Kaum sind die ruhigen Tage der Festlichkeiten verflogen, geht es mit einem Paukenschlag zurück in die politische Arena. Grund für den Blitzstart so früh im Jahre 2013 ist die Landtagswahl in Niedersachsen, der Auf Galopp für ein entscheidendes Wahljahr, das seinen Höhepunkt in der Bundestagswahl im September haben wird. Die Niedersachsenwahl am 20. Januar ist deshalb so spannend, weil hier nicht nur erste Weichen gestellt werden, die Möglichkeit für veränderte Bundesratsmehrheiten sich ergeben können, sondern auch die Beliebtheitswerte der einzelnen Parteien und ihrem Spitzenpersonal zum Ausdruck kommen. Umfragen sind das Eine, die Nagelprobe leistet die Wahl. Und es gibt eine Menge interessanter Fragen, die in Hannover zwar nicht abschließend beantwortet, doch in ihrer Tendenz klar erkennen lassen, wohin die politische Reise mit dem Endziel Berlin gehen wird.
Am morgigen Sonntag, dem Dreikönigstag wird in Stuttgart das traditionelle Dreikönigstreffen der F.D.P. stattfinden. Normalerweise ist dieser Ort dazu bestimmt, um zu Beginn eines neuen Jahres das Selbstbewusstsein und die politische Notwendigkeit dieser Partei zu demonstrieren, die Mitglieder und Sympathisanten neu zu motivieren, um für die Liberalen Flagge zu zeigen. Mit 14% bei der letzten Bundestagswahl war dieses auch eine Art Hochamt, bei dem sich Westerwelle und Co nicht laut genug auf die breite Brust schlagen konnten. Dieses ist aber schon seit mehr als zwei Jahren vorbei. Der Bespaßer Westerwelle ist nach einem tiefen Fall in den Umfragewerten als Parteivorsitzender Vergangenheit, an seine Stelle trat Rösler, einst der freundliche Lächler in der Führungsriege der Blaugelben. Ihm ist aber mittlerweile auch das Lächeln im Gesicht zu einer Grimasse erstarrt, nachdem der F.D.P. das historische Tief von 2% für die nächste Bundestagswahl prognostiziert wurde. Nach seiner Wahl versprach Rösler vollmundig, er wolle nun liefern, was so viel bedeute sollte wie, er werde die Partei wieder zur alten Stärke zurückführen. Ein probates Mittel für diesen neuen Aufschwung hat er allerdings nicht gefunden, alles blieb in Steuersenkungsversprechen stecken, so auch die Prognosen, gerade einmal bei 4% sowohl in Niedersachsen, als auch für die Bundestagswahl.
Nicht nur, dass damit das Sterbeglöcklein für die Liberalen läutet, nein die CDU unter Angela Merkel hat damit ein wirkliches Problem. Obwohl ihre Umfragewerte mit 41% bemerkenswert hoch sind, wird sie mit dieser kümmerlichen F.D.P, sollten diese die 5 %- Hürde nicht überspringen, ihren Lieblingskoalitionär verlieren, durch den sie sich so prächtig profilieren konnte. Während es in Berlin zu einer großen Koalition unter der Führung der Bundeskanzlerin kommen würde, ohne Steinbrück wie er betont hat, würde Niedersachsen in die Hände von Rot-Grün fallen, trotz einer starken Präsenz der CDU mit McAllister, dem jetzigen Ministerpräsidenten, der mit Abstand die stärkste Macht im Land repräsentiert. Hier hängt alles von dem Wiedereinzug der F.D.P. ins Parlament ab.
Aber auch Röslers Schicksal scheint mit dieser Wahl verbunden zu sein. Offen haben einige Präsidiumsmitglieder das Ende von seinem Parteivorsitz erklärt, sollte die Wahl in Niedersachsen für die Liberalen in „die Hose gehen“. Für diesen Fall soll ein vorgezogener Parteitag unmittelbar nach der Niedersachsenwahl, Anfang Februar ein politisches Fossil, die Allzweckwaffe der Partei, Rainer Brüderle auf das Schild heben.
Diesem Denkspiel möchte ich nicht folgen. Selbst wenn die F.D.P. in Hannover wieder in den Landtag einziehen sollte, so sind die Tage von Rösler gezählt. Es wird in jedem Fall zu einem Austausch an der Spitze der Partei kommen, Rösler wird die Liberalen nicht in den mittlerweile angelaufenen Bundestagswahlkampf führen. Der Wechsel wird unmittelbar nach dem 20. Januar kommen, unabhängig von dem Ausgang der Wahl. Auch sehe ich nicht Brüderle als den kommenden starken Mann an der Spitze. Kubicki steht in den Startlöchern um in Berlin eine wichtige Rolle in der Partei zu übernehmen und seine Aufgabe wird sein, Christian Lindner, der immerhin 8% bei einer aussichtlosen Wahl für die F.D.P. in Nordrhein-Westfalen geholt hat, in das Amt des Vorsitzenden zu boxen. Bei allen Machtspielchen und Gezerre im Vorstand ist aber wirklich entscheidend, dass die Liberalen sich auf ihre Grundwerte besinnen, die sie einst stark und unverzichtbar gemacht haben.
Wenn Lindner es gelingt, die Verteidigung der Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber dem Wähler und ein selbstbewusstes Auftreten speziell gegenüber Angela Merkel zu zeigen, braucht sich die Partei keine Sorgen mehr über den Wiedereinzug in den Bundestag zu machen. Die Wähler würden die Rolle der F.D.P. als wirkliches Korrektiv gegenüber der CDU verstehen, zumal eine große Koalition nicht wirklich gewollt ist, da sie mehr Stillstand als positive Veränderung verspricht. Endlich, und dazu gehört auch, dass die Liberalen ihre smarte Lobbyisten Rolle aufgeben, würde eine neue liberale Kraft entstehen, die dem Bürger dient und nicht wie ein Haufen karrieresüchtiger Akademiker ohne praktische Arbeitserfahrung erscheint, die als Wurmfortsatz und Mehrheitsbeschaffer der CDU daherkommt.
Unter diesem Aspekt wird es spannend sein zu sehen, wie sich der Noch Vorsitzende morgen bei seiner Rede im Staatstheater von Stuttgart schlägt. Mit dem Rücken an der Wand wird er versuchen sich und sein Amt zu retten. Doch seine beiden Vorredner, Niebel und Brüderle werden durch die Blume andeuten, ob und welche Chancen überhaupt seinem sinkenden Stern noch eingeräumt werden. Man wird schon genau hinhören müssen, denn offen als Königsmörder tritt keiner der Vorstandskollegen und Parteifreunde auf, zu sehr läuft man Gefahr der nächste Gemeuchelte zu sein.
Peter J. König
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