Samstagskolumne Peter J. König, den 26.11.2011

Guttenberg "ante portas"?

Nachdem wir einige Monate Ruhe hatten vor der Hofberichterstattung des Herrn Baron von und zu Guttenberg, der Virus schien besiegt, flackert das Fieber erneut auf. Die Printmedien laufen schon wieder zu Hochtouren auf, allen voran die Bildzeitung. Ganzseitig wird da von einem Besuch des Ehepaares Guttenberg auf „Ground Zero“ berichtet, dem Ort, wo über 3000 Menschen qualvoll ihr Leben lassen mussten, nachdem die Türme des World Trade Centers von zwei gekaperten Flugzeugen getroffen worden sind.


Hier stellt sich der Herr Baron nebst Gattin in Pose, um die Ausmaße dieses Schreckensszenarios zu besichtigen. Die Bildzeitung dokumentiert und kommentiert akribisch.


Einige Tage zuvor wurde der Ex-Verteidigungsminister auf einer Konferenz in Halifax/ Canada gesichtet, wo er im Kreise von hochrangigen Politikern Statements über die Euro- und Schuldenkriese abgab und dabei seinen ehemaligen Kollegen in der Union mangelnde Fähigkeiten attestierte, diese verantwortungsvoll zu lösen.


Der Vorgang war ein gefundenes Fressen für die Medien, denn Herr zu Guttenberg schritt in neuem Look daher. Keine Brille, kein Gel im Haar, keine großen Posen wie einst am Times Square, sondern Bescheidenheit, Präsenz nur auf dem Podium oder in den hinteren Reihen des Konferenzsaales. Es war der Aufritt des neuen Guttenberg, des geläuterten, des demütigen, der sich kaum traut ins Rampenlicht einzutauchen.


Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth nach intensiver Vorarbeit weit über 20 Plagiatsvorwürfe nachweisen können, jedoch nach Zahlung von 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe das Verfahren eingestellt.


Damit blieb der Baron sauber, ist demzufolge nicht vorbestraft. Seine Weste ist weiß, den Rest erledigt die Zeit, denn der Mantel des Vergessens hat so manchem Politiker in der Republik geholfen sich neu zu etablieren.


Natürlich hat jeder das Recht auf eine zweite Chance, auch jeder Politiker. Voraussetzung ist allerdings, dass er geläutert daherkommt, seine Verfehlungen anerkennt und neue Maßstäbe an sich legt, Maßstäbe, die weit entfernt sind von seinem früheren Handeln, wobei die Wahrheit wie überall im Leben die oberste Priorität haben muss.


Äußerlich sehen wir einen gewandelten Guttenberg, doch hat er auch die Attitüden nach „ Gutsherrenart“ abgelegt?


Da werden Zweifel laut, denn die Art und Weise wie er die Politiker speziell seiner CSU abmeiert, zeigt, dass da von Läuterung wenig zu spüren ist. Ganz im Gegenteil, denn in einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ bezeichnet er die CSU als eine Partei, die „von einer Infektion befallen“ wie alle Volksparteien somit zum Sterben verurteilt sei. Des Weiteren sei sie nur noch in der Lage, die alten Zeiten zu beschwören, wobei sie doch mit so „vielen Spinnenweben“ versehen sei.


„Nachtigall ick hör dir trapsen.“


Sollte Herr zu Guttenberg schon die Pferde gewechselt haben, um eventuell bei einer neuen Partei, die um den Exverbandschef Olaf Henkel sich zu formieren scheint, angeheuert haben.


Weshalb sollte er ansonsten die Personen in die Pfanne hauen, die ihm einst in der Affäre um seine Doktorarbeit den Rücken gestärkt haben? Dass er nach diesen Attacken erneut von der CSU aufs Schild gehoben wird, scheint utopisch.


Er kann eben nicht über seinen Schatten springen, der Baron aus Franken. Es scheint ihm Freude gemacht zu haben, sowohl aus dem fernen Nova Scotia als auch über die noble "Zeit", die Riege der CSU Granden abgewatscht zu haben.


Die Reaktion folgte prompt. Im Fernsehen sahen wir einen übellaunigen Horst Seehofer, der sich kaum zurückhalten konnte, in seiner ironisch bissigen Art, dem einstigen Politstar von seinen Gnaden entsprechende Revanche zu geben. Guttenberg scheint wohl vergessen zu haben, welchen Rückhalt und welche Hilfe die Partei im gegeben habe, knurrte Seehofer in die Mikrophone.


