirtschaftlich besonders stark ist. Mit solchen Lügenmärchen werden viele ostdeutsche Bürger geködert, die Realität sieht anders aus, aber viele im Osten verstehen die Zusammenhänge nicht, übrigens auch nicht in den alten Bundesländern. 

Wie schlimm es mit rechtem Terror auch im Westen ist, wird gerade deutlich durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident #Walter_Lübke, der auf seiner Terrasse sitzend, von dem Rechtsextremsten Stephan E. kaltblütig ermordet wurde. Stephan E. hatte intensive Kontakte in die rechte Szene, war aber die letzten Jahre zumindest dem Verfassungsschutz nicht mehr aufgefallen, obwohl er zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerkes #"Combat_18“und der Neonazi-Vereinigung "#Brigade_8" fotografiert worden war. 

Regierungspräsident Walter Lübke stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Schäpe gehörten. Auf dieser Liste wurden 10000 Namen und Objekte geführt, die dem NSU ein Dorn im Auge waren, die es galt zu bekämpfen, wobei Mord nicht ausgeschlossen war. 

Eines dieser Mordopfer ist nun der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke geworden, ein herausragender Repräsentant des Staates. Bei früheren Mordopfern des NSU hat es sich überwiegend um private Personen gehandelt, was in der Sache überhaupt keinen Unterschied bedeutet. Der Unterschied liegt einfach drin, dass plötzlich eine hektische Aktivität entstanden ist bei der Suche nach dem oder den Tätern. Politik, Medien, Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit zeigten jetzt ein sich überschlagendes Interesse, was bei der früheren Mordserie von Mundlos und Böhnhardt nicht der Fall war. 

Plötzlich beginnt eine Betriebsamkeit sich intensiv mit der rechten Szene zu befassen, wobei sich schon jetzt heraus gestellt hat, dass der Terror von rechts eine vielfache Dimension besessen hat, als man es der Bevölkerung weiß machen wollte. Und plötzlich wird auch klar, dass der Terror von rechts mindestens so gefährlich ist wie linker Terror und weit mehr als islamistische Bedrohung. Es ist davon auszugehen, dass der rechte Terror eine Dimension besitzt, die durchaus die Gefährlichkeit der damaligen RAF hat, zumal sie wie diese zur Ermordung staatlicher Repräsentanten bereit ist. 

Jetzt ist die Staatsführung hellwach, geht es doch um die eigenen Leute und man weiß nicht wen es als Nächsten trifft. Plötzlich wird von Netzwerken gesprochen, Netzwerke größten Ausmaßes und dazu noch in Verbindung mit der #AfD, die sich gerade anschickt den Osten zu übernehmen. 

Dies alles hätte verhindert werden können, wenn die staatlichen Behörden sich schon vor vielen Jahren um die rechte Terrorszene intensiv gekümmert hätten. Anzeichen gab es genug und nicht nur die Oktoberfest-Morde 1980.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, fest steht, dass wir in Deutschland nicht nur eine gefährliche Gewaltszene von rechts haben, die natürlich auch gespeist wird von der blühenden Rechtsradikalität, dem Fremdenhass und dem sich immer mehr öffentlich artikulierenden Neo-Nazitum, eben auch wie durch eine Partei wie die #AfD. 

Mittlerweile ist es schick geworden rechts zu sein und dies auch offen zu zeigen. Wenn von der hessischen Polizei offen erklärt wird, dass viele Beamte der rechten Szene nahe stehen, wenn davon gesprochen wird, dass in der Bundeswehr Neonazis offen ihr Unwesen treiben, wenn eine Frankfurter Anwältin aus der Frankfurter Polizei wegen Fremdenhass mit E.-Mails bedroht wird, dann wird es höchste Zeit, dass grundsätzlich etwas unternommen wird und zwar radikal gegen rechts, mit allen Mitteln die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat, Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen. 

Oder wollen wir erst warten, bis der rechte Terror staatlich sanktioniert ist, als staatliches Handeln wie bei den Nazis unter Hitler? 

Die geeignete Partei steht mit der AfD dazu ja schon in den Startlöchern. Wir müssen mobil machen gegen rechts, täglich und überall und bei den Wahlen im September und Oktober in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bietet sich eine ganz besondere Gelegenheit dem rechten Hass-Gedankengut aktiv entgegen zu wirken, denn mit dem Eindampfen der AfD schwindet auch der Rechtspopulismus und damit auch die Unterstützung rechter Terror-Netzwerke. 

Den Unbelehrbaren muss zugleich das Handwerk gelegt werden. Morde ob von rechts oder links aus purem Hass sind für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Kurz gesagt, es ist etwas mächtig faul in unserem Staat! 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 08.06.2019

Die politische Landschaft ist im Umbruch, die Altparteien CDU und SPD scheinen dabei ihren Status als Volksparteien zu verlieren, doch was kommt dann? 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben deutlich gezeigt, dass wir an einer Zeitenwende stehen, einer Zeitenwende, die nicht nur das System der Vormachtstellung der großen deutschen und europäischen klassischen Parteien ins Wanken gebracht hat, etwa die Sozialisten und Konservativen, so wie in Deutschland #SPD und #CDU, auch in vielen anderen EU-Staaten hat es zum Teil erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst gegeben. 

Dabei muss eindeutig festgestellt werden, dass besonders die rechtsnationalen Parteien erhebliche Zuwächse erlangt haben, wie etwa hierzulande, oder gar die Mehrheit in solchen Ländern wie Großbritannien und Italien erreicht haben. Die Christdemokraten der EU, vereint in der Fraktion der EVP jetzt mit 24% im Europäischen Parlament mussten sie genauso Federn lassen, wie die Sozialdemokraten aktuell 20,4% in der Fraktion der S&D, sodass beide Vereinigungen zusammen nicht mehr über die Mehrheit verfügen, die sie zuvor noch innehatten. Zugelegt haben die Liberalen, einschließlich Macrons Partei LREM, die Grünen, die in Deutschland auf ein sensationelles Ergebnis von 20% kamen, insgesamt aber in Europa keine allzu starken Zuwächse erreichten, sodass nur ein geringes Plus von 2,8% Prozentpunkte für das Europaparlament am Ende hinzukam. 

Die #Rechtpopulisten, denen ein gewaltiger Zuspruch voraus gesagt wurde, haben schließlich auch nur 2,8 % hinzu gewonnen und stellen in Frankreich mit der Partei von Marine Le Pen die stärkste Kraft, ebenso wie die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini in Italien und in Polen mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. 

Die größten Zuwächse haben die Liberalen bekommen mit 5% und insgesamt zusätzlichen 41 Sitzen, während EVP 37 Sitze und die Sozialdemokraten 42 Sitze verloren haben. Unterm Strich sitzen zukünftig also mehr Liberale, Grüne, Nationalisten und Populisten im Plenum, Linke und Konservative haben erheblich Mandate verloren.

Was bedeutet nun die Verschiebung der Macht im EU-Parlament, was bedeutet dies für die innerdeutsche Politik und wo liegen die Gründe für den Trend, weg von den großen Volksparteien, hin zu bestimmten Einzelparteien, die für ein ganz spezielles Klientel stehen? 

Des Weiteren ergibt sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Zukunft für solche Parteien wie #CDU und #SPD geben wird, die ja mit dem Anspruch angetreten sind, alle Wählerschichten in ihren Reihen zu vereinigen, von links, über die große Mitte, bis hin nach rechts und wobei #Franz_Josef_Strauß einst sagte, rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei im Parlament geben? Sein Credo war, alles Rechte, selbst Ultranationale und Rechtsradikale in der #CSU einzubinden, um sie so besser unter Kontrolle zu haben. Ähnlich haben #Kurt_Schumacher, #Erich_Ollenhauer und #Herber_Wehner sich artikuliert, um Linke und Kommunisten in die SPD zu integrieren. Dass diese Zeiten längst vorbei sind, ist seit der Wiedervereinigung Realität geworden, als nicht nur mit der PDS, später die Linke oder auch mit der AfD Parteien in den Bundestag eingezogen sind, die die linken und rechten Ränder bedienen, und so zu einer Polarisierung beigetragen haben, wie sie über Jahrzehnte in der jungen Bundesrepublik nicht vorgekommen ist.

