Samstagskolumne Peter J. König 29.12.2012

RÜCKBLICK  UND AUSBLICK

Das Jahr 2012 geht zu Ende und damit bietet sich die Gelegenheit zu resümieren, aber auch einen Blick nach vorne zu werfen. Was 2012 uns gebracht hat, ist jetzt kein Geheimnis mehr, insofern ist es relativ leicht, die Geschehnisse Revue passieren zu lassen. Nach ihren Hintergründen zu fragen, wird dann schon erheblich schwieriger. Was die Prognosen für das neue Jahr anbetreffen, begibt man sich in das Reich der Spekulation, also auf dünnes Eis, denn wer kann schon wirklich mit Bestimmtheit sagen, was uns demnächst erwarten wird. Dies konnte selbst das Orakel von Delphi nicht, trotz halluzinierender Drogeneinnahmen und doch hat Alexander der Große den Weissagungen geglaubt. 

Wer hätte Anfang 2012 voraussagen wollen, dass die Frankfurter Börse im Dax mit fast dreißig Prozent Gewinn die Jahresabschlussglocke läuten würde? Die Prognosen der Experten waren nicht sehr ermunternd für das abgelaufene Jahr, eher düster. Dazu trug in entscheidendem Maße die Banken- und Eurokrise bei. Griechenland als potentieller Insolvenzkandidat hat das negative Meinungsbild noch verschärft, dazu die Abschwächung der Weltwirtschaft, für uns als eine der führenden Exportnationen immer ein Alarmzeichen. Trotzdem ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, nicht in die Rezession abzurutschen, sie hat sich als robust erwiesen. Dies kann man von einigen anderen europäischen Staaten nicht behaupten und die Folgen waren direkt und indirekt sichtbar.

Griechenland hat nur mit Unterstützung der anderen Eurostaaten bisher sich vor dem wirtschaftlichen Ruin retten können, aber mit welchen verheerenden Folgen für die normale Bevölkerung. Wie es den Menschen dort geht, konnte man bei den Demonstrationen, aber auch bei einem Geschäftsbummel durch Athen beobachten. Die Menschen sind verzweifelt, die Lage des Einzelhandels, wie der gesamten Wirtschaft katastrophal. Mit Auszahlung weiterer milliardenschwerer Hilfspakete kann sich der griechische Staat momentan noch über Wasser halten, grundsätzlich ist dieses aber keine fruchtbare Lösung, solange der riesige Schuldenberg das Land erstickt. Hier wird und damit meine erste Prognose, ein hoher Schuldenschnitt oder gar ein kompletter Schuldenerlass kommen müssen und er wird kommen. Dies scheint mir schon beschlossene Sache der Länder der Währungsunion zu sein, allein wie es den einzelnen Bevölkerungen beigebracht werden soll, darüber rätseln noch die verantwortlichen Politiker, zumal entscheidende Wahlen in einigen Ländern anstehen, wie die Bundestagswahl in unserem Land.

Spanien als weiterer Krisenherd, allerdings wirtschaftlich bei Weitem nicht so angeschlagen, wie die Kollegen am östlichen Mittelmeer, da ihre Wirtschaft im Kern funktioniert, kämpft mit den Folgen der geplatzten Bauboom- Blase, das Land ist übersät mit Bauruinen, die heimischen Banken werden erdrückt von wertlosen Hypothekenkrediten. Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank und den dort etablierten Rettungsschirmen hätte es verheerende Bankenpleiten in Spanien gegeben, ähnlich der Folgen nach dem Lehman-Desaster. Ein weiteres spanisches Problem ist die extreme Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 50% angekommen ist. Auch hier wurden diese Folgen in Massenprotesten der Bevölkerung sichtbar. Die jungen Menschen sind um ihre Zukunft beraubt. Hier wieder neue Perspektiven zu schaffen, werden einschneidende staatliche Reformen fordern, aber auch Innovation der gesamten spanischen Wirtschaft bedeuten. Dies wird nicht kurzfristig möglich sein und doch hat Spanien eine gute Chance im kommenden Jahr wieder wirtschaftlich Fahrt aufzunehmen.

Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass die Krisenländer des Währungsverbundes durch die Rückendeckung der EZB in Form der beschlossenen Rettungsschirme, deren verwirrende Bezeichnungen ich hier nicht aufzählen möchte, die Möglichkeit haben, unbedingt notwendiges Kapital zu günstigen Zinskonditionen zu erwerben, mit der Folge, dass die Finanzmärkte ebenfalls wieder Geld anbieten, dass die Schuldner nicht auf Dauer zinstechnisch stranguliert, wie im Falle Griechenlands geschehen.

Irland, Portugal und Zypern kämpfen mit ähnlichen Problemen, wobei Irland am Ehesten wieder auf die Beine kommt, da besteht schon die Möglichkeit vielleicht im kommenden Jahr wieder fundamental die Rezession zu verlassen. Zypern hat sein eigenes Problem, extrem hohe Verschuldung der heimischen Banken, bei Milliardeneinlagen an russischem Mafiageld. Hier tun sich die anderen Europäer schwer, zu deren Rettung einzuspringen. Dies ist bestimmt eine ehrenvolle Aufgabe für den Oligarchen- Freund Putin, er wird seine Schäfchen schon nicht verkümmern lassen.

