Samstagskolumne Peter J. König 25.08.2012

Erwartet uns im herannahenden Herbst ein Euro-Desaster?

Wer die politische Szenerie systematisch verfolgt, registriert deutlich, wie mit dem Ende der Sommerpause eine schlagartige Veränderung der Dynamik der Euro-Krise eingesetzt, welcher Druck auf die politisch Agierenden in Europa sich aufgebaut hat und mit welcher Rasanz das Thema Gemeinschaftswährung und im Besonderen das Reizwort Griechenland sämtliche anderen Brennpunkte in den Hintergrund drängte, insbesondere auch den brutalen Bürgerkrieg in Syrien. 

Die Medien werden überflutet von Darstellungen aller möglichen Experten, bis hin zu politischen Ränkespielen zwischen den Parteien allgemein und zwischen CDU und CSU im Besonderen. Die F.D.P. geht da noch einen Schritt weiter. Hier kommt es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Rösler und Herrn Westerwelle, die beide zwar die heikle Lage Griechenlands zum Anlass ihrer Statements nehmen, eigentlich aber einen offenen Machtkampf um die Vorherrschaft in der Partei begonnen haben. Auch dieses sind die Vorboten zur Bundestagswahl im September 2013. 

 Mitnichten hat sich Westerwelle mit seiner Entmachtung in der Partei abgefunden, er hat lediglich eine ruhige Phase auf dem Posten des Außenministers genutzt, um einen neuen Anlauf zur Rückeroberung des Parteivorsitzes im Laufe der Bundestagswahl zu starten. Jetzt rächt sich die Schwäche von Rösler, im Zuge seiner Wahl zum Parteivorsitzenden seinen Vorgänger nicht komplett entsorgt zu haben, denn der Hydra sind zwischenzeitlich neue Köpfe gewachsen und sie greifen wieder an. Spannend wird es sein, zu verfolgen, wie dieses Kräftemessen zwischen Rösler und Westerwelle ausgehen wird. 

Dabei steht das Ergebnis für die Freien Demokraten allerdings schon jetzt fest, es wird ein Desaster werden. Dieser Machtkampf wird der F.D.P. den Wiedereinzug in den Bundestag kosten. Der Wähler will diese Partei mit diesen beiden Personen an der Spitze nicht mehr im Parlament sehen. Es wird allerhöchste Zeit, dass beide Politiker an der Spitze ausgetauscht werden, besser noch sie erkennen, dass ihre Zeit abgelaufen ist, und sie ziehen sich freiwillig zurück. Aber wer glaubt an so etwas, besonders wenn man an die Selbstgefälligkeit und Darstellungssucht eines Herrn Westerwelle denkt. Kurzum die F.D.P. hat im September 2013 nur eine Chance mit einer neuen Führung. 

Diese Erneuerung kann nur aus den Ländern kommen. Dabei wird es überhaupt fraglich sein, ob trotz verändertem Führungspersonal die Wähler bereit sind auf Bundesebene dieser Partei genügend Stimmen zu geben. Die aktuellen Protagonisten haben es geschafft, bei den Wählern den Eindruck zu hinterlassen, dass sie für die Geschicke unseres Landes keinen positiven Beitrag mehr leisten können, ganz im Gegenteil, sie seien nur noch Anwalt einer kleinen gierigen Klientel, die nur ihre eigenen Vorteile im Blick hat. Von den Vermögenden alleine ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu überspringen, um in den Bundestag zu kommen. 
Dies zeigen die Einkommensstatistiken deutlich. 

Wenn die F.D.P. überhaupt noch eine Daseinsberechtigung nachweisen will, dann muss sie wieder an ihre Wurzeln anknüpfen. Sie muss nachweisen, dass die Wahrung der Grundrechte auch die Wahrung der würdevollen Existenzrechte der Bürger bedeutet. Wenn in der Partei diese Philosophie die gleiche Bedeutung erlangt, wie das Einsetzen für Wirtschafts- und Steuerfragen, dann zeigt der Wähler mit seinem Votum, dass diese F.D.P. tatsächlich eine Existenzberechtigung hat. Hier können sich die Freien Demokraten neu profilieren, zumal diese Fragen in der unmittelbaren Zukunft enorm an Bedeutung gewinnen werden, da schon heute eine würdevolle Existenz für Millionen von Mitbürgern nur noch graue Theorie ist. 

 Auch die CSU kämpft auf dem Rücken der Eurokrise und dem Verbleib von Griechenland in der Währungsunion um die Gunst der Wähler im Zuge der anstehenden Landtagswahl. Dass sie dabei der Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Skrupel in den Rücken fällt, einen Tag nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten und ihrem Bekenntnis, sie wolle die Griechen unbedingt im Euroverbund halten, zeigt wie wenig geschlossen die beiden Schwestern CDU und CSU miteinander agieren. Für die CSU ist der Austritt Griechenlands aus dem Euro schon faktisch beschlossen, genauso wie für Herrn Rösler, die multinational agierenden Konzerne, die internationalen Großbanken und für die Vordenker in Brüssel innerhalb der Europäischen Institutionen. 