Doch zurück zur Frage, was die Machtverschiebung im EU-Parlament konkret bedeutet? Zweifellos wird es in Zukunft viel schwerer sein, sich bei Gesetzesvorhaben auf Kompromisse zu einigen, sind doch jetzt neben der #EVP und den Sozialdemokraten weitere kleinere Parteien notwendig, um die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass die #Rechtspopulisten hier ständig versuchen werden zu blockieren und mit dem Briten #Nigel_Farage und seiner rechtsradikalen #Brexit-Partei sitzt jemand im Parlament der nicht nur sofort austreten möchte, sondern insgeheim die EU und das Parlament abschaffen möchte. Ähnliche Bestrebungen haben #AfD, #Lega_Nord und der #Front_National, sodass es im Europa-Parlament eine ganz starke Polarisierung gibt, von Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern. Dies macht die Arbeit und den Erfolg im EU-Parlament mitnichten einfacher, denn auch im alten Plenum war die Parlamentsarbeit alles andere als einfach, bei 28 Mitgliedsstaaten. Und zukünftig stehen große Herausforderungen an, etwa mit dem #Brexit und einem zukünftigen Premier in Großbritannien und den bitter notwendigen Reformen in der EU, damit die Akzeptanz bei den Menschen wieder eine Zukunft hat.

Natürlich spielen dabei auch die Volksparteien eine gewichtige Rolle, denn sie waren es, die in der Vergangenheit wegbestimmend waren. Dass dies in den letzte Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat, ist Folge der mangelnden Problemlösungen durch die Regierungsparteien #CDU und SPD, die in den Koalitionen immer weniger die dringenden Probleme der Menschen erkannt haben und sie angegangen sind. Sinkende Mitgliederzahlen sind hier genauso ein Indiz, wie die rückläufigen Wahlergebnisse, wobei es die #SPD besonders gerupft hat, sodass am Ende nur noch etwa 15% für die einst stolze Sozialdemokratie jetzt bei der EU-Wahl übrig blieb. Welch ein Niedergang, hat die SPD doch mit ihren Mehrheiten einst die Kanzler Brandt und Schröder gestellt. 

Und bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Zwar sagen die Wahlforscher den Christdemokraten aktuell für die Bundestagswahl 2021 immer noch einen hauchdünnen Vorsprung von 26,5% gegenüber 25,5% gegenüber den Grünen voraus, dies kann sich jedoch schnell zugunsten der Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbaum verändern und wenn die Union weiter so desorientiert gegenüber den politischen Interessen der jüngeren Generationen agiert, werden ihre Werte gnadenlos ins Bodenlose fallen, so wie die der SPD. Diese Partei konkurriert mittlerweile mit der AfD um den 3. Platz bei 13,5%, wobei die AfD aktuell auf 13% prognostiziert wird. FDP und Linke liegen beide bei 7,5% vermutlich, wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahlen wären.

Warum nun dieser Niedergang der beiden Volksparteien CDU und SPD, die tatsächlich keine Volksparteien mehr sind, zumindest die SPD nicht und bei der CDU ist dies augenscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit. Schaut man sich einmal den Wahlkampf und das Programm der beiden Koalitionäre in Berlin bei der Europa-Wahl an, so wird sofort klar, dass man mit den Themen vielleicht nur die über 60jährigen erreichen konnte, wenn überhaupt, denn spezielle Interessensgebiete der jungen Generationen hat man im Wahlkampf vergeblich gesucht. Dies ist auch nicht entschuldbar mit dem Argument, dass es sich ja um eine Europawahl gehandelt hat. Ob Europa oder Bundestagswahl, die Menschen wollen konkrete Vorschläge und Lösungen für ihre Probleme und Herausforderungen hören. Dabei ist es eminent wichtig, das Ohr am Puls der Zeit zu haben, heißt zu hören, welche Fragen die einzelnen Generationen primär interessieren, um dann mit konkreten Lösungen aufzuwarten und dies möglichst in der Kommunikationsform, die heute besonders die jungen Menschen anspricht, also digital. Fernsehspots sind antiqiuert, hier kann man die jungen Wähler von heute und die zukünftigen Wahlen nicht mehr hinter dem Ofen, sprich dem digitalen Netz, hervorlocken.

Dass aktuell allerwichtigste Thema, und dies nicht nur für die Jüngeren, wurde total verschlafen. Klimawandel, Umweltschutz, digitale Vernetzung, Globalisierung sind so gut wie gar nicht vorgekommen, obwohl dies bereits die Gegenwart ist und die Zukunft mit Sicherheit dominieren wird, sowohl in Deutschland, in Europa und auch auf dem gesamten Globus. 

Da spielt es keine Rolle, ob für den Bundestag oder für das EU-Parlament gewählt wird. Die Grünen haben nicht zuletzt zumindest in Deutschland einen solchen Aufschwung erreicht, weil sie gerade mit diesen Themen identifiziert werden und mit den Mitteln der modernen Kommunikation punkten. Sie haben die Zeiten des Umbruchs erkannt, ihnen ist klar, dass "#old_school" passé ist. Außerdem ist ihnen nicht entgangen, dass das politische Interesse der Jungen und Jüngsten plötzlich wieder erwacht ist, ähnlich der Zeit der 1968er. Mobilisierung durch Jugendbewegungen wie "#Friday_for_Future" bringen heute Hunderttausende weltweit auf die Strasse, auch zu Zig-tausenden in Deutschland. Die jungen Menschen haben erkannt, dass es um ihre Zukunft geht, um ihre Chancen und um ihre zukünftige Welt, die auch nach wissenschaftlichen Einschätzungen extrem gefährdet ist. 

Dabei haben sie festgestellt, dass die Regierenden in den letzten 30 Jahren zwar immer wieder angekündigt haben, sofort entscheidende Schritte gegen den bedrohlichen #Klimawandel zu unternehmen, letztendlich ist die versprochene veränderte Klimapolitik allerdings nur eine leere Worthülse geblieben, im Vergleich zur rasenden Veränderung bei den stattfindenden Klima-Extremen. Ähnlich sieht es auf anderen Politikfeldern aus, z.B. bei der #Explosion_der_Mieten, der #Verschluderung der #Bildung junger Menschen und wenn man sieht, wie Regierungsparteien einschließlich Kanzlerin und Verkehrsminister mit dem gigantischen #Diesel_Betrug umgegangen sind, stellt sich doch die Frage, wozu sind die Regierenden in Berlin eigentlich noch in der Lage, Probleme, die uns alle angehen, zu erkennen, zu benennen und Abhilfe zu schaffen. 

Die neuesten Umfragen von Donnerstag zeigen, dass die Bevölkerung kaum noch Vertrauen in die Altparteien setzen, denn zum ersten Mal liegen die Grünen mit 26% beim"Deutschlandtrend" um einen Prozentpunkt vor der CDU, die 25% umfragemäßig erreicht hat. Und es sieht so aus, dass der Trend so anhält. #Habeck, der Parteiführer neben #Baerbock in der Doppelspitze der Grünen ist beim #ZDF_Politbarometer mittlerweile der beliebteste Politiker noch vor Merkel und man sieht in ihm schon den nächsten #Kanzlerkandidat seiner Partei und viele wollen ihn auch als Nachfolger von Merkel im Bundeskanzleramt sehen, was durchaus möglich erscheint, denn das anhaltende Hoch der Grünen scheint sich zu stabilisieren, auch weil CDU und SPD immer weiter abschmieren und die Grünen von beiden Altparteien maßgeblich profitieren. Denn weder FDP, Linke oder gar die AfD konnten die neuesten Wählerwanderungen für sich verbuchen. Dies haben allein die Grünen geschafft, die immer mehr #Akzeptanz in der klassischen #Mittelschicht erhalten, ebenso auch von der #Wirtschaft und im #liberalen_Bürgertum. Die Gründe liegen ganz entscheidend bei den Themen #Ökologie, #klimaneutraler_Fortschritt und #Nachhaltigkeit durch die Beendigung der Verschmutzung von Kontinenten und Meeren. Hier traut das Gros der Bevölkerung den Grünen mittlerweile die größte #Kompetenz und den entscheidenden #Durchsetzungswillen zu. Wirklich interessant in der Debatte ist, dass mittlerweile die jungen Leute es sind, die mit ihren Aktivitäten ihre Eltern und Großeltern nicht nur nachdenklich gemacht haben sondern auch in der Lage sind, sie auf dem Weg der grünen Nachhaltigkeit zu überzeugen und mitzunehmen.

