Griechenland, der Versuch einer Rettungsanalyse.
Die große Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Freitag entschieden, die Krediterleichterungen und das Umlenken von Gewinnen der Europäischen Zentralbank werden von Deutschland mitgetragen. Dies sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranchen von über 43 Milliarden Euro an Griechenland. Ohne diese Gelder ist der griechische Staat pleite, darin besteht allgemeiner Konsens.
Dass durch diese monetäre Blutzufuhr allerdings das Land aus dem finanziellen Koma erwachen wird, glaubt kein Mensch. All diese Transaktionen dienen nur einem Ziel, nämlich Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass ein Wunder geschehen wird. Doch trotz vorweihnachtlicher Zeit wird ein derartiges göttliches Zeichen nicht eintreten, hier müssen sich die Menschen schon selbst helfen.
Über die Lösungsansätze gibt es unterschiedliche Meinungen.
Versuchen wir einmal, die Dinge etwas zu ordnen. Alle Experten, gleich welcher Couleur, sind sich darin einig, dass Griechenland diese verheerende Situation allein überhaupt nicht schaffen kann. Das Land sitzt auf einem riesigen Schuldenberg, der ständig größer wird. Trotz größter Anstrengungen der griechischen Regierung, und dabei muten sie der Bevölkerung brachiale Einschnitte in die Einkommensverhältnisse der einfachen Menschen zu, die einhergehen mit der Talfahrt der heimischen Wirtschaft, ist keinerlei Besserung in Sicht.
Eine Insolvenz mit der Folge des Austritts aus der Währungsunion, gar dem Verlassen der EU wird allgemein als noch größeres finanzielles Risiko gesehen als die Subventionierung. Zudem wäre eine solche Abspaltung der Anfang vom Ende des europäischen Gedankens, mit wahrlich der Möglichkeit der düstersten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts. Jede zukünftige Perspektive auf die Kraft eines zukünftigen Europa wäre mit einem Schlag vernichtet, Jahrzehnte wäre auf diesem Kontinent umsonst für die Gemeinschaft gerungen worden. Diese Lösung ist keine Alternative.
Also, Griechenland bleibt auf jeden Fall in den europäischen Gemeinschaften, das heißt subventionieren bis zum Sankt-Nimmerleinstag, Augen zu und durch. Dabei muss ehrlicherweise natürlich hinterfragt werden, wer wird hier eigentlich hauptsächlich gestützt? Ist es Griechenland, die Wirtschaft, die Menschen gar, die mit Hunderten von Milliarden gepampert werden, oder sind es nicht eher die Banken zahlreicher Länder, die man vor dem Totalausfall ihrer Kredite schützen will?
Tatsache ist, dass bei der griechischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung ankommt. Ebenso gibt es keine nennhaften Subventionen in die griechische Wirtschaft, zum Zwecke der Modernisierung und einer Regeneration. Das Allerübelste in diesem Geldkreislauf ist der Anstieg des Zinsberges der Griechenland buchstäblich unter sich begräbt, ohne die Aussicht sich jemals davon befreien zu können. Die Idiotie bei der ganzen Sache ist, das die europäischen Staaten die Zinsen finanzieren, die sie selbst wieder erhalten sollen. Griechenland spielt dabei nur noch eine Rolle auf dem Papier, geht aber nach und nach dabei vor die Hunde.
Natürlich gibt es wie immer noch einige Profiteure bei diesem Teufelskreis. So wie Franz-Josef Strauss sich einst bei der Vermittlung der Kredite an die DDR die Taschen vollgemacht hat, werden auch hier enorme Summen hinter den Kulissen geschoben, um das Karussell zu schmieren. Nicht umsonst wurde am gestrigen Freitag bei der Anpassung des Kreditpaketes die EZB-Zinsgewinne umgeleitet, grundsätzliche Zinsmargen gesenkt und gestreckt, da ansonsten der Crash dieses Finanzierungsgebäudes unmittelbar vor dem Einsturz gestanden hätte. Trotzdem bleibt alles Stückwerk, ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Alle wissen es in der Politik, aber keiner der Entscheider macht den Mund auf, geschweige denn erklärt den Menschen, was wirklich los ist und was jetzt unumgänglich wird, um mit diesem Desaster aufzuräumen.
Manchmal habe ich den Eindruck die Finanzminister sitzen in Brüssel zusammen nicht um grundsätzlich Finanzprobleme der Länder zu lösen, sondern in erster Linie auf den eigenen Vorteil zu schielen, dadurch enorme Verteuerung zu produzieren und wenn sie das hinter sich haben, dann zittern sie noch etwas gemeinsam vor den Rating- Agenturen, die ja nur Übles im Sinn haben. Was ist das für eine Politik?
Wo bleibt da der Wille zu einer gemeinsamen europäischen Stärke?
Alles ist kleinkariert und lösungsresistent.
