"Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg." (Mahatma Gandhi)
Wenn es auch zwischenzeitlich so schien, als würde sich an den Brennpunkten der Welt, in Syrien, in der Ukraine, in Ägypten oder aber im Iran-Konflikt etwas bewegen, so muss doch festgestellt werden, dass kaum Veränderungen zum Positiven zu registrieren sind. Trotz aller Verhandlungen in Genf hat sich an der Situation in Syrien nichts geändert, ganz im Gegenteil, Assad sieht sich gestärkt, ohne ihn gibt es keine Verhandlungen, damit sitzt er fester denn je im Sattel. Von den Verhandlungsergebnissen der letzten Wochen wurde nichts umgesetzt, in Homs, in Aleppo und in den Vorstädten von Damaskus werden die Menschen weiterhin massakriert.
Die Hubschrauber der syrischen Luftwaffe werfen verstärkt sogenannte Fassbomben über den vermeintlich von Aufständischen besetzten Stadtteilen ab. Dabei werden fast ausschließlich Zivilisten getötet, Männer, Frauen und Kinder, die dort zuhause sind und mit dem Bürgerkrieg nichts zu tun haben. Die Sprengkraft und die Folgen dieser Fassbomben sind verheerend. Diese Tonnen sind mit großen Mengen Sprengstoff und Eisensplitter gefüllt und wenn sie über bewohntem Gebiet abgeworfen werden, zerstören sie nicht nur die Gebäude sondern diese Eisensplitter zerfetzen alle Lebewesen in weitem Umkreis. Ein Entrinnen ist unmöglich, da es kaum Schutz vor diesen Mörderinstrumenten gibt. Hinzu kommt noch, dass gegen sie durch die große Höhe von der sie abgeworfen werden keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, jeglicher Flakbeschuss ist wirkungslos. Zurück bleiben zerfetzte Körper und zerstörte Straßenzüge, während die internationale Gemeinschaft zusieht, wie Assad alle Zusagen, die Zivilbevölkerung mit Lebensmittel versorgen zu lassen und Frauen und Kinder aus den umkämpften Städten zu evakuieren einfach ignoriert. Anstatt Lebensmittel durch die UNO gibt es Fassbomben schlimmster Machart, welch eine Apokalypse und welch ein Armutszeugnis für die Großmächte, die nicht in der Lage sind gemeinsam diesem Morden ein Ende zu setzen.
Im Irankonflikt, es geht um das Atomprogramm, das das Land seit einiger Zeit betreibt und von dem befürchtet wird, dass es letztendlich zum Besitz von Atombomben führt, sah es zuletzt so aus, als sei die neue Führung in Teheran bereit, auf die nukleare Aufrüstung zu verzichten, um sich den Überprüfungen der internationalen Atombehörde zu unterwerfen. Danach kam es zur Lockerung von Boykottmaßnahmen seitens der westlichen Staaten, sodass der Iran sich wieder am internationalen Wirtschaftsverkehr in einem begrenzten Umfang beteiligen kann. Für die iranische Bevölkerung ist dies zweifellos eine Erleichterung, sie hat nachhaltig unter den Handelsbeschränkungen leiden müssen. Zudem ist es wieder zu einer Kontaktaufnahme zwischen den USA und dem Iran gekommen, die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran vor vielen Jahren hatte zu einem diplomatischen und wirtschaftlichen Stillstand zwischen beiden Ländern geführt.
Auf der Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende in München sollen Gespräche zwischen den Außenministern beider Länder zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen geführt werden. Während die westlichen Staaten auf eine Lösung dieses Atomkonfliktes hoffen, sieht sich Israel verstärkt in einer isolierten Lage. Die Atombombe in iranischer Hand bedeutet für sie ein Höchstmaß an Bedrohung, sie fürchten ausgelöscht zu werden. In der Vergangenheit hat es solche Drohungen seitens der iranischen Führung durchaus gegeben. Verständlich, dass die israelische Regierung den Aussagen der Iraner nicht traut, wenn sie wie auch jetzt in München immer wieder betonen, ihr Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.