In den östlichen Bundesländern scheint dies noch nicht zu funktionieren, hier gewinnen die Rechtsradikalen von der AfD noch immer mehr an Boden. Auch dies hat die Europawahl gezeigt und bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober scheint sich Schreckliches anzubahnen, auch weil CDU und SPD auf der ganzen Linie versagen und die Grünen dort erst langsam besser Fuß fassen können. So wird die AfD womöglich stärkste Kraft in Sachsen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, die erste rechtsradikale Landesregierung in einem deutschen Bundesland. Größer kann ein politischer Alptraum nicht sein, obwohl die Steigerung darin bestünde, wenn noch ein zweites ostdeutsches Bundesland hinzukommen würde, was nicht ausgeschlossen ist. Dies kommt einer Spaltung gleich, einer Spaltung zwischen West und Ost, einer Polarisierung mit entsprechenden Entfremdungstendenzen, die wir doch seit der Wende versuchen zu überwinden. Welch eine Belastung für die gesamte Bundesrepublik, welch ein Menetekel für das vereinte Europa und welche Gefahr auch für die Stabilität unseres Landes, sowohl politisch, ökonomisch und auch für den Wohlstand jedes Einzelnen! Über die Bewältigung aller akuten Probleme muss erst gar nicht spekuliert werden, denn die AfD hat keinerlei wirksame Konzepte, diese auch nur im Ansatz zu lösen. Diese Erfahrungen sind das Ergebnis, das die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag hinterlassen haben. Da kommt nichts Gutes auf unser Land zu, zumal CDU und SPD nicht in der Lage waren, die Bevölkerung im Osten mit ihrer Politik zu überzeugen, sodass sie sich nun von der AfD rosige Zeiten vorgaukeln lassen, ohne Flüchtlinge, ohne Kriminalität und ohne vermeintlich abgehängt zu sein. 

Da ist es doch ein erfreulicher #Lichtblick, das wenigstens in den großen Städten wie Leipzig und Dresden die #Grünen gute Fortschritte gemacht haben. Aber wenn wie in Görlitz der AfD-Kandidat bei der Europawahl den amtierenden Ministerpräident von Sachsen, Michael Kretschmer entscheidend schlagen konnte, dann wird klar, wie es um die CDU in Sachsen bestellt ist, dann wird auch klar, was dort bei den nächsten Landtagswahlen zu erwarten ist. In der Fläche ist die AfD aktuell führend und dies wird sich auch kaum bis zum Herbst ändern, ganz im Gegenteil. Düstere Zeiten also! Und was passiert, wenn unser Wirtschaftsmotor anfängt zu stottern, dies möchte sich der Autor gar nicht ausmalen.

Um noch einmal hier auf den Anfang der Kolumne zu kommen, Fakt ist, wir befinden uns in einem erheblichen Prozess des #Umbruchs, politisch gesehen, der ausgelöst wird von den Ereignissen des weltumspannenden Wandels, von der ökologischen Krise, dem Klimawandel und der Flüchtlingskrise. Endgültige Antwort hat bisher keine Partei wirklich darauf gefunden und die Altparteien trotz mehrerer Legislaturperioden schon gar nicht. 

Nun muss frischer Wind und es müssen neue Köpfe mit neuen Ideen in die Regierung und ins Kanzleramt. Und was spricht dagegen, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin von den Grünen nun die Führung übernimmt und zeigt, dass Ökologie und Ökonomie überhaupt kein Widerspruch sein müssen? Winfried Kretschmer hat bereits in Baden-Württemberg bewiesen, dass dies geht. 

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 01.06.2019

Die digitale Transformation macht die Vereinigten Staaten von Europa erforderlich.

Rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament ist es ganz deutlich geworden, wir sind mitten in der #Transformation und sehr viele Menschen haben es noch nicht begriffen, ja selbst führende Politikerinnen und Politiker nicht! 

#Transformation heißt in lateinischer Sprache = transformatio und leitet sich von transformare = umformen ab. Transformation findet in vielen Bereichen des Lebens statt, etwa durch die Betragsänderung einer Wechselspannung in der Elektrotechnik durch einen Transformator, oder die Transformation in der Betriebswirtschaft durch den Prozess der Veränderung in Unternehmen, die Transformation in der Genetik durch die Form der Übertragung von DNA auf eine Zelle, die Postkommunistische Systemtransformation seit 1989 oder die Transformation im Recht, etwa durch die Umsetzung von Völkerrecht in nationales Recht. In allen Bereichen findet eine laufende #Umformung=Transformation statt, die allenfalls von Sachkundigen erkannt und registriert wird.  

Doch auch auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene gibt es zurzeit eine rasante Transformation, wie nur sehr selten in der Menschheitsgeschichte und ist im Bereich der Wirtschaft allenfalls mit dem Wandel der Agrar-Wirtschaft zum Maschinen-Zeitalter zu vergleichen, als aus dem Grundbesitzer ein Unternehmer geworden ist und aus dem Landarbeiter ein Fabrikarbeiter. Haben diese Prozesse einst noch viele Jahrzehnte beansprucht, so entwickeln sich die heutigen Transformations-Prozesse in einer rasanten Geschwindigkeit. Was gestern noch der aktuelle Stand der Entwicklung war, ist heute schon Makulatur. Auslöser dieser Entwicklungen sind primär neue Techniken, so wie z.B. die Kunst des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg um 1450, die Erfindung der Eisenbahn (Dampflokomotive) von George Stephensen 1825 oder des Automobils durch Carl Benz 1885 und in der heutigen Zeit, die Entwicklung des Internets, also der weltweite Verbund von Rechnernetzwerken mit all seinen Möglichkeiten und Folgen. 

Durch die unglaublich schnelle Verbreitung des Internets ist es zu gravierenden Veränderungen in allen Lebensbereichen gekommen, eine geradezu exemplarische Transformation größten Ausmaßes. Haben die User zunächst sich weitestgehend nur mit dem Surfen (passiver Medienkonsum) begnügt und sich allenfalls auf den Social-Media Plattformen wie #Facebook, #Twitter und #Youtube eher privat artikuliert, so ist in zunehmenden Maß die Aktivität von Online-Journalismus festzustellen, der sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den klassischen Medien von Presse, Funk und Fernsehen entwickelt. 

Und gerade die junge, netz-affine Generation erlangt ihr Wissen in allen Bereichen fast ausschließlich durch das Internet. Dass hier auch Fehlinformationen, sogenannte Fake-News, unterwegs sind, ist gerade in den letzten Jahren besonders deutlich geworden, nutzen doch viele politischen Akteure diese Möglichkeit der Falsch-Beeinflussung, um auf Ergebnisse in ihrem Sinn Einfluss zu nehmen, etwa bei Wahlen, wenn die russische Regierung bei Volksentscheiden im Westen die Wähler in eine bestimmte Richtung zu manipulieren versucht hat. 

Erkenntnisse dieser Art gibt es zu genüge, etwa bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo immer noch nicht geklärt ist, wie eindeutig die Russen durch Fake-News Trump zum Wahlsieg verholfen haben. Einflussnahmen nach dem gleichen Muster wurden auch bei den letzten Bundestagswahlen und bei der soeben stattgefundenen Europawahl registriert. Doch dies nur so am Rande, denn als Nutzer im Netz ist Medienkompetenz gefragt, Medienkompetenz die weitaus anspruchsvoller und herausfordernder ist, als der Umgang mit den klassischen Medien.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Gesellschaft überhaupt über die Transformation in das digitale Zeitalter im Klaren ist. Und hier hat gerade die #Europawahl ganz eindeutig gezeigt, dass die beiden klassischen Volksparteien CDU und SPD mit ihren führenden Repräsentanten und ihren Wahlkampfteams noch weit hinterherhinken. Augenscheinlich haben sie es nicht verstanden, die junge Generation adäquat über die neuen Medien zu erreichen. Auch war wohl nicht klar, dass der heutige #Online_Journalismus bei den jungen Wählern eine derartige Bedeutung erreicht hat, dass ihn zu ignorieren, geradezu vernichtende Folgen nach sich ziehen können. 

Hier zeigt sich eindeutig, dass nicht nur ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Transformation in die digitale Zeit nicht verstanden hat oder sie fahrlässig ignoriert, nein auch das politische Führungspersonal, wie etwa die CDU-Vorsitzende #Kramp_Karrenbauer hat nicht vollständig registriert, was diese Transformation eigentlich bedeutet. In ihrer Ignoranz hat sie sich nach einem politischen Statement des Youtubers #Rezo, eigentlich einem Video-Aktivisten im Musikbereich, der wenige Tage vor der Europawahl in einem 55-minütigen Video-Clip sich mit der Frage beschäftigt hat, was eigentlich die Große Koalition und CDU und SPD als eigenständige Parteien in den letzten Regierungen gegen die dringendsten Probleme unserer Zeit unternommen haben, so etwa beim Klimawandel, dem Umweltschutz, dem Waffenexport, der internationalen Kriminalität, der Bildung, oder auch beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, völlig sachunkundig gezeigt..

Kramp-Karrenbauer hat sich mehr als abfällig geäußert, weil Rezo den jungen You-Tube-Nutzern von der Wahl von #CDU und #SPD auf Grund der nicht eingehaltenen Wahlversprechen abriet sie zu wählen.. Die #AfD hat der Online-Journalist grundsätzlich abgelehnt. Speziell die CDU war wie geschockt, ob der Aussagen und Fragen von Rezo und noch mehr von der Medienpräsenz von über 12 Millionen Usern im Netz, was dann natürlich auch die klassischen Print-Medien auf den Plan gerufen haben. Das Video von Rezo hat so eine maximale Aufmerksamkeit erreicht, sowohl im klassischen Medienbereich, aber vor allem im Internet. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Transformation im medialen Bereich sehr weit fortgeschritten ist. 