Bei aller Skepsis für ein sich weiter findendes gemeinsames Europa hat das vergangene Jahr doch gezeigt, dass nur dies der Weg in die Zukunft sein kann. Ohne das Zusammenraufen in Brüssel wäre das vergangene Jahr zu einem Katastrophenjahr in Europa und in vielen einzelnen Ländern geworden. Auch im kommenden Jahr wird es auf der europäischen Bühne nicht einfacher werden und doch muss der unbedingte Wille und die Bereitschaft verstärkt werden, in nicht allzu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Den Europamuffel kann ich voraussagen, dass dies im nächsten Jahr bestimmt noch nicht der Fall sein wird, aber sie sollten schon einmal anfangen sich mit diesem Gedanken anzufreunden, denn es wird kommen, das gemeinsame Europa, weil es kommen muss, zu unserer aller sicheren Zukunft. Manchmal geht so etwas schneller als man glaubt, denn keiner weiß wie sich die Lagen dramatisch verändern können und dadurch der Entwicklung eine bisher nicht geglaubte Dynamik verliehen wird.

Die Amerikaner sehen zur Stunde einer großen wirtschaftlichen Herausforderung ins Auge. Wenn bis zum Jahresende sich die beiden Parteien, Republikaner und Demokraten, nicht über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Staatsschulden von über 16 Billionen Dollar geeinigt haben, werden sie die obere Verschuldensgrenze erreicht haben, der amerikanische Staat wird zahlungsunfähig. Dies löst automatisch einen fiskalischen Vorgang aus, der in allgemeinen massiven Steuererhöhungen und drastischen Kürzungen der sozialen Leistungen mündet. Die USA sind dann über die fiskalische Klippe gestürzt, so die Bezeichnung für diesen von mehr als 80% der Amerikaner vehement abgelehnten Vorgang. Die Folgen werden alle zu spüren bekommen und durch die daraus resultierende Rezession erwartet man einen Einbruch in der gesamten Weltwirtschaft. Wir als eines der bedeutendsten Länder, die ihre Güter in die USA verkaufen, werden empfindlich getroffen werden, aber ebenso auch China. Bleibt allein die Hoffnung, dass die sturen Verhandlungspartner, besonders auf der Seite der Republikaner in letzter Minute ihre Blockadehaltung aufgeben und der Erhöhung der Steuern für reiche Amerikaner zustimmen werden. Das Land braucht diese Einnahmen, um eine weitere wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Fiskalische Zwangsmaßnahmen wären Gift, jetzt zu einem Zeitpunkt, wo man gerade dabei ist die langanhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden.

Nachdem wir uns in Europa und den USA umgeschaut haben, stellt sich nun die spannendste Frage: Wie wird das neue Jahr sich für Deutschland und seine Bürger entwickeln? Zuerst möchte ich noch einmal an mein Eingangsstatement erinnern, Zukunftsprognosen sind eher "Kaffeesatzleserei", selten gelingt eine verlässliche Voraussage, verlässlich sowieso nicht, denn wenn das Angedachte eintrifft, spielt Zufall und eine gehörige Portion Glück eine Rolle, was nicht unbedingt auf das eintreffende Ereignis sich beziehen muss. Deshalb möchte ich meine Erläuterungen dahingehend verändern, dass ich erkläre, was wünschenswert für unserer Land und seine Menschen wäre. Wie oben erwähnt ist die deutsche Wirtschaft bisher vernünftig durch die Eurokrise gekommen, dies sollte auch im kommenden Jahr weiter möglich sein. Die Arbeitslosenzahlen sind erfreulicherweise kontinuierlich weniger geworden, aber zu welchem Preis? Millionen von Arbeitsverhältnissen können den Arbeitnehmer und seine Familie nicht mehr alleine unterhalten, hier bedarf es eines staatlichen Zuschusses. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, ein ganz dringliches Problem, was angegangen werden muss. Integration und eine gute Ausbildung für junge Menschen sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen, hier gilt es ständig auf Verbesserung zu achten. Die Beziehung zwischen Politiker und den Bürgern muss neu belebt werden, wobei mehr Transparenz in politischen Fragen das Interesse des Einzelnen an Politik wieder neu wecken wird. Bundespräsident Gauck geht hier mit gutem Beispiel voran. Politik braucht Bodenhaftung und keine abgehobene Dunstglocke in Berlin. Grundsätzlich muss sich die Gesellschaft über die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse Gedanken machen, sowohl am oberen, als auch am unteren Ende der Skala. Zudem schadet es nichts, sich um mehr Effizienz auf der staatlichen Ausgabenseite zu bemühen. Dies würde so manches fiskalische Problem gar nicht erst entstehen lassen, endlich könnte der Schuldenberg von weit über einer Billion Euro vernünftig reduziert werden, eine wunderbare Aussicht für die Zukunft und der Begriff staatliche Schuldenbremse könnte aus dem deutschen Wortschatz gestrichen werden.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, Ihnen Ihre persönliche Wunschprognose zu überlassen. Hier ist Ihrer Phantasie keine Grenze gesetzt. Was immer an Positivem Sie für sich prognostizieren, ich wünsche Ihnen, dass es eintreffen wird, ich wünsche Ihnen, dass 2013 ein besonders gutes Jahr für Sie werden wird.