Neben den Riesenproblemen die wir mit unseren Staatsschulden und ihrer Bewältigung haben, wird es für das Feuilleton wieder spannend, denn „Guttenberg ante portas“.


Alle Aktivitäten der letzten Wochen deuten darauf hin, dass Herr zu Guttenberg einen neuen Anlauf in der Politik starten wird. „Jetzt schon?“ meinen einige Kritiker und halten den zweiten Versuch doch für allzu verfrüht.


Jedoch bin ich überzeugt, dass die Bildzeitung ein exaktes Timing analysiert hat. Das Leib- und Magenblatt des Herrn Baron kennt sich damit ja bestens aus. Zudem ist momentan noch nicht ersichtlich, wo der Strahlemann politisch aufschlagen wird. Die Yellow-Press-Organe brauchen auch mal wieder einen richtigen Knüller, der ihnen die Umsätze hochtreibt. Ewig nur die langweiligen Geschichten um Boris Becker und seine Ehefrauen bringen es da einfach nicht mehr.


Soweit so schlecht.


Es gibt allerdings einige Aspekte, die mich nachdenklich werden lassen. Wie kann eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Betruges gegen Zahlung einer Summe einstellen, die für Herrn Guttenberg völlig unbedeutend ist? Wir erinnern uns, welchen Medienauftrieb um die getürkte Doktorarbeit gemacht worden ist. Des Weiteren erinnern wir uns, welche Beteuerungen Herr zu Guttenberg in der Öffentlichkeit abgegeben hat. „Niemals habe er Täuschungsversuche unternommen, alles habe er selbst geschrieben“, dabei wurde schamlos aus der FAZ abgepinnt.


Heute habe ich gelesen, dass gegen einen 83 jährigen Rentner in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet worden ist. Er hat 2 Päckchen Kaffee im Supermarkt, ohne zu bezahlen, mitgehen lassen. Die Kassiererin hat er mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, um so die Beute ungehindert in Sicherheit zu bringen.


Ich habe im Schönfelder, der deutschen Gesetzessammlung, im StGB nachgesehen und unter Paragraph 252 „Räuberischer Diebstahl“, den Verweis auf Paragraph 249 StGB gefunden, wonach derjenige, der auf frischer Tat ertappt wird, wenn er sein Beutegut versucht mit Gewalt zu verteidigen, wie ein Räuber nach Paragraph 249 StGB bestraft werden muss. Das Strafmaß hier liegt nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Soviel zu dem 83 jährigen mit seinen zwei Kaffeepäckchen.


Wenn wir diesen Fall, dem Fall des Herrn Guttenberg gegenüberstellen, sagt uns der gesunde Menschenverstand, immerhin ein Kriterium, was die Lehrbücher dem jungen Juristen wärmstens ans Herz legt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.


Oder kommt hier vielleicht doch wieder die Tatsache zum Tragen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, manche jedoch gleicher, soll heißen, es wird im Rechtswesen mit unterschiedlichen Ellen gemessen?
Hierzu möchte ich die Lektüre eines kleinen Büchleins empfehlen, das der Autor Rainer Kahni geschrieben hat und den Titel „Wehrt Euch“ trägt. Meine Frau hat kürzlich den empfehlenswerten Text auf dieser Plattform rezensiert.


Darin wird angeprangert, wie löchrig unser Rechtswesen ist, wie schieläugig Justitia, die Dame mit den vermeintlich verbundenen Augen eigentlich agiert.


Zurück in die Welt der hohen Politik: Machen wir uns gefasst darauf, dass eine neue, alte Lichtgestalt wiederum Glanz in unseren langweiligen politischen Alltag bringen möchte. Spannend wird aber bleiben, ob der strahlende weiße Ritter die Zügel des politischen Pegasus in die Hände bekommt oder ob die Hürden doch zu hoch sind, dieser Zügel habhaft zu werden.


PS: Also bis zur nächste Woche. Dann unterhalten wir uns wieder über wirklich wichtige politische Dinge, denn ein Baron zu Guttenberg hat letztendlich nicht tatsächlich etwas mit den Lösungsmustern unserer realen Probleme zu tun.

End of the show.

Peter J. König

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