Die politischen Vorwürfe des Youtubers Rezo haben den CDU-Oberen überhaupt nicht geschmeckt, zumal sie nicht nur bestens argumentiert, sondern auch noch sehr medienwirksam im Stil der jungen Generation entspannt provokant vorgetragen wurden. Auch hier war Kramp-Karrenbauer absolut überfordert und hat mit einer völlig falschen Strategie reagiert. Sie ist unverzüglich in die Medien gegangen und hat als Antwort auf das Video tatsächlich eine Richtlinie für politische Aussagen im Netz gefordert, eine Verklausulierung für Zensur, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch jetzt war Kramp-Karrenbauer nicht bewusst, mit welcher Reaktion die Transformation aufwarten würde. Der Shit-Storm, ein lawinenartiges Auftreten von negativer Kritik im Netz, aber auch in den klassischen Medien war die Folge. Kramp-Karrenbauer hat eindeutig zwei gravierende Fehler gemacht, die ihr als CDU-Vorsitzende und womöglich zukünftige Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt niemals hätte passieren dürfen. Inhaltlich hat sie sich in Gefahr begeben, dass ihre Aussagen als Meinungsunterdrückung verstanden werden könnten, ein Umstand der undemokratisch ist und politischer Selbstmord bedeutet. 

Des Weiteren hat sie voreilig und emotional unkontrolliert agiert, ohne Beachtung der sachlichen Reaktion im neuen medialen Zeitalter, wiederum ein Beweis, nicht auf der Höhe der Transformation zu sein. Früher war ein solcher Fauxpas eine kurze Zeitungsnotiz, trotz der sehr brisanten politischen Aussage, heute jedoch entsteht ein Mediensturm, mit nicht mehr zu beherrschenden Folgen. Dies hätte Kramp-Karrenbauer bewusst sein müssen, es hätte ihr bewusst sein müssen, dass gerade der Journalismus insgesamt keinerlei Verbiegung der Meinungsfreiheit akzeptiert und darauf sofort attackiert. 

Eine solche strategische Entgleisung wäre Frau Merkel nie passiert, hat sie doch immer ganz nach dem Motto gehandelt, erst nachdenken und dann reden und sowieso nicht dabei sich zu weit aus dem Fenster hängen.

Für Frau Kamp-Karrenbauer ist diese Entgleisung zudem nicht die erste, die sie produziert hat, so etwa die abfällige Bemerkung über #Gender  (Menschen des dritten Geschlechts), die als eigene Geschlechtergruppe in Deutschland anerkannt sind, und die mittlerweile z.B. eigene Toiletten eingerichtet bekommen. Jedes Mal ist nach Kamp-Karrenbauers Fauxpas ein Shit-Storm im Netz entstanden, der sie veranlasst hat, zurück zu rudern. Da stellt sich doch die Frage ob die jetzige CDU-Vorsitzende eigentlich auch die richtige Kanzlerin sein würde? 

Hier bestehen doch ganz erhebliche Zweifel, zumal sie nicht auf der Höhe der Zeit zu sein scheint, wenn sie nicht einmal erkannt hat, was die Transformation im medialen Bereich eigentlich bedeutet.

Genauso wenig haben viele Menschen speziell in den ländlichen Gebieten nicht verstanden, welche Folgen die Transformation der Globalisierung nach sich ziehen. Auch hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Der diesbezügliche technische Fortschritt und die weltweite Kommunikation hat es ermöglicht, dass Produktionen aus den klassischen Industrieländer in sogenannte #Schwellenländer verlagert werden konnten, um dort auf einer weitaus geringeren Lohnstufe zu produzieren. Klassisches Beispiel ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der sich immer mehr auch als Konkurrenz entpuppt hat, sodass ganze Branchen hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig waren und still gelegt wurden, etwa in der Solar-Technik. 

Dies hat Ängste erzeugt, ganz speziell im Osten unseres Landes, mit ein Grund, dass die AfD jetzt bei der Europawahl einen massiven Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Das Ende ist noch nicht gekommen, mit Sorge muss man den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober entgegen sehen. Hier kann es sein, dass wir mit einer ersten AfD-Landesregierung z.B. in Sachsen rechnen müssen. Auslöser ist auch hier die Verunsicherung, speziell der vermeintlich abgehängten Bürger, die Angst vor allem Fremden in Form von Migranten und Flüchtlingen haben, vor der Globalisierung und natürlich auch vor der europäischen Einheit, die ja vermeintlich Deutschland ruiniert. 

Diese Menschen haben von der digitalen Transformation nichts verstanden und von der Transformation an sich auch nichts. Sie fürchten sie vielmehr, weil Unbekanntes ja gleich Schlechtes ist. Die Chancen, die dabei auf der Hand liegen, etwa neue Märkte, Innovationen jeglicher Art, besonders im technischen Bereich, in der Medizin, durch künstliche Intelligenz, etwa autonomes Autofahren, und, und, und, alles dieses ist diesen Bürgern nicht bewusst, sie lassen sich allein von den vergifteten Parolen der Rechtsradikalen leiten, die Stillstand und eine Bunkermentalität propagieren.

Doch alles Rückwärtsgewandte hilft uns nicht weiter. Weiterentwicklung und Wandel ist und war schon immer der Weg des Fortschritts und dazu gehört nun einmal Transformation. Und je schneller und umfassender alle Menschen in Deutschland es begreifen, umso größer ist die Chance unser Land erfolgreich weiterhin in die Zukunft zu führen und zwar auf der Basis einer größeren und stärkeren Gemeinschaft, den zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa.

 Peter J. König

Samstagskolumne 25.05.2019 Peter J. König - Sonderausgabe zur Europawahl am 26.05.2019 -

Geben wir den Rechtsradikalen, Neo-Nazis, Juden-Hassern, Rassisten und Despoten nicht die Chance, unser gemeinsames Europa zu zerstören, auch wenn dieses noch so sehr verwundbar ist. 

Am kommenden Sonntag, den 26.05.2019 ist es soweit. Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an, von manchen als eine Schicksalswahl über stilisiert. Sprachlich doch etwas zu hoch gegriffen, ist es doch unzweifelhaft, dass die anstehende Europawahl von erheblicher Bedeutung ist und dies nicht nur in einer bestimmten Hinsicht zwischen #Nationalismus oder der Weiterentwicklung des #Europagedankens. 

Damit man sich einen gesicherten Überblick verschaffen kann, die überaus komplexen Zusammenhänge besser versteht, und so seine Wahlentscheidung überdenken oder gar festigen kann, hier nun ein tieferer Einblick in den Komplex "#Europawahl" mit allem was dazu gehört, von den geschichtlichen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg, der politischen Annäherung durch die Gründungsmitglieder bei der Konstitution der Europäischen Union, der Erweiterung der EU, der gemeinsamen Währungsunion mit dem Euro, die daraus resultierende Skepsis gegenüber der gemeinsamen Währung mit der Folge der Gründung und Erstarkung rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern Europas, das Aufkommen eines verstärkten, bis dahin eher unterschwelligen Rechtsradikalismus, das Brexit-Debakel mit überbordender Wirkung auf weitere Länder der EU und schließlich der Zusammenschluss von rechtsnationalen Parteien in vielen europäischen Ländern, mit dem Ziel im Europäischen Parlament eine Drittel-Mehrheit zu erreichen und so womöglich das Parlament lahm zu legen. oder zumindest erheblich zu schwächen und ihm das politische Ziel der Rechtsradikalen aufzuzwingen. 

Dabei wird durchaus in Kauf genommen, wenn die politischen Vorgaben der #Rechtspopulisten nicht erreicht werden können, so wie beim #Brexit, dass sich ein Land nach dem anderen aus der EU verabschiedet, um schließlich die EU nach dem heutigen Bestand aufzulösen und so die politische Macht den einzelnen Staaten zurückzugeben.

Bei dieser Gemengelage dürfte sofort klar sein, dass sich Europa in die Zeit des 19. und 20. Jahrhundert zurück katapultiert, mit allen schlimmen Risiken, die diese zwei Jahrhunderte ausgemacht haben.

Doch kurz zur Einstimmung ein kleiner Rückblick, was diese zwei Jahrhunderte geprägt hat. Um es kurz zu sagen, hauptsächlich #Krieg, Krieg der einzelnen Staaten miteinander, angefangen vom Russisch-Schwedischen Krieg 1808-1809, der gleichzeitig auch ein Dänisch-Schwedischer Krieg war, über den Preußisch-Österreichischen Krieg 1866, dem Deutsch-Französischen Krieg 1871, bis hin zum Serbisch-Bulgarischen Krieg 1885-1886 und dem Türkisch-Griechischen Krieg 1897. Weltweit gab es allein im 19. Jahrhundert offiziell 134 Kriege oder Aufstände, davon in Europa mehr als 15 militärische Auseinandersetzungen.