Da in Bayern bekanntlich die Uhren etwas anders gehen, hat man aber nicht gewartet, bis die abschließenden Berichte der Troika veröffentlich werden, von dem angeblich eine weitere Geldspritze an Griechenland abhängen soll, sondern man hat gemutmaßt, dass nach der Pleite Griechenlands durch Ablehnung weitere Kredite, ein unmittelbarer Austritt aus dem Euro bevorsteht und hat dieses Szenario als Chance für dieses Land verkauft. In Wahrheit aber will man dem bayrischen Wähler Handlungsstärke und Weitsicht suggerieren. Man will den Wählern zeigen, wie führungsstark die CSU ist, so stark, dass Herr Seehofer die 50%ige, absolute Mehrheit im Land wiedererlangt. Was schert es da noch, was Angela Merkel will. 

Herr Scharnagel, der ehemalige Chefredakteur des Bayernkurier und Vorstandsmitglied der CSU mantelt sich zudem in seinem neusten Buch auf, mit dem er durch die bundesrepublikanischen Medien reist, indem er die Unabhängigkeit Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland fordert. Bei “Illner“ wurde er daraufhin von seiner Nachbarin, einer Grünen aus dem Europaparlament gefragt, von welchem Land „Bayern München“ zukünftig eigentlich Fußballmeister werden will? Antwort: Keine.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Macher in den politischen Führungseliten haben total die Bodenhaftung verloren. Sie sehen überhaupt nicht mehr, vor welchen riesigen Problemen die Volkswirtschaften, die verschuldeten Staaten und damit die Menschen insgesamt stehen. Wenn sie es jedoch sehen sollten, dann haben sie sich von dem Wählerauftrag zu der politischen Führung verabschiedet, haben der Finanzwelt, um nicht zu sagen den Finanzgaunern, das Gestaltungsfeld Konsequenz los überlassen und denken nur noch an ihren eigenen Machterhalt. 

In diesem Zusammenhang darf ich auf das brandaktuelle Buch von Frau Professor Dr. Gertrud Höhler hinweisen, mit dem Titel „ Die Patin, wie Angela Merkel Deutschland umbaut“. Hierin zeigt Frau Höhler auf, mit welchen Methoden die Kanzlerin versucht ihre Macht zu sichern und welche Folgen daraus entstehen. Wie ich anfangs erwähnt habe, kommt es in diesen Tagen zu einer Flut von Erklärungen bezüglich der Eurokrise, der Staatsverschuldungen und nun im Herbst auch noch zu einer weltweiten Wirtschaftskrise, und damit zu einer Lage, deren Verunsicherung deutlich zu spüren ist. Dies ist der Grund warum sich so zahlreiche Auguren zu Wort melden. 

Viele Spekulationen schwirren durch den Raum, einige versuchen ihr Süppchen in dieser Brühe zu kochen, siehe CSU, aber keiner weiß, was wirklich geschehen wird, wenn mit Griechenland der Euro seinen ersten Riss bekommt. Mir scheint, dass alle Versuche einen Lösungsansatz für diesen Fall zu berechnen, lediglich dazu dient, sich selbst zu beruhigen, sich selbst eine gewisse Selbstsicherheit zu suggerieren, um dann im Ernstfall nicht panisch zu reagieren. Dieses Muster gilt nicht nur für die Politik, nein, die Wirtschaft insgesamt hat schon seit einiger Zeit begonnen, sich Handlungsfähigkeit für diesen Fall zu erarbeiten. 

Vielleicht wissen die Verantwortlichen schon viel mehr, als sie der Öffentlichkeit gegenüber zugeben. Als ich am Donnerstag Merkel und Hollande bei ihrem Treffen in Berlin sah, hatte ich überhaupt nicht den Eindruck, als wären hier zwei tatendurstige Macher zusammen gekommen, die jetzt gemeinsam die Eurokrise lösen wollen. Für mich sah die Begegnung eher nach dem Stelldichein zweier gerupfter Persönlichkeiten aus, die einst angetreten mit strotzendem Selbstbewusstsein, jetzt im Anblick einer übergroßen heranrollenden Sunamiwelle ängstlich zusammenhocken, um irgendwie dem drohenden Unheil noch entkommen zu können. Den griechischen Ministerpräsidenten erwartend, kann allein nicht der Grund einer solchen sichtbaren Konfusion gewesen sein. Da sieht man in Berlin und  Paris  weitaus mehr entgegen. Etwas Gutes scheint jedoch das drohende Ungemach bewirkt zu haben, denn war man sich zu Beginn von Hollandes Amtszeit noch recht frostig begegnet, so werden mittlerweile doch immerhin schon „bissous“ ausgetauscht.

Peter J. König

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