Eine Voraussage habe ich doch noch mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Wenn Peer Steinbrück weiterhin im kommenden Wahlkampf solche "Klopse" sich leistet, wie zuletzt in seiner Stellungnahme zu dem zu geringen Gehalt einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzler, dann wird eine derartige Überweisung auf sein Konto niemals stattfinden, das Geld wird auch nach dem September 2013 Angela Merkel zufließen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 22.12.2012

Haben die unruhige Zeiten in Ägypten eine entscheidende Auswirkung auf den gesamten Nahen Osten?

Nachdem mehr als eine Woche nun vergangen ist und die Menschen weltweit sich aus der geistigen Schockstarre des furchtbaren Massakers in der Grundschule von Newtown im Bundesstaat Connecticut in den USA zu befreien suchen, wird jetzt ernsthaft begonnen über eine Verschärfung der amerikanischen Waffengesetze nachzudenken. Präsident Obama hat schon auf der Gedenkveranstaltung für die zwanzig getöteten Kinder und sechs Erwachsenen vor Ort darauf sehr eindringlich und bewegend hingewiesen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um endlich gegen den Waffenwahn in den Vereinigten Staaten wirksam etwas zu unternehmen. Zu oft hat er in seiner bisherigen Amtszeit an solchen niederschmetternden Veranstaltungen teilnehmen müssen. Dabei steht der Präsident vor einer Herkulesaufgabe, denn es reicht nicht, dass viele Amerikaner den Waffenbesitz als eine Art persönliches Grundrecht ansehen, das seit den Zeiten der Gründungsväter der Neuen Welt existiert, nein zudem ist die Lobby der Waffenindustrie mit die mächtigste in diesem Land. 

Wie unverfroren und dumm ignorant diese Interessensvertreter auftreten, haben sie durch ein Interview bewiesen, das der Vizepräsident des Verbandes am letzten Freitag, also eine Woche nach dem Amoklauf gegeben hat. Darin erdreistete sich dieser Lobbyist zu behaupten, der Schutz der Kinder sei nicht durch weniger Waffen sondern nur durch eine massive Aufstockung des Waffenpotentials an Schulen zu gewährleisten. Alle Lehrer seien mit Schusswaffen auszustatten und seien so im Bedarfsfall verteidigungsfähig. Zum Beweis zog er das mutige und selbstlose Verhalten der Direktorin dieser Schule heran, die sich schützend vor ihre Kinder stellte und dabei erschossen wurde. Daraus folgerte dieser Ignorant, dass im Falle einer Bewaffnung die Schulleiterin den Attentäter hätte niederstrecken können. Welche absurde Vorstellung und wenn der Vorschlag wirklich ernsthaft gemacht sein sollte, welche unrealistische Einschätzung. 

Häuserkampf in amerikanischen Schulen mit militärisch ausgebildetem Lehrercorps, perfider können Gedankenspiele von geldgierigen Verkaufsstrategen gar nicht mehr werden. Auf die Idee, den Waffenbesitz zu unterbinden oder ihn stärkstens zu reglementieren, um so die tödliche Bedrohung zu bekämpfen, kommt den Herren von der Waffenmafia nicht in den Sinn. Trotzdem sind sie durch die Ankündigung von Präsident Obama aufgeschreckt, denn ein großer Hedgefonds hat schon in der letzten Woche erklärt, seine nicht unwesentliche Beteiligung an einem der führenden Waffenunternehmen zu veräußern, da sie wirtschaftliche Einbußen durch ein verändertes Waffengesetz befürchten. 

Tatsächlich hat Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit eine realistische Chance den Waffenfanatismus in den USA einzudämmen. Um seine Wiederwahl muss sich der Präsident keine Sorgen mehr machen, so dass er die Mehrheitsfähigkeit eher vernachlässigen kann. Dies gilt sowohl für diesen politischen Komplex, wie auch für einige andere, die er zwar vor seiner ersten Wahl angekündigt hatte, aber in der ersten Amtsperiode nicht umsetzen konnte, da er ansonsten um seine Wiederwahl fürchten musste. Dies ist jetzt vorbei, die zweite Amtszeit dient in der Regel amerikanischen Präsidenten dazu, mit wichtigen Gesetzesentscheidungen als bedeutend in die Annalen der amerikanischen Geschichtsschreibung einzugehen. Das wird auch bei Obama so sein und wenn es ihm gelingt durch neue drastische Waffengesetze, die immer häufiger auftretenden Massaker in der amerikanischen Gesellschaft einzudämmen, speziell an Schulen, wird er dafür von der Bevölkerung geliebt und verehrt werden. 