Dies sollte sich nicht minder dramatisch im 20.Jahrhundert fortsetzen, mit 174 Kriegen auf der ganzen Welt und in Europa neben einer Fülle von Einzelkriegen mit den verheerenden 1. und 2. Weltkriegen, wobei mindestens 80 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten. 

Schon unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat #Winston_Churchill, der britische Kriegs-Premier, die Bildung eines Vereinigten Europas gefordert, was Charles de Gaulle zunächst strikt ablehnte. Dennoch wurde am 18.April 1951 von den Ländern Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Holland der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichnen, kurz #Montanunion genannt, der allen Mitgliedsstaaten der Zugang zu Kohle und Stahl ermöglichte, ohne Zoll zu bezahlen. Dieser historische Vertag war der Vorläufer zur #Europäischen_Union. Bis dies soweit war, sollten noch viele Jahre vergehen, in denen es galt, unendliche Hürden zu überwinden. Aber der Anfang war gemacht, zu einer friedlichen Koexistenz, nach Jahrhunderten von verheerenden Kriegen vielen Millionen Toten, Leid und Elend. 

Über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(#EWG), zur Verhinderung militärischer Konflikte mit besseren wirtschaftlicher Verflechtungen, dem #Schengen_Abkommen im Jahre 1985, zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen und dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der Auflösung des Ostblocks, kam es denn schließlich zur Gründung der #Europäischen_Union durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992. 

Heute gehören 28 Staaten der #EU an, wovon 19 Länder eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden, mit der gemeinsamen Währung, dem #Euro. Schon von Beginn der Montanunion, bis heute war und ist der Zusammenschluss dieser vielen europäischen Staaten auf ein ganz besonderes Ziel gerichtet, auf den Frieden in Europa, auf das friedliche Miteinander und daraus resultierend, Wohlstand, Solidarität und wirtschaftliches Wachstum in allen Mitgliedsstaaten. 

Dass dieses nicht immer einfach war und auch nicht immer erfolgreich, gerade auf wirtschaftlicher Ebene, ist geradezu logisch, sind doch zu viele Mentalitäten, Entwicklungsstände in den einzelnen Ländern und divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Und doch hat es irgendwie geklappt, meistens jedenfalls und der #Friede existiert zumindest in Mitteleuropa nun schon fast 75 Jahre, eine Zeitspanne, die es zuvor hier noch nie gegeben hat.

Diesen Frieden gilt es auf jeden Fall zu erhalten, und dafür muss alles unternommen werden. 

Tendenzen, wie sie in mehreren europäischen Staaten zuletzt aufgekommen sind, um den Zusammenhalt der Europäischen Union durch rechtspopulistische und rechtsradikale Einflussnahmen zu untergraben, oder die EU gar ganz abzuschaffen, wenn es den Rechtsextremen nicht gelingt, in ihrem Sinn aus der EU ein supranationalistisches Gebilde zu machen, wie es für die #AfD in Deutschland, #Lega Nord in Italien, #Front_National in Frankreich, und alle weiteren rechtsradikalen Parteien wie in Polen, Tschechien, Ungarn, Holland oder anderswo in Europa das Ziel ist, dies muss  mit aller Kraft verhindert werden. 

Und wo wäre diese Kraft am besten zu entwickeln, als ganz zwangsläufig bei den Wahlen, sei es auf Landes- oder Bundesebene oder bei der Wahl zum Europäischen Parlament am jetzigen Sonntag, dem 26.05.2019. Der #Rechtsextremismus macht sich seit einigen Jahren ganz gefährlich breit und die Zielsetzung ist eindeutig die Schwächung bis hin zur Abschaffung der Demokratie, so wie es gerade in der Türkei zu erleben ist, durch  das Eliminieren der freien Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Kontrolle der Justiz, indem nur willfährige Richter eingesetzt werden. Das Ergebnis ist Diktatur. 

Wir Deutschen haben diese Entwicklung von 1933 bis 1945 im "Dritten Reich" unter Hitler erleben müssen, die unsäglichen Folgen sind bekannt. Interessanterweise kopieren die rechtsradikalen Parteien in Europa exakt die Vorgehensweise, die die Nazis damals so perfekt beherrschten, um in der gleichen Weise sich ihrer Staaten zu bemächtigen. Demonstrative Beispiele sind besonders in Ungarn unter Orban oder in Polen durch den Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski der herrschenden PiS-Partei festzustellen, tatsächlich eine Machtergreifung nach dem Muster deutscher Alt-Nazis. 

Wenn man die Wahlprognosen zur jetzigen Europa-Wahl liest, kann einem im Bewusstsein der jüngsten europäischen Geschichte nur das kalte Grausen kommen, so als hätten die Menschen aus der Geschichte nichts gelernt. 1/3 aller Sitze im EU-Parlament werden für rechtsradikale Parteien prognostiziert, absolut eine Schande im Hinblick auf die Ziele und die Machenschaften dieser selbsternannten Heilsbringer für ihre Völker und ganz Europa. 

Welche Absichten hier im Verborgenen vorbereitet werden, hat ganz deutlich die jüngste Enthüllung in Österreich eindeutig belegt, wenn ein zukünftiger Vize-Kanzler #Strache von der #FPÖ noch bevor die Wahl zum österreichischen Parlament stattgefunden hat, schon mit vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichten Vereinbarungen treffen möchte, um nach dem Erhalt der Macht, Regierungsaufträge z.B. im Autobahn- und Straßenbau gegen viele Millionen zur Wahlkampfhilfe an die Russen zu verschachern und selbst die größte Zeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, ein populistisches Blatt mit über 2 Millionen Abnehmern, den Kreml-nahen Interessenten lukrativ zu veräußern, um dadurch eigene Medienübermacht in Österreich zu etablieren. 

#Erdogan und #Orban haben in ihren Ländern nach dem gleichen Muster verfahren, so wie die Nazis unter Hitler es ihnen einst vorgemacht haben.

Wie instabil das Gebilde Europäische Union aktuell ist, zeigt auch der ganze Wahnsinn des Brexits. Nach 3 Jahren Verhandlung zwischen der Regierung #May und der EU, einem hunderte von Seiten umfassenden Vertragswerk über den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, war es dem britischen Parlament nicht möglich, diesen Austritts-Vertrag anzunehmen, weil Mays eigene Mitglieder bei den #Torries nicht bereit waren, May in der Sache ihre Stimme zu geben. Nach langem Hickhack ist die Premier-Ministerin seit diesem Freitag bereit in 14 Tagen vom Vorsitz der konservativen Partei Großbritanniens zurück zu treten, ebenfalls als Premier, hier allerdings ohne ein konkretes Datum zu nennen. Am Donnerstag haben die Briten also noch einmal gewählt, obwohl ihr Ziel es ist, die EU zu verlassen. Absurd!

Augenscheinlicher Wahlsieger ist der Rechtspopulist -Nigel_Ferage, der Haupt-Initiator für den Brexit, der sich aber seit über 10 Jahren als EU-Abgeordneter in Straßburg es sich wirtschaftlich und äußerst angenehm gut gehen lässt. Wie man hört sind Sitzungen und Anwesenheit im Parlament nicht sein Ding. Und jetzt kassiert er wieder prächtige Gelder der EU, um diese gleichzeitig zu bekämpfen. Welcher Irrsinn!

Die Rechtradikalen wollen die EU rechtlich kastrieren, ihr wesentliche Kompetenzen wegnehmen, um in ihren Ländern wieder die uneingeschränkte Macht zu besitzen. Allenfalls ein paar wirtschaftliche Gemeinsamkeiten sollen zukünftig nach ihren Vorstellungen noch in Brüssel und Straßburg entschieden werden. Von der großen europäischen Einheit und dem so wichtigen Friedensprojekt bleibt da nicht mehr viel übrig. 

Und um es ganz direkt zu sagen, wer glaubt schon daran, dass ein Haufen von Despoten auf Dauer friedlich miteinander auskommen kann? Da ist es nicht mehr lange her mit der Friedensgemeinschaft, der Solidarität und der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung, die doch gerade jetzt im Zuge der fortschreitenden Globalisierung so wichtig wäre.

Probleme gibt es genug, sei es in Europa oder auf dem ganzen Globus. Umweltschutz, Klimakatastrophe, Terrorismus, internationale Kriminalität sind nur einige Beispiele die wir nur gesamt-europäisch lösen können. Alle europäischen Länder einzeln sind gar nicht in der Lage sich mit Weltmächten wie den USA, China, demnächst auch Indien oder Brasilien wirtschaftlich messen zu können, hier hilft nur ein starkes gemeinsames Europa, um in der zukünftigen Welt noch eine Rolle zu spielen. Despotische, kleine Regionalfürsten haben hier überhaupt keine Bedeutung mehr.