In der Vergangenheit wurden jedoch andere Erkenntnisse bekannt, allgemein waren sich die Experten sicher, dass es noch knapp ein Jahr dauern würde, bis der Iran endgültig im Besitz einer Atombombe ist. Diese Erkenntnis hat nicht nur Israel in Angst und Schrecken versetzt, alle Staaten des Nahen Ostens waren alarmiert, einschließlich der Türkei und Saudi-Arabiens, Länder mit starken konventionellen Streitkräften. Sie alle sahen die militärische Balance gefährdet, was einen Krieg in der Region nicht unwahrscheinlicher gemacht hätte. Der Wechsel an der Spitze der Regierung in Teheran und der Wunsch die Isolation zu überwinden, hat zu einer gewissen Deeskalation zwischen dem Westen und dem Iran geführt, ein Heilsversprechen darf man darin aber nicht sehen. Noch immer ist nicht restlos geklärt, ob der Wunsch nach der "Bombe" auf Seiten des Iran nun endgültig vom Tisch ist. Und wieder einmal bewahrheitet sich in diesem Fall der Satz: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser".
Noch vor einer Woche schien es so, als würde die Opposition in Kiew einen politischen Wechsel in der Ukraine nun doch relativ zügig zuwege bringen, nachdem Janokowitsch in Gesprächen mit den drei Oppositionsführern Zugeständnisse einräumte und die verschärften Gesetze gegen Demonstrationen per Abstimmung im Parlament zurück zu nehmen gewillt war. Es hat sich aber herausgestellt, dass diese Zugeständnisse durchaus vergiftet sind. Janokowitsch macht die Auflösung der Regierung, eine grundsätzliche Forderung der Opposition, von der Räumung der staatlichen Gebäude und des Majdan, dem Unabhängigkeitsplatzes in Kiew und dem Zentrum des Widerstandes abhängig. Auf seinen Rücktritt und damit verbundene Neuwahlen, ebenso die Einsetzung der alten Verfassung, die eine Einschränkung der präsidialen Macht vorsah, ist er überhaupt nicht eingegangen. Dagegen hat das Militär aber indirekt gedroht, im Falle des Ausnahmezustands, von der amtierenden Regierung ausgesprochen, hart durchgreifen zu wollen, um den Protesten ein Ende zu setzen. Hier zeigt sich der wahre Janokowitsch. Mitnichten geht es ihm um die Lösung des Problems in der Ukraine, gar um die Demokratisierung des Landes und um die Selbstbestimmung der Menschen. Er will seinen Machtapparat sichern, dabei sind ihm alle Mittel recht. Hat er bisher auf Zeit gespielt, so scheint er demnächst mit brachialer Gewalt die Opposition unterdrücken zu wollen.
Allein die Tatsache, dass am kommenden Freitag die Olympischen Winterspiele in Sotchi beginnen, Putin während dieser Zeit aber nicht gestört werden will, um ein glanzvolles Prestigefest für sich und Russland zu feiern, ist der Grund, dass die Opposition von Janokowitsch noch auf dem Majdan geduldet wird. Dies weiß auch Vladimir Klitschko, der bekannteste der drei Oppositionsführer. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er deshalb am Wochenende mit einer Vielzahl von wichtigen internationalen Politikern, so dem amerikanischen und deutschen Außenminister, verschiedenen Verteidigungsministern westlicher Länder, aber auch mit der Bundeskanzlerin in Berlin über die gefährliche Lage für das ukrainische Volk gesprochen. Während sich die Bundesregierung zurück gehalten hat, wurde vom amerikanischen Außenminister signalisiert, dass sich die USA durchaus Maßnahmen gegen die Regierung Janokowitsch vorstellen können. Zurück in Kiew hat Klitschko die Menschen aufgerufen, Bürgerwehren zu bilden und damit sich nicht dem Willen der prorussischen Regierung zu beugen, falls es zu dem erwarteten Ausnahmezustand kommen sollte.
All dieses zeigt deutlich, dass die Lage in der Ukraine sehr explosiv ist. Gestern noch schien das Land auf dem Weg zu sein, den Demokratisierungsprozess wieder aufzunehmen, heute ist es von den Launen und dem Wohlgefallen Putins abhängig und sie können nur hoffen, dass Russland Olympiasieger im Eishockey wird, sonst ist der russische Bär sofort richtig böse.
Peter J. König
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