"Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müßte, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden."
Lucius Annaeus Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.),
Das Thema Griechenland ist weitgehend medial abgegrast, obwohl eigentlich noch überhaupt keine offiziellen Verhandlungen zwischen dem IWF, der EZB und der Eurozone stattgefunden haben. Die griechische Regierung hat neben den verabschiedeten Gesetzen über deren Umsetzung noch nicht den geringsten Nachweis erbracht. Der aber ist dringend notwendig zur Vereinbarung eines "Dritten Hilfspakets". Die Schlagzeilen werden aber bereits von einem neuen Thema beherrscht, das zwar überhaupt nicht neu ist, aber durch bestimmte Übergriffe aus der rechtsradikalen Szene die Bevölkerung erschreckt. Es geht um die sprunghaft angestiegene Zahl von Asyl-Suchenden, ihre Unterbringung, ihre Versorgung und damit die grundsätzliche Frage: Wer bekommt bei uns Asyl und wie sind berechtigte Asylanten von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht besitzen, und die Deutschland wieder verlassen müssen. .
Um die Situation etwas transparenter zu machen, müssen zunächst einige rechtliche Fakten genannt werden. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem Recht auf Asyl und dem Recht auf Einwanderung. Das Asyl-Recht ist im Grundgesetz verankert und steht jedem zu, der verfolgt wird und dessen Leben massiv gefährdet ist.
Ein Recht auf Einwanderung kennt die Bundesrepublik Deutschland nicht, da es kein klassisches Einwanderungsland ist wie z. B. die USA, Kanada oder Australien. Allerdings gibt es Programme mit denen unser Land qualifizierte, gut ausgebildete Menschen aus der ganzen Welt einladen, sich hier niederzulassen, um mit ihrem Potential die heimische Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Dabei liegt die Entscheidung, wer in dieses Land kommen darf allein im Ermessen der Bundesrepublik. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem "Green-card"-Programm der Amerikaner, wo sich jeder bei einem Losverfahren beteiligen kann, um eine Arbeitserlaubnis in den Staaten zu erhalten.
Gut ausgebildete Zuwanderer sind in unserem Land hoch willkommen, da sie einen Zugewinn für unsere Gesellschaft bedeuten und mithelfen in Wirtschaft und Forschung das Land nach vorne zu bringen und bei dem akuten Bevölkerungsschwund auch noch zur Zukunftssicherung dringend von Nöten sind. Assimilations-Schwierigkeiten entstehen bei dieser Gruppierung auch keine, da sie die internationalen Standards gewohnt sind. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass leider für viele dieser Auswanderungs-Willigen Deutschland nicht sehr hoch im Kurs steht, sie ziehen es vor in die englischsprachigen Länder zu gehen, zunächst der Sprache wegen, aber weil auch in USA, Kanada, aber auch in Großbritannien, Australien und Neuseeland die weitaus attraktiveren Angebote auf diese Menschen warten.
Die eigentlich herrschende Problematik ist der unkontrollierbare Zustrom von Hunderttausenden von Menschen, die aus Afrika, aus dem Nahen Osten und vom Balkan in unser Land gelangen, auf höchst gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer auf von Schlepperbanden für viel Geld organisierten "Seelenverkäufern". Mittlerweile haben viele Tausende dabei ihr Leben lassen müssen, und nur diejenigen, die das Glück haben, von Marineeinheiten aus den europäischen Ländern aufgefischt zu werden, gelangen in die Auffanglager der italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien.
Die Zustände auf diesen abfrackreifen Booten sind katastrophal. Total überlastet, ohne Wasser und Verpflegung treiben Alte und Junge, Schwangere und Familien mit kleinen Kindern tagelang zwischen der afrikanischen Küste von Libyen und Süditalien herum, jeder Sturm lässt viele verrottete Kähne untergehen. Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus den Bürgerkriegs-Gebieten aus Afrika dort wo die islamistischen Terrororganisationen, wie Boko Haram, alles Ableger von ISIS aus dem Irak, die Menschen unterjochen und massakrieren. Aber auch aus Äthiopien, Eritrea und Somalia sind viele junge Menschen auf der Flucht, weil sie sich den Menschen-unwürdigen Verhältnissen ihrer Länder entziehen wollen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass mehrere Millionen Menschen auf dem Weg zur afrikanischen Küste unterwegs sind, um irgendwie nach Europa zu gelangen. In Libyen rechnet man bereits mit 1 1/2 Millionen Flüchtlingen, die sich dort bereits aufhalten, um über das Mittelmeer zu kommen. Da Libyen selbst im Chaos versunken ist nach der Diktatur von Gaddafi, sein Sohn wurde gerade in Abwesenheit zum Tode verurteilt, es für die Flüchtlinge sehr schwer dort überhaupt zu überleben, zumal die Milizen Jagd auf sie machen, in der Hoffnung ihnen die letzte Habe abzunehmen. Oft werden sie dann einfach umgelegt, die besoffenen libyschen Milizionäre berauschen sich am Blutbad, nicht natürlich ohne die Frauen vorher vergewaltigt zu haben. Dies soweit, damit man mal eine Vorstellung hat, unter welchen lebensgefährlichen Bedingungen die Menschen versuchen, ein besseres Leben zu bekommen
Die zweite Route führt über Land durch die Türkei nach Griechenland, dem ersten Staat in der EU aus südöstlicher Richtung kommend. Hier sind es die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan, die eine Bleibe in Europa suchen. Ihre bevorzugten Länder sind Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und Schweden. Innerhalb der EU gibt es große Unstimmigkeiten, wie mit den Asyl-Suchenden verfahren werden soll. Die einzelnen Staaten verhalten sich völlig unterschiedlich bei der Verteilung der Flüchtlinge, wobei die osteuropäischen Länder eher ablehnend einer Quote, bezogen auf die Bevölkerungszahl gegenüber stehen, während die Westeuropäer durchaus bereit sind noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mit bestem Beispiel geht Schweden voran, sie haben bisher die meisten Asylanten gemessen an der Bevölkerungszahl aufgenommen. Frankreich und Deutschland sind entsprechend die folgenden Staaten mit der Zahl der am meisten aufgenommenen Flüchtlinge.