Also machen wir es uns klar, gemeinsam sind wir als Europäer stark. Hierauf gilt es unsere ganze Kraft, Intelligenz und Erfahrung einzusetzen. Wobei auch zur Wahrheit gehört, dass es höchste Zeit ist die Europäische Union zu reformieren, sie den Bürgern verständlicher, transparenter und lebenswirklicher zu machen. Erscheinungen wie Brexit, Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung des Friedensprojekts europäische Wertegemeinschaft haben auch immer etwas mit Fehlentwicklungen innerhalb der Gemeinschaft zu tun. 

Deshalb aber alles über Bord zu werfen, in den verderblichen Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts zu verfallen, ist der totale Schwachsinn, zudem rückwärtsgewandt und vernichtend für uns alle. Unser Weg kann nur ein gemeinsamer nach vorne sein, so schwer und mühsam er auch sein möge. Geben wir den Rechtsradikalen, Neo-Nazis, Juden-Hassern, Rassisten und Despoten nicht die Chance, unser gemeinsames Europa zu zerstören, auch wenn dieses noch so sehr verwundbar ist. 

Wir müssen es aus Liebe und Vernunft wollen, es schützen, klug und zukunftsweisend entwickeln, sodass auch nächste Generationen eine sichere Zukunft haben. Und der unmittelbar nächste Schritt in die richtige Richtung ist am Sonntag die Wahl zum Europäischen Parlament, wo es gilt die Parteien zu unterstützen, die einem gemeinsamen Europa eine Zukunft geben wollen. Die AfD gehört ebenso wenig dazu, wie alle anderen rechtradikalen Gruppierungen in Europa.

Zum Schluss möchte ich noch eine persönliche Erfahrung kurz anknüpfen: Als ich vor fast 50 Jahren als junger Student meine dreimonatige erste USA-Reise mit einer sechswöchigen Arbeit als Tabakpflücker auf einer kanadischen Tabakfarm in Ontario finanziert habe, gab ich zur Antwort auf die Frage, wo ich denn wohl herkomme, immer zunächst an, ich komme aus Europa, aus diesem Europa von dem Deutschland ein Teil ist. Schon damals hat mich dies ungemein inspiriert und niemals mehr losgelassen.

 Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 26.01.2019

Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD. 

Bezugnehmend auf das Brexit-Chaos im Britischen Parlament und im Anschluss an diese Kolumne vom letzten Samstag ist festzustellen, dass absolut keinerlei Fortschritte erzielt worden sind, um doch noch einen vertraglich vereinbarten Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union zu realisieren. 

Premier-Minister Theresa May hat nach der Ablehnung ihres Austritt-Vertrages mit der EU letzte Woche auf ganz breiter Front eine Ablehnung durch alle Parteien im Unterhaus erfahren, auch bei ihren eigenen Torries. Darauf präsentierte sie am vergangenen Montag einen sogenannten Plan B, der allerdings nichts anderes war als eine Wiederholung ihres ersten Plans, dem ausgehandelten Papier mit Brüssel zuvor. Mays Intension war dabei durch Einzelgespräche mit allen Abgeordneten diese zur Zustimmung ihres Austritt-Vertrages zu bewegen, um schließlich doch eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Hier von einem alternativen Plan zu sprechen, ist gelinde gesagt eine Provokation, eine Respektlosigkeit und eine Irreführung. 

Mit dieser Hinhalte-Taktik will May auf Zeit spielen, um dann auszuloten, wer zuerst die Nerven verliert durch die Angst vor einem ungeordneten Brexit, damit dann ihre Widersacher sowohl in der eigenen Partei, aber vielmehr noch bei den Labour-Abgeordneten in letzter Minute dem Exit-Vertrag doch noch zuzustimmen. Labour hat schon immer auf die Risiken und Gefahren bei einem ungeordneten Ausstieg hingewiesen, wobei sie allerdings nicht bereit waren, zu solchen Zugeständnissen wie sie von der Premierministerin akzeptiert worden sind. May scheint es darauf ankommen lassen zu wollen, nach der Devise: "My deal or no deal". 

Um den Abgeordneten noch etwas Hoffnung zu machen, versicherte sie vor dem Unterhaus noch einmal mit der EU zu verhandeln, um bessere Konditionen für ihr Land zu erreichen. Dies ist allerdings bis dato eher eine Beruhigungspille, denn in Brüssel, in Berlin, in Den Haag und in Paris wurde deutlich gemacht, dass Nachverhandlungen keine Option mehr sind. Dabei wird die Frage, wie es zukünftig zwischen der Republik Irland und Nordirland weitergehen soll,  immer dringender. Schon wurde im Hinblick auf eine neue kontrollierte Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem ausgetretenen Land Great Britain mit der Provinz Nordirland erste Autobomben gezündet, in Londonderry, einer Hochburg des früheren Nordirland Terrors. Auch darf nicht vergessen werden, dass es noch immer viele Unionisten hier gibt, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine Vereinigung auf der gesamten irischen Insel, weg von Großbritannien, hin zu einem Vereinigten Irland. 

Die Menschen entlang der 500 Kilometer langen Grenze sind extrem verunsichert, was wohl kommen wird, wenn wieder eine kontrollierte Grenze Realität wird, mit Personen- und Warenkontrollen, Zöllen und wieder aufflammendem Hass und Gewalt. Nach dem Wegfall der Grenze hatte sich eine gut funktionierende Wirtschaft entwickelt, beiderseits der "border–line" , was auch zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Katholiken und Protestanten in Nordirland geführt hat, dass schließlich man sich sogar auf eine gemeinsame Partei einigen konnte, die dann Nordirland im britischen Unterhaus in Westminister vertreten hat. Alles dieses scheint wieder in Frage gestellt zu werden, wenn keine ansprechende Lösung durch einen geordneten Brexit gefunden wird. Diese besteht darin, dass bei dem jetzigen Austritts-Vertrag zunächst weiterhin eine offene Grenze vereinbart worden ist, allerdings unter der Bedingung, dass GB auch zukünftig in der Zoll-Union mit der EU bleibt, bis eine neue Lösung gefunden wird. 

Zoll-Union für #UK bedeutet aber, dass sie weiterhin an die #EU in Handelsfragen gebunden sind, bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten weltweit können die Briten eigenverantwortlich dann noch nicht eingehen. Dies ist jedoch einer der Knackpunkte, die zum #Brexit geführt haben. Die Ablehnung von Mays Vertrag ist da die logische Folge. Und doch bleibt die Nordirland-Frage im Raum, mit all seinen gefährlichen Auswirkungen, denn eine offene Grenze ohne Zoll-Union ist für die EU nicht verhandelbar. Je eher der ungeordnete Brexit bei dieser Gemenge-Lage möglich und wahrscheinlich ist, umso mehr zeigen sich jetzt schon die fatalen Folgen für Großbritannien, keine Wunsch-Szenarien sondern Realität nach einem ungeordneten Brexit, wenn jüngst Herr Enders, der Chef von Airbus in einem Interview vor den verheerenden Folgen gewarnt hat und ankündigte, dass in diesem Fall sich der größte Flugzeugbauer der Welt mit seinen riesigen Fabriken aus UK mit der Zeit zurückziehen würde, denn immerhin produzierten zig-tausende Beschäftigte bei Airbus im Vereinigten Königreich nahezu alle Flügel-Einheiten der gesamten Flugzeug-Palette. 

Und andere multinationale Konzerne haben auch bereits angekündigt, dass sie ihre Produktionsstätten aus UK in andere Länder verlagern werden, entweder nach Kontinental-Europa oder aber bevorzugt nach #Singapur oder andere Staaten in #Ostasien. All dies ficht #May allerdings nicht an, die „Eiserne Lady number two“ bleibt hart, glaubt sie doch noch ein Hintertürchen offen zu haben in einer Verschiebung des Austritts-Termins am 29. März diesen Jahres. Dies verspricht noch recht spannend zu werden. Scheitert May allerdings, wird sie auch kaum in ihrem Exil auf den Falkland-Inseln Ruhe finden. 