Noch nie war eine überwiegende Anzahl von Amerikanern bereit,  auf ihr vermeintlich unverrückbares Recht auf Waffenbesitz zu verzichten, wie jetzt nach den Ereignissen in Newtown, zu sehr haben die Bilder der getöteten Kinder sich in die Herzen der Menschen gebrannt. Die Frage wird nur sein, wie lange dieser Eindruck anhalten wird, oder ob sich alles wieder bis auf das nächste Massaker verschiebt? Dass die unbelehrbaren Waffennarren eine Beschränkung in naher Zukunft vermuten, zeigt sich auch in der Tatsache, dass noch nie so viele Waffen in den USA verkauft worden sind, wie in der letzten Woche, wo schon einmal auf Vorrat eingekauft worden ist, speziell Sturmgewehre, die Tatwaffe des Amokläufers. 

Von den USA wendet sich der Blick nach Ägypten, wo heute die abschließende Wahl zum Verfassungsreferendum für den zweiten Teil der Bevölkerung stattgefunden hat. Wurden vor einer Woche zunächst die Wahlberechtigten in den Zentren der Großstädte Kairo und Alexandria zur Wahl aufgefordert, so kam heute die ländliche Bevölkerung entlang des Nils mit Luxor und den Außenbezirken von den beiden eben genannten Metropolen zum Zuge. Das Ende dieser Wahlfortsetzung ist für den Ausgang unerheblich, da es nur eine deutliche Verstärkung des bisherigen Wahlergebnisses sein wird. Die Moslembruderschaft und die militanten Salafisten werden als eindeutiger Gewinner aus diesen Wahlen hervorgehen. Dies bedeutet das Ägypten zukünftig eine islamische Verfassung haben wird, die auf die Scharia, der islamischen Gesetzgebung fußt. Damit ist einer demokratischen Verfassung eine klare Absage verpasst worden. 

Dies war das erklärte Ziel der Moslembrüder und ihres obersten Repräsentanten, dem gewählten Präsident Mursi. Er stützt sich auf die Islamisten und die breiten Massen der Landbevölkerung und einfachen Menschen, die bildungslos den islamischen Religionsführern im Land folgen. Hier wird die zukünftige Politik für Ägypten gemacht. Das Parlament in Kairo ist zusammen mit Mursi nur das ausführende Organ. Wie bereits klar zu erleben war, geht es den Islamisten um eine uneingeschränkte Herrschaft, ohne Kontrolle durch Parlamente, oberste Verfassungsgerichte oder frei gewählte Richter. Das Ziel ist ein autoritärer Gottesstaat, der sich von dem Beispiel des Iran in nichts unterscheidet. Allein die ausgebildeten Menschen der großen Städte Ägyptens wollen diesen Rückfall in die Despotie nicht mitmachen. Deshalb gibt es seit Beginn der Auseinandersetzungen um das Referendum täglich Straßenschlachten zwischen den Anhängern der Moslembruderschaft und den, für die Demokratie kämpfenden Menschen, die endlich ein rechtsstaatliches Ägypten haben wollen. Die innerstaatliche Lage ist sehr angespannt, ja geradezu explosiv.

Erfahrende Beobachter halten sogar einen Bürgerkrieg für möglich. Für diesen Fall hat das Militär sein Eingreifen schon einmal angekündigt, was einem Rückfall in Mubaraks Zeiten gleichkäme. Um jedoch vorzubeugen, soll Mursi den Militärs die weitreichenden Privilegien aus vorrevolutionärer Zeit weiterhin eingeräumt haben, sie könnten sich wie früher die Taschen vollstopfen. Was dies für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedeutet, ist schnell gesagt, nämlich grassierende Armut und Elend für den größten Teil der Bevölkerung, totalitäre Herrschaft der Islamisten, einhergehend mit persönlicher Bereicherung und einem Militär, das weiterhin seine Stärke ausbaut.

Dabei haben diese einen mächtigen Verbündeten, denn es sind die USA, die auf diese Karte setzen. Das ägyptische Militär wird weiterhin großzügig mit Waffenlieferungen unterstützt, sie sollen letztendlich die Sicherheit Israels in der Region garantieren, so die Kalkulation der amerikanischen Administration. Zudem würde es mich nicht wundern, wenn durch geheime Absprachen die Generäle das Vorgehen der islamistischen Regierung überwachen, im Interesse der Amerikaner. Ein zweites Staatsgebilde wie den Iran wollen sie nicht wirklich zulassen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Lage sich im Sinne der Vereinigten Staaten entwickeln wird. Schon des Öfteren haben sie sich verspekuliert, speziell in der Region des Nahen Ostens. 

