Samstagskolumne Peter J. König, 12.5.2012

Janokowitsch,  der ukrainische Despot will sich mit den Demokratien der Welt anlegen. 

Nachdem  es  endlich gelungen war durch mühevolle Verhandlungen Frau Timoschenko in ein ukrainisches  Krankenhaus  zu verlegen, um sie dort von einheimischen und deutschen Ärzten untersuchen zu lassen, und sie davon überzeugt werden konnte, ihren lebensgefährlichen Hungerstreit zu beenden, wartet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit einer noch perfideren Anklage auf, als bei ihrer ersten Verurteilung zu sieben Jahre Gefängnis, wegen vermeintlichen, betrügerischen Ölverträgen zwischen Russland und der Ukraine, die sie als Präsidentin abgeschlossen haben soll.  Schon dieser Prozess war ein rein politischer und sollte dazu dienen, die Regierung unter Timoschenko, die nach dem Hickhack der nach revolutionären  Zeit  zustande gekommen war, und sich auf den Weg in Richtung  freies, demokratisches Europa gemacht hatte, aber auf dubiose Weise  die nächste Wahl verlor,  nun  mit samt ihren Anhängern  zu attackieren  und mit Verfolgung und Schauprozessen so einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, dass Janokowitsch die Ukraine an sich reißen, alle wichtigen Staatsämter mit seinen Gefolgsleuten  besetzen konnte, um nun das Land für sich und seine Vasallen in mafioser Manier auszubeuten, um Milliarden in die eigene Kasse zu schaufeln.

Die Entrüstung über das  Schicksal von Frau Timoschenko seitens der europäischen Staaten und seiner Politiker, aber auch seiner Bürger muss den Diktator derart in Rage gebracht haben, dass er jetzt zu härteren Maßnahmen greifen will. Jetzt will er aufs Ganze gehen, und will die ehemalige Präsidentin, die seine Vorgängerin im Amt war, wegen eines vermeintlichen Mordauftrages an einem ukrainischen Milliardär  und prorussischen Politiker der damaligen Opposition wegen Mordes anklagen lassen, um sie durch einen Schauprozess  endgültig los zu werden. Rechtsstaatlichkeit ist in der Ukraine unter Janokowitsch zu einer Farce verkommen,  die Gerichte fällen Willkürurteile, alles muss im Sinne der herrschenden Clique laufen. Was dieses für Frau Timoschenko bedeutet, muss hier nicht im Besonderen erläutert werden, ihr Leben ist in höchstem Maß  gefährdet, ein unerträglicher Zustand, und ein himmelschreiender dazu.

Was wollen wir  jetzt tun?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt diesen Prozess in den nächsten vierzehn Tagen zu starten. In etwa vier Wochen beginnt die Fußball Europameisterschaft, auch in der  Ukraine, wo die deutsche Mannschaft ihre Gruppenspiele austrägt. Parallel  dazu soll dann dieser politische Prozess mit möglichem, tödlichem  Ausgang stattfinden, das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht und zwingt mich hier laut aufzuschreien. Wie viel Brutalität und Unverschämtheit können sich solche Verbrecher  eigentlich noch leisten, ohne dass  wir  gewillt sind,  diesen Schlächtern die Stirn zu bieten?

In meiner letzten Kolumne habe ich dafür plädiert, bei der bis dahin gegebenen Sachlage, die Europameisterschaft  zu nutzen, um durch Gespräche vor Ort am Rande dieser Spiele den Machthabern eindeutig  unsere demokratische Position zu Menschenrechten  und Rechtsstaatlichkeit  auch für die Ukraine zu zeigen, gegeben falls mit geeigneter Sanktionen aufzuwarten. Jetzt hat sich jedoch das Szenario grundlegend  verschärft, und wir müssen  neu disponieren, es müssen  andere Maßnahmen  getroffen werden, um Leib und Leben von Frau Timoschenko, aber auch der vielen anderen politischen Gefangenen zu retten, denn ihnen kann jederzeit das gleiche Schicksal drohen, wie ihrer politischen Führungsperson, in diesem Unrechtsstaat. Dabei ist es mir sehr wichtig zu betonen, dass die ukrainische Bevölkerung mitnichten in ihrer Mehrheit  auf der Seite der Machthaber  steht, auch sie werden unterdrückt und ausgebeutet, der Polizeistaat sorgt dafür, dass die Widerstände im Keim erstickt werden, jegliche Form von Protest wird nieder geknüppelt. Können wir da noch so einfach zum Fußballspielen hinfahren?  Ich sage nein, das ist jetzt nicht mehr möglich, sollte es zu dieser Mordanklage kommen.

Wir können doch nicht zum fröhlichen Balltreten in ein Land fahren, dessen Despot die Demokratien dieser Welt auf solch unverschämte Weise verhöhnt, ja es geradezu darauf anlegt, ihnen ins Gesicht zu spucken, indem er ihnen beweisen will, wie ohnmächtig  Demokratie eigentlich ist, wie stumpf  die Mechanismen der Humanität sind, wenn das große Geld im Spiel ist. Wenn demokratische Regierungen ernst genommen werden wollen, dann wird es höchste Zeit, dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um sich geschlossen zur Wehr zu setzen, um den Menschenrechten, gemäß der Charta der Vereinten Nationen  zum  Erfolg zu verhelfen. Hier sehe ich nur eine Möglichkeit, unmittelbar auf den Despoten zu reagieren. Obwohl es für die Menschen vor Ort eine maßlose Enttäuschung sein wird, müssen die Fußballspiele der Ukraine entzogen, und von einem anderen Land, wie zum Beispiel Österreich ausgetragen werden. Die demokratische Wertegemeinschaft muss ein Zeichen setzen, sonst verkommen alle Appelle  zu  inhaltlosem Geschwätz.

Maßlos enttäuscht bin ich sowieso, ob der fehlenden Reaktion aus dem Mund der Offiziellen, sei es der Politik, der Kirchen, oder aber auch der Sportverbände, speziell des nationalen und internationalen Fußballverbandes.  Kein Wort ist zu hören zu der verschärften, dramatischen Sachlage, alles hat sich weggeduckt, in der Hoffnung  Janokowitsch würde es sich noch einmal anders überlegen. Da kann man aber lange warten, auf Zaudern und Zögern antwortet der Blutsauger nur mit Verachtung, das hat die Geschichte immer wieder bewiesen. Solche Typen verstehen nur eine Sprache, und zwar die Sprache der Macht, und hier muss eben mit aller Macht den Geboten der Rechtsstaatlichkeit zum Ziel verholfen werden, selbst wenn der Mammon darunter leidet, und die inszenierte Sportharmonie eine Absage erhält. Die Olympischen  Spiele  1936 waren nach außen auch so harmonisch dargestellt, in ihrer Struktur aber sind sie voller Verachtung für die Menschlichkeit  benutzt worden, gegen Juden, Farbige und alle  Andersdenkenden, allein um den Nazis internationales Ansehen zu verschaffen. Die Folgen sind bekannt, Millionen von Menschen mussten ihr  Leben dabei lassen. Deshalb sage ich, wehret den Anfängen, und  lasst uns etwas unternehmen, solange noch die Gelegenheit dazu ist, und jetzt ist es höchste Zeit Janokowitsch zu zeigen, dass die Demokratien nicht dulden, ihm noch eine internationale Reputation für seine Barbarei zu geben.  

Peter J. König