Und damit in die deutsche Innen-Politik, die nicht weniger spannend und problem-beladen ist. #Angela_Merkel hat den Vorsitz der CDU an die ehemalige Generalsekretärin #Annegret_Kramp_Karrenbauer übergeben, eine enge Vertraute, die immer gegenüber der Kanzlerin loyal war und es auch jetzt noch ist. Als Gegenleistung winkt die Nominierung zur nächsten Kanzlerkandidatin der CDU, vielleicht auch die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt, wenn diese vor Ablauf der Legislatur demissionieren sollte. Das Jahr 2019 wartet allerdings mit einer weitaus problematischeren  Lage auf, als es der Wechsel in den Führungsspitzen bei #CDU und #SPD und auch bei den Grünen im letzten Jahr tatsächlich ist, sind dies doch übliche demokratische Gepflogenheiten im politischen Betrieb. Im neuen Jahr hingegen stehen die wichtigen #Europawahlen an und hierzulande 4 entscheidende, ja richtungsweisende Landtagswahlen, nämlich in #Bremen, #Brandenburg, #Sachsen und #Thüringen. Dabei liegt der besondere Fokus auf den 3 östlichen Ländern, denn sowohl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schickt sich die #AfD an, stärkste oder zweitstärkste Kraft zu werden. Die SPD ist nur noch der Schatten früherer Tage, die Linke verliert zusehends viele Wähler an die AfD und die CDU, einst mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen, etwa unter Biedenkopf, muss allen Ernstes fürchten, die Regierung an die AfD zu verlieren. Dies sind mehr als trübe Aussichten und deshalb ist es dringend geboten, dass die schweigende, demokratische Mehrheit endlich eindeutig Flagge zeigt. 

Die Vorstellung, dass etwa ein Ministerpräsident #Höcke (grausam) in Thüringen das Sagen hat, der nicht nur den Mord an den Juden im Dritten Reich durch die Nazis, den Holocaust verunglimpft, vom Verfassungsschutz mit seiner Gruppierung "der Flügel" als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und immer wieder durch rechtsradikale Reden auffällt, ist für einen Demokraten und geschichtsbewussten Beobachter der Politik unerträglich. 

Allein der Auftritt von Höcke bei seinen Reden und Aufmärschen lässt deutliche Parallel zu Goebbels erkennen, was natürlich gewollt ist, um die Rechtsradikalen und Neo-Nazis an ihn zu binden, damit diese Gefolgschaft dem rechtsradikalen Hetzer, Nationalisten und Fremdenhasser innerhalb der AfD immer mehr Einfluss gewährt. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, wo die Grenzen zwischen der AfD und den extremen Rechten sich immer mehr verwischen. 

Aber schon bei den Europawahlen ist es von entscheidender Bedeutung die AfD möglichst klein zu halten, wollen sie doch auf weitere Sicht Deutschland dazu bringen, aus der EU auszusteigen und ein Vereintes Europa scheitern zu lassen. Nationalismus ist in der AfD angesagt, gemeinsam mit den anderen rechtsradikalen Parteien in einigen europäischen Ländern, sei es in Frankreich, Italien, Holland, Ungarn oder auch in Polen. Bei allen Großmanns-Süchten werden 2 wesentliche Faktoren außer Acht gelassen. Zunächst die friedensstiftende Tatsache der europäischen Einigung und zweitens die Bündelung der wirtschaftlichen Kraft in der globalisierten Welt, wo jeder europäische Staat alleine geradezu bedeutungslos sein würde. Angela Merkel und Präsident Macron haben zu Recht bei dem gerade in Aachen stattgefundenen Festakt zur Erneuerung des von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor über 50 Jahren vereinbarten Freundschaftsvertrag (Elysee-Vertrag) zwischen Frankreich und Deutschland auf diese essentiellen Tatsachen hingewiesen, dass durch diese Freundschaft sowohl in den beiden Ländern und darüber hinaus in der gesamten EU, Friede, Wohlstand, Freizügigkeit, und ganz wesentlich, Vertrauen gewachsen ist. 

Und dies wollen einige größenwahnsinnige Spinner alles aufs Spiel setzen und nicht nur durch die AfD hierzulande, sondern mittlerweile in etlichen europäischen Staaten. Die Europawahlen im Mai werden diesbezüglich ein sichtbarer Gradmesser sein und deshalb ist es so wichtig, dass jedem im Land bewusst wird, dass es Zeit wird, sich klar für demokratische Parteien zu bekennen. 

Die AfD gehört jedenfalls nicht dazu, obwohl sie bisher nur in Teilen ein Verdachtsfall darstellt,  anti-demokratisch zu sein. Ob sich dieser Verdacht erhärtet oder gar bestätigt wird, kann auch an der Wahl-Urne entschieden werden, sowohl bei der Europawahl und noch durchschlagender bei den 4 Landtagswahlen in diesem Jahr. Unzweifelhaft werden hier wichtige Weichen gestellt, in Richtung starker demokratischer Mitte oder eskalierendem Rechtsruck mit all seinen verheerenden Folgen. Obwohl viele glauben, ein Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik sei absolut überzogen, so ist doch klar, dass es durch die AfD eindeutige Tendenzen in diese Richtung gibt. Deshalb aufgepasst, Wachsamkeit ist dringend geboten, denn nochmals rechtsradikale Veranstaltungen wie das von der AfD inszenierte und bei den Nazis abgekupferte „Kyffhäuser-Treffen“, das der rassischen Überlegenheit dient, lässt mehr als Schreckliches erahnen. 

Um es ganz deutlich zu sagen, wir brauchen solche Herrenmenschen-Attitüden nicht, wir brauchen keinen wiedererstarkten Rechtsradikalismus, ergo brauchen wir auch keine AfD. Ansonsten gibt es im bundesdeutschen Parteien-Spektrum genügend Möglichkeiten, sich auf demokratische Weise zu artikulieren, ja auch Protest auszudrücken, wenn gewisse Missstände nicht gefallen. Die AfD wird dazu nicht gebraucht. 

Lassen wir uns also nicht auf die demokratische Schlachtbank führen von diesen Scharlatanen und Rattenfängern, die behaupten, nur am Wohl der Menschen hierzulande und in Europa interessiert zu sein. In Wahrheit streben sie nur an die Macht, an die absolute Macht und nicht an Problemlösungen. Ihr Parteiprogramm gibt dazu kaum etwas her, ihre Auftritte in den Parlamenten dienen wie einst im Reichstag vor 1933 allein ihrem Machtzuwachs durch Verunsicherung und Boykott. 

An den Wahlurnen können sie gestoppt werden und mit dem Schwund der Wähler werden sie sich danach selbst entlarven und ihr wahres Gesicht zeigen. #Gauland, #Meuthen, #Weidel, #Höcke und Co. werden danach als politische Kraft wie ein Luftballon zerplatzen und darauf kommt es schließlich an. 

 Peter J. König 

Samstagskolumne Peter J. König 19.01.2019

Die Zeit des Schweigens und des Nachdenkens ist nun vorbei! 

Nachdem das Jahr 2018 sich verabschiedet hat, nicht ohne merkliche Spuren zu hinterlassen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, beginnt 2019 mit einer sichtbaren Zeitenwende in Hinblick auf die sich abkühlende #Wirtschaft, einer merklich vergrößerte Unsicherheit in der nationalen und internationalen Politik und einer sich steigernden Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, die einhergeht mit nicht mehr zu verdrängenden #Zukunftsängsten. 

War die bundesdeutsche Wirtschaft noch in den ersten 3 Quartalen in 2018 auf Wachstumskurs mit über 2%, so hat sich im 4.Quartal doch eine merkliche Abkühlung eingestellt mit nur noch 1,5% Wachstum. Zudem sind die Auftragsbücher der meisten Firmen, gerade im Export-Bereich merklich dünner geworden und gerade in der Schlüssel-Industrie Automobil-Bau hat es gravierende Einbrüche gegeben. Dies hat natürlich etwas mit der Drohung des amerikanischen Präsident #Trump zu tun, der nicht nur auf Stahl und Aluminium hohe Einfuhrzölle in die USA veranlasst, sondern auch ganz speziell auf deutsche Autos eine spürbare Import-Tax angedroht hat. Hier näher ins Detail zu gehen, würde den Rahmen einer solchen Kolumne sprengen. Fakt ist jedoch, dass Trumps Androhungen gegenüber Europa und bereits festgesetzten Zölle gegenüber chinesischen Produkten weltweite Verunsicherung hervorgerufen haben. 

Noch sind die Auswirkungen hierzulande nicht zu spüren, die deutsche Wirtschaft hat glücklicherweise eine Reihe von hervorragenden Jahren hinter sich, in denen die Gewinne geradezu sprudelten, was sich auch äußerst positiv auf die steuerliche Situation hierzulande ausgewirkt hat. Noch nie waren die Steuereinnahmen in Deutschland derart hoch, die Marke wurde von Jahr zu Jahr übertroffen und Bund, die Länder und Gemeinden konnten aus dem Vollen schöpfen, neue Schulden mussten vom Bund nicht gemacht werden, zumal auch die alten Schulden von nahezu 2 Billionen Euro dank der minimalen Zinsen spürbare Zeichen der Entspannung gebracht haben. Aktuell beläuft sich die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung auf 23.268 Euro, Tendenz fallend, da eine Veränderung des Schuldenstandes insgesamt von 94 Euro pro Sekunde stattfindet. 