Für Ägypten wird es dadurch nicht einfacher einen Weg zu finden, der dem Land Ruhe, Sicherheit und Wohlstand bringen wird. Nach der Revolution hatten viele Menschen gehofft, endlich die Despotie überwunden zu haben, um jetzt einen grundsätzlichen Wandel zu schaffen, so auch die Ärmsten der Armen in der ländlichen Bevölkerung. Mit der bedingungslosen Unterstützung der Moslembruderschaft hatten sie sich einen Wandel ihrer ökonomischen Verhältnisse versprochen. Doch am Ende werden sie auch wieder mit leeren Händen dastehen. Nichts wird sich für sie verändert haben, nicht ihre Bildungssituation, nicht ihre rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Obrigkeit und vor allem keinerlei Verbesserung in ihrer täglichen Versorgung. Sie sind einmal wieder den Heilsversprechen der Religionsführer auf den Leim gegangen, wie seit Jahrhunderten. Ihre Hoffnungen können sich nicht erfüllen.

 Peter J. König

Rezension: Samstagskolumne Peter J. König 08.12.2012

Geht Ägypten den Weg des Iran?

Allmählich scheinen sich die bösen Vorahnungen zu bestätigen. Ägypten driftet nur knapp zwei Jahre nach dem Fall Mubaraks erneut in eine Diktatur, die weit problematischer sowohl für das Land, als auch für die Region sein wird. Anfangs noch unscheinbar und den Ideen des arabischen Frühlings verpflichtet, entpuppt sich Mursi, der neue ägyptische Präsident und Vertreter der Moslembruderschaft als jemand, der die uneingeschränkte Macht an sich gerissen hat, per Dekret, indem er als Präsident die Verfassungsorgane und obersten Richter außer Kraft setzen ließ, aber jetzt nicht mehr, um dem Land mehr Demokratie und den Menschen mehr Freiheiten zu bringen, sondern um einen islamischen Gottesstaat zu installieren.

Vor wenigen Tagen hat er handstreichartig eine neue Verfassung vorbereiten lassen. Zur Abstimmung, welchen Inhalt das Verfassungswerk haben soll, sind allerdings nur die Vertreter der Moslembruderschafts-Fraktion erschienen, so konnte ohne Einschränkung das Rechtssystem der Scharia, der islamische Rechtscode durchgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die strenge islamische Lehre zukünftig das Leben der Menschen in Ägypten bestimmen soll. Demokratische Regeln haben dann keine Gültigkeit mehr. Für die Fellachen auf dem Lande entlang des Nils ändert sich dadurch wenig, seit Jahrhunderten leben sie nach dieser Ordnung, eine Schulbildung oder gar Aufklärung nach westlicher Prägung haben sie nie bekommen.

Einzig das Militär war in der Lage in ihre Geschicke einzugreifen. War es einst König Faruk, der das Land mit absolutistischer Macht beherrscht, so ist es mit dem Putsch von Gamal Abdel Nasser das Militär, das mit despotischen Mitteln die Führung an sich gerissen hat. Diese Kaste hat sich über Jahrzehnte brachial an der Macht gehalten, die ägyptische Wirtschaft dominiert und korrumpiert und sich auf Kosten der Bevölkerung massiv die Taschen vollgestopft. Erst der Aufstand gegen Mubarak und der Schwenk des Militärs gegen die eigenen Generäle sollten dem Land eine neue Freiheit bringen. 

Die gebildeten Schichten in den Großstädten, oftmals mit einem Studium in Europa oder USA versehen, glaubten am Ziel ihrer Vorstellungen zu sein, einem modernen Ägypten nach westlicher Prägung, wo der Einfluss der Koranschulen mit ihren Gelehrten sich dem demokratischen Willen des Volkes unterordnen muss. Doch schon die Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass die Moslembruderschaft einen starken Rückhalt bei den einfachen Menschen hat, so kam auch die Wahl von Mursi zustande. Allerdings hatte dieser vor der Wahl Kreide gefressen, er gab sich betont moderat, so dass auch die ägyptische Kaufmannschaft sich durchaus mit diesem Präsidenten anfreunden konnte. 

Für die einfache Anhängerschaft der Moslembrüder ist allein ein islamisches Staatsgebilde in Ägypten vorstellbar. Zudem war es wichtig ein starkes Gegengewicht zum Militär zu etablieren, denn viele Beobachter rechnen noch insgeheim mit einem erneuten Militärputsch, sollten sie zu sehr in ihrer Stellung und in ihren Privilegien beschnitten werden. Diesen Machtkampf jedoch hatte Mursi sehr bald für sich entschieden und die Amerikaner werden dabei keine unwesentliche Rolle gespielt haben. Jetzt entpuppte sich der Zurückhaltenden als der neue starke Mann in Ägypten und dabei werden die politischen Vorstellungen dieser Islamvertreter sehr konkret. 