Meines Erachtens gibt es jetzt nur einen vernünftigen Weg und wenn er auch wehtut. Ein hoher Schuldenschnitt oder sogar ein Schuldenerlass für Griechenland muss her. Das trifft die EZB hart, denn sie ist am Stärksten involviert. Die entsprechenden Mitgliedsstaaten tragen ihre jeweiligen Anteilsverpflichtungen. Die großen, internationalen Banken werden die vergangenen Monate dazu genutzt haben, um sich Ihrer Engagements zu entledigen, vielleicht ist das ja der Grund, warum man sich für diese horrenden Summen Zeit kauft, anstatt schon längst einen Schuldenerlass durchgeführt zu haben, einen Radikalschnitt mit der Chance eines vernünftigen Neuanfangs für Griechenland. Ein früherer Schuldenerlass hätte bei den bestehenden Kreditvolumina die Griechenland in seiner Gesamtheit bei den französischen, österreichischen und sonstigen europäischen Großbanken gehabt hat, einen Schock ausgelöst, der gewaltiger als das Erdbeben der Lehmann-Pleite gewesen wäre.
Das war nicht zu verantworten und scheint es jetzt noch nicht zu sein, deshalb das "Rumgeeiere". Die europäischen Politiker haben aber auch nicht den Mut ihren Wählern zu sagen, jetzt müssen die europäischen Staaten gemeinsam die Lasten tragen, um endlich eine vernünftige Basis zu schaffen, auf der man auch gemeinsam der Finanzspekulation Einhalt gebieten kann und keine verdeckten Finanzgeschäfte in Billionenhöhe, keine Boni in Millionenhöhe und keinen Casinokapitalismus auf Kosten der allgemeinen Bevölkerungen mehr zulässt. Mit dieser Problembewältigung und den eben skizzierten Maßnahmen, auch wenn sie die Staaten hart treffen würden, hätte man die Grundlage zu einer neuen europäischen Stärke gelegt, endlich ein großer gemeinsamer Schritt, der weltweit Beachtung finden würde und dem Rest der Finanzwelt zeigt, die Zeit, dass ihr uns verarscht habt ist vorbei.
Die Menschen in den betroffenen Ländern würden die schmerzlichen Verluste besser verkraften, weil sie sehen, zukünftig gelten andere Regeln.
Wenn Sie jetzt glauben, meine Ausführungen seinen lediglich theoretischer Natur, der Lösungsansatz reine Utopie, dann wird Sie die Zukunft eines Besseren belehren. Die bestehenden Fakten schreiten voran, die Mechanismen bewegen sich unaufhörlich und die Folgen kommen auf uns zu. Noch haben wir die Chance den Fortgang zu beeinflussen. Wir können Griechenland retten und es gemeinsam wieder auf die Beine stellen, um der Zukunft willen müssen wir es sogar.
Wenn Sie mich jetzt fragen, aber was ist mit Portugal, mit Irland, Spanien und Italien oder vielleicht auch Frankreich, dann gibt es nur diese Antwort: Ein Dominoeffekt, also die Folge einer griechischen Pleite, die weitere Pleiten nach sich zieht, ist durch den Schuldenerlass Griechenlands ausgeräumt. Aber was ist, wenn andere Staaten ähnliche Bedingungen ereilt wie die Griechen, werden Sie mich weiter fragen können, bekommen sie auch ihre Schulden erlassen und wie soll das eigentlich funktionieren? Ganz klar, das funktioniert so nicht, scheint aber auch nicht akut zu sein, denn die anderen Volkswirtschaften in der EU, speziell in der Währungsunion sind weitaus robuster, bis auf Zypern, wo es ebenfalls eine dramatische Verschuldung der Banken und der Bevölkerung gibt, weshalb sie schon unter den Rettungsschirm geflüchtet sind. Zypern ist eine schöne Insel, ist aber volkswirtschaftlich für Europa von geringerer Bedeutung. Trotzdem müssen auch hier verstärkte wirtschaftliche Anstrengungen unternommen werden und wenn Griechen und Türken auf der Insel es endlich geschafft haben, sich wieder zu vereinen, dann steht die Insel vor einer wirtschaftlichen Blüte.
Für die Türkei wäre zudem eine solche Lösung ein weiterer Schritt hin auf die Mitgliedschaft in der EU.
Die Folge einer Entschuldung der Griechen hätte aber auch eine ganz besondere Wirkung auf die Zukunft des Landes, das eigentliche Ziel all dieser Anstrengungen. Griechenland hat einen extremen wirtschaftlichen Nachholbedarf auf allen Gebieten. Wenn das Land finanztechnisch stabil ist, werden sich die internationalen Unternehmen darum reißen, hier zu investieren, zumal wenn klare Gesetzesbedingungen herrschen und Rechtsstabilität besteht. Zudem würde die griechische Lösung eine positive Signalwirkung auf andere schwächelnde Volkswirtschaften in Europa haben. Der Weltgemeinschaft aber würde gezeigt werden, diese Europäer sind in der Lage ihre Probleme jetzt endlich selbst zu lösen, mit ihnen muss in der Zukunft verstärkt gerechnet werden.
Peter J. König
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