Doch wie lange noch? Hier sieht die Prognose nicht besonders rosig aus, wie auch Finanzminister Olaf Scholz zur Jahreswende offen eingestehen musste. Die Gründe liegen auf der Hand, so der bereits erwähnte Handels-Konflikt zwischen USA und China, die totale Verunsicherung durch den Brexit, also der Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, ob vertraglich geregelt oder noch schlimmer ohne eine vertragliche Vereinbarung der zukünftigen Beziehungen auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene, was für alle Beteiligten, ob UK oder EU ganz radikale Veränderungen (Zölle, Freizügigkeit, Arbeitserlaubnis) nach sich ziehen würden. 

Der wirtschaftliche Schaden ist auf jeden Fall enorm, sind doch gerade wir Deutschen in ganz engen Verknüpfungen mit der britischen Wirtschaft verbunden. Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen und zu diesem Zeitpunkt weiß noch niemand auf welche Weise dies geschehen wird, trotz zweijähriger Verhandlungen zwischen den Briten und der Europäischen Union. Vor wenigen Tagen hat das britische Unterhaus den Deal von Theresa May und den Europäern krachend abgelehnt, sie allerdings einen Tag später bei der anberaumten Vertrauensfrage doch im Amt des Premier-Ministers bestätigt. Gelinde gesagt, es herrscht Chaos zwischen UK und der EU und absolute Ratlosigkeit, wie ein geordneter Brexit noch zustande gebracht werden kann. 

Viel Zeit ist nicht, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dabei liegt die Crux im britischen Parlament, zu viele unterschiedliche Interessen haben sich verhärtet, sodass eine Mehrheit für welche Lösung auch immer mit der EU aktuell nur sehr schwer vorstellbar ist. Dabei sind die Europäer durchaus Theresa May sehr entgegen gekommen und würden dies auch noch immer in einem gewissen Rahmen tun, etwa durch Übergangslösungen bei der Nordirland-Frage, damit es nicht wieder zu einer blutigen Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland kommt. 

Noch gut sind die Bilder im Gedächtnis von brutalen Kämpfen, Terroraktionen und blindem Hass zwischen den beiden Religionsgruppen, den Katholiken aus der Republik Irland und den Protestanten aus Nordirland (UK). Die Erschütterungen haben ganz besonders auch die Kapitale London getroffen, durch verheerende Bombenattentate auf die Londoner U-Bahn oder weitere Doppelstock-Busse. Eingedenk dieser jahrzehntelangen Erfahrungen stehen die Parteien im britischen Parlament vor einer Zerreißprobe, speziell die Vertreter aus Nordirland, einerseits den Willen der Mehrheit des britischen Volkes zu einem #Brexit umzusetzen, andererseits aber auch einen totalen Rückfall in blutige Jahrzehnte zu verhindern. 

Die EU verzichtet natürlich nicht komplett auf ihre hoheitlichen Rechte, wenn sie bei dem Austritt Großbritannien auf die Sicherung ihrer Ausgrenzen besteht, die ja dann die etwa 500 Kilometer lange Grenzlinie zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und der britischen Provinz Nordirland bilden würde, mit allen Regularien, die es auch zwischen anderen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten gibt, also Personen- und Warenkontrollen, Zölle usw. Zudem würde der bisher rege Austausch über die bis dato grüne Grenze nahezu komplett zum Erliegen kommen und ein fairer Wettbewerb wäre nicht mehr möglich, allein schon durch die unterschiedlichen Währungen danach, Irland mit dem Euro und Nordirland mit dem schwachen Pfund, was natürlich eine Sogwirkung von Dienstleistungen, Handwerker und Handel nach Nordirland geben würde, da es dort einfach billiger sein würde. Das Nachsehen hätten grenznahe Unternehmen und Gewerbetreibende in der Republik #Irland. 

Bekanntlich ist ja ein wirtschaftlicher Niedergang der beste Treibsatz für Protest, Unruhen und schließlich blutige Auseinandersetzungen, die sich unzweifelhaft wieder in den Glaubenszugehörigkeiten spiegeln würden, also alles wie gehabt. Zwar hat der Brexit weitaus mehr Gründe, warum er von einer knappen Mehrheit der britischen Wähler befürwortet wurde, etwa die wirtschaftliche Souveränität bei bilateralen Handelsabkommen, also keine Bevormundung durch Brüssel in jeglichen Fragen der Wirtschaft, auch der Freizügigkeit etwa. London möchte autonom bestimmen, welche Menschen sie ins Land lassen wollen, speziell aus dem kontinentalen Europa, da hier bisher die Klauseln der uneingeschränkten europäischen Freizügigkeit gegolten haben. 

Dass Großbritannien dringend Arbeitskräfte primär aus Europa braucht, wollen selbst die eingefleischtesten Brexit-Befürworter nicht leugnen, etwa in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen(Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal), im IT- Bereich, im Finanzwesen im Finanz-Distrikt in Londons City und bei den Banken, aber UK möchte letztendlich selbst entscheiden wer kommen darf oder wer nicht. 

Für die #EU ist es natürlich keine Option, dass Großbritannien auf der einen Seite außerhalb der Gemeinschaft eigene Entscheidungen treffen kann, sich also nicht an die europäischen Verträge halten muss, auf der anderen Seite aber alle Vorteile aus dem europäischen Binnenmarkt für sich in Anspruch nimmt. Dies wäre garantiert das Ende der Europäischen Gemeinschaft, denn sofort würde jedes Mitglied sich ausschließlich nur noch nach den Vorteilen richten, ohne Verpflichtung für die gesamte Gemeinschaft. Welcher Rückfall in die Vergangenheit und dies unter dem derzeitigen Aspekt der Nationalisierung in vielen europäischen Staaten. Krieg wäre wieder vorprogrammiert, all die Kriege des 19. Und 20. Jahrhunderts. 

Man darf bitte nicht vergessen, dass der europäische Gedanke in erster Linie ein Friedensgedanke ist und erst danach ein Wirtschaftsprojekt. Dies scheinen die Befürworter des Brexit vergessen zu haben, zu sehr haben die Initiatoren gerade bei der einfachen Bevölkerung vergangene Empire-Träume wieder neu entfacht. Dabei wurde völlig unterschlagen, dass UK Europa braucht, und umgekehrt Europa UK, um in der globalisierten Welt überhaupt noch eine Rolle zu spielen. Zugegeben, die Situation mit dem Brexit ist überaus komplex, aber es muss eine vernünftige Lösung her, die der gesamten europäischen Idee gerecht wird, die keine neuen Gräben zieht, getragen von einem vernünftigen "do ut des", und nicht einzelnen Staaten Sonderrechte einräumen, die andere Mitglieder nicht haben oder sie sogar belasten. 

Hier müssen die Premier-Ministerin Theresa May ihre Torries und das Parlament mit der Labour-Partei endlich einen Konsens finden, der sich sowohl an den wirtschaftlichen Realitäten orientiert, die Brisanz zwischen Irland und Nordirland im Auge hat und eine praktikable Lösung mit der EU ermöglicht. Dazu wird es höchste Zeit, die Tage sind gezählt bis ein "ungeordneter" Brexit eintritt, den selbst die meisten Briten und die Abgeordneten im Unterhaus nicht wollen, der aber durch die Ignoranz, Sturheit und die Selbstüberschätzung der britischen Politik einfach Realität wird, mit all seinen unkalkulierbaren und gefährlichen Risiken. 

Noch bleiben ein paar Wochen bis zum 29. März, dem Zeitpunkt des Austritts, dessen zeitliche Vorgaben in den Europäischen Verträgen festgelegt worden sind. Aber Brüssel hat bereits signalisiert, dass sowohl ein "Brexit vom Brexit" möglich ist, also dass Großbritannien seinen Austritt widerruft und weiterhin in der EU bleibt, was in Kontinental-Europa sowieso präferiert wird, oder vielleicht ein zweites Referendum um Europa in UK durchgeführt wird, was gerade die jüngeren Generationen dann hoffen mit "stay" zu gewinnen, also in Europa, sprich in der EU weiterhin Mitglied zu sein.

Damit nicht auch noch der Zeitdruck die politische Situation erschwert, wurde seitens Brüssel auch noch die Möglichkeit einer zeitlichen Verlängerung um einige Monate ins Spiel gebracht, in der Hoffnung, dass London sich besinnt und zu einem politischen Pragmatismus zurückkehrt. Sicher ist zurzeit allerdings nichts und auf dem Kontinent wird bangend und sehnsüchtig darauf gewartet, dass die Briten endlich nicht nur sagen, was sie nicht wollen, sondern bekunden. worum es ihnen letztendlich wirklich geht. "Rosinenpicken" ist dabei allerdings nicht möglich. 

 Peter J. König