Ziel ist der islamische Gottesstaat, in seiner Prägung nicht unähnlich dem im Iran. Die Opposition ist entsetzt. Erneut gibt es Großdemonstrationen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auch schon wieder Tote zur Folge haben. Mursi ist nicht bereit den demokratischen Vorstellungen der Opposition entgegen zu kommen. Dadurch ist eine Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten nicht mehr gegeben. Ägypten ist zutiefst gespalten und in die Nähe eines Bürgerkriegs gerückt. Dies wiederum wäre erneut die Stunde des Militärs, die auf solche Gelegenheiten nur warten, um die Macht wieder an sich zu reißen.

Ein Sprecher der Militärführung hat dies auch vor wenigen Stunden in einer öffentlichen Presseerklärung unmissverständlich deutlich gemacht. Wenn sich die beiden Lager nicht auf eine gemeinsame Verfassung einigen können und weiterhin die Gefahr einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft besteht, gar ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte, dann wird das Militär eingreifen, was so viel bedeutet, dass sie die Macht im Staat wieder übernehmen werden. Ihre Präsenz auf den Straßen Kairos spricht eine deutliche Sprache, soll aber bisher nur der Sicherheit der Bevölkerung dienen. So mancher aufgeklärte Ägypter denkt schon wieder darüber nach, ob diese Lösung nicht besser für die Entwicklung des Landes ist, als ein streng ausgerichteter muslimischer Religionsstaat, der Ägypten in archaische, diktatorische Verhältnisse zurückführt. 

Nach der Botschaft des Militärs ist Mursi angeblich bereit, auf die Opposition zuzugehen, der Verfassungsentwurf soll erneut verhandelt werden, dieses Mal unter der Mitwirkung der Oppositionellen. Während in Ägypten ein endgültiger Richtungsentscheid noch in weiter Ferne liegt, mit all den Unwägbarkeiten für den israelischen Nachbarn und die gesamte Region, scheint die Marschroute in Syrien festzustehen. Das Regime Assad steuert auf sein Ende zu. Die Aufständischen haben letzte Woche den Flugplatz von Damaskus lahmgelegt, eine wichtige Nachschublinie für den Machthaber. Zudem haben sich die Rebellen sowohl politisch als auch militärisch besser organisiert, wobei besonders entscheidend ist, dass die einzelnen Gruppierungen als gemeinsamer Machtfaktor auftreten, nicht unwesentlich für internationale Unterstützung. 

Assad scheut die offene Auseinandersetzung und beschränkt sich auf hinterhältige Attacken aus der Luft. Zu groß ist die Gefahr, dass bei direkten Kämpfen mit eigenen Toten, die Regierungstruppen von der Fahne gehen, also meutern, desertieren und zu den Rebellen überlaufen. Bei einem solchen militärischen Zustand sind die Tage von Assad gezählt. Spätestens jetzt sollte er über das Schicksal vom gepfählten Gaddafi in Libyen nachdenken. Wenn er erwischt werden sollte, wird sein Schicksal ähnlich grausam sein, die arabischen Rebellen werden keine Gnade kennen, in Hinblick auf die vielen Toten bei der Zivilbevölkerung des Landes. 

Zum Schluss noch ein wichtiges innenpolitisches Ereignis, das an diesem Sonntag bevorsteht. Es geht um Liebe, die bisher zwar eher unterkühlt, nun aber heiß und innig werden soll. Peer Steinbrück und die SPD wollen an diesem Sonntag in Hannover zeigen, dass auch sie gemeinsam zu einer solchen tiefen Herzensbindung fähig sind. Gemessen wird der Gefühlszustand an Hand der Zustimmungsprozente bei Steinbrücks Wahl zum Kanzlerkandidaten. Alles unter 90 % wäre ein Liebesschwur unter Vorbehalt. Dies können sich die Sozialdemokraten schon in Hinblick auf die verpatzte Eingangswerbung zu dieser Liaison nicht leisten. 

Steinbrück war bisher allein damit beschäftigt seine Vortragshonorare den SPD-Mitgliedern und der Bevölkerung zu erklären, anstatt aufzuzeigen, wie er seinen Auftraggebern aus der Banken- und Finanzwelt zukünftig die Gier austreiben will. Irgendwie eigenartig diese Konstellation, aber eine neue Liebe zwischen ihm und der Partei ist zu vielem fähig, man muss nur daran glauben. Angela Merkel hat es vor einer Woche an gleicher Stelle vorgemacht, wie so etwas geht, zwischen der Kandidatin und den Delegierten. Die Liebesbezeugung seitens der Mitglieder war so heftig, dass selbst die dauerunterkühlte Mecklenburgerin zu Tränen gerührt war, ein fast einmaliges Ereignis. Bei Peer Steinbrücks Nominierung habe ich da so meine Zweifel, es sei denn, der „Genius loci“ erfasst die Reihen der SPDler und ein Hauch von Angelas Beziehungshoch mit ihrer Partei weckt die nötige Euphorie um zu einem ähnlichen Abstimmungsergebnis zu kommen. 

Peter J. König

Samstagskolumne Peter J. König 01.12.2012

Griechenland, der Versuch einer Rettungsanalyse. 