Damit stellt sich nun die Frage, wie gehen wir als Staat mit den Flüchtlingen in unserem Land um, seien sie aus den Bürgerkriegsgebieten oder etwa aus den Balkanstaaten?
Und weiter: Wie reagiert die Bevölkerung auf den massiven Anstieg der Asyl-Bewerber?
Fakt ist, dass die Behörden mittlerweile ziemlich überbelastet sind mit der Flut der Flüchtlinge, denn es gilt zunächst allen eine menschenwürdige Bleibe zu ermöglichen, obwohl dies immer schwieriger wird. Es fehlt an geeigneten Unterkünften, an Personal zur Betreuung und hauptsächlich an der Möglichkeit zeitnahe Verfahren durchzuführen, bei denen festgestellt wird, ob jemand ein anerkannter Asylant mit einem Bleiberecht ist, oder ob es sich um einen Wirtschaftsflüchtling handelt aus einem sicheren Herkunftsland, der allein wegen der besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten her gekommen ist, oder noch problematischer, der das lange Asylverfahren nutzt, um zwischenzeitlich staatliche Leistungen zu kassieren, um nach der Ablehnung wieder in sein Land zurück zu kehren.
Dabei muss man wissen, dass in manchen Ländern das Durchschnittseinkommen weitaus geringer ist, als die hier zu beziehenden Leistungen. Um eine rechtsstaatliche Verfahrensweise bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylanten in dem angestrebten Zeitraum von drei Monaten zu erreichen, braucht es viel mehr geschultes Personal, das bedeutet viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Asylantenfrage Ländersache ist, obliegt es den einzelnen Bundesländer hier zu handeln. Dies fällt aber immer schwerer bei den chronisch klammen Kassen der Länder, denn neben dem Personalbestand müssen in erster Linie viele neue Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Deshalb soll der Bund finanzielle Hilfe leisten, und das nicht zu knapp.
Mittlerweile werden auch die östlichen Bundesländer verpflichtet, höhere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen, was in einigen Teilen der Bevölkerungen auf massiven Widerstand stößt. Nicht nur das Brandsätze in zukünftigen Asylanten-Heimen entzündet werden, und dies nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern mittlerweile auch in den alten. Rechter Pöbel macht sich vor den Heimen breit um in aggressiver Form vorzugehen. In Dresden ist es so zu Auseinandersetzungen zwischen "diesem Volk" und toleranten Menschen gekommen, die für das Recht auf Asyl und menschenwürdige Behandlung eingetreten sind.
Die Polizei musste die Gruppen trennen, denn die Rechten wollten mit Gewalt auf die friedlichen Befürworter losgehen. Natürlich mischt auch wieder die nationalistische Pegida-Bewegung kräftig mit, sie sieht in der Asyl-Frage neue Möglichkeiten, dass ihre wüsten Hetzparolen auf fruchtbaren Boden fallen.
Wie immer werden in den Medien solche Aktionen wie in Dresden oder die Bilder von brennenden Asylanten-Wohnheimen breit getreten. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber um Einzelaktionen, die in keinem Verhältnis stehen zu der überwältigen Zahl von Hilfeleistungen die spontan von Menschen aus der Bevölkerung aller Bundesländer geleistet werden. Ohne die private Hilfe wäre die Frage der Asylanten mittlerweile zu einem echten Problem für unser Land geworden. Grundsätzlich sind die Menschen in unserem Land sehr hilfsbereit, besonders wenn sie erfahren, was die Flüchtlinge haben erleiden müssen, zunächst in ihren Staaten, wie in Syrien oder dem Irak etwa, wo nicht nur der eigene Staat, etwa in Syrien sie mit Fass-Bomben tötet, sondern auch noch die Terrorgruppe ISIS sie bestialisch massakriert, wenn sie nicht sich ihrem Terror unterwerfen.
Diesen Menschen ist das Gros der Bevölkerung sehr positiv gesonnen, selbstverständlich haben solche Verfolgten in ihren Augen das Recht hier sicher zu leben und sie sehen es als ihre Pflicht an, ihnen zu helfen. Auch können sie sehr wohl unterscheiden, aus welchen Gründen die Menschen in das Land kommen. Dass hier eine klare Trennlinie gezogen werden muss, zwischen denen die Hilfe benötigen und denen die rein wirtschaftliche Motive unter Ausnutzung der sozialen Leistungen im Auge haben, ist allgemeiner Konsens. Für rechte Scharfmacher, gar Brandstifter gibt es keinesfalls Verständnis, bis auf die ewig Gestrigen. Aber der Staat muss sich jetzt ganz intensiv der Asyl-Problematik annehmen, die Bevölkerung mitnehmen, gerade bei der Unterbringungsfrage und diesbezüglich vorausschauend handeln. Dass alles sehr viel Geld kostet, steht eh außer Frage. Je schneller jedoch geklärt wird, wer zu Recht oder zu Unrecht hier Asyl beantragt, umso besser kann die Bevölkerung damit umgehen, und umso konsequenter wird der Intoleranz die Stirn geboten.
Peter J. König
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