Die große Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Freitag entschieden, die Krediterleichterungen und das Umlenken von Gewinnen der Europäischen Zentralbank werden von Deutschland mitgetragen. Dies sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranchen von über 43 Milliarden Euro an Griechenland. Ohne diese Gelder ist der griechische Staat pleite, darin besteht allgemeiner Konsens. Dass durch diese monetäre Blutzufuhr allerdings das Land aus dem finanziellen Koma erwachen wird, glaubt kein Mensch. All diese Transaktionen dienen nur einem Ziel, nämlich Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass ein Wunder geschehen wird. Doch trotz vorweihnachtlicher Zeit wird ein derartiges göttliches Zeichen nicht eintreten, hier müssen sich die Menschen schon selbst helfen. 

Über die Lösungsansätze gibt es unterschiedliche Meinungen. Versuchen wir einmal, die Dinge etwas zu ordnen. Alle Experten, gleich welcher Couleur, sind sich darin einig, dass Griechenland diese verheerende Situation allein überhaupt nicht schaffen kann. Das Land sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der ständig größer wird. Trotz größter Anstrengungen der griechischen Regierung, und dabei muten sie der Bevölkerung brachiale Einschnitte in die Einkommensverhältnisse der einfachen Menschen zu, die einhergehen mit der Talfahrt der heimischen Wirtschaft, ist keinerlei Besserung in Sicht. 

Eine Insolvenz mit der Folge des Austritts aus der Währungsunion, gar dem Verlassen der EU wird allgemein als noch größeres finanzielles Risiko gesehen als die Subventionierung. Zudem wäre eine solche Abspaltung der Anfang vom Ende des europäischen Gedankens, mit wahrlich der Möglichkeit der düstersten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts. Jede zukünftige Perspektive auf die Kraft eines zukünftigen Europa wäre mit einem Schlag vernichtet, Jahrzehnte wäre auf diesem Kontinent umsonst für die Gemeinschaft gerungen worden. Diese Lösung ist keine Alternative.

Also, Griechenland bleibt auf jeden Fall in den europäischen Gemeinschaften, das heißt subventionieren bis zum Sankt-Nimmerleinstag, Augen zu und durch. Dabei muss ehrlicherweise natürlich hinterfragt werden, wer wird hier eigentlich hauptsächlich gestützt? Ist es Griechenland, die Wirtschaft, die Menschen gar, die mit Hunderten von Milliarden gepampert werden, oder sind es nicht eher die Banken zahlreicher Länder, die man vor dem Totalausfall ihrer Kredite schützen will?

Tatsache ist, dass bei der griechischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung ankommt. Ebenso gibt es keine nennhaften Subventionen in die griechische Wirtschaft, zum Zwecke der Modernisierung und einer Regeneration. Das Allerübelste in diesem Geldkreislauf ist der Anstieg des Zinsberges der Griechenland buchstäblich unter sich begräbt, ohne die Aussicht sich jemals davon befreien zu können. Die Idiotie bei der ganzen Sache ist, das die europäischen Staaten die Zinsen finanzieren, die sie selbst wieder erhalten sollen. Griechenland spielt dabei nur noch eine Rolle auf dem Papier, geht aber nach und nach dabei vor die Hunde. 

Natürlich gibt es wie immer noch einige Profiteure bei diesem Teufelskreis. So wie Franz-Josef Strauss sich einst bei der Vermittlung der Kredite an die DDR die Taschen vollgemacht hat, werden auch hier enorme Summen hinter den Kulissen geschoben, um das Karussell zu schmieren. Nicht umsonst wurde am gestrigen Freitag bei der Anpassung des Kreditpaketes die EZB-Zinsgewinne umgeleitet, grundsätzliche Zinsmargen gesenkt und gestreckt, da ansonsten der Crash dieses Finanzierungsgebäudes unmittelbar vor dem Einsturz gestanden hätte. Trotzdem bleibt alles Stückwerk, ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Alle wissen es in der Politik, aber keiner der Entscheider macht den Mund auf, geschweige denn erklärt den Menschen, was wirklich los ist und was jetzt unumgänglich wird, um mit diesem Desaster aufzuräumen. 

Manchmal habe ich den Eindruck die Finanzminister sitzen in Brüssel zusammen nicht um grundsätzlich Finanzprobleme der Länder zu lösen, sondern in erster Linie auf den eigenen Vorteil zu schielen, dadurch enorme Verteuerung zu produzieren und wenn sie das hinter sich haben, dann zittern sie noch etwas gemeinsam vor den Rating- Agenturen, die ja nur Übles im Sinn haben. Was ist das für eine Politik? 

Wo bleibt da der Wille zu einer gemeinsamen europäischen Stärke?

Alles ist kleinkariert und lösungsresistent. Meines Erachtens gibt es jetzt nur einen vernünftigen Weg und wenn er auch wehtut. Ein hoher Schuldenschnitt oder sogar ein Schuldenerlass für Griechenland muss her. Das trifft die EZB hart, denn sie ist am Stärksten involviert. Die entsprechenden Mitgliedsstaaten tragen ihre jeweiligen Anteilsverpflichtungen. Die großen, internationalen Banken werden die vergangenen Monate dazu genutzt haben, um sich Ihrer Engagements zu entledigen, vielleicht ist das ja der Grund, warum man sich für diese horrenden Summen Zeit kauft, anstatt schon längst einen Schuldenerlass durchgeführt zu haben, einen Radikalschnitt mit der Chance eines vernünftigen Neuanfangs für Griechenland. Ein früherer Schuldenerlass hätte bei den bestehenden Kreditvolumina die Griechenland in seiner Gesamtheit bei den französischen, österreichischen und sonstigen europäischen Großbanken gehabt hat, einen Schock ausgelöst, der gewaltiger als das Erdbeben der Lehmann-Pleite gewesen wäre. 

Das war nicht zu verantworten und scheint es jetzt noch nicht zu sein, deshalb das "Rumgeeiere". Die europäischen Politiker haben aber auch nicht den Mut ihren Wählern zu sagen, jetzt müssen die europäischen Staaten gemeinsam die Lasten tragen, um endlich eine vernünftige Basis zu schaffen, auf der man auch gemeinsam der Finanzspekulation Einhalt gebieten kann und keine verdeckten Finanzgeschäfte in Billionenhöhe, keine Boni in Millionenhöhe und keinen Casinokapitalismus auf Kosten der allgemeinen Bevölkerungen mehr zulässt. Mit dieser Problembewältigung und den eben skizzierten Maßnahmen, auch wenn sie die Staaten hart treffen würden, hätte man die Grundlage zu einer neuen europäischen Stärke gelegt, endlich ein großer gemeinsamer Schritt, der weltweit Beachtung finden würde und dem Rest der Finanzwelt zeigt, die Zeit, dass ihr uns verarscht habt ist vorbei. 

Die Menschen in den betroffenen Ländern würden die schmerzlichen Verluste besser verkraften, weil sie sehen, zukünftig gelten andere Regeln. Wenn Sie jetzt glauben, meine Ausführungen seinen lediglich theoretischer Natur, der Lösungsansatz reine Utopie, dann wird Sie die Zukunft eines Besseren belehren. Die bestehenden Fakten schreiten voran, die Mechanismen bewegen sich unaufhörlich und die Folgen kommen auf uns zu. Noch haben wir die Chance den Fortgang zu beeinflussen. Wir können Griechenland retten und es gemeinsam wieder auf die Beine stellen, um der Zukunft willen müssen wir es sogar. 

Wenn Sie mich jetzt fragen, aber was ist mit Portugal, mit Irland, Spanien und Italien oder vielleicht auch Frankreich, dann gibt es nur diese Antwort: Ein Dominoeffekt, also die Folge einer griechischen Pleite, die weitere Pleiten nach sich zieht, ist durch den Schuldenerlass Griechenlands ausgeräumt. Aber was ist, wenn andere Staaten ähnliche Bedingungen ereilt wie die Griechen, werden Sie mich weiter fragen können, bekommen sie auch ihre Schulden erlassen und wie soll das eigentlich funktionieren? Ganz klar, das funktioniert so nicht, scheint aber auch nicht akut zu sein, denn die anderen Volkswirtschaften in der EU, speziell in der Währungsunion sind weitaus robuster, bis auf Zypern, wo es ebenfalls eine dramatische Verschuldung der Banken und der Bevölkerung gibt, weshalb sie schon unter den Rettungsschirm geflüchtet sind. Zypern ist eine schöne Insel, ist aber volkswirtschaftlich für Europa von geringerer Bedeutung. Trotzdem müssen auch hier verstärkte wirtschaftliche Anstrengungen unternommen werden und wenn Griechen und Türken auf der Insel es endlich geschafft haben, sich wieder zu vereinen, dann steht die Insel vor einer wirtschaftlichen Blüte. 

Für die Türkei wäre zudem eine solche Lösung ein weiterer Schritt hin auf die Mitgliedschaft in der EU. Die Folge einer Entschuldung der Griechen hätte aber auch eine ganz besondere Wirkung auf die Zukunft des Landes, das eigentliche Ziel all dieser Anstrengungen. Griechenland hat einen extremen wirtschaftlichen Nachholbedarf auf allen Gebieten. Wenn das Land finanztechnisch stabil ist, werden sich die internationalen Unternehmen darum reißen, hier zu investieren, zumal wenn klare Gesetzesbedingungen herrschen und Rechtsstabilität besteht. Zudem würde die griechische Lösung eine positive Signalwirkung auf andere schwächelnde Volkswirtschaften in Europa haben. Der Weltgemeinschaft aber würde gezeigt werden, diese Europäer sind in der Lage ihre Probleme jetzt endlich selbst zu lösen, mit ihnen muss in der Zukunft verstärkt gerechnet werden. 

 Peter J. König